body_key: AR

title_de: Art. 3 Abs. 2

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Angenommen


body_key: AG

title_de:
Antrag 2 Die nachfolgenden parlamentarischen Vorstösse werden abgeschrieben:
• (19.203) Postulat der CVP-Fraktion (heute: Die Mitte) (Sprecher Alfons Kaufmann, Wallbach) vom 25. Juni 2019 betreffend Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen
• (19.348) Postulat der Fraktionen der CVP (heute: Die Mitte), FDP (Sprecher Herbert H. Scholl,
Zofingen) und SVP vom 26. November 2019 betreffend Senkung der Gewinnsteuersätze für juristische Personen
Antrag 2 wird mit 130 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag 3
Gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) wird die Änderung des Steuergesetzes (StG) vorzeitig auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. (Quorum gemäss § 37 GVG; 71 Stimmen)
Antrag 3 wird mit 93 gegen 38 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(21.236) Baden IO; K 268, Mellingerstrasse, Abschnitt Schadenmühle, Sanierung; Zusatzkredit
Antrag 1 Der Verpflichtungskredit zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung für das Projekt "Baden
IO; K 268, Mellingerstrasse, Abschnitt Schadenmühle, Sanierung" mit einem einmaligen Brutto-aufwand von Fr. 20'702'179.– wird um einen Zusatzverpflichtungskredit von Fr. 5'297'821.– auf
Fr. 26'000'000.– erhöht (Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeister-Verbands, Stand
vom 1. Januar 2021; Indexstand von 239,0). Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Antrag 1 wird mit 123 gegen 3 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Beitrag der Stadt Baden an das Projekt "Baden IO; K 268, Mellingerstrasse, Abschnitt Schadenmühle, Sanierung" wird auf pauschal Fr. 7'445'000.– festgesetzt.
Antrag 2 wird mit 118 gegen 2 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Baden IO; K 268, Mellingerstrasse, Abschnitt Schadenmühle, Sanierung; Zusatzkredit


title_de:
(21.217) Kantonsschule Wettingen; Umbau und Erweiterung Westflügel; Verpflichtungskredit
(HBV)
Antrag
Für die Realisierung des Vorhabens "Kantonsschule Wettingen; Umbau und Erweiterung Westflügel" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 17'930'000.– (Schweizerischer Baupreisindex [SBI], Nordwestschweiz, Neubau Bürogebäude, Basis Oktober 2015, Indexstand Oktober 2020, 95.4 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich dem indexbedingten Mehr- und Minderaufwand an.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 121 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(21.240) Zusätzlicher Personalbedarf für die Bearbeitung von Covid-19-Betrugsverfahren; Verpflichtungskredit
Antrag der Mitte-Fraktion: "Unabhängig von der Höhe des bewilligten Verpflichtungskredits sei nach einem Jahr ein Zwischenbericht vorzulegen."JA: (für Zwischenbericht) 131 Stimmen
Nein (gegen Zwischenbericht)     4 Stimmen
Somit wird der Antrag für einen Zwischenbericht gutgeheissen.

results_string: Nein (gegen Zwischenbericht)     4 Stimmen


title_de:
Es liegt ein abweichender Antrag der Kommission SIK vor:
"Für die Bearbeitung von Covid-19-Betrugsverfahren wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 3,1 Millionen Franken beschlossen. Nach einem Jahr wird ein Zwischenbericht vorgelegt."
Gegenüberstellung Höhe Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Fassung SIK (3,1 Milionen Franken)  79 Stimmen
Antrag gemäss Fassung Regierungsrat (4,596 Millionen Franken)  58 Stimmen

affair_title_de: Zusätzlicher Personalbedarf für die Bearbeitung von Covid-19-Betrugsverfahren; Verpflichtungskredit


title_de:
Hauptabstimmung (obsiegender Antrag)
Für die Bearbeitung von Covid-19-Betrugsverfahren wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 3,1 Millionen Franken beschlossen. Nach einem Jahr wird ein Zwischenbericht vorgelegt.
Der Antrag (gemäss Fassung SIK, 3,1 Millionen Franken) wird mit 133 Stimmen gegen 1 Stimme
(1 Enthaltung) gutgeheissen.

type_de: Hauptabstimmung


title_de:
(21.250) Landerwerb im Rahmen der Gebietsplanung Entwicklungsschwerpunkt Sisslerfeld
Es liegt ein Minderheitsantrag aus der Kommission VWA vor:
"Sollte der Kanton Aargau das Land wie beschrieben in der Botschaft kaufen, darf es bei einem
eventuellen Verkauf keinen Verlust geben. Dies inklusive aller Aufwendungen vom Kanton oder Dritten."
Der Minderheitsantrag wird mit 90 (= Nein) gegen 46 (= Ja) Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag wird mit 90


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Dem strategischen Landerwerb in der Höhe von 19,7 Millionen Franken im Rahmen der Gebietsplanung Entwicklungsschwerpunkt Sisslerfeld sowie dem erwarteten Aufwand von 6 Millionen Franken
für die Sondernutzungsplanung und Erschliessung (Perimeterbeiträge) der erworbenen Grundstücke
bis zur Baureife (total 25,7 Millionen Franken) wird zugestimmt.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 90 gegen 42 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.

affair_title_de: Landerwerb im Rahmen der Gebietsplanung Entwicklungsschwerpunkt Sisslerfeld


title_de:
(21.216) Strassenverkehrsamt; Erneuerung Prüfhalle Schafisheim; Übergangslösungen Frick und Hendschiken; Verpflichtungskredit (HBV)
Antrag gemäss Botschaft
Für das Vorhaben "Erneuerung Prüfhalle Strassenverkehrsamt Schafisheim" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 17'870'000.– (Schweizerischer Baupreisindex
[SBI], Nordwestschweiz, Renovation Bürogebäude, Basis Oktober 2015, Indexstand Oktober 2020, 97,6 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 132 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de:
(21.234) Verfassung des Kantons Aargau; Änderung; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung der Verfassung des Kantons Aargau wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 80 gegen 51 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.

affair_title_de: Verfassung des Kantons Aargau; Änderung; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung; Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag 2 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) betreffend die Thematik der Vertretung von Parlamentsmitgliedern wird
in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird in der Schlussabstimmung mit 77 gegen 56 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) betreffend die Thematik der Erledigungsfristen und Fristwahrung von parlamentarischen Vorstössen und weiteren Änderungen wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 3 wird in der Schlussabstimmung mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates
(Geschäftsordnung, GO) betreffend die Thematik der Vertretung von Parlamentsmitgliedern wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 4 wird mit 82 gegen 52 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 5 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates
(Geschäftsordnung GO) betreffend die Thematik der Erledigungsfristen und Fristwahrung von parlamentarischen Vorstössen und weiteren Änderungen wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 5 wird mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Minderheitsantrag wird mit 92 gegen 40 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung


title_de:
Antrag 6 Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden abgeschrieben:
(19.118) Motion Kim Schweri, Grüne, Untersiggenthal (Sprecherin), Renata Siegrist-Bachmann, GLP, Zofingen, Edith Saner, CVP, Birmenstorf, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Gertrud Häseli, Grüne, Wittnau, Viviane Hösli, SP, Zofingen, Ruth Müri, Grüne, Baden, Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, und Franziska Stenico-Goldschmid, CVP, Beinwil, vom 7. Mai 2019 betreffend Stellvertretungsregelung im Grossen Rat für Mütter während der Zeit des Mutterschutzes und während der Stillzeit, sowie weiteren, beispielsweise unfall- oder krankheitsbedingten Abwesenheiten
(19.17) Postulat Dr. Bernhard Scholl, FDP, Möhlin, vom 8. Januar 2019 betreffend fristgerechte Behandlung von überwiesenen Vorstössen durch den Regierungsrat
Antrag 6 wird mit 136 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(22.16) Einbürgerungen 2022; 1. Serie
Luzia Capanni, SP, Windisch, beantragt, das Dossier EEPO-9397-4954 an den Rat zu ziehen.
An den Rat ziehen (gemäss Antrag) (= Ja) 60 Stimmen
Nicht an den Rat ziehen (= Nein) 54 Stimmen
In der Abstimmung wird das Dossier EEPO-9397-4954 mit 60 gegen 54 Stimmen an den Rat gezogen.

meaning_of_yes_de: An den Rat ziehen (gemäss Antrag)

meaning_of_no_de: Nicht an den Rat ziehen

affair_title_de: Einbürgerungen 2022; 1. Serie


title_de:
(22.37) Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)"; Verpflichtungskredit
Gegenüberstellung
Antrag gemäss Fassung Regierungsrat/VWA
Der für das Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" benötigte Rahmenkredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 5,58 Millionen Franken für die Jahre 2022–2025 wird beschlossen.
Antrag gemäss Fassung Minderheit VWA
Der für das Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" benötigte Rahmenkredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 5,526 Millionen Franken für die Jahre 2022–2025 wird
beschlossen.
Antrag gemäss Fassung Regierungsrat/VWA 5,58 Millionen Franken (= Ja) 75 Stimmen
Antrag gemäss Fassung Minderheit VWA 5,526 Millionen Franken (= Nein)  39 Stimmen


title_de:
Der für das Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" benötigte Rahmenkredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 5,58 Millionen Franken für die Jahre 2022–2025 wird beschlossen.
Der obsiegende Antrag (gemäss Fassung Regierungsrat/VWA) wird mit 114 gegen 0 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)"; Verpflichtungskredit


title_de:
(21.237) Optimierung Aufgabenteilung; Überprüfung der Saldoneutralität der Aufgabenverschiebungsbilanz; Dekret über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen
zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Aufgabenverschiebungsdekret, AVD); Änderung;
Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Aufgabenverschiebungsdekret, AVD) wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 110 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(21.278) Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) wird in der 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der nachfolgende parlamentarische Vorstoss wird abgeschrieben:
(20.12) Motion Dr. Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, vom 7. Januar 2020 betreffend Anpassung der Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden auf Kantons- und Gemeindeebene.
Antrag 2 wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(21.280) Neobiota-Strategie des Kantons Aargau 2022–2027; Umsetzung Massnahmen; Verpflichtungskredit, Fortsetzung Eintretensdebatte
Antrag 1 Für die Umsetzung der Massnahmen der Neobiota-Strategie des Kantons Aargau für die Jahre
2022–2027 wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 14'845'000.–
beschlossen.
Antrag 1 wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Gegenüberstellung
Antrag 2 (gemäss Regierungsrat)
Der nachfolgende parlamentarische Vorstoss wird abgeschrieben:
(20.191) Motion Ralf Bucher, CVP, Mühlau (Sprecher), Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkh-ofen, und Andre Rotzetter, CVP, Buchs, vom 30. Juni 2020 betreffend verstärkte und koordinierte Umsetzung der Neobiota-Strategie.
Antrag 2 (gemäss UBV) nicht abschreiben
Antrag gemäss Regierungsrat, Abschreibung (= Ja) 23 Stimmen
Antrag gemäss UBV, keine Abschreibung (= Nein) 90 Stimmen
Somit wird der Vorstoss aufrechterhalten.

meaning_of_no_de: Antrag gemäss UBV, keine Abschreibung

results_string: Antrag 2 (gemäss UBV) nicht abschreiben Somit wird der Vorstoss aufrechterhalten.

