affair_title_de: Wahl eines nebenamtlichen Richters am Zivilgericht (Nachfolge für den verstorbenen Ernst Jost, SP)


body_key: BS

affair_title_de: Umsetzungsplanung zur Erreichung der Biodiversitätsziele durch die Immobilien Basel-Stadt


affair_title_de: «Areal Aeschenplatz 6»; Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des Wohnanteils sowie Abweisung einer Einsprache im Bereich Aeschenplatz, St. Alban-Anlage, Engelgasse und Gartenstrasse


affair_title_de: Messenger Dienst für die Basler Volksschulen


affair_title_de: "Mobile Polizeiposten in den Quartieren"


affair_title_de: Nutzung des technologischen Fortschritts zwecks Steigerung der Qualität der Polizeiarbeit Basel-Stadt und Beschaffung eines Virtual Reality-Systems und von vier Ganzkörperscannern


affair_title_de: "Verlegung der Haltestelle Linie 15 am Tellplatz rückgängig machen"


affair_title_de: Staatsbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2024 bis 2027; Staatsbeiträge an Verein Allwäg, Verein Haus für Kinder und Eltern, Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel, Verein Spilruum Basel, Verein Jugendarbeit Basel, Verein Jugendzentrum Breite, Verein Mobile Jugendarbeit Basel, Verein Eulerstrooss nüün, Stiftung IdéeSport, Verein Trendsport Basel, Verein Basler Kindertheater und Verein Junge Kultur Basel


affair_title_de: Der Polizeiberuf muss in Basel-Stadt wieder attraktiv werden: Lohnerhöhung jetzt!


affair_title_de: Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz)


affair_title_de: Mitbestimmung der Baslerinnen und Basler in den Bereichen Stadtentwicklung und Mobilität


affair_title_de: Ein Grundrecht der digitalen Integrität


affair_title_de: Transparenz in Bezug auf Löhne von Chef - und leitenden Ärzt:innen (bei Listenspitälern mit Leistungsvereinbarung)


affair_title_de: Ausgabenbewilligung zur Neugestaltung Grün- und Freiraum Saint-Louis-Park - VoltaNord


affair_title_de: Anpassung des Maximalalters beim Anspruch auf Ausbildungsbeilagen


affair_title_de: Stärkung der Härtefallregularisierung im Kanton Basel-Stadt


affair_title_de: Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit 2026 für die Umsetzung KI in der kantonalen Verwaltung


affair_title_de: Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Kindernäscht)


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "Sicherere Velorouten in Basel-Stadt"


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2024 bis 2028


affair_title_de: Bau- und Verkehrsdepartement, Öffentlicher Verkehr (Globalbudget), (Nachtzugverbindung nach Malmö)


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: Zusatzbeitrag an die GGG Benevol für die Koordination und Begleitung von Gastfamilien für Geflüchtete aus der Ukraine im Jahr 2023 sowie betreffend Übernahme Fehlbetrag von GGG Benevol für die Koordination und Begleitung von Gastfamilien für Geflüchtete aus der Ukraine im Jahr 2022


affair_title_de: Überführung des Projekts «Halt Gewalt: Umfassende Prävention von Häuslicher Gewalt» in die Regelstruktur


affair_title_de: Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 1995 (Lohngesetz, SG 164.100) betreffend gesetzliche Grundlage für Lohnnebenleistungen


affair_title_de: Einen internationalen Ausgleich bei der Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen


affair_title_de: Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Ausstellungsraum Klingental für die Jahre 2024 bis 2026


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2024 der fünf kantonalen Museen, Bericht FKom, Mitbericht BKK


affair_title_de: Bequem durch die Innenstadt mit einem Tramersatz - damit betagte und mobilitätseingeschränkte Personen und das Gewerbe nicht vergessen gehen


affair_title_de: Weg mit dem Rank, neue Ansätze für Wohnen am Rhein


affair_title_de: Generelle Aufgabenüberprüfung 2021-2025; Schlussbericht zur GAP 2021-2025


affair_title_de: Ratschlag "Stärkung der Innovationsförderung Basel-Stadt 2023/24 bis 2030" sowie Bericht zu fünf Anzügen


affair_title_de: Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz)


affair_title_de: Leerstand der Messe Basel und die Suche nach Zwischenlösungen für die prekäre Sporthallen-Situation im Kanton Basel


affair_title_de: Schulwegsicherheit rasch und konkret umsetzen


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der IPK FHNW (Nachfolge Erich Bucher)


affair_title_de: "Manifest für Null Verkehrstote in Basel - Vision Zero"


affair_title_de: Deutschkurse für zugezogene Schweizerinnen und Schweizer aus anderen Sprachregionen


affair_title_de: Neues Werbe- und Wegführungskonzept im Umfeld der St. Jakobshalle


affair_title_de: Ungültige Stimmen vermeiden - Wahlunterlagen anpassen


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds und des Ersatzmitglieds des Oberrheinrates (Nachfolge Andrea Elisabeth Knellwolf und Melanie Eberhard)


affair_title_de: Neubau Hebelschanze für den Sonderbestand Universitätsbibliothek sowie Instandsetzung und Erweiterung Bernoullianum zur Ausgabenbewilligung für die Projektierung sowie Zonen- und Linienänderung für die Hebelschanze im Bereich Hebelstrasse, Schönbeinstrasse, Klingelbergstrasse sowie Zonenänderungen im Bereich Pestalozzistrasse und St. Johanns-Ring und Abweisung der Einsprachen


affair_title_de: Schweizerische Rheinhäfen: Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2024; Partnerschaftliches Geschäft


affair_title_de: Niederschwelliger Zugang zur Kriseninterventionsstation (KIS)


affair_title_de: Konsolidierte Rechnung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2023


affair_title_de: Areal Tennisclub Old Boys, Schützenmatte West, Festsetzung eines Bebauungsplans


affair_title_de: Bewilligung der Ausgaben für die Entschädigung der Umkleidezeit der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung am Arbeitsort


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zur Rechnung 2024 der fünf kantonalen Museen


affair_title_de: Rückvergütungen von kantonalen Überschüssen an die steuerzahlenden Privatpersonen


affair_title_de: Rahmenausgabenbewilligung Kulturvermittlung Basel-Stadt für die Jahre 2025-2028/2030


affair_title_de: Erhöhung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgungsplätze


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge für 20 Trägerschaften der Quartierarbeit in den Jahren 2024 bis 2027 - Nachtragskredit für 2024


affair_title_de: Wahl der Präsidentin / des Präsidenten der Wirtschafts- und Abgabekommission (Nachfolge Andrea Elisabeth Knellwolf, Mitte/EVP)


affair_title_de: Vertretung aller Fraktionen im Ratsbüro


affair_title_de: Die Umsetzung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung während des Maturitätslehrgangs gemäss Maturitätsanerkennungsverordnung (MAV)


affair_title_de: Umgestaltung der Archäologischen Informationsstelle «Basel, 80 v. Chr. Murus Gallicus - Der Keltenwall»


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2024 der fünf kantonalen Museen, Bericht FKom, Mitbericht BKK


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "Initiative für ein U-Abo für alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen zum Preis von 1 Fr. pro Tag"


affair_title_de: Ausgabenbewilligung zur Neugestaltung des Grün- und Freiraums Lysbüchelplatz - VoltaNord


affair_title_de: Basel pro Klima: Erhalt und Erhöhung der Biodiversität


affair_title_de: Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zur Kantonspolizei Basel-Stadt


affair_title_de: Ganzheitliche Sexualaufklärung im Kanton Basel-Stadt


affair_title_de: Ausgabenbewilligung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Allschwilerplatz sowie für eine klimaangepasste Platzgestaltung


affair_title_de: Wahl eines nebenamtlichen Richters am Zivilgericht (Nachfolge für den verstorbenen Ernst Jost, SP)


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (Nachfolge Jeremy Stephenson, LDP)


affair_title_de: Grossflächiger Entsiegelung von Parkplätzen


affair_title_de: Eine Städtepartnerschaft "Von Stadt zu Stadt" als Unterstützungsbeitrag zur aktuellen Flüchtlingskrise in Europa


affair_title_de: Einen internationalen Ausgleich bei der Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen


affair_title_de: Gemeinsames Wachsen von Bevölkerung und Sicherheit


affair_title_de: Übertragung von zwei Staatsliegenschaften vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwidmung) und von zwei Liegenschaften vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen (Widmung)


affair_title_de: Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet - A2 Underground - the way to the future


affair_title_de: Ergänzung des Gastgewerbegesetzes sowie der Verordnung zum Gastgewerbegesetz für Märkte


affair_title_de: Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz)


affair_title_de: Rückvergütungen von kantonalen Überschüssen an die steuerzahlenden Privatpersonen


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Regiokommission (Nachfolge Michela Seggiani, SP)


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Volksinitiative)"


affair_title_de: Einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030


affair_title_de: Nutzung des technologischen Fortschritts zwecks Steigerung der Qualität der Polizeiarbeit Basel-Stadt und Beschaffung eines Virtual Reality-Systems und von vier Ganzkörperscannern


affair_title_de: Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei


affair_title_de: Transparenz und Publikation der grossrätlichen Entschädigungen für alle


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der IGPK Universität (Nachfolge Jo Vergeat, FKom)


affair_title_de: «Areal F. Hoffmann-La Roche AG - Bebauungsplan Grenzacherstrasse (Südareal)»; Zonenänderung, Aufhebung eines Bebauungsplans, Festsetzung eines neuen Bebauungsplans, Linienänderung sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Grenzacherstrasse, bs.Solitude-Park und Solitude-Promenade (Roche Südareal)


affair_title_de: Übertragung einer Staatsliegenschaft vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwidmung) und einer Liegenschaft vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen (Widmung)


affair_title_de: Ganze Bevölkerung am Überschuss des Kantons beteiligen


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative)"


affair_title_de: Erziehungsdepartement, 265 Leitung Mittelschulen und Berufsbildung, 30 Personalaufwand (Pilotprojekt Schulsozialarbeit an der Fachmaturitätsschule (FMS)


affair_title_de: Elfter Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 Gesundheitsgesetz


affair_title_de: Mit U-Abo bis zu den FHNW-Standorten Brugg und Olten


affair_title_de: «Reorganisation der Strafverfolgung (ReoS)»: Zwischenbericht nach Abschluss der Initialisierungsphase, Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit für die Konzeptphase


affair_title_de: «Wider die Auswüchse bei Lohngleichheitsanalysen im kantonalen Beschaffungswesen»


affair_title_de: Mehr Transparenz bei projektbezogenen Beschäftigungsverhältnissen im Kanton Basel-Stadt


affair_title_de: Wahrung der Standortattraktivität - Das Basler Standortpaket; Teilrevisionen Standortförderungsgesetz und Gesetz über die direkten Steuern (StG)


affair_title_de: Die Nutzung freiwerdender Räumlichkeiten für Kommissionen und Fraktionen des Grossen Rates


affair_title_de: Schutz der persönlichen Integrität im Grossen Rat


affair_title_de: "Bâlert - Kantonale App für eine Sofortalarmierung der Polizei"


affair_title_de: Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Baloise Session für die Jahre 2025-2028


affair_title_de: Bundesgerichtskonforme, arbeitsrechtliche Einbettung des UberEats-Anbieters; Änderung der kantonalen Handhabung


affair_title_de: Tramnetzentwicklung (TNE) Basel - Dritter Bericht zum Stand der Umsetzung und zur Aktualisierung des Plans zum Tramstreckennetz sowie Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die weitere Planung und die Gesamtkoordination


affair_title_de: Einführung Elternzeit im Kanton Basel-Stadt


affair_title_de: Vision Zero in der Basler Verkehrsplanung


affair_title_de: Ratschlag zur Förderung der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Parkierungsanlagen (Mit Teilrevisionen des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt und des Energiegesetzes)


affair_title_de: «Anpassung des Datenschutzgesetzes in Bezug auf die Videoüberwachung»


affair_title_de: Neues Steuerpaket- Kaufkraft bei der Bevölkerung statt Überschüsse beim Kanton


affair_title_de: Staatsbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2024 bis 2027; Staatsbeiträge an Verein Allwäg, Verein Haus für Kinder und Eltern, Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel, Verein Spilruum Basel, Verein Jugendarbeit Basel, Verein Jugendzentrum Breite, Verein Mobile Jugendarbeit Basel, Verein Eulerstrooss nüün, Stiftung IdéeSport, Verein Trendsport Basel, Verein Basler Kindertheater und Verein Junge Kultur Basel


affair_title_de: Massnahmen gegen den illegalen Drogenhandel rund um die Kaserne, den Erasmusplatz und den Claraplatz


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2024 der fünf kantonalen Museen, Bericht FKom, Mitbericht BKK


affair_title_de: Fairen Wettbewerb beim gewerblichen Personentransport


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2025 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2025 der fünf kantonalen Museen


affair_title_de: Unwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen in Basel-Stadt


affair_title_de: Finanzierung von Veloinfrastrukturen im Zusammenhang mit dem Bahnknoten Basel


affair_title_de: Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich Wohnschutzkommission


affair_title_de: CO2-Abscheidung bei der Kehrichtverwertungsanlage der IWB in Basel


affair_title_de: Senkung des Energieverbrauchs durch intelligente Heizsysteme


affair_title_de: Humanitäre Nothilfe und längerfristige Aufbauhilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza


affair_title_de: Gerichtliche Überprüfung von freiheitsentziehenden Massnahmen nach Polizeigesetz


affair_title_de: Mehr Transparenz bei projektbezogenen Beschäftigungsverhältnissen im Kanton Basel-Stadt


affair_title_de: Umnutzung des Roche-Parkhauses an der Schwarzwaldallee zu einem Quartierparking


affair_title_de: Einrichtung einer öffentlichen Bibliothek für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck


affair_title_de: Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich der energetischen Sanierungen


affair_title_de: Universität Basel: Leistungsbericht 2024; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


affair_title_de: "S Lied vo de Bahnhöf" - die Schweiz im internationalen Zugverkehr nicht abhängen sondern anbinden


affair_title_de: Vision Zero in der Basler Verkehrsplanung


affair_title_de: Beschaffung von vier Rettungswagen für die Sanität Basel-Stadt (eRTW)


affair_title_de: Wahl eines nebenamtlichen Richters am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer 2022 - 2027


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: Luftreinhalteplan 2024 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft - Partnerschaftliches Geschäft


affair_title_de: Erneuerung der Staatsbeiträge an neun Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe für die Jahre 2025 bis 2028


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative «für mehr Natur & Biodiversität (Biodiversitätsinitiative)»


affair_title_de: Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz)


affair_title_de: Areal Tennisclub Old Boys, Schützenmatte West, Festsetzung eines Bebauungsplans


affair_title_de: Sicherheit für Velofahrende an Kreuzungen und entlang parkierter Autos


affair_title_de: Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel (VHSBB): Erneuerung der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2025-2028 - Partnerschaftliches Geschäft


affair_title_de: Das elektronische Patientendossier (EPD) sowie betreffend die finanzielle Unterstützung der EPD-Eröffnungen und weiterer Unterstützungsmassnahmen für die Jahre 2025 bis 2027


affair_title_de: Fairen Wettbewerb zwischen kantonalen Unternehmen und Privaten stärken


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2024 der fünf kantonalen Museen, Bericht FKom, Mitbericht BKK


affair_title_de: Ausgabenbewilligung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Allschwilerplatz sowie für eine klimaangepasste Platzgestaltung


affair_title_de: Staatsbeitrag an die Stiftung Rheinleben für die Jahre 2026 - 2029


affair_title_de: Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei


affair_title_de: Wiederaufnahme der Planung eines Tram-Schiffsverkehrs ("Vaporetto") auf dem Rhein


affair_title_de: Abstimmungsempfehlung auch bei direkt dem Volk vorgelegten Volksinitiativen


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2025 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2025 der fünf kantonalen Museen


affair_title_de: Ausbildungsobligatorium - zur Erhöhung der Abschlussquote im Kanton Basel-Stadt


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "Hafen für alle - Freiräume statt Luxusprojekte!"


affair_title_de: Ergänzung des Kulturfördergesetzes zwecks Förderung des Kulturjournalismus


affair_title_de: Infrastruktur für Schwimmunterricht an der Primarschule


affair_title_de: Lärm verursacht Stress und macht krank


affair_title_de: Ausgabenbewilligung zur Dach- und Fassadenbegrünung Globus Marktplatz, Basel; Antrag auf Beitragsfinanzierung zu Lasten des Mehrwertabgabefonds


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zur Kantonspolizei Basel-Stadt


affair_title_de: Pilotenausbildung muss am EAP weiterhin möglich sein!


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für den Bau der Neubauten Primarschule Walkeweg sowie Übertragung der Schulhausparzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung)


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung - NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)"


affair_title_de: Sofortigen Verzicht auf sämtliche Massnahmen des Kaskadenmodells


affair_title_de: Durchführung einer Lohnanalyse für Kantonsangestellte


affair_title_de: Wissen schaffen und austauschen: Was ist los im Kleinbasel und was braucht es?


affair_title_de: Gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung für die Allgemeinheit und den Standort


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Bau- und Raumplanungskommission (Nachfolge Andreas Zappalà)


affair_title_de: Teilrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank vom 9. Dezember 2015


affair_title_de: Erhöhung der Baumkronenbedeckung im Siedlungsgebiet


affair_title_de: Bewilligungen von Staatsbeiträgen an die Beyeler Museum AG für die Jahre 2024 bis 2027


affair_title_de: Anpassung der Wohnschutzbestimmungen in Bezug auf das Bewilligungsverfahren


affair_title_de: Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz)


affair_title_de: Digitaler Transformation der Verwaltung


affair_title_de: Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit


affair_title_de: "E-Fuel als CO2-neutrale Ergänzung zur Elektromobilität"


affair_title_de: Universitäres Zentrum für Zahnmedizin (UZB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2022


affair_title_de: Grundrechtskonformen Internetzugang in der Administrativhaft


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission (Nachfolge Andrea Strahm, Mitte/EVP)


affair_title_de: Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer


affair_title_de: Solarstrom via IWB-Contracting-Vertrag auch auf Dachflächen von Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und Genossenschaften


affair_title_de: Einen Klimafonds "New Green Deal für Basel" (NGDB)


affair_title_de: Automatische Beitragszahlung der Krankenkassenprämienverbilligungen


affair_title_de: Rahmenausgaben für die Wiederbeschaffung der Fahrzeuge der Stadtgärtnerei zur Erreichung des Netto Null Ziels 2030


affair_title_de: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen (FamEL) im Kanton Basel-Stadt


affair_title_de: Verkauf der Kantonsanteile an der MCH Group


affair_title_de: Den unterirdischen Schutz von Grünanlagenzonen


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2024 der fünf kantonalen Museen, Bericht FKom, Mitbericht BKK


affair_title_de: Beschaffung eines ABC-Lastkraftwagens für die Feuerwehr Basel-Stadt


affair_title_de: Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie Chancengleichheit an der Universität Basel


affair_title_de: Ungenügende Förderung des Sports und der Sport-Infrastruktur


affair_title_de: «Wider die Auswüchse bei Lohngleichheitsanalysen im kantonalen Beschaffungswesen»


affair_title_de: Ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung des Kasernenareals


affair_title_de: Finanzhilfen für präventive und niederschwellige Tagesstrukturangebote der Stiftung Rheinleben für die Jahre 2025 bis 2028


affair_title_de: Prävention in der Schule: häusliche Gewalt


affair_title_de: Konzept zum Ausbau der Massnahmen zugunsten der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung im Kanton Basel-Stadt


affair_title_de: Rücktritt von Silvia Rietschi Jenny als Mitglied des Erziehungsrates per 30. Juni 2023 - Wahl eines Mitglieds als Nachfolge von Silvia Rietschi


affair_title_de: Budgetpostulat 2024 Oliver Bolliger Präsidialdepartement, 350 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (QuartierJobs)


affair_title_de: Verstärkung der Ressourcen für die alterspsychiatrische Versorgung von Menschen in Alters- und Pflegeheimen sowie im intermediären und im ambulanten Bereich


affair_title_de: Bewilligung von Staatsbeiträgen im Bereich Basler Clubförderung für die Jahre 2023-2026


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (Nachfolge Adrian Iselin, LDP)


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Neugestaltung der St. Jakobs-Strasse im Zusammenhang mit der Arealentwicklung Wolf


affair_title_de: Grossräte während Parlaments-Sitzungen


affair_title_de: Bewilligung von Grossinvestitionen der öffentlichen Spitäler durch den Grossen Rat


affair_title_de: Freiwilligen-Projekte gegen Einsamkeit unterstützen


affair_title_de: Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel, Ausgabenbewilligung, Ratschlag des RR


affair_title_de: Umsetzung der geplanten Verbesserungsmassnahmen für das Gebiet rund um die Dreirosenanlage


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative für ein "Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt"


affair_title_de: Ratschlag "Stärkung der Innovationsförderung Basel-Stadt 2023/24 bis 2030" sowie Bericht zu fünf Anzügen


affair_title_de: Die Einführung eines Aufgaben- und Finanzplans


affair_title_de: Wasserspiel auf dem Tellplatz - eine sprudelnde Piazza fürs Gundeli


affair_title_de: Universitätsspital Basel (USB); Genehmigung der Jahresrechnung 2024


affair_title_de: Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Kaserne Basel für die Jahre 2025 bis 2028


affair_title_de: Grössere Unabhängigkeit von Kanton und Gemeinden bei der Festlegung der Steuerbelastung ihrer Steuerpflichtigen


