title_de:
Prüfungsantrag I § 26b (neu)
Die UBV stellt folgenden Prüfungsantrag: "Es sei zu prüfen, ob eine einfachere Formulierung von
§ 26b möglich ist."
Der Prüfungsantrag der UBV wird mit 103 gegen 28 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.


body_key: AG

title_de:
Prüfungsantrag II § 26b (neu) (Minder)
Grossrat Christian Minder, Lenzburg, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Es ist zu prüfen, in welcher
Norm und mit welcher Formulierung das Anliegen des Antrags der Kommission UBV § 26b (neu)
vom 13. Januar 2023 als Fremdänderung untergebracht werden könnte."
Der Prüfungsantrag Minder wird mit 102 gegen 32 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Waldgesetz des Kantons Aargau [AWaG]; Änderungen; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Der Antrag wird mit 129 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Die Motion wird mit 79 gegen 50 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

affair_title_de: Erhöhung der Lektionenzahl pro vollzeitäquivalente Lehrperson an der Mittelschule um 0.5 und Aufnahme eines neuen Ziels zwecks Monitorings im AFP


title_de: Die Motion wird mit 88 gegen 42 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Erhöhung der Lektionenzahl pro vollzeitäquivalente Lehrperson an der Volksschule um 0.5 und Aufnahme eines neuen Ziels zwecks Monitorings im AFP


title_de:
(22.329) Waldgesetz des Kantons Aargau [AWaG]; Änderungen; Bericht und Entwurf zur
1. Beratung
§ 5 Prüfungsantrag 1 (Bemerkung: zwei weitere Prüfungsanträge zu § 5 wurden stillschweigend gutheissen).
Martin Brügger stellt folgenden Prüfungsantrag 1: "Im Rahmen der Revision des Waldgesetzes (AWaG) sollen das Potenzial und die verschiedenen möglichen Formen von (vernetzenden) okölogischen Ausgleichsmassnahmen im Wald aufgezeigt werden (im Zusammenhang mit Bauprojekten im
Wald)."
Der Prüfungsantrag wird mit 107 gegen 25 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
§ 5 Prüfungsantrag 2 (Bemerkung: zwei weitere Prüfungsanträge zu § 5 wurden stillschweigend gutheissen).
Martin Brügger stellt folgenden Prüfungsantrag 2: "Es soll aufgezeigt werden, was beim Verfahren
von Projekten/bei Bauten im Zusammenhang mit Rodungsbewilligungen (z. B. bei kleineren/mittleren
Bauten wie z. B. Reservoire, ARA, Hochspannungsmasten etc.) geändert werden muss, damit bei
jeder Rodung ein angemessener ökologischer Ausgleich die Aufforstung vor Ort ergänzt."
Der Prüfungsantrag wird mit 97 gegen 35 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
(22.359) Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF);
Änderung; Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF);
Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 13 Abs. 2 GAF
Hier liegt ein Änderungsantrag der KAPF vor: "Der Grosse Rat beschliesst die durchschnittliche prozentuale Veränderung der […] Löhne (inklusive Anteil für Systempflege), die Höhe des Steuerfusses und die Aufnahme fremder Gelder."
Erläuterung GRP: Bei Annahme des Antrags der KAPF sind die Fremdänderungen zum DAF zu § 11 Lohndekret und § 12 Lohndekret Lehrpersonen - als Folgeänderungen - ebenfalls anzupassen.
Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
Für Antrag KAPF (Ja)        82 Stimmen
Für die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (Nein)  51 Stimmen
Somit gilt die Fassung KAPF. Zudem kommt es zu den Anpassungen bei § 11 Lohndekret und § 12 Lohndekret.

meaning_of_yes_de: Für Antrag KAPF


title_de:
§ 20 Abs. 1 GAF
Hier liegt ein Minderheitsantrag aus der KAPF vor: "Massgeblich für die Schuldenbremse ist die Finanzierungsrechnung. Der Grosse Rat regelt die Einzelheiten der Finanzierungsrechnung durch
Dekret. Bei der Finanzierungsrechnung werden Darlehen und Beteiligungen nicht eingerechnet […]
sowie bei grossen Immobilienvorhaben anstelle der Nettoinvestitionen deren jährliche Abschreibungen."
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Für Minderheitsantrag KAPF (Ja)             65 Stimmen
Dagegen (gemäss Mehrheit KAPF/Regierungsrat) (Nein) 68 Stimmen
Damit wird der Minderheitsantrag KAPF abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für Minderheitsantrag KAPF

affair_title_de: Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF); Änderung; Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


body_key: AR

title_de: Art. 3 Abs. 4 - Annahme

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Angenommen


title_de:
§ 10 Abs. 3 DAF (Gegenüberstellung)
Hier liegen abweichende Minderheitsanträge der KAPF vor.
Der Regierungsrat beantragt folgende Fassung von Abs. 3: "Bei Immobilienvorhaben ab Fr. 50 Mio. werden anstelle der Nettoinvestitionen deren jährliche Abschreibungen für den massgeblichen Saldo
der Finanzierungsrechnung berücksichtigt."
Eine Minderheit der KAPF beantragt, den Betrag zu ändern: "… ab Fr. 100 Mio. …" (anstatt Fr. 50 Mio.)
Eine Minderheit der KAPF beantragt die Ablehnung des regierungsrätlichen Entwurfs.
Gegenüberstellung
Für den Entwurf des Regierungsrats (50 Mio. Fr.) (Ja)    71 Stimmen
Für den Minderheitsantrag KAPF (100 Mio. Fr.) (Nein)    65 Stimmen
Die obsiegenden 50 Mio. Fr. werden in der Hauptabstimmung dem KAPF-Minderheitsantrag (gegen
eine bereinigte Fassung) gegenübergestellt.

type_de: Hauptabstimmung


title_de:
§ 10 Abs. 3 DAF (Hauptabstimmung)
Für die bereinigte Fassung (50 Mio. Fr.) (Ja)        92 Stimmen
Gegen die bereinige Fassung (wie die KAPF-Minderheit) (Nein)   44 Stimmen
Somit hat die bereinigte Fassung (50 Mio. Fr.) obsiegt.


title_de:
§ 10 Abs. 4 DAF
Eine Minderheit der KAPF beantragt, das geltende Recht beizubehalten.
KAPF/Regierungsrat (Ja)     71 Stimmen
KAPF-Minderheit (Nein)      65 Stimmen
Der Minderheitsantrag KAPF wird mit 71 gegen 65 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: KAPF/Regierungsrat

meaning_of_no_de: KAPF-Minderheit


title_de:
§ 42 Abs. 3 DAF
Dr. Bernhard Scholl, Möhlin, stellt den Antrag, § 42 Abs. 3 nicht aufzuheben.
Regierungsrat (Aufhebung § 42 DAF) (Ja)    71 Stimmen
Dr. Scholl (gegen Aufhebung § 42 DAF) (Nein)   65 Stimmen
Damit gilt die Fassung des Regierungsrats (Aufhebung § 42 DAF).

meaning_of_yes_de: Regierungsrat (Aufhebung § 42 DAF)

meaning_of_no_de: Dr. Scholl (gegen Aufhebung § 42 DAF)


title_de:
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 127 gegen 9 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird mit 69 gegen 65 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(22.219) Steuerstrategie 2022–2030; Leitsätze
Rückweisungsantrag
Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA auf Rückweisung der Steuerstrategie 2022-2030 mit folgendem Auftrag vor: "Die überarbeitete Version der Steuerstrategie soll die Einbettung ins Entwicklungsleitbild 2021-2030 klar aufzeigen und Bezug nehmen auf die aktuelle gesamtwirtschaftliche Situation
sowie die kurz- und mittelfristigen Perspektiven der Schweiz und des Kantons."
Der Rückweisungsantrag wird mit 94 gegen 41 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Steuerstrategie 2022–2030; Leitsätze


title_de:
Leitsatz 3 Robert Obrist, Schinznach, beantragt die Ablehnung (=Nein).
Dem Leitsatz wird mit 95 gegen 41 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Leitsatz 4 Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA zur Streichung von Leitsatz 4 vor (gemäss Synopse).
Fassung Regierungsrat (Mehrheit VWA) (Ja) 95 Stimmen
Streichung gemäss Minderheitsantrag VWA  (Nein) 41 Stimmen
Somit Zustimmung zum Leitsatz 4

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat (Mehrheit VWA)

meaning_of_no_de: Streichung gemäss Minderheitsantrag VWA


body_key: SG

title_de: Antrag SVP-Fraktion zu Art. 10

meaning_of_yes_de: Zustimmung

meaning_of_no_de: Ablehnung

affair_title_de: III. Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz


title_de:
Leitsatz 7 Es liegt ein Minderheits-Änderungsantrag zu Leitsatz 7 vor: " … und orientiert sich dabei an den finanziellen Bedürfnissen des Kantons."
Fassung Regierungsrat (Mehrheit VWA) (Ja)     94 Stimmen
Minderheitsantrag VWA (Nein)          42 Stimmen
Der Änderungsantrag wird mit 94 gegen 42 Stimmen abgelehnt.
Damit gilt die Fassung des Regierungsrats/Mehrheit der VWA.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag VWA


title_de:
Hauptabstimmung Leitsatz 7 Leitsatz 7 ist bestritten.
Dem Leitsatz wird mit 94 gegen 42 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Leitsatz 7a
Der Leitsatz wird bestritten.
Dem Leitsatz wird mit 117 gegen 18 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Leitsatz 8 Isabelle Schmid, Tegerfelden, beantragt die Ablehnung (=Nein).
Dem Leitsatz wird mit 91 gegen 40 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(22.275) Postulat der Fraktion der SP (Sprecher Martin Brügger, Brugg) vom 20. September 2022 betreffend strategische Kontrolle über die AXPO stärken
Das Postulat wird mit 105 gegen 22 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Strategische Kontrolle über die AXPO stärken


title_de:
(22.315) Postulat der GLP-Fraktion (Sprecher Dominik Peter, Zufikon) vom 15. November 2022 betreffend langfristige Finanzplanung unter Berücksichtigung der aktuellen Weltwirtschaftslage und voraussichtlich nicht vorhandenen SNB-Ausschüttungen
Das Postulat wird mit 85 gegen 41 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.

affair_title_de: Langfristige Finanzplanung unter Berücksichtigung der aktuellen Weltwirtschaftslage und voraussichtlich nicht vorhandenen SNB-Ausschüttungen


title_de:
(22.219) Steuerstrategie 2022–2030; Leitsätze
Leitsatz 10 Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA zur Streichung von Leitsatz 10 vor (gemäss Synopse).
Fassung Regierungsrat (Mehrheit VWA) (Ja)       91 Stimmen
Streichung gemäss Minderheitsantrag VWA (Nein)    43 Stimmen
Dem Leitsatz wird damit mit 91 gegen 43 Stimmen zugestimmt.


title_de: Leitsatz 16 Dem bereinigte Leitsatz 16 wird mit 95 gegen 37 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 17 (Änderungsantrag)
Es liegt ein Änderungsantrag der VWA vor (gemäss Synopse): "Es werden keine neuen Liegenschaftssteuern eingeführt. Bei der Grundstückgewinnsteuer wird keine höhere Besteuerung angestrebt."
Der Regierungsrat hält an seiner Fassung fest.
Für die Fassung VWA (Ja) 73 Stimmen
Für die Fassung Regierungsrat (Nein) 54 Stimmen
Damit obsiegt die Fassung der VWA.

meaning_of_yes_de: Für die Fassung VWA

meaning_of_no_de: Für die Fassung Regierungsrat


title_de:
Leitsatz 17 (Hauptabstimmung)
Dem Leitsatz (gemäss Fassung VWA) wird mit 74 gegen 52 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 1 Der Planungsbericht "Steuerstrategie" gemäss § 8 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) mit seinen 20 Leitsätzen wird – wie aus den Beratungen
hervorgegangen – genehmigt.
Antrag 1 wird mit 86 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Regierungsrat wird beauftragt, die Arbeiten für die Umsetzung des im Planungsbericht beschriebenen Vorgehens einzuleiten.
Antrag 2 wird mit 85 gegen 38 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Antrag auf Diskussion wird mit 68 gegen 54 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Organisationen welche den Ausbau von erneuerbaren Energien verzögert oder verhindert haben


title_de:
Antrag 3 Es wird folgender parlamentarische Vorstoss als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
(GR.17.168) Postulat der Fraktionen der FDP (Sprecherin Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg), CVP, GLP, und Grünen vom 27. Juni 2017 betreffend Steuerpolitik im Kanton Aargau (14. November
2017)
Antrag 3 wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Leitsatz 12 (Gegenüberstellung I)
Es liegt ein Ergänzungsantrag der VWA vor (gemäss Synopse): "Der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verstärkt Rechnung getragen und der Abzug für die Drittbetreuungskosten
erhöht. Zudem wird der Abzug für Drittbetreuungskosten vereinfacht, indem der Abzug für die Lebenshaltungskosten und die Reduktion des Maximalabzugs aufgrund von Teilpensen abgeschafft
werden."
Der Regierungsrat stimmt zu. Allerdings wird der Ergänzungsantrag von Carol Demarmels, Obersiggenthal, bestritten.
Ursprünglicher Antrag Regierungsrat (Ja)       34 Stimmen
Ergänzungsantrag VWA (Nein)        100 Stimmen
Damit gilt die Fassung gemäss Ergänzungsantrag VWA.

meaning_of_yes_de: Ursprünglicher Antrag Regierungsrat

meaning_of_no_de: Ergänzungsantrag VWA


title_de:
Leitsatz 12 (Gegenüberstellung II)
Obsiegende Version (VWA):"Der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verstärkt Rechnung getragen und der Abzug für die Drittbetreuungskosten erhöht. Zudem wird der Abzug für Drittbetreuungskosten vereinfacht, indem der Abzug für die Lebenshaltungskosten und die Reduktion des Maximalabzugs aufgrund von Teilpensen abgeschafft werden."
Maya Meier, Auenstein, stellt den folgenden Änderungsantrag:
"Die Kinderabzüge werden angehoben, um sowohl die Eigen- als auch die Drittbetreuungskosten
steuerlich zu mildern und zu vereinfachen. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt."
VWA (Ja) 93 Stimmen
Antrag Meier (Nein) 41 Stimmen
Damit obsiegt die Fassung gemäss VWA.

meaning_of_yes_de: VWA

meaning_of_no_de: Antrag Meier

results_string: Damit obsiegt die Fassung gemäss VWA.


title_de:
Leitsatz 12 (Hauptabstimmung)
Dem bereinigten Leitsatz wird mit 87 gegen 45 Stimmen (2 Enthaltungen) zugestimmt.


title_de:
Leitsatz 13 Urs Plüss, Zofingen, beantragt die Ablehnung (= Nein).
Dem Leitsatz wird mit 111 gegen 16 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt.


title_de:
Leitsatz 14 Es liegt ein Änderungsantrag der VWA für einen Einschub vor: "…. Diese damit verbundenen finanziellen Mehreinnahmen sollen mittels Tarifsenkung bei der Einkommenssteuer und/oder bei der Vermögenssteuer zurückgegeben werden."
Der Regierungsrat stimmt der Änderung zu.
Änderungsantrag VWA (Ja)        128 Stimmen
Ursprünglicher Antrag Regierungsrat (Nein)       0 Stimmen

meaning_of_yes_de: Änderungsantrag VWA

meaning_of_no_de: Ursprünglicher Antrag Regierungsrat


title_de:
Leitsatz 14 Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA zur Streichung von Leitsatz 14 vor.
Gegen Streichung von Leitsatz 14 (Ja) 88 Stimmen
Für Streichung von Leitsatz 14 (Nein) 39 Stimmen
Dem Leitsatz wird somit zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Gegen Streichung von Leitsatz 14

meaning_of_no_de: Für Streichung von Leitsatz 14


title_de:
Leitsatz 16 (Gegenüberstellung I)
Minderheitsantrag 1 verlangt eine Streichung des zweiten Satzes: "Auf die Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern bei Nachkommen wird verzichtet. [Rest streichen]"
Für die Fassung Regierungsrat (Mehrheit VWA) (Ja)  50 Stimmen
Für Minderheitsantrag 1 VWA (Streichung des 2. Satzes) (Nein) 83 Stimmen
Damit obsiegt der Minderheitsantrag 1 der VWA.


title_de:
Leitsatz 16 (Gegenüberstellung II)
Minderheitsantrag 1 VWA (Streichung des 2. Satzes) (Ja) 85 Stimmen
Minderheitsantrag 2 VWA (Nein) 48 Stimmen
Damit gilt Fassung gemäss Minderheitsantrag 1 VWA.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag 2 VWA


title_de:
(22.298) Motion Patrick Philipp Frei, SVP, Untersiggenthal (Sprecher), Daniel Notter, SVP, Wettingen, und Markus Gabriel, SVP, Uerkheim, vom 8. November 2022 betreffend Anpassung Bewilligungsdauer für Baubewilligungen
Die Motion wird mit 76 gegen 54 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
betreffend Verbot Ersatz von fossilen Heizungen
Die Motion wird mit 88 gegen 49 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Verbot Ersatz von fossilen Heizungen


title_de:
(22.323) Motion Yannick Berner, FDP, Aarau (Sprecher), Patrick Philipp Frei, SVP, Untersiggenthal, Alain Burger, SP, Wettingen, Monika Baumgartner, Mitte, Tegerfelden, Thomas
Baumann, Grüne, Suhr, Dr. Leandra Kern Knecht, GLP, Baden, und Urs Plüss, EVP, Zofingen, vom 15. November 2022 betreffend Standortförderung durch eine Vorreiterrolle im Bereich EVoting stärken
In der Abstimmung wird die Motion mit 68 gegen 67 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Standortförderung durch eine Vorreiterrolle im Bereich E-Voting stärken


title_de:
Colette Basler, Zeihen, stellt den Antrag, auf das Geschäft 22.323 zurückzukommen.
Der Rückkommensantrag wird mit 70 gegen 64 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(23.14) Grosser Rat: Anpassung des Sitzungsmodus und der -planung; Sitzungsmodus "Plenum und Kommissionen alternierend" gemäss Rückweisungsbeschluss (GRB 2022-0675); Bericht und Antrag des Büros des Grossen Rats vom 21. März 2023 Gegenüberstellung Zeitpunkt der Einführung (Antrag Seibert)
Uriel Seibert, Schöftland, stellt den Antrag, den Zeitpunkt der Einführung auf den 1. Januar 2025 festzulegen.
Einführung 1. Januar 2024 (Antrag Büro) (Ja)     106 Stimmen
Einführung 1. Januar 2025 (Antrag Seibert) (Nein)     24 Stimmen

meaning_of_yes_de: Einführung 1. Januar 2024 (Antrag Büro)


title_de:
Antrag gemäss Bericht
Der in Kapitel 2.1.1 beschriebene "Sitzungsmodus Plenum und Kommissionen alternierend" wird genehmigt und auf den 1. Januar 2024 eingeführt.
Der Antrag gemäss Bericht wird mit 132 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Grosser Rat: Anpassung des Sitzungsmodus und der -planung; Sitzungsmodus "Plenum und Kommissionen alternierend" gemäss Rückweisungsbeschluss (GRB 2022-0675); Bericht und Antrag des Büros des Grossen Rats vom 21. März 2023


title_de:
(22.360) Parlamentarische Initiative betreffend einen neuen Paragrafen "Klima" in der Verfassung des Kantons Aargau; Bericht und Antrag zur 1. Beratung
§ 42a Abs. 1 Es liegt ein Minderheitsantrag der UBV vor:
"1Kanton und Gemeinden setzen sich für die Begrenzung des Klimawandels ein und stärken ihre Fähigkeit zur Anpassung an dessen nachteilige Auswirkungen. Sie leisten den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele [...] des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen
Abkommen."
Für Entwurf UBV (Kommissionsmehrheit) (Ja)      85 Stimmen
Für Minderheitsantrag (Nein)            48 Stimmen

meaning_of_yes_de: Für Entwurf UBV (Kommissionsmehrheit)

meaning_of_no_de: Für Minderheitsantrag

results_string: Für Minderheitsantrag (Nein)            48 Stimmen


title_de:
§ 42a Abs. 2 Die Kommissionsminderheit beantragt einen neuen Absatz 2:
"2Sie sorgen dafür, dass dazu geeignete Massnahmen umgesetzt werden, um die Treibhausgasemissionen bis spätestens 2040 bis zur Klimaneutralität zu reduzieren."
Der Minderheitsantrag wird mit 84 gegen 48 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Parlamentarische Initiative betreffend einen neuen Paragrafen "Klima" in der Verfassung des Kantons Aargau; Bericht und Antrag zur 1. Beratung


title_de:
Antrag gemäss Vorlage
Der vorliegende Entwurf zur Änderung der Kantonsverfassung wird in 1. Beratung zum Beschluss
erhoben.
Der Antrag wird mit 80 gegen 53 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der regierungsrätliche Antrag wird mit 117 gegen 14 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.

affair_title_de: Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Vorhabens "Holzheizwerk Döttingen" (Kapitel E 1.5, Beschlüsse A, 2.1 und 3.1)


title_de:
betreffend Übernahme der Axpo-Aktien, welche heute der AEW gehören
In der Abstimmung wird die Motion mit 104 gegen 31 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(22.354) Postulat Andy Steinacher, SVP, Schupfart (Sprecher), Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, und Thomas Baumann, Grüne, Suhr, vom 29. November 2022 betreffend Richtplaneinträge sollen
einem demokratischen Prozess inkl. Grundeigentümer unterstellt werden
Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 67 gegen 64 Stimmen gutgeheissen.


body_key: UR

affair_title_de: «Eine Urnerin, ein Urner, eine Stimme - politische Rechte auch für Menschen mit Behinderungen stärken!»


title_de:
(22.383) Kantonspolizei; Erneuerung Polizeikommando Trakt A, Aarau; Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft bzw. oranger Kommissionssynopse
Es liegt ein Minderheitsantrag der Kommission AVW vor, den der Regierungsrat ablehnt. Für das Vorhaben Erneuerung Polizeikommando Trakt A wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen
Bruttoaufwand von Fr. 44'370'000.– (Schweizerischer Baupreisindex SBI, Nordwestschweiz, Renovation Bürogebäude, Indexstand Oktober 2021, 105.5 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit
passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Gegenüberstellung
Für die Fassung gemäss Kommissionmehrheit und RR (VK Fr. 44'070'00) (Ja)   87 Stimmen
Für die Fassung gemäss Kommissionsminderheit (VK Fr. 44'370'000) (Nein)      47 Stimmen


title_de:
Hauptabstimmung (über den obsiegenden Antrag)
Für das Vorhaben Erneuerung Polizeikommando Trakt A wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 44'070'000.– (Schweizerischer Baupreisindex SBI, Nordwestschweiz, Renovation Bürogebäude, Indexstand Oktober 2021, 105.5 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 132 gegen 0 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonspolizei; Erneuerung Polizeikommando Trakt A, Aarau; Verpflichtungskredit


title_de:
(22.310) Motion Karin Koch Wick, Mitte (Sprecherin), Stefan Dietrich, SP, Hans-Ruedi Hottiger, parteilos, Sabina Freiermuth, FDP, Stefan Giezendanner, SVP, Dr. Tobias Hottiger, FDP, Markus Schneider, Mitte, Rita Brem-lngold, Mitte, Jürg Baur, Mitte, Suzanne Marclay-Merz, FDP, Daniel Mosimann, SP, Brigitte Vogel, SVP, Rahela Syed, SP, Urs Plüss, EVP, Martin Brügger, SP, Markus Dietschi, Grüne, vom 8. November 2022 betreffend bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe
Die Motion wird mit 95 gegen 37 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe


title_de:
(22.309) Postulat Karin Koch Wick, Mitte, Bremgarten (Sprecherin), Lukas Huber, GLP, Berikon, und Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, vom 8. November 2022 betreffend Stärkung des Friedensrichterwesens
Das Postulat wird mit 70 gegen 63 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Stärkung des Friedensrichterwesens


title_de:
(22.305) Motion Harry Lütolf, Mitte, Wohlen (Sprecher), Monika Baumgartner, Mitte, Tegerfelden, Roland Büchi, SVP, Wohlen, Mario Gratwohl, SVP, Niederwil, Hans-Ruedi Hottiger, parteilos, Zofingen, René Huber, Mitte, Leuggern, Beat Käser, FDP, Stein, Désirée Stutz, SVP, Möhlin, Michael Wetzel, Mitte, Ennetbaden, und Urs Winzenried, SVP, Aarau, vom 8. November 2022 betreffend Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zur künftigen Vermeidung von stossenden Einbürgerungen
Die Motion wird mit 73 gegen 59 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(23.28) Motion Christoph Riner, SVP, Zeihen (Sprecher), Clemens Hochreuter, SVP, Erlinsbach, Dr. Adrian Schoop, FDP, Turgi, René Huber, Mitte, Leuggern, vom 17. Januar 2023 betreffend "Gute Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Einbürgerung"
Die Motion wird mit 69 gegen 63 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(22.337) Motion Gabriel Lüthy, FDP, Widen (Sprecher), Jürg Baur, Mitte, Brugg, Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, und Suzanne Marclay-Merz, FDP, Aarau, vom 22. November 2022 betreffend Revision des Instrumentalunterrichts im Kanton Aargau
Die Motion wird mit 88 gegen 39 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(23.33) Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG); Bericht und Entwurf zur 1.
Beratung
§ 12 Abs. 1 Dr. Titus Meier, Brugg, stellt den folgenden Prüfungsantrag:
"Es ist auf die zweite Beratung aufzuzeigen, wie durch eine sprachliche Neuformulierung von § 12 Abs. 1 sowohl das Bedürfnis der gerichtlichen Unabhängigkeit als auch das Bedürfnis nach statistischen Daten erreicht werden kann."
Der Prüfungsantrag wird mit 103 gegen 26 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.


title_de:
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat mit geändertem Text wird mit 66 gegen 64 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Finanzierungsbeitrag an die Aargauer Volkshochschulen (AVH)


title_de:
§ 12 Abs. 1
Es liegt ein Minderheitsantrag der Kommission KAPF vor: "Die öffentlichen Organe sind zur Auskunftserteilung und zur Mitwirkung verpflichtet. [Rest streichen]"
Für die Fassung gemäss Entwurf des Regierungsrats (Ja)    23 Stimmen
Für die Fassung gemäss Minderheitsantrag (Nein)      108 Stimmen
Der Minderheitsantrag wird mit 108 gegen 23 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.

affair_title_de: Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
AbstimmungnResultate:JA:: 125
NEIN: 007
ENTHALTEN: 000
ABWESEND: 008
Partei Ja Nein Enthalten
SVP 037 005 000
EDU 000 002 000
GLP 013 000 000
Grüne 014 000 000
FDP 020 000 000
Die Mitte 016 000 000
EVP 005 000 000
SP 019 000 000
Parteilos 001 000 000
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Aebi Daniel Erich 022 Birmenstorf SVP Ja
Bally Maya 090 Hendschiken Die Mitte Ja
Barp Miro 106 Brugg SVP Ja
Basler Colette 097 Zeihen SP Ja
Baumann Thomas 042 Suhr Grüne Ja
Baumgartner Monika 124 Tegerfelden Die Mitte Ja
Baur Jürg 093 Brugg Die Mitte Ja
Berner Yannick 030 Aarau FDP Ja
Betsche Matthias 038 Möriken-Wildegg GLP Ja
Bieber Béa 032 Rheinfelden GLP Ja
Binder-Meury Carole 133 Magden SP Ja
Bircher Adrian 009 Aarau GLP Ja
Bodmer René 110 Unterlunkhofen SVP Ja
Borer-Mathys Barbara 114 Holziken SVP Ja
Bossard Nicola 019 Kölliken Grüne Ja
Bossert Martin 007 Rothrist EDU Nein
Brem-Ingold Rita 095 Oberwil-Lieli Die Mitte Ja
Brizzi S

results_string: Wetzel Michael 091 Ennetbaden Die Mitte Ja von Niederhäusern Patrick 048 Brugg SVP -von Planta Gian 033 Baden GLP Ja


title_de:
(23.46) Erneuerung System RAPAG (Rechnungswesen-Applikation des Kantons Aargau); Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft
Für das Projekt "Erneuerung System RAPAG (Rechnungswesen-Applikation des Kantons Aargau)" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 6'546'805.– und einen wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 360'000.– bewilligt.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 117 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.115) Finanzhilfebeitrag an die Kantonsspital Aarau AG (KSA)
Antrag 1 Für den Finanzhilfebeitrag an die Kantonsspital Aarau AG wird eine einmalige Ausgabe über
240 Millionen Franken bewilligt.
Antrag 1 wird mit 121 gegen 12 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden abgeschrieben:
• (22.342) Postulat der Fraktion der Mitte (Sprecher Alfons Paul Kaufmann, Wallbach), der FDP, der GLP, der SP und der SVP vom 22. November 2022 betreffend finanzielle Schieflage des KSA.
• (23.6) Motion der Kommission GSW (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 10. Januar 2023 betreffend Begleitmassnahmen für die Finanzhilfe des Kantons an das KSA.
Antrag 2 wird mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Finanzhilfebeitrag an die Kantonsspital Aarau AG (KSA)


title_de:
(23.49) Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Prüfungsantrag Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg
Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Prüfungsantrag:
"Hinsichtlich der 2. Lesung ist zu prüfen, in welchen gesetzlichen Grundlagen Fremdänderungen vorgenommen werden müssten, damit während der befristeten Aktivierung des Schutzstatus S Bauten
ausserhalb Bauzone und in reinen Gewerbe- oder Arbeitszonen für die Unterbringung von Schutzbedürftigen ohne Ausnahmebewilligung durch den Kanton durch den Gemeinderat bewilligt werden
können."
Der Prüfungsantrag wird mit 66 gegen 65 Stimmen angenommen.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention
(Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) wird – wie aus der Beratung hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 120 gegen 8 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
(22.345) Motion Dominik Peter, GLP, Zufikon (Sprecher), Colette Basler, SP, Zeihen, Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, und Maya Bally, Mitte, Hendschiken, vom 22. November 2022 betreffend Finanzierungsbeitrag an die Aargauer Volkshochschulen (AVH)
Antrag Änderung Traktandenliste
Dominik Peter, Zufikon, stellt den Antrag, die Traktandenliste wie folgt zu ändern:
Traktandum 22 (22.345) vorziehen und vor Traktandum 17 behandeln.
Der Antrag um Änderung der Traktandenliste wird mit 96 gegen 20 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.48) Dekret über den Schutz des Klingnauer Stausees und seiner Umgebung; Änderung;
Umzonung der Parzelle Nr. 647 und Ergänzung von § 4 Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über den Schutz des Klingnauer Stausees und seiner Umgebung wird zum Beschluss erhoben und 10 Tage nach der Publikation in Kraft gesetzt.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 93 gegen 34 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
(23.117) Bericht zu den Rahmenbedingungen für den Aufbau und die Führung von Tagesschulen
Antrag gemäss Botschaft
Der folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt abgeschrieben:
(20.153) Motion der SP-Fraktion (Sprecher Thomas Leitch-Frey, Wohlen) vom 16. Juni 2020 betreffend Schaffung von Rechtsgrundlagen für Tagesschulen (überwiesen als Postulat)
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(22.242) Postulat, Simona Brizzi, SP, Ennetbaden (Sprecherin), Edith Saner, Mitte, Birmenstorf, Alain Burger, SP, Wettingen, Jürg Baur, Mitte, Brugg, Colette Basler, SP, Zeihen, Kathrin
Hasler, SVP, Hellikon, Ruth Müri, Grüne, Baden, Suzanne Marclay-Merz, FDP, Aarau, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, und Markus Lang, GLP, Brugg, vom 30. August 2022 betreffend Begleitung des Berufseinstiegs für Lehrpersonen des Kantons Aargau
Das Postulat wird mit 87 gegen 43 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(22.272) Postulat Martin Bossert, EDU, Rothrist (Sprecher), Suzanne Marclay-Merz, FDP, Aarau, und Kathrin Hasler, SVP, Hellikon, vom 20. September 2022 betreffend lokalen oder regionalen Lernraum ausserhalb der Regelklasse
Das Postulat wird mit 84 gegen 47 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Lokalen oder regionalen Lernraum ausserhalb der Regelklasse


title_de:
(23.32) Motion Jürg Baur, Mitte, Brugg (Sprecher), Carole Binder, SP, Magden, Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal, Ruth Müri, Grüne, Baden, Suzanne Marclay, FDP, Aarau, Alain Burger, SP, Wettingen, Stefan Dietrich, SP, Bremgarten, Rolf Walser, SP, Aarburg, Markus Lang, GLP, Brugg, Yannick Berner, FDP, Aarau, vom 17. Januar 2023 betreffend Gewährung einer
adäquaten Entlöhnung für pensionierte Lehrpersonen, die ohne Unterbruch nach der Pensionierung weiterarbeiten oder eine Stellvertretung übernehmen
Die Motion wird mit 82 gegen 50 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(22.259) Postulat Tonja Burri, SVP, Hausen (Sprecherin), Maya Meier, SVP, Auenstein, Roland
Büchi, SVP, Wohlen, Daniel Urech, SVP, Sins, und Miro Barp, SVP, Brugg, vom 13. September 2022 betreffend Verschlankung der Angebote des Schulpsychologischen Dienstes
Das Postulat wird mit 93 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(23.112) Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§36b
Prüfungsantrag Dr. Titus Meier, Brugg:
"Der Regierungsrat soll auf die zweite Beratung aufzeigen, welche gesetzlichen Bestimmungen für die im Aargau automatisch erfassten Daten gelten, die gemäss §36b Abs. 5 mit ausserkantonalen
Stellen ausgetauscht werden und prüfen, ob es hierzu Präzisierungen braucht."
Der Prüfungsantrag wird mit 130 gegen 3 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 36c Abs. 3 Hier liegt ein Minderheits-Prüfungsantrag der SIK (Kommission für öffentliche Sicherheit) vor: "Auf die zweite Beratung sei zu prüfen, wie der Abs. 3 zu überarbeiten ist, damit auch das Überschreiten
der Immissionsgrenzwerte für Lärm und Luftschadstoffe zu einer Bewilligung führen kann."
Ablehnung des Prüfungsantrags (Mehrheit SIK, Regierungsrat) (Ja) 94 Stimmen
Annahme des Prüfungsantrags (Minderheit SIK) (Nein)   39 Stimmen
Der Minderheits-Prüfungsantrag wird mit 94 gegen 39 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
(22.277) Motion Bruno Rudolf, SVP, Reinach (Sprecher), und Petra Kuster, SVP, Neuenhof, vom 20. September 2022 betreffend Befreiung der Leinen- und Einzelhundeführpflicht für
Diensthunde
Die Motion wird mit 91 gegen 32 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de:
§ 36c Abs. 4 Es liegt ein Antrag der SIK mit Zustimmung des Regierungsrats vor: "Bewilligungen gemäss Absatz 3 dürfen für eine maximale Dauer von drei Jahren erteilt werden."
Weiter stellt eine Minderheit der SIK folgenden Antrag: "Bewilligungen gemäss Absatz 3 dürfen für
eine minimale Dauer von fünf Jahren und eine maximale Dauer von zehn Jahren erteilt werden."
Abstimmung
Für den Antrag gemäss SIK (mit Zustimmung RR) (Ja)  72 Stimmen
Für den Minderheitsantrag (Nein)    64 Stimmen
Somit hat die Fassung gemäss SIK/Regierungsrat obsiegt.

meaning_of_no_de: Für den Minderheitsantrag


title_de:
§ 36c Abs. 5 Die SIK beantragt einen zusätzlichen Abs. 5: "Auf eine stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung muss mit einer entsprechenden Beschilderung aufmerksam gemacht werden."
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Der Antrag der SIK wird mit 71 gegen 62 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
§ 36c Abs. 6 Die SIK beantragt einen zusätzlichen Abs. 6: "Der Einsatz von semi-stationären Geschwindigkeitsund Rotlichtüberwachungsanlagen zur Überwachung und Kontrolle des fliessenden Strassenverkehrs ist zeitlich auf 72 Stunden zu beschränken."
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Der Antrag der SIK wird mit 76 gegen 59 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
§ 36c
Es liegt ein Streichungsantrag der Kommissionsminderheit zu § 36c vor.
Gegen Streichung (SIK) (Ja)    59 Stimmen
Für Streichung (Minderheit SIK) (Nein)   75 Stimmen
Der Minderheits-Streichungsantrag wird mit 75 gegen 59 Stimmen angenommen.
§ 36c wird gestrichen.

meaning_of_yes_de: Gegen Streichung (SIK)

meaning_of_no_de: Für Streichung (Minderheit SIK)


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 73 gegen 60 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
(23.113) Wirkungsbericht zum Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden (2018–
2022)
Antrag 2 Zu den aufgezeigten Themenbereichen (Soziallastenausgleich, Räumlich-struktureller Lastenausgleich, Ergänzung Finanzausgleichssystem [Pflegekosten]) prüft der Regierungsrat eine Anpassung des Finanzausgleichsrechts und erstattet dem Grossen Rat Bericht und Antrag.
Antrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Wirkungsbericht zum Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden (2018–2022)


title_de:
(23.125) Einbürgerungen 2023, 2. Serie
Hanspeter Hilfiker, FDP, Aarau, stellt den Antrag, das Dossier-Nr.: EEPO-8424-8967 an den Rat zu
ziehen.
Der Antrag wird mit 70 gegen 61 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

affair_title_de: Einbürgerungen 2023, 2. Serie


title_de:
(23.116) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2023, I. Teil
Antrag 1 Es werden folgende Verpflichtungskredite beschlossen:
Aufgabenbereich Kapitel
Seite
(Botschaft)
Vorhaben/Projekt einmaliger
Bruttoaufwand (in Franken)
wiederkehrender
Bruttoaufwand (in Franken)
210 'Polizeiliche Sicherheit'
1.2.1
Seite 5 Erweiterung myABI 2’500'000 230'000
440 'Landwirtschaft' 1.2.2
Seite 10 Gesamtmelioration Eiken; Generelles Projekt (Schweizer Baupreisindex, Region
Nordwestschweiz, Stand Oktober
2019, Indexstand von 97,5 Punkte)
Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- oder
Minderaufwendungen an.
3'513'000 515 'Betreuung Asylsuchende'
1.2.3
Seite 17 Unterbringung von unbegleiteten
Minderjährigen im Asylbereich
(UMA); externe Platzierungen
2'940'000 625 'Umweltentwicklung'
1.2.4
Seite 22 Gemeinden Dottikon und Hendschiken, Revitalisierung Bünz (Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands, Bausparte 10 Fluss- und Bachverbau, Stand Jan

results_string: Antrag 1 wird mit 121 Stimmen gegen 1 Stimme (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Es wird folgender Zusatzkredit beschlossen:
Aufgabenbereich Kapitel
Seite
(Botschaft)
Vorhaben/Projekt einmaliger
Bruttoaufwand (in Franken)
wiederkehrender
Bruttoaufwand (in Franken)
255 'Straf- und Massnahmenvollzug'
1.3.1
Seite 35 Electronic Monitoring; Leistungsauftrag mit dem Kanton Zürich
384'900 Antrag 2 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2023, I. Teil


title_de:
AbstimmungnResultate:JA:: 123
NEIN: 000
ENTHALTEN: 000
ABWESEND: 017
Partei Ja Nein Enthalten
SVP 037 000 000
EDU 002 000 000
GLP 012 000 000
Grüne 014 000 000
FDP 018 000 000
Die Mitte 015 000 000
EVP 005 000 000
SP 019 000 000
Parteilos 001 000 000
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Aebi Daniel Erich 022 Birmenstorf SVP Ja
Bally Maya 090 Hendschiken Die Mitte Ja
Barp Miro 106 Brugg SVP Ja
Basler Colette 097 Zeihen SP Ja
Baumann Thomas 042 Suhr Grüne Ja
Baumgartner Monika 124 Tegerfelden Die Mitte Ja
Baur Jürg 093 Brugg Die Mitte Ja
Berner Yannick 030 Aarau FDP Ja
Betsche Matthias 038 Möriken-Wildegg GLP Ja
Bieber Béa 032 Rheinfelden GLP Ja
Binder-Meury Carole 133 Magden SP Ja
Bircher Adrian 009 Aarau GLP Ja
Bodmer René 110 Unterlunkhofen SVP -Borer-Mathys Barbara 114 Holziken SVP Ja
Bossard Nicola 019 Kölliken Grüne Ja
Bossert Martin 007 Rothrist EDU Ja
Brem-Ingold Rita 095 Oberwil-Lieli Die Mitte Ja
Brizzi Simona

results_string: von Planta Gian 033 Baden GLP Ja


title_de:
(23.111) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2022 Karin Koch Wick, Bremgarten, beantragt die Aufrechterhaltung von
(19.110) Postulat Karin Koch Wick, CVP, Bremgarten (Sprecherin), Edith Saner, CVP, Birmenstorf, und Dr. Ulrich Bürgi, FDP, Aarau, vom 7. Mai 2019 betreffend Einrichtung einer Patienten-Anlauf/Beratungsstelle mit Unterstützung des Aargauischen Ärzteverbandes (27. August 2019)
Für die Aufrechterhaltung (Ja)    60 Stimmen
Für die Abschreibung (Nein)      68 Stimmen

meaning_of_yes_de: Für die Aufrechterhaltung

meaning_of_no_de: Für die Abschreibung

results_string: Für die Abschreibung (Nein)      68 Stimmen

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2022


title_de:
Antrag 1 Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger
Aufwand und Ertrag' eine Einlage von 116,0 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen.
Antrag 1 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Die Überschreitung des Globalbudgets des Aufgabenbereichs 710 'Rechtsprechung' um Fr.
149'955.– wird bewilligt (vgl. Kapitel 10.3).
Antrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
AbstimmungnResultate:JA:: 129
NEIN: 000
ENTHALTEN: 000
ABWESEND: 011
Partei Ja Nein Enthalten
SVP 041 000 000
EDU 002 000 000
GLP 011 000 000
Grüne 014 000 000
FDP 018 000 000
Die Mitte 017 000 000
EVP 005 000 000
SP 020 000 000
Parteilos 001 000 000
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Aebi Daniel Erich 022 Birmenstorf SVP Ja
Bally Maya 090 Hendschiken Die Mitte Ja
Barp Miro 106 Brugg SVP Ja
Basler Colette 097 Zeihen SP Ja
Baumann Thomas 042 Suhr Grüne Ja
Baumgartner Monika 124 Tegerfelden Die Mitte Ja
Baur Jürg 093 Brugg Die Mitte Ja
Berner Yannick 030 Aarau FDP Ja
Betsche Matthias 038 Möriken-Wildegg GLP Ja
Bieber Béa 032 Rheinfelden GLP Ja
Binder-Meury Carole 133 Magden SP Ja
Bircher Adrian 009 Aarau GLP Ja
Bodmer René 110 Unterlunkhofen SVP -Borer-Mathys Barbara 114 Holziken SVP Ja
Bossard Nicola 019 Kölliken Grüne Ja
Bossert Martin 007 Rothrist EDU Ja
Brem-Ingold Rita 095 Oberwil-Lieli Die Mitte Ja
Brizzi Simona


title_de:
Antrag 4 Den zur Abschreibung beziehungsweise zur Aufrechterhaltung beantragten Motionen und Postulaten
sowie den beantragten Fristverlängerungen wird zugestimmt.
Antrag 4 (wie aus den Beratungen hervorgegangen) wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.162) Aufgabenbereich 515 'Betreuung Asylsuchende'; Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich (UMA); externe Platzierungen; UMA-Unterkunft
Gebenstorf; Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft
Für das Vorhaben "Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich (UMA); externe
Platzierungen; UMA-Unterkunft Gebenstorf; Leistungsvertrag mit dem Verein Lernwerk" wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2025 ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 5'921'100.– beschlossen.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 97 gegen 29 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (22.351) Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Stefan Dietrich, Bremgarten) vom 29. November 2022 betreffend Prämien für tiefe Einkommen und stärkere Entlastung des Mittelstands im  2023 Das Postulat wird mit 98 gegen 32 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(22.267) Postulat der Fraktion der SP (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen) vom 20.
September 2022 betreffend Energiezulage für Personen mit kleinem Budget
Das Postulat wird mit 99 gegen 26 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(23.139) Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung
Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung
§ 1 Abs. 1
Der Regierungsrat beantragt einen Kantonsbeitrag 2024 von 139,3 Millionen Franken.
Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri, beantragt einen Kantonsbeitrag 2024 von 146 Millionen Franken.
Abstimmung
Antrag Regierungsrat Kantonsbeitrag 2024 von 139,3 Millionen Franken (Ja)  61 Stimmen
Antrag "Budmiger GLP" Kantonsbeitrag 2024 von 146 Millionen Franken (Nein)  68 Stimmen
Somit hat die Fassung gemäss Antrag "Budmiger GLP" obsiegt.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Dekrets zur Prämienverbilligung (DPV) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 83 gegen 46 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung


title_de:
(23.148) Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2022; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats
Antrag 1 Die Gewinnablieferung an den Kanton wird auf 92 Millionen Franken festgelegt.
Antrag 1 wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) werden genehmigt.
Antrag 2 wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2022; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de:
Antrag 3 Den Mitgliedern des Bankrats wird Entlastung erteilt.
Antrag 3 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.137) Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 19c Abs. 2 SPG
Rahela Syed, SP, Zofingen, stellt folgenden Ergänzungsantrag:
"Die Sozialbehörde gemäss § 44 Abs. 1 ist zuständig für die Anordnung der Observation. Die Anordnung ist durch die zuständige kantonale Behörde zu genehmigen. Zuständig für die Durchführung
der angeordneten Observation sind geeignete Mitarbeitende der betroffenen Gemeinde oder von dieser beauftragte geeignete Dritte. Der Regierungsrat regelt die persönlichen und fachlichen Anforderungen an die durchführenden Personen durch Verordnung."
Ablehnung des Antrags (Regierungsrat/GSW) (Ja)   93 Stimmen
Annahme des Antrags (Nein)      41 Stimmen
Der Antrag wird mit 93 gegen 41 Stimmen abgelehnt

meaning_of_no_de: Annahme des Antrags


title_de:
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention
(Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) betreffend "Teil A: Alimentenhilfe" wird in 2. Beratung zum
Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention
(Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) betreffend "Teil B: Observation im Sozialhilferecht" wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird mit 98 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention
(Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) betreffend "Teil C: Weiterer Anpassungsbedarf" wird in 2.
Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 3 wird mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 121 gegen 2 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2022


title_de:
Antrag 4 Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
• (16.240) Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Andre Rotzetter, Buchs) vom 22. November 2016 betreffend Schaffung der gesetzlichen Grundlage für Observationen beim Verdacht auf Missbrauch der Sozialhilfe
• (20.124) Motion René Bodmer, SVP, Unterlunkhofen (Sprecher), Andre Rotzetter, CVP, Buchs, Dr.
Adrian Schoop, FDP, Turgi, und Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen, vom 12. Mai 2020 betreffend Schaffung der gesetzlichen Grundlage für Observationen beim Verdacht auf Missbrauch der Sozialhilfe
Antrag 4 wird mit 135 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.141) Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 18a Abs. 5 Es liegt ein Antrag der Kommission SIK für einen zusätzlichen Abs. 5 vor: "Der Regierungsrat beobachtet laufend die Entwicklung der obligatorischen Sicherheitsveranstaltung. Er überprüft ihre Wirksamkeit und berichtet dem Grossen Rat alle vier Jahre über die Ergebnisse."
Es liegt weiter ein Antrag von Rolf Jäggi, SVP, Egliswil, vor: "Der Regierungsrat beobachtet laufend die Entwicklung der obligatorischen Sicherheitsveranstaltung. Bei fehlender Wirksamkeit kann er auf die Veranstaltung verzichten."
Gegenübstellung
Variante Regierungsrat/SIK (Ja)      59 Stimmen
Variante Rolf Jäggi (Nein)        78 Stimmen

meaning_of_yes_de: Variante Regierungsrat/SIK

meaning_of_no_de: Variante Rolf Jäggi

results_string: Variante Rolf Jäggi (Nein)        78 Stimmen


title_de: Hauptabstimmung über § 18a Abs. 5 Dem bereinigten § 18a Abs. 5 wird in der Abstimmung mit 89 gegen 48 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt.

affair_title_de: Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Streichungsantrag von § 18a
Adrian Bircher, GLP, Aarau, stellt den Antrag, § 18a zu streichen.
Beibehalten von § 18a (Ja)     102 Stimmen
Streichen von § 18a (Nein)     35 Stimmen

meaning_of_yes_de: Beibehalten von § 18a

meaning_of_no_de: Streichen von § 18a

results_string: Streichen von § 18a (Nein)     35 Stimmen


title_de:
§ 51 Abs. 3 Hier liegt ein Minderheitsantrag der Kommission SIK für einen neuen Abs. 3 vor: "§ 18a (obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz) ist befristet bis 31. Dezember 2028."
Ablehnung Minderheitsantrag (SIK) (Ja)   65 Stimmen
Annahme Minderheitsantrag (Nein)    72 Stimmen

meaning_of_yes_de: Ablehnung Minderheitsantrag (SIK)

meaning_of_no_de: Annahme Minderheitsantrag


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im
Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG-AG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 134 Stimmen gegen 1 Stimme
(2 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
(23.121) Kantonaler Richtplan; Überprüfung und Aktualisierung Paket 1(GÜP 1); Anpassung
M 2.1 Nationalstrassen
Christian Jon Keller, Grüne, Obersiggenthal, stellt den folgenden Antrag:
"Streichung der Planungsanweisungen und der örtlichen Festlegungen Nationalstrasse A1 – und Anpassung des erläuternden Texts."
Ablehnung Antrag Keller (Regierungsrat/UBV) (Ja)   106 Stimmen
Annahme Antrag Keller (Nein)         25 Stimmen
Der Antrag Keller wird somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Annahme Antrag Keller


title_de:
E 1.3 Windkraftanlagen
Christian Jon Keller, Grüne, Obersiggenthal, stellt den folgenden Antrag:
"Streichung des 1. Absatzes: Der Kanton Aargau ist im gesamtschweizerischen Kontext kein bevorzugtes Gebiet für Windkraftanlagen, namentlich aufgrund seines Windpotenzials (Resultat einer Modellierung und punktueller Windmessungen) und der relativ dichten Besiedlung auch in ländlichen
Gebieten. Die Topografie macht Gebiete mit grösserem Windpotenzial oft grossräumig einsehbar."
Ablehnung Antrag Keller (Regierungsrat/UBV) (Ja)   87 Stimmen
Annahme Antrag Keller (Nein)      42 Stimmen
Der Antrag Keller wird somit abgelehnt.

affair_title_de: Kantonaler Richtplan; Überprüfung und Aktualisierung Paket 1(GÜP 1); Anpassung


affair_title_de: «Einheitlicher Teuerungsausgleich für Sozialhilfebeziehende»


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf zur Überprüfung und Aktualisierung des Richtplans, Paket 1 (GÜP 1) umfassend die Änderungen mit zugehöriger Anpassung der Richtplan-Gesamtkarte in den Kapiteln
• G 4 Änderungen des Richtplans
• G 7 Berichterstattung
• R 2 Agglomerationspolitik und Politik für den ländlichen Raum
• H Hauptausrichtungen und Strategien (H 1, H 2, H 3, H 4)
• S 1.2 Siedlungsgebiet
• S 1.6 Weiler
• S 1.8 Störfallvorsorge
• L 3.1 Landwirtschaftsgebiet und Fruchtfolgeflächen
• M 1.1 Gesamtverkehr
• M 2.1 Nationalstrassen
• M 2.2 Kantonsstrassen
• M 3.1 Öffentlicher Verkehr – Angebot
• M 3.2 Öffentlicher Verkehr – Infrastruktur
• M 4.1 Veloverkehr
• M 4.2 Fussverkehr
• M 5.1 Kombinierte Mobilität
• M 6.1 Güterverkehr
• M 7.1 Luftverkehr
• M 8.1 Wasserstrassen
• E 1.1 Energie allgemein
• E 1.2 Wasserkraftwerke
• E 1.3 Windkraftanlagen
• E 1.4 Geothermie
• E 1.5 Übrige Energieerzeugungsanlagen
• E 2.1 Hochspannungsleitungen
• E 2.2 Rohrleitungen
• E 3.1 Wärmeversorgung
•

results_string: Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 119 gegen 12 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
M 2.2 Kantonsstrassen
Christian Jon Keller, Grüne, Obersiggenthal, stellt den folgenden Antrag:
"Planungsanweisungen und örtliche Festlegungen: Alle Festsetzungen noch nicht in der Bauphase
befindlicher Projekte und alle Zwischenergebnisse seien auf den Status «Vororientierung» zurückzusetzen."
Ablehnung Antrag Keller (Regierungsrat/UBV) (Ja)   115 Stimmen
Annahme Antrag Keller (Nein)          17 Stimmen
Der Antrag Keller wird somit abgelehnt.


title_de:
M 3.2 Öffentlicher Verkehr – Infrastruktur
Gérald Strub, Reinach, stellt folgenden Antrag: "Auf die Streichung der Haltestelle Alliswil im Kapitel
Mobilität 3.2 Öffentlicher Verkehr und Infrastruktur ist zu verzichten."
Ablehnung Antrag Strub (Regierungsrat/UBV) (Ja)   22 Stimmen
Annahme Antrag Strub (Nein)      111 Stimmen
Somit Zustimmung zum Antrag Strub.

meaning_of_no_de: Annahme Antrag Strub

results_string: Annahme Antrag Strub (Nein)      111 Stimmen


title_de:
M 4.1 Veloverkehr, Planungsgrundsatz A
Hier liegt zu den Planungsgrundsätzen, Buchstabe A, ein Minderheits-Änderungsantrag der UBV vor:
"Kanton und Gemeinden stellen für […] den Veloverkehr ein sicheres, attraktives, direktes und zusammenhängendes Veloroutennetz für den Alltags- und den Freizeitverkehr bereit."
Ablehnung Minderheitsantrag (Regierungsrat/UBV) (Ja)   79 Stimmen
Annahme Minderheitsantrag (Nein)      54 Stimmen
Der Minderheitsantrag wird mit 79 gegen 54 Stimmen abgelehnt.


title_de:
M 4.1 Veloverkehr, Planungsgrundsatz C
Christian Jon Keller, Grüne, Obersiggenthal, stellt folgenden Antrag:
"Planungsgrundsatz C sei gemäss der Strategie mobilitätAARGAU wie folgt zu ändern: In allen
Raumtypen wird das kantonale Radroutennetz verdichtet, um den Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr zu steigern."
Ablehnung Antrag Keller (UBV) (Ja)     95 Stimmen
Annahme Antrag Keller (Nein)      38 Stimmen
Der Antrag Keller wird somit abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Ablehnung Antrag Keller (UBV)


title_de:
11. Velorouten: Vororientierung
Es liegt ein Änderungsantrag der UBV zu "11. Velorouten: Vororientierung" vor (Synopse S. 7): "Aufnahme der Velovorzugsroute Nr. 15, Gemeinden Killwangen-Spreitenbach"
Der Antrag wird mit 115 gegen 19 Stimmen abgelehnt.


title_de:
M 5.1 Kombinierte Mobilität
Hier liegt zu den Planungsgrundsätzen, Buchstabe F, ein Änderungsantrag der UBV vor (Synopse S.
10): "Der Kanton […] prüft innovative Mobilitätsformen und setzt sich insbesondere in den Kernstädten und den urbanen Entwicklungsräumen für eine flächeneffiziente Mobilitätsabwicklung ein."
Der Regierungsrat stimmt zu.
Gabi Lauper, SP, Niederlenz, beantragt, die ursprüngliche Fassung des Regierungsrats zu beschliessen.
Änderungsantrag UBV (Regierungsrat/UBV) (Ja)            100 Stimmen
Antrag Lauper Richner (ursprüngliche Fassung des Regierungsrats) (Nein)   35 Stimmen

meaning_of_yes_de: Änderungsantrag UBV (Regierungsrat/UBV)


title_de:
E 1.1 Energie allgemein
Hier liegt zu den Planungsgrundsätzen, Buchstabe A, ein Änderungsantrag der UBV vor (Synopse S.
11): "Der Kanton schafft die geeigneten raumplanerischen Rahmenbedingungen für eine diversifizierte, zuverlässige, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung."
Der Regierungsrat hält an seiner Fassung fest.
Fassung gemäss UBV (Ja)           42 Stimmen
Fassung gemäss Regierungsrat (Nein)        89 Stimmen
Somit hat die Fassung gemäss Regierungsrat obsiegt.

meaning_of_yes_de: Fassung gemäss UBV

meaning_of_no_de: Fassung gemäss Regierungsrat


title_de:
(23.147) Sicherung berufliche Vorsorge; Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz); Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten); Dekret über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskassendekret); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 7 Abs. 2 (geändert)
Der erste Antrag der AVW will das Anfangsalter der ersten Altersgruppe von 20 auf 18 Jahre hinabsetzen.
18 Jahre (AVW) = Ja          44 Stimmen
20 Jahre (Regierungsrat) = Nein      89 Stimmen
Somit hat der Antrag Regierungsrat (20 Jahre) obsiegt.

meaning_of_yes_de: 18 Jahre (AVW)

meaning_of_no_de: 20 Jahre (Regierungsrat)


title_de:
Antrag 3 (bereinigt)
Die Einmaleinlage von 1,00 % auf das Sparguthaben per 1. Januar 2021 von Mitarbeitenden des Kantons und Lehrpersonen der Volksschulen und Kindergärten, die sich am 31. Dezember 2023 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden sowie das 58. Lebensjahr abgeschlossen haben und bereits am 1. Januar 2021 bei der Aargauischen Pensionskasse (APK) versichert waren, wird
beschlossen. Zur Finanzierung der Einmaleinlage wird eine einmalige (Netto-)Ausgabe von Fr.
9'500'000.– beschlossen.
Antrag 3 (bereinigt) wird mit 135 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sicherung berufliche Vorsorge; Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz); Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten); Dekret über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskassendekret); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag 4 Der nachfolgende parlamentarische Vorstoss wird abgeschrieben:
• (20.123) Motion Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen (Sprecher), Michaela Huser, SVP, Wettingen, und Andreas Meier, CVP, Klingnau, vom 12. Mai 2020 betreffend Aargauische Pensionskasse / Aufhebung der zeitlichen Befristung des Verwendungsverzichts der Arbeitgeberbeitragsreserve zur Absicherung der Wertschwankungsreserve.
Antrag 4 wird in der Schlussabstimmung mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Der zweite Antrag der AVW will die Spargutschriften in % des versicherten Lohns der letzten Altersgruppe (66-70) auf 8.0 % festlegen. Der Regierungsrat hält an seinem Vorschlag von 18.5 % fest.
Weiter liegt ein Minderheitsantrag der AVW vor (vgl. S. 18 der grünen Synopse, Tabelle 4). Dieser
will die letzte Altersgruppe (66-70) ganz streichen. Es wird mit zwei Gegenüberstellungen ausgemerzt.
Gegenüberstellung I
18.5 % (Regierungsrat) = Ja           70 Stimmen
Streichung = 0 % (Minderheit AVW) = Nein      63 Stimmen
Somit hat der Antrag Regierungsrat (18.5 %) obsiegt.

meaning_of_yes_de: 18.5 % (Regierungsrat)

meaning_of_no_de: Streichung = 0 % (Minderheit AVW)


title_de:
Gegenüberstellung II
18.5 % (Regierungsrat) = Ja       59 Stimmen
8.0 % (AVW) = Nein          74 Stimmen
Somit hat der Antrag AVW (8.0 %) obsiegt.

results_string: 8.0 % (AVW) = Nein          74 Stimmen


title_de:
§ 11a Abs. 2 (neu)
Hier möchten eine Mehrheit der AVW und eine Minderheit der KAPF den Anteil des Kantons auf
50 % festlegen. Der Regierungsrat hält an seinem Vorschlag von 60 % fest.
50 % (AVW, Minderheit KAPF) = Ja        91 Stimmen
60 % (Regierungsrat) = Nein          42 Stimmen
Somit hat der Antrag AVW/Minderheit KAPF (50 %) obsiegt.

meaning_of_yes_de: 50 % (AVW, Minderheit KAPF)

meaning_of_no_de: 60 % (Regierungsrat)

results_string: 60 % (Regierungsrat) = Nein          42 Stimmen


title_de:
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf der Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 610-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag UBV

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
Antrag 2 Der vorliegende Entwurf der Änderung des Dekrets über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskassendekret) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird in der Schlussabstimmung mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Gegenüberstellung I
Mehrheitsantrag der KAPF (1.00 %, 58. Lebensjahr, 9.5 Mio. Fr.) = Ja     88 Stimmen
Minderheitsantrag der KAPF (2.00 %, 50. Lebensjahr, 30 Mio. Fr.) = Nein    47 Stimmen
Somit hat der Antrag KAPF (1.00 %, 58. Lebensjahr, 9.5 Mio. Fr.) obsiegt.


title_de:
Gegenüberstellung II
Mehrheitsantrag der KAPF (1.00 %, 58. Lebensjahr, 9.5 Mio. Fr.) = Ja   81 Stimmen
Fassung Regierungsrat (1.25 %, 50. Lebensjahr, 18.5 Mio. Fr.) = Nein    54 Stimmen
Somit hat der Antrag KAPF (1.00 %, 58. Lebensjahr, 9.5 Mio. Fr.) obsiegt.


title_de:
Minderheitsantrag AVW
Eine Minderheit der AVW schlägt eine Textänderung vor (vgl. Seite 2 unten). Der Regierungsrat
lehnt ab.
Dieser Minderheitsantrag der AVW wird mit 80 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(23.173) Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Harry Lütolf, Wohlen, beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Eintreten = Ja        72 Stimmen
Nicht eintreten = Nein      56 Stimmen
Eintreten wird mit 72 gegen 56 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen.

meaning_of_yes_de: Eintreten

meaning_of_no_de: Nicht eintreten


title_de:
§ 6 Abs. 2 lit. b (aufgehoben)
Eine Minderheit der VWA verlangt die Beibehaltung des geltenden Rechts. Der Regierungsrat lehnt
ab.
Regierungsrat/VWA (Aufhebung) = Ja      63 Stimmen
Minderheit VWA (Beibehaltung) = Nein     68 Stimmen
Der Minderheitsantrag der VWA (Beibehaltung des geltenden Rechts) wird somit mit 68 gegen 63 Stimmen angenommen.

meaning_of_yes_de: Regierungsrat/VWA (Aufhebung)

meaning_of_no_de: Minderheit VWA (Beibehaltung)

affair_title_de: Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 8 Abs. 2 lit. b (aufgehoben)
Eine Minderheit der VWA verlangt die Beibehaltung des geltenden Rechts. Der Regierungsrat lehnt
ab.
Regierungsrat/VWA (Aufhebung) = Ja       63 Stimmen
Minderheit VWA (Beibehaltung) = Nein      67 Stimmen
Der Minderheitsantrag der VWA (Beibehaltung des geltenden Rechts) wird somit mit 67 gegen 63 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 10 Abs. 1 lit. b
Harry Lütolf, Wohlen, stellt den Antrag für die folgende Version: "b) über ein juristisches Masterdiplom oder ein juristisches Lizentiat einer schweizerischen Universität verfügen, ein Masterdiplom einer
schweizerischen Fachhochschule mit Fachrichtung Notariat verfügen oder gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23.
Juni 2000 in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind,"
Dieser Antrag wird dem geltenden Recht gegenübergestellt. Der obsiegende Antrag wird dann der Version des Regierungsrats gegenübergestellt.
Gegenüberstellung I
Geltendes Recht = Ja      68 Stimmen
Antrag Lütolf = Nein      66 Stimmen
Somit obsiegt die Version "geltendes Recht".

meaning_of_yes_de: Geltendes Recht

meaning_of_no_de: Antrag Lütolf


title_de:
Gegenüberstellung II
Antrag Regierungsrat = Ja       74 Stimmen
Geltendes Recht = Nein        60 Stimmen
Somit obsiegt die Version gemäss Antrag des Regierungsrats.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat

meaning_of_no_de: Geltendes Recht


title_de:
§ 45 Abs. 1 (geändert)
Die VWA beantragt die Beibehaltung des geltenden Rechts. Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
Beibehaltung geltendes Recht (VWA) = Ja      91 Stimmen
Vorschlag Regierungsrat = Nein        38 Stimmen
Somit wird der Antrag der VWA (Beibehaltung geltendes Recht) mit 91 gegen 38 Stimmen angenommen.

meaning_of_yes_de: Beibehaltung geltendes Recht (VWA)

meaning_of_no_de: Vorschlag Regierungsrat


title_de:
§ 55 Abs. 2 (geändert)
Gabriel Lüthy, Widen, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Der Regierungsrat wird gebeten auf die zweite Lesung zu prüfen und aufzuzeigen, ob nach der Gesetzesanpassung Kanzleiangestellte weiterhin Zeugen bei Erbverträgen und Testamenten sein können."
Der Prüngsantrag wird mit 130 Stimmen gegen 1 Stimme angenommen.


title_de:
§ 75 Abs. 1 (geändert)
Gabriel Lüthy, Widen, stellt folgenden Antrag: Beibehaltung des geltenden Rechts
Vorschlag Regierungsrat = Ja           51 Stimmen
Antrag Lüthy (Beibehaltung geltendes Recht) = Nein    80 Stimmen
Somit wird der Antrag Lüthy (Beibehaltung geltendes Recht) mit 80 gegen 51 Stimmen angenommen.

meaning_of_yes_de: Vorschlag Regierungsrat


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes (BeurG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 130 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de:
(23.119) Kantonspolizei; Werterhalt des Sicherheitsfunknetzes POLYCOM; Verpflichtungskredit; Zusatzkredit
Antrag gemäss Botschaft
Der Verpflichtungskredit für den Werterhalt des Sicherheitsfunknetzes POLYCOM der Kantonspolizei mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 3'500'000.– und mit einem jährlich wiederkehrenden
Bruttoaufwand von Fr. 210'000.– wird um einen Zusatzkredit für den wiederkehrenden Teil von Fr.
150'000.– auf Fr. 360'000.– erhöht.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 97 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.163) Kantonales Integrationsprogramm (KIP); Programmperiode 2024–2027 (KIP 3); Verpflichtungskredit
Antrag 1 Minderheitsantrag
Zu Antrag 1 liegt ein Minderheitsantrag der SIK vor:
"Für die dritte Programmperiode KIP 2024–2027 wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen
Bruttoaufwand von 14,28 Millionen Franken mit einem Kantonsanteil von 5,8 Millionen Franken beschlossen."
Regierungsrat und SIK unterstützen den ursprünglichen Antrag des Regierungsrats (einmaliger Bruttoaufwand von 16,4 Millionen Franken und Kantonsanteil von 7,92 Millionen Franken).
Antrag Regierungsrat/SIK (16,4 und 7,92 Millionen Franken) = Ja     88 Stimmen
Minderheitsantrag SIK (14,28 und 5,8 Millionen Franken) = Nein     43 Stimmen
Somit wird der Minderheitsantrag der SIK mit 88 gegen 43 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Hauptabstimmung Antrag 1 (bereinigt)
Für die dritte Programmperiode KIP 2024–2027 wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen
Bruttoaufwand von 16,4 Millionen Franken mit einem Kantonsanteil von 7,92 Millionen Franken beschlossen.
Der (bereinigte) Antrag 1 wird mit 89 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonales Integrationsprogramm (KIP); Programmperiode 2024–2027 (KIP 3); Verpflichtungskredit


title_de:
Antrag 2 Der Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Kantonalen Integrationsprogramms KIP 3 (2024–
2027) passt sich entsprechend der Veränderung der feststehenden Bundesbeiträge an. Der Kantonsanteil beträgt maximal 7,92 Millionen Franken.
Antrag 2 wird mit 88 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Art. 3 Abs. 5

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung


title_de:
Antrag 3 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Programmvereinbarung KIP 3 mit dem Bund im Rahmen des vorliegenden Verpflichtungskredits und der Umsetzungsschwerpunkte abzuschliessen.
Antrag 3 wird mit 87 gegen 43 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.120) Unterkulm IO; K242 Hauptstrasse, Böhlerknoten, WSB-Eigentrassierung (Richtplankapitel M 3.3, Beschluss 2.1, Nr. 22 und Beschluss 3.1, Nr. 55); Festsetzung im Richtplan;
Verpflichtungskredit; Langfristplanung
Antrag 8 Eine Minderheit der UBV stellt einen zusätzlichen Antrag 8:
"Auf der K242, Ortsdurchfahrt Unterkulm, wird auf dem Abschnitt, in dem die Dimension der Strasse
nicht ausreichend ist, um eine separate Veloinfrastruktur anzulegen, die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer beschränkt."
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Unterstützung Regierungsrat (Ablehnung) = Ja       86 Stimmen
Unterstützung Minderheitsantrag = Nein      43 Stimmen
Antrag 8 wird mit 86 gegen 43 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Unterstützung Regierungsrat (Ablehnung)

meaning_of_no_de: Unterstützung Minderheitsantrag


title_de:
Antrag 7 Die UBV stellt einen zusätzlichen Antrag 7:
"Das Departement BVU wird beauftragt, gemeinsam mit der Gemeinde Unterkulm die Schliessung
der Lücke im kantonalen Velonetz innerhalb des Gemeindegebiets voranzutreiben."
Der Regierungsrat stimmt zu.
Antrag 7 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Unterkulm IO; K242 Hauptstrasse, Böhlerknoten, WSB-Eigentrassierung (Richtplankapitel M 3.3, Beschluss 2.1, Nr. 22 und Beschluss 3.1, Nr. 55); Festsetzung im Richtplan; Verpflichtungskredit; Langfristplanung


title_de:
Antrag 1 Die Eigentrassierung Unterkulm Mitte (Kapitel M 3.3, Beschluss 2.1, Nr. 22) und die Eigentrassierung
Unterkulm Süd (Kapitel M 3.3, Beschluss 3.1, Nr. 55) werden im Richtplan festgesetzt.
Antrag 1 wird mit 118 gegen 11 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Für die Sanierung der Kantonsstrasse K242 mit Böhlerknoten und Eigentrassierung der Wynentalssund Suhrentalbahn (WSB) in der Gemeinde Unterkulm wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 24'000'000.– (Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeisterverbands, Stand vom 1. Januar 2021; Indexstand von 239,0) zulasten der Spezialfinanzierung
Strassenrechnung beschlossen (§ 26 Abs. 1 lit. a Gesetz über das kantonale Strassenwesen [Strassengesetz, StrG]). Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Antrag 2 wird mit 116 gegen 12 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3.1
Für den Bahnanteil an das Bauvorhaben WSB-Eigentrassierung Unterkulm wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 9'700'000.– (Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeisterverbands, Stand vom 1. Januar 2021; Indexstand von 239,0) zulasten der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur beschlossen (§ 8a Abs. 3 lit. a Gesetz über den öffentlichen Verkehr
[ÖVG]). Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen
an.
Antrag 3.1 wird mit 117 gegen 10 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3.2
Der Regierungsrat wird ermächtigt, für den Bahnanteil an das Bauvorhaben WSB-Eigentrassierung
Unterkulm im Umfang von Fr. 9'700'000.– zusätzliche fremde Gelder aufzunehmen. Dieser Betrag
passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Antrag 3.2 wird mit 114 gegen 10 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3.3
Der Betrag gemäss Ziffern 3.1 und 3.2 reduziert sich im selben Umfang, in welchem sich der Bund
an der Finanzierung des Bahnanteils beteiligt oder diese übernimmt.
Antrag 3.3 wird mit 119 gegen 8 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de: Antrag 615-A


title_de:
Antrag 4 Der Beitrag der Gemeinde Unterkulm an den im Strassenanteil ab 1. Januar 2022 anfallenden Gesamtkosten (13,37 Millionen Franken) wird auf 28 % festgelegt.
Antrag 4 wird mit 113 gegen 12 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 5 Hier liegt ein Änderungsantrag der UBV vor (Seite 3 der hellgelben Synopse), dem der Regierungsrat zustimmt:
"Der Regierungsrat wird beauftragt, die technische Machbarkeit für den Bahntunnel bezüglich Kosten und Bauen unter Aufrechterhaltung des Strassen- und Bahnbetriebs zu prüfen und dem Grossen Rat
bis zum 31. Dezember 2025 Bericht zu erstatten."
Zustimmung
Antrag 5 (geändert, gemäss Kommission UBV) wird mit 124 gegen 5 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 6 Hier liegt ein Änderungsantrag der UBV vor (Seite 3 der hellgelben Synopse), dem der Regierungsrat zustimmt:
"Der Regierungsrat wird beauftragt, parallel zur Prüfung der technischen Machbarkeit für den Bahntunnel, die Bedingungen für eine Umfahrung (Strasseninfrastruktur) für eine allfällige Vororientierung
im Richtplan abzuklären und dem Grossen Rat bis zum 31. Dezember 2025 Bericht zu erstatten."
Zustimmung
Antrag 6 (geändert, gemäss Kommission UBV) wird mit 117 gegen 13 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.131) Motion Matthias Betsche, GLP, Möriken-Wildegg (Sprecher), Martin Brügger, SP, Brugg, Manuela Ernst, GLP, Wettingen, Alfons Paul Kaufmann, Mitte, Wallbach, Christian Minder, EVP, Lenzburg, Robert Obrist, Grüne, Schinznach, vom 25. April 2023 betreffend Kreislaufwirtschaft – Dynamik im Bereich Kunststoffe und Getränkekartons
Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 65 gegen 60 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
(23.181) Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Baden und Turgi zur Einwohnergemeinde Baden; Dekret über die Bezirks- und Kreiseinteilung (DBK); Änderung
Antrag 1 Der Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Baden und Turgi zur Einwohnergemeinde Baden
sowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt.
Antrag 1 wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Bezirks- und Kreiseinteilung (DBK) wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Baden und Turgi zur Einwohnergemeinde Baden; Dekret über die Bezirks- und Kreiseinteilung (DBK); Änderung


title_de:
(23.206) Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung Organisationsgesetz); Änderung; Dekret über die Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemeindegebührendekret; GGebD); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf der Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 105 gegen 22 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz); Änderung; Dekret über die Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemeindegebührendekret; GGebD); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag 2 Der vorliegende Entwurf der Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird in der Schlussabstimmung mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Abstimmung über Abschreibung von (18.34) Motion Harry Lütolf, CVP, Wohlen, vom 6. März 2018 betreffend Wahrung der Chancen und Rechtsgleichheit im aargauischen Verwaltungsverfahren
Der Abschreibung wird mit 131 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Materielle und formelle Revision des Gebührenrechts; Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) und Gebührendekret (GebührD); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag 3 Der vorliegende Entwurf der Änderung des Dekrets über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemeindegebührendekret, GGebD) wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 3 wird in der Schlussabstimmung mit 104 gegen 24 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 Der nachfolgende parlamentarische Vorstoss wird abgeschrieben:
(20.51) Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Werner Erni, Möhlin) vom 3. März 2020 betreffend Beibehaltung des Einwohner-Bürgerrechts bei Gemeindefusionen
Antrag 4 wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.97) Motion der SP-Fraktion (Sprecher Stefan Dietrich, Bremgarten) vom 21. März 2023 betreffend Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds
Die Motion wird mit 99 gegen 36 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds


title_de:
bäude- und Wohnungsregisters (kGWR)
Das Postulat wird mit 79 gegen 57 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Aktualisierung des kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters (kGWR)


title_de:
(23.122) Motion Lea Schmidmeister, SP, Wettingen (Sprecherin), Sander Mallien, GLP, Baden, Monika Baumgartner, Mitte, Tegerfelden, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Markus Dietschi, Grüne, Widen, Jonas Fricker, Grüne, Baden, vom 25. April 2023 betreffend Zuständigkeit für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts
Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 71 gegen 65 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(23.104) Motion Stefan Huwyler, FDP, Muri (Sprecher), Flurin Burkard, SP, Waltenschwil, Christoph Riner, SVP, Zeihen, Franziska Stenico-Goldschmid, Mitte, Beinwil (Freiamt), Werner
Scherer, SVP, Killwangen, Bruno Tüscher, FDP, Münchwilen, vom 21. März 2023 betreffend Anhebung der Altersgrenze für nebenamtliche Richterinnen und Richter
Die Motion wird mit 79 gegen 54 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(23.179) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2022; Bericht zum Leistungsauftrag 2021–2024
Antrag 2 Der vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Jahres 2022 des Leistungsauftrags 2021–2024 wird genehmigt.
Antrag 2 wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.149) Bericht zur politischen Neutralität der Mittelschulen; Umfrageergebnisse
Antrag
Die Resultate der Umfrage werden zur Kenntnis genommen, und das (22.26) Postulat Dr. Adrian
Schoop, FDP, Turgi, vom 18. Januar 2022 betreffend politische Neutralität der Mittelschulen wird als
erledigt von der Kontrolle abgeschrieben.
Von den Resultaten der Umfrage wird ohne Abstimmung Kenntnis genommen.
Abstimmung über die Abschreibung
Der Abschreibung wird mit 121 gegen 5 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(23.81) Motion Tonja Burri, SVP, Hausen (Sprecherin), Stephan Müller, SVP, Möhlin, Maya
Meier, SVP, Auenstein, Miro Barp, SVP, Brugg, vom 14. März 2023 betreffend Sprachgebrauch auf den Aargauer Pausenplätzen der Volksschule
Die Motion wird mit 87 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(23.85) Motion Uriel Seibert, EVP, Schöftland (Sprecher), Jürg Baur, Mitte, Brugg, Ruth Müri, Grüne, Baden, Colette Basler, SP, Zeihen, Markus Lang, GLP, Brugg, Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, vom 14. März 2023 betreffend Rückgängigmachung
der Kürzungen bei der Zusatzkomponente 1 (ZK1) der Ressourcen für die Volksschule
Die Motion wird mit 68 gegen 62 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


affair_title_de: Wahl des Präsidiums der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission


title_de:
(23.59) Motion der SVP-Fraktion (Sprecher Hansjörg Erne, Leuggern) vom 14. März 2023 betreffend Durchführung einer Aufgabenüberprüfung und Vorlage entsprechender Aufwandreduktionen
Die Motion (mit geändertem Text: "2025" anstelle von "2024") wird mit 85 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(23.180) Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif); Änderung
§ 9 Abs. 2bis
Es liegt ein Antrag der JUS vor (S. 2 oben): "Der Stundenansatz beträgt in der Regel […] Fr. 240.– und kann in einfachen Fällen bis auf […] Fr. 200.– reduziert und in schwierigen Fällen bis auf […] Fr.
270.– erhöht werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt."
Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab.
Der Antrag der JUS wird mit 76 gegen 55 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
§ 9 Abs. 3bis
Es liegt ein Antrag der JUS vor (S. 2 unten): "Bei der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen
Vertretung der Privatklägerschaft beträgt der Stundenansatz in der Regel […] Fr. 220.– und kann in einfachen Fällen bis auf […] Fr. 200.– reduziert werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt."
Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab.
Der Antrag der JUS wird mit 76 gegen 56 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif); Änderung


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf der Änderung des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) wird – wie
aus den Beratungen hervorgegangen – zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 129 gegen 3 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.233) Einführung eines kantonalen Programms zur Früherkennung von Brustkrebs (Mammographie-Screening-Programm); Verpflichtungskredit
Antrag 1 Für die Einführung eines kantonalen Programms zur Früherkennung von Brustkrebs wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 12,4 Millionen Franken beschlossen.
Antrag 1 wird mit 91 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der nachfolgende parlamentarische Vorstoss wird abgeschrieben:
(18.6) Motion Dr. Anna Andermatt, SP, Wettingen (Sprecherin), Edith Saner, CVP, Birmenstorf, Ruth
Müri, Grüne, Baden, Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Renata Siegrist-Bachmann, GLP, Zofingen, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach, und Martina Bircher, SVP, Aarburg, vom 9. Januar 2018 betreffend Brustkrebsvorsorge.
Antrag 2 wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Einführung eines kantonalen Programms zur Früherkennung von Brustkrebs (Mammographie-Screening-Programm); Verpflichtungskredit


title_de:
(23.71) Motion Miro Barp, SVP, Brugg (Sprecher), Hansjörg Erne, SVP, Leuggern, Maya Meier, SVP, Auenstein, Tonja Burri, SVP, Hausen, vom 14. März 2023 betreffend kostenlose Nutzung
von kantonalen Sport- und Fitnesseinrichtungen für Vereine im Kanton Aargau
Die Motion wird mit 103 gegen 27 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

affair_title_de: Kostenlose Nutzung von kantonalen Sport- und Fitnesseinrichtungen für Vereine im Kanton Aargau


title_de:
(23.88) Materielle und formelle Revision des Gebührenrechts; Allgemeines Gebührengesetz
(GebührG) und Gebührendekret (GebührD); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 7 Abs. 2 GebührG
Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA auf Streichung von Abs. 2 vor (S. 9 unten). Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Für die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat/Mehrheit VWA (Ja)   87 Stimmen
Minderheitsantrag VWA (Streichung § 7 Abs. 2) (Nein)     42 Stimmen
Der Minderheitsantrag der VWA wird mit 87 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Abstimmung über Abschreibung von (11.51) Postulat der FDP-Fraktion vom 1. März 2011 betreffend Gebührenreduktion dank Effizienzsteigerung
Der Abschreibung wird mit 79 gegen 49 Stimmen zugestimmt.


title_de: Gegenüberstellung § 2a Abs. 4 StG

meaning_of_yes_de: Antrag der KAPF ( mindestens 1 %)

meaning_of_no_de: Antrag der VWA (mindestens 2 %)

affair_title_de: Steuerrückvergütung bei Überschüssen und guter Finanzlage; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 11 Abs. 2 GebührG
Es liegen zwei Anträge vor (S. 14 oben).
Es liegt ein Antrag der JUS vor: "Der Grosse Rat kann […] beschliessen, dass der Regierungsrat die gemäss § 10 festgesetzten Gebühren ganz oder teilweise der Preisentwicklung anpassen kann."
VWA und Regierungsrat lehnen diesen Antrag ab.
Für die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat / VWA (Ja)   88 Stimmen
Für die Fassung gemäss Antrag JUS (Nein)     40 Stimmen
Der Antrag der JUS wird mit 88 gegen 40 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt.

meaning_of_no_de: Für die Fassung gemäss Antrag JUS


title_de:
Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA auf Streichung von § 11 Abs. 2 GebührG vor. Der Regierungsrat lehnt diesen Minderheitsantrag ab.
Gegen Streichung (Regierungsrat/VWA) (Ja)   88 Stimmen
Für Streichung (Minderheit VWA) (Nein)   42 Stimmen
Der Streichungsantrag (Minderheit VWA) wird in der Abstimmung mit 88 gegen 42 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Gegen Streichung (Regierungsrat/VWA)

meaning_of_no_de: Für Streichung (Minderheit VWA)


title_de:
§ 3 Abs. 1 GebührD
Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA auf Streichung von § 3 vor (S. 6 Mitte). Der Regierungsrat
lehnt diesen Minderheitsantrag ab.
Gegen Streichung (Regierungsrat/VWA) (Ja)    89 Stimmen
Für Streichung (Minderheitantrag VWA) (Nein)    41 Stimmen
Der Streichungsantrag (Minderheit VWA) wird mit 89 gegen 41 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_no_de: Für Streichung (Minderheitantrag VWA)


title_de:
Somit wird auch über den eventualiter gestellten Minderheitsantrag der VWA (S. 7 mitte) abgestimmt: "Der Regierungsrat kann alle frankenmässig festgesetzten Beträge dieses Dekrets durch
Verordnung um maximal 10 % nach oben oder nach unten anpassen, sobald sich die Preisentwicklung gegenüber der letzten Festsetzung oder Anpassung der Gebührenrahmen beziehungsweise
Gebühren dauerhaft um 10 % verändert hat. Massgebend ist der Landesindex der Konsumentenpreise Basis (Februar 2023) = 100 Punkte."
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Gegen Minderheitsantrag (Regierungsrat/VWA) (Ja)    90 Stimmen
Für Minderheitsantrag VWA (Nein)      41 Stimmen
Der Minderheitsantrag VWA wird mit 90 gegen 41 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_no_de: Für Minderheitsantrag VWA


title_de:
§ 22 Abs. 1 lit. c GebührD
Es liegt ein Antrag der JUS vor (S. 21 oben):"c) Ausübung von Aufsichts-, Disziplinar-, Kontroll-, Vollzugs- und Vollstreckungsfunktionen Fr. 20.– bis Fr. 30'000.– "
VWA und Regierungsrat lehnen diesen Antrag ab.
Fassung gemäss Entwurf RR (mit Zustimmung VWA) ("… Fr. 20.- bis Fr. 50'000") (Ja)  88 Stimmen
Für Antrag JUS ("… Fr. 20.- bis Fr. 30'000") (Nein)      43 Stimmen
Der Antrag der JUS wird mit 88 gegen 43 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
Antrag 1 Der Entwurf für ein Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Entwurf für ein Gebührendekret (GebührD) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird in der Schlussabstimmung mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Über die Abschreibung der drei Vorstösse gemäss Antrag 3 des Regierungsrats wird einzeln abgestimmt.
Abstimmung über Abschreibung von (05.85) Postulat Roger Fricker, Oberhof, vom 22. März 2005 betreffend Senkung der Gebühren des Strassenverkehrsamts
Der Abschreibung wird mit 129 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de: Antrag 620-A


title_de:
(23.235) Vorprojekt "Justitia 4.0"; Vorbereitungsarbeiten vor der Einführung; Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft
Für das Vorprojekt "Justitia 4.0"; Umsetzung der Vorbereitungsarbeiten, wird ein Verpflichtungskredit
für einen einmaligen Bruttoaufwand von 3,2 Millionen Franken ab 2024 beschlossen.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.238) Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale
Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird in der Schlussabstimmung mit 120 gegen 0 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
(23.187) Motion Dr. Adrian Schoop, FDP, Turgi, vom 13. Juni 2023 betreffend Einführung eines
Lohnabstandsgebots in der Sozialhilfe
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 73 gegen 58 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(23.218) Postulat Tonja Burri, SVP, Hausen (Sprecherin), Roland Büchi, SVP, Wohlen, Miro
Barp, SVP, Brugg, vom 27. Juni 2023 betreffend Sicherstellung des sozialen Friedens insbesondere des Sicherheitsgefühls an öffentlichen Plätzen
Das Postulat wird mit 75 gegen 56 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(23.170) Motion Ralf Bucher, Mitte, Mühlau (Sprecher), Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen, Beat Käser, FDP, Stein, Colette Basler, SP, Zeihen, Thomas Baumann, Grüne, Suhr, vom 16. Mai 2023 betreffend Herdengebrauchshunde sollen von der Hundetaxe befreit werden
Die Motion wird mit 82 gegen 47 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(23.200) Postulat Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri (Sprecher), Karin Faes, FDP, Schöftland, Andre Rotzetter, Mitte, Buchs, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Stefan Dietrich, SP, Bremgarten, Nicola Bossard, Grüne, Kölliken, Brigitte Vogel, SVP, Lenzburg, vom 20. Juni 2023 betreffend Massnahmen gegen Nichtbezug von Ergänzungsleistungen (EL)
Das Postulat wird mit 75 gegen 56 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(23.269) Parlamentarische Initiative betreffend einen neuen Paragrafen "Klima" in der Verfassung des Kantons Aargau Bericht und Entwurf zur 2. Beratung (22.360)
Antrag gemäss Bericht
Der vorliegende Entwurf zur Änderung der Verfassung des Kantons Aargau wird in 2. Beratung zum
Beschluss erhoben.
In der Schlussabstimmung wird der Antrag mit 84 gegen 46 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Parlamentarische Initiative betreffend einen neuen Paragrafen "Klima" in der Verfassung des Kantons Aargau; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung (22.360)


title_de:
(23.242) Anpassung des Richtplankapitels Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung (A
1.1); Aufnahme der Standorte zu ARA-Zusammenschlüssen inklusive Einzugsgebiete
2.1
Es liegt ein Minderheitsantrag der UBV für eine Ergänzung vor, den der Regierungsrat ablehnt:
"Die Gemeinden und Abwasserverbände richten die Planung und Realisierung der Abwasserreinigungsanlagen unter frühzeitigem Einbezug aller betroffenen Akteure und Interessen auf die Planungsgrundsätze aus. Sie ermitteln ausgerichtet auf den Sanierungs- und Erneuerungsbedarf der Anlagen die dazu erforderlichen planerischen und baulichen Massnahmen und sorgen für deren Umsetzung. Die grosse ökologische Leistung der Abwasserreinigungsanlagen, die so nachhaltig und umweltschonend wie möglich zu erstellen und auszubauen sind, kompensiert allfällige Kompensationsansprüche aus ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen nach Natur- und Heimatschutzgesetz, Baugesetz und Waldgesetz grösstmöglich."
Für Entwurf Regierungsrat / Mehrheit UBV (Ja)

results_string: Für Minderheitsantrag (UBV) (mit Ergänzung) (Nein)     76 Stimmen


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 119 gegen 10 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Anpassung des Richtplankapitels Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung (A 1.1); Aufnahme der Standorte zu ARA-Zusammenschlüssen inklusive Einzugsgebiete


title_de:
(23.176) Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG); Änderungen; Bericht und Entwurf zur 2.
Beratung
§ 26b
Minderheitsantrag der UBV: "Streichung von § 26b"
Für die Fassung gemäss Ergebnis 1. Beratung (Ja)      77 Stimmen
Für die Streichung von § 26b (Minderheit UBV) (Nein)     51 Stimmen
Somit hat die Fassung gemäss Ergebnis 1. Beratung obsiegt.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Waldgesetzes des Kantons Aargau (AWaG) wird in der 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
In der Schlussabstimmung wird der Antrag mit 113 gegen 14 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG); Änderungen; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(23.177) Dekret zum Waldgesetz des Kantons Aargau (Walddekret, AWaD) vom 3. November
1998; Änderung; Beiträge an die Schutzwaldpflege
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets zum Waldgesetz des Kantons Aargau (Walddekret, AWaD) vom 3. November 1998 wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 121 gegen 3 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.303) Antrag auf Direktbeschluss der FDP-Fraktion (Sprecher Adrian Meier, Menziken) vom 19. September 2023 betreffend Einreichung einer Standesinitiative gemäss Art. 160 der Bundesverfassung (BV) zur vollständigen Strommarktliberalisierung
Für die Erheblicherklärung (Ja)        57 Stimmen
Gegen die Erheblicherklärung (Nein)     68 Stimmen
Der Antrag auf Direktbeschluss wird abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.

meaning_of_yes_de: Für die Erheblicherklärung

meaning_of_no_de: Gegen die Erheblicherklärung


title_de:
(23.207) Personalbedarf für die Bearbeitung der Covid-19-Betrugsverfahren; Zwischenbericht;
Zusatzkredit
Antrag 2 Der Verpflichtungskredit für die Bearbeitung von Covid-19-Betrugsverfahren mit einem einmaligen
Bruttoaufwand von 3,1 Millionen Franken wird um einen Zusatzkredit von 1,505 Millionen Franken auf 4,605 Millionen Franken erhöht.
Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.155) Motion der Fraktionen SP (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau) und Grüne vom 9. Mai 2023 betreffend Einführung der Formularpflicht des Anfangsmietzinses
Die Motion wird mit 88 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(23.195) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Bruno Tüscher, Münchwilen) vom 20. Juni 2023 betreffend Einnahmenteiler von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen an Kantonsstrassen
Die Motion wird mit 102 gegen 18 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
(23.157) Motion Ralf Bucher, Mitte, Mühlau (Sprecher), Matthias Betsche, GLP, MörikenWildegg, Maya Bally, Mitte, Hendschiken, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Jacqueline Felder, SVP, Boniswil, vom 9. Mai 2023 betreffend Erhaltung unserer Naherholungsgebiete – Ranger
brauchen Bussenkompetenz
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 77 gegen 50 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
(23.201) Postulat Patrick Gosteli, SVP, Böttstein (Sprecher), Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri, Dr. Hanspeter Hilfiker, FDP, Aarau, Daniel Mosimann, SP, Lenzburg, Arsène Perroud, SP, Wohlen, Markus Schneider, Mitte, Baden, Bruno Tüscher, FDP, Münchwilen, vom 20. Juni 2023 betreffend Strukturreformen Aargauer Gemeinden
Das Postulat wird mit 82 gegen 41 Stimmen (1 Enthaltung) an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Strukturreformen Aargauer Gemeinden


title_de:
Antrag 4 gemäss Botschaft
Für das Budget 2024 wird die ordentliche Kantonssteuer auf 108 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 1 % und für juristische auf 5 % festgelegt.
Antrag 4 wird mit 135 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 (AFP) mit Budget 2024


title_de: Antrag 625-A

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
(23.243) Strassenverkehrsamt; Erneuerung Prüfhalle Schafisheim; Übergangslösungen Frick und Hendschiken; Zusatzkredit
Antrag gemäss Botschaft
Der Verpflichtungskredit für das Vorhaben "Erneuerung Prüfhalle Strassenverkehrsamt Schafisheim" mit einem einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 19'947'271.– (indexiert: Stand per Oktober 2022) wird
um einen Zusatzkredit von Fr. 4'700'000.– auf Fr. 24'700'000.– erhöht (Schweizerischer Baupreisindex, Renovation Bürogebäude, Basis Oktober 2015, Indexstand Oktober 2020, 97,6 Punkte). Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 78 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.273) Informatikprojekt "Digitalisierung Grundstückschätzung und Objektregister Steuerwesen (DIGO)"; Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft
Für das Informatikprojekt "Digitalisierung Grundstückschätzung und Objektregister Steuern (DIGO)" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 8,384 Millionen Franken und für
einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 214'000.– beschlossen.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 115 gegen 3 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
(23.213) Motion Stefan Giezendanner, SVP, Zofingen (Sprecher), Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen, vom 27. Juni 2023 betreffend Steuerentrichtung der Aargauischen Kantonalbank (AKB)
Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 68 gegen 56 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(23.316) Aufgabenbereich 515 'Betreuung Asylsuchende'; Kantonale Unterkunft Oftringen;
Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft
Für das Vorhaben "Kantonale Unterkunft Oftringen" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 4'598'829.– beschlossen.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 108 gegen 24 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.241) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2023, II. Teil
1.2.3 Aufgabenbereich 320 'Berufsbildung und Mittelschule' Ausschreibung Neue Mittelschuladministration (NEMA)
Minderheitsantrag 1 Die Kommission BKS stellt einen Minderheitsantrag 1 zum einmaligen Bruttoaufwand:
einmaliger Bruttoaufwand Fr. 925'000.– (anstatt 1'050'000)
Antrag RR/KAPF/BKS-Mehrheit: einmaliger Bruttoaufwand von Fr. 1'050'000 (Ja)     82 Stimmen
Minderheitsantrag 1 BKS: einmaliger Bruttoaufwand von Fr. 925'000 (Nein)      41 Stimmen
Somit siegt der Antrag RR/KAPF/BKS-Mehrheit.


title_de:
Gemeinden Rüfenach und Villigen
AO; K112/K287, Knoten Zurzacherstrasse und K287/K442, Kreisel Villigerfeld; Beitrag der Spezialfinanzierung öV Infrastruktur ans
Bauprojekt der Spezialfinanzierung
Strassenrechnung
Fr. 2'258'000.– Fr. 0.–
Total   Fr. 19'389'000.– Fr. 472'662.–
Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2023, II. Teil


title_de:
Mehraufwand Energiekosten der kantonalen Verwaltung aufgrund Teuerung und Energiemangellage
Fr. 3'727'000.–
Total    3'947'000.–
Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Minderheitsantrag 2 Die Kommission BKS stellt einen Minderheitsantrag 2 zum wiederkehrenden Bruttoaufwand:
wiederkehrender Bruttoaufwand Fr. 185'000.– (anstatt 200'000)
Antrag RR/KAPF/BKS-Mehrheit: wiederkehrender Bruttoaufwand von Fr. 200'000 (Ja)    81 Stimmen
Minderheitsantrag 2 BKS: wiederkehrender Bruttoaufwand von Fr. 185'000 (Nein)      42 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag RR/KAPF/BKS-Mehrheit.


title_de:
Antrag 5 gemäss Botschaft
Das Budget 2024 der 42 Aufgabenbereiche wird beschlossen.
Antrag 5 wird mit 90 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Art. 3a Abs. 1

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Abgelehnt


title_de:
(23.239) Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 (AFP) mit Budget 2024 AB 120 Zentrale Stabsleistungen
Die Kommission AVW stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Verzicht auf zusätzlich beantragte Stelle): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 150 (2024–2027)
Ablehnung Minderheitsantrag AVW (wie KAPF/Regierungsrat) (Ja)        88 Stimmen
Unterstützung Minderheitsantrag der Kommission AVW (Nein)     44 Stimmen
Der Minderheitsantrag der Kommission AVW wird mit 88 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 230 Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration
Antrag Nr. 230A
Die Kommissionen VWA stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 230Z002, Indikator 03 'Dauer von der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung bis zum ersten Beratungsgespräch' wie folgt anzupassen (Kommentar: Schrittweise Verkürzung der Dauer (in den Planjahren) bis zum Erstberatungsgespräch.): (Indikator 03, Angaben in Arbeitstagen)
Reduktion um 1.0 (2025)
Reduktion um 2.0 (2026)
Reduktion um 3.0 (2027)
Unterstützung Minderheitsantrag VWA (in Übereinstimmung mit KAPF) (Ja) 87 Stimmen
Ablehnung Minderheitsantrag VWA (Nein)     43 Stimmen
Der Minderheitsantrag der Kommission VWA wird mit 87 gegen 43 Stimmen gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Ablehnung Minderheitsantrag VWA


title_de:
Ablehnung Minderheitsantrag VWA (wie KAPF/Regierungsrat) (Ja)     85 Stimmen
Unterstützung Minderheitsantrag VWA (Nein)          45 Stimmen
Der Minderheitsantrag der Kommission VWA wird mit 85 gegen 45 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_no_de: Unterstützung Minderheitsantrag VWA


title_de:
(23.239) Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 (AFP) mit Budget 2024 AB 250 Strafverfolgung
Die Kommission SIK stellt den Antrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar:
Gestaffelter Stellenaufbau, Berichterstattung nach einem Jahr): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 410 (2024)
Ablehnung Antrag SIK (wie KAPF/Regierungsrat) (Ja)     55 Stimmen
Unterstützung Antrag SIK (Nein)           77 Stimmen
Der Antrag der Kommission SIK wird mit 77 gegen 55 Stimmen gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Unterstützung Antrag SIK


title_de:
Antrag Nr. 315B
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 315Z001, Indikator 14 'Beträge des Kantons und der Gemeinden (Restkosten) an ambulante Angebote' und Indikator 09 'Kantonsanteil an
den Kosten (Restkosten) von ambulanten Angeboten', das Ziel 315Z002, Indikator 14 'Beiträge des Kantons und der Gemeinden (Restkosten) im Kinder- und Jugendbereich' und Indikator 15 Kantonsanteil an den Kosten (Restkosten) im Kinder- und Jugendbereich' und das Ziel 315Z003, Indikator 11 'Beiträge des Kantons und der Gemeinden (Restkosten) im Erwachsenenbereich' und Indikator 12 'Kantonsanteil an den Kosten (Restkosten) im Erwachsenenbereich' wie folgt anzupassen
(Kommentar: Für die Teuerung soll nicht mehr als 1,8 Prozent eingerechnet werden.): (Ziel 315Z001, Indikator 14, Angaben in Millionen Franken)
Reduktion um 0.3 (2024) (Ziel 315Z001, Indikator 09, Angaben in Millionen Franken)
Reduktion um 0.2 (2024) (Ziel 315Z002, Indikator 14, Angaben in Millionen Franken)
Reduktion um 1.7 (2024) (Ziel 315Z0

meaning_of_yes_de: Ablehnung Minderheitsantrag BKS (KAPF/Mehrheit BKS/Regierungsrat)

meaning_of_no_de: Unterstützung Minderheitsantrag BKS

results_string: Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 88 gegen 44 Stimmen abgelehnt.