affair_title_de: Neobiota-Strategie des Kantons Aargau 2022–2027; Umsetzung Massnahmen; Verpflichtungskredit


title_de:
Postulat von Lelia Hunziker (SP, Aarau), Lea Schmidmeister (SP, Wettingen), Getrud Häseli, (Grüne, Wittnau) betreffend Krieg in Europa: Humanitäre Not- und Soforthilfe für Menschen auf der Flucht in der Ukraine und in Anrainerstaaten; Antrag auf dringliche Behandlung
In der Abstimmung wird die Dringlichkeit mit 88 gegen 28 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt. (Notwendiges 2/3-Quorum: 80 Stimmen)


title_de:
(21.279) Bad Zurzach; K 286, Ostumfahrung; Mehrkosten; Zusatzkredit
Antrag
Der Verpflichtungskredit zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung für den Bau der Ostumfahrung Bad Zurzach mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 75'287'086.– wird um einen Zusatzkredit von Fr. 11'442'914.– auf Fr. 86'730'000.– erhöht (Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeisterverbands, Stand vom 1. Januar 2021; Indexstand von 239,0). Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Der Antrag wird mit 85 gegen 19 Stimmen (8 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
(21.200) Interpellation der SP-Fraktion (Sprecher Martin Brügger, Brugg) vom 24. August 2021 betreffend Situation toxische Rückstände aus Kehrichtverbrennung und Erkenntnisse/Reaktionen des Kantons Aargau an Hand des Beispiels der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA)
Buchs
Der Antrag auf Diskussion wird mit 64 gegen 45 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de:
(21.248) Motion Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, Lutz Fischer-Lamprecht, EVP, Wettingen, Franziska Stenico-Goldschmid, Mitte, Beinwil, und Jonas Fricker, Grüne, Baden, vom 9. November 2021 betreffend "Unterbinden von unsinnigen Laubbläsereinsätzen"; Umwandlung in ein Postulat
In der Abstimmung wird das Postulat mit 75 gegen 39 (4 Enthaltungen) Stimmen abgelehnt.


title_de:
(21.210) Postulat Andreas Meier, Mitte, Klingnau, vom 31. August 2021 betreffend Förderung
der Wasserkraft als Beitrag zur Stromversorgungssicherheit
In der Abstimmung wird das Postulat mit 100 gegen 17 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(21.244) Postulat der Fraktion Die Mitte (Sprecher Andreas Meier, Klingnau) vom 9. November 2021 betreffend Förderung von auf Wasserstoff basierenden, dezentralen Notstromanlagen
als Beitrag zur Stromversorgungssicherheit
In der Abstimmung wird das Postulat mit 96 gegen 18 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
Postulat von Lelia Hunziker (SP, Aarau), Lea Schmidmeister (SP, Wettingen), Getrud Häseli, (Grüne, Wittnau), Rita Brem-Ingold (Mitte, Oberwil Lieli), Therese Dietiker (EVP, Aarau) betreffend Krieg in Europa: Professionelle Vorbereitung, Beratung und Begleitung der privaten Unterbringung; Antrag auf dringliche Behandlung
In der Abstimmung wird die Dringlichkeit mit 83 gegen 31 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt. (Notwendiges 2/3-Quorum: 80 Stimmen)


title_de:
Postulat von Lelia Hunziker (SP, Aarau), Lea Schmidmeister (SP, Wettingen), Getrud Häseli, (Grüne, Wittnau) betreffend Krieg in Europa: Einrichtung einer Taskforce Humanitäre Katastrophe; Antrag auf dringliche Behandlung
In der Abstimmung wird die Dringlichkeit mit 88 gegen 31 Stimmen abgelehnt. (Notwendiges 2/3-Quorum: 80 Stimmen)


body_key: SG

title_de: Antrag SVP-Fraktion zu Art. 8bis Abs. 2

meaning_of_yes_de: Zustimmung

meaning_of_no_de: Ablehnung

affair_title_de: III. Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz


title_de:
(22.40) Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Erweiterung des Perimeters des Regionalen Naturparks von nationaler Bedeutung "Jurapark Aargau" (Kapitel L 2.1, Beschluss 1.1)
Antrag
Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(22.46) Schutzschirm zur Unterstützung von Grossveranstaltungen in der Covid-19-Pandemie;
Zusatzkredit; Nachtragskredit
Antrag 1 Für den Schutzschirm zur Unterstützung von Grossveranstaltungen in der Covid-19-Pandemie wird
der Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 2 Millionen Franken um einen Zusatzkredit von 4 Millionen Franken auf 6 Millionen Franken erhöht.
Antrag 1 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Im Aufgabenbereich 100 'Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte' wird im Globalbudget 2022 für den Schutzschirm zur Unterstützung von Grossveranstaltungen in der Covid-19-Pandemie ein Nachtragskredit für einen Nettoaufwand von 3 Millionen Franken beschlossen.
Antrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Schutzschirm zur Unterstützung von Grossveranstaltungen in der Covid-19-Pandemie; Zusatzkredit; Nachtragskredit


title_de:
(21.145) Motion Maya Meier, SVP, Auenstein (Sprecherin), und Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen, vom 8. Juni 2021 betreffend Anhebung der Übertrittsbedingungen von der Bezirksschule an eine Mittelschule
In der Abstimmung wird die Motion mit 95 gegen 35 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(21.288) Petition "Klatschen war gestern - Morgen haben zu viele ihren Beruf an den Nagel gehängt" vom 16. Dezember 2021; Bericht und Antrag der Kommission GSW vom 25. März 2022 Antrag
Dem Begehren der Petition sei mangels rechtlicher Grundlagen keine Folge zu leisten.
Der Antrag wird mit 100 gegen 6 Stimmen (12 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
(22.42) Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG); Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau
(ELG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Prüfungsantrag der Fraktion der Mitte
"Die Regierung möge eine Ergänzung der Vorlage prüfen, damit Gemeinwirtschaftliche Leistungen
an Institutionen der Langzeitpflege ausgerichtet werden können. (Dabei kann auch eine Fremdänderung vorgeschlagen werden.)"
Der Prüfungsantrag wird mit 87 gegen 41 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung
(KVGG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG); Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (ELG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung im Kanton Aargau (ELG-AG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(21.243) Postulat Regula Dell’Anno-Doppler, SP, Baden (Sprecherin), Maya Bally, Mitte, Hendschiken, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal, Therese
Dietiker, EVP, Aarau, Lutz Fischer-Lamprecht, EVP, Wettingen, Gertrud Häseli, Grüne, Wittnau, Hans-Ruedi Hottiger, parteilos, Zofingen, Lelia Hunziker, SP, Aarau, Dr. Jürg Knuchel, SP, Aarau, Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, Andre Rotzetter, Mitte, Buchs, Lea
Schmidmeister, SP, Wettingen, vom 9. November 2021 betreffend Oberaufsicht, Qualitätskontrolle und Mindestgrösse der Sozialdienste
Der Regierungsrat beantragt die Entgegennahme unter gleichzeitiger Abschreibung. Die gleichzeitige Abschreibung ist bestritten.
Der gleichzeitigen Abschreibung wird mit 76 gegen 54 Stimmen zugestimmt.


title_de: Ergebnis der Prüfung der Postulate (17.157) "Sozialen Frieden in der Sozialhilfe bewahren – Erweiterung der zulässigen Abweichungen von den SKOS-Richtlinien gemäss § 10 Bemessungsrichtlinien (§ 10 SPG)" und (17.270) "Motivation statt Sanktion in der Sozialhilfe – Änderung der Bemessungsrichtlinien (§ 10 SPG)"

results_string: Der Antrag wird mit 133 gegen 0 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.


title_de:
(22.81) Antrag auf Direktbeschluss der SVP-Fraktion (Sprecher Markus Gabriel, Uerkheim)
vom 22. März 2022 betreffend Standesinitiative zur Aufhebung des Verbotes der Erteilung von Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 70 gegen 64 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
(22.88) Einbürgerung EEPO-9397-4954
Antrag
In Abweichung zum negativen Entscheid vom 21. Februar 2022 beantragt die Einbürgerungskommission unter Berücksichtigung der zusätzlichen Unterlagen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung
– mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten – die Zustimmung zum Einbürgerungsgesuch
EEPO-9397-4954.
Der Kommissionsantrag wird mit 74 gegen 50 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt.

affair_title_de: Einbürgerung EEPO-9397-4954


title_de:
(21.287) Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Herznach und Ueken zur Einwohnergemeinde Herznach-Ueken
Antrag
Der Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Herznach und Ueken zur Einwohnergemeinde Herznach-Ueken sowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt.
Der Antrag wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(22.41) Kantonsschule Baden; Erweiterung auf 66 Abteilungen und Ersatz Provisorien; Projektierung; Verpflichtungskredit [HBV]
Rückweisungsantrag (Minderheitsantrag Kommission BKS):
"Rückweisung der Botschaft mit dem Auftrag, mit der Stadt Baden über eine Verlängerung der Bewilligung für die Provisorien zu verhandeln. Im Falle eines Erfolgs soll ein kleineres Projekt für den Ausbau um acht Abteilungen vorgelegt werden. Eventualiter, das heisst, wenn kein Erfolg bei den Verhandlungen mit der Stadt Baden erzielt wird, ist ein um mindestens 25 Prozent reduzierter Planungskredit für ein in demselben Umfang redimensioniertes Projekt vorzulegen."
Der Rückweisungsantrag wird mit 87 gegen 39 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag
Für die Projektierung des Vorhabens "Kantonsschule Baden; Erweiterung auf 66 Abteilungen und Ersatz Provisorien" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 4'900'000.- bewilligt.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 91 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonsschule Baden; Erweiterung auf 66 Abteilungen und Ersatz Provisorien; Projektierung; Verpflichtungskredit [HBV]


title_de:
(22.105) Finanzhilfen im Kulturbereich infolge der Coronavirus-Krise; Ausfallentschädigungen und Transformationsprojekte; Verpflichtungskredit; Nachtragskredit
Antrag 1 Für die Finanzhilfen im Kulturbereich (Ausfallentschädigung und Transformationsprojekte), Schadensphase III wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 5 Millionen Franken beschlossen.
Antrag 1 wird mit 84 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Im Aufgabenbereich 340 'Kultur' wird für das Globalbudget 2022 ein Nachtragskredit für einen Nettoaufwand von 2,5 Millionen Franken beschlossen.
Antrag 2 wird mit 83 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Finanzhilfen im Kulturbereich infolge der Coronavirus-Krise; Ausfallentschädigungen und Transformationsprojekte; Verpflichtungskredit; Nachtragskredit


title_de:
(22.34) Motion Martin Bossert, EDU, Rothrist (Sprecher), Rolf Haller, EDU, Zetzwil, und Nicole
Müller-Boder, SVP, Buttwil, vom 18. Januar 2022 betreffend Umgang mit dem Genderstern, Genderdoppelpunkt, Gender-Gap und Gender-Mediopunkt
Die Motion wird stillschweigend überwiesen.
Der gleichzeitigen Abschreibung wird mit 66 gegen 62 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 435-A

meaning_of_yes_de: Für Minderheitsantrag AVW

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
(22.10) Motion der GLP-Fraktion (Sprecherin Barbara Portmann-Müller, Lenzburg) vom 11. Januar 2022 betreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Vernehmlassungsverfahren
Die Überweisung der Motion wird mit 86 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(22.39) Bericht zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf kantonseigenen und vom Kanton
ver- oder gepachteten Grundstücken
Antrag
Der folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt abgeschrieben:
(18.194) Postulat Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg (Sprecherin), und Robert Obrist, Grüne, Schinznach, vom 18. September 2018 betreffend Minimierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf kantonseigenen und vom Kanton ver- oder gepachteten Grundstücken.
Nicht abschreiben/Antrag Robert Obrist = Ja  43 Stimmen
Abschreiben/Antrag Regierungsrat = Nein  80 Stimmen
Der Antrag des Regierungsrats (Abschreiben) wird mit 80 gegen 43 Stimmen gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Nicht abschreiben/Antrag Robert Obrist

meaning_of_no_de: Abschreiben/Antrag Regierungsrat


title_de:
(22.17) Optimierung der Steuerung von Aufgaben und Finanzen; Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF); Änderung; 1. Beratung
§ 13 Abs. 2 Es liegt ein abweichender Antrag der KAPF vor. Der Regierungsrat hält an seinem Antrag fest.
Antrag KAPF: "Der Grosse Rat beschliesst die […] prozentuale Veränderung der […] Lohnsumme, die Mittel für die Lohnsystempflege, die Höhe des Steuerfusses und die Aufnahme fremder Gelder."
Antrag Regierungsrat: "Der Grosse Rat beschliesst die […] prozentuale Veränderung der […] Lohnsumme, die Höhe des Steuerfusses und die Aufnahme fremder Gelder."
Abstimmung
Antrag KAPF = Ja 63 Stimmen
Antrag Regierungsrat = Nein 62 Stimmen
Somit Zustimmung zum Antrag gemäss Fassung der KAPF.