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: Präsidialdepartement, 3500 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (plankton)


affair_title_de: Echter Wohnschutz jetzt: Mehr Baslerinnen und Basler zu Wohnungseigentümer/innen machen


affair_title_de: Anpassung der Förderbeiträge für erneuerbare Heizlösungen


affair_title_de: Einem adäquaten ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er Trams


affair_title_de: Anpassung des Schulgesetzes vom 4. April 1929; Änderung §63b Förderangebote


affair_title_de: Schaffung einer Fachstelle «Schule und Kultur» nach dem Vorbild des Kanton Zürichs - aus bestehenden Ressourcen


affair_title_de: Das elektronische Patientendossier (EPD) sowie betreffend die finanzielle Unterstützung der EPD-Eröffnungen und weiterer Unterstützungsmassnahmen für die Jahre 2025 bis 2027


affair_title_de: Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz)


affair_title_de: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen (FamEL) im Kanton Basel-Stadt


affair_title_de: Verbesserung der Regierungsrats-Wahlen


affair_title_de: "Mobile Polizeiposten in den Quartieren"


affair_title_de: Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Jugendförderverein "ooink ooink Production")


affair_title_de: Eine mehrstufigen Trinkwasseraufbereitungsanlage nach dem Vorbild der Gemeinde Muttenz für das gesamte Basler Trinkwasser


affair_title_de: Rücktritt von Isabel Wachendorf Eichenberger als nebenamtliche Richterin am Strafgericht per 30. September 2025 - Bericht und Wahlvorschlag für die Ersatzwahl


affair_title_de: Ersatzwahl von drei Strafgerichtpräsidien (100%, 100% und 50%) sowie Wahl von zwei zusätzlichen Strafgerichtspräsidien (80% und 50%) für den Rest der Amtsperiode 2022-2027, Validierung


affair_title_de: Späteren Schulbeginn am Morgen an der Sekundarstufe I und II, dem ZBA und den Berufsschulen im Kanton Basel-Stadt


affair_title_de: Öffentliche Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Basels


affair_title_de: Sicherstellung von Beratungs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Männer und Männer mit Migrationshintergrund


affair_title_de: Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für die Umsetzung von Programmvereinbarungen im Bereich Naturschutz mit dem Bund im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) zur Förderung der Biodiversität


affair_title_de: Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Baloise Session für die Jahre 2025-2028


affair_title_de: Wahrung der Standortattraktivität - Das Basler Standortpaket; Teilrevisionen Standortförderungsgesetz und Gesetz über die direkten Steuern (StG)


affair_title_de: Ratschlag Verlängerung des Marketing-Engagements des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Swiss Indoors Basel für die Jahre 2023-2026 sowie Nachtragskredit Erhöhung des Marketing-Engagements des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Swiss Indoors Basel für das Jahr 2023


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (Nachfolge Jeremy Stephenson, LDP)


affair_title_de: Eine verbesserte und sicherere Veloverbindung vom Neubad Richtung Innenstadt und Bahnhof SBB


affair_title_de: Erarbeitung einer kantonalen Strategie gegen Rassismus mit Massnahmenplan


affair_title_de: Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommenssteuerfuss


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Wirtschafts- und Abgabekommission (Nachfolge Andrea Elisabeth Knellwolf, Mitte/EVP)


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2025 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2025 der fünf kantonalen Museen


affair_title_de: Staatsbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2024 bis 2027; Staatsbeiträge an Verein Allwäg, Verein Haus für Kinder und Eltern, Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel, Verein Spilruum Basel, Verein Jugendarbeit Basel, Verein Jugendzentrum Breite, Verein Mobile Jugendarbeit Basel, Verein Eulerstrooss nüün, Stiftung IdéeSport, Verein Trendsport Basel, Verein Basler Kindertheater und Verein Junge Kultur Basel


affair_title_de: Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Basler Kunstverein für die Jahre 2024 bis 2027


affair_title_de: Wahl von 7 Mitgliedern der IGPK Universität


affair_title_de: Einführung einer Schlichtung bei Gesuchen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Wahlvorbereitungskommission (Nachfolge Andreas Zappalà, FDP)


affair_title_de: Verbesserung der Voraussetzungen für den Bezug von kantonale Beihilfen


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei


affair_title_de: Ersatzwahlen Regierungsrat und Regierungspräsidium vom 7. April 2024; Validierung


affair_title_de: Velofreundlichere Kreiselzufahrten und Kreisel


affair_title_de: «Areal F. Hoffmann-La Roche AG - Bebauungsplan Grenzacherstrasse (Südareal)»; Zonenänderung, Aufhebung eines Bebauungsplans, Festsetzung eines neuen Bebauungsplans, Linienänderung sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Grenzacherstrasse, bs.Solitude-Park und Solitude-Promenade (Roche Südareal)


affair_title_de: Ergänzung des Gastgewerbegesetzes sowie der Verordnung zum Gastgewerbegesetz für Märkte


affair_title_de: Wahrung der Standortattraktivität - Das Basler Standortpaket; Teilrevisionen Standortförderungsgesetz und Gesetz über die direkten Steuern (StG)


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge für 20 Trägerschaften der Quartierarbeit in den Jahren 2024 bis 2027 - Nachtragskredit für 2024


body_key: SG

title_de: Antrag Denoth-St.Gallen zu Art. 62 Abs. 1 Bst. k

meaning_of_yes_de: Zustimmung

meaning_of_no_de: Ablehnung

affair_title_de: Gemeindegesetz


affair_title_de: Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel, Ausgabenbewilligung, Ratschlag des RR


affair_title_de: Budgetpostulat 2024 Luca Urgese und Christoph Hochuli Bau- und Verkehrsdepartement, 617 Tiefbauamt (Stadtreinigung), 31 Sachaufwand (illegale Sprayereien)


affair_title_de: Programm zur Dickdarmkrebs-Vorsorge sowie zum Mammografie-Screening mit dem Verein Krebsliga beider Basel im Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2024-2027; Vertragsgenehmigung und Ausgabenbewilligung


affair_title_de: Wahlen: Systematische Diskriminierung der Frauen durch die Beschränkung der Anzahl Zeichen für die «Angaben zur Person»


affair_title_de: Ganzheitliche Sexualaufklärung im Kanton Basel-Stadt


affair_title_de: Neunter Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes


affair_title_de: Messenger Dienst für die Basler Volksschulen


affair_title_de: Rücktritt von Hans Ammann als Leitender Staatsanwalt per 31. Dezember 2024 - Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission


affair_title_de: Wahl des Mitglieds des Ständerates vom 22. Oktober 2023; Validierung, Schreiben des RR


affair_title_de: Einführung eines Thementags zur direkten Demokratie an den Volksschulen in Basel-Stadt unter Nutzung von neuen und bestehenden Angeboten


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für eine Finanzhilfe in Form eines Investitionsbeitrags zum Umbau und Sanierung unter Erhalt des historischen Charakters der Liegenschaft Gerbergasse 13, Freie Strasse 12 (ehemalige Hauptpost)


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zur Rechnung 2024 der fünf kantonalen Museen


affair_title_de: Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission (Nachfolge Erich Bucher, FDP)


affair_title_de: Staatsbeitrag für die Leistungsperiode 2025-2028


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2024 der fünf kantonalen Museen, Bericht FKom, Mitbericht BKK


affair_title_de: Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB)


affair_title_de: Nutzung des technologischen Fortschritts zwecks Steigerung der Qualität der Polizeiarbeit Basel-Stadt und Beschaffung eines Virtual Reality-Systems und von vier Ganzkörperscannern


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung für den Vollausbau des Restaurant Kaserne Kasernenhof 6, 4058 Basel


affair_title_de: Förderung der freiwilligen C02-Reduktion


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission (Nachfolge Tonja Zürcher, BastA)


affair_title_de: Digitale Unterstützung der Instandhaltung beim Tiefbauamt (ERP-I)


affair_title_de: Ratschlag III zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur Behindertengleichstellung (BehiG) auf dem Tram- und Busnetz des Kantons Basel-Stadt Ausgabenbewilligungen für Gesamtkoordination, Planung und Projektierung für die Jahre 2023 bis 2028 sowie Statusbericht per Ende 2021


affair_title_de: «Areal F. Hoffmann-La Roche AG - Bebauungsplan Grenzacherstrasse (Südareal)»; Zonenänderung, Aufhebung eines Bebauungsplans, Festsetzung eines neuen Bebauungsplans, Linienänderung sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Grenzacherstrasse, bs.Solitude-Park und Solitude-Promenade (Roche Südareal)


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative " Kinderbetreuung für Alle" und Gegenvorschlag "für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung"


affair_title_de: Gratis-Abfall-Entsorung für arme Leute


affair_title_de: Erziehungsdepartement, Abschreibungen Kleininvestitionen und Kleininvestitionen (Sofortmassnahmen Gesundheitsschutz an Schulen)


affair_title_de: Das alters- und niveaudurchmischte Lernen und die Spitalschulung sowie Beitritt zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung (ISV)


affair_title_de: Erneuerung des Staatsbeitragsvertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel für die Modellprojekte Home Treatment High Utilizer und Home Treatment bei Übergangsbehandlung nach stationärer Behandlung für das Jahr 2025


affair_title_de: "Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz" und die Nähe zum geplanten Primarschulhaus Walkeweg und Kindergarten an der Münchensteinerstrasse 101


affair_title_de: Der Regierungsbank müssen immer mindestens zwei Regierungsräte anwesend sein


affair_title_de: Entsiegelungspotenziale in Basel-Stadt


affair_title_de: Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern


affair_title_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Amt für Umwelt und Energie, Transferaufwand (Amt für Wald und Wild beider Basel)


affair_title_de: Neubau Kunstrasen und Erneuerung der Beleuchtung auf der Sportanlage Rankhof - Erhöhung der Ausgabenbewilligung aufgrund neuer Gegebenheiten


affair_title_de: Ausgabenbewilligung Kindergarten Schönenbergstrasse 24, Erweiterung zu Doppelkindergarten


affair_title_de: Einreichung einer Standesinitiative zur Reduktion von unnötigen Kurzstreckenflügen


affair_title_de: Budgetpostulat 2024 Raphael Fuhrer Bau- und Verkehrsdepartement, 661 Amt für Mobilität, 30 Personalaufwand (Velofachstelle)


affair_title_de: FC Basel soll die Polizei Einsätze selbst bezahlen


affair_title_de: Ratschlag "Stärkung der Innovationsförderung Basel-Stadt 2023/24 bis 2030" sowie Bericht zu fünf Anzügen


affair_title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2025-2028; Vierkantonales Geschäft


affair_title_de: Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission und Bericht zum Jahresbericht 2024 des Regierungsrats


affair_title_de: Projektierung des Neuen Hallenbades am Standort Messeareal, Parzelle 7/2416 (Musical Theater)


affair_title_de: Entsiegelte sowie ökologisch aufgewertete Verkehrsinseln und Verkehrskreisel


affair_title_de: Änderung bei der Sanierung der Rauracherstrasse


affair_title_de: Vorsorgebeitrag für berufstätige Grossratsmitglieder


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: Zentrale Verantwortlichkeit in der kantonalen Informatik


affair_title_de: Anpassung der Wohnschutzbestimmungen in Bezug auf das Bewilligungsverfahren


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds des Districtsrates (Nachfolge Michela Seggiani, SP)


affair_title_de: Ausweitung der Elternzeit für die bisher ausgeschlossenen Betriebe des Kantons Basel-Stadt


affair_title_de: Faire Abstimmungsvideos des Kantons statt einseitiger Information


affair_title_de: Anpassung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FiLa) und Nachtragskredit


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge für 20 Trägerschaften der Quartierarbeit in den Jahren 2024 bis 2027 - Nachtragskredit für 2024


affair_title_de: Zuwahl gemäss § 29 GOG im Sinne temporären Erhöhung der Pensen von Dr. iur. Dorrit Schleiminger und lic. iur. Dominik Kiener aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit zweier Präsidienmitglieder am Strafgericht Basel-Stadt


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der IGPK Schweizer Rheinhäfen (Nachfolge Andrea Elisabeth Knellwolf, WAK)


affair_title_de: Gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung für die Allgemeinheit und den Standort


affair_title_de: Gestaltungskonzept Innenstadt: Vierter Bericht zur Verwendung der Mittel aus der ersten Rahmenausgabenbewilligung (2015) sowie erster Bericht zur Verwendung der Mittel aus der zweiten Rahmenausgabenbewilligung (2021) Gestaltungskonzept Innenstadt (stabile Räume)


affair_title_de: Ergänzung des Kulturfördergesetzes zwecks Förderung des Kulturjournalismus


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "Sicherere Velorouten in Basel-Stadt"


affair_title_de: Stressfreie Innerstadt - für alle (ohne Doppelhaltestellen und ohne Tram-/Velo-Konflikte - dank cleveren Verkehrsmassnahmen)


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung für den Vollausbau des Restaurant Kaserne Kasernenhof 6, 4058 Basel


affair_title_de: Finanzielle und strukturelle Absicherung des Basler «Kindernäschts»


affair_title_de: "Einbahnregime Wettsteinallee zwischen Riehenring und Wettsteinplatz (Innere Wettsteinallee)"


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission und Bericht zum Jahresbericht 2023 des Regierungsrats


affair_title_de: Stopp gefährliche Gummiprofile in Tramgeleisen


affair_title_de: Anpassung der Zielsetzungen des Energiegesetzes an das Pariser Klimaabkommen


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Bau- und Raumplanungskommission (Nachfolge Tonja Zürcher, BastA)


affair_title_de: Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG); Gewährung eines Teuerungsausgleichs auf den Lohnkosten von Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen und Nachtragskredit zum «Ratschlag Änderung des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern Tagesbetreuungsgesetz, TBG)»


affair_title_de: Die gesetzliche Verankerung bezüglich der Förderung der Weiterbildung der Basler Bevölkerung


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der IGPK Universität (Nachfolge Alexandra Dill, GPK)


affair_title_de: «Areal Settelen» Zonenänderung imm Bereich Türkheimerstrasse, Birkenstrasse, Ahornstrasse, Schlettstadterstrasse (Parzellen 2255, 1474, 4100, 4101, 4102, 3329 und 3889 der Sektion 2) und Abweisung der Einsprachen


affair_title_de: Vorsorgebeitrag für berufstätige Grossratsmitglieder


affair_title_de: Angemessene Löhne für Praktikant:innen der PH


affair_title_de: Erneuerung der Staatsbeiträge an neun Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe für die Jahre 2025 bis 2028


affair_title_de: Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern


affair_title_de: Anpassung des Schulgesetzes vom 4. April 1929


affair_title_de: Proaktive Förderung der Nachholbildung


affair_title_de: "Mit OECD-Mehreinnahmen Armut in Basel reduzieren"


affair_title_de: Gewährung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ab 10 Hafttagen für alle Haftarten bei fehlenden finanziellen Mitteln


affair_title_de: Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2023;Partnerschaftliches Geschäft


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (Nachfolge Thomas Gander, SP)


affair_title_de: Schweizerische Rheinhäfen: Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2022; Partnerschaftliches Geschäft


affair_title_de: Attraktivere Innenstadt in den Sommermonaten durch Sonnensegel


affair_title_de: Einreichung einer Standesinitiative betreffend effiziente Gesundheitsversorgung durch überregionale Planungsregionen


affair_title_de: Bericht der Begnadigungskommission zu einem Begnadigungsgesuch (Nr. 1744)


affair_title_de: Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit 2026 für die Umsetzung KI in der kantonalen Verwaltung


affair_title_de: Eine bikantonale Plattform Talentförderung in der Berufsbildung


affair_title_de: Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI)


affair_title_de: Barrierenabbau auf Biotopverbundsachsen


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2025 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2025 der fünf kantonalen Museen


affair_title_de: Erhöhung des Freibetrags für Stipendienbezügerinnen und -bezüger


affair_title_de: Der Polizeiberuf muss in Basel-Stadt wieder attraktiv werden: Lohnerhöhung jetzt!


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds des Erziehungsrates (Nachfolge Marco Natoli)


affair_title_de: Ratschlag Stadtklimakonzept: Massnahmenprogramm für Fokusgebiete (Handlungsfeld 1), Verwaltungsinterne Zuständigkeiten (Handlungsfeld 7) und Anreizsysteme (Handlungsfeld 9)


affair_title_de: Mehr Sicherheit und Komfort für Velofahrende in der Ahornstrasse


affair_title_de: Übertragung von zwei Staatsliegenschaften vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwidmung) und von zwei Liegenschaften vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen (Widmung)


affair_title_de: "Tramerneuerung Linie 15 Bruderholz - Keine Aufhebung (Airolostrasse), keine Verschiebung (Tramhaltestellen Bruderholz und Lerchenstrasse)"


affair_title_de: Ausgabenbewilligung zur Dach- und Fassadenbegrünung Globus Marktplatz, Basel; Antrag auf Beitragsfinanzierung zu Lasten des Mehrwertabgabefonds


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2023 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zur Rechnung 2023 der fünf kantonalen Museen


affair_title_de: Rücktritt von David Mühlemann als Richter am Strafgericht per 30. November 2024


affair_title_de: Erneuerung der Staatsbeiträge an neun Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe für die Jahre 2025 bis 2028


affair_title_de: Gesundheitsdepartement, Gesundheitsversorgung, Transferaufwand (Therapiebad in der Universitären Altersmedizin Felix Platter)


affair_title_de: Fairen Wettbewerb beim gewerblichen Personentransport


affair_title_de: Basler Fahne muss im Basler Parlament stehen


affair_title_de: Kostenlose Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszüge für Sozial- und Schuldenberatungsstellen


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "1% gegen globale Armut"


affair_title_de: Staatsbeitrag für die Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge (KOFFF) für die Jahre 2024 bis 2027


affair_title_de: Ausgabenbericht «Soziale Städtepartnerschaft mit Abidjan/Yopougon für die Jahre 2022-2024»


affair_title_de: Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet - A2 Underground - the way to the future


affair_title_de: Staatsbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2024 bis 2027; Staatsbeiträge an Verein Allwäg, Verein Haus für Kinder und Eltern, Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel, Verein Spilruum Basel, Verein Jugendarbeit Basel, Verein Jugendzentrum Breite, Verein Mobile Jugendarbeit Basel, Verein Eulerstrooss nüün, Stiftung IdéeSport, Verein Trendsport Basel, Verein Basler Kindertheater und Verein Junge Kultur Basel


affair_title_de: Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission über die Besetzung der Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt für die Amtsdauer 2024 - 2029


affair_title_de: Markierung von sicheren Fussgänger Übergängen bei Tram-Haltestellen


affair_title_de: Bessere Durchmischung der Schulklassen für mehr Chancengerechtigkeit


affair_title_de: Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern


affair_title_de: Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Basler Papiermühle für die Jahre 2025 bis 2028


affair_title_de: Rücktritt von Elisabeth Braun als Präsidentin des Zivilgerichts Basel-Stadt per 31. Dezember 2025


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)"


affair_title_de: Den unterirdischen Schutz von Grünanlagenzonen


affair_title_de: «Fernwärme Basel2037» - Kehricht-Saisonspeicher + Wärmepumpen für die Basler Fernwärme


affair_title_de: Anpassung der Wohnschutzbestimmungen in Bezug auf das Bewilligungsverfahren


affair_title_de: «Vergünstigter Eintritt für Hallen- und Gartenbäder für AHV-/IVBezüger/innen»


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative " Kinderbetreuung für Alle" und Gegenvorschlag "für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung"


affair_title_de: Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Kaserne Basel für die Jahre 2025 bis 2028


affair_title_de: Stärkere Sensibilisierung der Lehrpersonen für geschlechtsunabhängige Leistungseinschätzung


affair_title_de: Budgetpostulat 2024 Pascal Pfister Präsidialdepartement, 350 Kantons- und Stadtentwicklung, 31 Sach- und Betriebsaufwand (Freiwilligenprojekte gegen Einsamkeit)


affair_title_de: Rückvergütungen von kantonalen Überschüssen an die steuerzahlenden Privatpersonen


affair_title_de: Wahrung der Standortattraktivität - Das Basler Standortpaket; Teilrevisionen Standortförderungsgesetz und Gesetz über die direkten Steuern (StG)


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Nachfolge Tobias Christ, GLP)


affair_title_de: ÖV neu denken - ÖV in der Innenstadt attraktiver gestalten


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2024 der fünf kantonalen Museen, Bericht FKom, Mitbericht BKK


affair_title_de: Bericht der Regiokommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 2021 - 2025


affair_title_de: Evaluation und möglicher Anpassung des Taxigesetzes


affair_title_de: Einführung einer Schlichtung bei Gesuchen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip


affair_title_de: Deponien Maienbühl (CH) und Mönden (D)


affair_title_de: Ausgabenbewilligung zur Zwischennutzung «Am Birsigbogen» 2026 bis 2030


affair_title_de: "Keine Steuerschulden dank Direktabzug"


affair_title_de: Selbstbestimmtes Leben zu Hause - in Zukunft mit zeitgemässen und bedarfsgerechten Leistungen!


affair_title_de: Beschleunigte Einführung eines digitalen Führerausweises im Kanton Basel-Stadt


affair_title_de: Öffentliche Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Basels


affair_title_de: Einreichung einer Standesinitiative zur Reduktion von unnötigen Kurzstreckenflügen


affair_title_de: Projekt «Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt»


affair_title_de: Bewilligung von Staatsbeiträgen an die GGG Stadtbibliothek Basel für die Jahre 2026 bis 2029


affair_title_de: Erneuerung der Staatsbeiträge an neun Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe für die Jahre 2025 bis 2028


affair_title_de: Ergänzung des Kulturfördergesetzes zwecks Förderung des Kulturjournalismus


affair_title_de: Lehrstuhl für Palliative Care an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel


affair_title_de: Fahnen und Partei-Fahnen-Ständer sind nicht erlaubt im Wahlzentrum


affair_title_de: Wahrung der Standortattraktivität - Das Basler Standortpaket; Teilrevisionen Standortförderungsgesetz und Gesetz über die direkten Steuern (StG)


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission (Nachfolge Tim Cuénod, SP)


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Volksinitiative)"


affair_title_de: Kommissions-Sitzungen sollen öffentlich sein


affair_title_de: Einheitliche Beschulung und Benotung an den Primarschulstandorten Basel-Stadt


affair_title_de: Eine zukünftige Sicherung der Medikamentenversorgung in der Region


affair_title_de: Korrektur von Marktverzerrungen für Solarmodul-Produzentinnen bei der Solaroffensive


affair_title_de: Nutzung des Horburg-Parkings als Quartierparking


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: Politische Neutralität an Schulen gewährleisten


affair_title_de: Keine Asylunterkünfte mehr in Wohnquartieren


affair_title_de: «Bewilligung eines Staatsbeitrags an HEKS Geschäftsstelle beider Basel für die Jahre 2024-2027»


affair_title_de: Überarbeitung des Stipendiensystems und Vorschusszahlungen


affair_title_de: Professionelle ICT-Lehrstellenförderung


affair_title_de: Unterstützung der Schulen und der Lehrpersonen bei der Anwendung von KI-Systemen in der Bildung


affair_title_de: Evaluation und Beruhigung der integrativen Schule


affair_title_de: Bewilligungen von Staatsbeiträgen an die Beyeler Museum AG für die Jahre 2024 bis 2027


affair_title_de: Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei


affair_title_de: Wahltarife mit dynamischen Energie- und Netznutzungspreisen für flexible elektrische Lasten


affair_title_de: Infrastruktur für Schwimmunterricht an der Primarschule


affair_title_de: Universitätsspital Basel (USB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2022


affair_title_de: Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI)


affair_title_de: Finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am Aufbau einer MaaS (Mobility as a Service)-Plattform


affair_title_de: Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren in der Verwaltung Basel-Stadt


affair_title_de: Anpassung der Förderbeiträge für erneuerbare Heizlösungen


affair_title_de: Ausbau schadensmindernden Massnahmen in der Suchtarbeit


affair_title_de: Neues Werbe- und Wegführungskonzept im Umfeld der St. Jakobshalle


affair_title_de: Einreichung einer Standesinitiative betreffend höhere Sicherheit für die Bevölkerung durch effizientere Bekämpfung der Kriminalität


affair_title_de: "Ein Haus für alle - Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen"


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative " Kinderbetreuung für Alle" und Gegenvorschlag "für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung"


affair_title_de: Lehrstuhl für Palliative Care an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel


affair_title_de: Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Kanton Basel-Stadt in der Legislatur 2021-2025 und Schwerpunkte 2025-2029


affair_title_de: Gezielte Unterstützungsmassnahmen für Junge Lehrpersonen während des Studiums


affair_title_de: Anwohnerparkkarte: Stopp der massiven Gebührenerhöhung!


affair_title_de: Einsetzung einer kantonalen Pflegeverantwortlichen (Government Chief Nursing Officer) im Kanton Basel-Stadt


affair_title_de: Wahrung der Standortattraktivität - Das Basler Standortpaket; Teilrevisionen Standortförderungsgesetz und Gesetz über die direkten Steuern (StG)


affair_title_de: Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz)


affair_title_de: Antrag auf Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Appellationsgericht gemäss § 87 GOG, Bericht des Gerichtsrats


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "1% gegen globale Armut"


affair_title_de: Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (UPK) - Genehmigung der Jahresrechnung 2022


affair_title_de: Präsidialdepartement, Kultur, Transferaufwand (KulturLegi)


affair_title_de: Eines kantonalen KMU-Klimafonds für Basel-Stadt - juristische Grundlage und Planungssicherheit schaffen


affair_title_de: Mehr Transparenz bei projektbezogenen Beschäftigungsverhältnissen im Kanton Basel-Stadt


affair_title_de: Entlastung der Prämienlast in Basel-Stadt


affair_title_de: Rücktritt von Katharina Zimmermann als nebenamtliche Richterin am Zivilgericht per 31. März 2025


affair_title_de: Mehr Transparenz auf dem Grundstücksmarkt


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: "Für mehr Freizeit und eine bessere Balance im Schulalltag"


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "50 Meter Hallenbad für Basel! - JETZT!"


affair_title_de: Kantonale Volksinitative "Basel baut Zukunft"


affair_title_de: Schaffung eines Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen in Basel-Stadt


affair_title_de: Einreichung einer Standesinitiative betreffend eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+


affair_title_de: Förderung, Stärkung und Anerkennung von Freiwilligenarbeit und freiwilligem Engagement durch einen kantonalen Freiwilligenausweis (gestützt auf das Generationenleitbild der Basler Alterskonferenz)


affair_title_de: Gesundheitsdepartement, 730 Gesundheitsversorgung, 36 Transferaufwand (Mangellage im psychotherapeutischen Angebot wirkt sich negativ aus - notwendige Massnahmen sind rasch umzusetzen)


affair_title_de: Übernahme Wildt'sches Haus am Petersplatz 13 in das Eigentum des Kantons Basel-Stadt unter Weiterführung des Stiftungszwecks


affair_title_de: Rahmenausgabebewilligung für den aktiven Landerwerb


affair_title_de: Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zur Kantonspolizei Basel-Stadt


affair_title_de: Anpassung der Wohnschutzbestimmungen in Bezug auf das Bewilligungsverfahren


affair_title_de: Geschlechtsspezifischem Fokus bei der medizinischen Prävention und Nachsorge


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2025 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2025 der fünf kantonalen Museen


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für die Weiterentwicklung der Hafenbahn Variante "Südquai"


affair_title_de: Ratschlag «Areal Zur Eiche» Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung Lärmempfindlichkeitsstufenplan, Änderung Wohnanteilplan sowie neue Bau- und Strassenlinien und neue Baugrenzen im Bereich Innerer Egliseeweg, Riehenstrasse, Säckingerstrasse, Laufenburgerstrasse (Areal Zur Eiche)


affair_title_de: Grossräte für den Eurovision Song Contest in Basel


affair_title_de: Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Politik


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2026 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2026 der fünf kantonalen Museen


affair_title_de: Bewilligung der Ausgaben für die Einführung des Jobtickets zu Gunsten der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie Übernahme der Abonnementskosten von Auszubildenden in der beruflichen Grundbildung


affair_title_de: Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei


affair_title_de: Basler Parlament muss im Monat nach der Wahl in die neue Legislatur starten


affair_title_de: Ausbau der Sportflächen für den Breitenfussball


affair_title_de: Wahl von 3 Mitgliedern und eines Ersatzmitglieds des Oberrheinrates


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: Die Einführung eines Aufgaben- und Finanzplans


affair_title_de: Verstetigung der angepassten Erhöhung des Freibetrags bei der Sozialhilfe zwecks Armutsprävention


affair_title_de: Die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt betreffend Grundlagen für die elektronische Zustellung von Verfügungen und Rekursentscheiden sowie die elektronische Eingabe von Rekursbegründungen (elektronischer Rechtsverkehr)


affair_title_de: Besteuerung des Eigenmietwerts zu 60% des Marktwerts


affair_title_de: Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten


affair_title_de: "Keine Steuerschulden dank Direktabzug"


affair_title_de: Nachhaltige Bekämpfung von illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum, Schreiben des RR


affair_title_de: Erziehungsdepartement, Zentrale Dienste und Generalsekretariat, Sach- und Betriebsaufwand (Standortspezifische Lüftungskonzepte an Schulen)


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung für den Vollausbau des Restaurant Kaserne Kasernenhof 6, 4058 Basel


affair_title_de: Staatsbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2024 bis 2027; Staatsbeiträge an Verein Allwäg, Verein Haus für Kinder und Eltern, Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel, Verein Spilruum Basel, Verein Jugendarbeit Basel, Verein Jugendzentrum Breite, Verein Mobile Jugendarbeit Basel, Verein Eulerstrooss nüün, Stiftung IdéeSport, Verein Trendsport Basel, Verein Basler Kindertheater und Verein Junge Kultur Basel


affair_title_de: Prävention psychischer Erkrankungen ab Kindergartenalter und über die gesamte Schulzeit hinweg


affair_title_de: Bericht der Begnadigungskommission zu einem Begnadigungsgesuch (Nr. 1744)


affair_title_de: Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "Sicherere Velorouten in Basel-Stadt"


affair_title_de: Budgetpostulat 2024 Lorenz Amiet und Jérôme Thiriet Bau- und Verkehrsdepartement, 617 Tiefbauamt, 31 Sach- und Betriebsaufwand (Winterdienst)


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds des Ratsbüros (Nachfolge Catherine Alioth, LDP)


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Bildungs- und Kulturkommission (Nachfolge Claudio Miozzari, SP)


affair_title_de: Wahl eines nebenamtlichen Richters am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer 2022 - 2027


affair_title_de: «Suuberi Luft fürs Fälbi-Quartier JETZT!» (Endlich Lebensqualität und weniger belastender Durchgangsverkehr, dafür genug Platz für ÖV, Velo und Zulieferung)


title_de: Antrag der SVP-Fraktion zu Art. 66 Abs. 1 Bst. a

affair_title_de: Gemeindegesetz


affair_title_de: Wahrung der Standortattraktivität - Das Basler Standortpaket; Teilrevisionen Standortförderungsgesetz und Gesetz über die direkten Steuern (StG)


affair_title_de: Gauben erlauben - und auch Dacheinschnitte, bitte


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Regiokommission (Nachfolge Christian von Wartburg, SP)


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Bildungs- und Kulturkommission (Nachfolge Franziska Roth, SP)


affair_title_de: Erneuerung der Staatsbeiträge an neun Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe für die Jahre 2025 bis 2028


affair_title_de: Staatsbeiträge an vier Trägerschaften im Suchthilfebereich des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2024 bis 2027; Staatsbeiträge an die Trägerschaften Stiftung Suchthilfe Region Basel, Stiftung Sucht, Stiftung Blaues Kreuz/MUSUB beider Basel und Verein frau sucht gesundheit


affair_title_de: Kapazitätsausbau bei der Buslinie 36 und möglicher Schaffung einer Schnellbus-Ringlinie


affair_title_de: Vertretung aller Fraktionen im Ratsbüro


affair_title_de: Beschaffung von drei Kleinalarmfahrzeugen für die Feuerwehr Basel-Stadt


affair_title_de: Streichung der Leistungschecks an der Basler Volksschule


affair_title_de: Gemeindeinitiative der Gemeinde Riehen für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs


affair_title_de: Konzept für Baumpflanzungen sowie Begrünungs- und Entsiegelungsmassnahmen gegen die Sommerhitze


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2024 der fünf kantonalen Museen, Bericht FKom, Mitbericht BKK


affair_title_de: Entlastung der Prämienlast in Basel-Stadt


affair_title_de: Bürokratie in der Verwaltung von Basel-Stadt


affair_title_de: Teilrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank vom 9. Dezember 2015


affair_title_de: Entlastung bei amtlichen Gebühren für Registerauszüge und offizielle Dokumente


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: Messenger Dienst für die Basler Volksschulen


affair_title_de: Präsidialdepartement, Kantons- und Stadtentwicklung, Transferaufwand (Treffpunkte Breite, Wettstein und LoLa)


affair_title_de: Vorgezogenes Budgetpostulat 2027 Claudio Miozzari Erziehungsdepartement, Volksschulen, Transferaufwand (Young Carers)


affair_title_de: Ausgabenbericht "Mobile Gefahrstoffübungsanlage auf Wechselladeabrollbehälter"


affair_title_de: Der Polizeiberuf muss in Basel-Stadt wieder attraktiv werden: Lohnerhöhung jetzt!


affair_title_de: Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zur Kantonspolizei Basel-Stadt


affair_title_de: Übertragung von zwei Staatsliegenschaften vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwidmung) und von zwei Liegenschaften vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen (Widmung)


affair_title_de: Gesundheitsdepartement, Gesundheitsversorgung, Transferaufwand (Therapiebad in der Universitären Altersmedizin Felix Platter)


affair_title_de: Ausbildungsobligatorium - zur Erhöhung der Abschlussquote im Kanton Basel-Stadt


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "Hafen für alle - Freiräume statt Luxusprojekte!"


affair_title_de: Basler Kampagne gegen den Schlaganfall


affair_title_de: Wahrung der Standortattraktivität - Das Basler Standortpaket; Teilrevisionen Standortförderungsgesetz und Gesetz über die direkten Steuern (StG)


affair_title_de: Ausrichtung einer Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse in Basel-Stadt in den Jahren 2026 und 2027


affair_title_de: Bessere Fahrgastinformationen im öffentlichen Verkehr rund um Kundgebungen


affair_title_de: Psychiatrische Versorgung im Kinder- und Jugendalter


affair_title_de: Einführung einer gesetzlichen Grundlage zur Besoldung der/des Datenschutzbeauftragten


affair_title_de: Ratschlag Stadtklimakonzept: Massnahmenprogramm für Fokusgebiete (Handlungsfeld 1), Verwaltungsinterne Zuständigkeiten (Handlungsfeld 7) und Anreizsysteme (Handlungsfeld 9)


affair_title_de: Verbesserung des Mutterschaftsurlaubs bei befristeten Arbeitsverhältnissen


affair_title_de: Campus Gesundheit - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 215 vom 20. Mai 2015 im Bereich Petersgraben, Spitalstrasse, Schanzenstrasse, Klingelbergstrasse, Hebelstrasse (Areal Universitätsspital) und Abweisung der Einsprache


affair_title_de: Besteuerung des Eigenmietwerts ohne Berücksichtigung des Landwerts


affair_title_de: Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (neue Spielbaracke im Giesslipark)


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)"


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen durch Private


affair_title_de: Die KIS muss im Akut-Spital bleiben - jetzt muss der Kanton handeln


affair_title_de: Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein LiteraturBasel für die Jahre 2024 bis 2027


affair_title_de: Rahmenausgabebewilligung für den aktiven Landerwerb


affair_title_de: 1. August ohne offizielle Feuerwerke in Basel


affair_title_de: Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB); Genehmigung der Jahresrechnung 2024; Partnerschaftliches Geschäft


affair_title_de: Förderung der Baslertrommel und des Basler Piccolos im schulischen Kontext


affair_title_de: Entsiegelten und biodiversitätsfördernden Kindergarten, Schul- und Universitätsarealen


affair_title_de: Universitäres Zentrum für Zahnmedizin (UZB); Genehmigung der Jahresrechnung 2024


affair_title_de: Berufsmässige Vertretung durch die Interessenverbände an der Schlichtungsstelle und eventuell am Mietgericht


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2024 der fünf kantonalen Museen, Bericht FKom, Mitbericht BKK


affair_title_de: Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei


affair_title_de: Bessere Veloverbindungen vom und ins Hirzbrunnenquartier


affair_title_de: Strategie gegen Einsamkeit, Schreiben des RR


affair_title_de: Palliativ Care und Migration bzw. diversitätssensitive Palliative Care


affair_title_de: Rücktritt von Hans Ammann als Leitender Staatsanwalt per 31. Dezember 2024 - Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission


affair_title_de: Bewilligung eines Staatsbeitrags an GGG Migration für die Jahre 2024-2027


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Delegation Districtsrat (Nachfolge Erich Bucher)


affair_title_de: Einen tieferen Verzugszins bei Steuer-Ratenzahlungen


affair_title_de: Anpassung des Maximalalters beim Anspruch auf Ausbildungsbeilagen


affair_title_de: Förderung von Psychotherapieplätzen durch die Subventionierung der Weiterbildung von psychologischen und ärztlichen Psychotherapeut:innen


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2025 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2025 der fünf kantonalen Museen


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Regiokommission (Nachfolge Michela Seggiani, SP)


affair_title_de: Rheintunnel und flankierende Massnahmen zur Entlastung der Quartiere


affair_title_de: Sportliche Grossanlässe nach Basel holen


affair_title_de: Neuorganisation des Amts für Justizvollzug, Anpassungen beim Personal und Ausbau der Betreuung in Basler Justizvollzugseinrichtungen


affair_title_de: Stromsparbonus für Betriebe gerecht verteilen


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "Sicherere Velorouten in Basel-Stadt"


affair_title_de: Neue Planung für Wohnungsbau entlang Grenzacherstrasse


affair_title_de: «Wider die Auswüchse bei Lohngleichheitsanalysen im kantonalen Beschaffungswesen»


affair_title_de: Gezielte Unterstützungsmassnahmen für Junge Lehrpersonen während des Studiums


affair_title_de: Werkleitungsumlegungen/-bündelungen zugunsten von Bäumen


affair_title_de: Entschädigung der angeordneten Umkleidezeit aller Mitarbeitenden der Verwaltung in der Form von Zeit


affair_title_de: Verbesserung des Mutterschaftsurlaubs bei befristeten Arbeitsverhältnissen


affair_title_de: Überbrückungsbeiträge in zeitlich befristeten Notlagen für Sans-Papiers


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt zur St. Jakobshalle


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für den Bau der Neubauten Primarschule Walkeweg sowie Übertragung der Schulhausparzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung)


affair_title_de: Bewilligungen von Staatsbeiträgen an die Beyeler Museum AG für die Jahre 2024 bis 2027


affair_title_de: Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz)


affair_title_de: Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung


affair_title_de: Staatsbeiträge an den Verein Diakonische Stadtarbeit Elim für das Angebot Hey-U Intensiv - Unterbringung von Menschen mit schwerer Substanzabhängigkeit und psychischer Erkrankung mit/ohne Fürsorgerische Unterbringung für die Jahre 2024 bis 2027


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2025 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2025 der fünf kantonalen Museen


affair_title_de: Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen einführen


affair_title_de: Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Kaserne Basel für die Jahre 2025 bis 2028


affair_title_de: Grossrats-Broschüre "So wird in Basel-Stadt entschieden" bitte wieder auflegen und publizieren


affair_title_de: Endlich gleich lange Spiesse im gewerblichen Personentransport


affair_title_de: Orientierungstag obligatorisch für alle


affair_title_de: Erhöhung des Globalbudgets Öffentlicher Verkehr 2023 zur Deckung der teuerungsbedingten Mehrkosten im Öffentlichen Verkehr


affair_title_de: Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer


affair_title_de: Ratschlag Stadtklimakonzept: Massnahmenprogramm für Fokusgebiete (Handlungsfeld 1), Verwaltungsinterne Zuständigkeiten (Handlungsfeld 7) und Anreizsysteme (Handlungsfeld 9)


affair_title_de: Bessere Lösungen für Teilzeitarbeitende in der PKBS


affair_title_de: Rahmenausgabebewilligung für den Ausbau der kantonalen PV-Anlagen und Einsatz einer Betriebsgesellschaft zur Umsetzung


affair_title_de: Staatsbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2024 bis 2027; Staatsbeiträge an Verein Allwäg, Verein Haus für Kinder und Eltern, Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel, Verein Spilruum Basel, Verein Jugendarbeit Basel, Verein Jugendzentrum Breite, Verein Mobile Jugendarbeit Basel, Verein Eulerstrooss nüün, Stiftung IdéeSport, Verein Trendsport Basel, Verein Basler Kindertheater und Verein Junge Kultur Basel


affair_title_de: Pilotversuch mit Abfall-Unterflurcontainern, der den Namen "Versuch" verdient


affair_title_de: "Gemeinsame Grenzschutzübungen in der Region Basel mit der Armee"


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Bau- und Raumplanungskommission (Nachfolge Nicole Strahm-Lavanchy)


affair_title_de: Realisierung eines Erdbebensimulators im neuen Naturhistorischen Museum Basel


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung für den Vollausbau des Restaurant Kaserne Kasernenhof 6, 4058 Basel


affair_title_de: Angebot sicherstellen und Qualitätssicherung für Seelsorge in Gefängnissen, Spitälern und Asylunterkünften für Angehörige nicht anerkannter Religionen


affair_title_de: Entschädigung für baustellengeplagte Kleinunternehmen


affair_title_de: Notfall-Broschüre nach schwedischem Vorbild ist überfällig


affair_title_de: Bewilligungen von Staatsbeiträgen an die Beyeler Museum AG für die Jahre 2024 bis 2027


affair_title_de: Keine Asylunterkünfte mehr in Wohnquartieren


affair_title_de: Die Herren und Damen Abgeordneten durch den Parlamentsdienst des Grossen Rates Basel


affair_title_de: Erziehungsdepartement, Volksschulen, Sach- und Betriebsaufwand (Lager und Exkursionen)


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Begnadigungskommission (Nachfolge Alexandra Dill, SP)


affair_title_de: Erhöhung des Staatsbeitrags für die BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel für die Jahre 2024 bis 2026


affair_title_de: Kantonale Beiträge zur Sicherheit von Minderheiten


affair_title_de: Bewilligung der Ausgaben für die Entschädigung der Umkleidezeit der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung am Arbeitsort


affair_title_de: Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich des Stockwerkeigentums


affair_title_de: Stärkung des Bereichs Menschenhandel bei der Kriminalpolizei, beim Fahndungsdienst und bei der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Projekts ReoS


affair_title_de: Entschädigung der angeordneten Umkleidezeit aller Mitarbeitenden der Verwaltung in der Form von Zeit


affair_title_de: Zahl der den Wahlkreisen der Stadt Basel und den Gemeinden Bettingen und Riehen im Grossen Rat zustehenden Sitze, Wahlen 2024


affair_title_de: Weniger Verkehr in den Quartieren und eine erhöhte Verkehrssicherheit


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von Winterdienstaggregaten (Pflüge und Salzstreuer) und die Durchführung des Winterdienstes auf Trottoirs der Stadt Basel durch die öffentliche Hand


affair_title_de: Beitrag der Kulturbetriebe von Basel-Stadt zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens


affair_title_de: Tramverkehr durch die Innenstadt jetzt beschleunigen


affair_title_de: Präsidialdepartement, Kultur, Transferaufwand (KulturLegi)


affair_title_de: Keine finanziellen Fehlanreize für Fahrzeuge mit übermässigem Verbrauch von Ressourcen: Anpassung der Motorfahrzeugsteuer


affair_title_de: Pilotprojekt «Kantonales Aktionsprogramm gegen Einsamkeit bei jungen Erwachsenen für die Jahre 2025 - 2028»


affair_title_de: Bewilligung von Staatsbeiträgen im Bereich Basler Clubförderung für die Jahre 2023-2026


affair_title_de: Kinderrechte umsetzen: Für ein Verbot ausländerrechtlicher Administrativhaft für Minderjährige im Kanton Basel-Stadt


affair_title_de: Budgetpostulat 2024 Christine Keller Bau- und Verkehrsdepartement, 614 Stadtgärtnerei, 31 Sach- und Betriebsaufwand (Hundefreilaufzone "Merkuranlage")


affair_title_de: Perspektive Berufsbildung: Berufswelten in der Primarschule entdecken


affair_title_de: Vorsorgebeitrag für berufstätige Grossratsmitglieder


affair_title_de: Ersatzwahl eines Präsidiums des Strafgerichts (50%) vom 8. März 2026


affair_title_de: Wirkungsvolle Senkung der Regulierungsfolgekosten


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "Für mehr Geld im Portemonnaie (Kaufkraft-Initiative)"


affair_title_de: Areal Horburg Dreirosen; Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Horburgstrasse, Müllheimerstrasse, Badenweilerstrasse und Wiesenschanzenweg (Areal Horburg Dreirosen), Bericht der BRK


affair_title_de: Bericht der Begnadigungskommission zu einem Begnadigungsgesuch (Nr. 1744)


affair_title_de: Grossräte müssen in ihrem Wahlkreis wohnen


affair_title_de: Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel


affair_title_de: Entlastung der Polizei und Stärkung der Verkehrssicherheit durch konsequente Umsetzung von Verkehrskontrollen


affair_title_de: Bewilligung von Staatsbeiträgen an Gare du Nord für die Jahre 2026 bis 2029


affair_title_de: Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds


affair_title_de: Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden und Dienstleistungen


affair_title_de: Überarbeitung des Stipendiensystems und Vorschusszahlungen


affair_title_de: Fuss- und Velobrücke «Güterbahnhof Wolf»


affair_title_de: Ausweitung der zulässigen juristischen Praktika für die Anwaltsprüfungen auch auf die Tätigkeit als Unternehmensjuristin und Unternehmensjurist


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds des Districtsrates (Nachfolge Michela Seggiani, SP)


affair_title_de: Wahl des Präsidenten / der Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission (Nachfolge Christian von Wartburg, SP)


affair_title_de: Zehnter Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes


affair_title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Bericht über die Erfüllung der Leistungsauftragsperiode 2024


affair_title_de: Wahrung der Standortattraktivität - Das Basler Standortpaket; Teilrevisionen Standortförderungsgesetz und Gesetz über die direkten Steuern (StG)


affair_title_de: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Auslagerung von Informatikdienstleistungen


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2024 der fünf kantonalen Museen, Bericht FKom, Mitbericht BKK


affair_title_de: Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI)


affair_title_de: Nutzung des technologischen Fortschritts zwecks Steigerung der Qualität der Polizeiarbeit Basel-Stadt und Beschaffung eines Virtual Reality-Systems und von vier Ganzkörperscannern


affair_title_de: Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz)


affair_title_de: Einführung einer gesetzlichen Grundlage zur Besoldung der/des Datenschutzbeauftragten


affair_title_de: Budgetpostulat 2024 Oliver Bolliger Präsidialdepartement, 350 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (QuartierJobs)


affair_title_de: Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei


affair_title_de: Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich Wohnschutzkommission


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der IPK FHNW (Nachfolge Tim Cuénod, FKom)


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Begnadigungskommission (Nachfolge Alexandra Dill, SP)


affair_title_de: Erhöhung der Baumkronenbedeckung im Siedlungsgebiet


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative für ein "Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt"


affair_title_de: Defizitären Versorgungsgrad des Kantons mit Hausärztinnen und Hausärzten


affair_title_de: Erhöhung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgungsplätze


affair_title_de: Ausgabenbericht «Soziale Städtepartnerschaft mit Abidjan/Yopougon für die Jahre 2022-2024»


affair_title_de: Vertretung aller Fraktionen im Ratsbüro


affair_title_de: "Gesundheit: Frische Luft an der frischen Luft"


affair_title_de: Motion der Bau- und Raumplanungskommission und Bildungs- und Kulturkommission für eine langfristige und vorausschauende Schulraumplanung


affair_title_de: Aktienmehrheit und Strategie der MCH Group


affair_title_de: Staatsbeiträge an vier Trägerschaften im Suchthilfebereich des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2024 bis 2027; Staatsbeiträge an die Trägerschaften Stiftung Suchthilfe Region Basel, Stiftung Sucht, Stiftung Blaues Kreuz/MUSUB beider Basel und Verein frau sucht gesundheit


affair_title_de: Verbesserung der Veloverkehrssicherheit, Schreiben des RR


affair_title_de: Analyse zu den aktuellen Steuerabzügen im Kanton Basel-Stadt


affair_title_de: Drohnen statt Helikopter - für eine ökonomischere und ökologischere Kantonspolizei


affair_title_de: "Keine Steuerschulden dank Direktabzug"


affair_title_de: Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern


affair_title_de: Aufwertung des Vorplatzes / Eingangsbereich und der Wartezone für Busreisende am Bahnhof SBB


affair_title_de: Darlehensgewährung an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) für die Beschaffung von 11 E-Gelenkbussen im Zuge von Angebotserweiterungen aus dem ÖV-Programm 2026-2028


affair_title_de: Universitäre Altersmedizin FELIX PLATTER (UAFP), Felix Platter Spital; Genehmigung der Jahresrechnung 2022


affair_title_de: Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel (UZB) für die Jahre 2026-2029


affair_title_de: Die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) zwecks Schaffung eines zusätzlichen Präsidiums am Strafgericht


affair_title_de: Werkleitungsumlegungen/-bündelungen zugunsten von Bäumen


affair_title_de: Areal Lindenhof (Lonza): Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Abweisung von Einsprachen im Gebiet Areal Lindenhof (Lonza) Nauenstrasse, Lindenhofstrasse, Münchensteinerstrasse; Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 137


affair_title_de: Integrale Signalisation von Tempo 30 in Basel-Stadt mit gleichzeitiger Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs gemäss Kantonsverfassung §30


affair_title_de: Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (UPK) - Genehmigung der Jahresrechnung 2024


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Regiokommission und der Delegation des Districtsrats (Nachfolge Mahir Kabakci, SP)


affair_title_de: Staatsbeitrag für die Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge (KOFFF) für die Jahre 2024 bis 2027


affair_title_de: Präsidialdepartement, 370 Kultur, 36 Transferaufwand (Zoo Basel)


affair_title_de: Umsetzung der geplanten Verbesserungsmassnahmen für das Gebiet rund um die Dreirosenanlage


affair_title_de: Erhöhung des Pensums des Präsidiums des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen von 50 % auf 70 %


affair_title_de: Budgetpostulat 2024 Raphael Fuhrer Bau- und Verkehrsdepartement, 661 Amt für Mobilität, 30 Personalaufwand (Velofachstelle)


affair_title_de: Sofortigen Verzicht auf sämtliche Massnahmen des Kaskadenmodells


affair_title_de: "Besserer Bahnhofplatz für uns alle". Keine Querfahrten mehr vor dem Bahnhofgebäude und erst noch ein flexibleres Tramnetz


affair_title_de: Lohntransparenz bei Stellenausschreibungen für Stellen beim Kanton Basel-Stadt in Form eines Online-Gehaltsrechner und durch Angabe der Lohnklasse


affair_title_de: Gesamterneuerungswahl des Regierungsrates und Wahl des Regierungspräsidiums für die Amtsperiode 2025-2029 vom 20. Oktober 2024 und vom 24. November 2024; Validierung


affair_title_de: Übertragung von zwei Staatsliegenschaften vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwidmung) und von zwei Liegenschaften vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen (Widmung)


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2025 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2025 der fünf kantonalen Museen


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative für ein "Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt"


affair_title_de: Massnahmen zur Unterstützung von Long Covid Erkrankten


affair_title_de: Restfinanzierungsdarlehen für gemeinnützige Wohnbauträger


affair_title_de: Vorsorgebeitrag für berufstätige Grossratsmitglieder


affair_title_de: Staatsbeitrag an die Stiftung Rheinleben für die Jahre 2026 - 2029


affair_title_de: Förderung zeitgenössische Musik; Staatsbeiträge an das Musikbüro Basel für die Jahre 2024 bis 2026; Rahmenausgabenbewilligung Fachausschuss Musik BS/BL für die Jahre 2024 bis 2026/2029 im Präsidialdepartement, Abteilung Kultur, Ratschlag des RR


affair_title_de: Rücktritt von Katharina Zimmermann als nebenamtliche Richterin am Zivilgericht per 31. März 2025


affair_title_de: Schnellen und sicheren Veloverkehr im Basler Westen durch Unter- oder Überführung der stark verkehrsbelasteten Ringstrassen


affair_title_de: Diversität und Diskirminierungsbekämpfung an den Schulen in Basel-Stadt


affair_title_de: Eine mehrstufigen Trinkwasseraufbereitungsanlage nach dem Vorbild der Gemeinde Muttenz für das gesamte Basler Trinkwasser


affair_title_de: Arbeitszeitverkürzung für KMUs in einem Pilot ermöglichen


affair_title_de: Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Kulturbüro Basel für die Jahre 2025 bis 2028


affair_title_de: Velopasserelle vom Gundeli über die Bahngeleise zum Elsässertor


affair_title_de: Wahl von 7 Mitgliedern der IGPK Universitäts-Kinderspital beider Basel


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der IGPK Universität (Nachfolge Tonja Zürcher, GPK)


affair_title_de: Schaffung eines Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen in Basel-Stadt


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Bau- und Raumplanungskommission (Nachfolge Andreas Zappalà)


affair_title_de: Areal Lindenhof (Lonza): Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Abweisung von Einsprachen im Gebiet Areal Lindenhof (Lonza) Nauenstrasse, Lindenhofstrasse, Münchensteinerstrasse; Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 137


affair_title_de: "Keine Steuerschulden dank Direktabzug"


affair_title_de: Faire Honorare für professionelle Kulturschaffende


affair_title_de: Vertretung aller Fraktionen im Ratsbüro


affair_title_de: Überprüfung und Erweiterung der Angebote für Obdachlose in der Stadt unabhängig von Anmeldekanton und Aufenthaltsstatus


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2024 der fünf kantonalen Museen, Bericht FKom, Mitbericht BKK


affair_title_de: Kompetenzzentrum für geschlechterreflektierte Männerarbeit


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: Investitionsbeitrag an die Erweiterung der Bibliothek Bläsi (Zweigstelle der GGG Stadtbibliothek Basel)


affair_title_de: Photovoltaik im Verwaltungsvermögen - Erschliessung des Solarpotenzials bis 2030


affair_title_de: Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz)


affair_title_de: Mittelstand stärken, Wettbewerb fördern


affair_title_de: Dreifachturnhalle und zusätzlicher Schulraum Campus Bäumlihof, Drei Linden und Hirzbrunnen


affair_title_de: Kantonaler Massnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus


affair_title_de: Bewilligung von Grossinvestitionen der öffentlichen Spitäler durch den Grossen Rat


affair_title_de: Erhöhung der Abschlüsse auf der Sekundarstufe II


affair_title_de: Ratschlag zur Einführung einer Klimawirkungsabschätzung


affair_title_de: Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Realisierung «Ersatzstandort Institut für Rechtsmedizin» für die Projektierung und Ausführung von Photovoltaik-Anlagen an der Socinstrasse 57a und 59 (Neubau für das Institut für Rechtsmedizin)


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "1% gegen globale Armut"


affair_title_de: "Keine Steuerschulden dank Direktabzug"


affair_title_de: Bewilligung der Ausgaben für die Entschädigung der Umkleidezeit der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung am Arbeitsort


affair_title_de: Erneuerung der Staatsbeiträge an neun Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe für die Jahre 2025 bis 2028


affair_title_de: Rücktritt von David Mühlemann als Richter am Strafgericht per 30. November 2024


affair_title_de: Konzept für Baumpflanzungen sowie Begrünungs- und Entsiegelungsmassnahmen gegen die Sommerhitze


affair_title_de: "Grüne Boulevards und grüne Plätze fürs St. Johann - für saubere Luft, Sicherheit und Lebensqualität"


affair_title_de: Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des EuroAirport


affair_title_de: Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) der baselstädtischen Spitäler für die Jahre 2026-2029


title_de: Antrag SP-Fraktion zu Art. 89 Abs. 2

affair_title_de: Gemeindegesetz


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für die Erweiterung und Sanierung der Primarschule Christoph Merian


affair_title_de: Vision Zero in der Basler Verkehrsplanung


affair_title_de: Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG)


affair_title_de: Wahl von 5 Mitgliedern der IGPK Schweizerische Rheinhäfen


affair_title_de: Veloführung an der Kreuzung Am Wiesengriener - Weilstrasse, Schreiben des RR


affair_title_de: Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz)


affair_title_de: "Für mehr Klarheit: BODYCAMS für die Kantonspolizei"


affair_title_de: «Wider die Auswüchse bei Lohngleichheitsanalysen im kantonalen Beschaffungswesen»


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds des Oberrheinrates (Nachfolge Christian von Wartburg, SP)


affair_title_de: Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission über die Besetzung der Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt für die Amtsdauer 2024 - 2029


affair_title_de: Ausgabenbewilligung zur Reduktion der Baustellenbelastung sowie der Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch Nutzung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau


affair_title_de: Bewilligung von Grossinvestitionen der öffentlichen Spitäler durch den Grossen Rat


affair_title_de: Tramnetzentwicklung (TNE) Basel - Dritter Bericht zum Stand der Umsetzung und zur Aktualisierung des Plans zum Tramstreckennetz sowie Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die weitere Planung und die Gesamtkoordination


affair_title_de: Förderung von einheimischem Holz als ökologischer und klimaneutraler Baustoff


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission (Nachfolge Tim Cuénod, SP)


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2026 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2026 der fünf kantonalen Museen


affair_title_de: Wasser fassen und lassen am Fernbusbahnhof der Kulturhauptstadt der Schweiz


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung - NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)"


affair_title_de: Bericht der Begnadigungskommission zu einem Begnadigungsgesuch (Nr. 1744)


affair_title_de: "Für Begegnungszonen im Wettsteinquartier"


affair_title_de: Aussetzung von Rückführungen nach Kroatien


affair_title_de: Erneuerung der Staatsbeiträge an neun Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe für die Jahre 2025 bis 2028


affair_title_de: Erarbeitung einer kantonalen Strategie gegen Rassismus mit Massnahmenplan


affair_title_de: Massnahmen zur Beschleunigung von kantonalen Bauprojekten


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für eine Finanzhilfe in Form eines Investitionsbeitrags zum Umbau und zur Sanierung unter Erhalt des historischen Charakters der Liegenschaft St. Johanns-Vorstadt 48


affair_title_de: Einen Klimafonds "New Green Deal für Basel" (NGDB)


affair_title_de: Teilrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank vom 9. Dezember 2015


affair_title_de: Universität Basel: Leistungsbericht 2023


affair_title_de: Restfinanzierungsdarlehen für gemeinnützige Wohnbauträger


affair_title_de: Mehr Chancengerechtigkeit durch höhere Stipendien für Lernende und Studierende


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: Veloparking-Situation auf der Gundeli-Seite des Bahnhofs


affair_title_de: Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2026-2029; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT


affair_title_de: Präsidialdepartement, 370 Kultur, 36 Transferaufwand (Jüdisches Museum)


affair_title_de: Neues Steuerpaket- Kaufkraft bei der Bevölkerung statt Überschüsse beim Kanton


affair_title_de: "Verkehrsberuhigung der Strasse Zu den drei Linden"


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Regiokommission (Nachfolge Andrea Elisabeth Knellwolf, Mitte/EVP)


affair_title_de: Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel, Ausgabenbewilligung, Ratschlag des RR


affair_title_de: Investitionsbeitrag an die Projektierung der neuen Margarethenbrücke


affair_title_de: Ein Herz für Kleinhüningen - Aufwertung der Sportanlage Schorenmatte durch Rasen-Ersatz


affair_title_de: Erneuerung des Staatsbeitrags an Basel Tourismus für die Jahre 2024 bis 2027


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "Sicherere Velorouten in Basel-Stadt"


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2026 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2026 der fünf kantonalen Museen


affair_title_de: Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel


affair_title_de: Gesundheitsdepartement, 730 Gesundheitsversorgung, 36 Transferaufwand (Mangellage im psychotherapeutischen Angebot wirkt sich negativ aus - notwendige Massnahmen sind rasch umzusetzen)


affair_title_de: Nachhaltige Stärkung der Pflege in der kantonalen Gesundheitsversorgung


affair_title_de: Verbot des Verkaufs von pyrotechnischen Gegenständen an Private


affair_title_de: Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei


affair_title_de: Universität Basel: Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026-2029; Partnerschaftliches Geschäft


affair_title_de: Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein LiteraturBasel für die Jahre 2024 bis 2027


affair_title_de: Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit für das Programm «Reorganisation Strafverfolgung (ReoS)»


affair_title_de: Universitäres Zentrum für Zahnmedizin (UZB) - Genehmigung der Jahresrechnung 2023


affair_title_de: Neues Steuerrechnungsmodell, statt Steuerinkasso auf die Unternehmen abwälzen


affair_title_de: Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz)


affair_title_de: Budgetpostulat 2024 Christine Keller Bau- und Verkehrsdepartement, 614 Stadtgärtnerei, 31 Sach- und Betriebsaufwand (Hundefreilaufzone "Merkuranlage")


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (Nachfolge Jeremy Stephenson, LDP)


affair_title_de: Bewilligung von Staatsbeiträgen an Gare du Nord für die Jahre 2026 bis 2029


affair_title_de: Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2024 der fünf kantonalen Museen, Bericht FKom, Mitbericht BKK


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative für ein "Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt"


affair_title_de: Das alters- und niveaudurchmischte Lernen und die Spitalschulung sowie Beitritt zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung (ISV)


affair_title_de: Transparenz in Bezug auf Löhne von Chef - und leitenden Ärzt:innen (bei Listenspitälern mit Leistungsvereinbarung)


affair_title_de: Betreffend keine Duldung von Besetzungen von Räumlichkeiten, die von der Universität Basel genutzt werden


affair_title_de: Teilrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank vom 9. Dezember 2015


affair_title_de: Restfinanzierungsdarlehen für gemeinnützige Wohnbauträger


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "1% gegen globale Armut"


affair_title_de: Bundesgerichtskonforme, arbeitsrechtliche Einbettung des UberEats-Anbieters; Änderung der kantonalen Handhabung


affair_title_de: Den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag streichen und durch einen anderen Tag ersetzen


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2026 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2026 der fünf kantonalen Museen


affair_title_de: Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative " Kinderbetreuung für Alle" und Gegenvorschlag "für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung"


affair_title_de: Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Baloise Session für die Jahre 2025-2028


affair_title_de: Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zur Kantonspolizei Basel-Stadt


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: Fairen Wettbewerb beim gewerblichen Personentransport


affair_title_de: Kein Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen in Basel-Stadt


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission (Nachfolge Fleur Weibel, Grüne/jgb)


affair_title_de: Keine finanziellen Fehlanreize für Fahrzeuge mit übermässigem Verbrauch von Ressourcen: Anpassung der Motorfahrzeugsteuer


affair_title_de: Staatsbeitrag für den Erlen-Verein Basel für die Jahre 2025 bis 2028


affair_title_de: Beschleunigung der Wiederherstellung des öffentlichen Verkehrs rund um Kundgebungen


affair_title_de: Wahrung der Standortattraktivität - Das Basler Standortpaket; Teilrevisionen Standortförderungsgesetz und Gesetz über die direkten Steuern (StG)


affair_title_de: Rücktritt von Annatina Wirz als Richterin am Appellationsgericht per 31. Dezember 2024 - Bericht und Wahlvorschlag für die Ersatzwahl


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der IGPK Universität (Nachfolge Tonja Zürcher, GPK)


affair_title_de: Nutzung des technologischen Fortschritts zwecks Steigerung der Qualität der Polizeiarbeit Basel-Stadt und Beschaffung eines Virtual Reality-Systems und von vier Ganzkörperscannern


affair_title_de: Wahl eines Mitglieds der IPK FHNW (Nachfolge Tim Cuénod, FKom)


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»


affair_title_de: «Areal F. Hoffmann-La Roche AG - Bebauungsplan Grenzacherstrasse (Südareal)»; Zonenänderung, Aufhebung eines Bebauungsplans, Festsetzung eines neuen Bebauungsplans, Linienänderung sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Grenzacherstrasse, bs.Solitude-Park und Solitude-Promenade (Roche Südareal)


affair_title_de: Eine Generelle Aufgabenüberprüfung mit Entlastungsziel


affair_title_de: Reparieren statt Wegwerfen - Reparaturbonus auch für Basel


affair_title_de: Zuwahl gemäss § 29 GOG im Sinne einer temporären Erhöhung der Pensen von lic. iur. Anita Heer, Dr. Eva Bachofner, lic. iur. Johannes Vontobel und lic. iur. Sara Lehner aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eines Präsidiumsmitglieds am Zivilgericht Basel-Stadt


affair_title_de: Grosszügiges «Uusestuehle» langfristig ermöglichen, Schreiben des RR


affair_title_de: Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei


affair_title_de: «Reorganisation der Strafverfolgung (ReoS)»: Zwischenbericht nach Abschluss der Initialisierungsphase, Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit für die Konzeptphase


affair_title_de: «temporäre Genussorte» in der Freien Strasse


affair_title_de: Staatsbeitrag für die Initiative «CLINNOVA - Innovation in Healthcare» für die Jahre 2024 bis 2026»


affair_title_de: Bewilligung eines Staatsbeitrags an GGG Migration für die Jahre 2024-2027


affair_title_de: Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)"


affair_title_de: Staatsbeitrag für das Projekt Gastfamilien für Geflüchtete von GGG Benevol für die Jahre 2025 bis 2028


affair_title_de: Staatsbeitrag an die Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben in Basel für die Jahre 2026 bis 2029


affair_title_de: Antrag auf Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Appellationsgericht gemäss § 87 GOG, Bericht des Gerichtsrats


affair_title_de: Wahl von 2 Mitgliedern der IGPK Polizeischule Hitzkirch


affair_title_de: Areal Lindenhof (Lonza): Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Abweisung von Einsprachen im Gebiet Areal Lindenhof (Lonza) Nauenstrasse, Lindenhofstrasse, Münchensteinerstrasse; Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 137


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2024 der fünf kantonalen Museen, Bericht FKom, Mitbericht BKK


affair_title_de: Erneuerung der Staatsbeiträge an neun Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe für die Jahre 2025 bis 2028


affair_title_de: Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von Winterdienstaggregaten (Pflüge und Salzstreuer) und die Durchführung des Winterdienstes auf Trottoirs der Stadt Basel durch die öffentliche Hand


affair_title_de: Reduktion der Arbeitszeit in der Pflege


affair_title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2026 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2026 der fünf kantonalen Museen