title_de: Schlussabstimmung

affair_title_de:
Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung (Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrs-
überwachung); Bericht und Entwurf zur 3. Beratung


body_key: AG

title_de:
Antrag 3 Nachfolgende parlamentarische Vorstösse werden als erledigt abgeschrieben:
• (20.166) Motion Suzanne Marclay-Merz, FDP, Aarau (Sprecherin), und Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, vom 16. Juni 2020 betreffend Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die digitale Durchführung und Teilnahme an Einwohnerratssitzungen
• (20.229) Motion der GLP-Fraktion (Sprecherin Barbara Portmann-Müller, Lenzburg) vom 8. September 2020 betreffend Schaffung der rechtlichen Möglichkeit zur Abhaltung von digitalen Grossratssitzungen
Antrag 3 wird in der Abstimmung mit 112 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de:
Virtuelle und hybride Sitzungen der kantonalen und kommunalen Legislativen und Exekutiven; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung
Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(25.69) Motion Tim Voser, FDP, Neuenhof (Sprecher), Daniel Notter, SVP, Wettingen, vom 4.
März 2025 betreffend mehr Demokratie bei der Einführung von Tempo-30-Zonen
Die Motion (mit Textänderung) wird mit 69 gegen 64 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Mehr Demokratie bei der Einführung von Tempo-30-Zonen


title_de:
(25.111) Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Dekrets zur Prämienverbilligung (DPV) wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(25.70) Motion Dr. Adrian Schoop, FDP, Baden (Sprecher), Tim Voser, FDP, Neuenhof, vom 4.
März 2025 betreffend Erschwerung von taktischen Baueinsprachen und Baubeschwerden
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 113 gegen 12 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(25.92) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2025, I. Teil
Rückweisungsantrag AB 245 Zum Verpflichtungskreditantrag Aufgabenbereich 245 'Standortförderung' "Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen " (4.3 Mio. Franken) liegt ein abweichender Antrag der Kommission VWA im Einvernehmen mit der KAPF vor:
"Rückweisung des Verpflichtungskredits mit dem Auftrag an den Regierungsrat, eine neue Vorlage
auszuarbeiten, welche eine Gesamtauslegeordnung im Bereich Standortförderung vornimmt. Es sollen dabei zusätzlich zum zurückgewiesenen Verpflichtungskredit Projekt "Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen" die Vorlage "Akquisition ertragsstarker Unternehmen" (Beitritt zu Greater Zurich
Area) sowie allfällige weitere Projekte und Themen im Bereich Standortförderung integriert werden.
Weiter soll die Vorlage thematisch und finanziell in separate Kreditanträge aufgeteilt sein."
Der Regierungsrat stimmt zu.
Dem Rückweisungsantrag AB 245 "Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen" wird mit 106 ge

results_string: Dem Rückweisungsantrag AB 245 "Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen" wird mit 106 gegen 18 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt.


title_de: Der (bereinigte) Antrag gemäss Botschaft wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2025, I. Teil


title_de:
Aargau Verkehr AG Zofingen, Ladeinfrastruktur Elektrobus; Beitrag
der Spezialfinanzierung öV Infrastruktur
2'250'000 Dem Verpflichtungskredit wird mit 82 gegen 49 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(25.110) Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2024; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats
Antrag 1 Die Gewinnablieferung an den Kanton wird auf 114,0 Millionen Franken festgelegt.
Antrag 1 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) werden genehmigt.
Antrag 2 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2024; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de: Minderheitsantrag zu § 10 Abs. 2 SportG

meaning_of_yes_de: Für die Fassung Mehrheit BKS/ Regierungsrat = Ja + // Für die Streichung (Minderheitsantrag BKS) = Nein -

affair_title_de: Neues Sportgesetz (SportG); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(25.90) Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2024; Verpflichtungskredit sechste
Etappe (2026–2031)
Minderheitsantrag UBV
"Für die sechste Etappe (2026–2031) des Naturschutzprogramms Wald wird im Aufgabenbereich
645 'Wald, Jagd und Fischerei' ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von
7 Millionen Franken beschlossen."
Abstimmung
Für die Mehrheit UBV/Fassung Regierungsrat (8,752 Mio. Fr.) (Ja)     68 Stimmen
Für den Minderheitsantrag UBV (7 Mio. Fr.) (Nein)          60 Stimmen
Somit obsiegt die Mehrheit UBV/Regierungsrat (8,752 Mio. Fr.).


title_de:
Antrag 2 Für die sechste Etappe (2026–2031) des Naturschutzprogramms Wald wird im Aufgabenbereich 645 'Wald, Jagd und Fischerei' ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 8,752
Millionen Franken beschlossen.
Antrag 2 wird in der Schlussabstimmung mit 84 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2024; Verpflichtungskredit sechste Etappe (2026–2031)


title_de:
(25.98) Dekret über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG vom 7. September 1999; Änderung
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Dekrets über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG wird zum
Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 125 gegen 3 Stimmen gutgeheissen


title_de:
Antrag 2 Der nachfolgende parlamentarische Vorstoss wird abgeschrieben:
(24.36) Motion Gian von Planta, GLP, Baden (Sprecher), Adrian Meier, FDP, Menziken, Daniel Notter, SVP, Wettingen, Dr. Roland Frauchiger, EVP, Thalheim, Daniele Mezzi, Mitte, Laufenburg, vom 16. Januar 2024 betreffend Konzentration der AEW Energie AG auf den Kernbereich Energieproduktion und Verteilung
Antrag 2 wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen

affair_title_de: Dekret über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG vom 7. September 1999; Änderung


title_de:
(25.82) Motion Gian von Planta, GLP, Baden (Sprecher), Adrian Meier, FDP, Menziken, Selena
Rhinisperger, SP, Baden, Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, Jonas Fricker, Grüne, Baden, Christian Minder, EVP, Lenzburg, vom 4. März 2025 betreffend Schaffung einer Interparlamentarischen Konferenz Axpo
Die Motion (mit Textänderung) wird mit 71 gegen 50 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(25.147) Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung Bericht und Entwurf zur 2.
Beratung
Rückweisungsantrag
Namens der SVP-Fraktion stellt Emanuel Suter, Gipf-Oberfrick, den folgenden Rückweisungsantrag:
"Die SVP beantragt die Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat mit dem Auftrag, die Vorlage massiv zu entschlacken und auf absolute Ausnahmefälle zu reduzieren."
Der Rückweisungsantrag wird mit 68 gegen 63 Stimmen angenommen.
Das Geschäft wird an den Regierungsrat zurückgewiesen.


title_de:
(25.66) Motion der Fraktion der Mitte (Sprecherin Franziska Stenico-Goldschmid, Beinwil
(Freiamt)), der FDP, der SVP, Beatrice Taubert-Baldinger, SP, Lenzburg, vom 4. März 2025 betreffend arbeitsrechtliche Grundlagen für angestellte, pflegende Angehörige
Die Motion wird mit 71 gegen 50 Stimmen (1 Enthaltung) an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Arbeitsrechtliche Grundlagen für angestellte, pflegende Angehörige


title_de:
(25.77) Motion der Fraktionen FDP (Sprecherin Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg), Mitte und SVP vom 4. März 2025 betreffend Tarif für die Angehörigenpflege
Die Motion wird mit 71 gegen 52 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Tarif für die Angehörigenpflege


title_de:
(25.163) Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2024 Antrag gemäss Botschaft
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) werden genehmigt.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Schlussabstimmung Antrag 1

type_de: Schlussabstimmung

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 1 zu?


title_de:
(25.164) Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften; Zusatzkredit für dieJA:hre 2022–2025; Verpflichtungskredit für die Jahre 2026–2029
Antrag 1 Der Verpflichtungskredit "Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften für die Jahre
2022–2025" mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 13'107'000.– wird um einen Zusatzkredit
von Fr. 1'893'000.– auf Fr. 15'000'000.– erhöht.
Antrag 1 wird mit 124 gegen 3 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften; Zusatzkredit für die Jahre 2022–2025; Verpflichtungskredit für die Jahre 2026–2029


title_de:
Antrag 2 Für das Vorhaben "Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften für die Jahre 2026–
2029" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 19'700'000.– beschlossen.
Antrag 2 wird mit 121 gegen 7 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
(25.112) Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Deponie des Typs A "Babilon, Fortsetzung Nord" in Dietwil und Oberrüti (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1)
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 80 gegen 53 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
(25.160) Gemeinde Wettingen, Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben; Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft
Für das Projekt "Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben" in der Gemeinde Wettingen wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 6'100'000.– (Produktionskostenindex [PKI] Bausparte 10 Fluss- und Bachverbau, Stand 2023, Indexstand von 124,1) beschlossen.
Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 125 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
(25.130) Postulat, Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Franziska Stenico-Goldschmid, Mitte, Beinwil, Jonas Fricker, Grüne, Baden, Lutz Fischer, EVP, Wettingen, Michael Wacker, SP, Zofingen, Dr. Philipp Laube, Mitte, Lengnau, Markus Lang, GLP, Brugg, Hanspeter Hubmann, SP, Schneisingen, Luzia Capanni, SP, Windisch, Beatrice Taubert, SP, Lenzburg, Gabi Lauper
Richner, SP, Niederlenz, Marius Fedeli, SP, Buchs, vom 29. April 2025 betreffend Vorgehen des Kantons bei Plangenehmigungsverfahren des Bundes
Das Postulat ist unbestritten. Es wird an den Regierungsrat überwiesen.
Die gleichzeitige Abschreibung wird bestritten.
Der gleichzeitigen Abschreibung wird mit 78 gegen 45 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(25.104) FutureLIEBEGG – Umbau und Erweiterung Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg, Gränichen; Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft
Für die Projektierung des Vorhabens "FutureLIEBEGG – Umbau und Erweiterung Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg" und die vorgezogene Ausführung Teil "Liebegg 7" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 9,17 Millionen Franken (Schweizerischer Baupreisindex
SBI, Nordwestschweiz, Renovation Bürogebäude, Indexstand Oktober 2024, 115.7 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen
an.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(25.109) Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 68 Abs. 1 (geändert)
Es liegt ein Änderungsantrag der Kommission AVW vor (vgl. S. 2 der Synopse): "Die Beschwerden
sind im Allgemeinen innert 20 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber
innert 20 Tagen nach der Veröffentlichung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung eingeschrieben […] bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einzureichen."
Der Regierungsrat stimmt betreffend Streichung von "eingeschrieben" zu.
Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf betreffend Frist "10 Tage" fest.
Abstimmung (Frist)
Für die Fassung gemäss AVW ("20 Tage") (= Ja)          99 Stimmen
Für die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat ("10 Tage") (= Nein)    29 Stimmen
Somit hat die Fassung AVW (20 Tage) obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für die Fassung gemäss AVW ("20 Tage")


title_de: Schlussabstimmung Antrag 2

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 2 zu?


title_de: Antrag auf Dringlichkeit

type_de: Antrag auf Dringlichkeit

meaning_of_yes_de: Für Dringlichkeit  (Ja +) / Dagegen (Nein -)


title_de:
Minderheits-Prüfungsantrag AVW
Zudem liegt ein Minderheits-Prüfungsantrag der AVW vor (vgl. S. 2 der Synopse): "Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, ob § 68 Abs. 1 dahingehend präzisiert werden könnte, dass bei Fällen mit einer
Veröffentlichung die Frist erst nach der Veröffentlichung zu laufen beginnt."
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Abstimmung
Für den Minderheits-Prüfungsantrag (= Ja)       53 Stimmen
Gegen den Minderheits-Prüfungsantrags (= Nein)     76 Stimmen
Der Minderheits-Prüfungsantrag der AVW wird somit abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für den Minderheits-Prüfungsantrag

meaning_of_no_de: Gegen den Minderheits-Prüfungsantrags

affair_title_de: Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 69a (neu)
Es liegt ein Antrag der AVW vor (vgl. S. 3 der Synopse). Dieser will einen neuen § 69a "Beschwerdeantwort" hinzufügen.
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Abstimmung
Für Antrag der AVW (= Ja)       96 Stimmen
Gegen den Antrag der AVW (= Nein)    34 Stimmen
Der Antrag der AVW ist somit gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Für Antrag der AVW

meaning_of_no_de: Gegen den Antrag der AVW


title_de:
§ 71 Abs. 2 (geändert)
Es liegt ein Änderungsantrag der AVW vor (vgl. S. 4 der Synopse): "Der Regierungsrat entscheidet über Stimmrechtsbeschwerden sowie über Wahl- und Abstimmungsbeschwerden bei den übrigen
Wahlen und Abstimmungen. Er befindet ferner über Beschwerden gegen den Entscheid der Staatskanzlei betreffend Änderung des Titels eines Initiativbegehrens sowie über abgelehnte Nachzählungsgesuche. Die Entscheide können innert 30 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen
werden."
Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
Abstimmung
Für die Fassung gemäss AVW (= Ja)         100 Stimmen
Für die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (= Nein)   32 Stimmen
Somit hat der Antrag gemäss AVW obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für die Fassung gemäss AVW