meaning_of_yes_de: Antrag KAPF

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat


title_de:
§ 14 Abs. 1 Es liegt ein Antrag der KAPF auf Beibehaltung des geltenden Rechts vor. Der Regierungsrat hält an
seinem Antrag fest.
Antrag Regierungsrat: "Zur Erfüllung der Aufgaben kann das beschlossene Budget pro einzelne finanzielle Steuergrösse innerhalb eines Aufgabenbereichs kompensiert werden. […] Innerhalb des Globalbudgets ist die Kompensation mit Budgetmitteln von Verpflichtungskrediten und umgekehrt im
[…] Anhang der Jahresrechnung auszuweisen."
Abstimmung
Antrag KAPF (Beibehaltung geltendes Recht) = Ja  60 Stimmen
Antrag Regierungsrat = Nein     64 Stimmen
Somit Zustimmung zum Antrag gemäss Entwurf Regierungsrat.

affair_title_de: Optimierung der Steuerung von Aufgaben und Finanzen; Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF); Änderung; 1. Beratung


title_de:
§ 14 Abs. 1 Prüfungsantrag von Dr. Bernhard Scholl, Möhlin: "Der Regierungsrat legt für die 2. Beratung eine Formulierung in der Synopse vor für sachgemässe Kompensationen gemäss Beschrieb in der Botschaft Seiten 26–28."
Der Prüfungsantrag wird mit 125 gegen 0 Stimmen überwiesen.


title_de:
§ 47 Es liegt ein Minderheitsantrag aus der KAPF vor, der die Beibehaltung des geltenden Rechts verlangt. Der Regierungsrat und die Mehrheit der KAPF lehnen diesen Minderheitsantrag ab.
Abstimmung
Antrag Regierungsrat/KAPF = Ja  55 Stimmen
Antrag Minderheit KAPF= Nein  66 Stimmen
Somit Zustimmung zum Minderheitsantrag der KAPF (Beibehaltung geltendes Recht).

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat/KAPF

meaning_of_no_de: Antrag Minderheit KAPF


title_de:
§ 47 Prüfungsantrag von Dr. Titus Meier, Brugg: "Auf die zweite Lesung ist aufzuzeigen, wie § 19 (Jahresbericht mit Jahresrechnung) oder § 47 (Erprobung neuer Formen) GAF zu ergänzen ist, um Pilotversuche nach § 47, Abs. 1 im Jahresbericht auszuweisen."
Der Prüfungsantrag wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag gemäs Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 130 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(22.108) Einbürgerungen 2022: 2. Serie
Dossier EEPO-5785-8587
an den Rat ziehen (gemäss Antrag) (= Ja) 68 Stimmen
nicht an den Rat ziehen (= Nein)  67 Stimmen
Das Dossier EEPO-5785-8587 wird somit an den Rat gezogen.

meaning_of_yes_de: an den Rat ziehen (gemäss Antrag)

meaning_of_no_de: nicht an den Rat ziehen

affair_title_de: Einbürgerungen 2022; 2. Serie


title_de:
(22.43) Neubau Bezirksgericht Lenzburg; Verpflichtungskredit
Gemäss Kommissionssynopse liegt ein Änderungsantrag der Kommission AVW vor, dem die Justizleitung zustimmt.
"Für das Vorhaben "Neubau Bezirksgericht Lenzburg", inklusive Einbau von 22 zusätzlichen Photovoltaikmodulen auf dem Dach, wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 19,99 Millionen Franken (Schweizerischer Baupreisindex SBI, Nordwestschweiz, Neubau Bürogebäude, Indexstand Oktober 2020, 95,4 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an."
Abstimmung
Dem abgeänderten Antrag (gemäss Antrag der Kommission AVW) wird mit 134 Stimmen gegen 1 Stimme zugestimmt.


title_de:
(22.103) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2022, I. Teil
340 'Kultur' Verstetigung des Freiwilligenprogramms
Brigitte Vogel, Lenzburg, beantragt folgende Position aus Antrag 1 um 40'000 Franken zu kürzen:
340 'Kultur' Verstetigung des Freiwilligenprogramms 465'000  425'000
Der Antrag Vogel wird mit 82 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 1 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2022, I. Teil


title_de: Antrag 2 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 Die in der Botschaft unter den Ziffern 2.2.1 und 2.2.2 aufgezeigte Änderungen bei den Zielen werden
beschlossen.
Antrag 4 wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(22.94) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2021 Abschreibung / Aufrechterhatlung
(15.120) Motion Dr. Lukas Pfisterer, Aarau (Sprecher), und Thierry Burkart, Baden, vom 23. Juni 2015 betreffend Stärkung der Demokratie und Vermeidung von verzögerndem Rechtsschutz nach Volks- und Parlamentsentscheiden zu konkret festgelegten Bauprojekten
Antrag der Kommissionen UBV und KAPF: Aufrechterhaltung
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab und hält an der Abschreibung fest.
Für die Aufrechterhaltung (Antrag UBV und KAPF) 72 Stimmen
Für die Abschreibung (Antrag Regierungsrat) 65 Stimmen
Damit wird die Motion 15.120 aufrechterhalten.

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2021


title_de:
(22.93) Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle 2021 Von der Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle wird mit 135 gegen 0 Stimmen
Kenntnis genommen.

results_string: Kenntnis genommen.


title_de: Antrag Lüthy (= Ja) 119 Stimmen Antrag Bucher (= Nein).

meaning_of_yes_de: Antrag Lüthy

meaning_of_no_de: Antrag Bucher

results_string: Damit obsiegt Antrag Lüthy.


title_de:
Gegenüberstellung des obsiegenden Antrags Lüthy und des Antrags des Regierungsrats
Antrag Lüthy:
Auf die Zuweisung von 60 Mio. Franken in die Ausgleichsreserve sei zu verzichten. Der Hauptantrag
soll dementsprechend lauten: "Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' eine zusätzliche Abtragung der bisherigen
Fehlbeträge um 97,7 Millionen Franken und eine Zuweisung von 216,5 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten beschlossen."
Antrag Regierungsrat:
Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger
Aufwand und Ertrag' eine zusätzliche Abtragung der bisherigen Fehlbeträge um 97,7 Millionen Franken, eine Einlage von 60,0 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve und eine Zuweisung von 156,5 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten beschlossen.
Antrag Regierungsrat (= Ja) 49 Stimmen
Antrag Lüthy (= Nein)  87 Stimmen
Damit obsiegt der Antrag Lüthy.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat

meaning_of_no_de: Antrag Lüthy

results_string: Damit obsiegt der Antrag Lüthy.


title_de: Antrag 515-B

meaning_of_yes_de: Für Minderheitsantrag GSW


title_de:
Hauptabstimmung Antrag 1 (gemäss Version Lüthy)
Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger
Aufwand und Ertrag' eine zusätzliche Abtragung der bisherigen Fehlbeträge um 97,7 Millionen Franken und eine Zuweisung von 216,5 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten beschlossen.
Antrag 1 (wie aus der Beratung hervorgegangen) wird mit 115 gegen 20 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Die Überschreitung des Globalbudgets des Aufgabenbereichs 515 'Betreuung Asylsuchende' um
Fr. 698'109.– wird bewilligt (vgl. Kapitel 10.3).
Antrag 2 wird mit 135 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2021 der 43 Aufgabenbereiche wird genehmigt.
Antrag 3 wird mit 136 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 Den zur Abschreibung beziehungsweise zur Aufrechterhaltung beantragten Motionen, Postulaten und Aufträgen wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zugestimmt.
Antrag 4 (wie aus den Beratungen hervorgegangen) wird mit 135 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(22.131) Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung; Mehrkosten; Zusatzkredit
Antrag gemäss Botschaft
Der Verpflichtungskredit für das Vorhaben "Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung" mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 4,65 Millionen Franken wird um einen Zusatzkredit von 1,15
Millionen Franken auf 5,8 Millionen Franken erhöht.
Der Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(21.275) Motion Dr. Tobias Hottiger, FDP, Zofingen (Sprecher), Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, Jonas Fricker, Grüne, Baden, und Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz, vom 7. Dezember 2021 betreffend Schutz der Wildtiere im Rahmen der Jagd
In der Abstimmung wird das Postulat mit 78 gegen 55 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Schutz der Wildtiere im Rahmen der Jagd


title_de:
(22.21) Postulat der EVP-Fraktion (Sprecher Uriel Seibert, Schöftland) vom 18. Januar 2022 betreffend Rücknahmepflicht von überflüssigem Verpackungsmaterial im Detailhandel
Das Postulat wird mit 83 gegen 44 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(21.272) Motion Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, Carole Binder-Meury, SP, Magden (Sprecherin), Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, Gertrud Häseli, Grüne, Wittnau, Edith Saner, Mitte, Birmenstorf, Maya Bally, Mitte, Hendschiken, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Suzanne Marclay-Merz, FDP, Aarau, und Karin Faes, FDP, Schöftland, vom 7.
Dezember 2021 betreffend Einführung des Begriffs Gemeindepräsidium in der Kantonsverfassung
In der Abstimmung wird die Motion mit 64 gegen 64 Stimmen (1 Enthaltung) mit Stichentscheid der Grossratspräsidentin an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(21.252) Motion Harry Lütolf, Mitte, Wohlen, vom 23. November 2021 betreffend Beseitigung des Anwaltsmonopols in allen kantonalen Verwaltungsverfahren
In der Abstimmung wird die Motion mit 110 gegen 19 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de: Antrag 1 wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2021; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de: Antrag 2 wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 605-B

meaning_of_yes_de: Für Antrag UBV

meaning_of_no_de: Dagegen-


title_de:
Gegenüberstellung (Anträge Ziffern 1, 3, 4)
Anträge des Regierungsrats/Kommissionsmehrheit BKS (= Ja)  80 Stimmen
Minderheitsanträge (= Nein)      44 Stimmen

meaning_of_no_de: Minderheitsanträge

results_string: Minderheitsanträge (= Nein)      44 Stimmen

affair_title_de: Ukraine-Krieg; Schutzsuchende aus der Ukraine; Massnahmen im Bereich Schule und Betreuung; Verpflichtungs- und Nachtragskredite


title_de: Antrag 1 wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 1 wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen

affair_title_de: Prüfungsfreier Übertritt in die Berufsmaturität für Erwachsene (BM II); Zusatzkredit


title_de: Antrag 2 wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen


title_de:
(22.26) Postulat Dr. Adrian Schoop, FDP, Turgi, vom 18. Januar 2022 betreffend politische
Neutralität der Mittelschulen
Das Postulat wird mit 75 gegen 54 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Politische Neutralität der Mittelschulen


title_de:
(22.175) Ausländische Hinzurechnungsbesteuerung; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Antrag
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: Der Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2021


title_de:
(22.77) Postulat Yannick Berner, FDP, Aarau (Sprecher), Maya Bally, Mitte, Hendschiken, Béa
Bieber, GLP, Rheinfelden, Nicola Bossard, Grüne, Kölliken, Jacqueline Felder, SVP, Boniswil, und Dr. Jürg Knuchel, SP, Aarau, vom 22. März 2022 betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz und unterstützende Massnahmen im Kanton Aargau
Das Postulat wird mit 80 gegen 48 Stimmen überwiesen.


