title_de:
(16.112) Dekret über den Natur- und Landschaftsschutz (NLD); Änderung; Anpassung Kostenteiler Kanton – Gemeinden aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA)
Der Entwurf einer Änderung des Dekrets über den Natur- und Landschaftsschutz (NLD) wird – wie
aus den Beratungen hervorgegangen – zum Beschluss erhoben.
Dem Antrag wird mit 118 zu 0 Stimmen zugestimmt.


body_key: AG

title_de:
(16.84) Postulat Adrian Bircher, GLP, Aarau, vom 10. Mai 2016 betreffend Massnahmen zur
Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen; "Arbeit statt Sozialhilfe"
Gegenüberstellung
Antrag auf Überweisung und Aufrechterhaltung (= ja)  46 Stimmen
Antrag auf Überweisung und Abschreibung (= nein)  74 Stimmen

meaning_of_no_de: Antrag auf Überweisung und Abschreibung


title_de:
Hauptabstimmung
Überweisung mit Abschreibung (= ja)  69 Stimmen
Antrag auf Ablehnung (= nein)  52 Stimmen
Somit wird das Postulat an den Regierungsrat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

type_de: Hauptabstimmung

meaning_of_yes_de: Überweisung mit Abschreibung

meaning_of_no_de: Antrag auf Ablehnung

affair_title_de: Massnahmen zur Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen; "Arbeit statt Sozialhilfe"


title_de:
(16.86) Postulat Lilian Studer, EVP, Wettingen, vom 10. Mai 2016 betreffend Erweiterung der Liste der Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial
Das Postulat wird mit 101 gegen 10 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(16.145) Postulat der Fraktion der Grünen (Sprecher Robert Obrist, Schinznach) vom 28. Juni 2016 betreffend Rückzug aus Investitionen in fossile Energien
Das Postulat wird mit 80 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(16.163) Anpassung der Formvorschriften für den elektronischen Verkehr mit den Behörden in erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren; Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(16.135) Kantonaler Nutzungsplan für den Schutz der Thermalquellen in Baden und Ennetbaden (Gemeinden Baden, Ennetbaden und Obersiggenthal)
Antrag gemäss Botschaft
Der Dekretsentwurf "Kantonaler Nutzungsplan für den Schutz der Thermalquellen in Baden und Ennetbaden (Gemeinden Baden, Ennetbaden und Obersiggenthal)" wird – wie aus den Beratungen
hervorgegangen – zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(15.130) Motion Sabina Freiermuth-Salz, FDP, Zofingen (Sprecherin), Thomas Burgherr, SVP, Wiliberg, Manfred Dubach, SP, Zofingen, Eva Eliassen Vecko, Grüne, Turgi, Bruno Gretener, FDP, Mellingen, Daniel Hölzle, Grüne, Zofingen, Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen, Martin
Lerch, EDU, Rothrist, Richard Plüss, SVP, Lupfig, Herbert H. Scholl, FDP, Zofingen, Kathrin
Scholl-Debrunner, SP, Lenzburg, vom 23. Juni 2015 betreffend Überarbeitung Wahlverfahren und Anstellungsbedingungen von Führungspersonen an den Kantonsschulen des Kantons
Aargau
Sabina Freiermuth, Zofingen, ändert den Motionstext wie folgt: "Der Regierungsrat wird eingeladen, das Wahlverfahren für Rektorinnen und Rektoren an den Kantonsschulen des Kantons Aargau zu
überarbeiten und in einer Weisung verbindlich festzulegen. Im Wahlverfahren seien folgende Vorgaben zu berücksichtigen: Im Wahlgremium hat neben den Verantwortlichen aus dem Dep. BKS der Präsident/die Präsidentin der jeweiligen Schulkommission Einsitz. - Eine Delegation des Lehrkörpers
de

results_string: Die Motion mit geändertem Text wird mit 95 gegen 20 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(15.144) Motion der SP-Fraktion (Sprecher Manfred Dubach, Zofingen) vom 30. Juni 2015 betreffend Erhebung der effektiven Arbeitszeit der Lehrpersonen im Kanton Aargau
Die Motion wird mit 96 gegen 20 Stimmen abgelehnt.


body_key: UR

affair_title_de: Planungsvorgaben des Regierungsrats für das Budget 2025, Finanzplan 2025 bis 2028 und Langfristplanung 2025 bis 2039


title_de:
(15.221) Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


results_string: Die Motion wird mit 96 gegen 20 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
(15.231) Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats für die Amtsdauer 2017/2020; Mandatszuteilung
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(15.111) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt; Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag auf Nichteintreten (von Maja Riniker)
Der Antrag wird mit 102 gegen 25 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 1 gemäss Botschaft (Schlussabstimmung)
Antrag 1 wird mit 99 gegen 27 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt; Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag 2 (vorzeitige Inkraftsetzung)
Antrag 2 wird mit 101 gegen 25 Stimmen angenommen.


title_de:
(15.28) Motion Renate Gautschy, FDP, Gontenschwil (Sprecherin), Bruno Gretener, FDP, Mellingen, Josef Bütler, FDP, Spreitenbach, Andreas Senn, CVP, Würenlingen, René Bodmer, SVP, Arni, Wolfgang Schibler, SVP, Buchs, Ruedi Weber, Grüne, Menziken, und Rosmarie
Groux, SP, Berikon, vom 3. März 2015 betreffend Teilrevision des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)
Die Motion wird in der Abstimmung mit 67 gegen 64 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: T


title_de:
(15.238) Unterrichtssprache an der Volksschule; Schulgesetz; Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag gemäss Botschaft
In der Schlussabstimmung wird der Vorlage mit 126 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(15.207) Motion Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, vom 15. September 2015 betreffend Abschaffung der Mindeststeuern für neugegründete Unternehmen
Motion mit Textänderung
Textänderung: Streichen des folgenden Satzes: "Zwecks Kompensation des kantonalen Steuerausfalls ist das Globalbudget des Aufgabenbereichs 245 Standortförderung zu kürzen."
Die angepasste Motion wird mit 85 gegen 43 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(15.110) Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; Grundbuchgebührendekret (GBGD); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Eintreten wird mit 66 gegen 64 Stimmen beschlossen.


title_de:
Minderheitsantrag Kommission VWA
IV.
Die Kommission VWA stellt folgenden Minderheitsantrag: "Der Regierungsrat sei zu beauftragen, innerhalb der 2. Beratung die zu ändernden Gesetzes- und Dekretsentwürfe so vorzulegen, dass die Hälfte des Steueranteils der Grundbuchabgaben auf den 1. Januar 2018 und der gesamte Steueranteil auf den 1. Januar 2020 entfallen."
Dem Antrag wird mit 96 gegen 31 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; Grundbuchgebührendekret (GBGD); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
1. (neu)
Der Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) vom 27. März 1911 mit Aufhebung des Gesetzes über die Grundbuchabgaben vom 7. Mai 1980 (Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben) wird - wie
aus den Beratungen hervorgegangen - in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 64 gegen 62 Stimmen angenommen.


title_de:
2. (neu)
Der Entwurf des Grundbuchgebührendekrets (GBGD) wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 64 gegen 63 Stimmen angenommen.


title_de:
Abstimmung über eine 3. Beratung (erforderliches Quorum; zwei Drittel der anwesenden Mitglieder):
Präsenzerfassung: 128 Anwesende. Daraus ergibt sich ein Quorum von 86 Stimmen.
In der Abstimmung wird die 3. Beratung mit 123 gegen 2 Stimmen beschlossen.


title_de:
(15.170) Antrag auf Direktbeschluss der SVP-Fraktion (Sprecher Thomas Burgherr, Wiliberg)
vom 18. August 2015 betreffend einer Standesinitiative zur Aussetzung des Schengen/DublinAbkommens: Wiedereinführung eigenständiger Grenzkontrollen
Erheblicherklärung
Die Erheblicherklärung wird mit 67 gegen 55 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Einer Standesinitiative zur Aussetzung des Schengen/Dublin-Abkommens: Wiedereinführung eigenständiger Grenzkontrollen


title_de:
(15.73) Motion der CVP-Fraktion (Sprecherin Theres Lepori, Berikon) vom 5. Mai 2015 betreffend Erweiterung des § 47 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
(Polizeigesetz, PolG)
Das Postulat wird mit 86 gegen 23 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(15.72) Motion der CVP-Fraktion (Sprecherin Marianne Binder-Keller, Baden) vom 5. Mai 2015 betreffend wirkungsvolle gesetzliche Grundlagen im Einsatz gegen Randalierer und Hooligans
Die Motion wird in der Abstimmung mit 88 gegen 18 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Wirkungsvolle gesetzliche Grundlagen im Einsatz gegen Randalierer und Hooligans


title_de:
(15.95) Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)"; Verpflichtungskredit
Antrag:
Für das Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" wird für das Jahr 2015 ein Rahmenkredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 19,3 Millionen Franken beschlossen. Der Kantonsanteil beträgt maximal 1,93 Millionen Franken.
Der Antrag wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(15.173) Postulat Christoph Riner, SVP, Zeihen, vom 18. August 2015 betreffend Information und Organisation bei Miete von Liegenschaften für die Unterbringung von Asylbewerbern
Das Postulat wird in der Abstimmung mit 85 gegen 41 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(15.119) Motion Clemens Hochreuter, SVP, Aarau (Sprecher), Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach, Dr. Theo Voegtli, CVP, Böttstein, vom 23. Juni 2015 betreffend Verzicht auf Einführung
von zusätzlichen Qualitätsaudits durch das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) bei
den Aargauer Akutspitälern und Überprüfung von Doppelspurigkeiten bei den Datenerfassungen
Die Motion wird in der Abstimmung mit 82 gegen 44 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(15.224) Antrag auf Direktbeschluss Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, vom 20. Oktober 2015 betreffend Erweiterung der Grossratspost für Ratsmitglieder als Abonnement
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 82 gegen 39 Stimmen als erheblich erklärt.


body_key: AR

title_de: Schlussabstimmung

affair_title_de: Voranschlag 2023; Genehmigung


title_de:
(15.206) Motion der Fraktion der Grünen (Sprecher Andreas Fischer Bargetzi, Möhlin), der SP, der EVP und der GLP vom 15. September 2015 betreffend Erstellung eines unabhängigen Expertenberichts zur Sicherheit des AKW Beznau
Die Motion wird in der Abstimmung 82 mit gegen 43 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(15.223) Anpassung des Richtplans; Aufnahme eines Planungsgebiets für das Projekt 380-kVLeitung UW Niederwil – UW Obfelden als Zwischenergebnis (Kapitel E 2.1, Beschluss 2.1)
(Referentin: Renate Gautschy, Gontenschwil)
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Anpassung des Richtplans; Aufnahme eines Planungsgebiets für das Projekt 380-kV-Leitung UW Niederwil – UW Obfelden als Zwischenergebnis (Kapitel E 2.1, Beschluss 2.1)


title_de:
(15.100) SVA Aargau; Jahresbericht und Jahresrechnung 2014 Antrag: Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2014 der SVA Aargau werden genehmigt.
Der Antrag wird mit 113 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(15.38) Motion Ralf Bucher, CVP, Mühlau (Sprecher), und Alois Huber, SVP, Möriken-Wildegg, vom 3. März 2015 betreffend Sistierung von Steuerveranlagungen bei Gewinnen von Grundstücken zur Verhinderung von Rechtsungleichheit
Die Motion wird in der Abstimmung mit 78 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(15.64) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2015, I. Teil
Antrag gemäss Botschaft
Der Antrag wird mit 99 Stimmen gegen 1 Stimme angenommen.