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wird – wie
aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 125 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(25.165) Programm Natur 2030 – Für einen vielfältigen und vernetzten Lebensraum Aargau;
Handlungsfelder bis 2030; Zwischenbilanz der 1. Etappe 2021–2025; Ziele und Massnahmen
der 2. Etappe 2026–2030; Verpflichtungskredit
Gegenüberstellung (Minderheitsantrag der UBV zum Antrag gemäss Botschaft)
Es liegt ein Minderheitsantrag aus der Kommission UBV vor: "… Der Kantonsanteil beträgt maximal
11,5 Millionen Franken (netto). …" (anstatt 13,5 Millionen Franken)
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Gegenüberstellung
Für die Fassung gemäss Antrag RR / Mehrheit UBV (13,5 Millionen Franken) (= Ja)    84 Stimmen
Für die Fassung gemäss Minderheit UBV (11,5 Millionen Franken) (= Nein)       47 Stimmen


title_de:
Schlussabstimmung/Hauptabstimmung Antrag gemäss Botschaft
Für das Programm Natur 2030, 2. Etappe (2026–2030) wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 18 Millionen Franken (Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands, Bausparte 10: Fluss- und Bachverbau, Stand Januar 2023) beschlossen. Der Kantonsanteil beträgt maximal 13,5 Millionen Franken (netto). Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Dem Antrag gemäss Botschaft wird mit 84 gegen 46 Stimmen zugestimmt.

type_de: Hauptabstimmung

affair_title_de: Programm Natur 2030 – Für einen vielfältigen und vernetzten Lebensraum Aargau; Handlungsfelder bis 2030; Zwischenbilanz der 1. Etappe 2021–2025; Ziele und Massnahmen der 2. Etappe 2026–2030; Verpflichtungskredit


title_de:
(25.225) Anpassung des Richtplans; Aufnahme der Energieerzeugungs- und Abfallanlage
"Abfallkraftwerk erzo" in Oftringen als Festsetzung in den kantonalen Richtplan (Kapitel E 1.5, Beschluss 3.1 und Kapitel A 2.1, Beschluss 4.1)
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen


title_de: Abstimmung Erheblicherklärung

type_de: Erheblicherklärung

meaning_of_yes_de: Für die Erheblicherklärung = Ja + / Gegen die Erheblicherklärung = Nein -

affair_title_de: Standesinitiative zur Einschränkung der Zulassung von pflegenden Angehörigen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung


body_key: UR

affair_title_de: LA und JD (Direktionssekretariat), Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG)-Revision


title_de:
(25.33) Postulat Colette Basler, SP, (Sprecherin), Thomas Baumann, Grüne, Matthias Betsche, GLP, Christian Minder, EVP, Gabi Lauper Richner, SP, Andy Steinacher, SVP, Andre Rotzetter, Mitte, Martin Brügger, SP, Robert Müller, SVP, Michael Wacker, SP, Claudia Rohrer, SP, Kurt
Gerhard, SVP, vom 14. Januar 2025 betreffend Bericht zu Anreizsystemen zur Minimierung
von Schottergärten und versiegelten Flächen im Siedlungsgebiet
Das Postulat wird mit 71 gegen 62 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(25.143) Motion der Fraktionen FDP (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) und SVP vom 29. April 2025 betreffend Bildung von Förderklassen zur gezielten Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit spezifischem Förderbedarf
Die Motion (mit Textänderung) wird mit 67 gegen 63 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(25.148) Schulgesetz; Totalrevision; neues Volksschulgesetz (VSG); neues Mittelschulgesetz
(MSG) Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 27 Abs. 2 VSG
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor. Dieser will bei § 27 einen neuen Absatz (Abs. 2) hinzufügen: " In besonderen Fällen können die Schülerinnen und Schüler zum Besuch der Aufgabenhilfe
verpflichtet werden." (Bisheriger Abs. 2 würde zu Abs. 3)
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Abstimmung
Für neuen Abs. 2 gemäss Minderheitsantrag BKS (= Ja)    1 Stimme
Dagegen (=Nein)                127 Stimmen
Somit wurde der Minderheitsantrag abgelehnt.

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Schulgesetz; Totalrevision; neues Volksschulgesetz (VSG); neues Mittelschulgesetz (MSG); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
§ 29 VSG
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor. Dieser will den § 29 streichen.
Der Regierungsrat lehnt die Streichung ab und hält an ihrer Fassung fest.
Abstimmung
Für die Beibehaltung von § 29 (BKS/RR) (= Ja)        61 Stimmen
Für die Streichung von § 29 gemäss Minderheitsantrag (= Nein)   67 Stimmen
Somit wird § 29 gestrichen.

meaning_of_yes_de: Für die Beibehaltung von § 29 (BKS/RR)

results_string: Somit wird § 29 gestrichen.


title_de:
§ 44 Abs. 4 (neu) VSG
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS für einen neuen Abs. 4 vor: "Dolmetscherdienste haben die Eltern in jedem Fall selbst zu organisieren und zu entschädigen."
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Abstimmung
Zustimmung Minderheitsantrag BKS (= Ja)     59 Stimmen
Ablehnung Minderheitsantrag BKS (= Nein)     72 Stimmen
Somit wurde der Minderheitsantrag abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Zustimmung Minderheitsantrag BKS

meaning_of_no_de: Ablehnung Minderheitsantrag BKS


title_de:
§ 45 Abs. 2 VSG
Version 1. Beratung: "Unentschuldigte Absenzen auf der Oberstufe werden in den Zwischenberichten und Zeugnissen eingetragen."
Daniel Hölzle, Zofingen, stellt den folgenden Antrag: "Absenzen auf der Oberstufe werden grundsätzlich in den Zwischenberichten und Zeugnissen eingetragen."
Gegenüberstellung
Version 1. Beratung (= Ja)   110 Stimmen
Antrag Hölzle (= Nein)        21 Stimmen
Damit obsiegt die Version 1. Beratung.

meaning_of_yes_de: Version 1. Beratung

meaning_of_no_de: Antrag Hölzle

results_string: Damit obsiegt die Version 1. Beratung.


title_de:
Hauptabstimmung § 45 Abs. 2 VSG
Version 1. Beratung: "Unentschuldigte Absenzen auf der Oberstufe werden in den Zwischenberichten und Zeugnissen eingetragen."
Änderungsantrag der BKS: "Absenzen auf der Oberstufe werden grundsätzlich als unentschuldigt
oder entschuldigt in den Zwischenberichten und Zeugnissen eingetragen."
Version 1. Beratung (= Ja)   62 Stimmen
Änderungsantrag BKS (= Nein)    70 Stimmen
Damit Zustimmung zur Version gemäss Änderungsantrag BKS.

meaning_of_no_de: Änderungsantrag BKS


title_de:
§ 45 Abs. 3 VSG
Version 1. Beratung: "Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zu den Absenzen durch Verordnung."
Änderungsantrag der BKS: "Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zu den Absenzen sowie die Ausnahmen der Einträge gemäss Absatz 2 durch Verordnung."
Abstimmung
Version 1. Beratung (= Ja)        8 Stimmen
Änderungsantrag BKS (= Nein)    124 Stimmen
Damit Zustimmung zur Version gemäss Änderungsantrag BKS.


title_de: Abstimmung Antrag 1 (Gültigerklärung)

type_de: Gültigerklärung

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!"


body_key: SG

title_de: Gutheissung

meaning_of_yes_de: Zustimmung

meaning_of_no_de: Ablehnung

affair_title_de: Kinderzulagengesetz: Rasche Umsetzung des Volkswillens


title_de:
§§ 86a (neu), 86b (neu), 89a (neu) und 89b (neu) VSG
Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Streichungsantrag: "Aufgrund der Rückweisung des Geschäfts 25.147 «Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative» durch den Grossen Rat am 24. Juni 2025 sollen die Paragraphen 86a, 86b, 89a und 89b gestrichen werden."
Für die Streichung gemäss Antrag Glarner (= Ja)  121 Stimmen
Gegen die Streichung (= Nein)         0 Stimmen
Enthaltungen           5 Stimmen

meaning_of_no_de: Gegen die Streichung

results_string: Enthaltungen           5 Stimmen


title_de:
§ 101 VSG
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS zur Streichung von § 101 vor.
Der Regierungsrat lehnt die Streichung ab.
Abstimmung
Für Fassung Mehrheit BKS/RR (= Ja)       120 Stimmen
Für die Streichung (Minderheitsantrag BKS) (= Nein)     11 Stimmen
Somit wird § 101 VSG nicht gestrichen.

meaning_of_yes_de: Für Fassung Mehrheit BKS/RR

results_string: Somit wird § 101 VSG nicht gestrichen.


title_de:
(25.224) Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum
Antrag 1 gemäss Botschaft
Der Kanton Aargau ergreift das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung.
Der Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 71 gegen 59 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Der Regierungsrat wird beauftragt, das Kantonsreferendum bei der Bundeskanzlei einzureichen.
Der Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 71 gegen 58 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum


title_de:
(25.218) Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Villnachern zur Einwohnergemeinde Brugg; Dekret über die Bezirks- und Kreiseinteilung (DBK); Änderung
Antrag 1 Der Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Villnachern zur Einwohnergemeinde
Brugg sowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt.
Antrag 1 wird in der Abstimmung mit 117 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Bezirks- und Kreiseinteilung (DBK), wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird in der Abstimmung mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Villnachern zur Einwohnergemeinde Brugg; Dekret über die Bezirks- und Kreiseinteilung (DBK); Änderung


title_de:
(25.148) Schulgesetz; Totalrevision; neues Volksschulgesetz (VSG); neues Mittelschulgesetz
(MSG); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 102 VSG
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS zur Streichung von § 102 vor (vgl. S. 76 der grünen Synopse).
Für den Minderheits-Streichungsantrag (= Ja)     18 Stimmen
Dagegen (= Nein)      113 Stimmen
Der Minderheits-Streichungsantrag wird abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für den Minderheits-Streichungsantrag


title_de:
Minderheits-Eventualantrag zu § 102 VSG
Es liegt ein Minderheits-Eventualantrag der BKS vor (vgl. S. 76, 77 der grünen Synopse). "Sollte der Streichung von § 102 nicht zugestimmt werden, soll das geltende Recht aus § 67b Volksschulgesetz
übernommen werden:
§ 102 Leistungen des Kantons an die Strukturen der ausserschulischen Jugendarbeit
1 Der Kanton kann Gemeinden und Kirchgemeinden Beiträge gewähren an den Auf- und Ausbau
von Strukturen für die im informellen Bildungsbereich angesiedelte ausserschulische Jugendarbeit.
2 Die Beitragshöhe beträgt bis 40 % der subventionsberechtigten Ausgaben.
3 Der Regierungsrat regelt insbesondere die subventionsberechtigten Ausgaben, die Förderkriterien und das Verfahren."
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Abstimmung
Für die Fassung gemäss RR und Mehrheit BKS (Überschrift und Abs. 1) (= Ja)  111 Stimmen
Für die Fassung gemäss geltendem Recht (Überschrift und Abs. 1-3) (= Nein)    20 Stimmen
Somit Zustimmung zur Fassung gemäss RR und Mehrheit BKS.


title_de:
§ 112 Abs. 2 Dr. Severin Lüscher, Schöftland, stellt folgenden Änderungsantrag: "kostenpflichtig" soll durch "erstattungspflichtig" ersetzt werden.
Der Antrag Lüscher wird in der Abstimmung mit 129 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de:
(25.148) Schulgesetz; Totalrevision; neues Volksschulgesetz (VSG); neues Mittelschulgesetz
(MSG); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 8 Abs. 1bis (neu) GAL
Es liegt ein Antrag der BKS vor (vgl. S. 109 der grünen Synopse): "Die Anstellungsbehörden haben
bei den Betroffenen vor jeder Anstellung sowohl einen Privatauszug als auch einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister einzufordern. […]"
Der Regierungsrat stimmt dem Antrag teilweise zu.
Neue Fassung Regierungsrat mit Ergänzung: "Die Anstellungsbehörden haben bei den Betroffenen
vor jeder Anstellung sowohl einen Privatauszug als auch einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister einzufordern. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten […] durch Verordnung."
Zudem stelle Stephan Müller, Möhlin, folgenden Antrag: "Die Anstellungsbehörden haben bei den Betroffenen vor jeder Anstellung sowohl einen Privatauszug als auch einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister einzufordern. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen
durch V

meaning_of_yes_de: Antrag Müller

meaning_of_no_de: Neue Fassung gemäss Stellungnahme RR

results_string: Somit hat der Antrag Müller obsiegt und wird nun dem Antrag BKS gegenübergestellt.