title_de:
(22.132) Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Dr. Bernhard Scholl, FDP, Möhlin, und Petra Kuster, SVP, Neuenhof, beantragen namens der Fraktionen nicht auf die Vorlage einzutreten.
Eintreten (Ja)       73 Stimmen
Nicht eintreten (Nein)     62 Stimmen
In der Abstimmung wird Eintreten mit 73 gegen 62 Stimmen beschlossen.

meaning_of_yes_de: Eintreten

meaning_of_no_de: Nicht eintreten


title_de:
§ 3 Abs. 2 lit. b
Hier liegt ein Antrag der AVW auf Streichung vor. Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab.
Für die Streichung (Antrag AVW) (Ja)   44 Stimmen
Für die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (Nein) 81 Stimmen
Somit gilt die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat und § 3 Abs. 2 lit. b wird nicht gestrichen.

meaning_of_yes_de: Für die Streichung (Antrag AVW)

affair_title_de: Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 3 Abs. 3 lit. d
Hier liegt ein Antrag der AVW auf Streichung vor. Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab.
Für die Streichung (Antrag AVW) (Ja)     46 Stimmen
Für die Fassung gemäss Entwurf Regierunsrat (Nein)  86 Stimmen
Somit gilt die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat und § 3 Abs. 3 lit. d wird nicht gestrichen.


title_de:
Es liegt zu § 3 Abs. 3 lit. d zudem ein Prüfungsantrag vor:
"Auf die zweite Beratung ist zu prüfen, wie korrekt formuliert werden kann, dass die Spitäler in den Wirkungsbereich der Ombudsstelle miteinbezogen werden – jedoch ohne medizinischen Teil."
Der Prüfungsantrag wird mit 76 gegen 57 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 3 Abs. 3 lit. g
Hier liegt ein Änderungsantrag der AVW vor:
"[…] nicht richterliche Behörden in hängigen Rechtsmittelverfahren, ausser bei Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und der Verletzung von Amtspflichten durch die Rechtsmittelbehörde,"
Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
Für Änderungsantrag AVW (Ja)     26 Stimmen
Für Vorschlag Regierungsrat (Nein)    103 Stimmen
Somit gilt Version Regierungsrat.

meaning_of_yes_de: Für Änderungsantrag AVW

meaning_of_no_de: Für Vorschlag Regierungsrat


title_de:
§ 13 Abs. 2 Hier liegt ein Prüfungsantrag vor.
"Auf die zweite Beratung ist die Formulierung zu überprüfen, weil die Spitäler in den Wirkungsbereich
miteinbezogen werden sollen. Zudem ist zu klären, welche Akten durch die Spitäler herausgegeben werden dürfen bzw. müssen."
Der Prüfungsantrag wird mit 84 gegen 45 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf des Gesetzes über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 73 gegen 60 Stimmen angenommen.


title_de:
(22.28) Motion Emanuel Suter, SVP, Gipf-Oberfrick (Sprecher), Christoph Riner, SVP, Zeihen, und Uriel Seibert, EVP, Schöftland, vom 18. Januar 2022 betreffend Begrenzung von Strafbefehls- und Anklagegebühren
Die Motion wird mit 75 gegen 52 Stimmen abgelehnt (1 Enthaltung).


title_de:
(22.111) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecher Silvan Hilfiker, Oberlunkhofen) vom 26. April 2022 betreffend Zusammenführung der Grundbuchämter
Das Postulat wird mit 110 gegen 21 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Zusammenführung der Grundbuchämter


title_de:
(22.247) Motion der Fraktionen SP (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau), Grüne und FDP vom 6.
September 2022 betreffend Massnahmen um den Auswirkungen der steigenden Energiepreise und der Teuerung auf die Bevölkerung und die Wirtschaft entgegenzuwirken; Antrag auf
Dringlichkeit
Die Dringlichkeit wird mit 78 gegen 53 Stimmen abgelehnt. (Notwendiges 2/3-Quorum: 88 Stimmen)

affair_title_de: Massnahmen, um den Auswirkungen der steigenden Energiepreise und der Teuerung auf die Bevölkerung und die Wirtschaft entgegenzuwirken


title_de:
(21.124) Gesamterneuerungswahlen der durch den Grossen Rat zu wählenden Behörden des Kantons Aargau für die Amtsperiode 2023-2026; Bericht und Antrag an den Grossen Rat;
Wahlvorschläge
Antrag 2 Folgende zu wählende Richterinnen werden gestützt auf § 16 Abs. 2 Gerichtsorganisationsgesetz
(GOG) vom Wohnsitzerfordernis im Kanton Aargau befreit:
• Simone Kiefer Baumann als Fachrichterin am Verwaltungsgericht
• Antonella Panariello Weber als Ersatzrichterin am Obergericht
Antrag 2 wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(22.139) Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Burg und Menziken zur Einwohnergemeinde Menziken
Antrag
Der Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Burg und Menziken zur Einwohnergemeinde Menziken sowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(22.133) Neubau kantonales Integrationszentrum; Standort Rohrerstrasse Aarau; Projektierung; Verpflichtungskredit
Antrag
Für die Projektierung des Vorhabens "Neubau kantonales Integrationszentrum" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 4,95 Millionen Franken (Schweizerischer Baupreisindex, Nordwestschweiz, Neubau Bürogebäude, Basis 2015, Indexstand April 2021, 97,3
Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Der Antrag wird mit 122 gegen 5 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
(22.206) Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG); Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung
(KVGG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG); Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag 3 Die Änderung des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) wird gemäss
§ 78 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau für dringlich erklärt und auf den 1. November 2022 in Kraft gesetzt.
Antrag 3 wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 (neu, nicht in der Botschaft)
Der folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
(20.321) Motion Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach, Gabriel Lüthy, FDP, Widen, Clemens Hochreuter, SVP, Aarau (Sprecher), und Andre Rotzetter, CVP, Aarau, vom 8. Dezember 2020 betreffend Optimierung der Liste der säumigen Versicherten
Antrag 4 wird mit 132 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de:
(22.104) Materielle und formelle Revision des Gebührenrechts; Allgemeines Gebührengesetz
(GebührG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 7 Abs. 1 Es liegt ein Prüfungsantrag der AVW. Die VWA lehnt diesen Antrag ab. Der Regierungsrat stimmt
ihm zu.
"Auf die 2. Beratung sei zu prüfen, ob ein Modell für differenzierte Parkplatzgebühren für Mitarbeitende des Kantons Aargau im Sinne eines Anreizsystems eingeführt werden kann."
Der Prüfungsantrag wird mit 76 gegen 51 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 7 Abs. 1 Es liegt ein Minderheits-Prüfungsantrag der VWA vor. Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab.
"Der Regierungsrat erstellt eine Benchmark der Gebühren von mindestens fünf Kantonen der Schweiz. Er überprüft alle vier Jahre die Differenzen. Zufolge der Differenzen setzt er etwaige Effizienzsteigerungen in den Aufgabenbereichen um."
Der Prüfungsantrag wird mit 81 gegen 45 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Materielle und formelle Revision des Gebührenrechts; Allgemeines Gebührengesetz (GebührG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 7 Abs. 2 (neu)
Hier liegt ein Antrag der KAPF für einen neuen Abs. 2 vor: "Die Aufgabenbereiche sind bemüht, die durchschnittlichen Gesamtkosten zu senken."
Die Mehrheit der VWA sowie der Regierungsrat lehnen diesen Antrag ab.
Der Antrag wird mit 76 gegen 49 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 11 Abs. 1 Es liegt ein Minderheitsantrag der AVW zur Streichung von § 11 vor (S. 15 oben). VWA sowie Regierungsrat lehnen diesen Antrag ab.
Der Minderheitsantrag wird mit 84 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Es liegt beim Hauptantrag ein zusätzlicher Prüfungsantrag (Minderheitsantrag) der VWA vor:
"Der Regierungsrat zeigt auf die 2. Beratung auf, wie die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden
kann und somit die Gebühren mittel- und langfristig gesenkt werden können."
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Der Prüfungsantrag wird mit 82 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


body_key: UR

affair_title_de: Änderung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz; OeG)


title_de:
Antrag genmäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Allgemeinen Gebührengesetzes (GebührG) wird in 1. Beratung zum
Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(22.71) Postulat der Mitte-Fraktion (Sprecher Ralf Bucher, Mühlau) vom 22. März 2022 betreffend Schaffung einer Reserve für Investitionen in eine nachhaltige Zukunft oder für kurzfristige Steuerrabatte
Das Postulat wird mit 79 gegen 49 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(22.68) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecherin Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg) vom 22.
März 2022 betreffend Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- und Ausbauten
In der Abstimmung wird das Postulat mit geändertem Text* mit 72 gegen 59 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.
* Neu:
Der Regierungsrat wird gebeten, dem Grossen Rat mit der Änderung des Energiegesetzes eine Fremdänderung im Steuergesetz vorzulegen, die das geänderte Bundes-Steuerrecht im Bereich der Kosten für Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz auch bei geringfügigen Umund Ausbauten von bestehenden Gebäuden dienen, zeitgleich und vollständig übernimmt.


title_de:
(22.57) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecherin Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg) vom 22.
März 2022 betreffend steuerlichen Abzug von PV-Anlagen
In der Abstimmung wird das Postulat mit geändertem Text* mit 78 gegen 54 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.
* Neu:
Der Regierungsrat wird gebeten, dem Grossen Rat mit der Änderung des Energiegesetzes eine Fremdänderung im Steuergesetz vorzulegen, die das geänderte Bundes-Steuerrecht im Bereich der Installation von Photovoltaik-Anlagen beim Neubau einer Liegenschaft zeitgleich und vollständig
übernimmt.

