title_de:
Eventual-Prüfungsantrag Regina Lehmann-Wälchli, Reitnau (sofern Antrag abgelehnt): "Sollte die Streichung des § 1 Abs. 1 lit. h und §§ 3 und 4 abgelehnt werden, fordern wir die Regierung auf, uns auf die 2. Lesung die Folgen aufzuzeigen, die es benötigt, damit die Aufgabenverschiebungsbilanz ohne Steuerfussabtausch auf null resultiert."
Der Antrag wird mit 74 gegen 50 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Optimierung Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden; Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG); Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG)


body_key: AG

title_de:
Prüfungsantrag Kommission AVW: "Der Regierungsrat wird gebeten, die Abstufung für ein Teilpooling gemäss § 47 Abs. 3 mit einer Limite zwischen 40'000 und 60'000 Franken zu prüfen."
Der Antrag wird in der Abstimmung mit 75 gegen 56 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
§ 47 Abs. 3 Antrag AVW: "Entstehen einer Gemeinde in einem einzelnen Fall pro Rechnungsjahr Nettokosten
gemäss Absatz 1 lit. a, b und e, die den Betrag von Fr. 60'000.– überschreiten, wird der über diesem
Betrag liegende Kostenanteil durch einen Fonds getragen, den alle Gemeinden gemeinsam im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl finanzieren."
Der Regierungsrat hält an seiner Fassung (Fr. 40'000.–) fest.
Abstimmung (Bereinigung Betrag)
Für Fassung AVW (Fr. 60'000.–) (= ja)  92 Stimmen
Für Fassung Regierungsrat (Fr. 40'000.–) (= nein)  33 Stimmen

meaning_of_yes_de: Für Fassung AVW (Fr. 60'000.–)


title_de:
Minderheitsantrag AVW: "Entstehen einer Gemeinde in einem einzelnen Fall pro Rechnungsjahr
Nettokosten gemäss Absatz 1 lit. a, b und e, die den Betrag von Fr. xx'xxx.– überschreiten, wird der über diesem Betrag liegende Kostenanteil zu 90 % durch einen Fonds getragen, den alle Gemeinden
gemeinsam im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl finanzieren."
Abstimmung Minderheitsantrag (Ergänzung um "zu 90 %")
Der Antrag wird mit 82 gegen 48 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG)
§ 2 Abs. 3 lit. a
Pascal Furer, Staufen, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Auf die zweite Lesung ist aufzuzeigen, welche Auswirkungen die Änderung per 1.1.16 der Verordnung über das Schulgeld für die einzelnen
Gemeinden ausgedrückt in Steuerfussporenten hat und wie diese Auswirkungen in den Ausgleich
einbezogen werden könnten."
Der Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 31 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Aufgabenbereich 310
Prüfungsantrag: "Verzicht auf Anreizsysteme für Heilpädagogenausbildung."
Dem Prüfungsantrag wird mit 81 gegen 42 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Leistungsanalyse; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse; 1. Beratung; Dekret 1 über die Umsetzung der Leistungsanalyse


title_de:
§ 2 Abs. 3 Lukas Pfisterer, Aarau, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen und dem Grossen Rat darzulegen, wie die besonderen Leistungen, welche die Zentrumsgemeinden für die umliegende Region erbringen, im Lastenausgleich berücksichtigt werden können."
Der Antrag wird mit 83 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Zu Ziffer 2 (S. 6 Synopse)
Regina Lehmann-Wälchli, Reitnau: " Auf die 2. Lesung soll aufgezeigt werden, welche Veränderungen an den Instrumenten des Ressourcen- und Lastenausgleichs vorgenommen werden müssen, damit die Anzahl der Bezüger der Ergänzungsbeiträge (Maximalsteuerfuss) an die aktuelle Zahl der Gemeinden mit Steuerfuss im obersten Bereich angenähert werden kann."
Der Antrag wird mit 68 Stimmen gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(15.89) Ergänzungsbotschaft zur Botschaft 14.197; Neuregelung der familienergänzenden
Kinderbetreuung; Aargauische Volksinitiative "Kinder und Eltern" für familienergänzende
Betreuungsstrukturen; Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Nichteintretensantrag Fredy Böni, Möhlin, Namens der SVP
Für Nichteintreten (= ja)  46 Stimmen
Für Eintreten (= nein)  85 Stimmen
Eintreten somit beschlossen.

meaning_of_yes_de: Für Nichteintreten

meaning_of_no_de: Für Eintreten

results_string: Eintreten somit beschlossen.


title_de:
Dr. Martina Sigg, Schinznach, stellt im Namen der FDP-Fraktion folgenden Antrag: "Auf das Rahmengesetz sei zu verzichten zugunsten einer Anpassung des § 39 SPG."
Der Antrag wird mit 66 gegen 65 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Ergänzungsbotschaft zur Botschaft 14.197; Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung; Aargauische Volksinitiative "Kinder und Eltern" für familienergänzende Betreuungsstrukturen; Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag); Bericht und


title_de:
(15.23) Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte; Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 18 Abs. 1
bis
(neu)
Lukas Pfisterer, Aarau, beantragt eine neue Formulierung des ersten Satzes: "Sofern eine Gemeinde
ihre Pflicht zur Aufnahme innert angemessener Frist nicht erfüllt, setzt ihr der Kanton eine Frist zur
Erfüllung an, verbunden mit der Androhung der Ersatzvornahme auf Kosten der Gemeinde."(Satz 2 bleibt unverändert.)
Im Falle einer Zustimmung müsste auch Absatz 2 von § 18 geändert werden.
Der Antrag Pfisterer wird mit 68 gegen 52 Stimmen abgelehnt. Somit gilt die Fassung gemäss Regierungsrat.


title_de:
Antrag 2 Botschaft (bereinigt* / Abschreibung Vorstösse 12.37, 12.38, 12.97, 12.113, 12.178)
Dem bereinigten Antrag 2 wird mit 98 gegen 23 Stimmen zugestimmt.
(*Der Antrag des Regierungsrats zur Abschreibung von Motion 14.212 wird unter Geschäft 14.212 /
Traktandum 7 der Sitzung vom 5.5.2015 behandelt.)

affair_title_de: Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte; Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
§ 18a Abs. 1
Für die Fassung gemäss Antrag GSW (entspricht dem Ergebnis der 1. Beratung) 46 Stimmen
Für die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat 72 Stimmen


title_de:
Beratung von § 19a Abs. 1 und 2 (gemäss Seite 6 der Kommissionssynopse)
Bereinigung
Bereinigung von § 19a Abs. 2 gemäss Antrag von Pascal Furer, Staufen: "Der Kanton kann den Betrieb ganz oder teilweise Dritten übertragen."
Der Antrag Furer wird mit 117 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: Streichungsantrag ESP 315E008

meaning_of_yes_de: Für Streichung

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
Hauptabstimmung
§ 19a Abs. 1 (gemäss Stellungnahme RR) und Abs. 2 (bereinigt gemäss Antrag Furer)
Dem Antrag wird mit 117 gegen 0 Stimmen zugestimmt. Die Kommissionsfassung ist somit abgelehnt.

type_de: Hauptabstimmung


title_de:
§ 19a Abs. 3
Redaktionelle Änderung von Abs. 3
Dem Antrag gemäss Stellungnahme des Regierungsrats wird mit 117 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de:
§ 19c
Minderheitsantrag der GSW für einen neuen § 19c:
Der Minderheitsantrag wird mit 74 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 19d
Minderheitsantrag der GSW für einen neuen § 19d
Der Minderheitsantrag wird mit 72 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 1 gemäss Botschaft
Schlussabstimmung
Der Antrag wird mit 106 gegen 14 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Bereinigung Antrag 2 (Minderheitsantrag GSW)
Der Antrag auf Aufrechterhaltung Vorstoss 12.113 wird mit 67 gegen 53 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(14.163) Gesetz über die Aargauische Kantonalbank (AKBG); Gesetz über die Finanzierung
der Sonderlasten (G Sonderlasten); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung (Referent:
Dieter Egli, Windisch)
Prüfungsauftrag zu § 5 (Abschaffung Staatsgarantie)
Der Prüfungsantrag wird mit 90 gegen 35 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Hauptabstimmung zu § 17 Abs. 2 in der Fassung der Kommission VWA (gemäss Synopse)
Der Kommissionsantrag wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die Aargauische Kantonalbank (AKBG); Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 108 gegen 17 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 106 gegen 17 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
§ 7 Abs. 3 (Aufhebung) (Verzicht auf Einsitznahme Regierungsrat im Bankrat)
Antrag Regierungsrat/Kommission VWA gemäss Vorlage (= ja) 83 Stimmen
Antrag M. L. Nussbaumer, Obersiggenthal (gegen Aufhebung bzw. für Beibehaltung geltendes
Recht) (= nein) 41 Stimmen
Somit ist der Antrag Nussbaumer abgelehnt.

meaning_of_no_de: Recht)


title_de: Hauptabstimmung obsiegender Antrag 245-A (KAPF)

meaning_of_yes_de: Für Antrag 245-A (Antrag KAPF)


title_de:
§ 8 Abs. 1 (geändert) lit. d (neu)
Die Kommission VWA beantragt folgende Änderung: "bei Amtsantritt noch nicht 14 Jahre im Amt
waren."
Der Regierungsrat stimmt diesem Änderungsantrag zu.
Stefan Haller, Dottikon, beantragt folgende Änderung: "bei Amtsantritt noch nicht 12 Jahre im Amt
waren."
Für 14 Jahre (gemäss Kommission VWA/Regierungsrat [Synopse]) (= ja) 110 Stimmen
Für 12 Jahre (gemäss Antrag Haller) (= nein)    9 Stimmen
Somit ist der Antrag Haller abgelehnt.

meaning_of_no_de: Für 12 Jahre (gemäss Antrag Haller)

results_string: Somit ist der Antrag Haller abgelehnt.


title_de:
Hauptabstimmung
Der Antrag gemäss Kommission VWA/Regierungsrat wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
§ 11 Abs. 3 (neu)
Ergänzungsantrag:
Roland Frauchiger, Thalheim, stellt folgenden zu Abs. 3: "Der Bruttolohn des Geschäftsleitungsvorsitzenden kann bis zu maximal 20 % höher angesetzt werden."
Der Antrag wird mit 109 gegen 15 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 11 Abs. 3 (neu)
Zusatzantrag:
Jean-Pierre Gallati, Wohlen, stellt folgenden Zusatzantrag (zusätzlicher 2. Satz): "Die Geschäftsleitungsmitglieder erhalten im Verhältnis zu ihrem Lohn maximal die gleichen Vorsorgebeiträge wie alle
anderen Mitarbeiter."
Der Antrag wird mit 96 gegen 25 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 14 lit. f
Streichungsantrag Jean-Pierre Gallati, Wohlen, zu lit. f von § 14
Antrag Regierungsrat/VWA (gemäss Vorlage) (= ja) 75 Stimmen
Antrag Gallati (= nein) 46 Stimmen
Somit ist der Streichungsantrag Gallati abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Gallati

results_string: Streichungsantrag Jean-Pierre Gallati, Wohlen, zu lit. f von § 14Somit ist der Streichungsantrag Gallati abgelehnt.


title_de:
Eventualantrag Jean-Pierre Gallati, Wohlen: "... beschliesst ... ab einer Höhe von 2 Mio. Franken".
Antrag Regierungsrat/VWA (gemäss Vorlage) (= ja) 80 Stimmen
Antrag Gallati (= nein) 44 Stimmen
Somit ist der Eventualantrag Gallati abgelehnt.

results_string: Eventualantrag Jean-Pierre Gallati, Wohlen: "... beschliesst ... ab einer Höhe von 2 Mio. Franken".Somit ist der Eventualantrag Gallati abgelehnt.


title_de:
§ 17 Abs. 2
Viviane Hösli, Zofingen, beantragt folgende Ergänzung "... mindestens um vier Prozentpunkte ..."
Gegenüberstellung
Antrag VWA (gemäss Synopse) (= ja) 90 Stimmen
Antrag Hösli (= nein) 34 Stimmen
Somit ist der Antrag Hösli abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag VWA (gemäss Synopse)

meaning_of_no_de: Antrag Hösli

results_string: Somit ist der Antrag Hösli abgelehnt.


title_de:
(14.197) Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung; Aargauische Volksinitiative
"Kinder und Eltern" für familienergänzende Betreuungsstrukturen; Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Eintreten (= ja) 80 Stimmen
Nichteintreten (= nein) 47 Stimmen
Eintreten wird mit 80 gegen 47 Stimmen beschlossen.
Der Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion ist somit abgeleht.

meaning_of_yes_de: Eintreten

meaning_of_no_de: Nichteintreten


title_de:
Rückweisungsantrag Jürg Knuchel: Die Gesetzesvorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung wird zurückgewiesen. Fragen des Bedarfs (Definition, Ermittlung), der Qualitätsanforderungen und deren Kontrolle, der betriebswirtschaftlichen Qualifikation sowie der sozial verträglichen Finanzierung
sollen auf Stufe Kanton durch entsprechende Verordnung geregelt werden.
Dem Rückweisungsantrag wird mit 66 gegen 59 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung; Aargauische Volksinitiative "Kinder und Eltern" für familienergänzende Betreuungsstrukturen; Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


body_key: AR

title_de: Schlussabstimmung Vorlage B

affair_title_de: Personalgesetz, Teilrevision


title_de:
(14.193) Standesinitiative zum 6-Spurausbau der A1 im Kanton Aargau mit höchster Priorität
Die Standesinitiative wird mit 81 gegen 46 Stimmen gutgeheissen und an die Bundesversammlung
weitergeleitet.

affair_title_de: Standesinitiative zum 6-Spurausbau der A1 im Kanton Aargau mit höchster Priorität; Bericht und Antrag der Kommission UBV vom 29.10.2014


title_de:
Justizgericht; Wahl des Präsidenten, der Mitglieder und der ErsatzmitgliederPublikation Abstimmung:
Rückweisung an die Kommission für Justiz zur Überprüfung des Wahlvorschlags.
Die Rückweisung wird mit 83 gegen 42 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Justizgericht; Wahl des Präsidenten, der Mitglieder und der Ersatzmitglieder für die Amtsperiode bis 31. Dezember 2018


title_de:
(12.280) Stetten AO/Niederwil IO; Kantonsstrasse K 413, Reussbrücke Gnadenthal, Ersatz; GrosskreditPublikation Abstimmung:
Antrag 1 wird mit 110 gegen 4 Stimmen gutgeheissen.
Abstimmungsresultate:JA:: 110
NEIN: 004
ENTHALTEN: 000
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 035 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Astrid 100 Lengnau SP Ja
Attiger Stephan 056 Baden FDP Ja
Bachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja
Basler Roland 060 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bhend Martin 030 Oftringen FDP Ja
Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja
Boeck Rita 099 Brugg SP Ja
Böni Fredy 021 Möhlin SVP Ja
Brander Benjamin 006 Muri SVP Ja
Brun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Nein
Brünisholz Lothar 137 Zofingen SP Ja
Brunner Andreas 123 Oberentfelden CVP Ja
Bühler Hansueli 116 Stein FDP Burgener Elisabeth 068 Gipf-Oberf

results_string: Antrag 2 wird mit Stimmen 111 gegen 2 gutgeheissen.


title_de:
(12.295) Bad Zurzach; K 286, Ostumfahrung; Grosskredit; Anpassung des KantonsstrassennetzesPublikation Abstimmung:
Eintreten wird in der Abstimmung mit 102 gegen 16 Stimmen beschlossen.
Abstimmungsresultate:JA:: 016
NEIN: 102
ENTHALTEN: 001
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Nein
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein
Aeschimann Roland 035 Reinach EVP Nein
Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Nein
Andermatt Astrid 100 Lengnau SP Nein
Attiger Stephan 056 Baden FDP Nein
Bachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Nein
Basler Roland 060 Oftringen BDP Nein
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Enth
Bhend Martin 030 Oftringen FDP Nein
Bialek Roland 038 Buchs EVP Nein
Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Nein
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Nein
Boeck Rita 099 Brugg SP Nein
Böni Fredy 021 Möhlin SVP Nein
Brander Benjamin 006 Muri SVP Nein
Brun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Ja
Brünisholz Lothar 137 Zofingen SP Nein
Brunner Andreas 123 Oberentfelden CVP Bühler Hansueli 116 Ste

results_string: Antrag 3 wird mit 100 gegen 9 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(12.325) Kantonale Mittelschulen; Überbrückung Schulraumbedarf in den Schuljahren
2012/13 - 2016/17; Sporthallenprovisorien in Aarau, Baden und Wohlen 2013/142016/17; GrosskreditPublikation Abstimmung:
Antrag gemäss Botschaft (Grosskredit 9,915 Mio. Franken)
Der Antrag wird mit 104 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonale Mittelschulen; Überbrückung Schulraumbedarf in den Schuljahren 2012/13 - 2016/17; Sporthallenprovisorien in Aarau, Baden und Wohlen 2013/14-2016/17; Grosskredit


title_de:
(12.333) Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr 2013 Publikation Abstimmung:
Ergänzungsantrag zu Antrag 2 gemäss Antrag von Pascal Furer: “Die allgemeine Kostenentwicklung ist gegenüber den aufgezeigten 3 % zu reduzieren. Die Kostendeckung des Bahn- und Busangebots ist kontinuierlich zu steigern.”
Der Ergänzungsantrag zu Antrag 2 wird mit 71 gegen 52 Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsresultate:JA:: 052
NEIN: 071
ENTHALTEN: 002
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Enth
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 035 Reinach EVP Nein
Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Nein
Andermatt Astrid 100 Lengnau SP Nein
Attiger Stephan 056 Baden FDP Nein
Bachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Nein
Basler Roland 060 Oftringen BDP Nein
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Nein
Bhend Martin 030 Oftringen FDP Ja
Bialek Roland 038 Buchs EVP Nein
Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Boeck Rita 099 Brugg SP Nein
Böni Fredy 021 Möhlin SVP Nein

results_string: Antrag 3 gemäss Botschaft wird mit 101 gegen 21 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(12.293) Gesetz über diei politischen Rechte (GPR); Änderung vom 15. Januar 2013;
(12.279) Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. Januar 2013Publikation Abstimmung:
Redaktionslesung
Die beiden Anträge werden in gemeinsamer Abstimmung mit 126 gegen 2 Stimmen
gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht; 2. Beratung


title_de:
(12.231) Motion Guido Weber, CVP, Spreitenbach, vom 4. September 2012 betreffend bodenschonende EinkaufszentrenPublikation Abstimmung:
Die in ein Postulat umgewandelte Motion wird mit 71 gegen 39 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Bodenschonende Einkaufszentren


title_de: Schlussabstimmung

affair_title_de: Besoldungsverordnung, Teilrevision


title_de:
(13.2) Anpassung des Richtplans; Ergänzung des Kapitels E 1.3 Windkraftanlagen (Planungsanweisungen und örtliche Festlegungen zu den grossen Windkraftanlagen)Publikation Abstimmung:
Planungsanweisungen und örtliche Festlegung
1.3
Antrag Kurt Wiederkehr
Der Antrag wird mit 64 gegen 58 Stimmen gutgeheissen.
Abstimmungsresultate:JA:: 064
NEIN: 058
ENTHALTEN: 002
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein
Aeschimann Roland 035 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Astrid 100 Lengnau SP Ja
Attiger Stephan 056 Baden FDP Nein
Bachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja
Basler Roland 060 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bhend Martin 030 Oftringen FDP Nein
Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Nein
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja
Boeck Rita 099 Brugg SP Ja
Böni Fredy 021 Möhlin SVP Brander Benjamin 006 Muri SVP Nein
Brun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Ja
Brün

results_string: Zustimmung mit 103 gegen 24 Stimmen.


title_de:
(13.1) Spezialverwaltungsgericht; Wahl der beiden bisherigen nebenamtlichen
Richter, Viktor Oeschger, Laufenburg, und Maurice Perrinjaquet, Menziken, als
Fachrichter Abteilung Kausalabgaben und EnteignungenPublikation Abstimmung:
Der Antrag wird mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Spezialverwaltungsgericht; Wahl der beiden bisherigen nebenamtlichen Richtern, Viktor Oeschger, Laufenburg, und Maurice Perrinjaquet, Menziken


title_de:
(12.322) Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung; 2. BeratungPublikation Abstimmung:
Antrag 1 wird mit 104 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.
Abstimmungsresultate:JA:: 104
NEIN: 007
ENTHALTEN: 003
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 035 Reinach EVP Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Astrid 100 Lengnau SP Ja
Attiger Stephan 056 Baden FDP Ja
Bachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja
Basler Roland 060 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Bhend Martin 030 Oftringen FDP Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Boeck Rita 099 Brugg SP Ja
Böni Fredy 021 Möhlin SVP Ja
Brander Benjamin 006 Muri SVP Brun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Nein
Brünisholz Lothar 137 Zofingen SP Ja
Brunner Andreas 123 Oberentfelden CVP Ja
Bühler Hansueli 116 Stein FDP Ja
Burgener Elisabeth 068 Gipf-Ober

results_string: Antrag 2 wird mit 103 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(13.19) Verwaltungsgericht; Wahl von Dinah Basler, Oberrichterin, Zofingen, als
Verwaltungsrichterin für den Rest der Legislaturperiode 2009/13Publikation Abstimmung:
Der Antrag wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(12.246) Postulat Dr. Bernhard Scholl, FDP, Möhlin, vom 18. September 2012 betreffend Massnahmen des Kantons zur Steigerung der EnergieeffizienzPublikation Abstimmung:
Die Abschreibung des Postulats wird mit 110 gegen 11 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(13.18) Projekt "KOMPLA" (Kommunikationsplattform); Erneuerung der Telefonie in der kantonalen Verwaltung; Grosskredit Publikation Abstimmung:
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 80 gegen 21 Stimmen
gutgeheissen.


title_de:
Redaktionslesung; (12.322) Polizeigesetz; (12.324) Gesetz über das Kantons- und GemeindebürgerrechtPublikation Abstimmung:
Anträge:
Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 5. März 2013 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) wird
genehmigt.
Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom 12. März 2013 wird genehmigt.
Den Anträgen wird mit 112 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

results_string: Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom 12. März 2013 wird genehmigt.Den Anträgen wird mit 112 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung; 2. Beratung


title_de:
Massnahme 320-01 Leistungsreduktion Lehrpersonenberatung
Prüfungsantrag: Im Bereich der Lehrpersonenberatung sollen weitere Einsparungen und deren allfällige Folgen aufgezeigt werden.
Dem Prüfungsantrag wird mit 94 gegen 24 Stimmen zugestimmt.


title_de:
2. Die Aargauische Volksinitiative wird dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.
Der Antrag wird mit 94 gegen 32 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Ja zu einer guten Bildung - Nein zum Lehrplan 21"


title_de:
(12.278) Sins; Kantonsstrasse K 124, Südwestumfahrung; Grosskredit; Anpassung des KantonsstrassennetzesPublikation Abstimmung:
Eintreten wird mit 102 gegen 18 Stimmen beschlossen.
Abstimmungsresultate:JA:: 018
NEIN: 102
ENTHALTEN: 005
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Nein
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein
Aeschimann Roland 035 Reinach EVP Nein
Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Nein
Andermatt Astrid 100 Lengnau SP Ja
Attiger Stephan 056 Baden FDP Nein
Bachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Nein
Basler Roland 060 Oftringen BDP Nein
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Enth
Bhend Martin 030 Oftringen FDP Nein
Bialek Roland 038 Buchs EVP Nein
Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Nein
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Nein
Boeck Rita 099 Brugg SP Ja
Böni Fredy 021 Möhlin SVP Nein
Brander Benjamin 006 Muri SVP Nein
Brun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Ja
Brünisholz Lothar 137 Zofingen SP Nein
Brunner Andreas 123 Oberentfelden CVP Nein
Bühler Hansueli 116 Stein FD

results_string: Antrag 3 gemäss Botschaft wird mit 108 gegen 10 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(12.310) Antrag auf Direktbeschluss der CVP-BDP- und FDP-Fraktionen vom 4. Dezember 2012 betreffend Einreichung einer Standesinitiative gemäss Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung zwecks Gewährleistung von Rechts- und Investitionssicherheit im Bereiche des Betriebes von EnergieversorgungsanlagenPublikation Abstimmung:
Erheblicherklärung Antrag auf Direktbeschluss
Die Erheblichkeit wird mit 45 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(13.3) Zentralspital; voraussichtliche Entwicklung des Investitionsvolumens bei den Kantonsspitälern; (09.302) Postulat der FDP-Fraktion vom 10. November 2009 betreffend Entwicklung des Investitionsvolumens im Bereich der Kantonsspitäler;
Abschreibung; Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl); Ergänzung/
Konkretisierung von Strategie 6 (Spitalversorgungskonzept)Publikation Abstimmung:
Antrag 1 gemäss Kommission GSW wird mit 115 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.
Abstimmungsresultate:JA:: 115
NEIN: 000
ENTHALTEN: 001
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 035 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Astrid 100 Lengnau SP Ja
Attiger Stephan 056 Baden FDP Ja
Bachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja
Basler Roland 060 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bhend Martin 030 Oftringen FDP Ja
Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja
Birrer-Reinert Heidi

results_string: Antrag 4 (neu) wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(14.35) Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Andre Rotzetter, Buchs) vom 4. März 2014 betreffend Ergänzung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-versicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) mit einem Abschnitt über das betreute Wohnen
Der Überweisung als Postulat wird mit 125 zu 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Ergänzung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) mit einem Abschnitt über das betreute Wohnen


title_de:
(13.151) Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr
zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung
(Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung; 1. Beratung Publikation Abstimmung:
§ 13 Abs. 2 (Liberalisierung Stellvertretungssystem in den Kommissionen)
Der Antrag der Kommission und des Regierungsrats (Liberalisierung) (= ja) obsiegt in der Abstimmung mit 91 gegen 42 Stimmen über den Antrag Franziska Graf-Bruppacher (geltendes Recht) (= nein)
Abstimmungsresultate:JA:: 091
NEIN: 042
ENTHALTEN: 001
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Aeschimann Roland 037 Reinach EVP Nein
Agustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Anna 102 Wettingen SP Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Nein
Bachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Nein
Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja
Bangerter Melinda 064 Aarau GLP Nein
Basler Roland 011 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Nein
Bialek Roland

results_string: In der Abstimmung obsiegt der Antrag der Kommission (= ja) mit 92 gegen 37 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats (= nein)


title_de:
(14.82) Leistungsanalyse; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse; Dekret 1 über die Umsetzung der Leistungsanalyse; 1. Beratung
Massnahme 250-02 Verrechnung der staatsanwaltschaftlichen Leistungen an die verurteilte Person
(Anklagegebühr)
Der Massnahme wird mit 87 gegen 45 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Leistungsanalyse; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse; 1. Beratung; Dekret 1 über die Umsetzung der Leistungsanalyse


title_de:
Massnahme 320-02 Kostenpflicht Laufbahnberatung Erwachsene
Der Massnahme wird mit 92 gegen 26 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 320-03 Einführung Kostenbeteiligung Freifach Instrumentalunterricht; Schulgelder an
Mittelschulen, Bereinigung der Rechtsgrundlagen
Prüfungsantrag Martin Steinacher-Eckert, Gansingen: "Die Kosteneinsparungen und Umsetzungsmassnahmen im Instrumentalunterricht an den Mittelschulen durch Aufwandminderung und Ertragssteigerung sind so zu begrenzen, dass die Lösung der Expertenrunde vom Mai 2014 ermöglicht
wird."
Dem Prüfungsantrag wird mit 86 gegen 45 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 320-03 Einführung Kostenbeteiligung Freifach Instrumentalunterricht; Schulgelder an
Mittelschulen, Bereinigung der Rechtsgrundlagen
Der Massnahme wird mit 95 gegen 33 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 320-03 Einführung Kostenbeteiligung Freifach Instrumentalunterricht; Schulgelder an
Mittelschulen, Bereinigung der Rechtsgrundlagen
Prüfungsantrag Esther Gebhard-Schöni: "Die Kostenbeteiligung für Instrumentalunterricht an Gymnasien darf höchstens die Hälfte des von der Regierung vorgeschlagenen Betrags pro Semester
betragen."
Der Prüfungsantrag wird mit 86 gegen 49 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Massnahme 320-03 Einführung Kostenbeteiligung Freifach Instrumentalunterricht; Schulgelder an
Mittelschulen, Bereinigung der Rechtsgrundlagen
Prüfungsantrag Martin Lerch, Rothrist: "Das obligatorische Fach Instrumentalunterricht soll auf eine ganze Lektion erhöht werden, jedoch im Rahmen des geplanten Sparpotenzials von 1,7 Mio. Fr. Das Freifach Instrumentalunterricht soll kostenpflichtig und auf eine Lektion ausgedehnt werden, wobei
auch eine halbe Lektion gewählt werden kann. Neu sollen auch Gymnasiasten mit Grundlagenfach
Musik in der vierten Klasse das Freifach Musik buchen können; Modell wie an der Klausur vom 5.
Mai skizziert wurde mit dem geplanten Sparpotenzial."
Dem Prüfungsantrag wird mit 85 gegen 44 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 340-02 Abbau Leistungsbereich Bildung Naturama
Der Massnahme wird mit 67 gegen 50 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 340-03 Finanzierung wissenschaftliche Auswertungen Kantonsarchäologie über den Swisslos-Fonds
Der Massnahme wird mit 82 gegen 41 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Entwicklungsschwerpunkt 310E002
Prüfungsantrag: "Verzicht auf Umsetzung Lehrplan 21 oder Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt."
Dem Prüfungsantrag wird mit 89 gegen 31 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Entwicklungsschwerpunkte 310E009 und 310E010
Prüfungsantrag: "Streichung Frühfranzösisch und Frühenglisch oder Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt."
Dem Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 38 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Prüfungsantrag zu Massnahme 245-10 Reduktion der Mittel für die Neue Regionalpolitik (NRP)
Es sei zu prüfen, ob die Gelder für die Neue Regionalpolitik weiter gekürzt werden könnten.
Dem Prüfungsantrag wird mit 100 gegen 32 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 310-18 Reduktion Weiterbildungsangebot Lehrpersonen
Prüfungsantrag: "Weitere Einsparungsmöglichkeiten bei der Weiterbildung von Lehrpersonen."
Dem Prüfungsantrag wird mit 95 gegen 31 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Aufgabenbereich 310
Prüfungsantrag: "Momentan können Schulleitungen Lohnreduktionen beschliessen, wenn Lehrpersonen die entsprechende Ausbildung nicht vorweisen können. Nicht in allen Schulen im Kanton Aargau wird dieser Grundsatz umgesetzt. Es soll daher gerechnet werden, welche finanziellen Folgen
es hätte, wenn in allen Schulen die entsprechenden Lohnreduktionen umgesetzt würden."
Dem Prüfungsantrag wird mit 124 gegen 1 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Aufgabenbereich 310
Prüfungsantrag: "Auf die zweite Beratung sei abzuklären, mit welchen Massnahmen bzw. Vorgaben
erreicht werden kann, dass die durchschnittliche Abteilungsgrösse von heute 17,4 wiederauf zirka 20 bis 22 Schüler steigt. In den Grundlagen auf Gesetzes- oder Dekretsstufe seien Ausnahmen für Untergrenzen bei Gesamtschulen zu berücksichtigen."
Dem Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 38 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Aufgabenbereich 310
Prüfungsantrag: "Auf die zweite Beratung soll aufgezeigt werden, welche Grundlagen eingeführt werden müssen, damit sich die Eltern an einer Therapie ihres Kindes finanziell beteiligen müssten."
Dem Prüfungsantrag wird mit 67 gegen 57 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Verordnung über die Anstellung und Löhne der Lehrpersonen; Anhang 1
Prüfungsantrag: "Es soll aufgezeigt werden, welche Folgen eine Erhöhung der Pflichtpensen der Kantonsschullehrpersonen um eine Lektion hätte."
Dem Prüfungsantrag wird mit 102 gegen 24 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Budget 2013 für Saldo AB 340 Kultur AFP 2015-2018
Prüfungsantrag: "Die Kulturausgaben sollen auf dem Niveau 2013 plafoniert werden."
Dem Prüfungsantrag wird mit 86 gegen 39 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Entwicklungsschwerpunkt 340E004 Gezielte Kulturvermittlungsangebote für Erwachsene
Prüfungsantrag: "Streichung des Entwicklungsschwerpunkts."
Dem Prüfungsantrag wird mit 84 gegen 49 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Aufgabenbereich 340
Prüfungsantrag: "Archäologische Ausgrabungen sollen auf das Wesentliche beschränkt und effizienter durchgeführt werden."
Dem Prüfungsantrag wird mit 95 gegen 34 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 310-17 Reduktion externe Schulevaluation ab 2018
Prüfungsantrang Maja Riniker, Suhr: "Erst ab 2018 sollten jährlich 500'000.- eingespart werden bei
der Externen Schulevaluation. Auf die 2. Lesung sei zu prüfen, ob diese Einsparungen nicht schon
ab 2015 gemacht werden können. Sind laufende Verträge mit der Fachhochschule (durchführende
Stelle der Evaluationen) der Grund, dass die Einsparungen erst auf 2018 vorgesehen sind? Per
wann könnten die Verträge gekündigt oder angepasst werden?"
Dem Prüfungsantrag wird mit 115 gegen 17 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 245-11 Kürzung der Beiträge für das touristische Dachmarketing
Es sei zu prüfen, ob im Bereich der Standortförderung, speziell im Zusammenhang mit dem touristischen Dachmarketing, weitere 100'000 Franken eingespart werden könnten.
Dem Prüfungsantrag wird mit 88 gegen 47 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 605-02 Verrechnung des kantonalen Aufwands für Vernehmlassungen des Bundes in Plangenehmigungsverfahren
Der Massnahme wird mit 85 gegen 37 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 320-14 Beiträge an Absolventinnen und Absolventen der eidgenössischen Berufsprüfungen und eidgenössischen höheren Fachprüfungen
Prüfungsantrag Herbert H. Scholl, Zofingen: "Auf die 2. Beratung sei zu prüfen, auf die Massnahme
320-14 Beiträge an Absolventinnen und Absolventen der eidgenössischen Berufsprüfungen und eidgenössischen höheren Fachprüfungen zu verzichten."
Dem Prüfungsantrag wird mit 113 gegen 17 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Aufgabenbereich 410 Finanzen, Controlling und Statistik
Prüfungsantrag Kommission KAPF: "Auf die zweite Beratung seien alle Massnahmen aufzuzeigen, welche im Rahmen der Leistungsanalyse von Regierung und Verwaltung identifiziert wurden, aber
nicht weiterverfolgt wurden, da das Sparziel bereits erreicht war."
Dem Prüfungsantrag wird mit 96 gegen 31 zugestimmt.


title_de:
Aufgabenbereiche 100 Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte / 420 Personal
Prüfungsantrag Kommissionen AVW und KAPF:
"- Es ist abzuklären, ob generell eine Reduktion des Personalaufwands möglich ist.
- Ein möglicher Stellenabbau in der Zentralverwaltung ist zu überprüfen.
- Es ist zu überprüfen, ob einzelne Projekte zurückgestellt oder gar gestrichen werden können."
Dem Prüfungsantrag wird mit 102 gegen 30 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 245-12 Reduktion der Aufwendungen für das internationale Standortmarketing
Es sei zu prüfen, ob im Bereich des internationalen Standortmarketing weitere Einsparungsmöglichkeiten sind.
Dem Prüfungsantrag wird mit 108 gegen 28 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 310-03 Abschaffung des Werkjahrs
Die Massnahme wird mit 68 gegen 66 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Massnahme 310-04 Abschaffung des Berufswahljahrs
Prüfungsantrag Esther Gebhard-Schöni, Möriken-Wildegg "Das Berufswahljahr ist so lange beizubehalten, bis der Lehrplan 21 steht und die darin vorgesehenen verstärkten Massnahmen zur geeigneten Berufsfindung eingeleitet sind."
Der Prüfungsantrag wird mit 80 gegen 53 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Massnahme 310-04 Abschaffung des Berufswahljahrs
Der Massnahme wird mit 98 gegen 37 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 310-10 Erhöhung Schülerzahlen an Primarschule
Der Massnahme wird mit 98 gegen 29 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 320-01 Leistungsreduktion Lehrpersonenberatung
Der Massnahme wird mit 95 gegen 24 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(14.82) Leistungsanalyse; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse; Dekret 1 über die Umsetzung der Leistungsanalyse; 1. Beratung
Aufgabenbereiche 100 Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte / 420 Personal
Prüfungsantrag: "Auf die zweite Beratung sei zu prüfen, den Personalaufwand für das Verwaltungspersonal um 2% zu senken. Diese Reduktion sei ab dem Budgetjahr 2015 einzuführen und mit dem Planjahr 2016 abzuschliessen."
Dem Prüfungsantrag wird mit 86 gegen 48 Stimme zugestimmt.


title_de:
Massnahme 605-03 Erhöhung der Obergrenze bei Gebühren für die Behandlung von Gesuchen zur
Erteilung von Baubewilligungen
Der Massnahme wird mit 85 gegen 39 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 615-02 Reduktion Jahrestranche Grosskredite "Förderprogramm Energie"Der Massnahme wird mit 81 gegen 46 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 620-01 Verzicht auf Auszahlung von Kantonsbeiträgen an Generelle Entwässerungsplanungen (GEP) inkl. Präzisierung § 43a Abs. 1 in Absprache mit Departement BVU
Die Massnahme wird mit 69 gegen 56 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Massnahme 620-03 Verzicht auf Reduktion der Grundwassernutzungsgebühr für Körperschaften
Der Massnahme wird mit 81 gegen 43 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 625-03 Bisher kostenlose Dienstleistungen Hydrometrie neu kostendeckend verrechnen
Der Massnahme wird mit 84 gegen 42 zugestimmt.


title_de:
Prüfungsantrag zu Massnahme 625-03
Kommission UBV: 1. Inwiefern fallen die vorgesehenen Massnahmen unter das Geoinformationsgesetz (GeolG, SR 510.62)? Können weitere rechtliche Probleme auftreten? 2. Lassen sich diese Massnahmen mit dem Grundsatz der Kostenlosigkeit der Dienstleistungen unter den Gemeinwesen vereinbaren?
Der Prüfugnsantrag wird mit 71 gegen 47 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Massnahme 625-04 Gebührenerhöhung für die Nutzung und Inanspruchnahme der öffentlichen
Oberflächengewässer
Die Massnahme wird mit 66 gegen 64 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Massnahme 625-05 Erhöhung Gemeindeanteil Wasserbau auf einen Einheitssatz von 75 %
Gegenüberstellung
Der Antrag der Kommission UBV (=nein) obsiegt mit 82 gegen 50 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats (=ja) gemäss Botschaft.

meaning_of_yes_de: Antrag der Kommission UBV

meaning_of_no_de: Antrag des Regierungsrats


title_de:
Massnahme 625-05 Erhöhung Gemeindeanteil Wasserbau auf einen Einheitssatz von 75 %
Hauptabstimmung
Der Antrag der Kommission UBV (=ja) obsiegt mit 76 gegen 54 Stimmen über den Antrag der Kommission KAPF (=ja) auf beibehaltung geltendes Recht.

meaning_of_yes_de: Der Antrag der Kommission UBV


title_de:
Massnahmen 425-10 Reduktion Vergütungszins natürliche Personen und 425-15 Reduktion Vergütungszins juristische Personen
Prüfungsantrag: "Es sei zu prüfen, ob die bundessteuerliche Regelung des Vergütungszinses übernommen werden kann."
Dem Prüfungsantrag wird mit 96 gegen 35 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft (Ablehnung Volksinitiative)
Der Antrag wird mit 98 gegen 22 Stimmen gutgeheissen. Die Volksinitiative wird somit zur Ablehnung
empfohlen.

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung"


title_de:
Massnahme 625-07 Befristete Mitfinanzierung von Hochwasserschutzprojekten durch die Aargauische Gebäudeversicherung
Der Massnahme wird mit 76 gegen 55 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 625-16 Reduktion Gewässerrevitalisierungen
Der Massnahme wird mit 85 gegen 49 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Prüfungsantrag Regula Bachmann-Steiner, Magden
"Es ist zu prüfen, ob mit den Kürzungen um 300'000.- bis 400'000.- Franken bis 2018 und der längerfristigen Reduktion der zweckgebundenen Einnahmen aus den Wasserzinsen auf rund 2 Millionen
Franken die Vorgaben des Bundes bezüglich Gewässerschutz und Fischwanderung eingehalten werden können."
Dem Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 45 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 635-02 Verzicht finanzielle Beteiligung Kommunaler Gesamtplan Verkehr inkl. Präzisierung § 169 Abs. 9 in Absprache mit Departement BVU
Der Massnahme wird mit 105 gegen 24 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 645-01 Reduktion Beiträge Forstreviere
Die Massnahme wird mit 101 gegen 32 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Ordnungsantrag Sandra Lehmann, Wohlen
"Die Abstimmung zu Hauptantrag 5 gemäss Botschaft sei auf die zweite Beratung zu verschieben."
Der Ordnungsantrag wird mit 73 gegen 62 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Massnahme 645-02 Reduktion Ziele Naturschutzprogramm Wald 4. Etappe
Der Massnahme wird mit 79 gegen 55 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Aufgabenbereich 640 Verkehrsinfrastruktur
Prüfungsantrag: "Auf die Entnahme aus der Strassenkasse von 5,5 Mio Fr. zugunsten des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) ist zu verzichten."
Dem Prüfungsantrag wird mit 88 gegen 43 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Prüfungsantrag Melinda Bangerter, Aarau
Der Regierungsrat soll schnellstmöglich, jedoch spätestens bis Ende September 2014, eine detailliertere Aufstellung über die Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats ausarbeiten.
Dem Prüfungsantrag wird mit 97 gegen 25 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 1
Der vorliegende Entwurf des Gesetzes über die Umsetzung der Leistungsanalyse wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Dem Antrag 1 wird mit 97 gegen 38 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahmen 425-11 Erhöhung Verzugszins natürliche Personen und 425-16 Erhöhung Verzugszins
juristische Personen
Prüfungsantrag: "Es sei zu prüfen, ob der Verzugszins auf der bisherigen Höhe belassen werden
kann."
Dem Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 37 Stimmen zugestimmt.


title_de: Schlussabstimmung

meaning_of_yes_de: Ja

meaning_of_no_de: Nein

affair_title_de: Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Gegenüberstellung
Antrag Regierungsrat gemäss Botschaft und Antrag Kommission KAPF gemäss Synopse.
Der Antrag der Kommission KAPF gemäss Synopse (=ja) obsiegt mit 131 gegen 1 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats gemäss Botschaft (=nein).


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag Kommission KAPF: "Der vorliegende Entwurf des Dekrets 1 über die Umsetzung der Leistungsanalyse wird mit Ausnahme der mit Prüfungsanträgen ergänzten massnahmenbezogenen
Dekretsanpassungen zum Beschluss erhoben. Zweitere sollen dem Grossen Rat mit der Botschaft
Leistungsanalyse zweite Beratung in einem Dekret 2 über die Umsetzung der Leistungsanalyse gegebenenfalls wieder unterbreitet werden."
Der Antrag wird mit 73 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 6 gemäss Botschaft
Gegenüberstellung
Antrag Kommission UBV und Antrag Kommission KAPF.
Der Antrag der Kommission KAPF gemäss Synopse (=nein) obsiegt mit 130 gegen 6 Stimmen über den Antrag der Kommission UBV gemäss Synopse (=ja).


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag Kommission KAPF: "Es sei zu prüfen, die Gesetzesänderungen in massnahmenbezogene
einzelne referendumsfähige Anträge zu fassen."
Dem Antrag wird mit 103 gegen 24 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 6 gemäss Botschaft
Gegenüberstellung
Antrag Regierungsrat gemäss Botschaft und Antrag Kommission KAPF gemäss Synopse.
Der Antrag der Kommission KAPF gemäss Synopse (=ja) obsiegt mit 131 gegen 1 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats gemäss Botschaft (=nein).
Gegenüberstellung
Antrag UBV grün 6
Antrag KAPF rot 130


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag KAPF
Zustimmung 103
Ablehnung 24

results_string: Ablehnung 24


title_de:
Aufgabenbereich 430 Immobilien
Prüfungsantrag: "Es ist aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen (bspw. Reduktion von Flächen, Volumen oder Änderung der Vergabepraxis etc.) und mit welchen finanziellen Auswirkungen Hochbauten günstiger gebaut werden können."
Dem Prüfungsantrag wird mit 102 gegen 27 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Prüfungsantrag GLP-Fraktion (Barbara Portmann)
"Es sei auf die zweite Beratung eine Anpassung von §§ 8 und 10 der Verordnung über die Bewertung von Grundstücken VBG an geltende agrarpolitische Normen zu prüfen. Weiter soll geprüft werden, ob sich durch die allfälligen Mehreinnahmen Reduktionsmassnahmen bei Bewirtschaftungsverträgen, Landschaftsqualitäts- und Biodiversitätsprojekten vermeiden liessen."
Dem Prüfungsantrag wird 77 gegen 53 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 533-01 Aufhebung der Pilzkontrolle
Der Massnahme wird mit 85 gegen 47 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 545-01 Erhöhung Vermögensverzehr bei Altersrentner/innen im Heim
Der Massnahme wird mit 74 gegen 55 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Aufgabenbereich 535 Gesundheitsversorgung
Prüfungsantrag: "Auf die zweite Beratung soll aufgezeigt werden, welche Massnahmen zu treffen
sind, damit die Ausbildungsanforderungen an das Pflegepersonal reduziert werden können."
Dem Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 32 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Massnahme 605-01 Verrechnung von Anfragen für die Behandlung von Baugesuchen
Der Massnahme wird mit 78 gegen 43 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(14.136) Antrag auf Direktbeschluss der FDP-Fraktion vom 24. Juni 2014 betreffend Einreichung einer Standesinitiative gemäss Art. 160 BV zum 6-Spurausbau der A1 im Kanton Aargau mit höchster Priorität
Erheblicherklärung
Der Antrag auf Direktbeschlusss wird mit 82 gegen 44 Stimmen als erheblich erklärt.


title_de:
(14.95) Wahl einer Ersatzrichterin oder eines Ersatzrichters am Verwaltungsgericht; Ersatzwahl für den Rest der Legislaturperiode 2013-2018
Der Antrag auf stille Wahl wird mit 130 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de:
(14.84) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2014, I. Teil
Antrag 1 Ziffer 3.1.1
230 'Arbeitssicherheit und Arbeitsmarktliche Massnahmen' Verlängerung Pilotprojekt Pforte Arbeitsmarkt
Dem Antrag wird mit 119 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 1 Ziffer 3.1.2
320 'Berufsbildung und Mittelschule' Bausubventionierung Sanierungsprojekt Berufsfachschule
Dem Antrag wird mit 123 gegen 0 Stimmen zugstimmt.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2014, I. Teil


title_de:
Antrag 1 Ziffer 3.1.3
320 'Berufsbildung und Mittelschule' Projekt Gesamtsteuerung der Unterstützungsmassnahmen an
der Nahtstelle I
Dem Antrag wird mit 114 gegen 7 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Aufgabenbereich 430 Immobilien, Ziffer 3.1.4 Aarau, Regierungsgebäude Sanierungsmassnahmen
Gegenüberstellung Antrag Regierungsrat und Antrag SVP-Fraktion (Teilrückweisung an den RR mit dem Auftrag die Sanierung mit einem Kostendach von 1.7 Mio. Fr. vorzulegen)
Der Antrag der SVP-Fraktion (=nein) obsiegt mit 72 Stimmen gegen 58 Stimmen über den Antrag der Kommissionen und Regierungsrat (=ja).


title_de:
Aufgabenbereich 430 Immobilien, Ziffer 3.1.4 Aarau, Regierungsgebäude Sanierungsmassnahmen
Antrag Sander Mallien, Baden
Der Zusatzkredit "Sanierungsmassnahmen Regierungsgebäude" sei zurückzuweisen. Das Geschäft
sei ordentlich zu traktandieren, nachdem es der Fachkommission zur Prüfung vorgelegt und mit einer
eigenen Botschaft versehen wurde.
Dem Antrag wird mit 121 gegen 9 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 2 Ziffer 3.2.1
710 'Rechtsprechung' Pendenzenabbau Versicherungs- und Verwaltungsgericht
Dem Antrag wird mit 131 gegen 1 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(14.25) Aargauische Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung
Rückweisungsantrag Gertrud Häseli mit dem Auftrag an den Regierungsrat, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten.
Der Antrag wird mit 85 gegen 38 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 1 gemäss Botschaft (Gültigerklärung)
Der Antrag wird mit 118 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(13.33) Interpellation Lothar Brünisholz, SP, Zofingen, vom 5. März 2013 betreffend Kreisel Untere Grabenstrasse - Güterstrasse in Zofingen
Antrag auf DringlichkeitPublikation Abstimmung:
Präsenz 126, Quorum 84
Der Rat lehnt dringliche Behandlung der Interpellation von Lothar Brünisholz mit 62 befürwortenden Stimmen ab (das Quorum von 84 Stimmen ist nicht erreicht).


title_de:
(12.320) Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Endingen und Unterendingen zur Einwohnergemeinde EndingenPublikation Abstimmung:
Der Antrag wird mit 96 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(12.326) Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz);
Änderung; 1. BeratungPublikation Abstimmung:
Eintreten auf die Vorlage wird mit 80 gegen 40 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(13.167) Anpassung des Richtplans; Anpassung des Siedlungsgebiets (Kapitel S 1.2, Planungsgrundsatz B) und Reduktion von Fruchtfolgeflächen (Kapitel L 3.1, Beschluss
2.2) in Obersiggenthal Publikation Abstimmung:
Der Antrag von Hans-Ruedi Hottiger, Zofingen, wird mit 74 gegen 56 Stimmen gutgeheissen.
Abstimmungsresultate:JA:: 074
NEIN: 056
ENTHALTEN: 001
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein
Aeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Anna 102 Wettingen SP Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja
Bachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Ja
Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja
Bangerter Melinda 064 Aarau GLP Basler Roland 011 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Binder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja
Bodmer René 110 Arni SVP Nein
Böni Fredy 073 Möhlin SVP Ja
Brander Benjamin 048 Muri SVP Nein
Brügg

results_string: In der Schlussabstimmung über den Antrag der Kommission UBV wird ihm mit 124 gegen 3 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(13.2) Anpassung des Richtplans; Ergänzung des Kapitels E 1.3 Windkraftanlagen (Planungsanweisungen und örtliche Festlegungen zu den grossen Windkraftanlagen)Publikation Abstimmung:
Planungsanweisungen und örtliche Festlegungen
Grosse Windkraftanlagen / Gebiete gemäss Ziffer 1.1 Synopse
Aufnahme Gebiet "Laubberg"JA: 64 Stimmen
Nein 59 Stimmen
Abstimmungsresultate:JA:: 064
NEIN: 059
ENTHALTEN: 000
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein
Aeschimann Roland 035 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Astrid 100 Lengnau SP Ja
Attiger Stephan 056 Baden FDP Bachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja
Basler Roland 060 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bhend Martin 030 Oftringen FDP Ja
Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Nein
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Nein
Boeck Rita 099 Brugg SP Ja
Böni Fredy 021 Möhlin SVP Brander Benjamin 006 Muri SVP Nein
Brun Gehrig

results_string: Für die Fassung Entwurf RR (gestellt von Martin Christen, Spreitenbach) 34 Stimmen


title_de:
Redaktionslesung; (12.322) Polizeigesetz; (12.324) Gesetz über das Kantons- und GemeindebürgerrechtPublikation Abstimmung:
Anträge:
Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 5. März 2013 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) wird
genehmigt.
Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom 12. März 2013 wird genehmigt.
Den Anträgen wird mit 112 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de:
Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG); Totalrevision; 2. Beratung;
Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung


title_de:
(12.293) Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung vom 15. Januar 2013;
(12.279) Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. Januar 2013Publikation Abstimmung:
Redaktionslesung
Die beiden Anträge werden in gemeinsamer Abstimmung mit 126 gegen 2 Stimmen
gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung; 2. Beratung


title_de:
(12.207) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fischerei (Fischereigesetz des Kantons Aargau; AFG); Totalrevision; 2. BeratungPublikation Abstimmung:
Redaktionslesung
Der Antrag wird mit 114 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 325-B

meaning_of_yes_de: Für Antrag BKS

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
(12.307) Dekret über die Beteiligung von Kanton und Gemeinden an den Kosten des öffentlichen Verkehrs (ÖVD); ÄnderungPublikation Abstimmung:
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 102 gegen 5 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(12.331) Rekingen–Mellikon AO; K 131; Kantonsstrasse K 131, Ausbau mit Belagsverstärkung; GrosskreditPublikation Abstimmung:
Antrag gemäss Botschaft
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 108 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(12.281) Brugg/Windisch; K 128, Südwestumfahrung Brugg; Grosskredit; Anpassung des Kantonsstrassennetzes Publikation Abstimmung:
Der Nichteintretensantrag Caflisch wird mit 78 gegen 46 Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsresultate:JA:: 046
NEIN: 078
ENTHALTEN: 001
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Nein
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein
Aeschimann Roland 035 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Astrid 100 Lengnau SP Ja
Attiger Stephan 056 Baden FDP Nein
Bachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja
Basler Roland 060 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bhend Martin 030 Oftringen FDP Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Nein
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Boeck Rita 099 Brugg SP Ja
Böni Fredy 021 Möhlin SVP Nein
Brander Benjamin 006 Muri SVP Nein
Brun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Ja
Brünisholz Lothar 137 Zofingen SP Ja
Brunner Andreas 123 Oberentfelden CVP Nein
Bühler Hansueli 116 Stein FD

results_string: Der Antrag auf Ergreifung des Behördenreferendums wird mit 46 Stimmen beschlossen.


title_de:
(12.294) Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Materialabbaugebiete von kantonaler Bedeutung "Kölliken, Schürlifeld" und "Würenlos, Tägerhard" (Kapitel V
2.1, Beschluss 2.1)Publikation Abstimmung:
Der Zusatzantrag von Sämi Richner, Auenstein, wird mit 76 gegen 33 Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsresultate:JA:: 033
NEIN: 076
ENTHALTEN: 000
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein
Aeschimann Roland 035 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Astrid 100 Lengnau SP Ja
Attiger Stephan 056 Baden FDP Nein
Bachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja
Basler Roland 060 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bhend Martin 030 Oftringen FDP Bialek Roland 038 Buchs EVP Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Nein
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Boeck Rita 099 Brugg SP Ja
Böni Fredy 021 Möhlin SVP Brander Benjamin 006 Muri SVP Nein
Brun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Ja
Brünisholz Lothar 137 Zofingen SP Nei

results_string: Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 110 gegen 1 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(13.20) Obergericht; Wahl von Dr. Hans Schibli, Gränichen, als Ersatzrichter am
Obergericht mit Einsatz am Versicherungsgericht für den Rest der Legislaturperiode
2009/13Publikation Abstimmung:
Der Antrag wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(12.296) Umsetzung der Kantonalisierung der Spitalfinanzierung; Gesetz über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung (Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung); 1. Beratung Publikation Abstimmung:
Der Nichteintretensantrag von Maya Frey, Staufen, wird mit 82 gegen 42 Stimmen abgelehnt. Abstimmungsresultate:JA:: 082
NEIN: 042
ENTHALTEN: 001
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 035 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Astrid 100 Lengnau SP Ja
Attiger Stephan 056 Baden FDP Ja
Bachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja
Basler Roland 060 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bhend Martin 030 Oftringen FDP Ja
Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Nein
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja
Boeck Rita 099 Brugg SP Ja
Böni Fredy 021 Möhlin SVP Nein
Brander Benjamin 006 Muri SVP Nein
Brun Gehrig Christoph 020

results_string: Der Rückweisungsantrag wird mit 94 gegen 29 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(12.263) Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Oberflachs und SchinznachDorf zur Einwohnergemeinde Schinznach Publikation Abstimmung:
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 105 gegen 0 Stimmen
gutgeheissen.

affair_title_de: Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Oberflachs und Schinznach-Dorf zur Einwohnergemeinde Schinznach


title_de:
Antrag Maya Meier, Staufen
Die Grossratspauschale sei von heute CHF 5'000.00 pro Jahr auf neu CHF 3'000.00 pro Jahr zu
reduzieren.
Der Antrag wird mit 43 gegen 71 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(12.319) Naturama; Leistungsbereich Bildung ab 2014; Grosskredit;
Liegenschaftsunterhalt 2014-2017; KleinkreditPublikation Abstimmung:
Antrag gemäss Botschaft
Antrag 1 wird mit 95 gegen 13 Stimmen gutgeheissen.
Abstimmungsresultate:JA:: 095
NEIN: 013
ENTHALTEN: 001
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 035 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Enth
Andermatt Astrid 100 Lengnau SP Attiger Stephan 056 Baden FDP Ja
Bachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja
Basler Roland 060 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bhend Martin 030 Oftringen FDP Ja
Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Nein
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Boeck Rita 099 Brugg SP Ja
Böni Fredy 021 Möhlin SVP Ja
Brander Benjamin 006 Muri SVP Nein
Brun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Brünisholz Lothar 137 Zofingen SP Ja
Brunner Andreas 123 Oberentfelden CVP Ja
Bühler Hansueli 116 Stein FDP J

results_string: Antrag 2 wird mit 95 gegen 12 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(12.323) Naturschutzprogramm Wald; Etappe 2014–2019; Fortsetzung des Mehrjahresprogramms zur Umsetzung des Waldnaturschutzes im Kanton Aargau;
Grosskredit Publikation Abstimmung:
Anträge 1 und 2
Die Anträge gemäss Botschaft werden mit 115 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(12.306) Aristau-Merenschwand AO; Sanierung und Ausbau Kantons-strasse K 261 im
Abschnitt Birri-Ottenbach (Kanton Zürich), Bau Parallelweg kantonale Radroute R832;
GrosskreditPublikation Abstimmung:
Antrag gemäss Botschaft
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 111 gegen 0 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Aristau-Merenschwand AO; Sanierung und Ausbau Kantonsstrasse K 261 im Abschnitt Birri-Ottenbach (Kanton Zürich), Bau Parallelweg kantonale Radroute R832; Grosskredit


title_de:
(12.291) Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats für die Amtsdauer 2013/2016Publikation Abstimmung:
Der Antrag wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats für die Amtsdauer 2013/2016; Genehmigung der Wahlprotokolle


title_de:
(12.293) Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung; 2. BeratungPublikation Abstimmung:
Antrag 1 wird mit 100 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.
Abstimmungsresultate:JA:: 100
NEIN: 000
ENTHALTEN: 001
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 035 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Andermatt Astrid 100 Lengnau SP Ja
Attiger Stephan 056 Baden FDP Bachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Ja
Basler Roland 060 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bhend Martin 030 Oftringen FDP Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja
Boeck Rita 099 Brugg SP Ja
Böni Fredy 021 Möhlin SVP Ja
Brander Benjamin 006 Muri SVP Ja
Brun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Ja
Brünisholz Lothar 137 Zofingen SP Ja
Brunner Andreas 123 Oberentfelden CVP Ja
Bühler Hansueli 116 Stein FDP Ja
Burgener Elisabeth 068 Gipf-Oberfrick SP Ja
Burgherr Patrick 062 Rhe

results_string: Antrag 2 wird mit 99 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(12.324) Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG); Totalrevision;
2. Beratung; Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); ÄnderungPublikation Abstimmung:
Der Nichteintretensantrag von Martin Sommerhalder, Schmiedrued, wird mit 73 gegen 44 Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsresultate:JA:: 044
NEIN: 073
ENTHALTEN: 000
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Nein
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein
Aeschimann Roland 035 Reinach EVP Nein
Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Nein
Andermatt Astrid 100 Lengnau SP Nein
Attiger Stephan 056 Baden FDP Nein
Bachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Nein
Basler Roland 060 Oftringen BDP Nein
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Nein
Bhend Martin 030 Oftringen FDP Nein
Bialek Roland 038 Buchs EVP Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Nein
Boeck Rita 099 Brugg SP Nein
Böni Fredy 021 Möhlin SVP Ja
Brander Benjamin 006 Muri SVP Ja
Brun Gehrig Christoph 020 Brugg

results_string: Antrag 3 wird mit 114 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(13.22) Einbürgerungen (1. Serie 2013) durch die Kommission für Justiz am
25. Februar 2013 (§ 20 GO)Publikation Abstimmung:
Der Einbürgerungsfall Nr. 15010 wird mit 85 gegen 40 Stimmen an den Rat gezogen.

affair_title_de: Einbürgerungen; 1. Serie 2013


title_de:
(13.21) Dekret über den Schutz des Mündungsgebietes Aare-Reuss-Limmat
(Wasserschlossdekret, WSD); Änderung des Schutzplans in der Gemeinde WindischPublikation Abstimmung:
Antrag 1 in der Fassung der Kommission UBV sowie Antrag 2 gemäss Botschaft werden in gemeinsamer Abstimmung mit 110 gegen 3 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(12.330) Aargauische Volksinitiativen "Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe" und "Miteinander statt Gegeneinander"Publikation Abstimmung:
Antrag auf Rückweisung mit Auflage:
Der Rückweisungsantrag wird mit 103 gegen 20 Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsresultate:JA:: 020
NEIN: 103
ENTHALTEN: 004
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Nein
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein
Aeschimann Roland 035 Reinach EVP Nein
Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Astrid 100 Lengnau SP Nein
Attiger Stephan 056 Baden FDP Nein
Bachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Nein
Basler Roland 060 Oftringen BDP Nein
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Nein
Bhend Martin 030 Oftringen FDP Nein
Bialek Roland 038 Buchs EVP Nein
Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Nein
Boeck Rita 099 Brugg SP Nein
Böni Fredy 021 Möhlin SVP Brander Benjamin 006 Muri SVP Nein
Brun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Brünisholz Lothar 137 Zofingen SP Nein
Brunner Andreas 123 O

results_string: Annahme 13 Stimmen


title_de:
(12.279) Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht; 2. BeratungPublikation Abstimmung:
§ 2 Abs. 3
Der Streichungsantrag der Kommission VWA wird mit 70 gegen 50 Stimmen gutgeheissen.
Abstimmungsresultate:JA:: 070
NEIN: 050
ENTHALTEN: 001
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Nein
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 035 Reinach EVP Nein
Agustoni Roland 014 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Astrid 100 Lengnau SP Nein
Attiger Stephan 056 Baden FDP Ja
Bachmann-Steiner Regula 063 Magden CVP Nein
Basler Roland 060 Oftringen BDP Nein
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Nein
Bhend Martin 030 Oftringen FDP Ja
Bialek Roland 038 Buchs EVP Enth
Biffiger Gregor 111 Berikon SVP Ja
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Nein
Boeck Rita 099 Brugg SP Ja
Böni Fredy 021 Möhlin SVP Ja
Brander Benjamin 006 Muri SVP Ja
Brun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Nein
Brünisholz Lothar 137 Zofingen SP Nein
Brunner Andreas 123 Oberentfelden CVP Nein
Bühler Hansueli 116 Stein FDP Ja
Bu

results_string: In der Schlussabstimmung wird der Vorlage mit 120 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(12.216) Auftrag der Fraktion der Grünen vom 28. August 2012 betreffend vorgesehene Investitionen der Axpo Holding AG von 700 Millionen Franken in die Sicherheit der Reaktoren von Beznau I und II Publikation Abstimmung:
Der Auftrag wird mit 80 gegen 37 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Vorgesehene Investitionen der Axpo Holding AG von 700 Millionen Franken in die Sicherheit der Reaktoren von Beznau I und II


title_de:
(13.151) Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr
zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung
(Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung; 1. Beratung Publikation Abstimmung:
Abstimmung über Eintreten
Eintreten wird mit 113 gegen 18 Stimmen beschlossen.
Abstimmungsresultate:JA:: 113
NEIN: 018
ENTHALTEN: 001
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Enth
Andermatt Anna 102 Wettingen SP Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja
Bachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Ja
Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja
Bangerter Melinda 064 Aarau GLP Nein
Basler Roland 011 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bialek Roland 038 Buchs EVP Binder-Keller Marianne 094 Baden CVP Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja
Bodmer René 110 Arni SVP Ja
Böni Fredy 073 Möhlin SVP Ja
Brander Benjamin 048 Muri SVP Ja
Brügger Mar

results_string: In der Abstimmung obsiegt das geltende Recht (= ja) mit 84 gegen 47 Stimmen über den Antrag von Lilian Studer (= nein)


title_de:
(14.82) Leistungsanalyse; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse; Dekret 1 über die Umsetzung der Leistungsanalyse; 1. Beratung
Abstimmung Eintreten
Auf das Geschäft wird mit 99 gegen 28 Stimmen eingetreten.


title_de:
240-01 Anpassung Aufsicht über die kommunalen Finanzen
Der Massnahme wird mit 125 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de:
240-02 Erhöhung Kostendeckungsgrad Einwohner- und Objektregisterdatenplattform
Der Massnahme einschliesslich Korrektur § 22a wird mit 67 gegen 55 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Rückweisungsantrag Manfred Dubach
Der Rückweisungsantrag wird mit 93 gegen 34 Stimmen abgelehnt.


title_de: Wahl der Präsidentin: KR Judith Egger, Speicher

affair_title_de: Registergesetz


title_de:
Ordnungsantrag KAPF zu Antrag 3 der Botschaft
Abstimmung auf zweite Beratung verschieben, bis Prüfungsanträge beantwortet sind.
Dem Ordnungsantrag wird mit 121 gegen 2 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Prüfungsantrag Kommission KAPF zu Antrag 3 der Botschaft
Es sei das Sparpotenzial aufzuzeigen, wenn allen Grossratsmitgliedern die Botschaften und Synopsen weiterhin in gedruckter Version zugestellt werden.
Dem Prüfungsantrag der Kommission KAPF wird mit 127 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Prüfungsantrag Kommission KAPF zu Antrag 3 der Botschaft
Es sei das Sparpotenzial aufzuzeigen, wenn die entsprechenden Kommissionsmitglieder jeweils mit den gedruckten Unterlagen bedient werden.
Dem Prüfungsantrag der Kommission KAPF wird mit 126 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Prüfungsantrag Kommissionen AVW und KAPF im Bereich Staatskanzlei
Auf die zweite Beratung hin ist aufzulisten und zu verifizieren, welche Sitzungsgelder und Spesen
der Regierungsräte nicht in die Staatskasse fliessen.
Dem Prüfungsantrag der Kommissionen AVW und KAPF wird mit 107 gegen 4 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Prüfungsantrag Barbara Portmann im Bereich StaatskanzleiEs sei durch den Regierungsrat zu prüfen, bei welchen amtlichen Publikationsorganen aufgrund der Beantwortung der Interpellation 13.232 Optimierungen vorgenommen werden können.
Dem Prüfungsantrag von Barbara Portmann wird mit 118 gegen 2 Stimmen zugestimmt.


title_de: Massnahme 210-11 Verzicht Abgeltung für kriminalpolizeiliche TätigkeitenDer Massnahme wird mit 119 gegen 3 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(13.170) Aufgaben- und Finanzplan 2014-2017Publikation Abstimmung:
Antrag 3 gemäss Botschaft (Schuldenabbau der Spezialfinanzierung Sonderlasten)
Der Antrag des Regierungsrats (= ja) obsiegt in der Abstimmung mit 88 gegen 46 Stimmen über den Antrag Maya Meier (8 Mio. Finanzaufwand für die Verzinsung der Schuld Spezialfinanzierung der ordentlichen Rechnung belasten) (= nein)
Abstimmungsresultate:JA:: 088
NEIN: 046
ENTHALTEN: 001
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Anna 102 Wettingen SP Ja
Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja
Bachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Ja
Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja
Bangerter Melinda 064 Aarau GLP Ja
Basler Roland 011 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Binder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja
Bodmer René 110 Arni

meaning_of_yes_de: Antrag des Regierungsrats

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2014-2017 mit Budget 2014; Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF); Änderung


title_de:
(13.170) Aufgaben- und Finanzplan 2013-2017Publikation Abstimmung:
Antrag 1 AFP: Lohnbeschluss
Der Antrag der SP-Fraktion 1 % (= ja) wird mit 44 gegen 82 Stimmen über den Antrag der SVP-Fraktion 0% (= nein) abgelehnt
Abstimmungsresultate:JA:: 044
NEIN: 082
ENTHALTEN: 004
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Nein
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Nein
Aeschimann Roland 037 Reinach EVP Agustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Anna 102 Wettingen SP Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja
Bachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Ja
Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Enth
Bangerter Melinda 064 Aarau GLP Ja
Basler Roland 011 Oftringen BDP Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Binder-Keller Marianne 094 Baden CVP Nein
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Nein
Bodmer René 110 Arni SVP Nein
Böni Fredy 073 Möhlin SVP Nein
Brander Benjamin 048 Muri SVP Nein
Brügger Martin 099 Brugg SP Ja
Bruggisser Marcel 014 Aarau BDP Enth
Brun Gehrig Chri

meaning_of_yes_de: Antrag der SP-Fraktion 1 %

meaning_of_no_de: Antrag der SVP-Fraktion 0% (

results_string: Der Antrag der SVP-Fraktion 0,0 % (= ja) obsiegt mit 71 gegen 57 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats 0,5 % (= nein)


title_de:
(14.160) Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG); Änderung; Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. November 2014 zur
Redaktionslesung
Redaktionslesung
Antrag: Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 4. November 2014 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) wird
genehmigt.
Der Antrag des Regierungsrats wird mit 131 gegen 0 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(14.27) Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; 1. Beratung (Referent: Hans Dössegger, Seon)
§ 17a Abs. 1
Antrag Kommission/Regierungsrat (= ja) gegen Antrag Clemens Hochreuter, Aarau (= nein):
Clemens Hochreuter stellt folgenden Änderungsantrag: "Der Grosse Rat regelt durch Dekret die Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden für ..."
Der Antrag von Regierungsrat und Kommission obsiegt mit 72 gegen 52 Stimmen. Der Antrag Hochreuter ist damit abgelehnt.


title_de:
§ 19a Abs. 3 lit. g (neu)
Clemens Hochreuter, Aarau, stellt folgenden Zusatzantrag (neue lit. g): "Unterbringung in geschlossenen Zentren"
Der Antrag wird mit 69 gegen 53 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; 1. Beratung


title_de:
Abstimmung über den bereinigten § 19a Abs. 3
Fassung von Kommission und Regierungsrat (= ja): 33 Stimmen
Bereinigte Fassung (samt Ergänzung gemäss Antrag Dr. Martina Sigg) (= nein): 88 Stimmen
Somit gilt die bereinigte Fassung.

results_string: Abstimmung über den bereinigten § 19a Abs. 3Somit gilt die bereinigte Fassung.


title_de:
§ 51 Abs. 4
Wolfgang Schibler, Bettwil, stellt folgenden Änderungsantrag: "Der Grosse Rat regelt durch Dekret
..." (anstatt "Der Regierungsrat regelt durch Verordnung ...")
Fassung Kommission/Regierungsrat (= ja) 79 Stimmen
Fassung gemäss Antrag Schibler (= nein) 41 Stimmen
Somit gilt die Fassung von Kommission und Regierungsrat.

meaning_of_yes_de: Fassung Kommission/Regierungsrat

meaning_of_no_de: Fassung gemäss Antrag Schibler


title_de:
Rückkommensantrag auf § 18 Abs. 2, gestellt von Clemens Hochreuter, Aarau:
Der Rückkommensantrag wird mit 67 gegen 53 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 17a
Prüfungsantrag Kommission GSW: "Es sei zu prüfen, wie § 17a umformuliert werden kann, dass die grundsätzliche Aufteilung der Asylsuchenden zwischen Kanton und Gemeinden verbindlicher geregelt wird. Zusätzlich sollen allfällige Ausnahmemöglichkeiten aufgezeigt werden."
Der Prüfungsantrag wird mit 123 zu 0 gutgeheissen.


title_de:
§ 18
Prüfungsantrag der Kommission GSW:
"Es sei bis zur zweiten Lesung ein Anreizsystem für Grossunterkünfte in Gemeinden zu prüfen. Die Finanzierung hat durch den Kanton zu erfolgen.
Der Prüfungsantrag wird mit 83 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
§ 18
Prüfungsantrag der Kommission GSW:
Es sei bis zur zweiten Lesung zu prüfen, ob die Gemeinden bei der Verwendung der Einnahmen, die aus der Entschädigung resultieren, komplett frei seien.
Der Prüfungsantrag wird mit 112 gegen 10 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 435-B

meaning_of_yes_de: Für Minderheitsantrag AVW


title_de:
§ 18
Prüfungsantrag der Kommission GSW:
Es soll geprüft werden, dass eine allfällige Ersatzvornahme verhältnismässig und wirtschaftlich umgesetzt wird."
Der Prüfungsantrag wird mit 113 gegen 10 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
§ 18
Prüfungsantrag von Dr. Martina Sigg, Schinznach: "Auf die 2. Beratung muss aufgezeigt werden, wie die Solidarität unter den Gemeinden gewahrt werden kann. Finanzstarke Gemeinden sollen sich nicht quasi freikaufen können aufgrund der Ersatzvornahme."
Der Prüfungsantrag wird mit 83 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
§ 18
Prüfungsantrag von Pascal Furer, Staufen: "Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, ob die Gesetzesformulierung die in der Botschaft beschriebenen Zuständigkeiten ausreichend abbildet."
Der Prüfungsantrag wird mit 117 gegen 4 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
§ 18a
Prüfungsantrag Matthias Jauslin, Wohlen, zu § 18a Abs. 1: "Es ist zu prüfen, ob für die Anzahl in ihre
Zuständigkeit fallende Personen neben der Einwohnerzahl auch andere Faktoren (zum Beispiel Sozialindex oder Ausländeranteil) massgebend sein könnten."
Der Prüfungsantrag wird mit 114 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
§ 19a Abs. 3 lit. a
Dr. Martina Sigg, Schinznach, stellt folgenden Ergänzungsantrag zu lit. a: "zeitliche und örtliche Beschränkung des Ausgangs,"
Der Antrag wird mit 86 gegen 35 Stimmen angenommen.


title_de:
(14.84) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2014, I. Teil
120 Zentrale Stabsleistungen 3.2.2 Politische Rechte; Weiterentwicklung E-Voting und Pilotvorhaben zur Ausbreitung im Kanton
Gegenüberstellung
Antrag Regierungsrat gemäss Botschaft gegen Antrag Sämi Richner, Auenstein, auf Kürzung des Kredits
Der Antrag des Regierungsrats gemäss Botschaft (=ja) obsiegt mit 67 gegen 65 Stimmen über den Kürzungsantrag Sämi Richner, Auenstein (=nein).


title_de:
120 Zentrale Stabsleistungen 3.2.2 Politische Rechte; Weiterentwicklung E-Voting und Pilotvorhaben zur Ausbreitung im Kanton
Schlussabstimmung
Antrag Regierungsrat gemäss Botschaft gegen Antrag Daniel Hölzle, Brittnau, auf Ablehnung des Kredits.
Der Antrag des Regierungsrats gemäss Botschaft (=ja) obsiegt mit 70 gegen 61 Stimmen über den Ablehnungsantrag von Daniel Hölzle, Brittnau (=nein).


title_de:
Antrag 3 Ziffer 4.2.1
430 'Immobilien' Globalbudget: Anmietung Sporthallen
Dem Antrag wird mit 130 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 4 Ziffer 4.3.1
240' Gemeindeaufsicht und Finanzausgleich' Globalbudget: Projekt Einführung HRM 2 bei den Gemeinden
Dem Antrag wird mit 127 gegen 1 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 4 Ziffer 4.3.2
340 'Kultur' Globalbudget: Archäologische Notgrabung Dorfstrasse 29, Kaiseraugst
Dem Antrag wird mit 120 gegen 11 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 4 Ziffer 4.3.3
533 'Verbraucherschutz' Investitionsrechnung: Neues Analysesystem (LC-MS/MS); Ersatzbeschaffung
Dem Antrag wird mit 126 gegen 4 Stimmen zugestimmt.


title_de:
320 Berufsbildung und Mittelschule 3.1.3 Projekt Gesamtsteuerung der Unterstützungsmassnahmen
an der Nahtstelle I
Antrag 1 Lukas Pfisterer, Aarau
Der Verpflichtungskredit für den einmaligen Bruttoaufwand sei mit Fr. 100'000 und für den wiederkehrenden Bruttoaufwand mit Fr. 100'000 zu beschliessen.
Der Antrag wird mit 58 gegen 73 Stimmen abgelehnt.


title_de:
320 Berufsbildung und Mittelschule 3.1.3 Projekt Gesamtsteuerung der Unterstützungsmassnahmen
an der Nahtstelle I
Antrag 2 Lukas Pfisterer, Aarau
Das Projekt sei auf 3 Jahre zu befristen. Dem Grossen Rat sei dann ein Evaluationsbericht vorzulegen.
Dem Antrag wird mit 107 gegen 27 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(14.161) Aufgaben- und Finanzplan 2015–2018
AB 100 Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte
Kürzung Globalbudget gemäss Antrag der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF)
um Fr. 400'000.Der Antrag der KAPF wird mit 77 gegen 50 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2015–2018 (AFP) mit Budget 2015


title_de:
Massnahme 310-22 Optimierung Rahmenbedingungen Einschulungsklasse
Kathrin Fricker, Baden, stellt namens der Fraktion der Grünen folgenden Antrag: "Bei Annahme der Massnahme gemäss Regierungsrat soll die Umsetzung der Massnahmen auf das Schuljahr
2016/2017 verschoben werden."Der Antrag von Kathrin Fricker wird mit 87 gegen 47 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 310 Volksschule
Die Kommission BKS beantragt folgende Änderung zu Ziel 310Z001 Indikator 10: Vollzeitäquivalente (Vollzeitpensen der Lehrkräfte) der Volksschule (sämtliche Angebote) (Anzahl): (Kommentar der BKS: Anpassung Massnahme 310-11 Optimierung Steuerung Wahlfächer):
Erhöhung um 3 (2015)
Erhöhung um 7 jährlich (2016-2018)
2015: 5'873 (anstatt 5'870)
2016: 5'801 (anstatt 5'794)
2017: 5'821 (anstatt 5'814)
2018: 5'858 (anstatt 5'851)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf das Globalbudget mit sich:(Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um Fr. 292 (2015)
Erhöhung um Fr. 700 jährlich (2016-2018)
Die Kommission KAPF und der Regierungsrat lehnen den Änderungsantrag der Kommission BKS
ab.
Antrag gemäss Regierungsrat/KAPF (= ja) 65 Stimmen
Antrag gemäss BKS (= nein) 69 Stimmen
Somit ist der Antrag der BKS mit 69 gegen 65 Stimmen angenommen.

meaning_of_yes_de: Antrag gemäss Regierungsrat/KAPF

meaning_of_no_de: Antrag gemäss BKS


title_de:
AB 310 Volksschule
Die Kommission BKS beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF folgende Änderungen des Globalbudgets (Kommentar der Kommissionen: Anpassung Massnahme 310-17 Reduktion externe Schulevaluation):(Angaben in tausend Franken)
Kürzung um Fr. 125 (2015)
Kürzung um Fr. 300 jährlich (2016-2018)
Der Regierungsrat lehnt den Änderungsantrag der Kommissionen KAPF und BKS ab.
Antrag KAPF/BKS (= ja) 88 Stimmen
Antrag Regierungsrat (= nein) 38 Stimmen
Dem Antrag der KAPF/BKS wird mit 88 gegen 38 Stimmen zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Antrag KAPF/BKS

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat


title_de:
AB 310
Antrag K. Fricker/E. Burgener auf Ablehnung Massnahme 310-14
Abstimmung
Antrag Regierungsrat (gemäss Botschaft) = Ja 83 Stimmen
Antrag Fricker/Burgener = Nein 47 Stimmen
Der Antrag wird mit 83 gegen 47 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat (gemäss Botschaft)

meaning_of_no_de: Antrag Fricker/Burgener


title_de:
AB 100
Viviane Hösli, Zofingen, beantragt im Namen der SP-Fraktion folgende Anpassung des Globalbudgets (Verzicht auf Massnahme 200-10 Massnahmen Hightech Aargau):(Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um Fr. 800 (2015)
Erhöhung um Fr. 1'300 jährlich (2016-2018)
Der Antrag wird mit 97 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 100
Antrag Josi Bütler: "Der Personalaufwand für das Verwaltungspersonal sei um 2 % zu senken. Diese
Reduktion sei ab dem Budgetjahr 2015 einzuführen und mit dem Planjahr 2016 abzuschliessen.
Ausgangspunkt sind die Werte des Budgets 2014."
Der Antrag wird mit 80 gegen 53 Stimmen angenommen.


title_de: Somit wird dem Antrag der Kommission JUS (Reduktion 310) mit 90 gegen 44 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 (mit Budget 2018)


title_de:
Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) / Regierungsrat (Korrektur Budget betreffend teilweiser Verzicht Grossratspost in Papier) (= ja) 125 Stimmen
Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW ) (Korrektur Globalbudgets betreffend Verzicht Grossratspost in Papier) (= nein) 9 Stimmen
Dem Antrag der KAPF wird mit 125 gegen 9 Stimmen zugestimmt.


title_de:
AB 210 Polizeiliche Sicherheit
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) beantragt folgende Anpassung des Globalbudgets (Kommentar der KAPF: Verzicht auf Massnahme 640-10 Entlastung ordentliche
Rechnung durch Spezialfinanzierung Strassenrechnung):(Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um Fr. 4'700 jährlich (2015-2018)
Dieser Antrag hat ebenfalls eine saldoneutrale Auswirkung auf den AB 640 Verkehrsinfrastruktur.
Der Regierungsrat lehnt den Änderungsantrag der Kommission KAPF ab.
Ralf Bucher, Mühlau, stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag, die Massnahme 640-10 anzupassen. Die Leistungen der Kantonspolizei zugunsten der Verkehrssicherheit sollen anstatt der vom Regierungsrat beantragten 100 %, zu 80 % abgegolten werden.
Gegenüberstellung:
Antrag Regierungsrat ( = ja) 100 % 111 Stimmen
Antrag CVP-Fraktion (= nein) 80 %   22 Stimmen
Somit obsiegt in der Gegenüberstellung der Antrag des Regierungsrats mit 111 gegen 22 Stimmen.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat (

meaning_of_no_de: Antrag CVP-Fraktion


title_de:
AB 210 Polizeiliche Sicherheit: (Verzicht auf Massnahme 640-10 Entlastung ordentliche Rechnung
durch Spezialfinanzierung Strassenrechnung)
Hauptabstimmung:
Antrag der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) (geltendes Recht) (= ja) 79 Stimmen
Antrag Regierungsrat (100 %) (= nein) 55 Stimmen
Somit ist der Antrag der KAPF mit 79 gegen 55 Stimmen angenommen.

results_string: Hauptabstimmung:


title_de:
AB 215 Verkehrszulassung
Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) beantragt folgende Änderungen zu Ziel
245Z004 Indikator 03: Anteil Regionen mit regionalen Standortförderstrukturen (in Prozent): (Kommentar der VWA: Verzicht auf Massnahme 245-10 Reduktion der Mittel für die Neue Regionalpolitik
(NRP)):
2016: 61.5 (anstatt 50.0)
2017: 60.0 (anstatt 42.0)
2018: 60.0 (anstatt 42.0)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf das Globalbudget mit sich:(Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um Fr. 100 (2015)
Erhöhung um Fr. 225 jährlich (2016-2018)
Die Kommission KAPF und der Regierungsrat lehnen den Änderungsantrag der Kommission VWA
ab.
Vivian Hösli, Zofingen, stellt namens der SP-Fraktion ebenfalls den Antrag auf Verzicht auf die Massnahme 245-10.
Gegenüberstellung
Antrag Regierungsrat/KAPF (= ja) 79 Stimmen
Antrag VWA/Hösli (= nein) 42 Stimmen
Somit ist der Antrag des Regierungsrats/KAPF mit 79 gegen 42 Stimmen angenommen.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat/KAPF

meaning_of_no_de: Antrag VWA/Hösli


title_de:
AB 310 Volksschule
Die Kommission BKS beantragt folgende Änderung zum Entwicklungsschwerpunkt 310E014 Neue
Ressourcierung Volksschule:
Start Versuchsphase mit ausgewählten Schulen: 2016
Einführung flächendeckend: Schuljahr 2018/19
Die Kommission KAPF stimmt dem Änderungsantrag teilweise zu und beantragt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat folgende Änderung zum Entwicklungsschwerpunkt 310E014:
Einführung flächendeckend: Schuljahr 2020/21
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf das Globalbudget mit sich:(Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um Fr. 100 jährlich (2015-2017)
Erhöhung um Fr. 50 (2018)
Antrag KAPF/Regierungsrat (= ja) 98 Stimmen
Antrag BKS (= nein) 35 Stimmen
Somit ist der Antrag KAPF/Regierungsrat mit 98 gegen 35 Stimmen angenommen.

meaning_of_yes_de: Antrag KAPF/Regierungsrat

meaning_of_no_de: Antrag BKS


title_de: Fassung KAPF/Regierungsrat (= ja) Fassung BKS (= nein)

meaning_of_yes_de: Fassung KAPF/Regierungsrat

meaning_of_no_de: Fassung BKS

results_string: Somit ist der Antrag der BKS mit 84 gegen 50 Stimmen angenommen.


title_de:
(15.18) Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Änderung;
Teilrevision Umsetzung des "Gewässerraums" gemäss Bundesrecht; Bericht und Entwurf zur
1. Beratung
§ 48 Abs. 1 lit. a
Pascal Furer, Staufen, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Auf die zweite Lesung ist aufzuzeigen, welche Auswirkungen die neue Formulierung bezüglich Waldabstand bei versiegelten Plätzen und Strassen genau hat."
Der Prüfungsantrag wird mit 119 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 127 Marginalie, Abs. 1 lit. a
Martin Christen, Turgi, stellt folgenden Änderungsantrag zu lit. a: "20 m bei Rhein, Aare, Reuss und Limmat, ..."
Der Antrag wird in der Abstimmung mit 79 gegen 42 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Änderung; Teilrevision Umsetzung des "Gewässerraums" gemäss Bundesrecht; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 127 Abs. 1 lit. b
Martin Christen, Turgi, beantragt, den Entwurf des Regierungsrats zu beschliessen und den Kommissionsantrag abzulehnen.
Kommissionsantrag (= ja) 84 Stimmen
Antrag Christen gemäss Entwurf Regierungsrat (= nein) 40 Stimmen
Somit obsiegt der Kommissionsantrag.

meaning_of_yes_de: Kommissionsantrag

results_string: Martin Christen, Turgi, beantragt, den Entwurf des Regierungsrats zu beschliessen und den Kommissionsantrag abzulehnen.Somit obsiegt der Kommissionsantrag.


title_de:
bis, Prüfungsantrag der GLP, Sandra Lehmann; "Auf die zweite Beratung ist zu prüfen, ob § 127 Abs.
1bis lit. b bundesrechtskonform ist bzw. welche Anpassungen notwendig sind, damit er bundesrechtskonform ist."
Der Antrag wird mit 117 gegen 5 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 127 Abs. 1bis, Antrag der Kommission UBV: "Für Fliessgewässer wird kein Gewässerraum festgelegt, wenn sie
a) künstlich angelegt und ohne besondere ökologische Bedeutung sind,b) ausserhalb Bauzonen liegen und die bestehende Gerinnesohle nicht breiter ist als 50 cm; der Mindestabstand für Bauten und Anlagen zum Rand der Gerinnesohle beträgt 6 m."
Der Regierungsrat stimmt zu.
Martin Christen, Turgi, beantragt die Fassung gemäss Entwurf des Regierungsrats zu beschliessen.
Für Kommissionsfassung (= ja) 80 Stimmen
Für Antrag Christen (Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat) (= nein) 41 Stimmen
Somit obsiegt der Kommissionsantrag.

meaning_of_yes_de: Für Kommissionsfassung

results_string: Martin Christen, Turgi, beantragt die Fassung gemäss Entwurf des Regierungsrats zu beschliessen.Somit obsiegt der Kommissionsantrag.


title_de:
§ 127 Abs. 3
Martin Christen, Turgi, beantragt folgenden Satz zu streichen: "Die Höchstbreite des Uferstreifens
beträgt 15 m."
Fassung Regierungsrat (= ja) 85 Stimmen
Antrag Martin Christen (= nein) 37 Stimmen
Somit ist der Antrag Christen abgelehnt. Es gilt die Fassung des Regierungsrats.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat

meaning_of_no_de: Antrag Martin Christen


title_de:
Gesamtabstimmung: Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) wird – wie aus der 1. Beratung hervorgegangen – zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 98 gegen 25 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(16.164) Anpassungen an die Änderungen des Raumplanungsgesetzes des Bundes (Mehrwertausgleich, Förderung der Verfügbarkeit von Bauland und weitere Änderungen); Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Änderung; Bericht und Entwurf zur
2. Beratung
§ 28a Abs. 2 Änderungsantrag der Kommission UBV mit Zustimmung des Regierungsrats: "2 Die Gemeinden
können den Abgabesatz auf höchstens 30 % erhöhen und in verwaltungsrechtlichen Verträgen Leistungen vereinbaren, die den Ausgleich anderer Planungsvorteile bezwecken."
Hans-Jörg Wittwer, Aarau, beantragt folgende Formulierung von Abs. 2: "Die Gemeinden können
den Abgabesatz auf höchstens 30 % erhöhen einen höheren Abgabesatz beschliessen sowie für
Auf- und Umzonungen eine Mehrwertabgabe festlegen und in verwaltungsrechtlichen Verträgen
Leistungen vereinbaren, die den Ausgleich anderer Planungsvorteile bezwecken.
Für die Fassung gemäss UBV/Regierungsrat:  89 Stimmen
Für den Antrag Wittwer  36 Stimmen


title_de:
Antrag gemäss Botschaft / Schlussabstimmung
Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 95 gegen 30 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Anpassungen an die Änderungen des Raumplanungsgesetzes des Bundes (Mehrwertausgleich, Förderung der Verfügbarkeit von Bauland und weitere Änderungen); Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(15.234) Motion Dr. Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, vom 27. Oktober 2015 betreffend Schaffung einer kommunalen Rechtsgrundlage zum Schutz von Pflanzen in Abweichung zum EG ZGB
Ordnungsantrag Pfisterer auf Verschiebung Traktandum 8, Geschäft 15.234, auf die 2. Beratung des Geschäfts 16.136.
Zustimmung mit 118 gegen 7 Stimmen


title_de:
(16.114) Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 13 Abs. 2 (Seite 6 organe Synopse)
Therese Dietiker, Aarau, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Es sei zu prüfen, ob die Auflagen und Weisungen im ärztlichen Bereich ausgewogen formuliert seien. Vorschlag: 'medizinische oder psychiatrische Untersuchung oder Behandlung'."
Der Antrag wird mit 113 gegen 5 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Prüfungsantrag wird mit 82 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 119 gegen 3 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(15.269) Anpassungen an die Änderungen des Raumplanungsgesetzes des Bundes (Mehrwertausgleich, Förderung der Verfügbarkeit von Bauland und weitere Änderungen); Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1.
Beratung
§ 28a Abs. 1 Jürg Caflisch, Baden, beantragt folgende Änderung: "... leisten eine Abgabe von 30 % des Mehrwerts ..."
Antrag Regierungsrat (= ja)  90 Stimmen
Antrag Jürg Caflisch (= nein)  35 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat

meaning_of_no_de: Antrag Jürg Caflisch


title_de:
§ 28a Abs. 2 Die Kommission UBV beantragt folgende Änderung: "Die Gemeinden können einen höheren Abgabesatz einen maximalen Abgabesatz von 30 % beschliessen."
Der Regierungsrat hält an seiner Fassung fest.
Fassung Regierungsrat (= ja)  41 Stimmen
Fassung Kommission UBV (= nein)  83 Stimmen

meaning_of_no_de: Fassung Kommission UBV

affair_title_de: Anpassungen an die Änderungen des Raumplanungsgesetzes des Bundes (Mehrwertausgleich, Förderung der Verfügbarkeit von Bauland und weitere Änderungen); Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 28a Abs. 2 Teilstreichung 2. Satzteil von § 28a Abs. 2 gemäss Antrag der UBV
Der Teilstreichung wird mit 87 gegen 38 Stimmen zugestimmt.


title_de:
§ 28a Abs. 2 Für bereinigten Abs. 2 gemäss Antrag UBV (= ja)  85 Stimmen
Streichungsantrag Patrick Gosteli, Böttstein (= nein)  37 Stimmen
Somit wird der Fassung UBV zugestimmt.

results_string: Somit wird der Fassung UBV zugestimmt.


title_de:
§28g
Minderheitsantrag UBV (= ja)  42 Stimmen
Streichen von § 28g gemäss Antrag der UBV (= nein)  83 Stimmen
Somit wird der Streichung von § 28g zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag UBV


title_de:
§ 28k Abs. 2–4 (bzw. Abs. 2–6)
Fassung gemäss Antrag UBV (= ja)  87 Stimmen
Fassung gemäss Antrag Kommissionsminderheit (= nein)  37 Stimmen

meaning_of_yes_de: Fassung gemäss Antrag UBV


title_de:
(16.47) Motion Ralf Bucher, CVP, Mühlau (Sprecher), und Herbert Strebel, CVP, Muri, vom 15. März 2016 betreffend Verkürzung der Dauer der temporären Strassenreklamen zur Wahlund Abstimmungswerbung (Ablehnung)
Die geänderte Motion wird in der Abstimmung mit 97 gegen 30 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Verkürzung der Dauer der temporären Strassenreklamen zur Wahl- und Abstimmungswerbung


title_de:
§ 51 StG (Abs. 2, Abs. 2bis und Abs. 2ter)
Antrag auf Abstimmung gestellt von Barbara Portmann, Lenzburg.
Der Fassung gemäss Antrag der UBV wird mit 87 gegen 35 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 88 gegen 35 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(16.119) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2015; Bericht zum Leistungsauftrag 2015–2017
Abstimmungen/Anträge gemäss Botschaft
1.
Von der vorgelegten Jahresrechnung 2015 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wird
Kenntnis genommen.
Antrag 1 wird mit 95 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Abstimmungen/Anträge gemäss Botschaft
2.
Der vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2015–2017 im Jahr 2015 wird genehmigt.
Antrag 2 wird mit 99 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.
Die Anträge 1 und 2 stehen unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.

affair_title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2015; Bericht zum Leistungsauftrag 2015–2017


title_de:
(16.161) Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung betreffend Disziplinarmassnahmen in geschlossenen Einrichtungen;
Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Anträge gemäss Botschaft / Gesamtabstimmung
1.
Der Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird in der Gesamtabstimmung mit 113 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Anträge gemäss Botschaft / Gesamtabstimmung
2.
Die Frist zwischen der 1. und 2. Beratung wird gemäss § 33 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) auf einen Monat verkürzt.
Antrag 2 wird mit 115 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung betreffend Disziplinarmassnahmen in geschlossenen Einrichtungen; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
( 16.101) Regierungsrat; Ruhegehaltsregelung; Dekret über die Ruhegehälter der Mitglieder des Regierungsrates; Neuregelung aufgrund überwiesener Motion Wolfgang Schibler; Dekret über die berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats und die Übergangsleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt (Vorsorgedekret RR, VDRR)
§ 3, Abgangsentschädigung, Abs. 1 Minderheitsantrag der Kommission AVW: "Mitglieder des Regierungsrats, die vor Vollendung des 55.
57. Altersjahrs aus dem Amt ausscheiden, haben Anspruch auf eine Entschädigung von einem halben Jahreslohn, ausgerichtet in Form von zwölf monatlichen Zahlungen."
Abstimmung
Gegen den Minderheitsantrag (für Fassung AVW/Regierungsrat) (= ja)  68 Stimmen
Für Minderheitsantrag (= nein)  50 Stimmen
Der Minderheitsantrag ist somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Für Minderheitsantrag


title_de: Abstimmung (gemeinsame Abstimmung zu den Abs. 1, 2, 3 und 5) Fassung AVW/Regierungsrat (= ja) Minderheitsantrag (= nein)

meaning_of_yes_de: Fassung AVW/Regierungsrat

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag

results_string: Die Minderheitsanträge sind somit abgelehnt.

affair_title_de: Regierungsrat; Ruhegehaltsregelung; Dekret über die Ruhegehälter der Mitglieder des Regierungsrates; Neuregelung aufgrund überwiesener Motion Wolfgang Schibler; Dekret über die berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats und die Übergangsleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt (Vorsorg


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 102 gegen 13 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Entwicklungsleitbild 2017–2026


title_de:
§ 7, Kürzung beziehungsweise Rückforderung der Leistungen; Verweigerung, Abs. 1 Antrag der Kommission AVW: " Die Übergangsleistungen werden um den Betrag gekürzt beziehungsweise zurückgefordert, um den diese zusammen mit einem steuerbaren Erwerbseinkommen
den aktuellen Jahreslohn als Regierungsrat übersteigt. Erzielt ein ehemaliges Mitglied des Regierungsrats ein Erwerbseinkommen, werden die Leistungen gemäss §§ 3 und 4 um 50 % des zusätzlichen Einkommens gekürzt.
Der Regierungsrat hält an seiner Fassung fest.
Fassung AVW (= ja)  85 Stimmen
Fassung Regierungsrat (= nein)  35 Stimmen
Somit Zustimmung zum Antrag AVW.

meaning_of_yes_de: Fassung AVW

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat

results_string: Der Regierungsrat hält an seiner Fassung fest. Somit Zustimmung zum Antrag AVW.


title_de:
§ 9, Übergangsbestimmung
Wolfgang Schibler, Buchs, stellt folgenden Antrag: "Für die bereits vor Inkraftsetzung dieses Dekrets
amtierenden Mitglieder des Regierungsrats gilt das Dekret über die Ruhegehälter der Mitglieder des Regierungsrats vom 27.5.1975 weiterhin (Besitzstand), wobei deren bisherige Ansprüche per
31.12.2016 erhalten bleiben und keine weitere Äufnung nach dem 31.12.2016 erfolgt. Ab 1.1.2017 werden alle amtierenden Regierungsratsmitglieder bei der APK versichert. Zum Zeitpunkt ihres
Rücktritts haben sie ein Wahlrecht zwischen den Ansprüchen gemäss dem neuen VDRR (Vorsorgedekret Regierungsrat) und den Ansprüchen gemäss dem Dekret vom 27.5.1975."
Fassung AVW/Regierungsrat (= ja)  69 Stimmen
Fassung Schibler (= nein)  51 Stimmen
Somit ist der Antrag Schibler abgelehnt.

meaning_of_no_de: Fassung Schibler

results_string: Rücktritts haben sie ein Wahlrecht zwischen den Ansprüchen gemäss dem neuen VDRR (Vorsorgedekret Regierungsrat) und den Ansprüchen gemäss dem Dekret vom 27.5.1975." Somit ist der Antrag Schibler abgelehnt.