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag Müller (= Ja)   129 Stimmen
Antrag BKS (= Nein)       0 Stimmen
Somit hat der Antrag Müller obsiegt.

meaning_of_no_de: Antrag BKS

results_string: Somit hat der Antrag Müller obsiegt.


title_de:
§ 43 Abs. 1 MSG
Es liegt ein Änderungsantrag der BKS vor (Synopse S. 36): "Der Kanton […] kann den Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden den Zugang zur Schulsozialarbeit gewähren."
Der Regierungsrat stimmt dem Änderungsantrag zu.
Barbara Stocker Kalberer, SP, Strengelbach, beantragt Ablehnung des Änderungsantrags.
Dem Änderungsantrag wird mit 76 gegen 52 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf des neuen Volksschulgesetzes (VSG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen –in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 (VSG) wird in der Schlussabstimmung mit 104 gegen 25 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der vorliegende Entwurf des neuen Mittelschulgesetzes (MSG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 (MSG) wird in der Schlussabstimmung mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Das Dekret über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) vom 20. Oktober 2009 wird aufgehoben.
Antrag 3 (Mittelschuldekret) wird in der Abstimmung mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Dekrets über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret
Lehrpersonen, LDLP) vom 24. August 2004 wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 4 (LDLP) wird in der Abstimmung mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Abschreibung 22.90
Es liegt ein Minderheitsantrag der Kommission BKS auf Aufrechterhaltung von Motion 22.90 vor. Der Regierungsrat hält an der Abschreibung fest.
Abstimmung (Abschreibung 22.90)
Für die Aufrechterhaltung (Minderheit BKS) (= Ja)                   0 Stimmen
Für die Abschreibung (Regierungsrat) ( = Nein)          129 Stimmen
Somit Abschreibung.

meaning_of_no_de: Für die Abschreibung (Regierungsrat) (


title_de: Abstimmung Antrag 2 (Empfehlung)

meaning_of_yes_de: Für "zur Annahme empfohlen" (GSW) = Ja + / Für "zur Ablehnung empfohlen" (RR) = Nein -


title_de: Abstimmung (Abschreibung)

type_de: Abschreibung

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie der Abschreibung zu?

affair_title_de: Aufforderung an den Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, um weniger Asylzuweisungen an die Kantone vorzunehmen


title_de: Abstimmung

meaning_of_yes_de: Möchten Sie das Postulat an den Regierungsrat überweisen?

affair_title_de: Wiedereinführung der obligatorischen Hundekurse im Kanton Aargau


title_de:
Antrag 5 Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden – wie aus den Beratungen hervorgegangen –
als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
• (20.96) Motion der FDP-Fraktion (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 12. Mai 2020 betreffend Schaffung von kantonal einheitlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Aargauer Schulen
• (20.102) Postulat Alain Burger, SP, Wettingen (Sprecher), und Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, vom 12. Mai 2020 betreffend Digitalisierung und Chancengerechtigkeit an der Volksschule und auf der Sekundarstufe II im Kanton Aargau
• (22.148) Motion Rita Brem-Ingold, Mitte, Oberwil-Lieli (Sprecherin), Edith Saner, Mitte, Birmenstorf, Jürg Baur, Mitte, Brugg, Colette Basler, SP, Zeihen, Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, Kurt
Gerhard, SVP, Brittnau, Markus Lang, GLP, Brugg, Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Ruth Müri, Grüne, Baden, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, vom 14. Juni 2022 betreffend Änderung § 67b, Leistung der Strukturen der aussersch

results_string: Antrag 5 (bereinigt) wird in der Abstimmung mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(25.162) Kantonsschule Stein (KSST); Neubau inklusive Übergangslösung; Ausführung; Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft beziehungsweise Kommissionssynopse
Es liegt ein Minderheitsantrag (gemäss oranger Synopse) der Kommission AVW zur Kürzung des Verpflichtungskredits vor: Fr. 221'600'000. – (anstatt Fr. 221'900'000.-)
Gegenüberstellung
Für Fassung Regierungsrat und Mehrheit AVW (221'900'000.-) (= Ja)      57 Stimmen
Für den Minderheitsantrag AVW (221'600'000.-) (= Nein)         68 Stimmen
Somit hat der Minderheitsantrag AVW obsiegt.


title_de:
Hauptabstimmung/Schlussabstimmung
Für das Vorhaben "Kantonsschule Stein, Ausführung Neubau inklusive Übergangslösung; Ausführung" werden ein Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 221'600'000.- inklusive 8,1 % MwSt. der an den Schweizerischer Baupreisindex (SBI), Nordwestschweiz, Neubau
Bürogebäude, Basis 2020, Indexstand Oktober 2024, 119.2 Punkte, gebunden ist und einem jährlich
wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 42'000. – bewilligt. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Dem (angepassten) Antrag gemäss Botschaft wird mit 122 Stimmen gegen 1 Stimme (1 Enthaltung)
zugestimmt.

affair_title_de: Kantonsschule Stein (KSST); Neubau inklusive Übergangslösung; Ausführung; Verpflichtungskredit


title_de:
(25.161) Kantonsschulen Mittelland, Anmietung von zusätzlichem Schulraum; Aarau Relais
102; Ausführung; Verpflichtungskredit [HBV]
Antrag gemäss Botschaft / Schlussabstimmung
Für das Vorhaben "Kantonsschulen Mittelland, Anmietung von zusätzlichen Schulraum; Aarau Relais
102; Ausführung" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 8'492'000.
–, der an den Schweizer Baupreisindex (SBI), Nordwestschweiz, Hochbau, Basis Oktober 2020, Indexstand April 2024, 115.2 Punkte gebunden ist und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 611'000.– beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehrund Minderaufwendungen an.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(25.167) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2024; Bericht zum Leistungsauftrag 2021–2024
Antrag 2 Der vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Jahrs 2024 des Leistungsauftrags 2021–2024 wird genehmigt.
Antrag 2 wird in der Abstimmung mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(25.139) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Yannick Berner, Aarau) vom 29. April 2025 betreffend Beibehaltung der schriftlichen Abschlussprüfung im Allgemeinbildungsunterricht
Die Motion wird mit 87 gegen 37 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: Der gleichzeitigen Abschreibung wird mit 124 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Beibehaltung der schriftlichen Abschlussprüfung im Allgemeinbildungsunterricht


title_de:
(25.142) Motion Miro Barp, SVP, Brugg (Sprecher), Dr. Adrian Schoop, FDP, Baden, René
Fiechter, SVP, Hunzenschwil, vom 29. April 2025 betreffend Änderung der §§ 2 und 3 der Swisslos-Fonds-Verordnung
Die Motion wird mit 71 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


meaning_of_yes_de: Möchten Sie die Motion an den Regierungsrat überweisen?

affair_title_de: Kantonsweite Sicherstellung der Geburtshilfe unter medizinisch gesicherten Bedingungen


title_de: Antrag auf Dringlichkeit

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie dem Antrag auf Dringlichkeit zu? (Quorum: 88)

affair_title_de: Rückwirkende Gesetzesänderung oder Sistierung des Vollzugs zwecks Verzichts einer Erhöhung des Eigenmietwerts bis zur definitiven Abschaffung


meaning_of_yes_de: für den VK (gemäss Antrag RR)

meaning_of_no_de: gegen den VK (gemäss Antrag KAPF)

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2025, II. Teil


meaning_of_yes_de: für den Antrag RR; VK Fr. 2'668'062.–

meaning_of_no_de: für die Kürzung (Minderheitsantrag UBV); VK Fr. 2'065'112.–


title_de: Schlussabstimmung Verpflichtungskredite

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie den Verpflichtungskrediten 1.2.1 – 1.2.6 wie aus den Beratungen hervorgegangen zu?


title_de: Schlussabstimmung Nachtragskredit

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie dem Nachtragskredit 2.2.1 zu?


affair_title_de: Aufhebung von § 10 Abs. 3 DAF (Sonderregelung Immobilienvorhaben ab Fr. 50 Mio.)


title_de: Antrag 010-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag AVW

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: Gegenüberstellung 710-A / 710-B

meaning_of_yes_de: Für Antrag 710-A (Minderheitsantrag JUS)

meaning_of_no_de: Für Antrag 710-B (Antrag JUS)


title_de: Hauptabstimmung obsiegender Antrag 710-B

meaning_of_yes_de: Für Antrag 710-B (Antrag JUS)


title_de: Antrag 710-C

meaning_of_yes_de: Für Antrag JUS


title_de: Gegenüberstellung 100-A

meaning_of_no_de: Für Antrag KAPF


title_de: Hauptabstimmung obsiegender Antrag 100-A (KAPF)

meaning_of_yes_de: Für Antrag KAPF


meaning_of_yes_de: Stimmen Sie dem Antrag auf Dringlichkeit zu? (Quorum: 92)

affair_title_de: Rückgängigmachung des 1. Umsetzungspaketes der Steuerstrategie


title_de: Antrag 100-B

meaning_of_yes_de: Für Minderheitsantrag BKS


title_de: Antrag 250-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag SIK


title_de: Antrag 310-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag BKS


title_de: Antrag 310-B


title_de: Antrag 310-C


title_de: Antrag Alain Burger (ESP "Entlastung der Lehrpersonen")

meaning_of_yes_de: Für den Antrag


title_de: Antrag 535-C

meaning_of_yes_de: Für Minderheitsantrag GSW

meaning_of_no_de: Dagegen-


title_de: Antrag 535-E

meaning_of_yes_de: Für Antrag GSW


title_de: Antrag Dietiker zu AB 535 (neuer ESP "Psychische Gesundheit")


title_de: Antrag Engeli zu AB 535 (Erhöhung GWL)


title_de: Antrag 545-A


title_de: Antrag 605-A


title_de: Antrag 1

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission KAPF (0,50 %)

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat (0,85 %)


title_de: Antrag 4 (Hauptabstimmung)

meaning_of_yes_de: Für Antrag VWA/KAPF (100 %)


title_de: Antrag 2

meaning_of_yes_de: Antrag KAPF (0,8 %)

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat (1,0 %)


title_de: Antrag 3 (Gegenüberstellung I)

meaning_of_yes_de: Antrag AVW (0,0 %)

meaning_of_no_de: Antrag SP (0,8 %)


title_de: Antrag 3 (Gegenüberstellung II)

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag KAPF (0,5 %)


title_de: Antrag 3 (Hauptabstimmung)

meaning_of_no_de: Antrag KAPF (0,2 %)


title_de: Antrag 3 (Antrag Pfisterer)

meaning_of_yes_de: Für Antrag Pfisterer (Lehrpersonen 0,0 %)

meaning_of_no_de: Dagegen


title_de: Antrag 4 (Gegenüberstellung I)

meaning_of_yes_de: Antrag VWA/KAPF (100 %)

meaning_of_no_de: Antrag SP (108 %)


title_de: Antrag 4 (Gegenüberstellung II)

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag VWA (105 %)


title_de: Antrag 4 (Gegenüberstellung III)

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat (103 %)


title_de: Antrag 5 (Budgetbeschluss)

meaning_of_yes_de: Zustimmung

meaning_of_no_de: Ablehnung


title_de: Antrag 6 gemäss Synopse ("Ermächtigung Verschiebungen")


title_de: Antrag 7 (bisher Antrag 6) ("Planjahr-Genehmigung")


title_de: Antrag 1 (Gegenüberstellung)

meaning_of_yes_de: Für den VK gemäss Antrag RR (Fr. 384'333'000.–)

meaning_of_no_de: Für den VK gemäss Minderheitsantrag UBV (Fr. 387'738'150.–)

affair_title_de: Suhr, Oberentfelden, Gränichen, Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS (Bernstrasse Ost K235 bis Suhrentalstrasse K108 mit Anschluss Gränicherstrasse K242); Verpflichtungskredit; Kostenteiler; Anpassung des kantonalen Veloroutennetzes


title_de: Antrag 1 (Haupt- bzw. Schlussabstimmung)


title_de: Behördenreferendum

meaning_of_yes_de: Möchten Sie das Behördenreferendum ergreifen?-(mind. 35 Ja-Stimmen notwendig)


title_de: Antrag 3


title_de: Abstimmung

meaning_of_yes_de: Möchten Sie das Postulat an den Regierungsrat überweisen?


title_de: Abstimmung (Erheblicherklärung)

meaning_of_yes_de: Für die Erheblicherklärung = Ja-Gegen die Erheblicherklärung = Nein-

affair_title_de: Praxis des MIKA in Bezug auf kriminelle oder dauerhaft von der staatlichen Fürsorge lebende Ausländerinnen und Ausländer


title_de: Schlussabstimmung Antrag 1

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 1 zu?

affair_title_de: Stärkung Wirtschaftsstandort Aargau; Beitritt Greater Zurich Area; Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen; Verpflichtungskredite


title_de: Schlussabstimmung Antrag 2 (gemäss VWA)

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 2 (gemäss VWA) zu?


title_de: Abstimmung Antrag 3

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 3 zu?


title_de: Schlussabstimmung Antrag 4

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 4 zu?


title_de: Abstimmung Antrag 5

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 5 zu?