affair_title_de: Steuerlichen Abzug von PV-Anlagen


title_de: Die Anträge werden mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2021; Bericht zum Leistungsauftrag 2021–2024


title_de:
(22.12) Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Rolf Walser, Aarburg) vom 11. Januar 2022 betreffend finanzielle Unterstützung von Quereinsteigenden in den Beruf als Lehrperson
In der Abstimmung wird das Postulat mit 82 gegen 50 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

affair_title_de: Finanzielle Unterstützung von Quereinsteigenden in den Beruf als Lehrperson


title_de:
(22.119) Reflexionsprozess Kanton Aargau zur Covid-19-Pandemie; Analyse und Sicherung
der Erkenntnisse; Erkennen von Handlungsbedarf ('Corona-Bericht')
Antrag 1 Der Reflexionsprozess Kanton Aargau zur Covid-19-Pandemie; Analyse und Sicherung der Erkenntnisse; Erkennen von Handlungsbedarf ('Corona-Bericht') wird zur Kenntnis genommen.
Antrag 1 wird mit 125 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Das (20.89) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecher Herbert H. Scholl, Zofingen) vom 12. Mai 2020 betreffend Aargauer Corona-Bericht 2020 wird als erledigt abgeschrieben.
Antrag 2 wird mit 106 gegen 25 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Reflexionsprozess Kanton Aargau zur Covid-19-Pandemie; Analyse und Sicherung der Erkenntnisse; Erkennen von Handlungsbedarf ('Corona-Bericht')


title_de:
(22.90) Motion Roland Vogt, SVP, Wohlen (Sprecher), und Maya Meier, SVP, Auenstein, vom 22. März 2022 betreffend Anstellung von Lehrerpersonal nur mit den aktuellen Strafregisterauszügen (Privatauszug und Sonderprivatauszug)
Die Motion wird mit 92 gegen 40 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(22.161) Einbürgerung EEPO-5785-8587
Zustimmung zum Einbürgerungsgesuch gemäss Kommissionsantrag (Ja) 63 Stimmen
Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs (Nein) 71 Stimmen
Das Einbürgerungsgesuch EEPO-5785-8587 wird mit 71 gegen 63 Stimmen (2 Enthaltungen)
abgelehnt.

meaning_of_no_de: Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs

affair_title_de: Einbürgerung EEPO-5785-8587


title_de: Art. 3 Abs. 3

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung


title_de:
(21.215) Parlamentarische Initiative der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) sowie des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung; Ausnahmen Stellvertretung Kommissionen und Verstetigung Aufgabenbereich GPK; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Eintreten wird bestritten.
Mit 108 gegen 22 Stimmen wird Eintreten beschlossen.


title_de:
§ 17 Abs. 4 (Aufhebung)
Die Aufhebung von § 17 Abs. 4 wird mit 99 gegen 30 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen.

affair_title_de: Parlamentarische Initiative der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) sowie des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung; Ausnahmen Stellvertretung Kommissionen und Verstetigung Aufgabenbereich GPK; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 69 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 2 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates
(Geschäftsordnung, GO) betreffend die Thematik der Verstetigung des Aufgabenbereichs der GPK wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird mit 110 gegen 22 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(22.207) Hausen; Kantonaler Nutzungsplan "K118 Zubringer Hausen"
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende kantonale Nutzungsplan "K118 Zubringer Hausen" in der Gemeinde Hausen wird
genehmigt.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Hausen; Kantonaler Nutzungsplan "K118 Zubringer Hausen"; Genehmigung


title_de:
(22.208) Gemeinde Aarburg; Kantonaler Nutzungsplan "Oltnerstrasse K103"
Antrag gemäss Botschaft
Die Anpassung des kantonalen Nutzungsplans "Oltnerstrasse K103" vom 21. Februar 2006 in der Gemeinde Aarburg wird genehmigt.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 103 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gemeinde Aarburg; Kantonaler Nutzungsplan "Oltnerstrasse K103";  Anpassung


title_de:
(22.209) Gemeinde Aarburg IO/AO; K 103 Oltnerstrasse; Verpflichtungskredit
Rückweisungsantrag der SVP
Die Botschaft 22.209, Gemeinde Aarburg IO/AO; K103 Oltnerstrasse; Verpflichtungskredit, wird an
den Regierungsrat zurückgewiesen mit der Auflage, den gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungskreditbeschluss der Gemeinde Aarburg abzuwarten und danach das Geschäft erneut dem Grossen Rat zu unterbreiten.
Der Rückweisungsantrag wird mit 83 gegen 48 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 1 Für das Bauprojekt "Aarburg IO/AO; K 103 Oltnerstrasse" wird zulasten der Spezialfinanzierung
Strassenrechnung ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 36'620'000.–
(Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeister-Verbands, Stand vom 1. Januar 2020;
Indexstand von 239,0) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten
Mehr- und Minderaufwendungen an.
Antrag 1 wird mit 111 gegen 11 Stimmen (7 Enthaltungen) gutgeheissen.

affair_title_de: Gemeinde Aarburg IO/AO; K 103 Oltnerstrasse; Verpflichtungskredit


title_de: Art. 3 Abs. 4 - Rückweisung

decision: Abgelehnt


title_de:
Antrag 2 Der Beitrag der Gemeinde Aarburg an den ab 1. Januar 2022 anfallenden Gesamtkosten im Innerort, bezogen auf die nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden Kosten, wird auf 28 % festgelegt
Antrag 2 wird mit 114 gegen 11 Stimmen (6 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Für die Finanzierung des Beitrags an das Bauprojekt "Aarburg IO/AO; K 103 Oltnerstrasse" wird zulasten der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 1'214'000.– (Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeister-Verbands, Stand vom 1. Januar 2020; Indexstand von 239,0) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Antrag 3 wird mit 113 gegen 11 Stimmen (7 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
(22.149) Postulat der Fraktion Die Mitte (Sprecherin Maya Bally, Hendschiken) vom 14. Juni 2022 betreffend Kompensation für natürliche Steuerpflichtige durch Mehreinnahmen Eigenmietwertbesteuerung/Schätzungswesen
Das Postulat wird mit 86 gegen 41 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(22.143) Postulat der Fraktionen der FDP (Sprecher Silvan Hilfiker, Oberlunkhofen) und der SVP vom 14. Juni 2022 betreffend Steuersenkung für natürliche Personen
Das Postulat wird mit 81 gegen 47 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Steuersenkung für natürliche Personen


title_de:
(22.210) Kantonaler Richtplan; Anpassung des Richtplans; Sachbereich H Hauptausrichtungen und Strategien, Kapitel H 7 Klima
Antrag Jonas Fricker
Anpassung des ersten Satzes der Hauptausrichtung:
"Der Kanton Aargau will bis spätestens 2040 klimaneutral sein."
Entsprechend ist im ersten Abschnitt der "Herausforderungen" die Jahreszahl 2050 ebenfalls zweimal auf "spätestens 2040" anzupassen.
Der Antrag wird mit 78 gegen 50 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag
Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 89 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonaler Richtplan; Anpassung des Richtplans; Sachbereich H Hauptausrichtungen und Strategien, Kapitel H 7 Klima


title_de:
(22.82) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Silvan Hilfiker, Oberlunkhofen) vom 22. März 2022 betreffend Einsatz von Gaskraftwerken oder WKK-Anlagen (Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen)
als Überbrückungstechnologie zur Abwendung einer Strommangellage
Antrag um Diskussion (Fraktion der Grünen)
Der Antrag um Diskussion wird mit 85 gegen 37 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen.


title_de:
(22.60) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Adrian Meier, Menziken) vom 22. März 2022 betreffend Forschungsoffensive in der Stromproduktion und -speicherung
In der Abstimmung wird das Postulat mit 89 gegen 40 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(22.145) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Adrian Meier, Menziken) vom 14. Juni 2022 betreffend Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und bewohnten Gebäuden zur Erhöhung
der Planungssicherheit
In der Abstimmung wird die Motion (mit Textänderung) mit 88 gegen 43 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(22.76) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Adrian Meier, Menziken) vom 22. März 2022 betreffend Sicherung des erforderlichen Flächenbedarfs für neue Feuchtgebiete
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
In der Abstimmung wird das Postulat mit 78 gegen 47 Stimmen (1 Enthaltung) an den Regierungsrat
überwiesen.


title_de:
Antrag 5 Die Planjahre 2024–2026 der 42 Aufgabenbereiche werden genehmigt.
Antrag 5 wird mit 104 gegen 28 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 (AFP) mit Budget 2023


title_de:
(22.199) Motion Thomas Baumann, Grüne, Suhr, Ralf Bucher, Mitte, Mühlau (Sprecher), Gian
von Planta, GLP, Baden, Martin Brügger, SP, Brugg, Andre Rotzetter, Mitte, Buchs, und Uriel
Seibert, EVP, Schöftland, vom 28. Juni 2022 betreffend Ergänzung der Solaroffensive mit kantonalen Darlehen
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
In der Abstimmung wird das Postulat mit 68 gegen 59 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(22.198) Motion Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz (Sprecherin), Jonas Fricker, Grüne,
Baden, Werner Müller, Mitte, Wittnau, Markus Schneider, Mitte, Baden, Manuela Ernst, GLP, Wettingen, und Lutz Fischer-Lamprecht, EVP, Wettingen, vom 28. Juni 2022 betreffend Förderprogramm zur Erstellung der Basis-Ladeinfrastruktur mit Lastmanagement in gemeinsam
erschlossenen Parkierungsanlagen von bestehenden Mehrparteiengebäude
Die Motionärinnen und Motionäre erklären sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
In der Abstimmung wird das Postulat mit 64 gegen 64 Stimmen mit Stichentscheid der Grossratspräsidentin an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(22.201) Motion Thomas Baumann, Grüne, Suhr (Sprecher), Kathrin Hasler, SVP, Hellikon,
Colette Basler, SP, Zeihen, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Christian Glur, SVP, Murgenthal, Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz, Walter Stierli, SVP, Fischbach-Göslikon, Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, und Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, vom 28. Juni 2022 betreffend Festsetzung eines prozentualen Anteils an Biodiversitätsflächen im Siedlungsgebiet analog
im Landwirtschaftsland
Die Motionärinnen und Motionäre erklären sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
In der Abstimmung wird das Postulat mit 86 gegen 41 Stimmen an den Regierungrat überwiesen.


title_de:
(22.205) Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 3 Abs 2 lit. a / § 20 / § 29 BZG-AG
Prüfungsantrag von Bruno Tüscher, FDP, Münchwilen: "Der Regierungsrat soll hinsichtlich der 2. Lesung aufzeigen, welche qualitative Auswirkung die Begriffsänderung von Anhörung zu Konsultation
bezüglich Einbezug der Gemeinden hat."
Der Prüfungsantrag wird mit 88 gegen 35 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de:
§ 18a Abs. 3 (neu)
Minderheits-Prüfungsantrag der SIK: "Der Regierungsrat prüft eine Entschädigung auf Kosten des Kantons an die Teilnehmenden sowie deren Form und Höhe."
Der Prüfungsantrag wird mit 92 gegen 38 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 18a Abs. 3 (neu)
Prüfungsantrag von Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg: "Der Regierungsrat soll hinsichtlich der 2. Lesung prüfen, wie im Gesetz geregelt werden kann, dass der Gemeinderat gemäss Gemeindegesetz die Busse aussprechen kann."
Der Prüfungsantrag wird mit 125 Stimmen gegen 1 Stimme an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
Antrag
Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im
Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG-AG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Variante 1 (Beibehaltung geltendes Recht; GSW und Regierungsrat) (= Ja) : Variante 2 (Änderung von § 35 Abs. 1, zweite Spalte) (= Nein)

results_string: Somit Zustimmung zu Variante 1.

