title_de:
(15.161) Optimierung Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden; Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG); Gesetz über den Finanzausgleich zwischen
den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung15.80)
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG)
§ 7 Abs. 2 Antrag AVW: "Der Grenzwert liegt zwischen 82 % und 88 % des durchschnittlichen Normsteuerertrags pro Kopf. Der Grosse Rat legt ihn in diesem Rahmen durch Dekret fest."
Der Regierungsrat hält an seiner Fassung fest.
Abstimmung
Für Fassung Antrag AVW (zwischen 82 % und 88 %) (= ja) 57 Stimmen
Für Fassung Regierungsrat (zwischen 80 % und 85 %) (= nein) 61 Stimmen
Die Fassung des Regierungsrats hat somit obsiegt.


body_key: AG

title_de:
Prüfungsantrag: § 10 Abs. 1 Christoph Riner, Zeihen: "Auf die 2. Lesung soll aufgezeigt werden, ob mittels Berücksichtigung eines zweiten Teilgefässes mit dem Indikator Einwohnerzahl, Gemeinden nicht mehr von Ergänzungsbeiträgen abhängig sind."
Der Prüfungsantrag wird mit 76 gegen 48 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Optimierung Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden; Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG); Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG)


title_de:
§ 11 Abs. 1 Minderheitsantrag AVW: "Ergibt sich für eine Gemeinde aus der Summe der Beiträge und Abgaben
gemäss den §§ 6–10 insgesamt ein Anspruch auf einen Beitrag, wird dieser gekürzt, wenn der Steuerfuss dieser Gemeinde im Zahlungsjahr um mehr als drei Prozentpunkte unter dem durchschnittlichen Steuerfuss all jener Gemeinden liegt, die unter Berücksichtigung aller Instrumente des Ressourcen- und Lastenausgleichs eine Finanzausgleichsabgabe zu entrichten haben (Gebergemeinden)."
Der Regierungsrat hält an seiner Fassung fest.
Abstimmung
Für Fassung Regierungsrat (fünf Prozentpunkte) (= ja)  98 Stimmen
Für Fassung Minderheit AVW (drei Prozentpunkte) (= nein)  26 Stimmen
Die Fassung des Regierungsrats hat somit obsiegt.


title_de:
6. Beiträge für die regionale Standortförderung
§ 17 Abs. 1–6
Antrag AVW: streichen von Ziffer 6 und § 17 Der Regierungsrat hält an seiner Fassung fest.
Abstimmung
Für Fassung Regierungsrat (= ja)  36 Stimmen
Für Streichung gemäss Antrag AVW (= nein)  87 Stimmen
Die Fassung AVW hat somit obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für Fassung Regierungsrat

meaning_of_no_de: Für Streichung gemäss Antrag AVW

results_string: Die Fassung AVW hat somit obsiegt.


title_de:
§ 22 Abs. 1 Prüfungsantrag Thierry Burkart, Baden: "Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Vorschlag vorzulegen, in dem die natürlichen und die juristischen Personen in Bezug auf die Höhe der Steuerzuschläge gleich behandelt werden."
Dem Prüfungsantrag wird mit 82 gegen 47 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Anträge gemäss Botschaft/Gesamtabstimmungen
Antrag 1 Der Entwurf des Gesetzes über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum
Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 88 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Entwurf des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 88 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.


body_key: AR

title_de: Art. 10b Bereinigung

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Angenommen


title_de:
(15.22) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Eintretensabstimmung
Für Eintreten (= ja) 97 Stimmen
Gegen Eintreten (= nein) 28 Stimmen
Eintreten ist mit 97 gegen 28 Stimmen beschlossen.

meaning_of_yes_de: Für Eintreten

meaning_of_no_de: Gegen Eintreten


title_de:
Maja Riniker, Suhr, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Bis zur 2. Beratung soll zusammen mit einer
breit abgestützten Arbeitsgruppe ein Konzept für einen zeitlich befristeten Probebetrieb, vom 15.
Februar 2016 – 31. Dezember 2016, für das Kitesurfen auf dem Aargauischen Bereich des Hallwilersees geprüft werden. Dieses Konzept beinhaltet unter anderem Informationen zu den Rahmenbedingungen für den Probebetrieb sowie deren Auswertungskriterien. Ziel dieses Probebetriebes soll es
sein, dass Erfahrungen gesammelt werden, um zu entscheiden, ob
1. das Kitesurfen auf dem Aargauischen Bereich des Hallwilersees liberalisiert werden kann;
2. es Nachbesserungen an dem für das Kitesurfen freigegebenen Bereich bedarf oder
3. gar gänzlich verboten werden soll."
Der Prüfungsantrag wird mit 92 gegen 31 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
Gesamtabstimmung
Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 100 gegen 24 Stimmen angenommen.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft (Verkürzung Frist)
Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 116 gegen 5 Stimmen angenommen.


title_de:
(15.185) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-2019 mit Budget 2016 Hauptabstimmung Antrag 8 (gemäss Botschaft – Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen [DAF])
Der Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

type_de: Hauptabstimmung

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019 (mit Budget 2016)


title_de:
Aufgabenbereich 820 'Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz'
Die Kommission KAPF beantragt folgende Anpassung des Globalbudgets (Kommentar KAPF:
Reduktion Globalbudget mit der Absicht 0.5 Stellen abzubauen): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um Fr. 75 jährlich (2016–2019)
Der Antrag der Kommission KAPF wird mit 71 gegen 53 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 100 'Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte'
Die Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag auf Verzicht auf die Entlastungsmassnahme
E16-200-1 'Redimensionierung Hightech Aargau'.
Der Minderheitsantrag der Kommission VWA wird mit 81 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 100 'Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte'
Die Kommission KAPF stellt den Antrag auf Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-400-1
'Erhöhung Lotteriegebühren'.
Der Antrag der Kommission KAPF wird mit 66 gegen 56 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 100 'Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte'
Gertrud Häseli, Wittnau, stellt im Namen der Fraktion der Grünen den Antrag auf Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-100-1 'Vereinheitlichung Reinigungsstandards; zentrale Ausschreibung'.
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 89 gegen 30 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 210 'Polizeiliche Sicherheit'
Die Kommission UBV stellt den Antrag auf Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-210-4
'Erhöhung Abgeltung für Verkehrssicherheit aus Spezialfinanzierung Strassenrechnung'.
Der Antrag der Kommission UBV wird mit 66 gegen 58 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Aufgabenbereich 210 'Polizeiliche Sicherheit'
Flurin Burkard, Waltenschwil, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht auf die
Entlastungsmassnahme E16-210-1 'Kürzung Sachaufwand Kantonspolizei'.
Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 85 gegen 39 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 210 'Polizeiliche Sicherheit'
Daniel Hölzle, Zofingen, stellt im Namen der Fraktion der Grünen den Antrag auf Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-210-2 'Abbau von Zivilangestellten-Stellen der Kantonspolizei'.
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 89 gegen 35 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 210 'Polizeiliche Sicherheit'
Flurin Burkard, Waltenschwil, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht auf die
Entlastungsmassnahme E16-210-3 'Drosselung Personalaufwuchs Kantonspolizei'.
Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 74 gegen 47 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag Sander Mallien (Kürzung Pauschalentschädigung um Fr. 500 jährlich und Anpassung Kilometerentschädigung)

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission AVW (Kürzung Pauschalentschädigung um Fr. 1'000 jährlich)

results_string: Somit ist der Antrag Sander Mallien abgelehnt.


title_de:
Hauptabstimmung Antrag 9 (gemäss Kommission AVW - Die Grundentschädigung der Mitglieder des Grossen Rats wird auf jährlich Fr. 4'000 festgesetzt)
Der Antrag der Kommission AVW wird mit 77 gegen 47 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Aufgabenbereich 710 'Rechtsprechung'; Dekret über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret)
Rückweisungsantrag
Der Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion wird mit 68 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 710 'Rechtsprechung'; Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif)
Rückweisungsantrag
Der Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion wird mit 67 gegen 63 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 710 'Rechtsprechung; Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif);
§ 9 Abs. 2bis
Die Kommission KAPF beantragt folgende Formulierung: "Der Stundenansatz beträgt in der Regel
Fr. 180.– und kann in schwierigen Fällen bis auf Fr. 200.– erhöht werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt."
Franz Hollinger, Brugg, stellt im Namen der CVP-Fraktion den Antrag auf "Beibehaltung geltendes
Recht".
Gegenüberstellung
Antrag CVP-Fraktion (Beibehaltung geltendes Recht)  (=ja) 75 Antrag Kommission KAPF (Anpassung Stundenansätze)  (=nein) 48 Somit ist der Antrag der Kommission KAPF abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 710 'Rechtsprechung; Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif);
§ 9 Abs. 2ter
Der Regierungsrat beantragt einen neuen Abs. 2ter: "Beim Einsatz von Anwaltspraktikanten wird der Stundenansatz gemäss Abs. 2bis angemessen reduziert."
Der Antrag des Regierungsrats wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Aufgabenbereich 710 'Rechtsprechung; Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif);
§ 9 Abs. 3 Die Kommission KAPF beantragt folgende Formulierung: "Die Entschädigung in Strafsachen gilt
auch für die amtliche Verteidigung und die Vertretung der Privatklägerschaft."
Franz Hollinger, Brugg, beantragt im Namen der CVP-Fraktion folgende Formulierung: "Die Entschädigung in Strafsachen gilt auch für die Vertretung der Privatklägerschaft."
Gegenüberstellung
Antrag CVP-Fraktion (=ja)  103 Antrag Kommission KAPF (=nein)    19 Somit ist der Antrag der Kommission KAPF abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag CVP-Fraktion

meaning_of_no_de: Antrag Kommission KAPF (


title_de:
Aufgabenbereich 710 'Rechtsprechung; Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif);
§ 9 Abs. 3bis
Franz Hollinger, Brugg, stellt im Namen der CVP-Fraktion den Antrag auf einen neuen Abs. 3bis: "Bei
der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft beträgt der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.– und kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 180.– reduziert werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt."
Der Antrag der CVP-Fraktion wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Gegenüberstellung Mehrheitsantrag Kommission BKS (=ja) (Verzicht auf Entlastungsmassnahme E16-310-9) 89 Stimmen Minderheitsantrag Kommission BKS (=nein) (Halbierung der Einsparung der Entlastungsmassnahme E16-310-9) 44 Stimmen Somit obsiegt der Mehrheitsantrag der Kommission BKS.(15.185) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-2019 mit Budget 2016 Aufgabenbereich 310 'Volksschule' Die Kommission BKS stellt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den Antrag auf Verzicht auf Entlastungsmassnahme E16-310-9 'Reduktion ungebundene Lektionen Primarschule'. (Mehrheitsantrag) Dieser Antrag hat Auswirkungen auf Ziele und Indikatoren sowie auf das Globalbudget (vgl. AFPSynopse vom 9. November 2015). Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag auf Anpassung der Entlastungsmassnahme E16310-9 'Reduktion ungebundene Lektionen Primarschule' (Kommentar BKS: Die Summe der Einsparung der Entlastungsmassnahme soll um die Hälfte gekürzt werden). Dieser Antrag hat Auswirkungen auf Ziele und Indikatoren sowie auf das Globalbudget

meaning_of_yes_de: Mehrheitsantrag Kommission BKS

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag Kommission BKS


title_de:
AB 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätten
Esther Gebhard-Schöni, Möriken-Wildegg, beantragt im Namen der Fraktionen BDP, EVP, GLP, Grüne und SP folgende Anpassung der Entlastungsmassnahme E16-315-1 'Reduktion Beiträge an
anerkannte Einrichtungen im Kinder- und Jugendbereich': "Die Kürzung der Budgets der Einrichtungen soll nur um 1 Prozent (anstatt um 2 Prozent) für das Budgetjahr 2016 und die Planjahre 20172019 erfolgen."
Der Antrag der Fraktionen BDP, EVP, GLP, Grüne und SP wird mit 74 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätten
Esther Gebhard-Schöni, Möriken-Wildegg, beantragt im Namen der Fraktionen BDP, EVP, GLP, Grüne und SP folgende Anpassung der Entlastungsmassnahme E16-315-2 'Reduktion Beiträge an
anerkannte Einrichtungen im Erwachsenenbereich': "Die Kürzung der Budgets der Einrichtungen soll
nur um 1 Prozent (anstatt um 2 Prozent) für das Budgetjahr 2016 und die Planjahre 2017-2019 erfolgen."
Der Antrag der Fraktionen BDP, EVP, GLP, Grüne und SP wird mit 70 gegen 52 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätten
Esther Gebhard-Schöni, Möriken-Wildegg, stellt im Namen der Fraktionen BDP, EVP, GLP, Grüne und SP den Antrag auf Abschaffung des Mutationsgewinnes von 0.7 Prozent auf den Personalaufwand ab 2016 (und Folgejahre) für die Einrichtungen mit Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen im Kinder- und Jugendbereich und im Erwachsenenbereich.
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf das Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um 1'240 jährlich (2016)
Der Antrag der Fraktionen BDP, EVP, GLP, Grüne und SP wird mit 79 gegen 50 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
AB 320 Berufsbildung und Mittelschule
Kathrin Scholl-Debrunner, Lenzburg, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-320-9 'Mittelschulen; Reduktion Sport in der WMS/IMS'.
Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 75 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 320 'Berufsbildung und Mittelschule'
Kathrin Scholl-Debrunner, Lenzburg, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-320-7 'Mittelschulen; Erhöhung Pflichtpensen Lehrpersonen'.
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag auf folgende Anpassung der Entlastungsmassnahme E16-320-7 'Mittelschulen; Erhöhung Pflichtpensen Lehrpersonen': Die Sportlehrpersonen
sollen von dieser Massnahme ausgeschlossen werden.
Gegenüberstellung
Minderheitsantrag Kommisson BKS (=ja)  (Anpassung Entlastungsmassnahme E16-310-7)  96 Stimmen
Antrag SP-Fraktion (=nein)  (Verzicht auf Entlastungsmassnahme E16-310-7)  33 Stimmen
Somit obsiegt der Minderheitsantrag der Kommission BKS.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag Kommisson BKS

meaning_of_no_de: Antrag SP-Fraktion


title_de:
Hauptabstimmung
Minderheitsantrag Kommission BKS (=ja)  (Anpassung Entlastungsmassnahme E16-310-7)   36 Stimmen
Antrag Regierungsrat (=nein)  (Entlastungsmassnahme E16-310-10 unverändert)  93 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag des Regierungsrats.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag Kommission BKS

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat


title_de:
Aufgabenbereich 320 Berufsbildung und Mittelschule
Die Kommission BKS beantragt den Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-320-3 'Kantonale
Schule für Berufsbildung (KSB); Reduktion Kosten Integrationsprogramm (IP)'.
Der Antrag der Kommission BKS wird mit 82 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de: Abstimmung

meaning_of_yes_de: Möchten Sie die Motion an den Regierungsrat überweisen?

affair_title_de: Angemessene Weitergabe der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an die Gemeinden


title_de:
Aufgabenbereich 320 'Berufsbildung und Mittelschule'
Kathrin Scholl-Debrunner, Lenzburg, stellt den Antrag auf Streichung der Evaluation der Gymnasien, Berufsfachschulen und höheren Fachschulen durch IFES und Kürzung des Globalbeitrags im Aufgabenbereich 320 Berufsbildung und Mittelschulen um Fr. 330'000.
Der Antrag Kathrin Scholl-Debrunner wird mit 115 gegen 12 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
AB 340 Kultur
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag auf folgende Anpassung auf Reduktion der Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben
um 10 Prozent resp. 500'000 Franken.
Dieser Antrag hat Auswirkungen auf Ziele und Indikatoren sowie das Globalbudget (vgl. Synopse
vom 9. November 2015).
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 72 gegen 51 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag Kommission BKS (=ja) (Verzicht auf Entlastungsmassnahme E16-310-9)  92 Stimmen
Antrag Regierungsrat (=nein) (Entlastungsmassnahme E16-310-9)  40 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag der Kommission BKS.

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission BKS


title_de:
Aufgabenbereich 310 'Volksschule'
Kathrin Fricker, Dättwil, stellt im Namen der Fraktionen der BDP, EVP, GLP, Grünen und SP den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-310-10 'Reduktion ungebundene Lektionen
Kindergarten'.
Der Antrag der Fraktionen der BDP, EVP, GLP, Grünen und SP wird mit 75 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 310 'Volksschule'
Ralf Bucher, Mühlau, stellt folgenden Antrag: "Der Saldo Globalbudget soll um 1 Million Franken im
Budgetjahr 2016 erhöht werden. Weiter soll der Regierungsrat auf den nächsten AFP und das Budget aufzeigen, wie die geplanten Einsparungen ab 2017 mittels Elternbeteiligung erfolgen könnten."
Sabina Freiermuth, Zofingen, stellt folgenden Antrag: "Im Budget 2016: 1 Million Franken gemäss
Regierungsrat stehen lassen; Prüfung des DAZ-Unterrichts gemäss CVP hinsichtlich Elternbeteiligung."
Gegenüberstellung
Antrag Ralf Bucher (=ja) (Prüfung Elternbeteiligung DAZ-Unterricht inkl. Anpassung Globalbudget 2016)  69 Stimmen
Antrag Sabina Freiermuth (=nein) (Prüfung Elternbeteiligung DAZ-Unterricht ohne Anpassung Globalbudget 2016)  61 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag von Ralf Bucher.

meaning_of_yes_de: Antrag Ralf Bucher

meaning_of_no_de: Antrag Sabina Freiermuth


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag Ralf Bucher (=ja)
(Prüfung Elternbeteiligung DAZ-Unterricht inkl. Anpassung Globalbudget 2016)  68 Stimmen
Antrag Regierungsrat  (=nein)  (Entlastungsmassnahme E16-310-10 unverändert)  59 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag von Ralf Bucher.

results_string: (Prüfung Elternbeteiligung DAZ-Unterricht inkl. Anpassung Globalbudget 2016)  68 Stimmen Somit obsiegt der Antrag von Ralf Bucher.


title_de:
Aufgabenbereich 310 'Volksschule'
Die Kommission KAPF stellt den Antrag auf Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-310-3
'Einführung Gemeindeanteil an der Musikgrundschule'.
Der Antrag der Kommission KAPF wird mit 66 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 310 'Volksschule'
Sander Mallien, Baden beantragt folgende Anpassung des Ziels 310Z005 Indikator 02 'Quote der mit der Arbeit zufriedenen Schulleitungen (in Prozent)':
Erhöhung um 20 jährlich (2016-2019)
Der Antrag Sander Mallien wird mit 74 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 310 'Volksschule'
Martin Steinacher-Eckert, Gansingen, stellt folgenden Antrag: Ab Budgetjahr 2016 sollen alle Schulen reduziert evaluiert werden, wie Schulen, die alle Ampeln auf grün haben. Der zweite Evaluationsdurchgang und weitere sollen erst nach sechs Jahren erfolgen.
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf das Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 100 (2016)
Reduktion um 250 jährlich (2017–2019)
Der Antrag Martin Steinacher wird mit 125 gegen 4 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Aufgabenbereich 310 'Volksschule'
Eva Eliassen Vecko, Turgi, stellt im Namen der Fraktion der Grünen den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-310-4 'Abschaffung des Berufswahljahrs'.
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 83 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(15.104) Motion René Bodmer, SVP, Arni (Sprecher), Walter Deppeler-Lang, SVP, Tegerfelden, Josef Bütler, FDP, Spreitenbach, Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, Rolf Haller, EDU, Zetzwil, Stefan Haller, BDP, Dottikon, und Sander Mallien, GLP, Baden, vom 2. Juni 2015 betreffend Moratorium bei der Einführung des Lehrplans 21 (LP 21) bis die Volksabstimmung über die Initiative "Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21" durchgeführt und das Resultat bekannt ist
Die Motion wird mit 65 gegen 49 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Moratorium bei der Einführung d


title_de:
(15.146) Motion Richard Plüss, SVP, Lupfig, vom 30. Juni 2015 betreffend Lockerung der Waffen- und Bejagungsvorschriften zur Bejagung von Schwarzwild
Die Motion wird mit 85 gegen 39 Stimmen überwiesen.


title_de:
(15.145) Motion Ralf Bucher, CVP, Mühlau, vom 30. Juni 2015 betreffend Vorbeugen von unnötigem Vollzugsaufwand durch Schaffung einer Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche
Bauten von der Entfernungsauflage
Umwandlung in ein Postulat.
Das textlich angepasste Postulat wird mit 73 gegen 47 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(15.118) Motion der Fraktion der Grünen (Sprecher Andreas Fischer, Möhlin) vom 23. Juni 2015 betreffend Ergänzung § 19 des Energiegesetzes
Die Motion wird mit 94 gegen 29 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Ergänzung § 19 des Energiegesetzes


title_de:
(15.74) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Dr. Bernhard Scholl, Möhlin) vom 5. Mai 2015 betreffend Bericht des Regierungsrats zur Entbürokratisierung der Verwaltung
Der Überweisung als Postulat wird mit 108 gegen 17 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(15.139) Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW); Änderung; redaktionelle Überprüfung gemäss § 35 Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) und § 56b Geschäftsordnung (GO)
Redaktionslesung
Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 20. Oktober 2015 des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) wird genehmigt.
Der Antrag des Regierungsrats wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Steuerung und Finanzierung der subventionierten nichtkantonalen Berufsfachschulen; Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(15.169) Programm Natur 2020; Zwischenbilanz 1. Etappe 2011–2015; Handlungsschwerpunkte und Ziele 2. Etappe 2016–2020; Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft
Gegenüberstellung 1 Für Antrag UBV-Kommissionsminderheit (VK 16,45 Millionen Franken) (= ja)  81 Stimmen
Für Antrag Glur (VK 13 Millionen Franken) (= nein)  42 Stimmen


title_de:
Gegenüberstellung 2 Für Antrag UBV-Kommissionsminderheit (VK 16,45 Millionen Franken) (= ja)  51 Stimmen
Für Antrag Regierungsrat (VK 14,75 Millionen Franken) (= nein)  73 Stimmen

affair_title_de: Programm Natur 2020; Zwischenbilanz 1. Etappe 2011–2015; Handlungsschwerpunkte und Ziele 2. Etappe 2016–2020; Verpflichtungskredit


title_de:
Hauptabstimmung (Verpflichtungskredit Fassung Regierungsrat  14,75 Millionen Franken)
Der Antrag wird mit 103 gegen 21 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(15.164) Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Änderung; Teilrevision Umsetzung des "Gewässerraums" gemäss Bundesrecht; Bericht und Entwurf zur 2.
Beratung
§ 127 Abs. 3bis (neu)
Minderheitsantrag der Kommission UBV: "Der Regierungsrat legt in der Gewässerraumkarte Gewässerräume abweichend von diesen gesetzlichen Bestimmungen fest legen , wenn das Bundesrecht dies erfordert."
Der Minderheitsantrag wird mit 77 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


body_key: UR

affair_title_de: Kantonale Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen!»


title_de:
(15.113) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2014; Bericht zum Leistungsauftrag 2012–2014
Antrag 1 gemäss Botschaft
Antrag 1 wird mit 112 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Antrag 2 wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2014; Bericht zum Leistungsauftrag 2012–2014


title_de:
(15.139) Steuerung und Finanzierung der subventionierten nichtkantonalen Berufsfachschulen; Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW); Änderung; Bericht und Entwurf zur
2. Beratung
§ 50a Abs. 2 Antrag Franziska Graf-Bruppacher, Aarau: Rücklagenfond "höchstens 20 %" (anstatt höchstens
10 %)
Der Antrag wird mit 89 gegen 30 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Schlussabstimmung GBW 2. Beratung (Antrag gemäss Botschaft)
Der Antrag wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgheissen.


title_de:
(15.201) Aargauische Volksinitiative "Weg mit dem Tanzverbot!"
Antrag 1 (Gültigerklärung)
Antrag 1 wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Die Kommissionsminderheit der VWA beantragt, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.
Für "Empfehlung zur Ablehnung" (wie VWA und Regierungsrat) (= ja) 69 Stimmen
Für "Empfehlung zur Annahme" (wie Minderheit VWA) (= nein)  57 Stimmen
Somit obsiegt die Fassung des Regierungsrats.

results_string: Antrag 2 Die Kommissionsminderheit der VWA beantragt, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Somit obsiegt die Fassung des Regierungsrats.

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Weg mit dem Tanzverbot!"


title_de:
(15.59) Sozialplanung des Kantons Aargau; Ziele 1–10; Strategien A1–G3
Eintreten
Clemens Hochreuter, Aarau, beantragt namens der SVP-Fraktion, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Abstimmung:
Eintreten wird mit 77 gegen 46 Stimmen beschlossen.


title_de:
Es liegen nun zwei bereinigte Fassungen für die Hauptabstimmung vor:
Die Fassung des Regierungsrats (bereinigt): "Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit der Aargau für Unternehmen attraktiv ist und gute Arbeitsbedingungen bietet. Zusammen mit den Sozialpartnern setzt sich der Kanton dafür ein, dass Arbeitsplätze im Aargau ein ausreichendes Erwerbseinkommen gewährleisten, gesundheitsfreundlich und familienverträglich sind."
Fassung GSW (bereinigt): "Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit der Aargau für Unternehmen und das Gewerbe attraktiv ist, die in zukunftsträchtigen Branchen tätig sind. Zusammen mit den Sozialpartnern setzt sich der Kanton für gute Arbeitsbedingungen ein."
Fassung Regierungsrat (bereinigt) (= ja)  36 Stimmen
Fassung GSW (bereinigt) (= nein)  88 Stimmen
Somit hat die Fassung GSW (bereinigt) obsiegt.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat (bereinigt)

meaning_of_no_de: Fassung GSW (bereinigt)

results_string: Fassung GSW (bereinigt): "Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit der Aargau für Unternehmen und das Gewerbe attraktiv ist, die in zukunftsträchtigen Branchen tätig sind. Zusammen mit den Sozialpartnern setzt sich der Kanton für gute Arbeitsbedingungen ein." Somit hat die Fassung GSW (bereinigt) obsiegt.

affair_title_de: Sozialplanung des Kantons Aargau; Ziele 1–10; Strategien A1–G3


title_de:
Strategie B1 / 1. Satz
Gegenüberstellung
Abänderungsantrag Clemens Hochreuter, Aarau: "Flächendeckende und  bBedarfsgerechte Tagesstrukturen sowie familienfreundliche Arbeitsbedingungen auf privatwirtschaftlicher Basis fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. ..."
Abänderungsantrag Maja Riniker, Suhr: " Flächendeckende und bBedarfsgerechte Tagesstrukturen
sowie familienfreundliche Arbeitsbedingungen fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. ...."
Antrag Riniker (= ja)  81 Stimmen
Antrag Hochreuter (= nein)  41 Stimmen
Dem Antrag Riniker wird mit 81 gegen 41 Stimmen zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Antrag Riniker

meaning_of_no_de: Antrag Hochreuter


title_de:
Strategie B1 / Streichung Schlusssatz
Clemens Hochreuter, Aarau, beantragt folgenden Satz zu streichen: "Kinder zu haben, soll im Aargau kein Armutsrisiko darstellen: Spezifische Bedarfsleistungen verhindern, dass Familien mit tiefen
Einkommen dauerhaft die Sozialhilfe belasten."
Fassung Regierungsrat (= ja) 77 Stimmen
Fassung Hochreuter (= nein) 45 Stimmen
Der Streichungsantrag Hochreuter ist abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat

meaning_of_no_de: Fassung Hochreuter


title_de:
Strategie F2; Eventualabstimmung
Fassung Regierungsrat (= nein)  37 Stimmen
Fassung Kommission GSW (= ja)  88 Stimmen
Die Fassung der Kommission GSW hat somit in eventueller Abstimmung obsiegt.
35 35 17 30 20 20

meaning_of_yes_de: Fassung Kommission GSW

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat


title_de:
Strategie F2: Hauptabstimmung
Antrag Clemens Hochreuter, Aarau: Streichung der Strategie F2
Der Antrag wird mit 82 gegen 44 Stimmen abgelehnt. Somit gilt die Fassung GSW.


title_de:
Antrag 1 gemäss Botschaft (bereinigt)
1.
Der Entwurf für eine Sozialplanung des Kantons Aargau mit der übergeordneten Zielsetzung, den Zielen 1–10 und den Strategien A1–G3 wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zum Beschluss erhoben.
Dem Antrag wird mit 76 gegen 48 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft (1. Teil)
2.
Es werden die folgenden parlamentarischen Vorstösse als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
(10.149) Auftrag Nicole Meier, CVP, Baden (Sprecherin), Roland Agustoni, GLP, Magden, Elisabeth
Burgener, SP, Gipf-Oberfrick, Renate Gautschy, FDP, Gontenschwil, Monika Küng, Grüne, Wohlen, Hansruedi Mettler, EVP, Dürrenäsch, Samuel Schmid, EDU, Biberstein, vom 4. Mai 2010 betreffend Überprüfung des Ausmasses und der Entwicklung der Armut im Kanton Aargau und der daraus resultierenden Umsetzung nötiger Massnahmen
...
Dem Antrag wird mit 124 gegen 0 Stimmen zugestimmt. Der Vorstoss ist abgeschrieben.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft (2. Teil)
2.
Es werden die folgenden parlamentarischen Vorstösse als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
...
(11.113) Motion Gertrud Häseli, Grüne, Wittnau (Sprecherin), Kurt Emmenegger, SP, Baden, Fredy
Böni, SVP, Möhlin, und Martin Steinacher-Eckert, CVP, Gansingen, vom 22. März 2011, betreffend Beschäftigungsprogramme für ausgesteuerte Arbeitslose, Arbeitsentwöhnte und andere aus dem Erwerbsleben ausgeschiedene Personen. Der Grosse Rat wandelte die Motion in ein Postulat um und überwies dieses an den Regierungsrat.
Dem Antrag wird mit 101 gegen 21 Stimmen zugestimmt. Der Vorstoss ist abgeschrieben.


title_de:
Zu 3.1 Übergeordnete Zielsetzung und Handlungsansatz (Synopse zum Bericht)
Antrag Lilian Studer, Wettingen (zum 3. Punkt: 'Die Sozialpolitik des Kantons Aargau...')
"unterstützt den Zusammenhalt in Familie, sozialem Nahraum und Zivilgesellschaft."
In der Abstimmung wird der Antrag Studer mit 61 gegen 57 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Zu 3.1 Handlungsansatz (Synopse zum Bericht)
Antrag Florian Vock, Baden:"Beibehaltung des regierungsrätlichen Entwurfes vom 25. März 2015"
Für Fassung GSW (= ja)  100 Stimmen
Für Fassung Vock (= nein)    17 Stimmen
Damit hat die Fassung der GSW obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für Fassung GSW

meaning_of_no_de: Für Fassung Vock

results_string: Damit hat die Fassung der GSW obsiegt.


title_de:
11.4. Kostenschätzung der Sozialplanung (Synopse zum Bericht)
Minderheitsantrag VWA/GSW: "Die vorliegende Grobschätzung der einmaligen Kosten für die Phase
Projekt/Konzept beläuft sich für den Kanton auf im Total auf rund 3 Millionen Franken. Die Mehrheit
der Alle Massnahmen können mit den bestehenden finanziellen und personellen Ressourcen konzipiert werden oder verfügen bereits über einen entsprechenden Verpflichtungskredit. Für vier Massnahmen werden bei den zuständigen Instanzen die notwendigen Anträge für Verpflichtungskredite
gestellt werden müssen. "
Der Regierungsrat hält an seiner Fassung fest.
Abstimmung
Für Fassung Regierungsrat (= ja)  62 Stimmen
Für Fassung Minderheitsantrag VWA/GSW (= nein)  54 Stimmen
Die Fassung Regierungsrat hat somit obsiegt.

meaning_of_no_de: Für Fassung Minderheitsantrag VWA/GSW


title_de:
Synopse "Stossrichtungen und Strategien"
Ziel 1: Erwerbsintegration zur Sicherung des Lebensunterhalts
Minderheitsantrag VWA: "Im Aargau vermögen möglichst viele alle Haushalte, deren erwachsene
Mitglieder sich im Erwerbsalter befinden, den Lebensunterhalt durch Erwerbseinkommen zu decken."
Der Regierungsrat hält im Einvernehmen mit der GSW an seiner Fassung fest.
Abstimmung
Für Fassung Regierungsrat/GSW (= ja)  71 Stimmen
Für Fassung Minderheitsantrag VWA (= nein)  45 Stimmen
Die Fassung von Regierungsrat und GSW hat somit obsiegt

meaning_of_yes_de: Für Fassung Regierungsrat/GSW

meaning_of_no_de: Für Fassung Minderheitsantrag VWA


title_de: Art. 21 Abs. 2: Antrag der parlamentarischen Kommission

meaning_of_yes_de: Ja

meaning_of_no_de: Nein

affair_title_de: Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision


title_de:
Strategie A1:
Unterbereinigung der Fassung Kommission GSW auf Antrag von Clemens Hochreuter, Aarau:
Das Wort "auch" sei zu streichen.
Der Antrag wird mit 65 gegen 52 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Strategie A1:
Unterbereinigung der Fassung Kommission GSW auf Antrag von Clemens Hochreuter, Aarau:
Satzteil streichen: "... die in zukunftsträchtigen Branchen tätig sind ..."
Der Teilstreichungsantrag wird mit 63 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Strategie A1:
Eventualabstimmung
Antrag GSW (bereinigt) (= ja)  100 Stimmen
Antrag VWA (= nein)    21 Stimmen
Der Antrag GSW (bereinigt) hat damit in eventueller Abstimmung obsiegt.

meaning_of_yes_de: Antrag GSW (bereinigt)

meaning_of_no_de: Antrag VWA


title_de:
Strategie A1:
Unterbereinigung der Fassung Regierungsrat auf Antrag von Lilian Studer, Wettingen.
Teilstreichung: "... die in zukunftsträchtigen Branchen tätig sind ..."  (sowie "bieten" ersetzen durch
"bietet")
Fassung Regierungsrat (= ja)  56 Stimmen
Antrag Studer (= nein)  65 Stimmen
Die Fassung des Regierungsrats wird somit gemäss Antrag Studer bereinigt: "Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit der Aargau für Unternehmen attraktiv ist und gute Arbeitsbedingungen
bietet. Zusammen mit den Sozialpartnern setzt sich der Kanton dafür ein, dass Arbeitsplätze im Aargau ein ausreichendes Erwerbseinkommen gewährleisten, gesundheitsfreundlich und familienverträglich sind."

meaning_of_no_de: Antrag Studer


title_de:
(15.263) Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung; Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Nichteintretensantrag (Antrag Fredy Böni)
Eintreten = ja / Nichteintreten = nein
Eintreten wird mit 84 gegen 51 Stimmen beschlossen.


title_de:
(15.239) Dienstaltersgeschenke des kantonalen Personals; Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret); Änderung
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 134 gegen 0 Stimmen angenommen


title_de:
(15.116) Informatikprojekt VERANA; Technische Erneuerung Fachapplikation "Veranlagung
natürliche Personen"; Verpflichtungskredit
Antrag:
Patrick Gosteli, Kleindöttigen, beantragt folgende Änderung: Für das Informatikprojekt VERANA wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 9,6 Millionen Franken und ab 2019 für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 1 Million Franken beschlossen.
Antrag Regierungsrat/Kommission VWA: Für das Informatikprojekt VERANA wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 9,6 Millionen Franken und ab 2019 für einen jährlich
wiederkehrenden Bruttoaufwand von 1,2 Millionen Franken beschlossen.
Gegenüberstellung
Antrag Regierungsrat/Kommission VWA (gemäss Botschaft) (= ja)  52 Stimmen
Antrag Gosteli (= nein)  75 Stimmen
Die Fassung gemäss Antrag Gosteli hat somit obsiegt.

meaning_of_no_de: Antrag Gosteli


title_de:
Antrag (bereinigt):
Für das Informatikprojekt VERANA wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand
von 9,6 Millionen Franken und ab 2019 für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 1 Million Franken beschlossen.
Dem Antrag wird in der Hauptabstimmung mit 111 gegen 13 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Informatikprojekt VERANA; Technische Erneuerung Fachapplikation "Veranlagung natürliche Personen"; Verpflichtungskredit


title_de:
(17.110) Motion der Fraktionen der FDP, der CVP, der SVP, der SP, der GLP, der Grünen und der EVP-BDP (Sprecherin Dr. Martina Sigg, Schinznach) vom 16. Mai 2017 betreffend Verhinderung einer negativen Haltung der Gesundheitsdirektorenkonferenz zur monistischen Finanzierung
Antrag auf Dringlichkeit
Die Präsenzerhebung ergibt 129 Stimmen. Das Quorum beträgt 86 Stimmen.
Mit 130 Ja-Stimmen wird Dringlichkeit beschlossen.


title_de: Der Prüfungsantrag wird mit 74 gegen 52 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung; Botschaft an den Grossen Rat zur 1. Beratung


title_de: Somit Zustimmung zur Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat.


title_de: Der Antrag der Kommission (= nein) obsiegt mit 67 gegen 64 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats (Aufhebung) (= ja). Es gilt somit die Kommissionsfassung.

meaning_of_yes_de: Antrag der Kommission

meaning_of_no_de: Antrag des Regierungsrats (Aufhebung)


title_de: Der Grossratspräsident gibt den Stichentscheid zugunsten der Kommissionsfassung.


title_de: Der Prüfungsantrag wird mit 83 gegen 42 Stimmen überwiesen.


title_de:
§ 9 Überschrift
Antrag der NIKO: "[…] Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung"
Der Antrag der Kommission (= nein) obsiegt mit 82 gegen 54 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats(= ja). Es gilt somit die Kommissionsfassung.


title_de:
§ 9 Abs. 2 Kommissionsantrag: "Wer in den zehn Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt nicht das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet."
Stefan Huwyler stellt folgenden Ergänzungsantrag zu Abs. 2: "In begründeten Härtefällen kann von dieser Vorgabe abgewichen werden."
Der Antrag Huwyler (= ja) obsiegt in eventueller Abstimmung mit 74 gegen 58 Stimmen über den Antrag der Kommission (= nein).


title_de: § 9 Abs. 2 Der Antrag Huwyler (= nein) obsiegt mit 80 gegen 54 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats (= ja). Es gilt die Kommissionsfassung samt Ergänzungsantrag Huwyler.

meaning_of_yes_de: Antrag Huwyler

meaning_of_no_de: Antrag des Regierungsrats


title_de: Die Kommissionsfassung (= nein) obsiegt mit 84 zu 50 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats (= ja). Es gilt die Kommissionsfassung.


title_de: Die Kommissionsfassung (= nein) obsiegt mit 84 gegen 46 Stimmen über den Antrag des Regierungsrats (= ja). Es gilt die Kommissionsfassung.


title_de: Die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (= ja) obsiegt mit 75 gegen 60 Stimmen über den Kommissionsantrag (= nein). Es gilt die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat.


title_de:
410 Finanzen
Folgende Einlage in die Bilanzausgleichsreserve (Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag, LUAE) wird beantragt: Fr. 39'000'000.–
Der Antrag 1 gemäss Botschaft wird in der Abstimmung mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2015


title_de:
Antrag 1: "Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht
(KBüG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben."
Der Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 75 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Der Minderheitsantrag wird mit 84 gegen 47 Stimmen abgehlehnt. Somit wird am geltenden Recht
festgehalten.


title_de:
Minderheitsantrag: "Die gesuchstellende Person muss mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B2 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) nachweisen."
Der Minderheitsantrag wird mit 82 gegen 48 Stimmen abgelehnt.


title_de: Der Prüfungsantrag wird mit 75 gegen 57 Stimmen überwiesen.


title_de:
(17.34) Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Deponie des Typs A "Buchselhalde" in Döttingen und Tegerfelden (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1)
Eintreten wird mit 94 gegen 37 Stimmen beschlossen.

affair_title_de: Aufnahme der Deponie des Typs A "Buchselhalde" in Döttingen und Tegerfelden als Festsetzung (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1); Botschaft an den Grossen Rat


title_de: Der Antrag wird mit 92 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(17.18) Motion Martin Keller, SVP, Obersiggenthal (Sprecher), und Josef Bütler, FDP, Spreitenbach, vom 10. Januar 2017 betreffend Verhinderung von Radarfallen auf Kantonsstrassen
Die Motion wird mit 83 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(16.136) Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschafts-gesetz (EG ZGB) und Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 69 Abs. 2 (neu)
Minderheitsantrag der Kommission JUS: "2 Der Anspruch auf das Zurückschneiden von Pflanzen, welche die Masse gemäss den §§ 66–68 nicht einhalten, verjährt 20 Jahre nach deren Anpflanzung
beziehungsweise dem letztmaligen Rückschnitt auf das zulässige Mass."
Abstimmung:
Minderheitsantrag  46 Stimmen
Fassung gemäss Kommission/Regierungsrat  79 Stimmen
Der Minderheitsantrag wird somit abgelehnt.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) und Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 69 Abs. 3 (neu)
Minderheitsantrag der Kommission JUS: "3 Der Anspruch auf die Beseitigung von Pflanzen, welche die Masse gemäss den §§ 66–68 nicht einhalten, verjährt 20 Jahre nach deren Anpflanzung."
Abstimmung:
Minderheitsantrag  60 Stimmen
Fassung Kommission/Regierungsrat  66 Stimmen
Der Minderheitsantrag wird somit abgelehnt.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft / Gesamtabstimmung
Der Entwurf einer Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG
ZGB) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
535 Gesundheitsversorgung
Folgende Überschreitung des Globalbudgets (GB) wird beantragt: Fr. 19'281'814.–
Der Antrag 2 gemäss Botschaft wird in der Abstimmung mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(16.79) Motion der SP-Fraktion (Sprecher Manfred Dubach, Zofingen) vom 10. Mai 2016 betreffend Erhaltung regional gewachsener, gut funktionierender Oberstufenzentren mit allen drei Zügen (Real-, Sekundar- und Bezirksschule) unter einem Dach
Die Motionäre geben die Umwandlung in ein Postulat bekannt
Das Postulat wird mit 72 gegen 43 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(16.187) Planungsbericht Mobilitätsstrategie (mobilitätAARGAU)
Ziel, Strategie I d, 2. Absatz
Antrag von Stefan Huwyler, Muri: Der Kanton Aargau übernimmt bei der Planung von Mobilitäthubs
(Verkehrsdrehscheiben) eine proaktive Rolle und setzt sich bei den Transportunternehmen für einfache Umsteigemöglichkeiten ein.
Fassung Regierungsrat / UBV (= ja)      3 Stimmen
Antrag Stefan Huwyler (=nein)  123 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag von Stefan Huwyler.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat / UBV

meaning_of_no_de: Antrag Stefan Huwyler


title_de:
Die Neuauflage von mobilitätAARGAU als Planungsbericht gemäss § 8 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) wird genehmigt.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(16.175) Dekret über die Gebühren im Geoinformationsbereich; Änderung; Vertrag zwischen dem Bund und den Kantonen betreffend der Abgeltung und der Modalitäten des Austauschs
von Geobasisdaten des Bundesrechts unter Behörden
Anträge gemäss Botschaft / Abstimmungen
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Gebühren im Geoinformationsbereich wird zum
Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 108 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Dekret über die Gebühren im Geoinformationsbereich; Änderung; Vertrag zwischen dem Bund und den Kantonen betreffend der Abgeltung und der Modalitäten des Austauschs von Geobasisdaten des Bundesrechts unter Behörden; Genehmigung


title_de:
Antrag 2 Der Vertrag zwischen dem Bund und den Kantonen betreffend der Abgeltung und der Modalitäten des Austauschs von Geobasisdaten des Bundesrechts unter Behörden wird genehmigt und der Regierungsrat zum Abschluss des Vertrags ermächtigt.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 103 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(16.171) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 mit Budget 2017 Aufgabenbereich 310 Volksschule
Die Kommission BKS beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-310-1 'Reduktion der ungebundenen Lektionen Primarschule'.
Antrag Kommissionen BKS und KAPF (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-310-1) (=nein): 93 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=ja): 42 Stimmen
Der Antrag der Kommissionen BKS und KAPF ist angenommen.


title_de:
Manfred Dubach, Zofingen, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht der Sanierungsmassnahme S17-320-1 'Erhöhung Pflichtpensen Lehrpersonen kantonale Schulen (ohne Mittelschulen) und nichtkantonale Berufsfachschulen'.
Antrag Manfred Dubach (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-320-1) (=ja): 27 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein): 94 Stimmen
Der Antrag Dubach ist somit abgelehnt.

results_string: Der Antrag Dubach ist somit abgelehnt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020


title_de:
Manfred Dubach, Zofingen, beantragt im Namen der SP-Fraktion im Rahmen der Sanierungsmassnahme S17-320-1 auf die Erhöhung des Pflichtpensums für Lehrpersonen der Berufsmittelschulen zu verzichten.
Antrag Manfred Dubach (Verzicht Erhöhung Pflichtpensen Lehrpersonen Berufsmittelschulen) (=ja):
31 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein): 94 Stimmen
Der Antrag Dubach ist somit abgelehnt.


title_de:
Martin Lerch, Rothrist, beantragt im Namen der SVP-Fraktion die Pflichtpensen der Gymnasiallehrpersonen von 23 auf 24 Lektionen zu erhöhen.
Der Antrag wird in der Abstimmung mit 80 gegen 48 Stimmen abgelehnt.


title_de: Abstimmung

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie dem Antrag gemäss Botschaft zu?

affair_title_de: Massnahmenplan Ammoniak; Verpflichtungskredit 2025–2030


title_de:
Kathrin Hasler, Hellikon, beantragt im Namen der SVP-Fraktion die Plafonierung der Kosten für Zusatzlektionen auf dem Niveau 2015. (Reduktion Globalbudget um jährlich 1'831'000 Franken [2017–
2020])
Antrag Kathrin Hasler (Plafonierung Kosten Zusatzlektionen) (=ja): 41 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein): 93 Stimmen
Der Antrag Kathrin Hasler wird somit abgelehnt.


title_de:
Kathrin Scholl, Lenzburg, beantragt im Namen der SP-Fraktion den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-310-5 'Reduktion Deutsch als Zweitsprache (DaZ)'.
Antrag Kathrin Scholl (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-310-5) (=ja): 42 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein): 90 Stimmen
Der Antrag Kathrin Scholl ist somit abgelehnt.


title_de:
Die Kommission BKS beantragt den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-310-3 'Verzicht auf
Beiträge an Sprach- und Bewegungsförderung'.
Antrag Kommission BKS (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-310-3) (=ja): 62 Stimmen
Fassung Regierungsrat und KAPF (=nein): 68 Stimmen
Der Antrag Kommission BKS ist somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat und KAPF


title_de:
Die Kommission BKS beantragt den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-310-4 'Verzicht auf
Beiträge für Kinder- und Jugendförderung'.
Antrag Kommission BKS (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-310-4) (=ja): 62 Stimmen
Fassung Regierungsrat und KAPF (=nein): 62 Stimmen
Dem Antrag der Kommission BKS wird mit Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt.


title_de:
Aufgabenbereich 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätten
Eva Eliassen Vecko, Turgi, beantragt die Anpassung der Sanierungsmassnahme S17-315-1
'Leistungsverzicht und Effizienzsteigerung im Bereich SHW' (Verzicht auf Streichung der Mitfinanzierung medizinisch-therapeutischer Massnahmen).
Antrag Eva Eliassen (Anpassung Sanierungsmassnahme S17-315-1) (=ja): 63 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein): 67 Stimmen
Der Antrag Eva Eliassen ist somit abgelehnt.


title_de:
Gegenüberstellung
Die Kommission BKS stellt den Antrag auf Anpassung der Sanierungsmassnahme S17-320-4 'Streichung Vorkurs an Schule für Gestaltung Aargau (SfGA)' (Kürzung Jahreslektionen und Einführung
Schulgeld).
Dr. Lukas Pfisterer, Aarau, stellt im Namen der FDP-Fraktion den Antrag auf Anpassung der Sanierungsmassnahme S17-320-4 'Streichung Vorkurs Gestaltung an Schule für Gestaltung Aargau
(SfGA)'. (Der Vorkurs Gestaltung an der SfGA soll gemäss Antrag der Kommission BKS weiterlaufen. Die Mitfinanzierung durch die öffentliche Hand läuft mit dem Schuljahr 2019/2020 aus.)
Antrag Kommission BKS (Kürzung Jahreslektionen und Einführung Schulgeld) (=ja): 27 Stimmen
Antrag Lukas Pfisterer (Kürzung gemäss Antrag BKS und Auslaufen Mitfinanzierung öffentliche
Hand) (=nein): 106 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag Pfisterer.

meaning_of_no_de: Hand)


title_de:
Hauptabstimmung
Fassung Regierungsrat (Sanierungsmassnahme S17-320-4) (=ja): 43 Stimmen
Antrag Lukas Pfisterer (Kürzung gemäss Antrag BKS und Auslaufen Mitfinanzierung öffentliche
Hand) (=nein): 90 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag Lukas Pfisterer.


title_de:
Kathrin Scholl, Lenzburg, beantragt im Namen der SP-Fraktion die Erhöhung des Globalbudgets um
jährlich 950'000 Franken (2017–2020) mit der Absicht, die Entlastungsmassnahme E16-320-10 aufzuheben.
Der Antrag wird in der Abstimmung mit 92 gegen 27 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(16.64) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2015 230 Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration
Die Kommission KAPF beantragt folgende Anpassung des Saldo 'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' (LUAE) (in tausend Franken):
Erhöhung um 10'774
Dieser Antrag hat ebenfalls Auswirkungen auf: LUAE Aufgabenbereich (AB) 410, Eigenkapitalnachweis, Finanzierungsrechnung, Erfolgsrechnung, Ausweis Steuergrössen, Ausweis Aufgabenbereiche, Finanzkennzahlen, Aufgabenbereichsbericht AB 230, Aufgabenbereichsbericht AB 410, Bilanz, Artengliederung, Funktionale Gliederung, Eigenkapitalnachweis, Geldflussrechnung.
Der Antrag der KAPF wird in der Abstimmung mit 110 gegen 19 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Abschreibungen
Josef Bütler, Spreitenbach, beantragt, den Vorstoss 11.48 aufrecht zu erhalten: "Postulat der FDPFraktion vom 1. März 2011 betreffend Bürokratieabbau und Vereinfachung in der Besteuerung von natürlichen Personen und Unternehmungen im Kanton Aargau"
Abschreiben = ja  53 Stimmen
Aufrechterhalten = nein  73 Stimmen
Somit wird das Postulat aufrechterhalten.

meaning_of_yes_de: Abschreiben

meaning_of_no_de: Aufrechterhalten


title_de:
Abschreibungen
Maya Meier, Auenstein, beantragt, den Vorstoss 14.6 aufrecht zu erhalten: „Postulat Maya Meier, SVP, Staufen, vom 7. Januar 2014 betreffend Zuweisung allfälliger Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank in die Spezialfinanzierung Sonderlasten.“
Aufrechterhalten = ja  69 Stimmen
Abschreiben = nein  59 Stimmen
Somit wird die Postulat aufrechterhalten.

meaning_of_yes_de: Aufrechterhalten

meaning_of_no_de: Abschreiben


title_de: (16.22) Motion Daniel Hölzle, Grüne, Zofingen (Sprecher), und Jean-Pierre Gallati, SVP, Wohlen, vom 1. März 2016 betreffend Sistierung von E-Voting bis 2020 Die Motion wird mit 75 gegen 53 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Sistierung von E-Voting bis 2020


title_de:
(15.281) Motion Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken (Sprecherin), Melinda Bangerter, GLP, Aarau, Ralf Bucher, CVP, Mühlau, Dieter Egli, SP, Windisch, und Irène Kälin, Grüne, Lenzburg
(Beiräte Jugendparlament Aargau), vom 15. Dezember 2015 betreffend Stimmrechtsalter 16 auf Antrag
Überweisung als Postulat
Die Überweisung als Postulat wird mit 60 gegen 52 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Stimmrechtsalter 16 auf Antrag


title_de:
(16.137) Antrag auf Direktbeschluss der SVP-Fraktion (Sprecher Jean-Pierre Gallati, Wohlen)
vom 28. Juni 2016 betreffend Standesinitiative für eine wirksame Flüchtlingshilfe vor Ort anstelle falscher Anreize für eine Völkerwanderung
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 78 gegen 43 Stimmen erheblich erklärt. (Zuweisung an die Kommission SIK mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert 3 Monaten Bericht und Antrag vorzulegen.)


title_de: Der Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!"


title_de: Der Antrag wird mit 102 gegen 24 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(16.23) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecherin Dr. Martina Sigg, Schinznach) vom 1. März 2016 betreffend Schaffung eines Kompetenzzentrums für Migrations- und Asylfragen
Überweisung (= ja)  59 Stimmen
Ablehnung (= nein)  67 Stimmen
Somit wird das Postulat abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Überweisung

meaning_of_no_de: Ablehnung

results_string: Somit wird das Postulat abgelehnt.


title_de:
(16.48) Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Florian Vock, Baden) vom 15. März 2016 betreffend Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen
Überweisung (= ja)    26 Stimmen
Ablehnung (= nein)  100 Stimmen
Somit ist das Postulat abgelehnt.

results_string: Somit ist das Postulat abgelehnt.


title_de:
(16.71) Standort- und Raumkonzept Sekundarstufe II (S+R)
Eintreten ist bestritten.
Antrag auf Nichteintreten (gestellt von Erwin Baumgartner, Tegerfelden, namens der FDP-Fraktion)
Für Eintreten (= ja)      5 Stimmen
Gegen Eintreten (= nein) 127 Stimmen
In der Abstimmung wird Eintreten mit 127 gegen 5 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für Eintreten

meaning_of_no_de: Gegen Eintreten


title_de: Antrag 13 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Entlastungsmassnahmen 2016; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetzesänderungen; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Antrag 14 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 118 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 15 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 115 gegen 4 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 9 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 89 gegen 30 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 10 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 59 gegen 58 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 11 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 101 gegen 18 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 12 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 85 gegen 38 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Behördenreferendum
Das Behördenreferendum wird mit 36 Stimmen ergriffen.


title_de:
(16.162) Verstetigung des Case Management Berufsbildung (CM BB); Prüfung Auslagerung;
Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft/Abstimmung
Für die Verstetigung des Case Management Berufsbildung (CM BB) wird gemäss Variante 1 ein Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 709'000.– beschlossen.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 92 gegen 15 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(16.108) Postulat Marianne Binder-Keller, CVP, Baden (Sprecherin), und Dr. Markus Dieth, CVP, Wettingen, vom 24. Mai 2016 betreffend Überprüfung und Konsequenzen von Reisen
eritreischer Asylsuchender in ihr Heimatland anlässlich der Feiern zur 25-jährigen Unabhängigkeit des Landes
In der Abstimmung wird das Postulat mit 82 gegen 38 Stimmen überwiesen.


title_de:
(15.208) Motion Maya Meier, SVP, Auenstein, vom 15. September 2015 betreffend Reduktion
der Motorfahrzeugabgaben
In der Abstimmung wird die Motion mit 93 gegen 29 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Reduktion der Motorfahrzeugabgaben


title_de:
(15.263) Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung; Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag Fredy Böni, Möhlin, auf Streichung von § 1 Der Antrag wird mit 82 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de: Der Regierungsrat hält an seiner Fassung bzw. am Ergebnis 1. Beratung fest. Gegenüberstellung Antrag Dr. Martina Sigg, Schinznach:  Minderheitsantrag GSW (unterstützt von Fredy Böni, Möhlin)

results_string: Der Minderheitsantrag hat eventualiter obsiegt.

affair_title_de: Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung; Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag 1 gemäss Botschaft "Schlussabstimmung"
Der Antrag wird mit 118 gegen 11 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG), vormals: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
§ 2 Abs. 1: Hauptabstimmung
Hauptabstimmung
Minderheitsantrag Kommission GSW (= ja):  66 Stimmen
Fassung Regierungsrat bzw. Ergebnis 1. Beratung (= nein):  68 Stimmen
Somit obsiegt die Fassung gemäss Ergebnis 1. Beratung.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag Kommission GSW


title_de:
§ 4 Abs. 2 Die Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag auf Festhalten am Ergebnis 1. Beratung. Der Antrag wird unterstützt durch Fredy Böni, Möhlin.
Dr. Martina Sigg, Schinznach, stellt im Namen der FDP-Fraktion den Antrag auf folgende Formulierung: "Die Wohngemeinde regelt die Beitragsart und die Höhe der Beteiligung der Erziehungsberechtigten."
Gegenüberstellung
Minderheitsantrag Kommission GSW (= ja):  99 Stimmen
Antrag Sigg (FDP-Fraktion) (= nein):  22 Stimmen

meaning_of_no_de: Antrag Sigg (FDP-Fraktion)


title_de:
§ 4 Abs. 2 Hauptabstimmung
Minderheitsantrag Kommission GSW (entspricht Ergebnis 1. Beratung):  68 Stimmen
Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat:  68 Stimmen
Mit Stichentscheid des Präsidenten obsiegt die Fassung gemäss Entwurf des Regierungsrats.


title_de:
§ 5 Vreni Friker, Oberentfelden, beantragt die Streichung von § 5 (= nein).
In der Abstimmung obsiegt die Kommissionsfassung mit 68 Stimmen gegen 67 Stimmen über den Antrag Friker.


title_de:
Antrag 1: Schlussabstimmung
In der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 68 gegen 68 Stimmen durch Stichentscheid des
Präsidenten gutgeheissen.


title_de:
Fredy Böni, Möhlin, stellt den Antrag, das Behördenreferendum zu ergreifen. (Quorum: 35 Stimmen)
Das notwendige Quorum wird mit 101 Ja-Stimmen erreicht.


title_de:
Antrag 2 (Abschreibung Vorstösse)
Antrag 2 wird in der Abstimmung mit 132 gegen 0 Stimmen Abschreibung gutgeheissen.


title_de:
(15.237) Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG), vormals: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 10 Maya Meier, Auenstein, stellt folgenden Antrag zu § 10:
Abs. 1 streichen
Der Antrag wird mit 102 gegen 25 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 10 Maya Meier, Auenstein, stellt folgenden Antrag zu § 10:
Abs. 2: Die SVA Aargau informiert die Versicherten regelmässig über das Recht auf Prämienverbilligung.
Der Antrag wird mit 102 gegen 27 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 21 Antrag Viviane Hösli, Zofingen:
Abs. 1 (Ergänzung) "... und gewährleistet bei Bedarf ein geeignetes Case Management."
Der Antrag wird mit 94 gegen 32 Stimmen abgelehnt.


affair_title_de: Kantonale Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen!»


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft (Abschreibung Vorstoss 07.63)
Der Antrag wird mit 129 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de:
(15.185) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019; Dekret über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD); Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif); Dekret über die Beiträge an die Raumplanung; Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen; redaktionelle Überprüfung gemäss § 35 Geschäftsverkehrsgesetz
(GVG) und § 56b Geschäftsordnung (GO)
Abstimmung Redaktionslesungen
Den Redaktionslesungen wird mit 129 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019 (mit Budget 2016)


title_de:
(15.185) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-2019 mit Budget 2016 Aufgabenbereich 610 'Raumentwicklung'; Dekret über die Beiträge an die Raumplanung
Die Kommission KAPF beantragt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat folgende Formulierung:
"Der Kanton gewährt einen Beitrag von 5 % an die Erarbeitung des Kommunalen Gesamtplans
Verkehr."
Dieser Antrag hat finanzielle Auswirkungen auf den AB 635 Verkehrsangebot.
Gabi Lauper Richner, Niederlenz, stellt den Antrag auf "Beibehaltung geltendes Recht".
Dieser Antrag hat finanzielle Auswirkungen auf den AB 610 Raumentwicklung.
Gegenüberstellung
Antrag KAPF (Beitrag 5 % an die Erarbeitung Kommunaler Gesamtplan Verkehr) (=ja): 102 Stimmen
Antrag Gabi Lauper (Beibehaltung geltendes Recht) (=nein):   26 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag der Kommission KAPF.


title_de:
Hauptabstimmung Antrag  1 gemäss Botschaft
Der Regierungsrat beantragt, für das Budget 2016 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0 % festzulegen.
Dieter Egli, Windisch, beantragt, für das Budget 2016 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1 % festzulegen.
Gegenüberstellung
Antrag Regierungsrat (Erhöhung der Löhne um 0 %) (=ja):  102 Stimmen
Antrag Dieter Egli (Erhöhung der Löhne um 1 %) (=nein):    26 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag des Regierungsrats.


title_de:
Hauptabstimmung Antrag 2 gemäss Botschaft
Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2016 die einfache Kantonssteuer auf 94 %, die Spitalsteuer auf 15 %, den Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische Personen auf 5 % festzulegen.
Dem Antrag Regierungsrat wird mit 126 Stimmen gegen 1 Stimme zugestimmt.


title_de:
Schlussabstimmung Antrag 5 gemäss Botschaft  (Dekret über die Verfahrenskosten [Verfahrenskostendekret, VKD])
Der Antrag wird mit 85 gegen 46 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Schlussabstimmung Antrag 6 gemäss Botschaft  (Dekret über die Entschädigung der Anwälte [Anwaltstarif])
Der Antrag wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Schlussabstimmung Antrag 7 gemäss Botschaft  (Dekret über die Beiträge an die Raumplanung)
Der Antrag wird mit 121 gegen 9 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Hauptabstimmung Antrag 3 gemäss Botschaft  (Schlussabstimmung Budget; somit unverändert gemäss Regierungsrat und KAPF)
Der Antrag wird mit 101 gegen 29 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Gegenüberstellung Antrag 4 gemäss Botschaft (Planjahre)
Die Kommission KAPF beantragt folgende Formulierung: "Die Planjahre 2017–2019 der 44 Aufgabenbereiche werden wie aus den Beratungen hervorgegangen mit folgender Auflage genehmigt: Das Budget 2017 sowie die Planjahre 2018–2019 sind so auszugestalten, dass ein Defizit vermieden
wird."
Der Regierungsrat beantragt folgende Änderung des Kommissionsantrags: "Die Planjahre 2017–2019 der 44 Aufgabenbereiche werden wie aus den Beratungen hervorgegangen mit folgender Auflage genehmigt: Das Budget 2017 sowie die Planjahre 2018-2019 sind ist so auszugestalten, dass ein Defizit vermieden wird."
Gegenüberstellung
Antrag Kommission KAPF (=ja):  85 Stimmen
Antrag Regierungsrat (=nein):  49 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag der Kommission KAPF.

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission KAPF

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat


title_de:
Hauptabstimmung Antrag 4 gemäss Botschaft
(Planjahre)
Die Kommission KAPF stellt folgenden Antrag: "Die Planjahre 2017–2019 der 44 Aufgabenbereiche werden wie aus den Beratungen hervorgegangen mit folgender Auflage genehmigt: Das Budget 2017 sowie die Planjahre 2018–2019 sind so auszugestalten, dass ein Defizit vermieden wird."
Der Antrag der Kommission KAPF wird mit 95 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Aufgabenbereich 615 'Energie'
Die Kommission UBV beantragt eine Anpassung Entlastungsmassnahme E16-615-2 'Reduktion der Mittel für die indirekte Förderung (Energieberatung)'.
Dieser Antrag hat Auswirkungen auf die Ziele und Indikatoren (vgl. AFP-Synopse vom 9. November
2015) sowie folgende Auswirkung auf das Globalbudget: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um 200 jährlich (2017–2019)
Robert Obrist, Schinznach, beantragt im Namen der Fraktion Grüne den Verzicht auf die Entlastungsmassname E16-615-02 'Reduktion der Mittel für die indirekte Förderung (Energieberatung)'.
Gegenüberstellung
Antrag Kommission UBV (Anpassung Entlastungsmassnahme E16-615-2) (=ja):  90 Stimmen
Antrag Fraktion der Grünen (Verzicht auf Entlastungsmassnahme E16-615-2) (=nein):  38 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag der Kommission UBV.


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag Kommission UBV (Anpassung Entlastungsmassnahme E16-615-2) (=ja):  40 Stimmen
Fassung Regierungsrat (Entlastungsmassnahme E16-615-2) (=nein):  89 Stimmen
Somit obsiegt die Fassung des Regierungsrats.


title_de:
Aufgabenbereich 615 'Energie'
Robert Obrist, Schinznach, beantragt im Namen der Fraktion Grünen den Verzicht auf die Entlastungsmassname E16-615-01 'Reduktion geplante Förderprogramme Energie'.
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 87 gegen 43 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 615 'Energie'
Die Kommission KAPF beantragt die Beschränkung der Eigenleistung bei Information, Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung auf jährlich 5'000 Stunden.
Dieser Antrag hat Auswirkungen auf Ziele und Indikatoren (vgl. AFP-Synopse vom 9. November
2015) und hat folgende Auswirkungen auf das Globalbudget: (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 35 jährlich (2016–2018)
Reduktion um 70 jährlich (2017–2019)
Der Antrag Kommission KAPF wird mit 71 gegen 58 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Aufgabenbereich 625 'Umweltentwicklung'
Die Kommission KAPF beantragt den Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-625-5
'Beteiligung des AGV an Hochwasserschutzmassnahmen'.
Der Antrag Kommission KAPF wird mit 83 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 625 'Umweltentwicklung'
Rosmarie Groux, Berikon, beantragt im Namen der SP-Fraktion den Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-625-8 'Reduktion der kantonalen Mittel für die Neobiota-Bekämpfung'.
Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 66 gegen 60 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 100 'Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte'
Die Kommission KAPF beantragt folgende Anpassung des Globalbudgets; Ausgleich Fehlbetrag der Finanzierungsrechnung für ausgeglichenes Budget 2016 (aktualisierter Antrag der KAPF): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 3'600 (2016)
Der Antrag wird mit 100 gegen 32 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Rückkommen
Sandra Lehmann, Wohlen, stellt den Rückkommensantrag auf die Entlastungsmassnahme
E16-210-4 'Erhöhung Abgeltung für Verkehrssicherheit aus Spezialfinanzierung Strassenrechnung'.
Der Rückkommensantrag von Sandra Lehmann wird mit 73 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(16.98) Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2015 Antrag gemäss Botschaft: "Der Geschäftsbericht 2015 der Aargauischen Gebäudeversicherung
(AGV) wird genehmigt."
Der Antrag wird mit 111 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


affair_title_de: Revision der Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV)


title_de:
(16.24) Postulat Stefan Huwyler, FDP, Muri (Sprecher), Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, und Josef Bütler, FDP, Spreitenbach, vom 1. März 2016 betreffend ganzheitliche Analyse der langfristigen Kostentreiber bei den Kantonsfinanzen (Entgegennahme unter gleichzeitiger
Abschreibung)
Der Regierungsrat nimmt das Postulat entgegen und beantragt die gleichzeitige Abschreibung. Der Postulant ist mit der gleichzeitigen Abschreibung nicht einverstanden.
Abstimmung
Aufrechterhalten (= ja)  76 Stimmen
Abschreiben (= nein)  50 Stimmen
Somit wird das Postulat aufrechterhalten und an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Ganzheitliche Analyse der langfristigen Kostentreiber bei den Kantonsfinanzen


title_de:
(16.76) Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2015; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats (Referent: Dieter Egli, Windisch)
Antrag 1: Der Antrag der Kommission VWA lautet in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat: "Die
Gewinnablieferung an den Kanton wird auf 91 Millionen Franken festgelegt. Diese umfasst die geplante Ausschüttung und die Zusatzausschüttungen."
Eine Kommissionsminderheit beantragt folgende Änderung: "Die Gewinnablieferung an den Kanton wird auf 75 Millionen Franken festgelegt. Diese umfasst die geplante Ausschüttung und die Zusatzausschüttungen."
Eventualabstimmung:
Antrag Regierungsrat (91 Mio. Fr.) = ja  82 Stimmen
Antrag Kommissionsminderheit (75 Mio. Fr.) = nein  48 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat (91 Mio. Fr.)


title_de:
Antrag 1: Fassung Regierungsrat
Hauptabstimmung:
Der Antrag wird mit 94 gegen 36 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2015; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de: Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 120 gegen 9 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(16.64) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2015 (16.68) Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2015 Antrag der Kommission KAPF auf Aufrechterhaltung:
(10.78) Postulat Richard Plüss, SVP, Lupfig (Sprecher), Rudolf Lüscher, CVP, Laufenburg, Jörg Villiger, Grüne, Aarburg, vom 16. März 2010 betreffend Auslegung und Anpassung der Tarife für die Hoheitsaufgaben, welche die Aargauer Förster im Dienste des Kantons und der Gemeinden erledigen
Der Regierungsrat hält an der Abschreibung fest.
Abstimmung
Aufrechterhalten = ja  76 Stimmen
Abschreiben = nein  47 Stimmen
Somit wird das Postulat aufrechterhalten.

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2015


title_de:
Antrag der Kommission KAPF auf Aufrechterhaltung:
(14.63) Motion Richard Plüss, SVP, Lupfig, vom 25. März 2014 betreffend Umsetzung der §§ 26 und 28 des Aargauischen Waldgesetzes und damit verbunden eine kantonale Regelung der Forstrevieraufgaben und Forstrevierbeiträge sowie Forstrevierentschädigungen zwischen Kanton und Gemeinden
Der Regierungsrat hält an der Abschreibung fest.
Abstimmung
Aufrechterhalten = ja  78 Stimmen
Abschreiben = nein  45 Stimmen
Somit wird die Motion aufrechterhalten.


title_de:
Antrag 3 gemäss Botschaft bzw. Synopse:
Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2015 der 44 Aufgabenbereiche wird wie aus den Beratungen
hervorgegangen genehmigt.
Zustimmung mit 125 gegen 0 Stimmen.

results_string: Zustimmung mit 125 gegen 0 Stimmen.


title_de:
Antrag 4 gemäss Botschaft bzw. Synopse
Den zur Abschreibung beziehungsweise zur Aufrechterhaltung beantragten Motionen, Postulaten und Aufträgen wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zugestimmt.
Zustimmung mit 125 gegen 0 Stimmen


title_de:
Antrag gemäss Berichterstattung Finanzkontrolle (Botschaft 16.68)
Von der vorliegenden Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2015 wird Kenntnis
genommen.
Der Antrag wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


affair_title_de: «Uri publiziert und nutzt Open Government Data»


title_de:
(16.41) Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG), Änderung vom 10. Mai 2016; redaktionelle Überprüfung gemäss § 35 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) und § 56b der Geschäftsordnung (GO)
Antrag: Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZGAG), Änderung vom 10. Mai 2016, wird genehmigt.
Der Antrag wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(15.275) Grundbuchgebührendekret (GBGD)
Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung des Grundbuchgebührendekrets (GBGD) vom 1. März 2016 wird genehmigt.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 117 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; Grundbuchgebührendekret (GBGD); Bericht und Entwurf zur 3. beziehungsweise 2. Beratung


title_de:
(16.12) Anpassung der Formvorschriften für den elektronischen Verkehr mit den Behörden in erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren; Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Antrag Regierungsrat: Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) wird in der 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 114 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(15.191) Motion Daniel Hölzle, Grüne, Zofingen, vom 25. August 2015 betreffend Mindestbestand des Kantonspolizeikorps
In der Abstimmung wird die Motion mit 107 gegen 18 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Mindestbestand des Kantonspolizeikorps


title_de:
(16.41) Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Schlussabstimmung
Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im
Kanton Aargau (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 72 gegen 38 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(16.82) Motion Christoph Riner, SVP, Zeihen, vom 10. Mai 2016 betreffend Revision KBüG
Antrag auf Dringlichkeit
Präsenz 120, Quorum 80 Der Rat lehnt die dringliche Beratung der Motion von Christoph Riner mit 48 befürwortenden Stimmen ab (das Quorum von 80 Stimmen ist nicht erreicht).

affair_title_de: Revision kantonales Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG)


title_de:
(15.280) Motion Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken (Sprecherin), Dieter Egli, SP, Windisch, und Irène Kälin, Grüne, Lenzburg (Beiräte Jugendparlament Aargau), vom 15. Dezember 2015 betreffend Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Aargau
Die Motion wird in der Abstimmung mit 104 gegen 13 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Aargau


title_de:
(16.14) Entlastungsmassnahmen 2016; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats;
Gesetzesänderungen; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
1.
Die Massnahme E16-KTAG-3 "Optimierung des Case Managements Verwaltungspersonal" respektive die entsprechende Änderung des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) wird in 1. Beratung beschlossen.
Antrag 1 wird in der Gesamtabstimmung mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Entlastungsmassnahmen 2016; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetzesänderungen Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
6.
Die Massnahme E16-320-8 "Mittelschulen; Einführung Kostenbeteiligung Freifach Instrumentalunterricht" respektive die entsprechende Änderung des Schulgesetzes wird in 1. Beratung beschlossen.
Der Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 97 gegen 25 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
7.
Die Massnahme E16-425-1 "Begrenzung Pendlerabzug auf Fr. 7'000.– " respektive die entsprechende Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 1. Beratung beschlossen.
Antrag 7 (Gesamtabstimmung)
63 Ja-Stimmen
63 Nein-Stimmen
Mit Stichentscheid des Grossratspräsidenten wird Antrag 7 gemäss Antrag Regierungsrat/KAPF in der Gesamtabstimmung gutgeheissenl.


title_de:
8.
Die Massnahme E16-500-2 "Überschussregelung Gebäudeversicherung" respektive die dazugehörige Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) wird in 1. Beratung beschlossen.
Der Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 108 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
9.
Die Massnahme E16-545-1 "Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur AHV"
respektive die entsprechende Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) wird in 1. Beratung beschlossen.
Der Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 67 gegen 53 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
10.
Die Massnahme E16-545-2 "Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur IV"
respektive die entsprechende Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) wird in 1. Beratung beschlossen.
Antrag 10 wird in der Gesamtabstimmung mit 75 gegen 47 Stimmen abgelehnt.


title_de:
11.
Die Massnahme E16-610-1b "Streichung der Beiträge an die kommunale Nutzungsplanung" sowie die dazugehörige Änderung des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) wird in 1. Beratung beschlossen.
Der Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 108 gegen 13 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
12.
Die Massnahme E16-625-1 "Anpassung Wassernutzungsgesetz – Gewässerrevitalisierungen" sowie die entsprechende Änderung des Wassernutzungsgesetzes (WnG) wird in 1. Beratung beschlossen.
Der Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 83 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
2.
Die Massnahme E16-310-4 "Abschaffung des Berufswahljahrs" respektive die entsprechende Änderung des Schulgesetzes wird in 1. Beratung beschlossen.
Der Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 93 gegen 31 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
3.
Die Massnahme E16-310-13 "Optimierung des Case Managements Lehrpersonen" respektive die entsprechende Änderung des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) wird in 1. Beratung beschlossen.
Der Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
4.
Die Massnahme E16-310-14 "Reorganisation Schulaufsicht" respektive die entsprechende Änderung des Schulgesetzes wird in 1. Beratung beschlossen.
Der Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 122 gegen 0 gutgeheissen.


title_de:
5.
Die Massnahme E16-310-15 "Festlegung Mindestschülerzahl je Primarschule" respektive die dazugehörige Änderung des Schulgesetzes wird in 1. Beratung beschlossen.
Der Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 96 gegen 27 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Eventualabstimmung 1 § 35 Steuergesetz Abs. 1 lit. a)
Massnahme E16-425-1 Beschränkung Pendlerabzug
Keine Beschränkung (geltendes Recht gemäss Minderheitsantrag) (= nein) 43 Stimmen.
Antrag Martin Keller, Untersiggenthal: 3000 Franken (= ja) 85 Stimmen


title_de:
Eventualabstimmung 2 § 35 Steuergesetz Abs. 1 lit. a)
Massnahme E16-425-1 Beschränkung Pendlerabzug
Antrag Josef Bütler, Spreitenbach: 10'000 Franken (= ja)  77 Stimmen
Antrag Martin Keller, Untersiggenthal: 3000 Franken (= nein)  51 Stimmen


title_de:
Hauptabstimmung
§ 35 Steuergesetz Abs. 1 lit. a)
Massnahme E16-425-1 Beschränkung Pendlerabzug
Antrag Josef Bütler, Spreitenbach: 10'000 Franken (= nein)  41 Stimmen
Antrag Regierungsrat/KAPF: 7000 Franken (= ja)  88 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat/KAPF: 7000 Franken


title_de:
(16.204) Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Manfred Dubach, Zofingen) vom 20. September 2016 betreffend Führung von Musik-Klassen auf der Sekundarstufe I
Die Überweisung des Postulats ist bestritten.
In der Abstimmung wird die Überweisung des Postulats mit 69 gegen 64 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(17.84) Kantonales Integrationsprogramm (KIP); Neue Programmperiode 2018–2021; Verpflichtungskredit
Es liegt ein Nichteintretensantrag seitens der SVP-Fraktion vor.
Eintreten (= ja)  82 Stimmen
Nichteintreten (= nein)  42 Stimmen
Somit wird auf die Vorlage eingetreten.

meaning_of_yes_de: Eintreten

meaning_of_no_de: Nichteintreten

results_string: Es liegt ein Nichteintretensantrag seitens der SVP-Fraktion vor.  Somit wird auf die Vorlage eingetreten.


title_de:
Antrag 1 Zu Antrag 1 liegt ein Minderheitsantrag vor.
Eventualabstimmung
Antrag Regierungsrat  (Bruttoaufwand 13,6 Mio. Fr., Kantonsanteil 5,8 Mio. Fr.)  83 Stimmen
Antrag Kommissionsminderheit  (Bruttoaufwand 11,28 Mio. Fr., Kantonsanteil 4,64 Mio. Fr.)  43 Stimmen

affair_title_de: Kantonales Integrationsprogramm (KIP); Neue Programmperiode 2018–2021; Verpflichtungskredit


title_de:
Hauptabstimmung Antrag 1
Für das Kantonale Integrationsprogramm (KIP) 2018–2021 wird ein Verpflichtungskredit für einen
einmaligen Bruttoaufwand von 13,6 Millionen Franken mit einem Kantonsanteil von 5,8 Millionen
Franken beschlossen. Der Verpflichtungskredit für die Umsetzung des KIP 2018–2021 passt sich entsprechend der Veränderung der feststehenden Bundesbeiträge an. Der Kantonsanteil beträgt
maximal 5,8 Millionen Franken.
Antrag 1 wird (gemäss Fassung Regierungsrat) mit 83 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.
11 von 19


title_de:
Antrag 2 Die vom Regierungsrat abzuschliessende Programmvereinbarung mit dem Bund wird unter der Bedingung genehmigt, dass das KIP 2018–2021 gemäss Ziffer 1 ohne weitere Auflagen und Bedingungen zum integrierenden Bestandteil der Programmvereinbarung erklärt wird. Die abgeschlossene
Programmvereinbarung mit dem Bund ist der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.
Der Antrag 2 wird mit 84 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Eintreten wird in der Abstimmung mit 116 gegen 8 Stimmen beschlossen.

affair_title_de: Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Der Prüfungsantrag wird mit 94 gegen 26 Stimmen überwiesen.


title_de: Gegenüberstellung 245-A (VWA) / 245-A (KAPF)

meaning_of_yes_de: Für Antrag 245-A (Antrag VWA)

meaning_of_no_de: Für Antrag 245-A (Antrag KAPF)

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de: Der Antrag wird mit 124 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 wird mit 77 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Das Postulat wird mit 126 gegen 2 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Schaffung eines Ausreise-, resp. Wartezentrums für Asylsuchende im Kanton Aargau im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs


title_de:
(16.264) Motion der BDP-Fraktion (Sprecherin Maya Bally Frehner, Hendschiken) vom 13. Dezember 2016 betreffend Anpassung Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe
im Gesundheitswesen (VBOB) SAR 311.121 bezüglich Berufsausübungsbewilligung im Bereich Naturheilpraktik etc. mit eidgenössischem Abschluss
Die Präsenzabfrage ergibt 132 Anwesende. Dies ergibt ein Quorum von 88 Stimmen.
Antrag auf Dringlichkeit
Zustimmung    15 Stimmen
Ablehnung  113 Stimmen
Der Antrag auf Dringlichkeit ist somit abgelehnt.


title_de: In der Gesamtabstimmung wird die Massnahme S18-240-1 mit 66 gegen 60 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Sanierungsmassnahmen 2018; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetzesänderungen; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: In der Gesamtabstimmung wird die Massnahme S18-410-1 mit 83 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.


title_de: In der Gesamtabstimmung wird die Massnahme S18-425-1 mit 76 gegen 51 Stimmen gutgeheissen.


title_de: In der Gesamtabstimmung wird die Massnahme S18-545-1 mit 74 gegen 52 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(17.76) Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2016 Antrag gemäss Botschaft
Von der vorliegenden Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2016 wird Kenntnis
genommen.
Der Antrag wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2016; Kenntnisnahme


title_de:
(15.185) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-2019 (mit Budget 2016)
Aufgabenbereich 230 'Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration'
Viviane Hösli, Zofingen, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-230-1 'Leistungsabbau bei der Arbeitslosenkasse'.
Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 99 gegen 32 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019 (mit Budget 2016)


title_de:
Aufgabenbereich 235 'Register und Personenstand'
Viviane Hösli, Zofingen, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-235-1 'Verzicht auf Vermessungsprogramm 3 (2016-2019)'.
Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 100 gegen 23 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 235 'Register und Personenstand'
Viviane Hösli, Zofingen, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-235-2 'Leistungsabbau bei den Grundbuchämtern'.
Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 102 gegen 21 Stimmen abgelehnt.


title_de: Rückkommensantrag (Streichung ESP 315E008)

meaning_of_yes_de: Für den Rückkommensantrag

meaning_of_no_de: Dagegen


title_de:
Aufgabenbereich 255 'Straf- und Massnahmenvollzug'
Daniel Hölzle, Zofingen, stellt im Namen der Fraktion der Grünen den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-255-2 'Leistungsabbau in den Bezirksgefängnissen (Nachtdienst)'.
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 90 gegen 35 Stimmen abgelehnt.


title_de: Gegenüberstellung Antrag Kommission BKS (=ja) (Streichung Englischunterricht an der Primarschule in der 3. Klasse) Antrag Kommission KAPF (=nein) (Streichung Englischunterricht an der Primarschule in der 3. und 4. Klasse)

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission BKS

meaning_of_no_de: Antrag Kommission KAPF

results_string: Somit obsiegt der Antrag der Kommission KAPF.


title_de:
Martin Steinacher-Eckert, Gansingen, beantragt die Ablehnung des Antrags der Kommission KAPF und formuliert folgende Ergänzung des Entwicklungsschwerpunkts: "2016 Prüfung des aktuellen
Fremdsparchenkonzepts: Die Ergebnisse der Evaluation 2016 sollen dazu dienen, die heutige Konzeption der Fremdsprachen (Englisch und Französisch) hinsichtlich Alternativen zu prüfen."
Der Antrag Martin Steinacher wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag Martin Steinacher (=ja) (Ablehnung Antrag KAPF und Ergänzung Entwicklungsschwerpunkt mit Prüfung von Alternativen)
 102 Stimmen
Antrag Kommission KAPF (=nein) (Streichung Englischunterricht an der Primarschule in der 3. und 4. Klasse)   31 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag von Martin Steinacher.

meaning_of_yes_de: Antrag Martin Steinacher

results_string: 102 Stimmen Somit obsiegt der Antrag von Martin Steinacher.


title_de:
Aufgabenbereich 310 'Volksschule'
Martin Steinacher-Eckert, Gansingen, und Sander Mallien, Baden, stellen den Antrag auf Verzicht
der Entlastungsmassnahme E16-310-2 'Anhebung der minimalen Abteilungsgrösse an der Real- und Sekundarschule'.
Der Antrag Steinacher/Mallien wird mit 72 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 310 'Volksschule'
Kathrin Scholl-Debrunner, Lenzburg, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht der Entlastungsmassnahme E16-310-6 'Reduktion Ressourcierung Werkjahr'.
Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 69 gegen 59 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(15.163) Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 3 Abs. 5 Pascal Furer, Staufen, stellt folgenden Prüfungsauftrag: "Auf die zweite Lesung ist aufzuzeigen, welche Auswirkungen die Ergänzung der Grossereignisse in § 3 Abs. 5 bezüglich Finanzrecht – insbesondere im Verhältnis zu § 17 GAF und § 9 DAF – hat und was der Regierungsrat mit seiner diesbezüglich neuen Kompetenz in der Verordnung zu regeln gedenkt."
Der Prüfungsantrag wird mit 110 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Gesamtabstimmung
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 114 gegen 10 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
(15.182) Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Deponie "Sisslerfeld" in Münchwilen und Sisseln (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1)
Antrag
Der Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
AB 440 Landwirtschaft
Massnahme 440-16 Reduktion von Fördermassnahmen im Bereich der Grundlagen- und StrukturverbesserungsprojekteAntrag Regierungsrat/Kommission KAPF (= ja) 84 Stimmen
Antrag Kommission VWA (Verzicht auf Massnahme) 43 Stimmen
Dem Antrag des Regierungsrats/Kommission KAPF und somit der Massnahme 440-16 wird somit
zugestimmt.

results_string: Dem Antrag des Regierungsrats/Kommission KAPF und somit der Massnahme 440-16 wird somitzugestimmt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2015–2018 (AFP) mit Budget 2015


title_de:
Schlussanträge gemäss Botschaft
(14.161) Aufgaben- und Finanzplan 2015-2018
Antrag 1a Lohn
Der Regierungsrat beantragt, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1,0 % festzulegen.
Die Kommission KAPF beantragt, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0,7 %
festzulegen.
Maya Bally, Hendschiken, beantragt namens der BDP-Fraktion die durchschnittliche prozentuale
Erhöhung der Löhne auf 1,0 % festzulegen.
Nach Abschluss der Diskussion nimmt Landammann Roland Brogli Stellung.
Antrag Regierungsrat (= nein) 89 Stimmen
Antrag Kommission KAPF (= ja) 43 Stimmen
Somit ist der Antrag der Kommission KAPF abgelehnt.

results_string: Nach Abschluss der Diskussion nimmt Landammann Roland Brogli Stellung.Somit ist der Antrag der Kommission KAPF abgelehnt.


title_de:
Antrag 1a Lohn gemäss Fassung des Regierungsrats (prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1 %)
Dem Antrag wird mit 90 gegen 42 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 1.b)
Die Kommission KAPF beantragt eine Reduktion der Globalbudgets über alle Aufgabenbereiche im
Saldo um denjenigen Betrag, der einer Senkung der Einmalprämie von 0,5 auf 0,3 % entspricht.
Maja Bally Frehner, Hendschiken, beantragt, auf die Einmalprämien zu verzichten.
Der Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommission KAPF ab.Gegenüberstellung 1
Antrag Regierungsrat 0,5 Prozent (= ja) 65 Stimmen
Antrag Maya Bally 0,0 Prozent (= nein) 69 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag Maya Bally.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat 0,5 Prozent

meaning_of_no_de: Antrag Maya Bally 0,0 Prozent

results_string: Der Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommission KAPF ab.Gegenüberstellung 1Somit obsiegt der Antrag Maya Bally.


title_de:
Gegenüberstellung 2
Antrag KAPF (0,3 Prozent für Einmalprämien) (= ja) 65 Stimmen
Antrag Maja Bally (Verzicht auf Einmalprämien) (= nein) 70 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag Maya Bally.

results_string: Somit obsiegt der Antrag Maya Bally.


title_de:
Hauptabstimmung für 0 Prozent
In der Hauptabstimmung wird dem Antrag Bally (Verzicht auf Einmalprämien) mit 88 gegen 45 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(14.161) Aufgaben- und Finanzplan 2015–2018
AB 310 Volksschule
Antrag Kathrin Scholl, Lenzburg "310-21 Verzicht auf Massnahme"
Antrag der Regierungsrat/KAPF gemäss Vorlage (= ja) 85 Stimmen
Antrag Kathrin Scholl, Lenzburg "310-21 Verzicht auf Massnahme" (= nein) 48 Stimmen
Der Antrag von Kathrin Scholl ist somit abgelehnt.


title_de:
AB 340 Kultur
Robert Obrist, Schinznach stellt den Antrag auf folgende Änderungen zu Ziel 340Z006 Indikator 02:
Begleitete Schüler/innen am Projekt Kultur macht Schule(Angaben in tausend Franken)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf das Globalbudget mit sich:
Erhöhung um 23 jährlich (2015-2018)
Antrag Regierungsrat/KAPF gemäss Vorlage (= ja) 83 Stimmen
Antrag Robert Obrist (= nein)  47 Stimmen
Der Antrag Obrist ist somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Robert Obrist

results_string: Der Antrag Obrist ist somit abgelehnt.


title_de:
AB 340 Kultur
Dieter Egli, Windisch, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Anpassung des Globalbudgets (Verzicht auf Massnahme 340-19 Reduktion der Anzahl und Untersuchungsqualität von geplanten
Notgrabungen / Bauuntersuchungen):(Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um Fr. 50 jährlich (2015-2018)
Antrag Regierungsrat (= ja) gemäss Vorlage 91 Stimmen
Antrag Dieter Egli (= nein) 38 Stimmen
Der Antrag Egli ist somit abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat

meaning_of_no_de: Antrag Dieter Egli

results_string: Der Antrag Egli ist somit abgelehnt.


title_de:
AB 340 Kultur
Dieter Egli, Windisch, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Anpassung des Globalbudgets (Verzicht auf Massnahme 340-20 Kostenbeteiligung der Grabungsverursacher / Verschiebung und Anpassung Verpflichtungskredit Ausgrabung Baden Verenaäcker):(Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um Fr. 50 jährlich (2015-2018)
Antrag Regierungsrat gemäss Vorlage (= ja) 92 Stimmen
Antrag Dieter Egli (= nein) 37 Stimmen
Der Antrag Egli ist somit abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat gemäss Vorlage


title_de:
AB 410 Finanzen
Robert Obrist, Schinznach, stellt den Antrag die finanziellen Steuergrössen im Jahr 2015 um 52.0
Mio. Fr. zu erhöhen (Erhöhung Beteiligungserlöse um 52 Mio. Franken)
Antrag Regierungsrat gemäss gemäss Vorlage (= ja) 93 Stimmen
Antrag Robert Obrist (= nein) 38 Stimmen
Der Antrag Obrist ist somit abgelehnt.


title_de:
AB 510 Soziale Sicherheit
Die Kommission KAPF beantragt folgende Anpassungen des Globalbudgets (Kommentar der KAPF:
Reduktion Schaffung neue Stelle Arbeitsmarktservice):(Angaben in tausend Franken)
Kürzung um Fr. 100 jährlich (2015-2018)
Der Regierungsrat lehnt den Antrag der Kommission KAPF ab.
Antrag Kommission KAPF (= ja) 72 Stimmen
Antrag Regierungsrat (= nein) 60 Stimmen
Dem Antrag der Kommission KAPF wird mit 72 gegen 60 Stimmen zugestimmt.


title_de:
AB 520 Gesundheitsschutz
Ziel 520Z002, 02
Lilian Studer, Wettingen, stellt den Antrag ab dem Planjahr 2016 sollen weiterhin 9 Suchtberatungsstellen unterstützt werden.
Antrag Regierungsrat gemäss Vorlage (= ja) 82 Stimmen
Antrag Lilian Studer (= nein) 50 Stimmen
Der Antrag Studer ist somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Lilian Studer

results_string: Der Antrag Studer ist somit abgelehnt.


title_de: Antrag gemäss KAPF/Regierungsrat (= ja) Antrag gemäss Kommission BKS (= nein)

meaning_of_yes_de: Antrag gemäss KAPF/Regierungsrat

meaning_of_no_de: Antrag gemäss Kommission BKS

results_string: Dem Antrag der Kommission BKS wird mit 73 gegen 61 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag Regierungsrat gemäss Botschaft (= ja) Antrag Esther Gebhard-Schöni und Kathrin Fricker (= nein)

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat gemäss Botschaft

results_string: Der Antrag Gebhard/Fricker ist somit abgelehnt.


title_de:
AB 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätten
Eventualantrag Esther Gebhard-Schöni (Massnahme 315-11 Reduktion von Abklärungs-, Therapieund Beratungseinheiten für Psychomotorik-Therapie Halbierung der Massnahme)
Antrag Regierungsrat gemäss Vorlage (= ja) 83 Stimmen
Antrag Esther Gebhard-Schöni (= nein) 43 Stimmen
Der Antrag Gebhard ist somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Esther Gebhard-Schöni

results_string: Der Antrag Gebhard ist somit abgelehnt.


title_de:
AB 320 Berufsbildung und Mittelschulen
Eva Eliassen Vecko, Turgi, beantragt namens der Fraktion der Grünen folgende Änderung zu Ziel
320Z005 Indikator 13: Gesamtkosten der Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf: (Verzicht auf
Massnahme 320-10 Kürzung Pauschalbeitrag Leistungsvertrag BKS):(in tausend Franken)
Erhöhung um Fr. 500 (2015)
Erhöhung um Fr. 600 jährlich (2016–2018)
2015: Fr. 12'400 (anstatt Fr. 11'900)
2016: Fr. 11'030 (anstatt Fr. 10'430)
2017: Fr. 11'030 (anstatt Fr. 10'430)
2018: Fr. 11'030 (anstatt Fr. 10'430)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf das Globalbudget mit sich:(Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um Fr. 500 (2015)
Erhöhung um Fr. 600 jährlich (2016–2018)
Antrag Regierungsrat gemäss Vorlage (= ja) 85 Stimmen
Antrag Eva Eliassen Vecko (= nein) 37 Stimmen
Der Antrag Eliassen ist somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Eva Eliassen Vecko


title_de:
AB 320 Berufsbildung und Mittelschulen
Kurt Emmenegger, Baden, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung zu Ziel 320Z005
Indikator 01: Aktive Fälle im Case Management Berufsbildung CMBB (Anzahl) (Verzicht auf Massnahme 320-11 Leistungsabbau Case Management Berufsbildung):
Erhöhung um 80 jährlich (2015-2018)
2015: 400 (anstatt 320)
2016: 400 (anstatt 320)
2017: 400 (anstatt 320)
2018: 400 (anstatt 320)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf das Globalbudget mit sich:(Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um 200 jährlich (2015–2018)
Antrag Regierungsrat gemäss Vorlage (= ja) 82 Stimmen
Antrag Kurt Emmenegger (= nein) 39 Stimmen
Der Antrag Emmenegger ist somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Kurt Emmenegger


title_de:
AB 320 Berufsbildung und Mittelschulen
Franziska Graf-Bruppacher, Aarau, beantragt folgende Änderungen zu den Zielen (Verzicht auf Massnahme 320-13 Kürzung Pflichtlektionenpauschale (Berufsfachschulen):
Ziel 320Z008 Indikator 08: Pflichtlektionenpauschale (Berufsfachschulen) (in Fr.):
Erhöhung um 0.08 Fr. jährlich (2015-2018)
2015: Fr. 11.78 (anstatt Fr. 11.70)
2016: Fr. 11.78 (anstatt Fr. 11.70)
2017: Fr. 11.78 (anstatt Fr. 11.70)
2018: Fr. 11.78 (anstatt Fr. 11.70)
Fassung Regierungsrat gemäss Vorlage (= ja) 94 Stimmen
Antrag Graf-Bruppacher (= nein) 28 Stimmen
Der Antrag Graf-Bruppacher ist somit abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat gemäss Vorlage

meaning_of_no_de: Antrag Graf-Bruppacher


title_de:
Ziel 340Z001 Indikator 12
Antrag der Kommission KAPF (= ja) 72 Stimmen
Antrag Regierungsrat (= nein) 59 Stimmen
Dem Antrag der Kommission KAPF wird mit 72 gegen 59 Stimmen zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Antrag der Kommission KAPF


title_de:
Rückkommensantrag Lukas Pfisterer, Aarau, zu Antrag 1 Ziffer 3.1.3
Dem Rückkommensantrag wird mit 81 gegen 51 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2014, I. Teil


title_de:
AB 340 Kultur
Ziel 340Z001 Indikator 13
Antrag Kommission BKS/KAPF (= ja) 91 Stimmen
Antrag Regierungsrat gemäss Stellungnahme (= nein) 36 Stimmen
Dem Antrag der Kommission BKS/KAPF wird mit 91 gegen 36 Stimmen zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission BKS/KAPF


title_de:
(15.161) Optimierung Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden; Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG); Gesetz über den Finanzausgleich zwischen
den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung15.80)
Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG)
§ 1 Abs. 1 lit. h
Antrag Regina Lehmann-Wälchli, Reitnau: "Wir beantragen, den § 1 Abs. 1 lit. h sowie die §§ 3 und 4 und sämtliche damit zusammenhängende Paragraphen und Fremdänderungen zu streichen."
Der Antrag wird mit 78 gegen 46 Stimmen abgelehnt.