title_de: Abstimmung (Eintreten)

meaning_of_yes_de: Für Eintreten = Ja-Gegen Eintreten = Nein

affair_title_de: Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Prüfungsantrag Steinacher § 10

meaning_of_yes_de: Für den Prüfungsantrag = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Prüfungsantrag 1 AVW § 17


title_de: Prüfungsantrag 2 AVW § 17


title_de: Prüfungsantrag AVW § 21


title_de: Gesamtabstimmung Antrag gemäss Botschaft

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie dem Antrag gemäss Botschaft zu?


title_de: Abstimmung Antrag 1 (Gültigerklärung)

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern - JETZT!"


title_de: Abstimmung Antrag 2 (Empfehlung zur Ablehnung)

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 2 zu?


affair_title_de: Kantonales Immobilienportfolio; Projektierung "Solaroffensive kantonale Immobilien"; Verpflichtungskredit


title_de: Abstimmung Antrag 1

affair_title_de: Gesetz über die Informationssicherheit (InfoSiG); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Abstimmung Antrag 2


body_key: AR

title_de: nGO KR Art. 35b; Antrag PK vs. Antrag KR Kessler, Teufen

meaning_of_yes_de: Antrag PK

meaning_of_no_de: Antrag Kessler

affair_title_de: Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates


title_de: Abstimmung (Erheblicherklärung)

meaning_of_yes_de: Für die Erheblicherklärung = Ja-Gegen die Erheblicherklärung = Nein

affair_title_de: Standesinitiative zur Priorisierung des Ausbaus der A1


title_de: Minderheitsantrag UBV § 3a Abs. 1

meaning_of_yes_de: Für die Fassung RR (Mehrheit UBV) = Ja-Für die Fassung gemäss Minderheitsantrag UBV = Nein

affair_title_de: Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Prüfungsantrag FDP § 3a Abs. 1


title_de: Prüfungsantrag FDP (Adrian Meier) § 54a Abs. 1


title_de: Prüfungsantrag FDP (Adrian Meier) § 54a Abs. 1bis (neu)


title_de: Ergänzungsantrag UBV § 67a Abs. 1

meaning_of_yes_de: Für die Fassung UBV = Ja-Für den Entwurf RR = Nein


meaning_of_yes_de: Stimmen Sie dem Antrag gemäss Botschaft zu?-


title_de: Abstimmung (Eintreten)

affair_title_de: Neubau Kantonales Integrationszentrum Aargau; Verpflichtungskredit


title_de: Gegenüberstellung

meaning_of_yes_de: Für Fassung gemäss AVW/GSW (VK 43,415 Mio. Franken) = Ja-Für Fassung gemäss Antrag RR (VK 43,515 Mio. Franken) = Nein


title_de: Abstimmung

meaning_of_yes_de: Für die Überweisung des Postulats = Ja-Dagegen = Nein

affair_title_de: Vermittlung Grundkompetenzen und verbindliche Inhalte im Schulfach Ethik, Religionen, Gemeinschaft


title_de: Schlussabstimmung

affair_title_de: Zusammenführung der Gemeindeabteilung und der Abteilung Register und Personenstand zur Abteilung Gemeinden und Register per 1. Januar 2027; Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF); Änderung


title_de: Gesamtabstimmung Antrag 1

affair_title_de: Umsetzung Parlamentarische Initiative betreffend "Notstandsrecht"; Verfassung des Kantons Aargau; Änderung; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Gesamtabstimmung Antrag 2


affair_title_de: Bericht und Antrag der Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) vom 21. November 2025 Standesinitiative für ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein allfälliges Rahmenabkommen mit der EU


title_de: Abstimmung Antrag Borer-Mathys

meaning_of_yes_de: Für die Textänderung = Ja-Gegen die Textänderung = Nein


meaning_of_yes_de: Möchten Sie die Motion an den Regierungsrat überweisen?

affair_title_de: Organisation der Flussrettung im Kanton Aargau


meaning_of_yes_de: Für die Begnadigung = Ja-Gegen die Begnadigung gemäss Antrag JUS = Nein

affair_title_de: Stärkung der medizinischen Grundversorgung im Kanton Aargau


title_de: Abstimmung (EEPO-9960-6264)

meaning_of_yes_de: Für Einbürgerung = Ja-Gegen Einbürgerung = Nein

affair_title_de: Einbürgerung EEPO-9960-6264


affair_title_de: Justizvollzugsanstalt Lenzburg (JVA); Weiterentwicklung und Optimierung der Gewerbebetriebe; Zwischennutzung Suterhaus; Verpflichtungskredit


meaning_of_yes_de: Für den Antrag gemäss Botschaft = Ja-Dagegen = Nein


affair_title_de: Neue Organbezeichnungen "Regierungspräsidium" und "Gemeindepräsidium"; Verfassung des Kantons Aargau (Kantonsverfassung, KV); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Antrag 2 (Vorgehen gemäss Ziffer 3, d.h. Kapitel 3)

meaning_of_yes_de: Für Antrag 2 = Ja-Dagegen = Nein

affair_title_de: Strukturreformen Aargauer Gemeinden; weiteres Vorgehen; Abschreibung


title_de: Antrag 3 (Abschreibung Vorstoss 23.201)

meaning_of_yes_de: Für Antrag 3 = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Antrag Abtraktandierung Trakt. 16 (25.293)

meaning_of_yes_de: Für den Antrag (für Abtraktandierung) = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Abstimmung (Abschreibung)

meaning_of_yes_de: Für die Abschreibung = Ja-Gegen die Abschreibung = Nein-

affair_title_de: Konkrete Prüfung wirkungsorientierter Verbesserungen im Kindes- und Erwachsenenschutz (KESB)


title_de: Antrag 2

affair_title_de: Entwicklungsschwerpunkt 310E021 "Sicherstellung des Personalbedarfs für die Aargauer Volksschule (Projekt 'MAGIS')"; Schlussbericht zum Projekt "MAGIS"


title_de: Antrag SVP-Fraktion zu Art. 20 Bst. c

meaning_of_yes_de: Zustimmung

affair_title_de: X. Nachtrag zum Volksschulgesetz


meaning_of_yes_de: Für die Abschreibung = Ja-Gegen die Abschreibung = Nein

affair_title_de: Programm zur Förderung der Handlungsfelder Sprachförderung, Schulerfolg und Integration an multikulturellen Schulen


meaning_of_yes_de: Für die Überweisung der Motion = Ja-Dagegen = Nein

affair_title_de: Departementswechsel des Frauenhaus Aargau-Solothurn vom Departement Bildung, Kultur und Sport zum Departement Gesundheit und Soziales


affair_title_de: Dekret über die Beiträge an die Raumplanung vom 15. November 1994 (SAR 713.510); Änderung


title_de: Hauptziel 1

meaning_of_yes_de: Für die Fassung gemäss Änderungsantrag UBV (mit Zustimmung RR) = Ja-Für die Fassung gemäss Minderheitsantrag UBV = Nein

affair_title_de: Überarbeitung der energieAARGAU 2025 als kantonale Energieplanung (§ 13 EnergieG)


title_de: Hauptziel 2 (Gegenüberstellung)

meaning_of_yes_de: Für die Fassung Antrag UBV (mit Zustimmung RR) = Ja-Für die Fassung gemäss Minderheitsantrag 1 UBV


title_de: Hauptziel 2 (Hauptabstimmung)

meaning_of_yes_de: Für die Fassung Antrag UBV (mit Zustimmung RR) = Ja -Für die Fassung gemäss Minderheitsantrag 2 UBV = Nein


title_de: Hauptziel 3

meaning_of_yes_de: Für die Fassung RR (Mehrheit UBV) = Ja-Für die Fassung gemäss Minderheitsantrag UBV = Nein


title_de: 6.9 Konsum (neu)

meaning_of_yes_de: Für den Minderheitsantrag UBV neue Ziffer "6.9 Konsum" = Ja-Dagegen = Nein


title_de: 08 Energieplanungen in Gemeinden (Minderheitsantrag)

meaning_of_yes_de: Für die Fassung gemäss RR / Mehrheit UBV = Ja -Für die Fassung gemäss Minderheitsantrag = Nein


title_de: 10 Energieeffizienz und Dekarbonisierung Gebäudesektor (Mind.antrag 1)

meaning_of_yes_de: Für den Minderheitsantrag 1 = Ja-Dagegen = Nein


title_de: 10 Energieeffizienz und Dekarbonisierung Gebäudesektor (Mind.antrag 2)

meaning_of_yes_de: Für den Minderheitsantrag 2 = Ja-Dagegen = Nein


title_de: 10 Energieeffizienz und Dekarbonisierung Gebäudesektor (Mind.antrag 3)

meaning_of_yes_de: Für den Minderheitsantrag 3 = Ja-Dagegen = Nein


title_de: 10 Energieeffizienz und Dekarbonisierung Gebäudesektor (Mind.antrag 4)

meaning_of_yes_de: Für den Minderheitsantrag 4 = Ja-Dagegen = Nein


title_de: 11 Weiterführung und -entwicklung Energieberatung

meaning_of_yes_de: Für die Fassung gemäss RR / Mehrheit UBV = Ja-Für die Fassung gemäss Minderheitsantrag UBV = Nein


title_de: 13 Alternative Antriebssysteme im Aargauer Busverkehr

meaning_of_yes_de: Für den Änderungsantrag UBV (mit Zustimmung RR) (2050) = Ja-Für ursprüngliche Fassung RR (2040) = Nein


title_de: 19 Ermöglichung und Beschleunigung von Energieprojekten...

meaning_of_yes_de: Für den Änderungsantrag UBV (mit Zustimmung RR) = Ja-Für Anträge Dr. Lukas Pfisterer = Nein


title_de: 24 Unterstützung bei der Modernisierungsplanung ...

meaning_of_yes_de: Für den Streichungsantrag UBV = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Hauptziel 4

meaning_of_yes_de: Für Fassung UBV (mit Zustimmung RR) = Ja-Für ursprüngliche Fassung RR (Antrag SP) = Nein


title_de: 26 Voraussetzungen schaffen für neue Kernkraftwerke ...

meaning_of_yes_de: Für die Fassung gemäss RR / Mehrheit UBV = Ja -Für die Fassung gemäss Minderheitsantrag UBV = Nein


title_de: 28 Kernenergie: Fachkräfte für Laufzeitverlängerung

meaning_of_yes_de: Für den Minderheitsantrag UBV (mit Zustimmung RR) = Ja-Dagegen = Nein


title_de: 30 Unterstützung für die Erweiterung der ...


title_de: 31 Datenzentren energieeffizient betreiben (Hauptabstimmung)

meaning_of_yes_de: Für die Streichung (gemäss Minderheitsantrag UBV) = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Antrag 1 gemäss Botschaft

meaning_of_yes_de: Für Antrag 1 gemäss Botschaft = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaf

meaning_of_yes_de: Für Antrag 2 gemäss Botschaft = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Hauptziel 5 (Gegenüberstellung)

meaning_of_yes_de: Für die Fassung gemäss Antrag UBV (mit Zustimmung RR) (75 %)  = Ja-Für die Fassung gemäss Minderheitsantrag 1 UBV (80%) = Nein


title_de: Hauptziel 5 (Hauptabstimmung)

meaning_of_yes_de: Für die Fassung gemäss Antrag UBV (mit Zustimmung RR) = Ja


title_de: 6.1 Stromversorgung

meaning_of_yes_de: Für die Fassung RR (und Mehrheit UBV) = Ja-Für die Fassung gemäss Minderheitsantrag UBV = Nein


title_de: 6.2 Wärme- und Kälteerzeugung

meaning_of_yes_de: Für die Fassung gemäss Antrag UBV (mit Zustimmung RR) = Ja-Für die Fassung gemäss Minderheitsantrag UBV = Nein


title_de: 6.3 Antrag FDP (Adrian Meier)

meaning_of_yes_de: Fassung RR  = Ja-Antrag FDP (Meier) = Nein


title_de: 6.4 Gegenüberstellung

meaning_of_yes_de: Für die Fassung RR (Mehrheit UBV) = Ja-Für den Antrag FDP (Meier) = Nein


title_de: 6.4 Hauptabstimmung

meaning_of_yes_de: Für den Antrag FDP (Meier) = Ja-Für die Fassung gemäss Minderheitsantrag UBV = Nein


title_de: Abstimmung

meaning_of_yes_de: Für die parlamentarische Initiative (Arbeit fortsetzen) = Ja-Ablehnung der parlamentarischen Initiative (gemäss UBV) = Nein

affair_title_de: Bericht und Antrag der Kommission UBV vom 24. Februar 2026 zur Parlamentarischen Initiative betreffend Eigenstromerzeugung bei Neubauten und Erweiterungen


title_de: Antrag gemäss Botschaft

meaning_of_yes_de: Für den Antrag gemäss Botschaft = Ja-Dagegen = Nein

affair_title_de: Projekt "Ablösung Fachapplikation OdR"; Hauptprojekt; Verpflichtungskredit


title_de: Abstimmung (Eintreten)

meaning_of_yes_de: Für Eintreten = Ja-Gegen Eintreten = Nein

affair_title_de: Zuständigkeit für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts; Abschreibung


title_de: Minderheitsantrag JUS - § 82 Abs. 1 lit. i KV

meaning_of_yes_de: Für den Minderheitsantrag (Aufhebung lit. i) = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Änderungsantrag JUS - § 4 Abs. 1 lit. a KBüG

meaning_of_yes_de: Für die Fassung JUS ("fünfjähriger") = Ja-Beibehaltung geltendes Recht ("dreijähriger") = Nein


title_de: Prüfungsantrag Uriel Seibert -  § 4 Abs. 1 lit. a KBüG

meaning_of_yes_de: Für den Prüfungsantrag = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Antrag JUS - § 4 Abs. 1 lit. c KBüG

meaning_of_yes_de: Für die Fassung JUS = Ja-Für die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat = Nein


title_de: Prüfungsantrag Titus Meier - § 4 KBüG


title_de: Prüfungsantrag JUS - § 5 Abs. 1 lit. a KBüG

meaning_of_yes_de: Für den Prüfungsantrag JUS = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Prüfungsantrag JUS - § 5 Abs. 1 lit. c KBüG


title_de: Prüfungsantrag 1 JUS - § 5a Abs. 1 KBüG

meaning_of_yes_de: Für den Prüfungsantrag 1 JUS = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Prüfungsantrag SP - § 9 Abs. 2 KBüG


title_de: Antrag JUS - § 9 Abs. 3 KBüG

meaning_of_yes_de: Für den Antrag JUS = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Antrag JUS - § 9 Abs. 5 (aufgehoben) KBüG

meaning_of_yes_de: Für die Fassung gemäss Antrag JUS = Ja-Für die Aufhebung von Abs. 5 gemäss RR = Nein


title_de: Prüfungsantrag 2 JUS - KBüG (S. 14 gelbe Syn.)