title_de:
(15.23) Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte; Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; redaktionelle Überprüfung gemäss § 35 Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) und § 56b Geschäftsordnung (GO)
Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 5. Mai 2015 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) wird
genehmigt.
Der Antrag wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte; Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(14.231) Postulat Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken (Sprecherin), Roland Basler, BDP, Oftringen, Martin Steinacher-Eckert, CVP, Gansingen, Franz Hollinger, CVP, Brugg, Esther
Gebhard-Schöni, EVP, Möriken-Wildegg, Melinda Bangerter, GLP, Aarau, Sander Mallien, GLP, Baden, Kathrin Fricker, Grüne, Baden, und Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen, vom 2. Dezember 2014 betreffend Überprüfung der Schulleitungspensen an der Volksschule Kanton Aargau
Sabina Freiermuth, Zofingen, beantragt folgende Änderung des Textes: "Der Regierungsrat wird
eingeladen, bei den Schulleitungen an der Volksschule im Kanton Aargau eine Arbeitsplatzanalyse
durchzuführen. Dabei ist zwingend zu überprüfen, ob durch Schulleitungen systematisch auch Aufgaben wahrgenommen werden, die ausserhalb ihres definierten Aufgabenbereiches liegen. Ebenso
sind bei dieser Gelegenheit die Aufgaben der Schulleitungen grundsätzlich zu überprüfen. Aufgrund
der Ergebnisse aus dieser Analyse sollen Lösungsvorschläge erarbeitet werden mit dem Ziel, Arbeitsla

results_string: Das Postulat wird – mit geändertem Text – mit 75 gegen 42 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(15.30) Postulat Martin Lerch, EDU, Rothrist (Sprecher), und Rolf Haller, EDU, Zetzwil, vom 3.
März 2015 betreffend "Arbeit soll sich lohnen", auch für Sozialhilfebezügerinnen und -Bezüger
Das Postulat ist unbestritten und wird an den Regierungsrat überwiesen.
Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 102 gegen 2 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: "Arbeit soll sich lohnen", auch für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger


title_de:
(15.87) Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG), vormals: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 21 Abs. 1 Renate Gautschy, Gontenschwil, beantragt folgende Formulierung von Abs. 1: "Die zuständige Gemeinde kann die Schuldnerinnen und Schuldner sowie die von der Betreibung betroffenen volljährigen Personen zu einem Gespräch einladen."
Der Antrag wird mit 86 gegen 43 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 21 Abs. 1 Ergänzungsantrag Jürg Knuchel: "... und gewährleistet bei Bedarf ein geeignetes Case
Management."
Der Antrag wird mit 90 gegen 37 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG), vormals: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
Antrag gemäss Botschaft (Gesamtabstimmung)
Der Antrag wird mit 86 gegen 33 Stimmen  gutgeheissen.


title_de:
(15.85) Gesetz über die Aargauische Kantonalbank (AKBG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 11 Abs. 3 und 4 Viviane Hösli, Zofingen, stellt folgenden Antrag: Die untenstehenden Anträge sind vor den Eventualabstimmungen wie folgt zu bereinigen bzw. zu ergänzen (im 2. Satz Abs. 3 bzw. im Abs. 4): "Die
Geschäftsleitungsmitglieder erhalten im Verhältnis zu ihrem Lohn maximal die gleichen Vorsorgebeiträge wie alle anderen Mitarbeiter."
Betrifft Anträge
- Entwurf Regierungsrat
- Minderheitsantrag 2 VWA
- Antrag FDP/CVP
- Antrag VWA"
Eventualabstimmung (Bereinigung 1)
Antrag Entwurf Regierungsrat (=nein) gegen Antrag Viviane Hösli (= ja) Der Antrag Hösli wird mit 77 gegen 55 Stimmen angenommen.

meaning_of_yes_de: Antrag Entwurf Regierungsrat

meaning_of_no_de: Antrag Viviane Hösli


title_de:
Antrag 2: (07.220) Motion Dr. Jürg Stüssi-Lauterburg, SVP, Windisch, vom 18. September 2007 betreffend Abschaffung der Staatsgarantie der Kantonalbank
Abschreiben (= ja)  98 Stimmen
Aufrechterhalten (= nein)  28 Stimmen
Somit wird der Vorstoss abgeschrieben.

meaning_of_yes_de: Abschreiben

meaning_of_no_de: Aufrechterhalten

results_string: Antrag 2: (07.220) Motion Dr. Jürg Stüssi-Lauterburg, SVP, Windisch, vom 18. September 2007 betreffend Abschaffung der Staatsgarantie der Kantonalbank Somit wird der Vorstoss abgeschrieben.

affair_title_de: Gesetz über die Aargauische Kantonalbank (AKBG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag 2: (07.221) Motion Dr. Jürg Stüssi-Lauterburg, SVP, Windisch, vom 18. September 2007 betreffend Öffnung des Kapitals der Kantonalbank
Abschreiben  101 Stimmen
Aufrechterhalten    26 Stimmen
Somit wird der Vorstoss abgeschrieben.


title_de:
Antrag 2: (08.305) Postulat der SP-Fraktion vom 28. Oktober 2008 betreffend Konsequenzen aus der Finanzkrise
Abschreiben  126 Stimmen
Aufrechterhalten      0 Stimmen
Somit wird der Vorstoss abgeschrieben.


title_de:
Antrag 2: (10.10) Postulat Dr. Jürg Stüssi-Lauterburg, SVP, Windisch, und Gregor Biffiger, SVP, Berikon, vom 12. Januar 2010 betreffend prophylaktische Milderung der Folgen eines Bankenereignisses
Abschreiben  125 Stimmen
Aufrechterhalten      0 Stimmen
Somit wird der Vorstoss abgeschrieben.


title_de:
Antrag 2: (10.225) Motion Dr. Jürg Stüssi-Lauterburg, SVP, Windisch (Sprecher), Jörg Hunn, SVP, Riniken, und Richard Plüss, SVP, Lupfig, vom 17. August 2010 betreffend klarere Verantwortungen und transparentere Rechnungslegung bei AKB, AGV und (soweit das Bundesrecht dies zulässt) SVA
durch deren Umwandlung in Aktiengesellschaften
Abschreiben  125 Stimmen
Aufrechterhalten      1 Stimmen
Somit wird der Vorstoss abgeschrieben.


title_de:
Antrag 2: (11.351) Motion der SVP-Fraktion vom 29. November 2011 betreffend Entlöhnung der AKB
Geschäftsleitung (überwiesen am 14. Juni 2012)
Abschreiben 123 Stimmen
Aufrechterhalten 0 Stimmen
Somit wird der Vorstoss abgeschrieben.


title_de:
Antrag 2: (11.377) Motion Peter Voser, CVP, Killwangen, vom 13. Dezember 2011 betreffend Einschränkung der AKB bei Übernahmen von anderen Gesellschaften
Abschreiben  120 Stimmen
Aufrechterhalten      5 Stimmen
Somit wird der Vorstoss abgeschrieben.


title_de:
Antrag 4 gemäss Botschaft
Antrag 4 wird mit 118 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesundheitsgesetz (GesG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 11 Abs. 3 und 4 Viviane Hösli, Zofingen, stellt folgenden Antrag: Die untenstehenden Anträge sind vor den Eventualabstimmungen wie folgt zu bereinigen bzw. zu ergänzen (im 2. Satz Abs. 3 bzw. im Abs. 4): "Die
Geschäftsleitungsmitglieder erhalten im Verhältnis zu ihrem Lohn maximal die gleichen Vorsorgebeiträge wie alle anderen Mitarbeiter."
Betrifft Anträge
- Entwurf Regierungsrat
- Minderheitsantrag 2 VWA
- Antrag FDP/CVP
- Antrag VWA"
Eventualabstimmung (Bereinigung 1):
Antrag Minderheitsantrag 2 VWA (=nein) gegen Antrag Viviane Hösli (= ja) Dem Antrag Hösli wird mit 76 gegen 55 Stimmen zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag 2 VWA


title_de:
§ 11 Abs. 3 und 4 Viviane Hösli, Zofingen, stellt folgenden Antrag: Die untenstehenden Anträge sind vor den Eventualabstimmungen wie folgt zu bereinigen bzw. zu ergänzen (im 2. Satz Abs. 3 bzw. im Abs. 4): "Die
Geschäftsleitungsmitglieder erhalten im Verhältnis zu ihrem Lohn maximal die gleichen Vorsorgebeiträge wie alle anderen Mitarbeiter."
Betrifft Anträge
- Entwurf Regierungsrat
- Minderheitsantrag 2 VWA
- Antrag FDP/CVP
- Antrag VWA"
Eventualabstimmung (Bereinigung 1):
Antrag FDP/CVP (= nein) gegen Antrag Viviane Hösli (= ja) Dem Antrag Hösli wird mit 76 gegen 56 Stimmen zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Antrag FDP/CVP


title_de:
§ 11 Abs. 3 und 4 Viviane Hösli, Zofingen, stellt folgenden Antrag: Die untenstehenden Anträge sind vor den Eventualabstimmungen wie folgt zu bereinigen bzw. zu ergänzen (im 2. Satz Abs. 3 bzw. im Abs. 4): "Die
Geschäftsleitungsmitglieder erhalten im Verhältnis zu ihrem Lohn maximal die gleichen Vorsorgebeiträge wie alle anderen Mitarbeiter."
Betrifft Anträge
- Entwurf Regierungsrat
- Minderheitsantrag 2 VWA
- Antrag FDP/CVP
- Antrag VWA"
Eventualabstimmung (Bereinigung 2):
Antrag VWA (=nein) gegen Antrag Viviane Hösli (=ja) Der Antrag Hösli wird mit 79 gegen 52 Stimmen angenommen.

meaning_of_yes_de: Antrag VWA


title_de:
Hauptabstimmung
§ 11 Abs. 3 und 4 (Obsiegende Fassungen aus den Bereinigungen 1 und 2)
Fassung 1: "Der maximale Grundlohn eines Geschäftsleitungsmitglieds liegt bei Fr. 500‘000.– mit einer Bandbreite von ± 10 %. Zum Grundlohn kann eine variable Vergütung von maximal 30 % gewährt werden.
Die Geschäftsleitungsmitglieder erhalten im Verhältnis zu ihrem Lohn maximal die gleichen Vorsorgebeiträge wie alle anderen Mitarbeiter."
Fassung 2: "Der Bruttolohn eines Geschäftsleitungsmitglieds beträgt maximal das Doppelte des Bruttolohns eines Mitglieds des Regierungsrats. Die Geschäftsleitungsmitglieder erhalten im Verhältnis zu ihrem Lohn maximal die gleichen Vorsorgebeiträge wie alle anderen Mitarbeiter."
Fassung 1 (=ja)  58 Stimmen
Fassung 2 (= nein)  71 Stimmen

meaning_of_yes_de: Fassung 1

meaning_of_no_de: Fassung 2

results_string: Fassung 2 (= nein)  71 Stimmen


title_de:
§ 11 Abs. 5
Antrag Jean-Pierre Gallati auf Streichung von Abs. 5 Der Antrag wird mit 69 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de:
G Sonderlasten: Übergangsbestimmung zu § 4
Antrag Viviane Hösli, Zofingen: § 4 im Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten wird befristet
für zwei Jahre ausser Kraft gesetzt.
Der Antrag wird mit 89 gegen 34 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 1 Schlussabstimmung AKBG
Der Antrag wird mit 90 gegen 34 Stimmen angenommen.


title_de:
Antrag 2: (05.138) Motion Thierry Burkart, Baden, vom 7. Juni 2005 betreffend Änderung der Rechtsform der Aargauischen Kantonalbank
Abschreiben (= ja)  91 Stimmen
Aufrechterhalten (= nein)  33 Stimmen
Somit wird der Vorstoss abgeschrieben.

results_string: Antrag 2: (05.138) Motion Thierry Burkart, Baden, vom 7. Juni 2005 betreffend Änderung der Rechtsform der Aargauischen Kantonalbank Somit wird der Vorstoss abgeschrieben.


title_de:
§ 6 Anspruch auf Prämienverbilligung
Prüfungsantrag Titus Meier: "Der Regierungsrat soll auf die 2. Lesung eine Formulierung im § 6 vorschlagen, die ein Bezug von IPV bei gleichzeitiger Zusatzversicherung ausschliesst.
Der Prüfungsantrag wird mit 75 gegen 54 Stimmen angenommen.