affair_title_de: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
(22.218) Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 (AFP) mit Budget 2023 Aufgabenbereich (AB) 010 Grosser Rat
Antrag Sander Mallien: "Das Globalbudget des AB 010, Grosser Rat, sei um CHF 6'000.– zu erhöhen (Sach- und übriger Betriebsaufwand)".
Der Antrag wird mit 83 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention
(Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) betreffend "Teil A: Alimentenhilfe" wird – wie aus der Beratung hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 126 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention
(Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) betreffend "Teil B: Observation im Sozialhilferecht" wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird mit 123 gegen 5 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention
(Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) betreffend "Teil C: Weiterer Anpassungsbedarf" wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 3 wird mit 128 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
(22.166) Motion Karin Faes, FDP, Schöftland (Sprecherin), Maya Bally, Mitte, Hendschiken, Gertrud Häseli, Grüne, Wittnau, Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Alfons Paul Kaufmann, Mitte, Wallbach, Dr. Tobias
Hottiger, FDP, Zofingen, Andre Rotzetter, Mitte, Buchs, Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, und Ruth
Müri, Grüne, Baden, vom 21. Juni 2022 betreffend Anpassung des KiBeG zwecks dreigliedriger Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung
Die Motionärinnen und Motionäre erklären sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
In der Abstimmung wird das Postulat mit 83 gegen 46 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(22.159) Revision der IPK-Vereinbarung (Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz); Beitritt Kanton Jura; Bericht und Antrag des Büros vom 13. September 2022 Antrag gemäss Bericht
Der vorliegenden Revision der IPK-Vereinbarung wird zugestimmt.
Der Antrag wird mit 90 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de:
(22.170) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecherin Suzanne Marclay-Merz, Aarau) vom 21. Juni 2022 betreffend Erhöhung der durchschnittlichen Pensen an Aargauer Volksschulen
Uriel Seibert, EVP, Schöftland, stellt einen Antrag auf Diskussion.
Dem Antrag wird mit 62 gegen 48 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(22.285) Grosser Rat: Anpassung des Sitzungsmodus und der -planung; regelmässige Grossratssitzungen am Dienstagmorgen und vermehrt Kommissionssitzungen am Dienstagnachmittag; Bericht und Antrag des Büros des Grossen Rats vom 13. September 2022 an den Grossen Rat
Rückweisungsantrag
Pascal Furer, Staufen, beantragt: "Rückweisung der Vorlage ans Büro mit dem Auftrag, eine Variante zu erarbeiten, welche Ganztagessitzungen für den Grossen Rat vorsieht, alternierend mit Dienstagen, die für die Kommissionen reserviert sind."
Dem Rückweisungsantrag wird mit 115 gegen 6 Stimmen (2 Enthaltungen) zugestimmt.


title_de:
(22.190) Motion Simona Brizzi, SP, Ennetbaden (Sprecherin), Edith Saner, Mitte, Birmenstorf, Maya Bally, Mitte, Hendschiken, Rolf Walser, SP, Aarburg, Dr. Roland Frauchiger, EVP,
Thalheim, Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri, Ruth Müri, Grüne, Baden, Jeanine Glarner, FDP, Möriken, und Patrick Gosteli, SVP, Böttstein, vom 28. Juni 2022 betreffend Kostenbeteiligung des Kantons bei Platzierungen von Kindern und Jugendlichen aufgrund fehlender vom Kanton anerkannten und finanzierten Sonderschulplätze
Die Motion wird mit 80 gegen 39 Stimmen (1 Enthaltung) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: Antrag 1 wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2022, II. Teil


title_de:
AB 100 Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte
Antrag Nr. 100A
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Der Stellenaufbau im Bereich zentrale Dienstleistungen und Projekte des Departements BKS (LG 100.30) ist zu reduzieren.): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 150 (2023)
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 90 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 245 Standortförderung
Antrag Nr. 245A (Rückkommen siehe Abstimmungsprotokoll der Nachmittagssitzung 22.11.2022)
Die Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Einsparung einer Administrationsstelle): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 100 (2023)
Der Minderheitsantrag der Kommission VWA wird mit 66 gegen 65 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
AB 245 Standortförderung
Antrag Nr. 245B (Rückkommen siehe Abstimmungsprotokoll der Nachmittagssitzung 22.11.2022)
Die Kommission KAPF stellt den Antrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar:
Einsparung einer Administrationsstelle (Ergänzung von Antrag 245A um die Planjahre 2024–2026)): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 100 (2023–2026)
Der Antrag der Kommission KAPF wird mit 71 gegen 61 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
AB 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätten
Antrag Nr. 315A
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Verzicht auf eine der zwei geplanten Projektstellen (zur Subjektfinanzierung sowie zur
Kinder- und Jugendhilfegesetzgebung).): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 200 (2023)
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 91 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(22.218) Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 (AFP) mit Budget 2023 AB 320 Berufsbildung und Mittelschule
Antrag Nr. 320A
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 320Z001, Indikator 08 'Pflichtlektionenpauschale (Berufsfachschulen)' und Indikator 11 'Pauschalbeitrag des Kantons für die subventionierten Berufsfachschulen' wie folgt anzupassen (Kommentar: Die Erhöhung wird vor allem mit der Teuerung begründet, welche die Berufsfachschulen ebenfalls treffen wird.): (Indikator 08, Angaben in Franken)
Erhöhung um +0.03 (2023–2026) (Indikator 11, Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um +180 (2023)
Erhöhung um +185 (2024)
Erhöhung um +190 (2025)
Erhöhung um +220 (2026)
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 95 gegen 35 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
AB 615 Energie
Antrag Nr. 615B
Die Kommission UBV stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 615Z006, Indikator 2 'Kantonale Beiträge
direkte Massnahmen' wie folgt anzupassen (Kommentar: Der im Rahmen von Geschäft (22.256)
'Förderprogramm Energie 2021–2024; Zusatzkredit' beantragte Zusatzkredit von brutto 52.8 Mio.
Franken soll auf brutto 74.7 Mio. Franken erhöht werden. Davon entfallen netto insgesamt 8 Mio.
Franken oder jährlich 2 Mio. Franken auf den Kanton Aargau. Die Erhöhungen in 635Z006 I 01, I 06, I 07, I 03, I 05 und I 08 ergeben sich automatisch aus dieser Erhöhung.):  (Angaben in Millionen Franken)
Erhöhung um 2.0 (2023–2026)
Der Minderheitsantrag der Kommissionen UBV wird mit 84 gegen 41 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
Rückkommensantrag
Urs Plüss, EVP, stellt den Antrag, die Abstimmungen über die Anträge Nr. 245A und 245B zu wiederholen.
Der Rückkommensantrag wird mit 72 gegen 55 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
AB 245 Standortförderung (erneute Abstimmung)
Antrag Nr. 245A
Die Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Einsparung einer Administrationsstelle): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 100 (2023)
Der Minderheitsantrag der Kommission VWA wird mit 69 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 245 Standortförderung (erneute Abstimmung)
Antrag Nr. 245B
Die Kommission KAPF stellt den Antrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar:
Einsparung einer Administrationsstelle (Ergänzung von Antrag 245A um die Planjahre 2024–2026)): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 100 (2023–2026)
Der Antrag der Kommission KAPF wird mit 70 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 320 Berufsbildung und Mittelschule
Antrag Nr. 320B
Die Kommission BKS stellt den Antrag, das Ziel 320Z001, Indikator 13 'Erstabschlussquote Sekundarstufe II' wie folgt anzupassen (Kommentar: Der Indikator soll auf 95 Prozent (gemäss Zielvorgabe des Bundes) erhöht werden.): (Angaben in Prozent)
Erhöhung um +1.9 (2023–2024)
Erhöhung um +1.8 (2025–2026)
Der Antrag der Kommission BKS wird mit 93 gegen 38 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
AB 320 Berufsbildung und Mittelschule
Antrag Nr. 320C
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Auf drei der geplanten neun Stellen (Schulverwaltungsstellen für bestehende Kantonsschulen) ist zu verzichten. Die Kürzung um je eine Stelle soll in den Jahren 2023, 2024 und 2026 erfolgen.): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 100 (2023)
Reduktion um 200 (2024)
Reduktion um 200 (2025)
Reduktion um 300 (2026)
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 91 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 340 Kultur
Antrag Nr. 340A
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Neben der Teuerung wird für diesen Antrag auch das Bevölkerungswachstum angeführt, das die Zahl der Kulturschaffenden und der Beitragsgesuche erhöht.): (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um 500 (2023–2026)
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 95 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 340 Kultur
Antrag Nr. 340B
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 340Z001, Indikator 13 'Betriebsbeiträge
für Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung gemäss § 10 Kulturgesetz' wie folgt anzupassen (Kommentar: Die Erhöhung wird vor allem mit der Teuerung begründet, welche die Berufsfachschulen ebenfalls treffen wird.): (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um +250 (2023–2026)
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 89 gegen 39 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
AB 340 Kultur
Antrag Maya Meier
Der Globalbudgetsaldo im AB 340 sei für das Jahr 2023 um CHF 100'000 zu reduzieren um die verschiedenen Aufwandreduktionen durch die dreimonatige Kunshaus Schliessung abzubilden.
Der Antrag wird mit 92 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
AB 420 Personal
Die Kommission AVW stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 420Z001, Indikator 03 'Frauenanteil in Lohnstufe 16-22' wie folgt anzupassen (Kommentar: Der Frauenanteil in Lohnstufe 16-22 soll ab demJA:hr 2023 jährlich um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden.): (Angaben in Prozenten)
Erhöhung um 0.5 (2023)
Erhöhung um 1.0 (2024)
Erhöhung um 1.0 (2025)
Erhöhung um 1.5 (2026)
Der Minderheitsantrag der Kommission AVW wird mit 81 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


title_de: Gegenüberstellung Antrag Nr. 515B (Erhöhung um jährlich 6'519) (= Ja):  Antrag Nr. 515C (Erhöhung um jährlich 13'038) (= Nein)

results_string: Es obsiegt der Antrag Nr. 515C.


title_de: In der Hauptabstimmung wird der Antrag Nr. 515C (Erhöhung um jährlich 13'038) mit 77 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(22.218) Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 (AFP) mit Budget 2023 Antrag 1 Gegenüberstellung I
Namens der Fraktion der SP beantragt Alfred Merz, Menziken, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 3,35 % festzulegen.
Die AVW stellt den Minderheitsantrag 2, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1,5 % festzulegen.
Antrag SP (3,35%) (= Ja):  41 Stimmen
Minderheitsantrag AVW 2 (1,5 %) (= Nein):  91 Stimmen
Es obsiegt der Minderheitsantrag AVW 2 ( 1.5 %) 91 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag SP (3,35%)