title_de: Antrag JUS - § 16 Abs. 3 (neu) KBüG


title_de: Prüfungsantrag SP - § 21 KBüG


title_de: Antrag JUS - § 30 Abs. 1 KBüG

meaning_of_yes_de: Für den Antrag Kommission JUS (Beibehaltung geltendes Recht) = Ja-Für die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat = Nein


title_de: Gesamtabstimmung Antrag 1 (Änderungen KBüG)

meaning_of_yes_de: Für den Antrag 1 = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Abstimmung Antrag 2 (Abschreibung Vorstoss 23.122)

meaning_of_yes_de: Für Antrag 2 = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Prüfungsantrag 2 JUS - § 5a Abs. 1 KBüG

meaning_of_yes_de: Für den Prüfungsantrag 2 JUS = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Prüfungsantrag Voser - § 5 KBüG


title_de: Gegenüberstellung - § 8 Abs. 2  KBüG

meaning_of_yes_de: Für Antrag JUS (Beibehaltung geltendes Recht) = Ja-Für Minderheitsantrag JUS = Nein


title_de: Hauptabstimmung - § 8 Abs. 2  KBüG

meaning_of_yes_de: Für Antrag JUS (Beibehaltung geltendes Recht) = Ja-Für die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat = Nein


title_de: Minderheitsantrag JUS - § 8 Abs. 3 lit. d (neu) KBüG

meaning_of_yes_de: Für den Minderheitsantrag JUS = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Minderheitsantrag JUS - § 8 Abs. 3 lit. e KBüG

meaning_of_yes_de: Für den Minderheitsantrag = Ja-Dagegen = Nein


title_de: Prüfungsantrag Titus Meier - § 8 KBüG


title_de: Prüfungsantrag JUS - § 9 KBüG


title_de: Abstimmung (Motion)

meaning_of_yes_de: Für die Überweisung der Motion = Ja-Dagegen = Nein

affair_title_de: Anpassung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmensnachfolgen


title_de: Abstimmung (Postulat)

meaning_of_yes_de: Für die Überweisung des Postulats = Ja-Dagegen = Nein

affair_title_de: Einführung einer Staatsquotenbremse


title_de: Art. 63 Marginale und Abs. 3 Antrag KIS

affair_title_de: Polizeigesetz, Totalrevision; 1. Lesung


title_de: Gesamtabstimmung


title_de:
Motion Sarah Kohler, Rehetobel und Mitunzerzeichnende; Virtuelle Beurkundungen; Erheblicherklärung
Erheblicherklärung

affair_title_de: Motion Sarah Kohler, Rehetobel und Mitunterzeichnende; Virtuelle Beurkundungen; Erheblicherklärung


title_de: Genehmigung

affair_title_de: Staatsrechnung 2024; Genehmigung


title_de: Ordnungsantrag Frunz, Walzenhausen


title_de: Art. 6 Abs.4 Antrag KIS


title_de: Art. 33 Rückweisungsantrag KIS


title_de: Ar.t 43 Abs. 2 Antrag KIS


title_de: Art. 44 Abs. 2 Antrag KIS


title_de: Art. 50 Abs. 3 Rückweisungsantrag Friedli, Heiden; Satz, Herisau


title_de: Art. 56 Rückweisungsantrag Wigger, Heiden


affair_title_de: Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung


title_de: Antrag SVP: Kürzung bewilligte Stellenaufstockungen

affair_title_de: Voranschlag 2023; Genehmigung


title_de: Wahl Präsidentin-Stv. Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben, Selmanaj Ilir, Trogen

meaning_of_yes_de: Ja

meaning_of_no_de: Nein


title_de: Wahl Präsidentin-Stv. Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandw. Pacht, Selmanaj Ilir, Trogen


title_de:
Wahl Mieter-Vertreterin Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandw. Pacht, Bachmann-Eugster Claudia, Heiden
Heiden


title_de: Schlussabstimmung

affair_title_de: EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht)


title_de: Abschreibung Motion Grob


title_de: KRG Art. 11 Abs. 1; Antrag RR

affair_title_de: Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates


title_de: KRG Art. 31 Abs. 3; Antrag KR Zuberbühler, Rehetobel, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen


title_de: KRG Art. 31 Abs. 3; Antrag PK


title_de: nGO KR Art. 34 Abs. 1 lit. f; Antrag PK vs. Antrag KR Kessler, Teufen

meaning_of_yes_de: Antrag PK


title_de: Art. 7 Abs. 1: Antrag KR Annegret Wigger, Heiden, namens der SP-Fraktion

affair_title_de: Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision


title_de: Art. 16 Abs. 1 lit. b: Antrag KR Judith Egger, Speicher, namens der SP-Fraktion


title_de: Wahl von Manser Angelina, Waldstatt

affair_title_de: Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2017


title_de: Wahl von Rentsch Martin, Heiden


title_de: Wahl von Inauen Daniel, Herisau

affair_title_de: Fachperson Finanzkontrolle; Wahl


title_de: Rückweisungsantrag KR Edgar Bischof, Teufen, und KR Urs Alder, Teufen

affair_title_de: Gesundheitsbericht 2016


affair_title_de: EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht)


title_de: Art. 5 Abs. 5: Antrag KR Niklaus Sturzenegger, Trogen


title_de: Art. 8 Abs. 1 lit. e: Antrag KR Hannes Friedli, Heiden

affair_title_de: Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision


title_de: Art. 8 Abs. 1 lit. f: Antrag KR Hannes Friedli, Heiden (kein absolutes Mehr)


title_de: Art. 8 Abs. 1 lit. f: Antrag KR Hannes Friedli, Heiden (relatives Mehr)


title_de: Art. 8 Abs. 1 lit. g: Antrag KR Anna Eugster, Speicher, namens der CVP/EVP-Fraktion


title_de: Art. 15 Abs. 2 lit. e: Antrag KR Anna Eugster, Speicher, namens der CVP/EVP-Fraktion


title_de: KR David Zuberbühler, Herisau, namens der SVP-Fraktion: Antrag auf Behördenreferendum


title_de: Schlussabstimmung

affair_title_de: Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, Revision, Genehmigung


title_de: Art. 3 Abs. 1: Antrag KR David Zuberbühler, Herisau, namens der SVP-Fraktion

affair_title_de: Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und über die Invalidenversicherung (IVG)


title_de: Art. 6 Abs. 1 bis 3: Antrag der parlamentarischen Kommission


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Standesinitiative zur Einführung einer differenzierten Stromabgabe


title_de: KR Richard Wiesli, Teufen: Ordnungsantrag


title_de: KR Edith Beeler, Wald, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Antrag auf Nichteintreten


title_de: Art. 8 Abs. 1 lit. f bis: Antrag KR Yves Noël Balmer, Herisau


title_de: Finanzkommission; Wahl KR Iwan Schnyder, Urnäsch

affair_title_de: Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2018/2019


title_de: Finanzkommission; Bestätigung Präsident KR Edgar Bischof, Teufen


title_de: Justizkommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder


title_de: Justizkommission; Bestätigung Präsident KR Jürg Wickart, Walzenhausen


affair_title_de: Sozialbericht 2021


title_de: Art. 56b; Antrag des Regierungsrates

affair_title_de: Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012)


title_de: Abschreibung Motion Willi Rohner, Rehetobel, Mehrwertabschöpfung


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Wahl KR Heinz Mauch-Züger, Stein


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Bestätigung Präsidentin KR Monica Sittaro, Teufen


title_de: Finanzkommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder


title_de: Art. 2 neuer Abs. 4 v1

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Angenommen


title_de: Art. 2 neuer Abs. 4 v2


title_de: Art. 10b Annahme


title_de: Art. 11 Abs. 1

decision: Abgelehnt


title_de: Art. 11a


title_de: Art. 12g


title_de: Art. 14 Abs. 1 Bereinigung


affair_title_de: Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit; Genehmigung


title_de: Art. 14 Abs. 1 Annahme


title_de: Art. 14 Abs. 1 bis


title_de: Art. 14 Abs. 1 ter Bereinigung


title_de: Art. 14 Abs. 1 ter Annahme


title_de: Ordnungsantrag - Kürzung der Sitzung


title_de: Art. 18 Abs. 2


title_de: Art. 18a Abs. 2 Minderheitsantrag


title_de: Art. 18a Abs. 2 Mehrheitsantrag


title_de: Art. 20 Abs. 1


title_de: Art. 22a


affair_title_de: Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung


title_de: Schlussabstimmung


affair_title_de: Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 2. Lesung


affair_title_de: Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle der privaten Listenspitäler mit Standort in Appenzell Ausserrhoden; Nachtragskredit; Genehmigung


affair_title_de: Behindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung


title_de: Ordnungsantrag Unterbrechung


title_de: Rückweisung


title_de: Art. 2 neuer Abs. 1 bis


title_de: Finanzkommission; Wahl Fuhrer Michael, Herisau

affair_title_de: Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016


title_de: Finanzkommission; Wahl Kessler Patrick, Teufen


title_de: Finanzkommission; Wahl Schmid Oliver, Teufen


title_de: Finanzkommission; Wahl Präsidium; Bischof Edgar, Teufen


title_de: Justizkommission; Bestätigung bisherige Mitglieder


title_de: Justizkommission; Wahl Cavelti Fidel, Herisau


title_de: Justizkommission; Wahl Eugster Anna, Speicher


title_de: Justizkommisison; Wahl Reutegger Hansueli, Schwellbrunn


title_de: Justizkommission; Wahl Präsidium; Wickart Jürg, Walzenhausen


title_de: Umwelt- und Gewässerschutzkommission; Bestätigung bisherige Mitglieder


title_de: Wahl Glaus Urs, St. Gallen

affair_title_de: Datenschutzkontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2015–2019


title_de: Wahl der Mitglieder

affair_title_de: Gesetz über die Pflegefinanzierung


title_de: Wahl der Präsidientin; Frischknecht Claudia, Herisau


affair_title_de: Tourismusgesetz, Totalrevision


title_de: Wahl der Präsidentin; Eugster Anna, Speicher


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Wahl Balmer Yves Noël, Herisau


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Wahl Näf Norbert, Heiden


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Wahl Raschle Walter, Schwellbrunn


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Wahl Sittaro Monica, Teufen


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Wahl Präsidium; Sittaro Monica, Teufen


title_de: Finanzkommission; Bestätigung bisherige Mitglieder


title_de:
Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht
Wahl Vizepräsidentin

affair_title_de: Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2023–2027


title_de:
Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben
Bestätigung bisherige Mitglieder


title_de:
Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben
Wahl Bachmann Claudia


title_de:
Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben
Wahl Hörler Adriana


title_de:
Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben
Wahl Schmid Oliver


title_de:
Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben
Wahl Schryber Michaela


title_de:
Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben
Wahl Präsidentin


title_de:
Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben
Wahl Vizepräsidentin


title_de:
Vermittler
Vermittlerkreis 1 (Hinterland)


title_de:
Vermittler
Vermittlerkreis 2 (Mittelland)


title_de: Wahl Präsident

affair_title_de: Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer 2023–2027


title_de:
Vermittler
Vermittlerkreis 3 (Vorderland)


title_de: Gesamtabstimmung

affair_title_de: Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe; Teilrevision


title_de: Abstimmung zu Beschlussziffer 1

affair_title_de: Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung


title_de: Abstimmung zu Beschlussziffer 2


title_de: Abstimmung zu Beschlussziffer 3


title_de: Abstimmung zu Beschlussziffer 4


title_de: Abstimmung zu Beschlussziffer 5


title_de: Genehmigung

affair_title_de: Staatsrechnung 2022; Genehmigung


title_de: Wahl Vizepräsident


title_de: Wahl Datenschutz-Kontrollorgan

affair_title_de: Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2023–2027


title_de: Ermächtigung KIS zur Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung mit dem Datenschutz-Kontrollorgan


title_de:
Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht
Bestätigung bisherige Mitglieder


title_de:
Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht
Wahl Lieberherr Daniela


title_de:
Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht
Wahl Thoma Simone


title_de:
Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht
Wahl Präsidentin


title_de: Ordnungsantrag KR Sütterle

affair_title_de: Voranschlag 2024; Genehmigung


title_de: Eintreten

meaning_of_yes_de: Zustimmung

affair_title_de: XII. Nachtrag zum Gesetz über die Besoldung der Volksschullehrer


title_de: Antrag KR Welz zur Investitionsrechnung (5900/Strassenrechnung;Tiefbauamt/Strassenbau)


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Motion der SVP-Fraktion; Senkung der Strassenverkehrssteuern; Erheblicherklärung


title_de: Ordnungsantrag KR Patrick Kessler, Teufen (absolutes Mehr von 31 nicht erreicht)

affair_title_de: Gesetz über die Pensionskasse, Teilrevision


title_de: Rückweisungsantrag KR Urs Alder, Teufen, namens der FDP-Fraktion


title_de: Art. 17a Abs. 2: Antrag KR Hansueli Reutegger, Schwellbrunn, namens der SVP-Fraktion


title_de: Schlussabstimmung


title_de: Art. 28 Abs. 1: Antrag KR Anna Eugster, Speicher,  namens der CVP/EVP-Fraktion

affair_title_de: Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (Gebührenordnung), Teilrevision


title_de: Abschreibung des Postulats

affair_title_de: Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, Bauen konkret fördern


affair_title_de: Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, Ortsbildschutzzonen überprüfen


affair_title_de: Energiekonzept 2017–2025


title_de:
Rückweisungsantrag (im Sinne des Antrages im Volksdiskussionsbeitrag von Armin Stoffel) KR Peter Gut,
Walzenhausen

affair_title_de: Kantonsverfassung, Totalrevision


title_de: Art. 3: Antrag KR Gilgian Leuzinger, Bühler


title_de: Wahl der Mitglieder

affair_title_de: Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019)


title_de: Wahl des Präsidenten, KR Hansueli Reutegger, Schwellbrunn


title_de: Gültigkeit

affair_title_de: Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit


title_de: Ablehnung ohne Gegenvorschlag


title_de: Abstimmungsempfehlung zur Initiative


title_de: Abstimmungsempfehlung (Ja = Annahme der Initiative, Nein = Ablehnung der Initiative)


title_de: Ordnungsantrag auf Rückkommen (Anschlussfrage) KR Peter Gut, Walzenhausen


title_de: Art. 5a Abs. 1 und Abs. 2: Antrag RR vs. Antrag KR Judith Egger, Speicher, namens der SP-Fraktion

meaning_of_yes_de: Antrag RR

meaning_of_no_de: Antrag SP


title_de: Fremdänderung eGovG, Art. 18a; Antrag KR Konrad Meier, Herisau, namens der FDP-Fraktion

affair_title_de: Personalgesetz, Teilrevision


title_de: Art. 10a: Antrag KR Niklaus Sturzenegger, Trogen

affair_title_de: Gesundheitsgesetz, Teilrevision (Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission Ostschweiz)


affair_title_de: Kantonspolizei; Einsatzmaterial und Materialbus «Terrorabwehr»; Nachtragskredit; Genehmigung


title_de: Art. 21 Abs. 2: Antrag Regierungsrat (bestritten durch KR David Zuberbühler, Herisau)


title_de: Art. 34 Abs. 2: Antrag KR Peter Gut, Walzenhausen, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen


title_de: Art. 52 Abs. 4: Antrag Regierungsrat (bestritten durch SVP-Fraktion)


title_de:
Art. 54a (Bereinigung Hauptantrag): Antrag RR (=Ja) vs. Antrag FDP-Mehrheit (=Nein) vs. Antrag KR
Monika Bodenmann, Waldstatt (=Enthalten)


title_de: Art. 54a (Bereinigung Hauptantrag): Antrag RR (= Ja) vs. Antrag KR Monika Bodenmann, Waldstatt (= Nein)


title_de:
Art. 54a: bereinigter Hauptantrag (Antrag RR = Ja)) vs. Antrag PK (= Nein) vs. Antrag SPV-Fraktion und KR
Oliver Schmid, Teufen (= Enthalten)


title_de:
Art. 70 Abs. 1bis; Rückweisungsantrag KR Andrea Zeller Nussbaum, Lutzenberg, namens der Gruppierung
der Parteiunabhängigen


title_de: Schlussabstimmung

affair_title_de: Geldspielkonkordat; Genehmigung; 2. Lesung

decision: zugestimmt


affair_title_de: Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV); Genehmigung; 2. Lesung


title_de: Erklärung KR Leuzinger

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme

decision: angenommen


title_de: Antrag FDP/Streichung individ. Lohnmassnahm.

affair_title_de: Voranschlag 2021; Genehmigung


title_de: Antrag SP/Erhöhung Steuerfuss

decision: abgelehnt


decision: genehmigt


affair_title_de: Coronavirus (COVID-19); Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tourismus


affair_title_de: Kredit zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur); Genehmigung


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des Spitalverbundgesetzes (SVARG); Erheblicherklärung

decision: für erheblich erklärt


title_de:
Postulat Daniel Frunz, Walzenhausen; Voraussetzungen für die Schaffung einer eigenen Stellenplattform für
Stellenangebote aus dem Kantonsgebiet; Erheblicherklärung


title_de:
Obergericht; Erhöhung der nebenamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen Mitglieds für den Rest der
Amtsdauer 2023–2027
Art. 1 Antrag SVP-Fraktion

affair_title_de: Obergericht; Erhöhung der Anzahl der nebenamtlichen Richterstellen


title_de:
Obergericht; Erhöhung der nebenamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen Mitglieds für den Rest der
Amtsdauer 2023–2027
Gesamtabstimmung


title_de: Art. 14a Abs. 1 Antrag FDP.Die Liberalen

affair_title_de: Besoldungsverordnung, Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abonnemente)


title_de: Gesamtabstimmung


title_de: I. Art. 11a Abs. 2 Antrag KBV

affair_title_de: Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 1. Lesung


title_de: II. Art. 11 Abs. 3 Antrag KR Frunz, Walzenhausen


title_de: III. Art. 16 Abs. 1 Antrag PU-Fraktion


affair_title_de: Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für verstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität; Erheblicherklärung


title_de: Ordnungsantrag

affair_title_de: Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen; Erheblicherklärung


affair_title_de: Besoldungsverordnung; Teilrevision (Einführung zweijährige Polizeiausbildung)


affair_title_de: Kantonales Geldspielgesetz; 1. Lesung


title_de: Nichteintreten

meaning_of_yes_de: Eintreten

meaning_of_no_de: Nichteintreten

affair_title_de: Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle)

decision: Eintreten auf Vorlage


title_de: Art. 22 Abs. 1; Antrag RR vs. Antrag KR Kessler

decision: Antrag KR Kessler angenommen


affair_title_de: Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 1. Lesung


affair_title_de: Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung


title_de:
Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz
(VHIS); Ratifizierung, 1. Lesung
Gesamtabstimmung

affair_title_de: Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS); Ratifizierung; 1. Lesung


title_de:
Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG)
Gesamtabstimmung

affair_title_de: Förderprogramm Energie 2025 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KlG)


title_de:
Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell
Ausserrhoden
Abschreibung


title_de: Antrag SP-Fraktion und GRÜ-Fraktion

affair_title_de: III. Nachtrag zum Steuergesetz


title_de: Abschreibung

affair_title_de: Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden


title_de:
Motion der Kommission Gesundheit und Soziales; Erhöhung der Anzahl Berechtigter und Festlegung des
kantonalen Beitrags bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung
Erheblicherklärung


title_de: Schlussabstimmung

affair_title_de: Gesetz über die Mittel- und Hochschulen


title_de:
Besoldungsverordnung Art. 18 Abs. 2 und 3: KR David Zuberbühler, Herisau, namens der SVP-Fraktion;
Antrag auf Beibehaltung

affair_title_de: Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das Gesetz über die Mittel- und Hochschulen


title_de:
KR Peter Danuser, Schwellbrunn, namens der SVP-Fraktion; Antrag auf Kürzung der Kredittranche für das Jahr 2015
Jahr 2015

affair_title_de: Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015, Verpflichtungskredit


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden


title_de: Gültigerklärung

affair_title_de: Kantonale Volksinitiative "Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung"


title_de: Zustimmung zur Initiative


affair_title_de: Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs, Teilrevision (öV-Initiative)


title_de:
Art. 12 Abs. 2: KR David Zuberbühler, Herisau, namens der SVP-Fraktion; Antrag auf Beibehaltung gem.
Fassung 2. Lesung


title_de: Art. 32 Abs. 1: KR Peter Gut, Walzenhausen; Antrag auf Neuformulierung


title_de: Finanzkommission, Wahl des Präsidenten, Altherr Reto, Teufen

affair_title_de: Ständige Kommissionen, Wahl Amtsdauer 2013/2014


title_de: Justizkommission, Wahl der bisherigen Mitglieder


title_de: Justizkommission, Wahl Federer Johanna, Herisau


title_de: Justizkommission, Wahl des Präsidenten, Sturzenegger Hans-Ulrich, Herisau


title_de: Umwelt- und Gewässerschutzkommission, Wahl der bisherigen Mitglieder


title_de: Delegation für interregionale Zusammenarbeit, Ordnungsantrag Meng Christian auf Absetzung der Wahl der Delegation von der Traktandenliste


title_de: Delegation für interregionale Zusammenarbeit, Wahl der bisherigen Mitglieder


title_de: Delegation für interregionale Zusammenarbeit, Wahl Rütsche-Fässler Ursula, Herisau


title_de: Delegation für interregionale Zusammenarbeit, Wahl Nobs Roger, Ratschreiber


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission, Wahl der bisherigen Mitglieder


title_de: Art. 63 Abs. 1 lit. bbis; Antrag PK vs. Antrag RR (Antrag RR=ja / Antrag PK=Nein)

affair_title_de: Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung)


title_de: Art. 63 Abs. 1 bbis; Antrag RR vs. Antrag CVP/EVP-Fraktion vs. Antrag Egger Judith, Speicher (Antrag RR=Ja / Antrag CVP/EVP = Nein / Antrag Egger Judith=Enthalten)


title_de: Art. 74 Abs. 2; Antrag RR vs. Antrag PK (Antrag RR=Ja / Antrag PK=Nein)


title_de: Art. 83 Abs. 1; Aenderungsantrag PK vs. Antrag SVP-Fraktion (Antrag PK=Ja / Antrag SVP=Nein


title_de: Art. 83 Abs. 1; Antrag RR vs. Antrag PK (Antrag RR=Ja / Antrag PK=Nein)


title_de: Art. 83 Abs. 1bis; Antrag RR vs. Antrag Zuberbühler David (Antrag RR=Ja / Antrag Zuberbühler David=Nein)


title_de: Art. 84 Abs. 3; Antrag RR vs. Anderungsantrag Meier Konrad (Antrag RR=Ja / Antrag Meier Konrad=Nein)


title_de: Art. 84 Abs. 3; Antrag RR vs. Antrag PK (Antrag RR=Ja / Antrag PK=Nein)


title_de: Schlussabstimmung Hautpantrag; 1. Lesung


title_de: Antrag auf Ausarbeitung eines Eventualantrages


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission, Wahl Bodenmann Monika, Waldstatt


title_de: Schlussabstimmung Eventualantrag; 1. Lesung


title_de: Schlussabstimmung

affair_title_de: Gesetz über die Pensionskasse AR


title_de: Vorberbereitende parlamentarische Kommission, Wahl der Mitglieder

affair_title_de: Gemeinsamer Verbund Spital Appenzell und Spitalverbund AR; Wahl vorberatende parlamentarische Kommission


title_de: Vorbereitende parlamentarische Kommission, Wahl des Präsidenten Wiesli Richard, Teufen


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission, Wahl Müller- Schoch Margrit, Hundwil


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission, Wahl Schläpfer Arlette, Reute


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission, Wahl Sturzenegger Rolf, Rehetobel


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission, Wahl Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission, Wahl des Präsidenten Fuhrer Michael, Herisau


title_de: Finanzkommission, Wahl der bisherigen Mitglieder


title_de: Wahl Gerschwiler Stefan

affair_title_de: Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2019–2023


title_de: Genemigung

affair_title_de: Staatsrechnung 2018; Genehmigung


title_de: Ordnungsantrag KR Wirz, Urnäsch

affair_title_de: Jahresbericht 2018 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme


affair_title_de: Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020)