title_de:
(15.87) Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG), vormals: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Clemens Hochreuter, Aarau, beantragt Rückweisung des Geschäfts mit folgender Auflage: "Das
Geschäft ist an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag bis Ende 2015 eine Teilrevision des EG KVG vorzulegen, welches eine bedarfsgerechte Verteilung der individuellen Prämienverbilligung ermöglicht und gleichzeitig die angestrebten Sparmassnahmen enthält."
Der Antrag wird mit 80 gegen 48 Stimmen abgelehnt.
35 35 17 30 20 20


title_de:
§ 10 Abs. 2 Clemens Hochreuter, Aarau: "Der § 10 Abs. 2 sei auf die 2. Lesung dahingehend anzupassen, dass
für die Information der Bevölkerung zur IPV die Gemeinden über das amtliche Publikationsorgan
zuständig ist."
Der Antrag wird mit 64 zu 64 Stimmen durch Stichentscheid abgelehnt.


title_de:
§ 14 Abs. 1 Therese Dietiker, Aarau, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Personen, die Prämienverbilligung beziehen und von einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse betroffen sind, haben diese der SVA Aargau innert 90 Tagen seit Eintritt der Veränderung zu melden."
Der Prüfungsantrag wird mit 90 gegen 35 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 4 Abs. 3 Titus Meier, Brugg, beantragt die Streichung des folgenden Satzes "Dabei berücksichtigt er die bundesrechtlichen Vorgaben sowie die Vorgaben in den Absätzen 1 und 5."
Der Antrag wird mit 71 gegen 58 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 4 Abs. 3 Prüfungsantrag Siegrist: Es sei auf die zweite Lesung zu prüfen, welche Auswirkungen ein Verzicht auf eine Dekretslösung hat, da insbesondere die Gefahr von Bundesrechtsverletzungen besteht.
Der Antrag wird mit 99 gegen 30 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 4 Clemens Hochreuter, Aarau, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Es sei auf die zweite Beratung hin zu
prüfen, wie § 4 neu verfasst werden könnte, so dass der Grosse Rat im Rahmen des AFP über die Betragshöhe der IPV beschliesst."
Dem Antrag wird mit 77 gegen 49 Stimmen zugestimmt.


title_de:
§ 4 Abs. 5 Dr. Jürg Knuchel, Aarau, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Formulierung von § 4 Abs. 5:
"Der Kantonsbeitrag beträgt mindestens 80 % des mutmasslichen Bundesbeitrags des nächstenJA:hres. Er orientiert sich zusätzlich a) an der mutmasslichen Prämienentwicklung b) am Bevölkerungswachstum.
Der Antrag wird mit 94 gegen 32 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 5 Abs. 1 Clemens Hochreuter, Aarau, beantragt folgende Prüfungsantrag: "Der Grosse Rat legt durch Dekret
..."
Der Antrag wird mit 85 gegen 46 Stimmen überwiesen.
35 35 17 30 20 20


title_de:
§ 6 Abs. 2 Ralf Bucher, Mühlau, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Der Regierungsrat wird gebeten, im Hinblick auf die 2. Lesung zu prüfen, ob das massgebende Einkommen so berechnet werden kann, dass die Pensionskassen-Guthaben mitberücksichtigt werden und entsprechend der Prozentsatz des steuerbaren Vermögens gesenkt werden kann.
Der Antrag wird mit 88 gegen 40 Stimmen abgelehnt.


title_de: nGO KR Art. 35 vs. Art. 35a; Varianten Taggelder

meaning_of_yes_de: Variante 1

meaning_of_no_de: Variante 2

affair_title_de: Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates


title_de:
§ 6 Anspruch auf Prämienverbilligung
Prüfungsantrag Clemens Hochreuter: "Es sei auf die 2. Lesung hin zu prüfen, wie mit IPV-Bezügern, die Halbprivat oder Privat versichert sind, umzgehen sei."
Der Prüfungsantrag wird mit 95 gegen 34 Stimmen angenommen.


title_de:
(15.65) Aargauische Volksinitiative "Energieinitiative «Aargau effizient und erneuerbar»"
Antrag 1 Die Aargauische Volksinitiative "Energieinitiative «Aargau effizient und erneuerbar»" wird in formeller und materieller Hinsicht als gültig erklärt.
Der Antrag wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Das Volksbegehren wird dem Volk zur Ablehnung empfohlen.
Der Antrag wird mit 80 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Energieinitiative «Aargau effizient und erneuerbar»"


title_de:
(16.106) Antrag auf Direktbeschluss der SP-Fraktion (Sprecherin Viviane Hösli, Zofingen) vom 24. Mai 2016 betreffend Einreichung einer Standesinitiative zum Systemwechsel bei der
Eigenmietwert-Besteuerung
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 91 gegen 20 Stimmen abgelehnt.
Das Geschäft ist erledigt.


title_de:
(16.77) Antrag auf Direktbeschluss der CVP-Fraktion (Sprecherin Marianne Binder-Keller, Baden) vom 10. Mai 2016 betreffend eine Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 78 gegen 44 Stimmen als erheblich erklärt.
Das Geschäft wird der Kommission VWA zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten dazu ihren Bericht und Antrag vorzulegen.

affair_title_de: Eine Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe


title_de:
(16.42) Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und
Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Schlussabstimmung zur Vorlage (Antrag gemäss Botschaft)
Der Antrag wird mit 105 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(16.67) Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)"; Verpflichtungskredit
Herbert H. Scholl, Zofingen, beantragt, den Bruttoaufwand auf 125 Mio. Franken (anstatt 135 Mio.) und den Kantonsanteil auf 12,5 Mio. Franken (anstatt 13,5 Mio.) zu kürzen.
Gegenüberstellung
Antrag Regierungsrat (= ja)  102 Stimmen
Antrag Herbert H. Scholl (= nein)    19 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat

meaning_of_no_de: Antrag Herbert H. Scholl


title_de:
Hauptabstimmung:
Das Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" und den für das Programm
benötigte Rahmenkredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 135 Millionen Franken für die Jahre
2016–2024 wird beschlossen. Der Kantonsanteil beträgt 10 % des Bruttoaufwands und maximal
13,5 Millionen Franken.
Der Antrag gemäss Botschaft wird 115 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)"; Verpflichtungskredit


title_de:
(16.70) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2016, I. Teil
Antrag 1 gemäss Boschaft (betr. AB 120/Ziffer 1.3.1) wird mit 75 gegen 24 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft (betr. Anpassungsklausel VK KIP) wird mit 109 gegen 9 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2016, I. Teil


title_de:
Antrag 3 2.2.1 Aufgabenbereich 120 'Zentrale Stabsleistungen'
Investitionsrechnung: Projekt WabSys (Erneuerung Wahl- und Abstimmungssystem des Kantons
Aargau); Nachtragskredit Fr. 230'200.–
Abstimmung
Der Antrag wird mit 79 gegen 11 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 2.2.2 Aufgabenbereich 535 'Gesundheitsversorgung'
Globalbudget: Prämienverbilligung, Verlustscheinbeteiligung
Nachtragskredit Fr. 31'700'000.–
Antrag der Kommission KAPF auf Ablehnung des Nachtragskredits.
Werner Müller, Wittnau, beantragt diesen Nachtragskredit um Fr. 10'000'000.– zu kürzen und somit auf Fr. 21'700'000.– festzulegen.
Der Antrag Müller obsiegt in eventueller Abstimmung mit 82 gegen 42 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats.


title_de:
Hauptabstimmung zu Antrag 3 Antrag KAPF (Ablehnung) = ja  61 Stimmen
Antrag Müller (NK 21.7 Mio. Fr.) = nein  61 Stimmen
Mit Stichentscheid des Grossratspräsidenten obsiegt der Antrag Müller.

meaning_of_no_de: Antrag Müller (NK 21.7 Mio. Fr.)


title_de:
Antrag 4 gemäss Botschaft (betr. AB 255/Ziffer 2.3.1)
Antrag 4 wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 5 gemäss Botschaft
Antrag 5 wird mit 117 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(15.58) Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2014 Antrag Finanzkontrollbericht
Antrag wird mit 124 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de:
(15.216) Motion Ralf Bucher, CVP, Mühlau (Sprecher), Alois Huber, SVP, Wildegg, und Theo
Voegtli, CVP, Böttstein, vom 15. September 2015 betreffend unbürokratische Bewilligung von Fischzuchtanlagen in leerstehenden landwirtschaftlichen Gebäuden; Ablehnung beziehungsweise Entgegennahme als Postulat
Überweisung als Postulat
Das Postulat wird mit 107 gegen 11 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Unbürokratische Bewilligung von Fischzuchtanlagen in leerstehenden landwirtschaftlichen Gebäuden


title_de:
Rückweisungsantrag
Regina Lehmann, Reitnau, stellt namens der SVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag: "Der Regierungsrat soll dem Grossen Rat Gesetzesvorlagen unterbreiten, die folgendes berücksichtigen: 1. Die Aufgabenverschiebung soll ohne Steuerfussabtausch geschehen.
2. Betreffend Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden soll dem Grossen Rat eine ausgeglichenre und massvollere Vorlage unterbreitet werden."
Der Antrag wird mit 90 gegen 35 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Optimierung der Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden; Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG); Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG); De


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
5. (Abschreibung Auftrag 10.306)
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
§ 1 Abs. 1 lit. i, Regina Lehmann, Reitnau, beantragt, den § 1 Abs. 1 lit. i zu streichen.
Fassung Regierungsrat (= ja)  87 Stimmen
Streichungsantrag Regina Lehmann (= nein)  39 Stimmen
Der Streichungsantrag ist somit abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat

meaning_of_no_de: Streichungsantrag Regina Lehmann


title_de:
§ 47 Abs. 3 SPG (sowie Abs. 4 gemäss Minderheitsantrag)
Minderheitsantrag zu Abs. 3 und 4 (= ja)  28 Stimmen
Fassung gemäss 1. Beratung (= nein)  98 Stimmen
Somit ist die Fassung gemäss 1. Beratung gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag zu Abs. 3 und 4

meaning_of_no_de: Fassung gemäss 1. Beratung


title_de: Antrag 640-B

meaning_of_yes_de: Für Minderheitsantrag UBV

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
§ 4 FiAD
Fassung Regierungsrat Abs. 1: Der Grundbetrag pro Einheit zur Ermittlung des Soziallastenausgleichs gemäss § 9 Abs. 5 FiAG beträgt Fr. 7'000.–.
Änderungsanträge:
Christoph Riner, Zeihen, beantragt den Grundbetrag auf Fr. 5000.– festzulegen.
Roland Frauchiger, Thalheim, beantragt, den Grundbetrag auf Fr. 6000.– festzulegen.
Eventualabstimmung
Grundbetrag Fr. 5000.– (Antrag Riner) (= nein)  49 Stimmen
Grundbetrag Fr. 6000.– (Antrag Frauchiger) (= ja)  77 Stimmen

meaning_of_no_de: Grundbetrag Fr. 5000.– (Antrag Riner)


title_de:
§ 4 FiAD
Hauptabstimmung
Grundbetrag  Fr. 6000.– (Antrag Frauchiger) (= ja)  39 Stimmen
Grundbetrag Fr. 7'000.– (Fassung Regierungsrat) (= nein)  88 Stimmen
Somit hat der Antrag gemäss Fassung des Regierungsrats obsiegt.


title_de:
Anträge gemäss Botschaft
1. (AVBiG)
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 96 gegen 32 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
2. (FiAG)
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 96 gegen 30 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
3. (AVD)
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 98 gegen 30 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
4. (FiAD)
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 98 gegen 29 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(15.241) Hochwasserschutz Jonen; Verpflichtungskredit
Anträge gemäss Botschaft bzw. orange Synopse
Antrag 1 (Verpflichtungskredit)
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 117 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Hochwasserschutz Jonen; Verpflichtungskredit; Botschaft an den Grossen Rat; Gutheissung und Auftrag an Staatskanzlei


title_de:
Anträge gemäss Botschaft bzw. orange Synopse
Antrag 2 (Beiträge)
Die Kommission UBV beantragt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat folgende Formulierung:
"Die nach Abzug des Bundesbeitrags und des Beitrags der Aargauischen Gebäudeversicherung
(AGV) verbleibenden Kosten werden im Verhältnis 55 % Kanton und 45 % Gemeinde Jonen aufgeteilt."
Der Antrag der Kommission UBV wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(15.275) Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; Grundbuchgebührendekret (GBGD); Bericht und Entwurf zur 3. beziehungsweise 2. Beratung
Nichteintreten (Antrag Regierungsrat) (= ja)  47 Stimmen
Eintreten (= nein)  77 Stimmen
Eintreten ist somit beschlossen.

