title_de:
Für den Minderheitsantrag der Kommission UBV (=ja)  41 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein) gegen  86 Stimmen
Somit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat


body_key: AG

title_de:
§ 6 Abs. 1 Minderheitsantrag der Kommission UBV auf Beibehaltung des geltenden Rechts.
Fassung Regierungsrat (=ja)  84 Stimmen
Minderheitsantrag UBV (=nein)  43 Stimmen
Somit ist der Minderheitsantrag der Kommission UBV abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag UBV

affair_title_de:
Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich;
Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 7 Abs. 1 und Abs. 1bis
Minderheitsantrag der Kommission UBV zu Abs. 1: "Neue Heizungsanlagen mit [...] Gas als Brennstoff sind zulässig, wenn der Nachweis erbracht wird, dass keine energieeffizientere Heizungsanlage mit geringerem [...] CO2-Ausstoss zur Verfügung steht, die für die geplante Anwendung genügt und wirtschaftlich tragbar ist [...]."
Minderheitsantrag der Kommission UBV für einen neuen Abs. 1bis: "Neue Heizungsanlagen mit Öl als
Brennstoff zur Gebäudebeheizung sind nicht zulässig."
Die Anpassung von § 7 Abs. 1 und der neue § 7 Abs. 1bis werden gemeinsam beantragt.
Der Regierungsrat lehnt diese Änderungen ab.
Für die Fassung des Regierungsrats (=ja)  73 Stimmen
Für die Minderheitsanträge der Kommission UBV (=nein)  40 Stimmen
Somit sind die Minderheitsanträge abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für die Fassung des Regierungsrats

results_string: Der Regierungsrat lehnt diese Änderungen ab. Somit sind die Minderheitsanträge abgelehnt.


title_de:
§ 7 Minderheitsantrag der Kommission UBV zu § 7 auf Beibehaltung des geltenden Rechts
Für die Fassung des Regierungsrats (=ja)  87 Stimmen
Minderheitsantrag auf Beibehaltung geltendes Recht (=nein)  42 Stimmen


title_de:
§ 7a Abs. 3a
Ralf Bucher stellt zu § 7a Abs. 3a und b folgenden Prüfungsantrag: "Auf die 2. Beratung sei, aufzuzeigen, was das Potenzial im Bereich Biogas aus Aargauer Anlagen sei."
Der Prüfungsantrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Streichung von § 7a
Minderheitsantrag der Kommission UBV zu § 7a: Streichung
Für die Fassung des Regierungsrats (=ja) 85 Stimmen
Minderheitsantrag UBV auf Streichung (=nein) 43 Stimmen
Somit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag UBV auf Streichung

results_string: Minderheitsantrag der Kommission UBV zu § 7a: Streichung Somit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.


title_de:
(19.89) Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler
Bedeutung "Grosszelg" in Birmenstorf (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1)
Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 106 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.218) Unterkulm IO; K 237 Böhlerstrasse, Gehwegausbau und Belagssanierung; Verpflichtungskredit
Antrag 1 Für den Gehwegausbau und die Belagssanierung der Kantonsstrasse K 237 in der Gemeinde Unterkulm wird zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 4'133'000.– (Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeisterverbands, Stand vom 1. Januar 2016; Indexstand von 231,6) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Antrag 1 wird mit 108 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Beitrag der Gemeinde Unterkulm an die Gesamtprojektkosten wird auf 34 % festgelegt.
Antrag 2 wird mit 105 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.

affair_title_de: Unterkulm IO; K 237 Böhlerstrasse, Gehwegausbau und Belagssanierung; Verpflichtungskredit


title_de: Antrag Monika Baumgartner zu AB 410 (Budgetierung Ausschüttung SNB)

meaning_of_yes_de: Für den Antrag

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
(19.219) Suhrental; Hochwasserschutz Suhrental Suhre; Verpflichtungskredit; Anpassung des Richtplans; Festsetzung Vorhaben "Hochwasserschutz Suhrental Suhre" (Kapitel L 1.2, Beschluss 5.1); Verminderung der Fruchtfolgeflächen (Kapitel L 3.1)
Antrag 1 Für den Bau des Kombiprojekts HRB Staffelbach mit Revitalisierung der Suhre vom Damm bis Kantonsgrenze wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Aufwand von Fr. 26'350'000.– (Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands, Bausparte 10: Fluss- und Bachverbau, Stand Dezember 2018) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten
Mehr- und Minderaufwendungen an.
Antrag 1 wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2

results_string: Antrag 2 wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Suhrental; Hochwasserschutz Suhrental Suhre; Verpflichtungskredit; Anpassung des Richtplans; Festsetzung Vorhaben "Hochwasserschutz Suhrental Suhre" (Kapitel L 1.2, Beschluss 5.1); Verminderung der Fruchtfolgeflächen (Kapitel L 3.1)


title_de:
Antrag 3 Der Kostenteiler für die ordentlichen jährlichen Unterhalts- und Betriebskosten des HRB Staffelbach werden im Verhältnis 50 % Kanton und 50 % Gemeinden aufgeteilt. 50 % des Gemeindebeitrags wird zu gleichen Teilen auf die Gemeinden Schöftland, Hirschthal, Muhen, Oberentfelden, Unterentfelden, Suhr, Buchs und Aarau aufgeteilt (Sockelbeitrag), die anderen 50 % nach ihrem Anteil an der Reduktion des überfluteten Gebiets im Siedlungsgebiet: Schöftland 9,5 %, Hirschthal 0,5 %, Oberentfelden 51,2 %, Unterentfelden 10,2 %, Suhr 26,6 % und Buchs 2,0 %.
Antrag 3 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 Für den Bau des Projekts Teilausbaumassnamen in Schöftland, Oberentfelden, Suhr und Buchs wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Aufwand von Fr. 4'650'000.– (Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands, Bausparte 10: Fluss- und Bachverbau, Stand Dezember
2018) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Antrag 4 wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 5 An die Kosten für die Teilausbaumassnamen der Suhre in den Gemeinden Schöftland, Oberentfelden, Suhr und Buchs wird mit einem Bundesbeitrag von 35 % und einem Beitrag der Aargauischen
Gebäudeversicherung (AGV) von 5 % gerechnet. Die nach Abzug des Bundesbeitrags und des Beitrags der AGV verbleibenden Kosten werden jeweils im Verhältnis 40 % Kanton und 60 % Gemeinden aufgeteilt.
Antrag 5 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 6 Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird unter Berücksichtigung der Anforderungen und Massnahmen für die nachgeordneten Verfahren (siehe Kapitel 7.4 der vorliegenden Botschaft) zum Beschluss erhoben.
Antrag 6 wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.276) Hochwasserschutz Möhlintal; Zusatzkredit
Der Verpflichtungskredit für das Projekt "Hochwasserschutz Möhlintal" in den Gemeinden Möhlin, Zeiningen, Zuzgen, Hellikon und Wegenstetten mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 3'535'000.– zuzüglich Teuerung von Fr. 19'526.– wird um einen Zusatzkredit von Fr. 375'474.– auf Fr. 3'930'000.– erhöht.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.165) Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 4. Juni 2019 betreffend rasche Realisierung eines attraktiven Angebots von Wasserstofftankstellen im Kanton Aargau
Harry Lütolf, Wohlen, votiert im Namen der CVP-Fraktion für die Überweisung der Motion.
Die Motion wird mit 83 gegen 42 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Rasche Realisierung eines attraktiven Angebots von Wasserstofftankstellen im Kanton Aargau


title_de:
(19.228) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023
Hauptanträge
Antrag 2 Für das Budget 2020 wird die ordentliche Kantonssteuer auf 94 %, die Spitalsteuer auf 15 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische Personen auf
5 % festgelegt.
Antrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.277) Geologisches Tiefenlager; Interessenvertretung des Kantons Aargau in der dritten
Etappe des Sachplanverfahrens; Verpflichtungskredit
Minderheitsantrag der UBV: "Für das Vorhaben "Geologisches Tiefenlager; Interessenvertretung des Kantons Aargau in der dritten Etappe des Sachplanverfahrens" wird ein Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 3,0 Millionen Franken beschlossen."
Antrag des Regierungsrats: "Für das Vorhaben "Geologisches Tiefenlager; Interessenvertretung des Kantons Aargau in der dritten Etappe des Sachplanverfahrens" wird ein Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 3,8 Millionen Franken beschlossen."
Gegenüberstellung
Verpflichtungskredit von 3,8 Millionen Franken gemäss Antrag RR (= ja): 86 Stimmen
Verpflichtungskredit von 3,0 Millionen Franken gemäss Minderheitsantrag UBV = nein): 43 Stimmen.


title_de:
Für das Vorhaben "Geologisches Tiefenlager; Interessenvertretung des Kantons Aargau in der dritten Etappe des Sachplanverfahrens" wird ein Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 3,8 Millionen Franken beschlossen.
Dem regierungsrätlichen Antrag gemäss Botschft wird mit 91 gegen 37 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Geologisches Tiefenlager; Interessenvertretung des Kantons Aargau in der dritten Etappe des Sachplanverfahrens; Verpflichtungskredit


title_de:
(19.114) Motion Martin Keller, SVP, Obersiggenthal, Josef Bütler, FDP, Spreitenbach, und Rolf
Jäggi, SVP, Egliswil (Sprecher), vom 7. Mai 2019 betreffend Verhinderung von automatischen
Verkehrsüberwachungsanlagen (AVÜ) auf Kantonsstrassen
Namens der Motionäre erklärt sich Rolf Jäggi, Egliswil, mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
Das Postulat wird mit 85 gegen 44 Stimmen überwiesen.


title_de:
(19.18) Motion Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, und Hansjörg Wittwer, Grüne, Aarau, vom 8. Januar 2019 betreffend Umsetzungszeit und -qualität von zielgerichtetem ökologischem Ausgleich sowie der Sicherstellung der notwendigen Pflege- und Unterhaltsmassnahmen
Namens der Motionärin und der Motionäre erklärt sich Martin Brügger, Brugg, mit der Umwandlung
in ein Postulat einverstanden.
Das Postulat wird mit 84 gegen 38 Stimmen übewiesen.


title_de:
(19.191) Postulat Martin Brügger, SP, Brugg, vom 18. Juni 2019 betreffend ökologischen Ausgleich bei Grossprojekten "unter Boden
Der Postulant erklärt sich mit der gleichzeitigen Abschreibung nicht einverstanden.
Das Postulat wird mit 84 gegen 46 Stimmen abgeschrieben.

affair_title_de: Ökologischen Ausgleich bei Grossprojekten "unter Boden"; Entgegennahme unter gleichzeitiger Abschreibung


title_de:
(19.186) Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Ralf Bucher, Mühlau) vom 18. Juni 2019 betreffend Erhöhung der Fördermittel per 2020 zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie
Die Motion wird mit 86 gegen 40 Stimmen überwiesen.


title_de:
(19.139) Motion Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach (Sprecherin), Clemens Hochreuter, SVP, Erlinsbach, und Andre Rotzetter, CVP, Buchs, vom 14. Mai 2019 betreffend Anpassung der Spitallistenverordnung an wettbewerbliche Vorgaben
Die Motion wird mit 69 gegen 60 überwiesen.


title_de:
(19.167) Motion Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen (Sprecher), Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Jürg Baur, CVP, Brugg, Kathrin Hasler, SVP, Hellikon, Ruth Müri, Grüne, Baden,
Dominik Peter, GLP, Bremgarten, Maja Riniker, FDP, Suhr, und Uriel Seibert, EVP, Schöftland, vom 4. Juni 2019 betreffend Ausweitung des Jugendschutzes auf nikotinhaltige E-Zigaretten
Namens der Motionärinnen und der Motionäre erklärt sich Thomas Leitch-Frey, Wohlen, mit der Umwandlung in ein Postulat nicht einverstanden.
Textänderung: Streichen der Worte "und bis spätestens Ende 2020"
Die geänderte Motion wird mit 81 gegen 41 Stimmen überwiesen.