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Regierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden


title_de:
Art. 30 Abs. 2: Gegenüberstellung Antrag Regierungsrat vs. Antrag Gruppierung der Parteiunabhänigen (Ja
= Zustimmung Antrag Regierungsrat / Nein = Zustimmung Antrag Gruppierung der Parteiunabhängigen)


title_de: Art. 32 Abs. 2: Änderungsantrag KR Peter Gut, Walzenhausen


title_de: Art. 32 Abs. 2 lit c; Änderungsantrag SP-Fraktion


title_de: Wahl der Mitglieder


title_de: Gültigerklärung


title_de: Zustimmung zur Initiative


affair_title_de: Behandlung mit Geschäft Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46)


title_de:
Art. 10 Abs. 2: Gegenüberstellung Antrag PK vs. Antrag SP-Fraktion (Ja = Zustimmung Antrag PK / Nein = Zustimmung Antrag SP-Fraktion)
Zustimmung Antrag SP-Fraktion)


title_de:
Art. 11 Abs. 2: Gegenüberstellung Antrag Regierungsrat vs. Antrag Gruppierung der Parteiunabhängigen (Ja
= Zustimmung Antrag Regierungsrat / Nein = Zustimmung Antrag Gruppierung der Parteiunabhängigen)


title_de: Art. 12: Änderungsantrag SP-Fraktion


title_de: Antrag RR auf Aufspaltung der Vorlage

affair_title_de: Personalgesetz, Teilrevision


title_de: Art. 70 Abs. 1: Antrag Gruppierung der Parteiunabhängigen


title_de: Schlussabstimmung Vorlage A


title_de:
Art. 54a (Bereinigung Hauptantrag): Antrag RR (Ja) vs. Antrag KR Edgar Bischof, Teufen (Nein) vs. Antrag
Fraktion FDP.Die Liberalen (Enthalten)


title_de: Art. 54a (Bereinigung Hauptantrag): Antrag RR (Ja) vs. Antrag Fraktion FDP.Die Liberalen (Nein)


title_de: Art. 54a: Streichungsantrag SVP-Fraktion; Beibehaltung Art. 54a (Ja) vs. Streichung Art. 54a (Nein)


title_de:
Wahl von Ilir Selmanaj, Trogen, als Mietervertreter in der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht
nichtlandwirtschaftliche Pacht


title_de:
Wahl von Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Präsident-Stellvertreterin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht
nichtlandwirtschaftliche Pacht


title_de:
Wahl von Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Arbeitnehmervertreterin in der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben
Diskriminierung im Erwerbsleben


title_de:
Wahl von Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Präsident-Stellvertreterin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben
Diskriminierung im Erwerbsleben


title_de: Schlussabstimmung

affair_title_de: Kantonsverfassung, Totalrevision


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Für einen starken und handlungsfähigen Spitalverbund


title_de: Bereinigung Ordnungsantrag auf Aufspaltung der Vorlage: Antrag RR (Ja) vs. Antrag SP-Fraktion (Nein)


title_de: Änderungsantrag SP-Fraktion Konto 550.31; Erhöhung 15'000 Franken

affair_title_de: Voranschlag 2026; Genehmigung


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 240.504; Kürzung 100'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 240.504; Kürzung 150'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 240.504; Kürzung 250'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 240.504; Kürzung 500'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 330-30; Kürzung 120'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 510.504; Kürzung 1'000'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 510.30; Kürzung 127'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 520.31;  Kürzung 151'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SVP-Fraktion Konto 530.30; Kürzung 70'000 Franken


title_de: Abstimmung Nachtragskredit

affair_title_de: Energiefonds; Nachtragskredit 2025


title_de: Änderungsantrag KF Konto 700.30; Kürzung 181'000 Franken


title_de: Gesamtabstimmung


title_de: Abstimmung Planungserklärung FDP.Die Liberalen & SVP

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029


title_de: Ordnungsantrag KR Jung, Herisau


title_de: Antrag KF vs. Antrag RR zum Steuerfuss


title_de: Änderungsantrag SP-Fraktion Konto 410.31; Erhöhung 120'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SP-Fraktion Konto 410.31; Erhöhung 53'000 Franken


title_de:
Änderungsantrag KR Steinhauer, Herisau, KR Aggeler, Herisau, KR Frischknecht, Herisau, KR Rüegg, Heiden und KR
Ruprecht, Herisau Konto 455.36; Erhöhung 114'000 Franken


title_de: Änderungsantrag SP-Fraktion Konto 455.36; Erhöhung 340'000 Franken


title_de: Art. 69 Abs. 2 Antrag SP

affair_title_de: Kantonsverfassung, Totalrevision; 2. Lesung


title_de: Art.69 / Art. 125 / Art. 139  Antrag SVP


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Motion der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung; Stimmrechtsalter 16


title_de: Art. 58a Antrag Mitte/EVP/GLP


title_de: Art. 58a Minderheitsantrag BKKV


title_de: Ordnungsantrag KR Volger, Schönengrund


title_de: Art. 58a Mehrheitsantrag BKKV


title_de: Art. 19 Rückkommenstantrag SP


title_de: Art. 69 / Art. 125, Abs.1  Antrag SP


title_de: Art. 69, Abs. 1bis Antrag SP


title_de: Art. 2 Abs. 2 lit. b: Antrag der parlamentarischen Kommission

affair_title_de: Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision


title_de: Art. 8 Abs. 1 lit. fbis: Antrag KR Yves Noël Balmer, Herisau


title_de: Art. 8 Abs. 1 lit. a: Antrag KR David Zuberbühler, Herisau


title_de: Art. 8 Abs. 1 lit. e: Antrag KR Monica Sittaro, Teufen


title_de: Art. 12 Abs. 1: Antrag der parlamentarischen Kommission


title_de: Art. 19 Abs. 3: Antrag KR David Zuberbühler, Herisau


title_de: Art. 19 Abs. 4: Antrag KR David Zuberbühler, Herisau


title_de: Art. 20 Abs. 1 lit. a: Antrag der parlamentarischen Kommission


title_de: Schlussabstimmung


title_de: Ersatzwahl Präsidium vorbereitende parlamentarische Kommission

affair_title_de: Gesetz über den Justizvollzug


affair_title_de: Staatsrechnung 2013; Genehmigung


title_de:
KR Margrit Müller, Hundwil, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Antrag auf Rückweisung des Geschäfts
Geschäfts

affair_title_de: Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42bis Abs. 2 und Art. 46)


title_de: KR Annette Joos, Herisau, namens der Minderheit der PK: Auftrag an RR auf 2. Lesung


title_de: KR Arlette Schläpfer, Reute, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Antrag auf Nichteintreten


title_de: Art. 2 Abs. 2 lit. a: Antrag der parlamentarischen Kommission


title_de: Art. 46 Abs. 1: Antrag PK


title_de: Unterstellung Behördenreferendum


title_de: Wahl der Mitglieder

affair_title_de: Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung)


title_de: Wahl des Präsidenten


affair_title_de: Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)


affair_title_de: Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Reorganisation der Sekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden


title_de: KR Hans-Peter Ramsauer, Waldstatt: Antrag auf allgemeine Diskussion

affair_title_de: Ausrüstung der Kommandos der Feuerwehren im Kanton AR mit Polycom-Funkgeräten


title_de: Art. 7 Abs. 2: Antrag RR (Ja) vs. Antrag KR Willi Rohner, Rehetobel (Nein)


title_de: Art. 7 Abs. 2: Antrag KR Florian Hunziker, Herisau, namens der SVP-Fraktion


title_de: Art. 5: Antrag SVP vs. Antrag FDP

meaning_of_yes_de: Antrag  SVP-Fraktion

meaning_of_no_de: Antrag Fraktion FDP. Die Liberalen

affair_title_de: Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung


title_de: Art. 5 Antrag RR vs. obsiegender Antrag

meaning_of_no_de: Antrag Fraktion FDP.Die Liberalen


title_de: Gesamtabstimmung


title_de: Abschreibung Postulat

affair_title_de: Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme


title_de: Wahl Belinda Bischof

affair_title_de: Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027


title_de: Rückweisungsantrag SVP-Fraktion

affair_title_de: Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)»; 1. Lesung


title_de: Gültigerklärung der Initiative


title_de: Ablehnung der Initiative


title_de: Abstimmungsempfehlung auf Ablehnung der Initiative


title_de: Art. 3 Abs. 1: Antrag  KR Kohler, Rehetobel


title_de: Art. 11: Antrag RR vs. Antrag KR Monica Sittaro, Teufen

meaning_of_no_de: Antrag Sittaro

affair_title_de: Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision


title_de: Art. 20 Abs. 2: Antrag KR Edgar Bischof, Teufen


title_de: Schlussabstimmung


title_de: Art. 4 Abs. 1 lit. ater: Antrag KR Jean-Claude Kleiner, Speicher, namens der FDP-Fraktion

affair_title_de: Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung)


affair_title_de: Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015


title_de: Rückweisungsantrag KR Gilgian Leuzinger, Bühler

affair_title_de: Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012)


title_de: Art. 15 Abs. 2 lit. a: Antrag RR vs. Antrag KR Andreas Zuberbühler, Rehetobel

meaning_of_no_de: Antrag Zuberbühler


title_de: Art. 15 Abs. 2 lit. a: Antrag RR


title_de: Art. 40 Abs. 4 (Ergänzung): Antrag RR


title_de: Art. 56 Abs. 3: Antrag RR


title_de: Art. 56b Abs. lit. b-d: Antrag KR Niklaus Sturzenegger, Trogen und KR Gilgian Leuzinger, Bühler


title_de: Abschreibung des Postulats

affair_title_de: Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revision des Spitalverbundgesetzes


title_de: Ordnungsantrag auf Rückkommen (Wiederaufnahme Eintretensdebatte) KR Judith Egger, Speicher


title_de: Art. 1 Abs. 2: Antrag RR


title_de: Art. 5 Abs. 2: Antrag RR

meaning_of_yes_de: RR

meaning_of_no_de: Sittaro


title_de: Justizkommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder

affair_title_de: Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2017/2018


title_de: Justizkommission; Bestätigung Präsident KR Jürg Wickart, Walzenhausen


title_de:
Antrag auf Nichteintreten: KR Katharina Nef-Alder, Urnäsch, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen
Parteiunabhängigen

affair_title_de: Registergesetz


title_de: Antrag auf Rückweisung: KR Christian Oertle, Herisau, namens der SVP-Fraktion


title_de: Antrag auf Nichteintreten: KR Hannes Friedli, Heiden, namens der SP-Fraktion

affair_title_de: Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG), Teilrevision (Kontrollschilder-Übertragung)


title_de:
Antrag auf Rückweisung: KR Jürg Wickart, Walzenhausen, namens der Gruppierung der
Parteiunabhängigen


title_de: Art. 8b Abs. 2 lit.a: Antrag SVP-Fraktion vs. Antrag KR Konrad Meier, Herisau

meaning_of_yes_de: Antrag SVP

meaning_of_no_de: Antrag Meier


title_de: Art. 8b Abs. 2 lit.a: Antrag Regierungsrat vs. Antrag KR Konrad Meier, Herisau


title_de: Art. 8b Abs. 2 lit. a, Beibehaltung geltendes Recht:  KR Jens Weber, Trogen, namens der SP-Fraktion

meaning_of_yes_de: Hauptantrag


title_de:
Art. 8b Ergänzung Abs. 3/Abänderung Abs. 1: KR Marcel Hartmann, Herisau, namens der Parteiunabhängigen
CVP/EVP-Fraktion


title_de: Art. 3 Abs. 3: KR Michael Kunz, Rehetobel, namens der SP-Fraktion


title_de: Schlussabstimmung


title_de: Wahl der Mitglieder


title_de: Wahl des Präsidenten KR Hans-Anton Vogel, Bühler


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Wahl KR Marcel Hartmannnl, Herisau


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Wahl KR Annette Joos, Herisau


title_de: Staatswirtschaftliche Kommission; Bestätigung Präsidentin KR Monica Sittaro, Teufen


title_de: Finanzkommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder


title_de: Finanzkommission; Wahl KR Ernst Pletscher, Reute


title_de: Finanzkommission; Bestätigung Präsident KR Edgar Bischof, Teufen


title_de: Wahl Präsidium

affair_title_de: Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Ersatzwahl für die Amtsdauer 2019–2023

decision: gewählt


title_de: Wahl Vizepräsidium


title_de: Wahl

affair_title_de: Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für die Amtsdauer 2019–2023


title_de: Genehmigung

affair_title_de: Verordnung über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Gerichte während Covid-19-Massnahmen; Genehmigung


affair_title_de: Staatsrechnung 2020; Genehmigung


title_de: Art. 46 Abs. 1; Antrag RR vs. Antrag KBK vs. Antrag Mitte/EVP

meaning_of_no_de: KBK

affair_title_de: Volksschulgesetz; 1. Lesung

decision:
kein Antrag erreicht das absolute Mehr
RR
die Mitte/EVP
KBK


title_de: Art. 46 Abs. 1; Antrag KBK

decision: Zustimmung


title_de: Art. 46 Abs. 3; Antrag FDP-Fraktion


title_de: Art. 47 Abs. 1; Antrag KBK


title_de: Art. 49 Abs. 1; Antrag KR Welz, Trogen

decision: Ablehnung


title_de: Art. 56 Abs. 2: Antrag KBK


title_de: Art. 67; Antrag KBK vs. Antrag Fraktion FDP

meaning_of_yes_de: KBK

meaning_of_no_de: FDP

decision:
kein Antrag erreicht das absolute Mehr
KBK
FDP


decision:
Antrag KBK obsiegt
KBK
FDP


title_de: Art. 67; Antrag KBK


title_de: Abschnitt; Rückweisungsantrag KBK

affair_title_de: Tätigkeitsbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme


title_de: Schlussabstimmung


affair_title_de: Staatsrechnung 2021; Genehmigung

decision: Genehmigung


title_de: Art. 4 Abs. 1; Antrag RR vs. Antrag KR Welz, Trogen

meaning_of_no_de: Antrag Welz

decision:
Antrag RR obsiegt
Antrag RR
Antrag Welz


title_de: Art. 4 Abs. 1; Ordnungsantrag KR Kessler, Teufen


title_de: Art. 4 Abs. 1; Antrag KR Welz, Trogen


title_de: Art. 9 Abs. 2; Antrag SP-Fraktion


title_de: Art. 24 Abs. 1; Antrag KBK


title_de: Art. 25 Abs. 2; Antrag Fraktion FDP.Die Liberalen


title_de: Art. 46; Rückweisungsantrag KR Egger, Speicher


title_de: Ordnungsantrag KR Kessler, Teufen (Vertagung Geschäft)

affair_title_de: Kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden»; 1. Lesung


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Erheblicherklärung


affair_title_de: Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden; Erheblicherklärung


affair_title_de: Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 2. Lesung


title_de: Abschreibung Postulat

affair_title_de: Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Artikel E.2.2 Absatz 3.4; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme


title_de: Art. 35 Abs. 1 lit. g (Antrag RR vs. Antrag Mitte/EVP vs. Antrag SVP)

meaning_of_no_de: Antrag SVP

affair_title_de: Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung


title_de: Art. 35 Abs. 1 lit. g (2)

meaning_of_no_de: Antrag Mitte/EVP


title_de: Art. 35 Abs. 1 lit. i (Antrag KR Sonderegger, Herisau)


title_de: Rückweisungsantrag KR Steinhauer, Herisau


title_de: Art. 85 Abs. 1 (Antrag KF vs. Antrag KR Nater, Herisau)

meaning_of_yes_de: Antrag KF

meaning_of_no_de: Antrag Nater


title_de: Art. 85 Abs. 1 (Antrag KR Sonderegger, Herisau)


title_de: Schlussabstimmung


title_de: Ordnungsantrag KR Kessler, Teufen (Antrag auf Diskussion)


title_de: Rückweisungsantrag SP-Fraktion

affair_title_de: Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019; Genehmigung


affair_title_de: Voranschlag 2019


title_de: Art. 35 Abs. 1 lit. l: Antrag KR Ueli Rohner, Heiden, namens der SP-Fraktion

affair_title_de: Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019)


title_de: Art. 39 Abs. 1 lit. a: Minderheitsantrag PK


title_de: Wahl der Mitglieder (Wahlantrag eBüro vs. Wahlantrag FDP-Fraktion)

meaning_of_yes_de: Antrag eBüro

meaning_of_no_de: Antrag FDP

affair_title_de: Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2020)


title_de: Wahl des Präsidiums, KR Daniel Bühler, Speicher


title_de: Wahl

affair_title_de: Leitung Parlamentsdienst; Wahl 2025


title_de: Gesamtabstimmung

affair_title_de: Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; Neubauprojekt


title_de:
Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung zwischen den Kantonen
Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau; Genehmigung
Rückweisungsantrag SVP-Fraktion

affair_title_de: Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau; Genehmigung


title_de:
Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung zwischen den Kantonen
Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau; Genehmigung
Gesamtabstimmung


title_de:
Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026-2028
Gesamtabstimmung

affair_title_de: Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026–2028


title_de: Genehmigung

affair_title_de: Gesundheitsbericht 2021; Genehmigung


affair_title_de: Kantonales Geldspielgesetz; 2. Lesung


affair_title_de: Behindertenfinanzierungsgesetz (vormals Behindertenintegrationsgesetz); 2. Lesung

decision:
Zustimmung
Anzahl Ja: 61
Anzahl Enthaltungen: 0
Anzahl Nein: 0
Abstimmungsresultat Angenommen


title_de: nGO KR Art. 6 Abs. 1; Antrag PK vs. Antrag Minderheit der PK

meaning_of_yes_de: PK

meaning_of_no_de: Minderh. PK

affair_title_de: Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates


title_de: nGO KR Art. 6 Abs. 2; Antrag PK vs. Antrag Minderheit der PK vs. Antrag KR Jürg Wickart, Walzenhausen


title_de: nGO KR Art. 6 Abs. 2; Antrag PK vs. Antrag Minderheit der PK


title_de: KRG Art. 12, Abs. 2; Antrag KR Monica Sittaro, Teufen

meaning_of_no_de: Nein


title_de: nGO KR Art. 18 Abs. 3; Antrag KR Niklaus Sturzenegger, Trogen


title_de: KRG Art. 33 Abs. 1 lit. d; Antrag PK vs. Antrag Minderheit der PK


title_de: nGO KR Art. 32 Abs. 1; Antrag PK vs. Antrag Minderheit der PK


title_de: KRG Art. 39 Abs. 4; Antrag KR Oliver Schmid, Teufen


title_de: nGO KR Art. 33; Antrag KR Oliver Schmid, Teufen/KR Patrick Kessler, Teufen/KR Mario Wipf, Wolfhalden


title_de: nGO KR Art. 34 Abs. 1 lit. a; Antrag KR Werner Rüegg, Heiden, namens der CVP/EVP-Fraktion


title_de: nGO KR Art. 35a; Antrag Minderheit der PK


title_de: nGO KR Art. 44 Abs. 1; Antrag KR Niklaus Sturzenegger, Trogen


title_de: nGO KR Art. 45 Abs. 1; Antrag PK vs. Antrag Minderheit der PK


title_de: nGO KR Art. 66 Abs. 2; Antrag Minderheit der PK


title_de: Schlussabstimmung


affair_title_de: EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht)


title_de: Art. 11/Art. 12; Antrag RR vs. Antrag Minderheit der PK

affair_title_de: Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision


title_de: Behördenreferendum


title_de:
Fraktionsvertreter/innen
SVP: Andreani Renzo, Herisau

affair_title_de: Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2023/2024


title_de:
stv. Fraktionsvertreter/innen
FDP.Die Liberalen: Bühler Daniel, Speicher


title_de:
stv. Fraktionsvertreter/innen
PU: Hagman Irene, Herisau


title_de:
stv. Fraktionsvertreter/innen
SP: Weber Jens, Trogen


title_de:
stv. Fraktionsvertreter/innen
Die MItte/EVP/GLP: Ritter Regula, Herisau


title_de:
stv. Fraktionsvertreter/innen
SVP: Slongo Max, Herisau


title_de:
GPK
FDP.Die Liberalen: Bezzola Rausch Natalia, Speicher (bisher)

affair_title_de: Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027


title_de:
GPK
FDP.Die Liberalen: Fischer Roland, Speicher (bisher)


title_de:
GPK
FDP.Die Liberalen: Kessler Philipp, Teufen (neu)


title_de:
GPK
PU: Mauch-Züger Heinz, Stein (bisher)


title_de: Gesamtabstimmung

affair_title_de: Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2023)


title_de:
GPK
PU: Kürsteiner Peter, Urnäsch (neu)


title_de:
GPK
SP: Duelli Fabienne, Wald (bisher)


title_de:
GPK
SP: Wigger Annegret, Heiden (bisher)


title_de:
GPK
Die Mitte/EVP/GLP: Egli Irene, Grub (neu)


title_de:
GPK
SVP: Schmid Jörg, Urnäsch (neu)


title_de:
GPK
Präsidium: Wigger Annegret, SP (bisher)


title_de:
KF
FDP.Die Liberalen: Gantenbein Andreas, Waldstatt (bisher)


title_de:
KF
FDP.Die Liberalen: Hutterli Silvio, Teufen (neu)


title_de:
KF
PU Ruppanner Martin, Wolfhalden (bisher)


title_de:
KF
PU: Wirz Alfred, Urnäsch (bisher)


title_de: Kantonsratspräsident: Friedli Hannes, Heiden, SP

affair_title_de: Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2023/2024


title_de:
KF
SP: Weber Jens, Trogen (bisher)


title_de:
KF
Die Mitte/EVP/GLP: Ruprecht Balz, Herisau (bisher)


title_de:
KF
SVP: Andreani Renzo, Herisau (neu)


title_de:
KF
Präsidium: Ruprecht Balz, Die Mitte/EVP/GLP (neu)


title_de:
KBK
FDP.Die Liberalen: Scherer Lukas, Herisau (bisher)


title_de:
KBK
FDP.Die Liberalen: Roth Stefan, Waldstatt (neu)


title_de:
KBK
PU: Metzger Susann, Heiden (bisher)


title_de:
KBK
PU: Hagmann Irene, Herisau (neu)


title_de:
KBK
SP: Hubmann Ralph, Herisau (bisher)


title_de:
KBK
Die Mitte/EVP/GLP: Assmus Alexander, Teufen (neu)


title_de:
Vizepräsidien
1. Vizepräsident: Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP


title_de:
KBK
SVP: Slongo Max, Herisau (neu)


title_de:
KBK
Präsidium: Metzger Susann, PU (neu)


title_de:
KGS
FDP.Die Liberalen: Nater Sandra, Herisau (bisher)


title_de:
KGS
FDP.Die Liberalen: Schmidli Markus, Schwellbrunn (bisher)


title_de:
KGS
FDP.Die Liberalen: Vogel Regina, Bühler (neu)


title_de:
KGS
PU: Wirth Barben Gabriela, Speicher (neu)


title_de:
KGS
SP: Graf Silvan, Heiden (neu)


title_de:
KGS
Die MItte/EVP/GLP: Steinhauer Mathias, Herisau (bisher)


title_de:
KGS
SVP: Alder Peter, Herisau (bisher)


title_de:
KGS
Präsidium: Steinhauer Mathias, Die MItte/EVP/GLP (neu)


title_de:
Vizepräsidien
2. Vizepräsident: Koller Hans, Teufen, FDP.Die Liberalen


title_de:
KBV
FDP.Die Liberalen: Tischhauser Matthias, Gais (bisher)


title_de:
KBV
FDP.Die Liberalen:Welz Andreas, Trogen (bisher)


title_de:
KBV
PU: Steffen Karin, Reute (bisher)


title_de:
KBV
SP: van Dam Jaap, Gais (bisher)


title_de:
KBV
SP: Satz Sharon, Herisau (neu)


title_de:
KBV
Die MItte/EVP/GLP: Rüegg Werner, Heiden (neu)


title_de:
KBV
SVP: Freund Urs, Bühler (neu)


title_de:
KBV
Präsidium: Tischhauser Matthias, FDP.Die Liberalen (bisher)


title_de:
KIS
FDP.Die Liberalen: Graf Nicole, Schönengrund (bisher)


title_de:
KIS
FDP.Die Liberalen: Bischof Astride, Gais (neu)


title_de:
Fraktionsvertreter/innen
FDP.Die Liberalen: Sütterle Marco, Teufen


title_de:
KIS
PU: Kohler Sarah, Rehetobel (neu)


title_de:
KIS
PU: Weiler Sandra, Lutzenberg (neu)


title_de:
KIS
SP: Zingg Ernst, Gais (neu)


title_de:
KIS
Die Mitte/EVP/GLP: Aggeler Glen, Herisau (bisher)


title_de:
KIS
SVP: Rechsteiner Michael, Herisau (neu)


title_de:
KIS
Präsidium: Graf Nicole, FDP.Die Liberalen (neu)


affair_title_de: Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2023)


title_de: Wahl Jung Karin, Herisau

affair_title_de: Kantonsverfassung, Totalrevision; Ersatzwahl in die besondere parlamentarische Kommission


title_de: Wahl Walker Marcel, Stein


title_de: Erheblicherklärung

affair_title_de: Postulat Silvan Graf, Heiden; Bessere Arbeitsbedingungen für landwirtschaftliche Angestellte; Erheblicherklärung


title_de:
Fraktionsvertreter/innen
PU: Müller Margrit, Hundwil


title_de: Wiederwahl bisherige Mitglieder des Kantonsgerichts

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