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag AVW 2 (1,5 %)


title_de:
Antrag 3 Für das Budget 2023 wird die ordentliche Kantonssteuer auf 107 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 2 % und für juristische Personen auf 6 % festgelegt.
Antrag 3 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Gegenüberstellung II
Die AVW stellt den Minderheitsantrag 1, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal auf 2,5 % festzulegen.
Die AVW stellt den Minderheitsantrag 2, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal auf 1,5 % festzulegen.
Minderheitsantrag AVW 1 (2.5 %) (= Ja):  51 Stimmen
Minderheitsantrag AVW 2 (1.5 %) (= Nein):  81 Stimmen
Es obsiegt der Minderheitsantrag AVW 2 (Erhöhung um 1.5 %)

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag AVW 1 (2.5 %)

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag AVW 2 (1.5 %)


title_de:
Gegenüberstellung III
Namens der Fraktion der Mitte beantragt Ralf Bucher, Mühlau, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal auf 2,2 % festzulegen.
Die AVW stellt den Minderheitsantrag 2, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal auf 1,5 % festzulegen.
Antrag Mitte (2.2 %) (= Ja):  52 Stimmen
Minderheitsantrag AVW 2 (1.5 %) (= Nein): 80 Stimmen
Es obsiegt der Minderheitsantrag AVW 2 (Erhöhung um 1.5 %)

meaning_of_yes_de: Antrag Mitte (2.2 %)


title_de:
Gegenüberstellung IV
Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2023, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal auf 2,0% festzulegen.
Die AVW stellt den Minderheitsantrag 2, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal auf 1,5 % festzulegen.
Antrag Regierungsrat (2.0 %) (= Ja): 74 Stimmen
Minderheitsantrag AVW 2 (1.5 %) (= Nein):  58 Stimmen
Es obsiegt der Antrag Regierungsrat (Erhöhung um 2.0 %)

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat (2.0 %)


title_de:
Gegenüberstellung V
Die KAPF stellt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat den Minderheitsantrag, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal auf 2,4 %
festzulegen.
Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2023, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 2,0% festzulegen.
Minderheitsantrag KAPF (2.4 %) (= Ja):  57 Stimmen
Fassung Regierungsrat (2,0 %) (= Nein):  75 Stimmen
Somit Zustimmung zu Antrag Regierungsrat gemäss Botschaft (Erhöhung um 2.0 %)

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag KAPF (2.4 %)

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat (2,0 %)

results_string: Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2023, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 2,0% festzulegen. Somit Zustimmung zu Antrag Regierungsrat gemäss Botschaft (Erhöhung um 2.0 %)


title_de:
Antrag 2 Gegenüberstellung I
Namens der Fraktion der SP beantragt Alfred Merz, Menziken, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 3,10 % festzulegen.
Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2023, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 1,75% festzulegen.
Antrag SP (3,10 %) (= Ja)  38 Stimmen
Antrag Regierungsrat (1,75 %) (= Nein):  93 Stimmen
Es obsiegt der Antrag Regierungsrat (1,75 %)

meaning_of_yes_de: Antrag SP (3,10 %)

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat (1,75 %)


title_de:
Gegenüberstellung II
Die AVW stellt den Minderheitsantrag, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 2,3% festzulegen.
Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2023, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 1,75% festzulegen.
Minderheitsantrag AVW (2,3 %) (= Ja)  38 Stimmen
Antrag Regierungsrat (1,75 %) (= Nein):  93 Stimmen
Es obsiegt der Antrag Regierungsrat (1,75 %)

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag AVW (2,3 %)


title_de:
Gegenüberstellung III
Namens der Fraktion der Mitte beantragt Ralf Bucher, Mühlau, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 1,95 % festzulegen.
Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2023, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 1,75% festzulegen.
Antrag der Mitte-Fraktion (1,95 %) (= Ja):  55 Stimmen
Antrag Regierungsrat (1,75 %) (= Nein):  76 Stimmen
Es obsiegt der Antrag Regierungsrat (1,75 %)

meaning_of_yes_de: Antrag der Mitte-Fraktion (1,95 %)


title_de:
Gegenüberstellung IV
Die KAPF stellt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat den Minderheitsantrag, für das Budget 2023 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 2,15 % festzulegen.
Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2023, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 1,75% festzulegen.
Minderheitsantrag KAFP (2,15%) (= Ja):  53 Stimmen
Antrag Regierungsrat (1,75 %) (= Nein):  78 Stimmen
Somit Zustimmung zu Antrag Regierungsrat gemäss Botschaft (Erhöhung um 1.75 %).

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag KAFP (2,15%)

results_string: Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2023, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für die Lehrpersonen auf 1,75% festzulegen. Somit Zustimmung zu Antrag Regierungsrat gemäss Botschaft (Erhöhung um 1.75 %).


title_de:
(22.169) Motion der SP-Fraktion vom 21. Juni 2022 (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen) betreffend Ausweitung der Stipendienberechtigung für F Ausländerinnen und Ausländer
Die Motion wird mit 82 gegen 48 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Ausweitung der Stipendienberechtigung für F Ausländer:innen


title_de:
betreffend Aargauer Bildungsoffensive für die Gebäudebranche
Umwandlung in ein Postulat.
Das Postulat wird mit 79 gegen 52 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(22.154) Motion der Fraktionen der Grünen und der SP (Sprecherin Silvia Dell’Aquila, Aarau)
vom 14. Juni 2022 betreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen, die zu einer verstärkten Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern sowie einer Verschärfung der Lohngleichheitsanalysen verpflichten
Die Motion wird mit 90 gegen 35 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(22.147) Postulat Christoph Riner, SVP, Zeihen, vom 14. Juni 2022 betreffend Entlastung des Mittelstandes infolge der massiv höheren Treibstoffpreise
Das Postulat wird mit 74 gegen 47 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de:
(22.197) Motion der GLP-Fraktion (Sprecher Lukas Huber, Berikon) vom 28. Juni 2022 betreffend Abschaffung des volkswirtschaftlich schädlichen und unnötigen Salzmonopols
Die Motion wird mit 95 gegen 31 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(22.163) Postulat Alain Burger, SP, Wettingen (Sprecher), Colette Basler, SP, Zeihen, Lukas
Huber, GLP, Berikon, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Alfons Paul Kaufmann, Mitte, Wallbach, Suzanne Marclay-Merz, FDP, Aarau, Yannick Berner, FDP, Aarau, Ruth Müri, Grüne, Baden, und Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, vom 21. Juni 2022 betreffend politische Bildung auf der Sekundarstufe II stärken
Das Postulat bleibt unbestritten. Es wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen.
Gegen die gleichzeitige Abschreibung (= Ja) 70 Stimmen
Für die gleichzeitige Abschreibung (= Nein)   60 Stimmen
Somit ist die gleichzeitige Abschreibung abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Gegen die gleichzeitige Abschreibung

meaning_of_no_de: Für die gleichzeitige Abschreibung

results_string: Das Postulat bleibt unbestritten. Es wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. Somit ist die gleichzeitige Abschreibung abgelehnt.

affair_title_de: Politische Bildung auf der Sekundarstufe II stärken


title_de:
(22.294) Ausländische Hinzurechnungsbesteuerung; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) wird die Änderung des Steuergesetzes (StG) vorzeitig auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.
Antrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Ausländische Hinzurechnungsbesteuerung; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(22.295) Schätzungswesen; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 30 Abs. 2 Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA vor: "Der Eigenmietwert beträgt 60 % des Marktmietwerts."
Für Entwurf Regierungsrat/VWA (62 %) (= Ja)    55 Stimmen
Für Minderheitsantrag VWA (60 %) (= Nein)   74 Stimmen
Enthaltung          1 Stimme
Es obsiegt der Minderheitsantrag VWA (60 %)

meaning_of_yes_de: Für Entwurf Regierungsrat/VWA (62 %)

meaning_of_no_de: Für Minderheitsantrag VWA (60 %)


title_de:
§ 218 Abs. 1 Es liegt ein abweichender Antrag der VWA vor: "Die Eigenmietwerte und Vermögenssteuerwerte werden per 1. Januar 2025 neu festgelegt. Wertbasis bilden die Verhältnisse am 30. Juni 2024."
Der Regierungsrat stimmt diesem Antrag zu.
Der Antrag VWA wird von Dr. Mirjam Kosch, Aarau, bestritten. Sie votiert im Namen der Fraktion der Grünen für die ursprüngliche Version des Regierungsrats.
Antrag Kosch (ursprüngliche Version Regierungsrat) (= Ja) 57 Stimmen
Antrag VWA/Regierungsrat = (Nein)    75 Stimmen
Somit Zustimmung zur Fassung gemäss Kommission VWA.

meaning_of_no_de: Antrag VWA/Regierungsrat =

affair_title_de: Schätzungswesen; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 218 Abs. 1bis (neu)
Prüfungsantrag 1 lautet: "Es ist aufzuzeigen, welche Auswirkungen eine Verlängerung der Abstände auf zehn Jahre mit sich bringt. In die Prüfung ist auch eine allfällige rollende Planung miteinzubeziehen."
Der Prüfungsantrag 1 wird mit 88 gegen 43 Stimmen angenommen


title_de:
§ 218 Abs. 1ter (neu)
Es liegt ein abweichender Antrag der VWA vor: "(…) erfolgt die Neubewertung per 1. Januar 2025 (…)."
Der Regierungsrat stimmt diesem Antrag zu.
Der Antrag wird aber von Arsène Perroud, Wohlen, bestritten. Er votiert im Namen der SP-Fraktion
für die ursprüngliche Version des Regierungsrats.
Antrag VWA/Regierungsrat (= Ja)    89 Stimmen
Antrag Perroud (ursprüngliche Version Regierungsrat) (= Nein) 43 Stimmen
Somit Zustimmung zur Fassung gemäss Kommission VWA.

meaning_of_yes_de: Antrag VWA/Regierungsrat


title_de:
Antrag gemäss Botschaft / Gesamtabstimmung
Der Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in der 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 131 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen


title_de:
(22.256) Förderprogramm Energie 2021–2024; Zusatzkredit
Antrag 1 Es liegt ein Minderheitsantrag der Kommission UBV zu Antrag 1 vor.:"1. Der Verpflichtungskredit für das Vorhaben "Förderprogramm Energie 2021–2024" mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 75'420'000.– wird um einen Zusatzkredit von Fr. 74'700'000.– auf Fr. 150'120'000.– erhöht."
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Gegenüberstellung
Regierungsrat/Kommission UBV (Zusatzkredit von 52,8 Millionen Franken) (= Ja)  89 Stimmen
Minderheitsantrag UBV (Zusatzkredit von 74,7 Millionen Franken) (= Nein)  43 Stimmen
Es obsiegt die Version Regierungsrat/UBV.


title_de:
Antrag 1 Hauptabstimmung
Der Verpflichtungskredit für das Vorhaben "Förderprogramm Energie 2021–2024" mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 75'420'000.– wird um einen Zusatzkredit von Fr. 52'800'00.– auf
Fr. 128'220'000.– erhöht.
Antrag 1 wird mit 89 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Förderprogramm Energie 2021–2024; Zusatzkredit


title_de:
Antrag 2 Der anlässlich der Sitzung vom 15. Juni 2021 durch den Grossen Rat erteilte Auftrag (Protokoll
21.92-1) (Art-Nr. 2021-0182), einen Gegenvorschlag zur "Aargauischen Klimaschutzinitiative" vorzulegen, gilt als erledigt.
Antrag 2 wird mit 96 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(22.287) Anpassung des Richtplans; Verminderung der Fruchtfolgeflächen in den Gebieten
Grossmatt/Au (Gemeinde Böttstein) und Kumetmatt/Stalde (Gemeinde Villigen) aufgrund der Neukonzessionierung des Hydraulischen Kraftwerks Beznau (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2)
Zusatzantrag UBV
Es liegt ein Zusatzantrag der Kommission UBV vom 28. Oktober 2022 vor: "Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird beschlossen. Sollten nach 30 Jahren (Laufzeit der Konzession) die beanspruchten Fruchtfolgeflächen den Zweck von ökologischen Ausgleichsmassnahmen nicht
mehr erfüllen, sind sie ihn ihren jetzigen Zustand zurückzuversetzen."
Gegenüberstellung
Für die Fassung gemäss Antrag des Regierungsrats (= Ja) 58 Stimmen
Für die Fassung gemäss UBV (samt Zusatzantrag) (= Nein) 67 Stimmen
Enthaltungen   1 Stimme
Es obsiegt die Fassung UBV.