title_de:
(19.116) Motion Alois Huber, SVP, Möriken-Wildegg (Sprecher), Ralf Bucher, CVP, Mühlau, Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen, Colette Basler, SP, Zeihen, Robert Obrist, Grüne, Schinznach, Michael Wetzel, CVP, Ennetbaden, und Michael Notter, BDP, Niederrohrdorf, vom 7. Mai 2019 betreffend Sicherstellung von Bewässerungsmöglichkeiten
Namens der Motionärin und der Motionäre erklärt sich Alois Huber, Möriken-Wildegg, mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
Das Postulat wird mit 122 gegen 7 Stimmen überwiesen.


title_de:
(19.310) Zur Traktandenliste; Ordnungsantrag Rolf Haller, EDU, Zetzwil
Rolf Haller, Zetzwil, beantragt, Traktandum 6, Geschäft (19.217) Unterkulm IO; K 242 Hauptstrasse, WSB-Eigentrassierung (Richtplankapitel M 3.3, Beschluss 2.1, Nr. 22 und Beschluss 3.1, Nr. 55);
Festsetzung im Richtplan; Verpflichtungskredit, von der heutigen Traktandenliste zu streichen und vor dem 12. Mai 2020 nicht mehr zu traktandieren.
Für Traktandierung und Behandlung (=ja):  58 Stimmen
Für Abtraktandierung gemäss Antrag Haller (=nein):  71 Stimmen
Somit Zustimmung zur Abraktandierung

meaning_of_yes_de: Für Traktandierung und Behandlung

results_string: Festsetzung im Richtplan; Verpflichtungskredit, von der heutigen Traktandenliste zu streichen und vor dem 12. Mai 2020 nicht mehr zu traktandieren. Somit Zustimmung zur Abraktandierung


title_de: Das geänderte Postulat wird mit 67 gegen 58 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Solaroffensive für den Kanton Aargau


title_de:
(19.290) Antrag auf Direktbeschluss der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 17. September 2019 betreffend Standesinitiative zur Einführung von kantonalen "Steuerdetektiven" bei Steuerhinterziehung
Die Erheblicherklärung des Antrags auf Direktbeschluss wird mit 93 gegen 40 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(19.208) Postulat Gabriela Suter, SP, Aarau, vom 25. Juni 2019 betreffend Darstellung des Geschlechteranteils im Grossen Rat in den Wahlunterlagen
Das Postulat wird mit 71 gegen 60 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(19.157) Reformvorhaben Immobilien; Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF); Änderung Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Im Namen der SVP-Fraktion stellt Regina Lehmann-Wälchli, Reitnau, einen Nichteintretensantrag.
Der Grosse Rat tritt 88 gegen 45 Stimmen auf die Vorlage ein.


title_de:
§ 47a Abs. 2 Minderheitsantrag der Kommission AVW: "[...]Die Beschaffung der Immobilien erfolgt nach den Kriterien der Nachhaltigkeit, wobei das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis sicherzustellen ist."
Der Minderheitsantrag der Kommission AVW wird mit 87 gegen 38 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de:
Reformvorhaben Immobilien; Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF); Änderung
Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 47a Abs. 2 Prüfungsantrag Andreas Fischer Bargetzi: "Auf die 2. Lesung soll der Regierungsrat aufzeigen, wie die Kriterien der Nachhaltigkeit im GAF besser verankert werden können."
Der Prüfungsantrag wird mit 73 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 47a Abs. 6 Abweichender Antrag der Kommission KAPF zu § 47a Abs. 6: Streichung.
Der Streichungsantrag der Kommission KAPF wird mit 90 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 86 gegen 45 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.113) Postulat Lelia Hunziker, SP, Aarau, vom 7. Mai 2019 betreffend Frauenquote in Strategie- und Aufsichtsgremien staatsnaher Betriebe
Das Postulat wird mit 83 gegen 48 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 340 Kultur
Hauptabstimmung
Minderheitsantrag BKS (Erhöhung) (= nein):  44 Stimmen
Fassung Regierungsrat (= ja):  82 Stimmen.
Somit wird die Fassung des Regierungsrats gutgeheissen.

type_de: Hauptabstimmung

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag BKS (Erhöhung)

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023


title_de:
(19.296) Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 234a (neu)
Streichungsantrag:
Die Kommission VWA stellt den Antrag, § 234a zu streichen.
Für den bereinigten § 234a (= Ja)  69 Stimmen
Für die Streichung gemäss VWA (= Nein)  62 Stimmen
Der Streichungsantrag wird mit 69 gegen 62 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für den bereinigten § 234a

meaning_of_no_de: Für die Streichung gemäss VWA


title_de:
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in der 2. Beratung zum
Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag 2 Der vorliegende Entwurf des Dekrets zur Änderung des Steuergesetzes (Beteiligungsabzug bei systemrelevanten Banken) wird zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Es wird der folgende parlamentarische Vorstoss als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
(15.207) Motion Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, vom 15. September 2015 betreffend Abschaffung der Mindeststeuern für neugegründete Unternehmen
Antrag 3 gemäss Botschaft wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 Gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) wird die Änderung des Steuergesetzes (StG) vorzeitig auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.
Antrag 4 gemäss Botschaft wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 5 (gemäss Synopse Hauptanträge)
Die Kommission VWA stellt folgenden zusätzlichen Antrag:
"Der Regierungsrat wird beauftragt, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Erhöhung der Pauschalabzüge für Krankenkassenprämien einzuleiten und dem Grossen Rat zeitnah die Botschaft für
eine entsprechende Steuergesetzrevision vorzulegen, sodass die Änderungen per 1. Januar 2022 in Kraft treten können."
Antrag 5 wird mit 113 gegen 15 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Drei Verpflichtungskredite

results_string: Antrag 1 wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2019, II. Teil


title_de:
Antrag 2 Es wird folgender Zusatzkredit beschlossen:
1.3.1 Aufgabenbereich 255 'Straf- und Massnahmenvollzug'; Gefängnismedizin; Leistungsvertrag externer Dienstleister für ärztliche Leistungen
Einmaliger Bruttoaufwand Fr. 595'000.–
Antrag 2 wird mit 115 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Es werden folgende Nachtragskredite mit Kompensation beschlossen:
2.3.1 Aufgabenbereich 515 'Betreuung Asylsuchende'; Globalbudget ohne Verpflichtungskredit: Tiefere Anzahl Asylsuchende
Nachtragskredit Fr. 1'551'000.–
2.3.2 Aufgabenbereich 533 'Verbraucherschutz'; Globalbudget mit Verpflichtungskredit: Tierseuchenbekämpfung; Verlängerung der Projektstelle bis Ende 2021 Nachtragskredit Fr. 140'400.–
Über die beiden Nachtragskredite wird gemeinsam abgestimmt.
Antrag 3 wird mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 Die in der Botschaft unter der Ziffer 2.3.1 aufgezeigten Änderungen bei den Zielen werden beschlossen.
Antrag 4 wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um 8'650 (2021)
Erhöhung um 8'650 (2022)
Erhöhung um 8'650 (2023)
Gegenüberstellung
Antrag KAPF (= ja)  92 Stimmen
Antrag UBV (= nein)  33 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag KAPF

meaning_of_no_de: Antrag UBV

results_string: Antrag UBV (= nein)  33 Stimmen


title_de:
Antrag 3
Das Budget 2020 der 43 Aufgabenbereiche wird beschlossen.
Antrag 3 wird mit 121 gegen 8 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.228) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023
AB 710 Rechtsprechung
Die Kommission JUS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Die Weiterbildungsveranstaltungen für Friedensrichterinnen und Friedensrichter sollen
weiterhin jährlich stattfinden. Neu sollen auch externe Referenten beigezogen werden. Die Mehrkosten für externe Referenten belaufen sich geschätzt auf 10'000 Franken, ebenso die Entschädigung
der Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Teilnahme an der Weiterbildung. Der Saldo Globalbudget ist deshalb für die Jahre 2020 und 2022 um 20'000 Franken beziehungsweise in den Jahren 2021 und 2023 um 10'000 Franken zu erhöhen.): (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um 20 (2020)
Erhöhung um 10 (2021)
Erhöhung um 20 (2022)
Erhöhung um 10 (2023)
Der Minderheitsantrag der Kommission JUS wird mit 88 gegen 43 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020 - 2023 mit Budget 2020 AB 120 Zentrale Stabsleistungen
Namens der SVP-Fraktion beantragt Rolf Jäggi, Egliswil, den Entwicklungsschwerpunkt 120E007
'Weiterführung E-Voting-Versuche für Auslandschweizer und Evaluation der Voraussetzungen für
Pilotversuche im Kanton Aargau' zu streichen.
Der Antrag der SVP-Fraktion wird mit 62 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 410 Finanzen
Namens der Fraktion der Grünen beantragt Robert Obrist, Schinznach, den Saldo LUAE im Budget-JA:hr 2020 um 52,770 Millionen Franken zu verbessern (Der Anteil an der Gewinnausschüttung SNB
im Budget 2020 ist zu verdoppeln, von 52,770 Millionen Franken auf 105,540 Millionen Franken). (Angaben in tausend Franken)
Verbesserung um 52'770 (2020)
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 88 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 510 Soziale Sicherheit
Namens der Fraktion der Grünen beantragt Gertrud Häseli, Wittnau, der Regierungsrat sei zu beauftragen, ein neues Ziel 'Familienergänzende Kinderbetreuung mit Indikatoren' zu formulieren und in den AFP 2021–2024 aufzunehmen.
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 79 gegen 39 abgelehnt.


title_de:
AB 510 Soziale Sicherheit
Namens der Fraktion der Grünen beantragt Getrud Häseli, Wittnau, den Saldo Globalbudget wie folgt
anzupassen (Kommentar: Die familienergänzende Kinderbetreuung wird mit den nötigen finanziellen
Mitteln ausgestattet.) (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 2'000 (2020–2023)
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 90 gegen 31 Stimmen abgelehnt.


title_de: Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 87 gegen 34 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 210 Polizeiliche Sicherheit
Die Kommission SIK stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Der Minderheitsantrag wird damit begründet, dass die zusätzlichen Stellen für die Bekämpfung des Menschenhandels nicht notwendig seien. Der Minderheitsantrag ist zwingend mit dem Antrag im AB 250 verknüpft. Über die beiden Minderheitsanträge ist gemeinsam abzustimmen.): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 263 (2020)
Reduktion um 445 (2021)
Reduktion um 480 (2022)
Reduktion um 600 (2023)
Der Minderheitsantrag der Kommission SIK zum AB 210 sowie der Minderheitsantrag der Kommission SIK zu AB 250 wird mit 84 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 340 Kultur
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Entwicklungsschwerpunkt 340E026 Digitale
Langzeitarchivierung im Jahr 2020 für ein Jahr zu sistieren und den Zeitplan in den Folgejahren entsprechend anzupassen (Kommentar: Der Kanton Aargau soll in diesem Bereich von den Erfahrungen anderer Kantone profitieren und keine Vorreiterrolle übernehmen. Entsprechend ist das Projekt
(inkl. Projektstelle) für das Jahr 2020 zu sistieren.).
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 330 (2020)
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 81 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Gegenüberstellung
Minderheitsantrag BKS (Erhöhung)  (= ja): 74 Stimmen
Minderheitsantrag BKS (Reduktion)  (= nein):  50 Stimmen

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag BKS (Erhöhung)

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag BKS (Reduktion)


title_de: Antrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Ukraine-Krieg; Schutzsuchende aus der Ukraine; Unterbringung, Unterstützung und Betreuung; Verpflichtungs- und Nachtragskredite


title_de:
AB 340 Kultur
Die Kommission BKS beantragt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat, in Ziel 340Z001 Indikator
21 'Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen ausserhalb des Kernbereichs der öffentlichen Aufgaben (z.L. Swisslos-Fonds) wie folgt anzupassen (Kommentar: Der Betrag für die Fördermittel des Kuratoriums zu Lasten Swisslos-Fonds soll erhöht werden. Auf diese Weise stehen dem Kuratorium mehr Fördermittel (ausserhalb des Kernbereichs der öffentlichen Aufgaben) zur Verfügung, welche das Globalbudget nicht belasten.) (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 200 (2020–2023)
Der Antrag der Kommission BKS wird mit 65 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 340 Kultur
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Konkrete Massnahme zur finanziellen Entlastung des Aufgabenbereichs Kultur:
Pauschale Kürzung des Globalbudgets um 300'000 Franken für das Jahr 2020.): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 300 (2020)
Namens der Fraktion der Grünen beantragt Ruth Müri, Baden, den Saldo Globalbudget im Budget-JA:hr und in den Planjahren um 2 Millionen Franken zu erhöhen. (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 2'000 (2020–2023)
Gegenüberstellung
Minderheitsantrag BKS Reduktion (= nein)  74 Stimmen
Antrag der Fraktion der Grünen Erhöhung (= ja)  46 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag der Fraktion der Grünen Erhöhung

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag BKS Reduktion


title_de:
AB 340 Kultur
Hauptabstimmung
Fassung Regierungsrat:  85 Stimmen
Minderheitsantrag BKS:  43 Stimmen
Die Fassung des Regierungsrats wird somit gutgeheissen.


title_de: Minderheitsantrag der Kommission GSW

results_string: Der Minderheitsantrag der Kommission GSW wird mit 84 gegen 43 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 645 Wald, Jagd und Fischerei
Namens der Fraktion der Grünen beantragt Robert Obrist, Schinznach, den Saldo Globalbudget wie
folgt anzupassen: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um 1'000 (2020)
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 75 gegen 54 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 1 gemäss Synopse
Der Regierungsrat beantragt, für das Budget 2020 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1.0 % festzulegen.
Die Kommission AVW stellt den Minderheitsantrag, für das Budget 2020 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 2.0 % festzulegen.
Namens der SVP-Fraktion beantragt Regine Lehmann-Wälchli, Reitnau, für das Budget 2020 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0.5 % festzulegen.
Gegenüberstellung
Minderheitsantrag Kommission AVW (= ja)  49 Stimmen
Antrag SVP-Fraktion (= nein)  81 Stimmen

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag Kommission AVW

meaning_of_no_de: Antrag SVP-Fraktion

results_string: Antrag SVP-Fraktion (= nein)  81 Stimmen


title_de:
Hauptabstimmung Lohnentscheid
Fassung Regierungsrat (=ja): 90 Stimmen
Antrag SVP-Fraktion (=nein): 41 Stimmen
Die Fassung des Regierungsrats wird somit gutgeheissen.


title_de:
(Angaben in Millionen Franken)
Reduktion um 6.6 (2020)
Reduktion um 6.9 (2021)
Reduktion um 14.1 (2022)
Reduktion um 22.8 (2023)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 6'600 (2020)
Reduktion um 6'900 (2021)
Reduktion um 14'100 (2022)
Reduktion um 22'800 (2023)
Der Minderheitsantrag der Kommission GSW wird mit 83 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 535 Gesundheit
Die Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Kürzung von 10 Millionen Franken Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) an das Kantonsspital Aarau (KSA)): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 10'000 (2020–2023)
Namens der CVP-Fraktion beantragt Andre Rotzetter, Buchs, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar: Kürzung um 6.9 Millionen Franken der gemeinwirtschaftlichen Leistungen): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 6'900 (2020)
Gegenüberstellung
Minderheitsantrag GSW (= ja)      3 Stimmen
Antrag CVP-Fraktion (= nein)  105 Stimmen

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag GSW

meaning_of_no_de: Antrag CVP-Fraktion


title_de:
AB 535 Gesundheit
Hauptabstimmung
Fassung Regierungsrat (= ja)  59 Stimmen
Minderheitsantrag CVP-Fraktion (= nein)  75 Stimmen
Der Antrag der CVP-Fraktion wird somit gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag CVP-Fraktion


title_de:
Antrag 4 Die Planjahre 2021–2023 der 43 Aufgabenbereiche werden genehmigt.
Antrag 4 wird mit 85 gegen 43 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.199) Motion der Fraktion der Grünen (Sprecher Andreas Fischer Bargetzi, Möhlin) vom 25. Juni 2019 betreffend Schaffung eines Zukunftsfonds aus den Abgeltungen der Aargauischen Kantonalbank (AKB) an den Kanton Aargau
Die Motion wird mit 105 gegen 15 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(19.293) Spitalgesetz (SpiG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 17b (neu)
Namens der FDP-Fraktion stellt Dr. Martina Sigg, Schinznach, folgenden Prüfungsantrag: "Auf die 2. Lesung soll überprüft werden:
1. wie eine mögliche Ausschreibung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) festgeschrieben werden kann
2. welche Verfahren sind vorgesehen bei den regulären Leistungsüberprüfungen, bei einseitigen
Veränderungen oder Kündigungen und bei daraus resultierenden Streitigkeiten."
Der Prüfungsantrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
§ 17b (neu)
Streichungsantrag
Eine Minderheit der Kommission GSW stellt den Antrag, § 17b zu streichen.
Der Regierungsrat hält fest.
Der Minderheitsantrag der Kommission GSW wird mit 84 gegen 44 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Spitalgesetz (SpiG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 39a Abs. 1 Änderungsantrag zu Abs. 1:
Eine Minderheit der Kommission GSW beantragt, § 39a (neu) Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: "Der
Kanton fördert die Erprobung, Durchführung und Evaluierung neuer Versorgungsmodelle (Pilotprojekte), wenn diese der Erzielung medizinischer, versorgungstechnischer oder wirtschaftlicher Verbesserungen dienen. Die Pilotprojekte sollen nur gefördert werden, wenn sich die Krankenkassen finanziell mitbeteiligen."
Der Regierungsrat hält fest.
Der Minderheitsantrag der Kommission GSW wird mit 83 gegen 36 Stimmen abgelehnt


title_de:
§ 40 Abs. 2bis
Namens der FDP-Fraktion stellt Dr. Martina Sigg, Schinznach folgenden Prüfungsantrag: "Auf die 2. Lesung soll ein alternativer Begriff zu «personenzentriert» gefunden werden, der das Angebot verständlicher umschreibt."
Der Prüfungsantrag wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag
Der Entwurf einer Änderung des Spitalgesetzes (SpiG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 83 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.138) Motion der SVP-Fraktion (Sprecher Daniel Aebi, Birmenstorf) vom 14. Mai 2019
betreffend § 14a Pflegegesetz, Finanzierung der Pflegekosten – Verzicht auf Normkosten
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 78 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(19.175) Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau) vom 18. Juni 2019 betreffend verbindliche Standards der Unterkünfte und Unterbringung von geflüchteten Menschen mit Aufenthaltsbewilligung als N- und F-Ausländer/innen in kantonalen Unterkünften und in Gemeinden
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 77 gegen 45 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Verbindliche Standards der Unterkünfte und Unterbringung von geflüchteten Menschen mit Aufenthaltsbewilligung als N- und F-Ausländer/innen in kantonalen Unterkünften und in Gemeinden


title_de:
(19.182) Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau) vom 18. Juni 2019 betreffend Gewährleistung des Rechts des Kindes auf ein Zusammenleben mit der Familie unabhängig vom Aufenthaltsstatus
Namens der Postulantin erklärt sich Lelia Hunziker, Aarau, mit der gleichzeitigen Abschreibung nicht
einverstanden.
Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 94 gegen 36 Stimmen beschlossen.


title_de: Antrag 3 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.173) Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau) vom 18. Juni 2019 betreffend Spielgruppenbesuch für alle Kinder von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen
Ausländern und Ausländerinnen ein Jahr vor dem Eintritt in den Kindergarten
Namens der Postulantin erklärt sich Lelia Hunziker, Aarau, mit der gleichzeitigen Abschreibung nicht
einverstanden.
Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 94 gegen 35 Stimmen beschlossen. Das Geschäft ist erledigt.

affair_title_de: Spielgruppenbesuch für alle Kinder von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern ein Jahr vor dem Eintritt in den Kindergarten


title_de:
Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr 2020 Antrag 1 Die Planungsabsichten gemäss Kapitel 3 des Mehrjahresprogramms öffentlicher Verkehr 2020  (Entwurf vom 2. Juli 2019) werden genehmigt.
Antrag 1 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Die Kosten und Finanzierung gemäss Kapitel 4 des Mehrjahresprogramms öffentlicher Verkehr 2020 (Entwurf vom 2. Juli 2019) werden zur Kenntnis genommen. Die Entwicklung der öV-Abgeltungen und der öV-Infrastrukturen ist abhängig von der Finanzierbarkeit und werden jährlich über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) beschlossen.
Antrag 2 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr 2020


title_de:
Antrag 3 Der Regierungsrat wird mit der Umsetzung des Mehrjahresprogramms öffentlicher Verkehr 2020 als
Planungsvorgabe beauftragt.
Antrag 3 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.278) Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2019; Verpflichtungskredit fünfte
Etappe (2020–2025)
Antrag 1 Der Zwischenbericht 2019 des Naturschutzprogramms Wald wird zur Kenntnis genommen.
Antrag 1 wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Für die fünfte Etappe (2020–2025) des Naturschutzprogramms Wald wird ein Verpflichtungskredit für
einen einmaligen Bruttoaufwand von 8,79 Millionen Franken beschlossen.
Markus Dietschi, Widen, beantragt folgende Erhöhung des Verpflichtungskredits: "Für die fünfte
Etappe (2020–2025) des Naturschutzprogramms Wald wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 10,79 Millionen Franken beschlossen."
Gegenüberstellung
Fassung Regierungsrat (8,79 Mio. Fr.) (= ja)  89 Stimmen
Antrag Dietschi (10,79 Mio. Fr.) (= nein)  37 Stimmen

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat (8,79 Mio. Fr.)

meaning_of_no_de: Antrag Dietschi (10,79 Mio. Fr.)

affair_title_de: Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2019; Verpflichtungskredit fünfte Etappe (2020–2025)


title_de:
Hauptabstimmung
Für die fünfte Etappe (2020–2025) des Naturschutzprogramms Wald wird ein Verpflichtungskredit für
einen einmaligen Bruttoaufwand von 8,79 Millionen Franken beschlossen.
Antrag 2 gemäss Fassung des Regierungsrats wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.300) Interkantonale beziehungsweise interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität
Die vorliegende Interkantonale beziehungsweise interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität vom 14. Juni 2019 wird genehmigt.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 101 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.176) Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau) vom 18. Juni 2019 betreffend Konzept für künftige Grossunterkünfte im Kanton Aargau
Die Motionärin ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
Die Überweisung als Postulat wird mit 67 gegen 52 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 4 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Ukraine-Krieg; Schutzsuchende aus der Ukraine; Massnahmen im Bereich Schule und Betreuung; Verpflichtungs- und Nachtragskredite


title_de:
(19.326) Antrag auf Direktbeschluss Dr. Roland Frauchiger, EVP, Thalheim (Sprecher),
Therese Dietiker, EVP, Aarau, Christian Minder, EVP, Lenzburg, Urs Plüss, EVP, Zofingen,
Uriel Seibert, EVP, Schöftland, und Lilian Studer, EVP, Wettingen, vom 12. November 2019
betreffend Standesinitiative für die Einführung "Doppeltproportionale Divisormethode mit Standardrundung" (auch bekannt als Doppelter Pukelsheim) bei den Nationalratswahlen
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 85 gegen 38 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(19.360) Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats für den Rest der Amtsperiode
2017/2020; Genehmigung der Wahlprotokolle
Antrag 1 Die Protokolle über die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats vom 20. Oktober 2019 (1. Wahlgang) werden genehmigt.
Antrag 1 wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Die Protokolle über die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats vom 24. November 2019 (2. Wahlgang) werden genehmigt.
Antrag 2 wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats für den Rest der Amtsperiode 2017/2020; Genehmigung der Wahlprotokolle


title_de:
(19.267) Vermessungsprogramm 2020–2023; Ziele; Verpflichtungskredit
Antrag 1 Die vorliegenden Ziele des Vermessungsprogramms 2020–2023 gemäss Kapitel 5.2 werden genehmigt.
Antrag 1 wird mit 112 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Für das Vermessungsprogramm 2020–2023 wird ein Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 4,93 Millionen Franken bewilligt.
Antrag 2 wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Vermessungsprogramm 2020–2023; Ziele; Verpflichtungskredit


title_de:
(19.268) Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster)
2020–2023; Ziele
Die vorliegenden Ziele für die Erweiterung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) 2020–2023 gemäss Kapitel 1.4 werden genehmigt.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.301) Gemeinde Wallbach; Hochwasserschutz und ökologische Aufwertung Rhein; Verpflichtungskredit
Antrag 1 Für das Projekt "Hochwasserschutz und ökologische Aufwertung Rhein" in der Gemeinde Wallbach wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 9'992'000.– (Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands, Bausparte 10: Fluss- und Bachverbau, Indexstand von 125,8, Januar 2019) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Antrag 1 wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Die Kosten werden zwischen Bund, Kanton, Gemeinde und Aargauischer Gebäudeversicherung
(AGV) gemäss dem Kostenteiler in Kapitel 8.2 der vorliegenden Botschaft aufgeteilt.
Bund und AGV beteiligen sich mit 40 % (35 % Bund und 5 % AGV) an den Kosten. Der Restbetrag wird für die Hochwasserschutzmassnahmen im Verhältnis 40 % Kanton und 60 % Gemeinde aufgeteilt. Bei den ökologischen Aufwertungsmassnahmen wird der Restbetrag vollständig vom Kanton
übernommen.
Antrag 2 wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gemeinde Wallbach; Hochwasserschutz und ökologische Aufwertung Rhein; Verpflichtungskredit


title_de:
(19.295) Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule; Neuorganisation; Verfassung des Kantons Aargau; Schulgesetz; Dekret über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung der Verfassung des Kantons Aargau wird in 2. Beratung zum Beschluss
erhoben.
Antrag 1 wird mit 105 gegen 25 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Schulgesetzes wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird mit 107 gegen 24 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule; Neuorganisation; Verfassung des Kantons Aargau; Schulgesetz; Dekret über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Harry Lütolf, Wohlen, beantragt, das Behördenreferendum zu ergreifen.
Das Quorum für das Behördenreferendum beträgt 35 Stimmen.
Mit 38 Stimmen wird das Behördenreferendum ergriffen.


title_de:
Antrag 3
Der Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 3 wird mit 107 gegen 20 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 Es werden die folgenden parlamentarischen Vorstösse als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
• (04.277) Motion Urs Haeny, Oberwil-Lieli, vom 19. Oktober 2004 betreffend neue Gliederung der Schulbehörden auf Ebene der Gemeinde und des Bezirks
• (04.331) Motion der SP-Fraktion vom 14. Dezember 2004 betreffend Abschaffung der Schulräte
der Bezirke und des Erziehungsrats
• (16.203) Motion Richard Plüss, SVP, Lupfig, und Kathrin Hasler, SVP, Hellikon (Sprecherin), vom 20. September 2016 betreffend Abschaffung der Schulpflege als strategische Schulbehörde der Aargauer Volksschule
Antrag 4 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.304) Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appenzell A.-Rh. und Zug betreffend Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK-Gründungsvertrag); Auflösung; Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung: Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
I. Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG)
Martin Brügger, Brugg, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Der Regierungsrat wird aufgefordert bis zur
zweiten Lesung aufzuzeigen, wie im Energiegesetz der Anspruch verankert werden kann, dass die Wasserkraftwerke sowie die Netze vollständig in öffentlicher Hand der Schweiz verbleiben müssen."
Der Prüfungsantrag von Martin Brügger, Brugg, wird mit 124 gegen 4 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appenzell A.-Rh. und Zug betreffend Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK-Gründungsvertrag) nach Rechtskraft
der Gesetzesänderung und in Abstimmung mit den übrigen Vertragsparteien aufzulösen.
Antrag 1 wird mit 102 gegen 22 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de:
Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appenzell A.-Rh. und Zug betreffend Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK-Gründungsvertrag); Auflösung;
Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung: Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
Antrag 2 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) wird
in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird in der Gesamtabstimmung mit 105 gegen 17 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.263) Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Ralf Bucher, Mühlau) vom 3. September 2019
betreffend Verkürzung der Dauer der temporären Strassenreklamen zur Wahl- und Abstimmungswerbung
Die Motion wird mit 83 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de: Der Zusatzantrag wird mit 81 gegen 44 Stimmen angenommen.


title_de: (19.269) Postulat der Fraktion der Grünen (Sprecher Robert Obrist, Schinznach) vom 10. September 2019 betreffend Planungsbericht energieAARGAU 2020 Das Postulat wird mit 83 gegen 43 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Planungsbericht energieAARGAU 2020


title_de:
(19.273) Postulat der Fraktion der Grünen (Sprecherin Ruth Müri, Baden) vom 10. September 2019 betreffend Schaffung einer Fachstelle Klimawandel
Das Postulat wird mit 62 gegen 56 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Schaffung einer Fachstelle Klimawandel


title_de:
(19.295) Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule; Neuorganisation; Schulgesetz; Änderung; Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Dezember 2019 zur Redaktionslesung
Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 10. Dezember 2019 des Schulgesetzes wird genehmigt.
Der Antrag gemäss Bericht des Regierungsrats wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats für die Amtsperiode 2021/2024; Mandatszuteilung


title_de:
(19.320) Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon,
Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Einwohnergemeinde Zurzach
Der Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Einwohnergemeinde Zurzach sowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.335) Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an den Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV); Beitritt des Kantons Aargau
Antrag 1.
Dem Beitritt des Kantons Aargau zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) vom 27. Juni 2019 wird zugestimmt.
Antrag 1 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2.
Gleichzeitig tritt der Kanton Aargau aus der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 aus unter dem Vorbehalt, dass die Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)
vom 27. Juni 2019 in Kraft gesetzt wird.
Antrag 2 wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an den Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV); Beitritt des Kantons Aargau


title_de:
Antrag 3.
Der Regierungsrat wird ermächtigt, nach unbenütztem Ablauf der fakultativen Referendumsfrist oder
bei Zustimmung der Stimmberechtigten im Falle einer Volksabstimmung, gegenüber dem Vorstand
der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) den Beitritt gemäss Ziffer 1 und den Austritt gemäss Ziffer 2 zu erklären.
Antrag 3 wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.321) Ressourcenübertrag; Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF); Änderung
Der Entwurf einer Änderung des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 420-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag AVW

meaning_of_no_de: Dagegen-

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
(19.172) Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen) vom 18. Juni 2019 betreffend Erhöhung der Stundenzahl im Einschulungs- und Vorbereitungskurs (EVK)
für asylsuchende Kinder und unbegleitete Minderjährige
Das Postulat wird mit 84 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(20.25) Einbürgerungen 2020; 1. Serie
Das Dossier EEPO-7583-2013 (4 Personen) wird mit 67 gegen 62 Stimmen an den Rat gezogen.

affair_title_de: Einbürgerungen 2020; 1. Serie


title_de:
(19.233) Aargauische Kantonalbank (AKB); Rechtsform und Staatsgarantie; Festlegung strategische Stossrichtung
Antrag 1 gemäss Synopse
Entwurf des Regierungsrats
1. Vom vorliegenden Bericht wird Kenntnis genommen und der Handlungsempfehlung zur Beibehaltung des Status quo (Variante 0) gemäss Kapitel 13 zugestimmt.
Abweichende Anträge der Kommission VWA
"1. Vom vorliegenden Bericht wird Kenntnis genommen [...]."
"2. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Teilrevision des AKBG zwecks Umwandlung der Bank in eine Aktiengesellschaft und Aufhebung der Staatsgarantie."
Der Regierungsrat hält an seinem Antrag fest beziehungsweise er lehnt den neuen Antrag 2 ab.
Gegenüberstellung
Antrag 1 gemäss Botschaft des Regierungsrats (=ja)  94 Stimmen
Anträge 1 und 2 gemäss Fassung der Kommission VWA (=nein)  36 Stimmen
Dem Antrag des Regierungsrats wird mit 94 gegen 36 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 2 – 1. Teil
Die Kommission VWA stellt folgenden Abänderungsantrag: Der folgende parlamentarische Vorstoss wird mit der beantragten Botschaft behandelt und somit noch nicht abgeschrieben:
(17.214) Postulat der SVP-Fraktion (Sprecher Christoph Hagenbuch, Oberlunkhofen) vom 12. September 2017 betreffend Abschaffung der Staatsgarantie für die Aargauische Kantonalbank."
Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung des Vorstosses.
Für die Abschreibung (= ja)  114 Stimmen
Gegen die Abschreibung (= nein)    12 Stimmen
Das Postulat der SVP-Fraktion wird mit 114 gegen 12 Stimmen abgeschrieben.

meaning_of_yes_de: Für die Abschreibung

meaning_of_no_de: Gegen die Abschreibung

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Rechtsform und Staatsgarantie; Festlegung strategische Stossrichtung


title_de:
Antrag 2 – 2 Teil
(17.216) Postulat der Fraktionen der CVP, der FDP und der SVP (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 12. September 2017 betreffend Schaffung einer Übersicht zu den bis zum heutigen
Zeitpunkt erfolgten Privatisierungen sowie zur Abschaffung der Staatsgarantie von Kantonalbanken
in der Schweiz.
Kommission VWA und Regierungsrat sind sich einig, dass der Vorstoss abgeschrieben werden kann.
Für die Abschreibung (= ja)    128 Stimmen
Gegen die Abschreibung (= nein)      0 Stimmen
Das Postulat der Fraktionen der CVP, der FDP und der SVP wird mit 128 gegen 0 Stimmen abgeschrieben.


title_de:
(19.248) Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Martin Brügger, Brugg) vom 27. August 2019 betreffend Solarvorgaben für die Energieunternehmen, an denen der Kanton Aargau beteiligt ist
Das Postulat wird mit 84 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(19.256) Motion der Fraktionen der Grünen (Sprecher Andreas Fischer Bargetzi, Möhlin) und der SP vom 3. September 2019 betreffend Schaffung einer unabhängigen kantonalen Fachstelle für Nuklearsicherheit, respektive Vergabe eines entsprechenden Leistungsauftrages
Die Motion wird mit 91 gegen 36 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(19.333) Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 4b (neu) Abs. 2 Minderheitsantrag der Kommission UBV zu Abs. 2:
"§ 4b (neu) Abs. 2
Bestehende zentrale Wassererwärmer, die ausschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bei
Wohnnutzungen nach Ende ihrer Lebensdauer [...] durch Anlagen zu ersetzen oder durch andere
Einrichtungen zu ergänzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen."
Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
Fassung Regierungsrat (=ja) 86 Stimmen
Minderheitsantrag UBV (=nein) 46 Stimmen
Somit ist der Minderheitsantrag der Kommission UBV abgelehnt.

results_string: Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.  Somit ist der Minderheitsantrag der Kommission UBV abgelehnt.


title_de: Antrag 2 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2022, II. Teil


title_de:
§ 7b (neu) Abs. 1 und Abs. 2
Minderheitsantrag der Kommission UBV: Streichung von § 7b.
Der Regierungsrat lehnt den Streichungsantrag ab.
Fassung Regierungsrat (=ja) 84 Stimmen
Minderheitsantrag der Kommission UBV (= nein) 47 Stimmen
Der Minderheitsantrag der Kommission UBV zur Streichung wird mit 84 gegen 47 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag der Kommission UBV

affair_title_de: Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
§ 7c (neu)
Minderheitsantrag der Kommission UBV für einen neuen § 7c:
"§ 7c (neu) Ersatzpflicht von Wärmeerzeugern mit Heizöl 1 Bestehende Wärmeerzeuger mit Heizöl
sind innerhalb von 20 Jahren nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung durch andere zu ersetzen.
2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Ausnahmen."
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Fassung Regierungsrat (=ja) 81 Stimmen
Minderheitsantrag UBV (=nein) 49 Stimmen
Somit ist der Minderheitsantrag der Kommission UBV abgelehnt.

results_string: Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.  Somit ist der Minderheitsantrag der Kommission UBV abgelehnt.


title_de:
§ 9b (neu)
Hans-Ruedi Hottiger, Zofingen, beantragt folgende Änderung zu § 9b Abs. 1.
"In Nichtwohnbauten ist periodisch eine energetische Betriebsoptimierung für die Gewerke Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und Gebäudeautomation vorzunehmen. Ausgenommen
sind…."
Der Antrag Hottiger wird mit 94 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
§ 9b (neu)
Minderheitsantrag der Kommission UBV: Streichung von § 9b
Der Regierungsrat lehnt den Streichungsantrag ab.
Der Minderheitsantrag wird mit 85 gegen 47 Stimmen abgelehnt.


title_de: Fassung Regierungsrat (=ja) Minderheitsantrag UBV (=nein)


title_de:
§ 16 Abs. 4 Antrag Wittwer zur Änderung von § 16 Abs. 4: "§ 16 Abs. 4 Sie erfolgen nach einem vom Regierungsrat periodisch genehmigten Förderungsprogramm, in dem Ziele, Prioritäten und Kriterien für die Anwendung der Förderungsinstrumente festgelegt sind. Der Kanton schafft mit Gebäudeprogrammen die Voraussetzungen, dass möglichst alle bestehenden Bauten und Anlagen mit Baujahr älter
als 2000 bis im Jahr 2050 energetisch saniert sind und dann mindestens den energetischen Vorschriften des Jahres 2019 entsprechen.
Fassung Regierungsrat (=ja) 73 Stimmen
Antrag Wittwer (=nein) 56 Stimmen
Somit ist der Antrag Wittwer abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Wittwer

results_string: Somit ist der Antrag Wittwer abgelehnt.


title_de: Der Ordnungsantrag der FDP für ein Timeout wird mit 75 gegen 51 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) wird
in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 80 gegen 50 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Christian Glur, Murgenthal, beantragt namens der SVP-Fraktion das Behördenreferendum.
Es ist ein Quorum von 35 Stimmen zu erreichen.
Das Behördenreferendum wird mit 69 Stimmen unterstützt. Damit ist das Quorum erreicht und das Behördenreferendum ergriffen.


title_de:
Antrag der Kommission UBV (=ja) 59 Stimmen
Antrag Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg (=nein) 70 Stimmen
Somit wird der Antrag Glarner gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Antrag der Kommission UBV

meaning_of_no_de: Antrag Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg


title_de:
§ 5a (neu) Abs. 3 Minderheitsantrag der Kommission UBV zu Abs. 3:
"§ 5a (neu) Abs. 3
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten des Vollzugs und die Befreiung von der Erstellungspflicht der Anlagen aus Billigkeitsgründen und in Bagatellfällen."
Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
Fassung Regierungsrat (=ja) Stimmen 107 Stimmen
Minderheitsantrag UBV (=nein) Stimmen 22 Stimmen
Somit ist der Minderheitsantrag der Kommission UBV abgelehnt.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag UBV


title_de:
§ 5a
Minderheitsantrag der Kommission UBV: Streichung von § 5a (neu).
Der Regierungsrat lehnt den Streichungsantrag ab.
Minderheitsantrag Kommission UBV (=nein) 44 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=ja) 87 Stimmen
Der Streichungsantrag wird somit abgelehnt. Damit gilt die aus der Beratung hervorgegangene Fassung von § 5a.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag Kommission UBV


title_de:
§ 7 Überschrift, Abs. 1, Abs. 3bis (neu), Abs. 4
Minderheitsantrag der Kommission UBV zu § 7: Beibehaltung geltendes Recht.
Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
Minderheitsantrag der Kommission UBV (=nein) 45 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=ja) 87 Stimmen
Somit wird der Minderheitsantrag abgelehnt und es gilt die Fassung des Regierungsrats.

results_string: Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest. Somit wird der Minderheitsantrag abgelehnt und es gilt die Fassung des Regierungsrats.


title_de:
§ 7 Abs. 1 Antrag Patrick Gosteli, Böttstein: Neuer Absatz 1bis: Wenn eine nicht fossile Anlage mehr als 10 Prozent teurer ist als eine mit fossilen Brennstoffen betriebene, soll dem Haushalt die Freiheit eingeräumt werden, auf die teurere Lösung zu verzichten, wenn er das will.
Fassung Regierungsrat (= ja) 86 Stimmen
Antrag Patrick Gosteli (=nein) 45 Stimmen
Der Antrag Gosteli wird somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Patrick Gosteli


title_de:
§ 7a neu
Minderheitsantrag der Kommission UBV: "§ 7a (neu) Sanierungspflicht Elektroheizungen mit Wasserverteilsystem
1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem sind innerhalb
von 15 Jahren nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes durch Heizungen zu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.
2 Die Verordnung kann Befreiungen vorsehen."
Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab.
Fassung Regierungsrat (=ja) 89 Stimmen
Minderheitsantrag der Kommission UBV (=nein) 42 Stimmen
Somit wird der Minderheitsantrag abgelehnt.

results_string: Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab.  Somit wird der Minderheitsantrag abgelehnt.


title_de:
§ 7a Abs. 2
Antrag Patrick Gosteli: Ergänzung zu § 7a Abs. 2: "Beim Ersatz von nur einer Komponente einer Heizungsanlage (Heizkessel oder Brenner) muss die 10 Prozent-Regel nicht angewendet werden."
Fassung Regierungsrat (= ja) 85 Stimmen
Antrag Patrick Gosteli (= nein) 46 Stimmen
Somit wird der Antrag Gosteli abgelehnt.

results_string: Antrag Patrick Gosteli: Ergänzung zu § 7a Abs. 2: "Beim Ersatz von nur einer Komponente einer Heizungsanlage (Heizkessel oder Brenner) muss die 10 Prozent-Regel nicht angewendet werden." Somit wird der Antrag Gosteli abgelehnt.


title_de:
(19.314) Antrag auf Direktbeschluss der FDP-Fraktion (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 5. November 2019 betreffend Standesinitiative für die Abschaffung von Listenverbindungen bei den Nationalratswahlen
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 63 gegen 62 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(21.119) Motion René Bodmer, SVP, Unterlunkhofen (Sprecher), Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, und Susanne Voser, Mitte, Neuenhof, vom 4. Mai 2021 betreffend Standortoptimierung des bestehenden Baulandes im Kanton Aargau unter gleichzeitiger Priorisierung finanzpolitischer Ziele; Umwandlung in ein Postulat; Ablehnung
Die Motionäre sind mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
Die Überweisung der in ein Postulat umgewandelten Motion wurde mit 103 gegen 26 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 425-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag VWA

meaning_of_no_de: Dagegen


title_de:
(21.125) Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2020 Antrag gemäss Botschaft / Abstimmung
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(21.126) Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Deponie des Typs B "Steinbruch Mellikon" in Mellikon (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1)
Antrag gemäss Botschaft / Abstimmung
Der Antrag wird mit 119 gegen 2 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
(21.127) Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Standorts "Chremet" in Eiken als Deponie des Typs A und als Materialabbaugebiet von kantonaler Bedeutung (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1 und Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1)
Antrag gemäss Botschaft / Abstimmung
Der Antrag wird mit 108 gegen 18 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
(21.130) Entschädigung der Spitäler für Covid-19-bedingte Vorhalteleistungen (Ertragsausfälle und Zusatzkosten); Verpflichtungskredit; Nachtragskredit
Antrag 1 (gemäss Vorschlag der Kommission GSW)
Für die Entschädigung der Spitäler für Covid-19-bedingte Vorhalteleistungen in den Jahren 2020 und 2021 wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 125 Millionen Franken beschlossen.
Der Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 (gemäss Vorschlag der Kommission GSW)
Im Aufgabenbereich 535 'Gesundheit' wird für das Globalbudget ein Nachtragskredit für einen Nettoaufwand von 32,5 Millionen Franken beschlossen.
Der Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Entschädigung der Spitäler für Covid-19-bedingte Vorhalteleistungen (Ertragsausfälle und Zusatzkosten); Verpflichtungskredit; Nachtragskredit


title_de:
(21.110) Postulat Karin Faes, FDP, Schöftland (Sprecherin), und Sabina Freiermuth, FDP, Zofingen, vom 4. Mai 2021 betreffend Schaffung einer verbindlichen Regelung für Praktika in Kindertagesstätten; Überweisung an den Regierungsrat
In der Abstimmung wird das Postulat mit 82 gegen 44 Stimmen (2 Enthaltungen) überwiesen.


title_de:
(21.121) Neubau Polizeigebäude Aarau; Verpflichtungskredit
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 127 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de:
(21.47) Motion Harry Lütolf, Mitte, Wohlen (Sprecher), und Roland Vogt, SVP, Wohlen, vom 16. März 2021 betreffend konsequentere Inhaftierung von straffälligen, gewalttätigen oder unzumutbaren alkoholisierten respektive berauschten Personen
Die Motion wird mit 81 gegen 42 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

affair_title_de: Konsequentere Inhaftierung von straffälligen, gewalttätigen oder unzumutbaren alkoholisierten respektive berauschten Personen


title_de:
(21.201) Motion der Fraktion Die Mitte (Sprecherin Franziska Stenico-Goldschmid, Beinwil
Freiamt) vom 24. August 2021 betreffend bewilligungsfreie Behebung von Schäden bei Bauten und Anlagen nach Unwetterschäden; Antrag auf Dringlichkeit; Ablehnung
Präsenzerhebung: 130. Das Quorum von 2/3 beträgt 87 Stimmen.
Das Quorum wurde mit 71 Stimmen nicht erreicht und somit ist die Dringlichkeit abgelehnt.

affair_title_de: Bewilligungsfreie Behebung von Schäden bei Bauten und Anlagen nach Unwetterschäden


title_de:
(21.84) Totalrevision der IPK-Vereinbarung; Beschlussfassung; Bericht und Antrag des Büros
vom 22. Juni 2021 Die Revision der Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz wird mit 72 gegen 60 Stimmen genehmigt.


title_de:
Antrag 4 Das Budget 2023 der 42 Aufgabenbereiche wird beschlossen.
Antrag 4 wird in der Abstimmung mit 112 gegen 20 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 (AFP) mit Budget 2023


title_de:
(21.72) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Yannick Berner, Aarau) vom 23. März 2021 betreffend Förderung des lebenslangen Lernens im Kanton Aargau
Das Postulat wird mit 93 gegen 36 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(21.56) Motion Gian von Planta, GLP, Baden (Sprecher), Franziska Stenico, Mitte, Beinwil
(Freiamt), Therese Dietiker, EVP, Aarau, und Rita Brem-Ingold, Mitte, Oberwil-Lieli, vom 16. März 2021 betreffend Gemeindeautonomie bei der Einführung eines aktiven Wahl- und Stimmrechts auf kommunaler Ebene für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer
Die Motion wird mit 78 gegen 52 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(21.161) Parlamentarische Initiative Jonas Fricker, Grüne, Baden (Sprecher), Gian von Planta, GLP, Baden, Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, Martin Brügger, SP, Brugg, und Uriel Seibert, EVP, Schöftland, vom 15. Juni 2021 betreffend Eigenstromerzeugung bei Neubauten und Erweiterungen
(vorläufige Unterstützung / Quorum 60 Ratsmitglieder)
Die Parlamentarische Initiative wird von 63 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt. Sie wird der Kommission UBV zur Vorberatung zugewiesen.


title_de:
(21.159) Parlamentarische Initiative Jonas Fricker, Grüne, Baden (Sprecher), Gian von Planta, GLP, Baden, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz, und Alfons
Paul Kaufmann, Mitte, Wallbach, vom 15. Juni 2021 betreffend Klima-Artikel in der Verfassung
(vorläufige Unterstützung / Quorum 60 Ratsmitglieder)
Die Parlamentarische Initiative wird von 69 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt. Sie wird der Kommission UBV zur Vorberatung zugewiesen.

affair_title_de: Klima-Artikel in der Verfassung


title_de:
(21.187) Einbürgerungen 2021; 2. Serie
Der Antrag Roland Büchi, SVP, Wohlen, das Gesuch EEPO-3941-1713 an den Grossen Rat zu
ziehen, wird mit 68 gegen 63 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Einbürgerungen 2021; 2. Serie


title_de:
(21.95) Dekret über die Zivilstandskreise; Änderung
Antrag
Der vorliegende Entwurf der Änderung des Dekrets über die Zivilstandskreise wird zum Beschluss
erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(21.100) Neubau Amt für Verbraucherschutz; Standort Unterentfelden; Verpflichtungskredit
Antrag
Für den Neubau Amt für Verbraucherschutz wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 48'460'000.– (Schweizerischer Baupreisindex [SBI]), Nordwestschweiz, Neubau Bürogebäude, Indexstand Oktober 2020, 95,4 Punkte, Basis Oktober 2015) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(21.152) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2020; Bericht zum
Leistungsauftrag 2018–2020
Antrag 2 Der vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Jahres 2020 des Leistungsauftrags 2018–2020 wird genehmigt.
Antrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Überweisung Motion

results_string: Die Motion mit ergänztem Text wird mit 80 gegen 47 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Musikförderung begabter Jugendlicher an Berufsfachschulen im Kanton Aargau


title_de:
Hauptabstimmung
Obsiegender Minderheitsantrag 2 56 Stimmen (= Ja) Antrag von VWA und Regierungsrat (Verstetigung)  75 Stimmen (= Nein)

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag 2

affair_title_de: Hightech Aargau; Weiterführung; Verpflichtungskredit


title_de:
Antrag 5 gemäss Botschaft
Das Budget 2025 der 42 Aufgabenbereiche wird beschlossen.
Antrag 5 wird mit 111 gegen 26 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 (AFP) mit Budget 2025


title_de:
(21.128) Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Die AVW beantragt, den zweiten Teil der Bestimmung zu streichen: "Die Gemeindeordnung kann die Zahl der gemäss Absatz 2 erforderlichen Unterschriften bis auf einen Zwanzigstel der Stimmberechtigten reduzieren oder hierfür einen absoluten Wert bestimmen, der einen Zwanzigstel der Stimmberechtigten nicht unterschreiten beziehungsweise einen Zehntel der Stimmberechtigten nicht überschreiten darf."
Für den Antrag AVW (Streichung):  75 Stimmen (Ja)
Dagegen (bzw. für Fassung gemäss Entwurf RR):  55 Stimmen (Nein)
Somit Zustimmung zur Fassung AVW (Streichung).

meaning_of_yes_de: Für den Antrag AVW (Streichung):


title_de:
Patrick Gosteli, Böttstein, stellt folgenden Prüfungsantrag auf die 2. Beratung: "Auf die 2. Beratung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz GG) ist zu prüfen, ob bei § 30 GG die Grenze für einen abschliessenden Beschluss der Gemeindeversammlung von einem Fünftel bis auf einen Zehntel ausgedehnt werden kann."
In der Abstimmung wird der Prüfungsantrag 119 gegen 8 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.

affair_title_de: Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
Die AVW beantragt, den zweiten Teil der Bestimmung zu streichen: "Die Gemeindeordnung kann die Zahl der gemäss Absatz 1 erforderlichen Unterschriften bis auf einen Viertel der Stimmberechtigten
erhöhen beziehungsweise bis auf einen Zwanzigstel der Stimmberechtigten reduzieren oder hierfür
einen absoluten Wert bestimmen, der einen Zwanzigstel der Stimmberechtigten nicht unterschreiten
beziehungsweise einen Viertel der Stimmberechtigten nicht überschreiten darf."
Für den Antrag AVW (Streichung):  76 Stimmen (Ja)
Dagegen (bzw. für Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat):  54 Stimmen (Nein)
Enthaltung   1 Stimme
Somit Zustimmung zur Fassung AVW (Streichung).


title_de:
§ 58 Abs. 1bis und § 60 Abs. 2 Die AVW beantragt, diese Absätze zu streichen.
Für den Antrag AVW (Streichungen):  79 Stimmen (Ja)
Dagegen (bzw. für Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat):  49 Stimmen (Nein)
Somit Zustimmung zur Fassung Antrag AVW (Streichungen).

meaning_of_yes_de: Für den Antrag AVW (Streichungen):


title_de:
Gérald Strub, Boniswil, stellt folgendende Prüfungsanträge: Streichung von § 77a Abs. 2 und § 77b
Abs. 3.
Die Prüfungsanträge Strub werden mit 122 gegen 8 Stimmen angenommen.


title_de:
Antrag
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 127 gegen 3 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(21.88) Bericht zur frühkindlichen Entwicklung
Antrag (gemäss Botschaft – Fassung Regierungsrat)
Der folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt abgeschrieben:
(19.24) (Als Postulat überweisene) Motion Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken (Sprecherin), Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen, Jürg Baur, CVP, Brugg, Kim Schweri, Grüne, Untersiggenthal, Elisabeth Burgener, SP, Gipf-Oberfrick, Ruth Müri, Grüne, Baden, Dominik Peter, GLP, Bremgarten, Kathrin Hasler, SVP, Hellikon, Christine Keller Sallenbach, FDP, Zufikon, Sabine Sutter-Suter, CVP, Lenzburg, und Therese Dietiker, EVP, Aarau, vom 8. Januar 2019 betreffend Bericht mit Massnahmenplan zur frühkindlichen Unterstützung bei Entwicklungsstörungen
Antrag der Kommission BKS (gemäss Kommissionssynopse) zur Aufrechterhaltung.
Antrag BKS gegen die Abschreibung (=Ja)  78 Stimmen
Antrag Regierungsrat für die Abschreibung (=Nein)  44 Stimmen
Somit wird der Vorstoss aufrechterhalten.

meaning_of_yes_de: Antrag BKS gegen die Abschreibung

results_string: Antrag der Kommission BKS (gemäss Kommissionssynopse) zur Aufrechterhaltung. Somit wird der Vorstoss aufrechterhalten.

affair_title_de: Bericht zur frühkindlichen Entwicklung


title_de:
(21.129) Hightech Aargau; Weiterführung; Verpflichtungskredit
Gegenüberstellung
Minderheitsantrag 1 (Befristung 2023 bis 2026) 42 Stimmen (= Ja) Minderheitsantrag 2 (Befristung 2023 bis 2027) 89 Stimmen (= Nein)


title_de: Antrag 430-A

meaning_of_yes_de: Für Minderheitsantrag AVW


title_de:
Gegenüberstellung
Antrag Regierungsrat/VWA (VK jährlich 4,21 Millionen Franken)  77 Stimmen (= Ja) Minderheitsantrag 1 (VK jährlich 3,8 Millionen Franken)  54 Stimmen (= Nein)


title_de:
Hauptabstimmung
Obsiegender Antrag Regierungsrat/VWA (VK jährlich 4,21 Millionen Franken) 71 Stimmen (= Ja) Minderheitsantrag 2 (VK jährlich 4,04 Millionen Franken) 60 Stimmen (= Nein)


title_de:
Antrag 1 Für die Weiterführung des Hightech Zentrums Aargau wird ein Verpflichtungskredit für einen jährlich
wiederkehrenden Bruttoaufwand von 4,21 Millionen Franken beschlossen.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 85 gegen 45 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Für die Weiterführung des Forschungsfonds Aargau wird ein Verpflichtungskredit für einen jährlich
wiederkehrenden Bruttoaufwand von 1,4 Millionen Franken beschlossen.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 129 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de:
(21.165) Eniwa-Verwaltungsgebäude, Aarau; Einmietung und Mieterausbau; Verpflichtungskredit
Der Rückweisungsantrag wird mit 77 gegen 54 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
Für das Vorhaben "Einmietung und Mieterausbau im Eniwa-Verwaltungsgebäude in Aarau" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 12,77 Millionen Franken (Schweizerischer Baupreisindex, Nordwestschweiz, Renovation Bürogebäude, Indexstand Oktober 2020, 97,6
Punkte) und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 922'000.– (Landesindex der Konsumentenpreise) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehrund Minderaufwendungen an.
Antrag gemäss Botschaft (GKA/Regierungsrat/AVW) (= JA) 79 Stimmen
Ablehnung Antrag gemäss Botschaft (Antrag JUS) (= NEIN) 50 Stimmen
Somit wird dem Antrag gemäss Botschaft zugestimmt.

affair_title_de: Eniwa-Verwaltungsgebäude, Aarau; Einmietung und Mieterausbau; Verpflichtungskredit


title_de:
(21.190) Dekret über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP); Änderung (Korrektur Anhang 3 LDLP)
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret
Lehrpersonen, LDLP) wird zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 111 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(21.207) Errichtung einer Mittelschule im Fricktal; Standortentscheid; Anpassung Kantonaler
Richtplan; Verpflichtungskredit; Dekret über die Mittelschulen (Mittelschuldekret); Änderung
Aus der Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) liegt ein Minderheitsantrag vor: "Er ist endgültig zuständig für Ausgabenbeschlüsse über die Errichtung, die Erweiterung und die Aufhebung der Mittelschulen in Aarau, Baden, Rheinfelden, Stein, Wettingen, Wohlen und Zofingen." (§ 89 Abs. 3 Schulgesetz)
Der Minderheitsantrag AVW (Rheinfelden anstelle von Stein) wird mit 81 gegen 48 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen (3 Enthaltungen) gutgeheissen.

affair_title_de: Errichtung einer Mittelschule im Fricktal; Standortentscheid; Anpassung Kantonaler Richtplan; Verpflichtungskredit; Dekret über die Mittelschulen (Mittelschuldekret); Änderung


title_de:
Antrag 6 gemäss Botschaft
Die Planjahre 2023–2025 der 42 Aufgabenbereiche werden genehmigt.
Antrag 6 wird mit 68 gegen 44 Stimmen (7 Enthaltungen) gutgeheissen.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 mit Budget 2022


title_de:
Antrag 2 Für die geplante Errichtung einer Mittelschule in Stein, Areal Neumatt Ost, wird für den Kauf des benötigten Areals, die Kompensation der Fruchtfolgeflächen, weitere Projektarbeiten, den Architekturwettbewerb und die teilweise vorgezogene Projektierung ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 13'785'000.– beschlossen.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 129 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
Antrag der FDP-Fraktion: "Die Realisierung der Mittelschule in Stein ist so zu planen, dass diese ab
Schuljahr 2025/26 in Betrieb gehen und dadurch auf Provisorien verzichtet werden kann."
Der Antrag wird mit 110 gegen 19 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 3 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) wird zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen (1 Enthaltung).


title_de:
(21.142) Motion Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, Jürg
Baur, Die Mitte, Brugg, Ruth Müri, Grüne, Baden, vom 8. Juni 2021 betreffend Anpassungen
der Verordnung Volksschule bei privater Schulung
Für die Überweisung (= Ja)  60 Stimmen
Gegen die Überweisung (= Nein)  71 Stimmen
Somit wird das Postulat abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für die Überweisung

meaning_of_no_de: Gegen die Überweisung

results_string: Somit wird das Postulat abgelehnt.


title_de:
(21.140) Postulat Tonja Kaufmann, SVP, Hausen (Sprecherin), Dr. Roland Frauchiger, EVP, Thalheim, Kathrin Hasler, SVP, Hellikon, Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, Ruth Müri, Grüne, Baden, und Luzia Capanni, SP, Windisch, vom 8. Juni 2021 betreffend Ressourcen für den Schwimmunterricht gemäss LP 21 Für die Überweisung (= Ja)  60 Stimmen
Gegen die Überweisung (= Nein)  61 Stimmen
Somit wird das Postulat abgelehnt.


title_de:
(21.179) Motion Simona Brizzi, SP, Ennetbaden (Sprecherin), Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal, Jürg Baur, Mitte, Brugg, Ruth Müri, Grüne, Baden, Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen, Suzanne Marclay-Merz, FDP, Aarau, Colette Basler, SP, Zeihen, Markus Lang, GLP, Brugg, Martin Bossert, EDU, Rothrist, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, und Kathrin Hasler, SVP, Hellikon, vom 22. Juni 2021 betreffend Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur ausbildungsgerechten Entlöhnung im Rahmen des Funktionslohns
gemäss ARCUS
In der Abstimmung wird die Motion mit 70 gegen 56 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(21.156) Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau) vom 15. Juni 2021 betreffend Bereitstellung von Binden und Tampons in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere in Bildungseinrichtungen
Für die Überweisung (= Ja)  49 Stimmen
Gegen die Überweisung (= Nein)  78 Stimmen
Somit wird das Postulat abgelehnt.


title_de:
(21.214) Aufgabenbereich 535 "Gesundheit"; Bekämpfung Covid-19-Pandemie; Verpflichtungs- und Nachtragskredit
Antrag 1 Für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wird im Aufgabenbereich 535 'Gesundheit' ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 114'232'019.– beschlossen.
Antrag 2 Der mit GRB Nr. 2020-1989 beschlossene Verpflichtungskredit "Contact Tracing Center" wird in den neuen Verpflichtungskredit "Bekämpfung Covid-19-Pandemie" integriert.
Antrag 3 Im Aufgabenbereich 535 'Gesundheit' wird für das Globalbudget mit Verpflichtungskredit für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ein Nachtragskredit für einen Nettoaufwand von Fr. 29'000'000.– mit Kompensation im Globalbudget beschlossen.
Antrag 4 Im Aufgabenbereich 535 'Gesundheit' wird für das Globalbudget mit Verpflichtungskredit für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ein Nachtragskredit für einen Nettoaufwand von Fr. 2'600'300.–
beschlossen.
Die regierungsrätlichen Anträge 1 bis 4 werden mit 127 gegen 3 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufgabenbereich 535 "Gesundheit"; Bekämpfung Covid-19-Pandemie; Verpflichtungs- und Nachtragskredit; Botschaft an den Grossen Rat


title_de:
(21.193) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2021, II. Teil
Antrag
Es werden folgende Verpflichtungskredite beschlossen:
1.2.1 Aufgabenbereich 340 'Kultur'; Bibliothek und Archiv Aargau, Projekt Zukunft Aargauer Bibliotheksnetz, Anschluss an die Swiss Library Service Platform (SLSP)
Einmaliger Bruttoaufwand  Fr.    456'000.–
Wiederkehrenden Bruttoaufwand  Fr.    260'000.–
1.2.2 Aufgabenbereich 425 'Steuern'; Projekt "Umsetzung Digitalisierung- und Applikationsstrategie
(DuAS) im Steuerwesen (Kanton und Gemeinden)"
Einmaliger Bruttoaufwand  Fr. 4'355'000.–
Wiederkehrenden Bruttoaufwand  Fr.     50'000.–
1.2.3 Aufgabenbereich 625 'Umweltentwicklung'; Stadt Rheinfelden und Gemeinde Magden; Revitalisierung Magdenerbach (Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands, Bausparte 10 Fluss- und Bachverbau, Stand 2019). Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- oder Minderaufwendungen an.
Einmaliger Bruttoaufwand  Fr. 2'650'000 –
1.2.5 Aufgab

results_string: Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(21.191) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 mit Budget 2022 AB 340 Kultur (Antrag Nr. 340A)
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 340Z001, Indikator 22 'Verwaltungsaufwand Kuratorium (z.L. Finanzierungsrechnung)' wie folgt anzupassen (Kommentar: Die Verwaltungskosten seien auf 477'000 Franken zu reduzieren beziehungsweise in den Planjahren auf diesem Betrag zu plafonieren.): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 42 (2022)
Reduktion um 50 (2023)
Reduktion um 54 (2024)
Reduktion um 58 (2025)
Dieser Minderheitsantrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 42 (2022)
Reduktion um 50 (2023)
Reduktion um 54 (2024)
Reduktion um 58 (2025)
Der Minderheitsantrag der Kommissionen BKS wird mit 87 gegen 39 Stimmen abgelehnt.


title_de: In der Hauptabstimmung wird der Antrag Nr. 515A (Erhöhung um jährlich 500) mit 76 gegen 51 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
AB 515 Betreuung Asylsuchende (Antrag Nr. 515B)
Die Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Erhöhung des Saldos Globalbudget um Fr. 1'543'950.– (Anpassung materielle Grundsicherung für
im Kanton untergebrachte Asylsuchende mit Status N (im Verfahren) und Status F (mit vorläufiger
Aufnahme ohne Flüchtlingseigenschaft) um 2 Franken auf 11 Franken pro Tag):  (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 1'544 (2022–2025)
Der Minderheitsantrag der Kommission GSW wird mit 74 gegen 52 Stimmen abgelehnt.
Im Übrigen Zustimmung zu AB 515.


title_de:
AB 533 Verbraucherschutz
Die Kommission KAPF stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Keine neue Stelle im Bereich Tierschutz schaffen, Auslagerung prüfen.):  (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 120 (2022-2025)
Der Minderheitsantrag der Kommission KAPF wird mit 72 gegen 51 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.
Somit Zustimmung zu AB 533.

results_string: AB 533 Verbraucherschutz Der Minderheitsantrag der Kommission KAPF wird mit 72 gegen 51 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de:
AB 535 Gesundheit (Antrag Nr. 535A)
Die Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 535Z002, Indikator 06 'Aufwand Akutsomatik nach KVG/IVG (inkl. AKH)' wie folgt anzupassen (Kommentar: Verminderung des Saldos Globalbudget um Fr. 12'200'000.–):  (Angaben in Mio. Franken)
Reduktion um 12.2 (2023)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich:  (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 12'200 (2023)
Der Minderheitsantrag der Kommission GSW wird mit 87 gegen 39 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 535 Gesundheit (Antrag Nr. 535B)
Die Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 535Z004, Indikator 05 'Aufwand Psychiatrie nach KVG (inkl. AKH)' (Kommentar: Verminderung des Saldos Globalbudget um
Fr. 2'300'000.–): (Angaben in Mio. Franken)
Reduktion um 2.3 (2023)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich:  (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 2'300 (2023)
Der Minderheitsantrag der Kommission GSW wird mit 87 gegen 38 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 340 Kultur (Antrag Nr. 340C)
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Pauschale Kürzung von 650'000 Franken im Aufgabenbereich 340 Kultur (Globalbudget Saldo.):  (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 650 (2022)
Der Minderheitsantrag der Kommissionen BKS wird mit 85 gegen 38 Stimmen abgelehnt.
Somit Zustimmung zu AB 340


body_key: SG

title_de: Antrag SVP-Fraktion zu Art. 8 Abs. 3

meaning_of_yes_de: Zustimmung

meaning_of_no_de: Ablehnung

affair_title_de: III. Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz


title_de:
AB 410 Finanzen (Antrag Nr. 410A)
Die Kommission KAPF stellt den Minderheitsantrag, den Saldo LUAE wie folgt anzupassen (Kommentar: Im Sinne der vorsichtigen Budgetierung soll im Planjahr 2023 ebenfalls nur eine doppelte
SNB-Ausschüttung budgetiert werden.):  (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 106'450 (2023)
Der Minderheitsantrag der Kommissionen KAPF wird mit 87 gegen 36 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de:
AB 420 Personal (Antrag Nr. 420A)
Die Kommission KAPF stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 420Z001, Indikator 03 'Frauenanteil in Lohnstufe 16–22' wie folgt anzupassen (Kommentar: Der Frauenanteil in den oberen Lohnstufen soll
schneller steigen.):  (Angaben in Prozenten)
Erhöhung um 3.0 (2022)
Erhöhung um 5.0 (2023)
Erhöhung um 6.5 (2024)
Erhöhung um 9.0 (2025)
Der Minderheitsantrag der Kommissionen KAPF wird mit 81 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 420 Personal (Antrag Nr. 420B)
Die Kommission KAPF stellt den Antrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar:
Reduktion um 3,4 Projektstellen): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 500 (2022–2025)
AB 420 Personal (Antrag Nr. 420C)
Die Kommission KAPF stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Reduktion um 0,8 Projektstellen): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 116 (2022–2025)
Der Regierungsrat stimmt zu.
Gegenüberstellung
Antrag Nr. 420B (Reduktion um jährlich 500) (= Ja): 69 Stimmen
Antrag Nr. 420C (Reduktion um jährlich 116) (= Nein): 56 Stimmen


title_de:
In der Hauptabstimmung wird der Antrag Nr. 420B mit 68 gegen 58 Stimmen gutgeheissen.
Im Übrigen Zustimmung zu AB 420.


title_de:
AB 425 Steuern (Antrag Nr. 425A)
Die Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag, den Entwicklungsschwerpunkt 425E017 'Steuerstrategie' wie folgt zu ergänzen: '(...) Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bevölkerung und insbesondere der unteren und mittleren Einkommensschichten wird bei der Festlegung der Steuerstrategie Rücksicht genommen.' (Kommentar: Die Zielsetzung in 425E017 sei zu ergänzen um sicherzustellen, dass im Sinne einer gerechten Steuerpolitik bei der Erarbeitung der Steuerstrategie
der in der Verfassung festgehaltene Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen
berücksichtigt werde.).
Der Minderheitsantrag der Kommission VWA wird mit 87 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 425 Steuern (Antrag Nr. 425B)
Die Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Der Globalbudget Saldo im AB 425 'Steuern' sei im Budgetjahr 2022 im Zusammenhang mit dem Personalaufwand um 96'000 Franken zu reduzieren.):  (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 96 (2022)
Der Minderheitsantrag der Kommission VWA wird mit 66 gegen 56 Stimmen abgelehnt.
Somit Zustimmung zu AB 425.
(


title_de:
AB 515 Betreuung Asylsuchende (Antrag Nr. 515A
Die Kommission GSW stellt im Einvernehmen mit der KAPF den Antrag, den Saldo Globalbudget wie
folgt anzupassen (Kommentar: Erhöhung des Saldos Globalbudget um Fr. 500'000 [Erhöhung Verpflegungsgeld für Kinder bis 6 Jahre um 2.50, insgesamt Fr. 270'000.– und Erhöhung Budget für situative Kosten um insgesamt Fr. 230'000.–]): (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 500 (2022–2025)
Namens der FDP-Fraktion beantragt Tobias Hottiger, Zofingen, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar: Erhöhung des Saldos Globalbudget um 270'000 CHF für Verpflegungsgeld
für Kinder bis 6 Jahre um 2.50 CHF im Budget und in den Planjahren.): (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 270 (2022–2025)
Gegenüberstellung
Antrag Nr. 515A (Erhöhung um jährlich 500):  71 Stimmen
Antrag FDP-Fraktion (Erhöhung um jährlich 270):  57 Stimmen


title_de:
(21.191) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 mit Budget 2022 AB 710 Rechtsprechung
Die Kommission JUS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Die Justizverwaltung weist einen höheren Personalbedarf aus, da ab dem Jahr 2022 die Schlichtungsverfahren in Unterhaltsfragen nicht mehr bei den FriedensrichterInnen eingehen, sondern bei den Gerichten direkt. Die Erhöhung des Saldos Globalbudget entspricht ungefähr drei Stellen (Administration und GerichtsschreiberInnen). Der Saldo Globalbudget ist deshalb in den Jahren 2022–2025 um je 325'000 Franken zu erhöhen.):  (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 325 (2022–2025)
Der Minderheitsantrag der Kommission JUS wird ind mit 93 gegen 31 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.
Somit Zustimmung zu AB 710.


title_de:
AB 820 Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz
Die Kommission AVW stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 820Z001, Indikator 26 'Kontrollen' wie
folgt anzupassen (Kommentar: Zusätzliche Kontrollen sollen die umgesetzten Verbesserungsmassnahmen im Bereich der Datensicherheit überprüfen.): (Angaben in Anzahl)
Erhöhung um 10 (2023)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um 100 (2023)
Der Minderheitsantrag der Kommission AVW wird mit 87 gegen 41 Stimmen abgelehnt.
Somit Zustimmung zu AB 820.


title_de:
AB 230 Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration
Namens der SVP-Fraktion beantragt Hansjörg Erne, Leuggern, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar: Reduktion Globalbudget Saldo um 50'000 Franken.): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 50 (2022–2025)
Der Antrag der SVP wird mit 86 gegen 39 Stimmen abgelehnt.
Somit Zustimmung zu AB 230.


title_de:
AB 245 Standortförderung
Namens der SVP-Fraktion beantragt Stefan Giezendanner, Zofingen, den Saldo Globalbudget wie
folgt anzupassen (Kommentar: Reduktion Globalbudgetsaldo.im Budgetjahr um CHF 735'000, in den Planjahren 2023 um 1'005'000 und 2024 um 130'000): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um     735 (2022)
Reduktion um  1'005 (2023)
Reduktion um     130 (2024)
Der Antrag der SVP wird mit 88 gegen 39 Stimmen abgelehnt.
Somit Zustimmung zu AB 245.


title_de:
AB 250 Strafverfolgung
Die Kommission SIK beantragt im Einvernehmen mit der KAPF den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar: Das Globalbudget soll im Budgetjahr 2022 und in den Planjahren 2023-2025
um jeweils 600'000 Franken gekürzt werden. Der geplante Stellenaufbau bei der Staatsanwaltschaft
von 10 ordentlichen Stellen soll auf 6 Stellen beschränkt werden.): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 600 (2023–2025)
Der Antrag der Kommission SIK wird mit 90 gegen 38 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.
Im Übrigen Zustimmung zu AB 250.


title_de:
AB 310 Volksschule
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag in AB 310A, das Ziel 310Z009, Indikator 08 'Beiträge an die Gemeinden/Kirchgemeinden für Auf- und Ausbau der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit' wie folgt anzupassen (Kommentar: Die Beiträge seien um 250'000 Franken zu reduzieren.): (Angaben in Franken)
Reduktion um jährlich 250'000 (2023–2025)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 250 (2023–2025)
Die Kommission KAPF stimmt zu.
Der Minderheitsantrag der Kommissionen BKS wird mit 71 gegen 57 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 310 Volksschule
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag in AB 310B, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar: Der Globalbudget Saldo sei um 531'000 Franken zu reduzieren. Die entsprechenden Einsparungen sollen im Bereich Verwaltungspersonal (4 Stellen) des AB 310 Volksschule
erfolgen.): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 531 (2022–2025)
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 87 gegen 40 Stimmen abgelehnt.
Somit Zustimmung zu AB 310.


title_de:
(21.191) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 mit Budget 2022 AB 605 Baubewilligung und Recht (Antrag 605B)
Die Kommission KAPF stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 605Z003, Indikator 02 'Minimaler Anteil
der Entscheide, die das Gericht bestätigt (blosse Korrekturen im Kostenpunkt bleiben unberücksichtigt)' wie folgt anzupassen (Kommentar: Es soll das Ziel sein, sich zu verbessern. Keine finanziellen
Auswirkungen.): (Angaben in Prozenten)
Erhöhung um 20 (2022–2025)
Der Minderheitsantrag der Kommission KAPF wird mit 70 gegen 57 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 4 gemäss Botschaft
Der Entwurf für eine Änderung des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 4 wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 5 gemäss Botschaft
Das Budget 2022 der 42 Aufgabenbereiche wird beschlossen.
Antrag 5 wird mit 83 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 430-B

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
AB 605 Baubewilligung und Recht (Antrag 605C)
Die Kommission KAPF stellt den Antrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar:
Verzicht auf zusätzliche ordentliche Stelle.): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 150 (2022–2025)
Der Antrag der Kommission KAPF wird mit 67 gegen 56 Stimmen gutgeheissen.
Im Übrigen Zustimmung zu AB 605.


title_de:
AB 610 Raumentwicklung (Antrag 610B)
Die Kommission KAPF stellt den Antrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar:
Die Projektstelle für Arealentwicklung soll nicht geschaffen werden.): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 150 (2022–2025)
Der Antrag der Kommission KAPF wird mit 73 gegen 52 Stimmen gutgeheissen.
Im Übrigen Zustimmung zu AB 610.


title_de:
AB 615 Energie (Antrag 615A)
Die Kommission UBV stellt den Minderheitsantrag, im AFP 2023-2026 ein neues Ziel 'Die Emissionen im Gebäudesektor sinken mindestens so schnell wie der entsprechende Absenkpfad auf Bundesebene. Als Indikator dazu dienen die CO2-Äquivalente in Tonnen pro Jahr.' zu erstellen (Kommentar: Neues Ziel und neue Indikatoren sollen die Fortschritte der Dekarbonisierung im Gebäudebereich sichtbar machen.).
Der Minderheitsantrag der Kommission UBV wird mit 73 gegen 46 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de:
AB 615 Energie (Antrag 615C)
Die Kommission UBV stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Zur Umsetzung der Motion 19.169 (Solaroffensive) sind im AFP 1,9 Mio. Franken für
vier Jahre für die Erarbeitung einer Strategie und eines Massnahmenplans eingestellt. Von diesem
Betrag sollen 700'000 Franken für die punktuelle Unterstützung von Grossanlagen verwendet werden. Da der Grosse Rat noch keine Massnahmen beschlossen hat, soll der Globalbudgetsaldo um
insgesamt 700'000 Franken bzw. 175'000 Franken pro Jahr reduziert werden.): (Angaben in tausend Franken
Reduktion um jährlich 175 (2022–2025)
Der Minderheitsantrag der Kommission UBV wird mit 69 gegen 54 Stimmen abgelehnt.
Somit Zustimmung zu AB 615.


title_de:
Antrag 1 gemäss Synopse
Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2021 eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0,5% festzulegen.
Die KAPF stellt den Minderheitsantrag, für das Budget 2022 eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1,0 % festzulegen.
Namens der Fraktion der SVP beantragt Bruno Rudolf, Reinach, für das Budget 2022 eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0,0 % festzulegen.
Gegenüberstellung
Antrag der SVP-Fraktion 0.0 % (= Ja):  61 Stimmen
Minderheitsantrag der KAPF 1.0 % (= Nein):  68 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag der SVP-Fraktion 0.0 %

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag der KAPF 1.0 %


title_de:
Hauptabstimmung
Fassung Regierungsrat 0.5 % (= Ja):  97 Stimmen
Minderheitsantrag der KAPF 1.0 % (= Nein):  32 Stimmen
In der Hauptabstimmung obsiegt somit der Antrag des Regierungsrats (Erhöhung um 0,5 %).

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat 0.5 %


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Für das Budget 2022 wird die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne der Lehrpersonen auf 0,0 % festgelegt.
Antrag 2 wird mit 128 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 gemäss Botschaft
Für das Budget 2022 wird die ordentliche Kantonssteuer auf 108 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 1 % und für juristische Personen auf 5 % festgelegt.
Antrag 3 wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(21.189) Aargauische Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeiten der Amtsenthebung
(Amtsenthebungsinitiative)"
Antrag 1 Die Aargauische Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungs-Initiative)" wird in formeller und materieller Hinsicht als gültig erklärt.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2021; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de:
Antrag 2 Die Aargauische Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungs-Initiative)" wird dem Volk zur Annahme empfohlen.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 95 gegen 30 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeiten der Amtsenthebung (Amtsenthebungsinitiative)"


title_de:
(21.111) Motion Emanuel Suter, SVP, Gipf-Oberfrick (Sprecher), Roger Fessler, SVP, Mellingen, Lukas Huber, GLP, Berikon, Harry Lütolf, Mitte, Wohlen, Karin Koch Wick, Mitte, Bremgarten, und Dominik Peter, GLP, Bremgarten, vom 4. Mai 2021 betreffend Streichung von § 25 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (Befreiung von der Parteikostenfreiheit im
Arbeitsrecht
In der Abstimmung wird die Motion mit 73 gegen 53 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Streichung von § 25 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (Befreiung von der Parteikostenfreiheit im Arbeitsrecht)


title_de:
(21.151) Motion Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Gabriel Lüthy, FDP, Widen, Dr. Roland
Frauchiger, EVP, Thalheim, Ralf Bucher, Die Mitte, Mühlau, Gian von Planta, GLP, Baden, und Jonas Fricker, Grüne, Baden, vom 8. Juni 2021 betreffend Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf kantonalen Liegenschaften (wichtige Vorbildwirkung des Kantons)
In der Abstimmung wird die Motion mit 69 gegen 58 Stimmen überwiesen.


title_de:
(21.139) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecher Gabriel Lüthy, Widen) vom 8. Juni 2021 betreffend Anpassung des Steuergesetzes zur Förderung der Telearbeit
In der Abstimmung wird das Postulat mit 95 gegen 30 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(21.157) Motion Jonas Fricker, Grüne, Baden (Sprecher), Gian von Planta, GLP, Baden, Ralf
Bucher, Die Mitte, Mühlau, Martin Brügger, SP, Brugg, Daniel Notter, SVP, Wettingen, und Adrian Meier, FDP, Menziken, vom 15. Juni 2021 betreffend Förderung von Solarstrom durch
temporäre steuerliche Anreize für natürliche Personen
In der Abstimmung wird die Motion mit 68 gegen 48 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(21.162) Motion der FDP-Fraktion (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 15. Juni 2021 betreffend kantonale Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung analog Bundesvorgaben
In der Abstimmung wird die Motion mit 88 gegen 34 Stimmen (1 Enthaltung) überwiesen.

affair_title_de: Kantonale Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung analog Bundesvorgaben


title_de:
(21.238) Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 271d Abs. 3 Es liegt ein Änderungsantrag der Kommission VWA zu Abs. 3 vor.
"Die Verteilung der Ausgleichszahlung gemäss Absatz 1 und 2 auf die einzelnen Gemeinden erfolgt
im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl per 31. Dezember des Jahres, für welches die Ausgleichszahlung erfolgt."
Der Regierungsrat stimmt zu.
Andreas Meier, Klingnau, beantragt folgende Formulierung von Abs. 3:
"Die Verteilung der Ausgleichszahlungen auf die einzelnen Gemeinden erfolgt im Verhältnis zu ihrer
Einwohnerzahl. Für das Jahr 2022 per 31. Dezember 2021, für die Jahre 2023 bis 2025 per 31. Dezember des Jahres, für welches die Ausgleichszahlung erfolgt."
Gegenüberstellung
Für den Antrag der Kommission VWA (= ja)    14 Stimmen
Für den Antrag von Andreas Meier, Klingnau: (= nein):  118 Stimmen
Somit obsiegt die Fassung gemäss Antrag Andreas Meier.

meaning_of_yes_de: Für den Antrag der Kommission VWA


title_de:
Hauptabstimmung
Dem Antrag von Andreas Meier wird mit 128 gegen 5 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in der 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 94 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag Claudia Rohrer für ein Behördenreferendum (Quorum von 35 Stimmen.)
Das Behördenreferendum wird mit 40 Ja-Stimmen ergriffen. Es findet eine Volksabstimmung statt.