meaning_of_yes_de: Nichteintreten (Antrag Regierungsrat)

meaning_of_no_de: Eintreten

results_string: Eintreten ist somit beschlossen.


title_de:
Minderheitsantrag
1. (neu)
Der vorliegende Entwurf für eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) wird in 3. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird in der Schlussabstimmung mit 76 gegen 50 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; Grundbuchgebührendekret (GBGD); Bericht und Entwurf zur 3. beziehungsweise 2. Beratung


title_de:
Behördenreferendum (auf Antrag von Viviane Hösli, SP, Zofingen); Quorum 35 Stimmen
Das Behördenreferendum wird mit 60 zustimmenden Stimmen ergriffen.


title_de:
Antrag Schlussabstimmung:
2. (neu)
Der vorliegende Entwurf für eine Änderung des Grundbuchgebührendekrets (GBGD) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird in der Schlussabstimmung mit 73 gegen 49 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
3. (vormals 2.)
Die (10.62) Motion der SVP-Fraktion vom 16. März 2010 betreffend Anwendung des Kostendeckungsprinzips bei grundbuchlichen Vorgängen (Gesetz über die Grundbuchabgaben) wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben.
Der Antrag wird mit 123 gegen 0 stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
4. (vormals 3.)
Die (11.323) Motion Kurt Wyss, CVP, Leuggern-Gippingen, vom 8. November 2011 betreffend Änderung des Gesetzes über die Grundbuchabgaben (§ 10) wird aufrechterhalten.
Der Antrag wird mit mit 68 gegen 53 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(15.240) Aufhebung der Möglichkeit einen Mobilitätsbeitrag einzuführen; Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret); Änderung
Nichteintretensantrag
Eintreten = ja / Nichteintreten = nein
Eintreten wird mit 104 gegen 28 Stimmen beschlossen.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der Antrag wird mit 103 gegen 34 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufhebung der Möglichkeit einen Mobilitätsbeitrag einzuführen; Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret); Änderung


title_de:
Zusatzantrag Herbert H. Scholl, Zofingen: Der Regierungsrat wird eingeladen, bis Mitte 2017 einen
Bericht über die Erfahrungen und die Verbesserungsmöglichkeiten der Parkplatzbewirtschaftung
vorzulegen.
Der Antrag wird mit 125 gegen 11 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Der Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen

affair_title_de: Kantonaler Richtplan; Anpassung des Richtplans; Festsetzung Rothrist Wiggertalstrasse Abschnitt Nord (Kapitel M 2.2, Beschluss 2.1, Nr. 50); Anpassung Kantonsstrassennetz


title_de:
(16.169) Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Deponie des Typs B; "Leigruebe" in Fisibach (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1)
Der Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Antrag wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; Dekret über die Entschädigung von nebenamtlich tätigen Personen im Gesundheitswesen (DEPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Der Antrag wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Antrag wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(17.35) Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler
Bedeutung "Obere Zingge" in Gränichen (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1)
Antrag gemäss Botschaft:
Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonaler Richtplan; Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung "Obere Zingge" in Gränichen (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1); Botschaft an den Grossen Rat; Gutheissung und Auftrag an Staatskanzlei


title_de:
(16.113) Finanzierungsmodelle für Immobilienvorhaben; Neue Finanzierungsgesellschaft Immobilien Kanton Aargau (FGI – AG); Funktionsprinzipien und Abwicklungskriterien
Antrag auf Nichteintreten gestellt von der Kommission KAPF: Auf das Geschäft Finanzierungsmodelle für Immobilienvorhaben; Neue Finanzierungsgesellschaft Immo-bilien Kanton Aargau AG (FGI –
AG); Funktionsprinzipien und Abwicklungskriterien wird nicht eingetreten.
Eintreten ist bestritten.
Gegen Eintreten (= nein)  67 Stimmen
Für Eintreten (= ja)  61 Stimmen
Somit wird Nichteintreten beschlossen.

meaning_of_yes_de: Für Eintreten

meaning_of_no_de: Gegen Eintreten

results_string: Somit wird Nichteintreten beschlossen.


title_de:
(16.172) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2016, II. Teil
Antrag 1 Es werden folgende Verpflichtungskredite beschlossen:
1.2.1 Aufgabenbereich 255 'Straf- und Massnahmenvollzung' Electronic Monitoring; Leistungsvertrag mit Kanton Zürich
einmaliger Bruttoaufwand Fr. 1'041'100.–
wiederkehrender Bruttoaufwand Fr. 200'000.–
Der Antrag wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 Es werden folgende Nachtragskredite mit Kompensation beschlossen:
2.3.1 Aufgabenbereich 235 'Register und Personenstand'
Globalbudget: Vermessungsvorhaben 2 Nachtragskredit Fr. 800'000. –
Der Antrag wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2016, II. Teil


title_de:
2.3.2 Aufgabenbereich 515 'Betreuung Asylsuchende'
Globalbudget/Investitionsrechnung: Anmietung A3-Werkhof Frick zwecks Umbau in eine temporäre
kantonale Asylunterkunft
Nachtragskredit Fr. 1'581‘500. –
Antrag GSW: Ablehnung
Antrag KAPF (= nein):
Reduktion um Fr. 182'500.–. Nachtragskredit ohne Kompensation neu: Fr. 1'399'000.– 125 Stimmen
Regierungsrat (gemäss Vorlage)       0 Stimmen

meaning_of_no_de: Antrag KAPF


title_de:
Hauptabstimmung
Der Antrag in der Fassung der KAPF wird mit 108 Stimmen gegen 17 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 5 (Fassung Regierungsrat)
Die in der Botschaft unter der Ziffer 2.2.1 aufgezeigten Änderungen bei den Zielen werden beschlossen.
Der Antrag wird mit 104 gegen 21 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
1.2.2 Aufgabenbereiche 310 'Volksschule' / 420 'Personal' Case Management (CM) 2017-2020
einmaliger Bruttoaufwand Fr. 4'200'000.–
Der Antrag wird mit 118 gegen 4 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
1.2.3 Aufgabenbereich 535 'Gesundheitsversorgung' Projekt "Data-Warehouse" (DWH)
einmaliger Bruttoaufwand Fr. 1'500'000.–
wiederkehrender Bruttoaufwand Fr. 150'000.–
Der Antrag wird mit 125 gegen 0 Stimmen abgelehnt.


title_de: Art. 10a Rückweisungsantrag

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Angenommen


title_de:
1.2.4 Aufgabenbereich 535 'Gesundheitsversorgung' Projekt "Förderung der Grundversorgung;
Hausarztmentoring am Kantonsspital Aarau (KSA) und am Kantonsspital Baden (KSB); Weiterführung ab dem Jahr 2017"
wiederkehrender Bruttoaufwand Fr. 200'000.–
Der Antrag wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
1.2.5 Aufgabenbereich 540 'Militär und Bevölkerungsschutz' Sanierung des geschützten Führungsstandorts KP L, Gränichen
einmaliger Bruttoaufwand Fr. 3'885'000.–
Der Antrag wird mit 123 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Es wird folgender Zusatzkredit beschlossen:
1.3.1 Aufgabenbereich 440 'Landwirtschaft' Moderne Melioration Sins-Reussegg
einmaliger Bruttoaufwand Fr. 337'100.–
Der Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Nachtragskredite und Anpassungen aufgabenseitiger Steuergrössen
Antrag 3 Es werden folgende Nachtragskredite beschlossen:
2.2.1 Aufgabenbereich 310 'Volksschule'
Globalbudget: Zuschlag Gemeindeanteil am Personalaufwand Volksschule
Nachtragskredit Fr. 4'470'000.–
Der Antrag wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
2.2.1 Aufgabenbereich 535 'Gesundheitsversorgung'
Globalbudget: Spitalfinanzierung
Nachtragskredit Fr. 20'200'000.–
Antrag KAPF: Reduktion um Fr. 10'000'000.–. Nachtragskredit neu: Fr. 10'200'000.–.
Der Regierungsrat hält an seiner Fassung fest.
Abstimmung 1: Bereinigung Betrag
Fassung Regierungsrat (= ja)  62 Stimmen
Antrag KAPF (= nein)  60 Stimmen

results_string: Antrag KAPF (= nein)  60 Stimmen


title_de:
2.2.1 Aufgabenbereich 535 'Gesundheitsversorgung'
Globalbudget: Spitalfinanzierung
Nachtragskredit Fr. 20'200'000.–
Abstimmung 2: Hauptabstimmung
Der Antrag wird mit 65 gegen 58 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(16.186) Reorganisation Schuldienste; Schulgesetz; Änderung; Dekret über die Schuldienste;
Aufhebung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 62 Abs. 3 Antrag von Tanja Suter, Gipf-Oberfrick zu Abs. 3: Die Worte "... und zum Ende" seien zu streichen.
Der Antrag wird mit 78 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de: Dem Antrag 1 wird mit 122 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Reorganisation Schuldienste; Schulgesetz; Änderung; Dekret über die Schuldienste; Aufhebung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Dem Antrag 2 wird mit 123 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de: Dem Antrag 3 wird mit 121 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(17.19) Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Elisabeth Burgener, Gipf-Oberfrick) vom
10. Januar 2017 betreffend angekündigte Schliessungen der Poststellen
Das Postulat wird mit 72 gegen 55 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Angekündigte Schliessungen der Poststellen


title_de:
(16.122) Motion Florian Vock, SP, Baden, vom 21. Juni 2016 betreffend Bussen an Berufsschulen
Die Überweisung der Motion wird mit 99 gegen 17 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Bussen an Berufsschulen


title_de:
(16.80) Motion der SVP-Fraktion (Sprecherin Marlène Koller, Untersiggenthal) vom 10. Mai 2016 betreffend Zivilschutzkonzeption 2013 und den daraus abgeleiteten Massnahmen
Die Motion wird in der Abstimmung mit 63 gegen 50 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(16.174) Petition "Eigenmietwerterhöhung per 1.1.2016 im Kanton Aargau - Nein"; Bericht und Antrag der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) vom 16. August 2016 (Referent: Dieter Egli, Windisch)
Antrag 1 Dem in der Petition "Eigenmietwerterhöhung per 1.1.2016 im Kanton Aargau – Nein" gestellten
Begehren 1 sei teilweise Folge zu leisten. (Die Prüfung der Einführung einer Härtefallregelung wird mit einem separaten Verfahren (Postulat) aufgenommen.)
Der Antrag 1 wird mit 114 zu 6 Stimmen angenommen.


title_de:
Antrag 2 Dem in der Petition "Eigenmietwerterhöhung per 1.1.2016 im Kanton Aargau – Nein" gestellten
Begehren 2 sei keine Folge zu leisten.
Der Antrag 2 wird mit 78 gegen 40 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Petition "Eigenmietwerterhöhung per 1.1.2016 im Kanton Aargau - Nein"; Bericht und Antrag der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) vom 16. August 2016


title_de:
(16.252) Grossrätliche Kommissionen; Festlegung der Anzahl und Aufteilung der Kommissionssitze in der Legislaturperiode 2017/2020
Antrag 1 (15er-Kommissionen)
Die Anzahl Sitze der ständigen und der nichtständigen Kommissionen für die Dauer der Legislaturperiode 2017/2020 wird grundsätzlich auf 15 Mitglieder festgelegt. Die Anzahl Sitze für die Einbürgerungskommission wird auf 8 Mitglieder festgelegt.
Der Antrag wird mit 105 gegen 27 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Grossrätliche Kommissionen; Festlegung der Anzahl und Aufteilung der Kommissionssitze in der Legislaturperiode 2017/2020; Antrag des Büros vom 15. November 2016


title_de:
Antrag 2 Die Aufteilung der 15 Kommissionssitze auf die Fraktionen erfolgt nach dem Schlüssel: 5 SVP, 3 SP, 2 FDP, 2 CVP, 1 Grüne, 1 GLP und 1 EVP-BDP. Die SP-Fraktion tritt in den Kommissionen KAPF und VWA je einen Sitz, die CVP-Fraktion in der Kommission JUS einen Sitz, an die FDP-Fraktion ab.
Bei den 8 Kommissionssitzen für die Einbürgerungskommission gilt der Verteilschlüssel 2 SVP, 2 SP, je 1 FDP, CVP, Grüne und EVP-BDP.
Antrag 2 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Antrag wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Regierungsrat; Ruhegehaltsregelung; Dekret über die Ruhegehälter der Mitglieder des Regierungsrates; Neuregelung aufgrund überwiesener Motion Wolfgang Schibler; Dekret über die berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats und die Übergangsleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt (Vorsorg


title_de:
(16.171) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 mit Budget 2017
Die Kommission GSW beantragt den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-535-7 'Substituierbare DRG (ambulat vor stationär)'.
Antrag Kommission GSW (Verzicht Sanierungsmassnahme S17-535-7) (=nein):  85 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=ja):  49 Stimmen
Somit wird der Antrag der Kommission GSW gutgeheissen.

results_string: Die Kommission GSW beantragt den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-535-7 'Substituierbare DRG (ambulat vor stationär)'. Somit wird der Antrag der Kommission GSW gutgeheissen.


title_de:
Die Kommission KAPF beantragt die Reduktion des Globalbudgets um jährlich 60'000 Franken
(2017–2020) (Begrüdung: Publikation UMWELT AARGAU nur noch in elektronischer Form):
Der Antrag Kommission KAPF wird mit 64 gegen 64 Stimmen mit Stichentscheid des Grossratspräsidenten abgelehnt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020


title_de:
Pascal Furer, Staufen, Kommissionspräsident KAPF, stellt den Rückkommensantrag auf den Aufgabenbereich 340 Kultur (Kulturlastenausgleich).
Der Rückkommensantrag von Pascal Furer wird in der Abstimmung mit 129 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Pascal Furer, Staufen, Kommissionspräsident KAPF, beantragt die Reduktion der LUAE um jährlich
190'000 Franken (2017–2018) (Begründung: Reduktion Beitragszahlungen aufgrund Neuberechnung).
Der Antrag Pascal Furer wird mit 132 zu 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Gertrud Häseli, Wittnau, stellt den Rückkommensantrag auf den Aufgabenbereich 510 Soziale
Sicherheit (Fachstelle Familie und Gleichstellung).
Der Rückkommensantrag von Gertrud Häseli wird in der Abstimmung mit 79 gegen 49 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Maya Meier, Auenstein, stellt den Rückkommensantrag auf alle Aufgabenbereiche (Pauschalkürzung).
Der Rückkommensantrag von Maya Meier wird in der Abstimmung mit 86 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 1 gemäss Botschaft (Lohn)
Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2017 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0 % festzulegen.
Die Kommission AVW stellt den Minderheitsantrag, für das Budget 2017 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0,5 % festzulegen.
Manfred Dubach, Zofingen, beantragt im Namen der SP-Fraktion für das Budget 2017 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1 % festzulegen.
Gegenüberstellung
Antrag Regierungsrat (0 Prozent) (=ja):  96 Stimmen
Antrag Manfred Dubach (1 Prozent) (=nein):  35 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat (0 Prozent)

meaning_of_no_de: Antrag Manfred Dubach (1 Prozent)


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag Regierungsrat (0 Prozent) (=ja):  92 Stimmen
Minderheitsantrag AVW (0.5 Prozent) (=nein): 38 Stimmen
Somit wird der Antrag des Regierungsrats gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag AVW (0.5 Prozent)


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft (Steuern)
Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2017 die einfache Kantonssteuer auf 95 %, die Spitalsteuer auf 15 %, den Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische Personen auf 5 % festzulegen.
Die Kommission KAPF beantragt für das Budget 2017 die einfache Kantonssteuer auf 94 %, die Spitalsteuer auf 15 %, den Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für
juristische Personen auf 5 % festzulegen.
Antrag Regierungsrat (einfache Kantonssteuer 95 %) (=nein):  39 Stimmen
Antrag Kommission KAPF (einfache Kantonssteuer 94 %) (=ja):  95 Stimmen
Somit wird der Antrag der Kommission KAPF gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 gemäss Botschaft (Aussetzung Reservebildung AKB)
Der Antrag wird mit 86 gegen 49 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Die Kommission GSW beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-535-9 'Retrospektive Codier-Prüfung'.
Antrag Kommissionen GSW und KAPF (Verzicht Sanierungsmassnahme S17-535-9) (=ja): 109 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein): 19 Stimmen
Somit wird der Antrag der Kommissionen GSW und KAPF gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat

results_string: Die Kommission GSW beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-535-9 'Retrospektive Codier-Prüfung'. Somit wird der Antrag der Kommissionen GSW und KAPF gutgeheissen.


title_de:
Die Kommission KAPF beantragt den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-535-4 'Streichung des Beitrags an die Alpine Rettung Schweiz'.
Antrag Kommission KAPF (Verzicht Sanierungsmassnahme S17-535-4) (=ja):  59 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein):  64 Stimmen
Der Antrag der Kommission KAPF wird somit abgelehnt.


title_de:
Die Kommission GSW beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den teilweisen Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-535-8 'Reduktion gemeinwirtschaftlicher Leistungen (GWL)
inkl. späterem Eintritt zum Konkordat ärztliche Weiterbildung per 2019'.
Antrag Kommissionen GSW und KAPF (Verzicht Sanierungsmassnahme S17-535-8) (=ja): 110 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein): 14 Stimmen
Der Antrag der Kommissionen GSW und KAPF wird somit gutgeheissen.


title_de:
AB 605 Baubewilligung und Recht
Die Kommission KAPF stellt den Antrag auf Anpassung der Sanierungsmassnahme S17-605-1 'Verlängerung Behandlungsdauer Baugesuche' (Umsetzung Sanierungsmassnahme nur bei den finanziellen Steuergrössen. Die Indikatoren sollen nicht angepasst werden.)
Martin Brügger, Brugg, beantragt im Namen der SP den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme
S17-605-1 'Verlängerung Behandlungsdauer Baugesuche'.
Gegenüberstellung
Antrag Kommission KAPF (Anpassung Sanierungsmassnahme) (=ja):  78 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein):  48 Stimmen


title_de:
Antrag 5 gemäss Botschaft
Antrag 5 wird mit 117 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesundheitsgesetz (GesG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag Kommission KAPF (Anpassung Sanierungsmassnahme) (=ja):  84 Stimmen
Antrag Martin Brügger (Verzicht auf Sanierungsmassnahme) (=nein):  43 Stimmen
Somit wird der Antrag der Kommission KAPF gutgeheissen.


title_de:
Die Kommission KAPF stellt den Antrag auf Anpassung der Sanierungsmassnahme S17-605-2 'Verlängerung Behandlungsdauer Rechtsentscheide' (Umsetzung Sanierungsmassnahme nur bei den finanziellen Steuergrössen. Die Indikatoren sollen nicht angepasst werden.)
Martin Brügger, Brugg, beantragt im Namen der SP den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme
S17-605-2 'Verlängerung Behandlungsdauer Rechtsentscheide'.
Gegenüberstellung
Antrag Kommission KAPF (Anpassung Sanierungsmassnahme) (=ja):  81 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein):  45 Stimmen


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag Kommission KAPF (Anpassung Sanierungsmassnahme) (=ja):  91 Stimmen
Antrag Martin Brügger (Verzicht auf Sanierungsmassnahme) (=nein):  35 Stimmen
Somit wird der Antrag der Kommission KAPF gutgeheissen.


title_de:
Die Kommission KAPF beantragt die Reduktion des Globalbudgets um jährlich 100'000 Franken
(2017-2020) (Begründung: Reduktion Beiträge Ortsbildschutz und Siedlungsentwicklung an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Haushalte).
Antrag Kommission KAPF (=ja): 69 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein): 55 Stimmen
Somit wird der Antrag der Kommission KAPF gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission KAPF


title_de:
(16.171) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 mit Budget 2017 Aufgabenbereich 340 Kultur
Gegenüberstellung
Die Kommission BKS beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF und dem Regierungsrat die Fortführung des Splittings bei den Fördermitteln des Kuratoriums in den Planjahren 2019 und 2020 (5 Mio. Franken z. L. Finanzierungsrechnung; 1,2 Mio. Franken z. L. Swisslos-Fonds). Dies
ergibt eine Reduktion des Globalbudgets um 1'200'000 Franken (2019–2020) jährlich.
Martin Lerch, Rothrist, beantragt im Namen der SVP-Fraktion die Kürzung des Globalbudgets um
jährlich 500'000 Franken (2017–2020) (Reduktion Fördermittel Kuratorium).
Antrag Kommissionen BKS und KAPF sowie Regierungsrat (Fortführung Splitting Fördermittel) (=ja):
81 Stimmen
Antrag Martin Lerch (Reduktion Fördermittel Kuratorium) (=nein): 46 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag der Kommissionen BKS und KAPF sowie Regierungsrat.

results_string: 81 Stimmen Somit obsiegt der Antrag der Kommissionen BKS und KAPF sowie Regierungsrat.


title_de:
Die Kommission GSW beantragt den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-510-2 'Externe
Dienstleistungen Arbeitsmarktservice'.
Antrag Kommission GSW (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-510-2) (=ja): 28 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein): 94 Stimmen
Somit ist der Antrag der Kommission GSW abgelehnt.

results_string: Dienstleistungen Arbeitsmarktservice'. Somit ist der Antrag der Kommission GSW abgelehnt.


title_de:
Barbara Portmann, Lenzburg, stellt den Ordnungsantrag auf Verschiebung der offenen Abstimmungen zur Sanierungsmassnahme S17-510-3 auf die nächste Sitzung.
Der Ordnungsantrag wird mit 97 gegen 28 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Gegenüberstellung
Lilian Studer, Wettingen, beantragt die Erhöhung des Globalbudgets um jährlich 20'000 Franken
zugunsten der "Dargebotenen Hand".
Die Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag auf Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17510-3 'Reduktion von Betriebsbeiträgen an die "Dargebotene Hand" und an den "Verein Elternnotruf" '
Minderheitsantrag GSW (Verzicht Sanierungsmassnahme S17-510-3) (=ja): 39 Stimmen
Antrag Lilian Studer (Erhöhung Globalbudget um 20'000 Franken) (=nein): 83 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag Lilian Studer.

results_string: Die Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag auf Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17510-3 'Reduktion von Betriebsbeiträgen an die "Dargebotene Hand" und an den "Verein Elternnotruf" ' Somit obsiegt der Antrag Lilian Studer.


title_de:
§ 62 Abs. 3–5
Prüfungsantrag Dietiker
Theres Dietiker, Aarau: Es sei zu prüfen, in welchem Mass schulische Vorsorgeuntersuchungen, vorallem bei Schulaustritt, noch Sinn machen.
Dem Prüfungsantrag Dietiker wird mit 112 gegen 11 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Reorganisation Schuldienste; Schulgesetz; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
Gegenüberstellung
Lilian Studer, Wettingen, beantragt die Erhöhung des Globalbudgets um jährlich 20'000 Franken
zugunsten der "Dargebotenen Hand".
Vreni Friker-Kaspar, Oberentfelden, beantragt im Namen der SVP-Fraktion die Reduktion des Globalbudgets um jährlich 40'000 Franken (Anpassung Sanierungsmassnahme S17-510-3; neue Leistungsvereinbarung mit der "Dargebotenen Hand" im Rahmen von 50'000 Franken; Verzicht auf Leistungsvereinbarung "Verein Elternnotruf")
Antrag Vreni Friker (Anpassung Sanierungsmassnahme S17-510-3) (=ja): 70 Stimmen
Antrag Lilian Studer (Erhöhung Globalbudget um 20'000 Franken) (=nein): 53 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag Vreni Friker.

results_string: Vreni Friker-Kaspar, Oberentfelden, beantragt im Namen der SVP-Fraktion die Reduktion des Globalbudgets um jährlich 40'000 Franken (Anpassung Sanierungsmassnahme S17-510-3; neue Leistungsvereinbarung mit der "Dargebotenen Hand" im Rahmen von 50'000 Franken; Verzicht auf Leistungsvereinbarung "Verein Elternnotruf") Somit obsiegt der Antrag Vreni Friker.


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag Vreni Friker (Anpassung Sanierungsmassnahme S17-510-3) (=ja): 64 Stimmen
Fassung Regierungsrat und KAPF (=nein): 57 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag Vreni Fricker.

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat und KAPF

results_string: Somit obsiegt der Antrag Vreni Fricker.


title_de:
Die Kommission KAPF beantragt die Reduktion des Globalbudgets um 130'000 Franken (Reduktion
Nettoaufwand Fachstelle Familie und Gleichstellung).
Der Antrag Kommission KAPF wird mit 78 gegen 45 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Maya Meier beantragt die Reduktion des Globalbudgets um 50'000 Franken (Reduktion Nettoaufwand Fachstelle Alter).
Der Antrag Maya Meier wird mit 83 gegen 35 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 515 Betreuung Asylsuchende
René Huber, Leuggern-Gippingen, beantragt den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-515-1
'Reduktion der Sicherheitsdienstleistungen'.
Antrag René Huber (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-515-1) (=ja): 27 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein): 96 Stimmen
Der Antrag René Huber ist somit abgelehnt.


title_de:
AB 533 Verbraucherschutz
Rosmarie Groux, Berikon, beantragt im Namen der SP-Fraktion eine Anpassung der Sanierungsmassnahme S17-533-1 'Personalmassnahmen in diversen Leistungsgruppen' (Verzicht Reduktion
Neobiota-Strategie um 0,3 Stellen).
Antrag Rosmarie Groux (Anpassung Sanierungsmassnahme S17-533-1) (=ja): 32 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein): 90 Stimmen
Der Antrag Rosmarie Groux ist somit abgelehnt.


title_de:
Daniel Vulliamy, Rheinfelden, stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag auf Verstetigung der Betriebsbeiträge für Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung (Ziel 340Z001 Indikator 13) auf Niveau 2017.
Der Antrag wird mit 76 gegen 51 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Flurin Burkard, Waltenschwil, beantragt im Namen der SP-Fraktion den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-410-1 'Dividenden kantonale Spitäler'.
Antrag Flurin Burkard (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-410-1) (=ja): 27 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein): 98 Stimmen
Der Antrag Burkard ist somit abgelehnt.

results_string: Der Antrag Burkard ist somit abgelehnt.


title_de:
Jean-Pierre Gallati, Wohlen, beantragt im Namen der SVP-Fraktion den Verzicht auf die Erhöhung
der Ausschüttung der Aargauischen Kantonalbank (Reduktion LUAE um 25'000'000 Franken).
Der Antrag Gallati wird mit 84 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 425 Steuern
Die Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag auf Verzicht der Sanierungsmassnahme S17425-1 'Stärkung des Bereichs Nachsteuern und Bussen'.
Minderheitsantrag Kommission VWA (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-425-1) (=ja): 59 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein): 71 Stimmen
Der Minderheitsantrag der Kommission VWA ist somit abgelehnt.


title_de: Antrag 640-C

meaning_of_yes_de: Für Antrag UBV

meaning_of_no_de: Dagegen-

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
Die Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag auf Verzicht der Sanierungsmassnahme S17425-2 'Stärkung Kontrolltätigkeit (interkantonale Repartitionskontrolle, Wertschriftenverzeichnisse)'.
Minderheitsantrag Kommission VWA (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-425-2) (=ja): 60 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein): 69 Stimmen
Der Minderheitsantrag der Kommission VWA ist somit abgelehnt.


title_de:
Die Kommission VWA beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-440-1 'Verzicht auf Mitfinanzierung Feuerbrand- und AmbrosiaBekämpfung'.
Antrag Kommissionen VWA und KAPF (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-440-1) (=ja): 96 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein): 29 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag der Kommissionen VWA und KAPF.

results_string: Die Kommission VWA beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-440-1 'Verzicht auf Mitfinanzierung Feuerbrand- und AmbrosiaBekämpfung'. Somit obsiegt der Antrag der Kommissionen VWA und KAPF.


title_de:
Die Kommission KAPF beantragt den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-440-4 'Reduktion
von Fördermassnahmen im Bereich der Grundlagen- und Strukturverbesserung'.
Antrag Kommission KAPF (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-440-4) (=ja): 44 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein): 78 Stimmen
Somit. wird der Antrag der Kommission KAPF abgelehnt.


title_de:
Die Kommission GSW beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-510-1 'Pro Infirmis, Beratung von Nicht-IV-Berechtigten'.
Antrag Kommissionen GSW und KAPF (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-510-1) (=ja): 81 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein): 41 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag der Kommissionen GSW und KAPF.

results_string: Die Kommission GSW beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-510-1 'Pro Infirmis, Beratung von Nicht-IV-Berechtigten'. Somit obsiegt der Antrag der Kommissionen GSW und KAPF.


title_de:
(16.168) Einbürgerungen 2016; 3. Serie
Markus Lüthy, Erlinsbach, beantragt, das Dossier Nr. 19907 an den Grossen Rat zu ziehen.
An den Rat ziehen (= ja)  54 Stimmen
Nicht an den Rat ziehen (= nein)  71 Stimmen
Das Dossier wird somit nicht an den Rat gezogen.

meaning_of_yes_de: An den Rat ziehen

meaning_of_no_de: Nicht an den Rat ziehen

affair_title_de: Einbürgerungen 2016; 3. Serie


title_de:
(16.139) Motion Gabriel Lüthy, FDP, Widen (Sprecher), Antoinette Eckert, FDP, Wettingen, Hans Dössegger, SVP, Seon, Ralf Bucher, CVP, Mühlau, Alois Huber, SVP, Möriken-Wildegg, Rosmarie Groux, SP, Berikon, Dr. Johannes Jenny, FDP, Baden, Sandra Lehmann, GLP, Wohlen, Robert Obrist, Grüne, Schinznach, und Michael Notter, BDP, Niederrohrdorf, vom 28. Juni 2016 betreffend Littering
Die Motion wird in der Abstimmung mit 61 gegen 54 Stimmen überwiesen.


title_de:
(16.68) Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2015 Antrag gemäss Berichterstattung Finanzkontrolle (Botschaft 16.68)
Von der vorliegenden Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2015 wird Kenntnis
genommen.
Der Antrag wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(15.242) Reorganisation Schuldienste; Schulgesetz; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1.
Beratung
§ 61a
Prüfungsantrag Freiermuth
Der Regierungsrat wird gebeten, auf die zweite Beratung folgende Formulierung zu prüfen: "Die Gemeinden oder Schulträger können eine oder mehrere Personen für die SSA bestellen."
Der Prüfungsantrag Freiermuth wird mit 115 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
§ 61a Abs. 2 Für Fassung Entwurf Regierungsrat (= ja)  63 Stimmen
Für Streichen (gemäss Kommissionsminderheit) (= nein)  49 Stimmen
Somit wird die Fassung Regierungsrat gutgeheissen.


title_de: Gegenüberstellung 245-A (VWA) / 245-B (Mind. VWA)

meaning_of_yes_de: Für Antrag 245-A (Antrag VWA)

meaning_of_no_de: Für Antrag 245-B (Minderheitsantrag VWA)


title_de:
§ 63 Abs. 5 Die Kommission BKS beantragt folgende Änderung: "Die Schulzahnprophylaxe wird im Kindergarten und in der Primarschule regelmässig maximal vier Mal pro Schuljahr von einer Fachperson für
Schulzahnprophylaxe durchgeführt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung."
Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
Roland Agustoni, Rheinfelden, beantragt folgende Formulierung von Abs. 5: "Die Schulzahnprophylaxe wird im Kindergarten bis inkl. 5 Klasse Primarschule sechs Mal pro Schuljahr von einer Fachperson für Schulzahnprophylaxe durchgeführt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung."
Gegenüberstellung:
Antrag Kommission BKS (= ja)  80 Stimmen
Antrag Agustoni (= nein)  44 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission BKS

meaning_of_no_de: Antrag Agustoni

results_string: Antrag Agustoni (= nein)  44 Stimmen


title_de:
Antrag Kommission BKS (= ja)      2 Stimmen
Entwurf Regierungsrat (= nein)  124 Stimmen
Somit Zustimmung zur Fassung des Regierungsrats.

meaning_of_no_de: Entwurf Regierungsrat


title_de:
Der vorliegende Entwurf der Änderung des Schulgesetzes wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 123 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de:
(15.237) Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG); Änderung vom 15. Dezember 2015; redaktionelle Überprüfung gemäss § 35 Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) und § 56b Geschäftsordnung (GO)
Redaktionslesung
Der Antrag wird mit 125 gegen 0 stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG), vormals: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(16.246) Motion Marianne Binder-Keller, CVP, Baden, Lilian Studer, EVP, Wettingen, Michael
Notter, BDP, Niederrohrdorf, Kim Schweri, Grüne, Untersiggenthal, Ruth Jo. Scheier, GLP, Wettingen, Josef Bütler, FDP, Spreitenbach, Martin Keller, SVP, Obersiggenthal, und Jürg
Caflisch, SP, Baden (Sprecher), vom 29. November 2016 betreffend neues Abflugkonzept des Flughafens Zürich und der möglichen Belastung für das Limmattal und den Rohrdorferberg
Antrag auf Dringlichkeit
Die Dringlichkeit wird mit 112 gegen 19 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Neues Abflugkonzept des Flughafens Zürich und der möglichen Belastung für das Limmattal und den Rohrdorferberg


title_de:
(16.142) Postulat der Fraktion der Grünen (Sprecher Andreas Fischer Bargetzi, Möhlin) vom 28. Juni 2016 betreffend Beitritt des Kantons Aargau zu "Blue Community"
Das Postulat wird mit 85 gegen 31 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(17.85) Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2016;
Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats
Antrag 1 Die Gewinnablieferung an den Kanton wird auf 99 Millionen Franken festgelegt.
Antrag 1 wird mit 115 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2
Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2016 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) werden
genehmigt.
Antrag 2 wird mit 114 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2016; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de:
Antrag 3 Den Mitgliedern des Bankrats wird Entlastung erteilt.
Antrag 3 wird mit 113 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(17.59) Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler
Bedeutung "Hard/Härdli Nord" in Klingnau (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1)
Antrag gemäss Botschaft:
Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 85 gegen 38 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonaler Richtplan; Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung "Hard / Härdli Nord" in Klingnau; Streichung des Zwischenergebnisses "Klingnau, Hard"; Aufnahme der Vororientierung "Klingnau, Hard / Härdli Süd" (Kapitel V 2.1, Beschlüsse 2.1, 4.1 und 5.1)


title_de: Antrag 2 wird in der Schlussabstimmung mit 90 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesundheitsgesetz (GesG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(16.214) Interpellation Maya Meier, SVP, Auenstein, betreffend Aufzeigen diverser Kosten
Die Präsenzabfrage ergibt 126 Anwesende. Dies ergibt ein Quorum von 84 Stimmen.
Antrag auf Dringlichkeit
Zustimmung  43 Stimmen
Ablehnung  83 Stimmen
Der Antrag auf Dringlichkeit ist somit abgelehnt.

affair_title_de: Aufzeigen diverser Kosten


title_de:
(16.118) Entlastungsmassnahmen 2016; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats;
Gesetzesänderungen; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
1.
Die Massnahme E16-KTAG-3 "Optimierung des Case Managements Verwaltungspersonal" respektive die entsprechende Änderung des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Hauptabstimmung
Anträge betreffend: Beschränkung Pendlerabzug in § 35 Abs. 1 Festlegung Maximalbetrag von 7'000 Franken (Antrag Regierungsrat/KAPF) (= ja)  91 Stimmen
Festlegung Maximalbetrag von 3'000 Franken (Antrag Martin Keller) (= nein)  33 Stimmen
Somit obsiegt die Fassung mit einem Maximalbetrag von 7'000 Franken.

affair_title_de: Entlastungsmassnahmen 2016; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetzesänderungen; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
IV.
Minderheitsantrag der VWA: "Die Änderung unter Ziff. I tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Im Falle eines Referendums mit zustimmender Volksabstimmung im Jahre 2017 tritt die Änderung rückwirkend auf den 1. Januar 2017 2018 in Kraft."
Die KAPF stimmt diesem Antrag zu.
Der Regierungsrat hält an seiner Fassung fest.
Abstimmung
Minderheitsantrag VWA (unterstützt durch die KAPF) (= ja):  92 Stimmen
Fassung gemäss Entwurf des Regierungsrats (= nein):   33 Stimmen
Somit gilt die folgende Fassung: Die Änderung unter Ziff. I tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Im Falle eines Referendums mit zustimmender Volksabstimmung im Jahre 2017 tritt die Änderung auf den 1. Januar 2018 in Kraft.


title_de:
7.
Die Massnahme E16-425-1 "Begrenzung Pendlerabzug auf Fr. 7'000.– " respektive die entsprechende Änderung des Steuergesetzes (StG) wird - wie aus den Beratungen hervorgegangen - in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 7 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 64 gegen 62 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
8.
Die Massnahme E16-500-2 "Überschussregelung Gebäudeversicherung" respektive die dazugehörige Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 8 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
2.
Die Massnahme E16-310-4 "Abschaffung des Berufswahljahrs" respektive die entsprechende Änderung des Schulgesetzes wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 94 gegen 29 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Behördenreferendum
E16-310-4 "Abschaffung des Berufswahljahrs" respektive die entsprechende Änderung des Schulgesetzes
Die Abstimmung ergibt 35 zustimmende Stimmen. Das Behördenreferendum ist ergriffen.


title_de:
3.
Die Massnahme E16-310-13 "Optimierung des Case Managements Lehrpersonen" respektive die entsprechende Änderung des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 3 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
4.
Die Massnahme E16-310-14 "Reorganisation Schulaufsicht" respektive die entsprechende Änderung des Schulgesetzes wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 4 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 117 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
5.
Die Massnahme E16-310-15 "Festlegung Mindestschülerzahl je Primarschule" respektive die dazugehörige Änderung des Schulgesetzes wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 5 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 92 gegen 12 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
6.
Die Massnahme E16-320-8 "Mittelschulen; Einführung Kostenbeteiligung Freifach Instrumentalunterricht" respektive die entsprechende Änderung des Schulgesetzes wird in 2. Beratung zum Beschluss
erhoben.
Antrag 6 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 92 gegen 28 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Abstimmung
Anträge betreffend: Beschränkung Pendlerabzug in § 35 Abs. 1 Festlegung Maximalbetrag von 3'000 Franken (Antrag Martin Keller) (= ja)  79 Stimmen
Keine Beschränkung (gemäss Minderheitsantrag/geltendes Recht) (= nein)  42 Stimmen


title_de:
Abstimmung
Anträge betreffend: Beschränkung Pendlerabzug in § 35 Abs. 1 Festlegung Maximalbetrag von 3'000 Franken (Antrag Martin Keller) (= ja)  74 Stimmen
Festlegung Maxiamlbetrag von 10'000 Franken (Antrag Josef Bütler) (= nein)  46 Stimmen


title_de:
(16.136) Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschafts-gesetz (EG ZGB) und Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§§ 66–68
Lukas Pfisterer, Aarau, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Es sei auf die 2. Lesung zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie den Gemeinden die Kompetenz eingeräumt werden kann, dass sie die Grenzabstände von Pflanzen (§§ 66–68 Entwurf EG ZGB) in Abweichung zum EG ZGB selber regeln können“.
Der Prüfungsantrag Pfisterer wird in der Abstimmung mit 94 gegen 32 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) und Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
(16.165) Aargauische Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut"
Antrag 1 gemäss Botschaft
Die Aargauische Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut" wird in formeller und materieller Hinsicht für gültig erklärt.
Der Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft: "Die Aargauische Volksinitiative wird dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen."
Dr. Jürg Knuchel stellt den Antrag, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.
Abstimmung
Empfehlung zur Annahme gemäss Antrag Knuchel (= ja)  36 Stimmen
Empfehlung zur Ablehnung gemäss Antrag Regierungsrat (= nein)  91 Stimmen
Der Antrag gemäss Botschaft/Regierungsrat hat somit obsiegt. Die Volksinitiative wird zur Ablehnung
empfohlen.

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut"


title_de:
(17.26) Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler
Bedeutung "Jakobsberg-Egg" in Auenstein und Veltheim (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1)
Robert Obrist, Schinznach, stellt folgenden Antrag zu den nachgelagerten Verfahren gemäss Kapitel
7.4 der Botschaft:
Zu Buchstabe b): Das Wort "rund" sei zu streichen.
Der Antrag Obrist wird mit 89 gegen 33 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft:
Der Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird unter Berücksichtigung der Anforderungen und Massnahmen für die nachgeordneten Verfahren (siehe Abschnitt 7.4) zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 102 gegen 10 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung "Jakobsberg-Egg" in Auenstein und Veltheim (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1)


title_de:
(16.243) Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Lupfig und Scherz zur Einwohnergemeinde Lupfig
Antrag gemäss Botschaft
"Der Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Lupfig und Scherz zur Einwohnergemeinde Lupfig
sowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt."
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Zusammenschluss Lupfig und Scherz; Botschaft an den Grossen Rat; Schreiben an die Gemeinderäte Lupfig und Scherz; Gutheissung; Auftrag an die Staatskanzlei


title_de:
Antrag auf dringliche Behandlung
Die Präsenzerfassung ergibt 130 Anwesende. Damit beträgt das nötige Quorum 87 Stimmen.
Dringlichkeit wird mit 40 Ja-Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Proaktive Kommunikation für die Einbürgerung von Ausländern und Ausländerinnen mit B- und F-Aufenthaltsbewilligung


title_de:
(16.277) Weiterführung der E-Voting-Versuche für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und Pilotversuche für erste Aargauer Gemeinden; Verpflichtungskredit
Für die SVP-Fraktion beantragt Regina Lehmann, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Eintreten wird mit 73 gegen 62 Stimmen beschlossen.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Für das Vorhaben Weiterführung der E-Voting Versuche für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und Pilotversuche für erste Aargauer Gemeinden wird ein Verpflichtungskredit für einen
einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 2'830'000.– beschlossen.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 69 gegen 61 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Weiterführung der E-Voting-Versuche für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und Pilotversuche für erste Aargauer Gemeinden; Verpflichtungskredit


title_de: Somit obsiegt in der Gegenüberstellung die Fassung gemäss Antrag FDP Dr. Martina Sigg.

affair_title_de: Standesinitiative für eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich; Bericht und Antrag der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) vom 4. April 2017


title_de: Der Antrag gemäss Fassung FDP Dr. Martina Sigg wird mit 109 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(17.68) Postulat Dr. Marcel Bruggisser, BDP, Aarau (Sprecher), Antoinette Eckert, FDP, Wettingen, Vreni Friker-Kaspar, SVP, Oberentfelden, Markus Gabriel, SVP, Uerkheim, Marlène
Koller, SVP, Untersiggenthal, Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, Ruth Jo. Scheier, GLP, Wettingen, Herbert Strebel, CVP, Muri, und Lilian Studer, EVP, Wettingen, vom 21. März 2017 betreffend Leistungsvereinbarung mit dem Kantonalverband Aargauischer Samaritervereine
(KVAS) im Rahmen des teilrevidierten Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes Aargau
Das Postulat wird in der Abstimmung mit 62 gegen 52 Stimmen überwiesen.


title_de:
(17.80) Anpassung des Richtplans; Festsetzung Einkaufsschwerpunkt Schinhuetweg in Oberund Unterentfelden (Kapital S 3.1, Beschluss 1.2)
Antrag von Jürg Caflisch, Baden, auf Nichteintreten.
Eintreten wird mit 77 gegen 38 Stimmen beschlossen.

affair_title_de: Anpassung des Richtplans; Festsetzung Einkaufsschwerpunkt Schinhuetweg in Ober- und Unterentfelden (Kapital S 3.1, Beschluss 1.2)


title_de:
Antrag gemäss Botschaft: Der Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird unter Berücksichtigung
der Anforderungen und Massnahmen für die nachgeordneten Verfahren (siehe Abschnitt 8.4) zum
Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 79 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.


title_de: nGO KR Art. 44 Abs. 2; Antrag einer Minderheit der PK

meaning_of_yes_de: Ja

meaning_of_no_de: Nein

affair_title_de: Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates


title_de:
(17.79) Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden; Aktualisierung der Aufgabenverschiebungsbilanz und Anpassung der Ausgleichszahlung; Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG); Änderung; Dekret über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Aufgabenverschiebungsdekret, AVD); Änderung
Antrag 1 gemäss Botschaft
Der Entwurf für eine Änderung der massgebenden Beträge gemäss Anhang 1 des Gesetzes über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden; Aktualisierung der Aufgabenverschiebungsbilanz und Anpassung der Ausgleichszahlung; Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG); Änderung; Dekret über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen


title_de:
(16.160) Verlängerung der Befristung der Sonderbeiträge; Gesetz über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung (Ausgleichs-gesetz Spitalfinanzierung)
Antrag gemäss Botschaft
Die Befristung der Sonderbeiträge gemäss § 13 Abs. 1 des Gesetzes über den finanziellen Ausgleich
der wegfallenden Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung (Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung) wird gestützt auf § 13 Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.
Der Antrag wird mit 118 gegen 0 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Verlängerung der Befristung der Sonderbeiträge; Gesetz über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung (Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung)


title_de:
13.210 Dekret über die Entschädigung von nebenamtlich tätigen Personen im Gesundheitswesen (DEPG); Änderung
Eintreten
Eintreten wird mit 81 gegen 44 Stimmen beschlossen.


title_de:
Rückweisungsantrag Antrag Rotzetter mit folgender Auflage: "Die Gefährdungsanalyse soll zügig
abgeschlossen und die offenen Fragen, nicht wie geplant mit separaten Projekten, sondern in einem
Gesamtkonzept dem Grossrat unterbreitet werden."
Der Rückweisungsantrag wird mit 75 gegen 47 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Dekret über die Entschädigung von nebenamtlich tätigen Personen im Gesundheitswesen (DEPG); Änderung


title_de:
13.218 Kantonsschule Wettingen; Ergänzung der Sportinfrastruktur; Verpflichtungskredit
Rückweisungsantrag der SVP-Faktion
Der Rückweisungsantrag wird 65 gegen 62 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Kantonsschule Wettingen; Ergänzung der Sportinfrastruktur; Grosskredit


title_de:
(13.69) Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht, Jahresrechnung und Konzernrechnung 2012; Gewinnausschüttung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats (Dieter Egli, Windisch)Publikation Abstimmung:
Antrag 1 gemäss Botschaft
Der Antrag wird mit 123 zu 0 Stimmen genehmigt.
Abstimmungsresultate:JA:: 123
NEIN: 000
ENTHALTEN: 001
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Anna 102 Wettingen SP Ja
Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja
Bachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Ja
Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja
Bangerter Melinda 064 Aarau GLP Ja
Basler Roland 011 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Binder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja
Bodmer René 110 Arni SVP Ja
Böni Fredy 073 Möhlin SVP Ja
Brander Benjamin 048 Muri SVP Ja
Brügger Martin 099 Br

results_string: Antrag 3 wird mit 124 zu 0 Stimmen genehmigt.


title_de:
(13.173) Antrag auf Direktbeschluss Martin Keller, SVP, Obersiggenthal, vom 20.
August 2013 betreffend Einreichung einer Standesinitiative "Verzicht auf Abzockerei
der Aargauer Pendler"Publikation Abstimmung:
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 71 gegen 62 Stimmen als erheblich erklärt.


title_de:
(12.287) Postulat der SVP-Fraktion vom 20. November 2012 betreffend Stellungnahme des Kantons Aargau zur Revision des eidgenössischen SteuerstrafrechtsPublikation Abstimmung:
Das Postulat wird mit 64 gegen 60 Stimmen überwiesen.


body_key: LU

title_de: Dringliche Behandlung A 466

meaning_of_yes_de: Zustimmung

meaning_of_no_de: Ablehnung

affair_title_de: Anfrage Nussbaum Adrian namens der CVP-Fraktion über Aufstockung und Verwendung des Härtefallfonds / Finanzdepartement


title_de:
(13.67) Budget 2013; Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2013, I. Teil; Neue
KleinkreditePublikation Abstimmung:
Die Anträge 1.1.1, 1.1.2, 1.1.3, 1.1.4 und 1.1.6 werden mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen. Abstimmungsresultate:JA:: 119
NEIN: 000
ENTHALTEN: 002
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Aeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Anna 102 Wettingen SP Ja
Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja
Bachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja
Bangerter Melinda 064 Aarau GLP Ja
Basler Roland 011 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Binder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja
Bodmer René 110 Arni SVP Ja
Böni Fredy 073 Möhlin SVP Ja
Brander Benjamin 048 Muri SVP Ja
Brügger Martin 099 Brugg SP Ja
Bruggisser Marcel 014 Aarau BDP Ja
Brun Gehrig Christoph 020 Brugg Grü

results_string: Antrag 7 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(13.95) Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2012Publikation Abstimmung:
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 127 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de:
(12.266) Motion Benjamin Giezendanner (Sprecher), SVP, Rothrist, und Jean-Pierre
Gallati, SVP, Wohlen, vom 30. Oktober 2012 betreffend Einführung des Verhältniswahlsystems bei den Regierungsratswahlen Publikation Abstimmung:
Die Motion wird mit 84 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(12.317) Postulat Marie-Louise Nussbaumer, SP, Obersiggenthal (Sprecherin), Dr.
Daniel Heller, FDP, Erlinsbach, Beat Rüetschi, FDP, Suhr, und Daniel Wehrli, SVP, Küttigen, vom 4. Dezember 2012 betreffend Ergänzung der rechtlichen Grundlagen in Bezug auf die Besitzstandsregelung nach dem Primatwechsel Publikation Abstimmung:
Das Postulat wird mit 79 gegen 34 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(13.27) Postulat Max Läng, CVP, Obersiggenthal (Sprecher), Pascal Furer, SVP, Staufen, und Renate Gautschy, FDP, Gontenschwil, vom 5. März 2013 betreffend "Reglement über die bauliche und betriebliche Infrastruktur in Pflegeeinrichtungen"Publikation Abstimmung:
Das Postulat wird mit 73 gegen 44 Stimmen überwiesen.


title_de:
(13.97) Anpassung des Richtplans; Anpassung des Siedlungsgebiets (Kapitel S 1.2, Beschluss 1.4, Planungsgrundsatz B) in Würenlos Publikation Abstimmung:
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(13.109) Ausbildung zur Assistentin beziehungsweise zum Assistenten Gesundheit und Soziales (AGS) an der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) mit eidgenössischem Berufsattest (EBA); Grosskredit Publikation Abstimmung:
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen zum
Beschluss erhoben.


title_de:
(13.50) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2012 und (13.61) Finanzkontrolle;
Berichterstattung über die Tätigkeit 2012Publikation Abstimmung:
Antrag 1 wird mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.
Abstimmungsresultate:JA:: 120
NEIN: 000
ENTHALTEN: 000
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Anna 102 Wettingen SP Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja
Bachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja
Bangerter Melinda 064 Aarau GLP Basler Roland 011 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Binder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja
Bodmer René 110 Arni SVP Ja
Böni Fredy 073 Möhlin SVP Ja
Brander Benjamin 048 Muri SVP Ja
Brügger Martin 099 Brugg SP Ja
Bruggisser Marcel 014 Aarau BDP Ja
Brun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Bucher Ralf 128 Mühl

results_string: Antrag 4 wird wie aus den Beratungen hervorgegangen mit 119 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2012


title_de:
(13.100) Tegerfelden AO; K 286, Hangsicherung und Ersatz Randleitmauer;
Grosskredit Publikation Abstimmung:
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 123 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de: KRG; Schlussabstimmung


title_de:
(13.208) Gesetz über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge
an die Spitalfinanzierung (Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung); 2. Beratung; Dekret über die Beteiligung der Gemeinden am Personalaufwand der Volksschule und Kindergärten (Gemeindebeteiligungsdekret, GbD); Änderung; Dekret über den Finanzund Lastenausgleich (Finanzausgleichsdekret, FLAD); ÄnderungPublikation Abstimmung:
Anträge gemäss Botschaft
Antrag 1 wird mit 89 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.
Abstimmungsresultate:JA:: 089
NEIN: 042
ENTHALTEN: 001
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Nein
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Anna 102 Wettingen SP Ja
Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Bachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Ja
Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja
Bangerter Melinda 064 Aarau GLP Ja
Basler Roland 011 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bialek Roland 038 Buchs E

results_string: Antrag 4 wird mit 90 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
13.220 Standesinitiative "Verzicht auf Abzockerei der Aargauer Pendler"; Bericht und Antrag
der Kommission VWA vom 18.11.2013; Antrag auf Nichteinreichung; Fortsetzung der Beratungen
Eventualabstimmung betreffend Bereinigung der Textfassung:
extfassung gemäss Kommission VWA (= ja) 125 Stimmen
Textfassung gemäss Antrag auf Direktbeschluss (Martin Keller) (= nein)  1 Stimme
Somit obsiegt die Fassung gemäss Kommission VWA mit 125 Stimmen gegen Fassung Martin Keller
1 Stimme

meaning_of_yes_de: extfassung gemäss Kommission VWA

results_string: 1 Stimme

affair_title_de: Standesinitiative "Verzicht auf Abzockerei der Aargauer Pendler"; Bericht und Antrag der Kommission VWA vom 18.November 2013


title_de:
Standesinitiative; Einreichung
Für die Einreichung  (= ja) 57 Stimmen
Dagegen (= nein) 76 Stimmen
Somit wird die Einreichung der Standesintitiative mit 76 gegen 57 Stimmen abgelehnt

meaning_of_yes_de: Für die Einreichung

results_string: Standesinitiative; Einreichung Somit wird die Einreichung der Standesintitiative mit 76 gegen 57 Stimmen abgelehnt


title_de:
13.238 Teufenthal IO; Kantonsstrassen K 242/250, Sanierung und Umbau Knoten in Kreisel;
Verpflichtungskredit
Antrag 1 gemäss Botschaft
Antrag 1 wird mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Gegenüberstellung:
Antrag gemäss Botschaft (29 Prozent Gemeindeanteil) (= ja) 100 Stimmen
Antrag Martin Brügger (39 Prozent Gemeindeanteil) (= nein) 22 Stimmen

affair_title_de: Teufenthal IO; Kantonsstrassen K 242/250, Sanierung und Umbau Knoten in Kreisel; Verpflichtungskredit


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Der Antrag wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(13.128) Auftrag der Fraktionen der Grünen (Sprecherin Eva Eliassen Vecko), der SP und der EVP vom 4. Juni 2013 betreffend Zulassung von jugendlichen Asylsuchenden mit Status N zu Schulung und Integration Publikation Abstimmung:
Der Auftrag wird mit 90 gegen 39 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(13.165) Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen;
Beitritt des Kantons Aargau Publikation Abstimmung:
Antrag 1 gemäss Botschaft
Der Antrag 1 wird mit 85 gegen 45 Stimmen gutgeheissen.
Abstimmungsresultate:JA:: 085
NEIN: 045
ENTHALTEN: 000
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Anna 102 Wettingen SP Ja
Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja
Bachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Ja
Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja
Bangerter Melinda 064 Aarau GLP Ja
Basler Roland 011 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Binder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja
Bodmer René 110 Arni SVP Nein
Böni Fredy 073 Möhlin SVP Nein
Brander Benjamin 048 Muri SVP Nein
Brügger Martin 099 Brugg SP Ja
Bruggisser Marcel 014 Aarau BDP Ja
Brun Gehrig Christo

results_string: Der Antrag 3 wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(13.211) Erziehungsrat: Wahl von 2 Mitgliedern des Erziehungsrats auf Vorschlag der Kantonalkonferenz; Bericht und Antrag des Büros vom 4. Oktober 2013 Publikation Abstimmung:
Der Antrag auf stille Wahl wird mit 128 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.

affair_title_de: Erziehungsrat; Wahl von 2 Mitgliedern des Erziehungsrats für den Rest der Legislaturperiode 2013/2018; Bericht und Antrag des Büros vom 4. Oktober 2013


title_de:
(13.152) Dekret über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskassendekret);
Änderung Publikation Abstimmung:
Kommissionsantrag (= ja) "Anteil des Kantons 56.4 %" 68 Stimmen
Antrag BDP-Fraktion (= nein) "Anteil des Kantons 58.8%" 66 Stimmen
Abstimmungsresultate:JA:: 068
NEIN: 066
ENTHALTEN: 000
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Nein
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 037 Reinach EVP Nein
Agustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Nein
Andermatt Anna 102 Wettingen SP Nein
Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Nein
Bachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Nein
Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Nein
Bangerter Melinda 064 Aarau GLP Nein
Basler Roland 011 Oftringen BDP Nein
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Nein
Bialek Roland 038 Buchs EVP Nein
Binder-Keller Marianne 094 Baden CVP Nein
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Nein
Bodmer René 110 Arni SVP Ja
Böni Fredy 073 Möhlin SVP Ja
Brander Benjamin 048 Muri SVP Ja
Brügger Martin 099 Brugg SP Nein
Bruggisse

meaning_of_yes_de: Kommissionsantrag

meaning_of_no_de: Antrag BDP-Fraktion

results_string: Der Antrag wird mit 76 Stimmen gegen 58 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
13.221 Kantonale Notrufzentrale und Führungsinfrastruktur für Kantonspolizei und Kantonaler
Führungsstab (KNZ-EFI); Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft (Kommission/Regierungsrat)
Der Antrag wird mit 118 gegen 10 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonale Notrufzentrale und Führungsinfrastruktur für Kantonspolizei und Kantonaler Führungsstab (KNZ-EFI); Grosskredit


title_de:
Antrag Hansjörg Wittwer (Aufnahme 140'000 Fr. für Kunst am Bau)
Der Antrag wird mit 94 zu 32 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag Renata Siegrist, Zofingen, betreffend "Aufnahme Aerztenotruf"
Der Antrag wird mit 88 gegen 40 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag Barbara Portmann, Lenzburg betreffend "Bildung einer Begleitkommission"
Der Antrag wird mit 101 gegen 25 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(14.34) Antrag auf Direktbeschluss Martin Keller, SVP, Obersiggenthal, vom 4. März 2014 betreffend Schaffung einer ständigen grossrätlichen Hochbaukommission
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 68 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(14.29) Dekret über den Anspruch auf Prämienverbilligung (DAP); Änderung
Antrag gemäss Botschaft
Der Antrag wird mit 81 gegen 48 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(14.26) Einführung einer Liste der säumigen Versicherten; Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Änderung; 1. Beratung
Antrag auf Rückweisung:
Gegen Rückweisung 90 Stimmen
Für Rückweisung 42 Stimmen
Somit ist der Antrag auf Rückweisung abgelehnt.

results_string: Gegen Rückweisung 90 StimmenFür Rückweisung 42 Stimmen


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Gesamtabstimmung:
Dem Antrag gemäss Botschaft wird mit 88 gegen 41 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Einführung einer Liste der säumigen Versicherten; Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Änderung; 1. Beratung


title_de:
(13.217) Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich
(Hochschulkonkordat); Beitritt des Kantons AargauPublikation Abstimmung:
Antrag 1 gemäss Botschaft
Antrag 1 wird mit 108 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.
Abstimmungsresultate:JA:: 108
NEIN: 000
ENTHALTEN: 002
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 037 Reinach EVP Agustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Anna 102 Wettingen SP Ja
Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja
Bachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Ja
Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja
Bangerter Melinda 064 Aarau GLP Ja
Basler Roland 011 Oftringen BDP Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Binder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja
Bodmer René 110 Arni SVP Böni Fredy 073 Möhlin SVP Ja
Brander Benjamin 048 Muri SVP Brügger Martin 099 Brugg SP Ja
Bruggisser Marcel 014 Aarau BDP Ja
Brun Gehrig Christoph 0

results_string: Antrag 2 wird mit 109 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


meaning_of_yes_de: Erhebl.

affair_title_de: Postulat Estermann Rahel und Mit. über neue partizipative Formen der Demokratie dank Digitalisierung / Justiz- und Sicherheitsdepartement