results_string: Es obsiegt die Fassung UBV.


title_de:
Hauptabstimmung (ergänzter Antrag)
Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird beschlossen. Sollten nach 30 Jahren (Laufzeit der Konzession) die beanspruchten Fruchtfolgeflächen den Zweck von ökologischen Ausgleichsmassnahmen nicht mehr erfüllen, sind sie ihn ihren jetzigen Zustand zurückzuversetzen.
Der ergänzte Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Anpassung des Richtplans; Verminderung der Fruchtfolgeflächen in den Gebieten Grossmatt/Au (Gemeinde Böttstein) und Kumetmatt/Stalde (Gemeinde Villigen) aufgrund der Neukonzessionierung des Hydraulischen Kraftwerks Beznau (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2)


title_de: Der Antrag wird mit 95 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)"


affair_title_de: Änderung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz; OeG)


title_de:
(22.238) Postulat Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Colette Basler, SP, Zeihen, Urs Plüss, EVP, Zofingen, Jonas Fricker, Grüne, Baden, Gian von Planta, GLP, Baden, und Thomas
Baumann, Grüne, Suhr, vom 30. August 2022 betreffend Entwässerung im Kanton Aargau hinsichtlich Hitze-/Trockenperioden und Auswirkungen auf Fliessgewässer oder das Grundwasser
Das Postulat ist unbestritten. Es wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen.
Die gleichzeitige Abschreibung wird bestritten.
Abstimmung über die Abschreibung
Nicht abschreiben (= Ja) 47 Stimmen
Abschreiben (= Nein) 76 Stimmen
Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 76 gegen 47 Stimmen gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Nicht abschreiben

meaning_of_no_de: Abschreiben


title_de:
(22.262) Motion Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), Alfons Paul Kaufmann, Mitte,
Wallbach, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, Thomas Baumann, Grüne, Suhr, Urs Plüss, EVP, Zofingen, vom 13. September 2022 betreffend Schaffung eines Mediengesetzes gemäss § 37 Kantonsverfassung
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat ist unbestritten. Es wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen.
Die gleichzeitige Abschreibung wird bestritten.
Abstimmung über die Abschreibung
Nicht abschreiben (= Ja) 73 Stimmen
Abschreiben (= Nein) 55 Stimmen
Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 73 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(22.167) Motion Lea Schmidmeister, SP, Wettingen (Sprecherin), Therese Dietiker, EVP, Aarau, Ignatius Ounde, GLP, Gränichen, Gertrud Häseli, Grüne, Wittnau, und Andre Rotzetter, Mitte, Buchs, vom 21. Juni 2022 betreffend Erhöhung der Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen
im Rahmen der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei
Ergänzungsleistungen
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 71 gegen 65 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(22.236) Motion Karin Koch Wick, Mitte, Bremgarten (Sprecherin), Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, und Emanuel Suter, SVP, Gipf-Oberfrick, vom 30. August 2022 betreffend Ergänzung
von § 8a Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif; SAR 291.150)
Die Motion wird mit 86 gegen 51 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(22.296) Sicherung berufliche Vorsorge; Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz); Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten); Dekret über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskassendekret); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf der Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 92 gegen 46 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(22.227) Postulat Yannick Berner, FDP, Aarau, vom 30. August 2022 betreffend Innovationsförderung durch die Patentbox
Das Postulat wird mit 101 gegen 31 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(22.252) Motion Christoph Riner, SVP, Zeihen (Sprecher), Hansjörg Erne, SVP, Leuggern, und Emanuel Suter, SVP, Gipf-Oberfrick, vom 6. September 2022 betreffend Mitbeteiligung der
Gemeinden an Mehrfachausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank an den Kanton
Aargau
Die Motion wird mit 108 gegen 27 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(22.325) Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz); Dekret über die wirkungsorientierte
Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF); Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Eintreten wird mit 73 gegen 65 Stimmen beschlossen.


title_de: Der Antrag der UBV wird mit 90 gegen 46 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Waldgesetz des Kantons Aargau [AWaG]; Änderungen; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
Antrag zu § 3 Abs. 3 lit. g
Abweichender Antrag der Kommission AVW: "alle Behörden hinsichtlich hängiger Rechtsmittelverfahren,"
Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
Für Entwurf Regierungsrat = (Ja)   28 Stimmen
Für Fassung AVW (= Nein) 111 Stimmen
Der Antrag der AVW wird mit 111 gegen 28 Stimmen angenommen.

meaning_of_yes_de: Für Entwurf Regierungsrat =

meaning_of_no_de: Für Fassung AVW

affair_title_de: Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz); Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF); Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf des Gesetzes über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 73 gegen 66 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals
(Lohndekret) wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird in der Schlussabstimmung mit 73 gegen 66 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 3 wird in der Schlussabstimmung mit 73 gegen 66 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden abgeschrieben:
(GR.19.65) Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 5. März 2019 betreffend Schaffung einer von der Verwaltung unabhängigen und vom Grossen Rat gewählten Ombudsstelle;
(21.120) Motion der Fraktionen der EVP (Sprecher Uriel Seibert, Schöftland), der SP, der GLP und der Grünen vom 4. Mai 2021 betreffend Schaffung rechtlicher Grundlagen zum Schutz von berechtigtem Whistleblowing.
Antrag 4 wird mit 139 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Abstimmung Behördenreferendum
Für ein Behördenreferendum sind 35 Stimmen notwendig.
Das Behördenreferendum kommt mit 72 Stimmen zustande.


title_de:
(22.328) Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg
Antrag 1 Der Grosse Rat beauftragt den Regierungsrat, in einer Übergangsphase bis zum Bahnausbau ein auf die Entwicklung abgestimmtes Buskonzept, die Variante 0+, im Raum Sisslerfeld (Entwicklungsschwerpunkt, neuer Mittelschulstandort), Laufenburg, umzusetzen. Für die Verlässlichkeit und Pünktlichkeit werden flankierende Massnahmen zugunsten des öV umgesetzt.
Der Antrag 1 wird mit 136 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2
Es liegt bei Antrag 2 ein Minderheitsantrag der UBV auf Textergänzung vor.
Hinzugefügt werden soll:" Der Grosse Rat beauftragt den Regierungsrat, sich mit Nachdruck für eine Taktverdichtung bei der S1 Basel–Stein-Säckingen–Frick/Laufenburg, auch in den Aussenästen bis
Frick und Laufenburg, innerhalb der Ausbauschritte des Bundes von FABI/STEP einzusetzen. Die Umsetzung soll auf den frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen."
Der Minderheitsantrag der UBV wird mit 105 gegen 31 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg


title_de:
Hauptabstimmung Antrag 2 Bereinigte Version:
"Der Grosse Rat beauftragt den Regierungsrat, sich mit Nachdruck für eine symmetrische Taktverdichtung bei der S1 Basel–Stein-Säckingen–Frick/Laufenburg, auch in den Aussenästen bis Frick und Laufenburg, innerhalb der Ausbauschritte des Bundes von FABI/STEP einzusetzen. Die Umsetzung soll auf den frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen."
Der bereinigte Antrag 2 wird mit 136 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Erster Zusatzantrag Werner Müller (neu Antrag 3):
"In Kenntnis, dass die Kosten für den asymmetrischen Halbstundentakt entgegen der üblichen
Bahninfrastrukturfinanzierung alleine durch den Kanton Aargau zu tragen sind, stimmt der Grosse
Rat der Bahnvariante 4 mit einem asymmetrischen Halbstundentakt zwischen Stein-Säckingen und Laufenburg zu und beschliesst zulasten der Spezialfinanzierung öV einen Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 61 Millionen Franken (Bahnbau-Teuerungsindex, Indexstand 2021 I, 135,9, Quelle BFS)."
Antrag 3 (neu) wird mit 91 gegen 43 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
Behördenreferendum
Für das Behördenreferendum sind 35 Stimmen notwendig.
Das Behördenreferendum kommt mit 47 Stimmen zustande.


title_de:
Zweiter Zusatzantrag Werner Müller (neu Antrag 4):
"Der Regierungsrat wird ermächtigt, für das Vorhaben "Betrieb Stein-Säckingen–Laufenburg im Halbstundentakt einen Betrag von 61 Millionen Franken zusätzliche fremde Gelder aufzunehmen. Der Betrag passt sich an die baukostenindex- und zinsbedingten Mehr- und Minderaufwände an."
Antrag 4 (neu) wird mit 86 gegen 47 Stimmen (3 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 5 (alt 3)
Die (17.258) Motion Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, vom 7. November 2017, betreffend Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen-Laufenburg wird abgeschrieben.
Antrag 5 (alt 3) wird mit 104 gegen 27 Stimmen (3 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
(22.347) Suhr, Oberentfelden, Gränichen, Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr
VERAS (Bernstrasse Ost K 235 bis Suhrentalstrasse K 108 mit Anschluss Gränicherstrasse
K 242); Zusatzkredit (Projektierung)
Antrag
Der Verpflichtungskredit zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung für die Projektierung des Vorhabens "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS" mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 8'469'912.– wird um einen Zusatzkredit von Fr. 4'030'088.– auf Fr. 12'500'000.– erhöht (Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeisterverbands, Stand vom 1. Januar
2022; Indexstand von 249,3). Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Der Antrag wird mit 104 gegen 28 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
(22.255) Motion Daniel Urech, SVP, Sins (Sprecher), Dr. Adrian Schoop, FDP, Turgi, Alfons
Paul Kaufmann, Mitte, Wallbach, Roland Kuster, Mitte, Wettingen, und Manuel Kaspar, SVP, Oberkulm, vom 6. September 2022 betreffend Senkung der Grundbuchabgaben sowie der Notariatstarife für die Eintragung bzw. Errichtung und Erhöhung von Grundpfandrechten
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 86 gegen 48 Stimmen (1 Enthaltung) überwiesen.


title_de: Der Antrag wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonale Kommissionen und Arbeitsgruppen; Übersicht, Aufgaben, Zusammensetzung und Entschädigung


title_de:
Für die Fassungen gemäss Entwurf Regierungsrat (Ja)     79 Stimmen
Für die Minderheitsanträge AVW (Nein)          37 Stimmen
Somit gilt die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat.

meaning_of_no_de: Für die Minderheitsanträge AVW

affair_title_de: Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Antrag 1 wird mit 99 gegen 24 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag SVP-Fraktion zu Art. 9bis Abs. 2 Bst. d

meaning_of_yes_de: Zustimmung

meaning_of_no_de: Ablehnung

affair_title_de: III. Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz