title_de:
Antrag Nr. 320B
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 320Z001, Indikator 08 Pflichtlektionenpauschale (Berufsfachschulen)' und Indikator 11 'Pauschalbeitrag des Kantons für die subventionierten Berufsfachschulen' wie folgt anzupassen (Kommentar: Erhöhung der Pflichtlektionenpauschale
für die Berufsfachschulen (plus 5 Prozent Teuerung beim Sachaufwand)): (Indikator 08, Angaben in Franken)
Erhöhung um +0.08 (2024)
Erhöhung um +0.10 (2025–2027) (Indikator 11, Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um +484 (2024)
Erhöhung um +615 (2025)
Erhöhung um +627 (2026)
Erhöhung um +640 (2027)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um +484 (2024)
Erhöhung um +615 (2025)
Erhöhung um +627 (2026)
Erhöhung um +640 (2027)
Ablehnung Minderheitsantrag BKS (KAPF/Mehrheit BKS/Regierungsrat) (Ja)  91 Stimmen
Unterstützung Minderheitsantrag BKS (Nein)      39 Stimmen
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 91 ge

results_string: Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 91 gegen 39 Stimmen abgelehnt.


body_key: AG

title_de:
Antrag Nr. 310G
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Im Bereich Schulpsychologischer Dienst (SPD) sollen Stellen abgebaut beziehungsweise die geplanten Stellen nicht aufgebaut werden (insgesamt 6,4 Stellen)).: (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 600 (2024)
Reduktion um jährlich 800 (2025–2027)
Ablehnung Minderheitsantrag BKS (KAPF/Mehrheit BKS/RR) (Ja)     89 Stimmen
Unterstützung Minderheitsantrag BKS (Nein)          43 Stimmen
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 89 gegen 43 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_no_de: Unterstützung Minderheitsantrag BKS

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 (AFP) mit Budget 2024


title_de:
Antrag Nr. 320C
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 320Z003, Indikator 08 'Kosten pro Lernende/n der Tagesmittelschule (Gymnasium, FMS, WMS, IMS)' wie folgt anzupassen (Kommentar:
Mehr finanzielle Mittel für Tagesmittelschulen (Gymnasium, FMS, WMS, IMS; plus 5 Prozent Teuerung beim Sachaufwand).): (Indikator 08, Angaben in Franken)
Erhöhung um +98 (2024)
Erhöhung um +100 (2025)
Erhöhung um +98 (2026)
Erhöhung um +92 (2027)
Dieser Minderheitsantrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um +609 (2024)
Erhöhung um +654 (2025)
Erhöhung um +666 (2026)
Erhöhung um +646 (2027)
Ablehnung Minderheitsantrag BKS (KAPF/Mehrheit BKS/Regierungsrat) (Ja)  97 Stimmen
Unterstützung Minderheitsantrag BKS (Nein)      34 Stimmen
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 97 gegen 34 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag Nr. 320E (konkurrierend zu 320D)
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, das Ziel 320Z005, Indikator 13 'Globalbeitrag
BKS an die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf' wie folgt anzupassen (Kommentar: Erhöhung wegen Teuerung beim Sachaufwand (plus 5 Prozent)): (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um +492 (2024)
Erhöhung um +506 (2025)
Erhöhung um +520 (2026)
Erhöhung um +534 (2027)
Dieser Minderheitsantrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um +492 (2024)
Erhöhung um +506 (2025)
Erhöhung um +520 (2026)
Erhöhung um +534 (2027)
Gegenüberstellung der Anträge Nr. 320D und 320E
Minderheitsantrag Nr. 320D (Kürzung budgetierte Erhöhung) (Ja):      64 Stimmen
Minderheitsantrag Nr. 320E (Erhöhung wegen Teuerung) (Nein):      66 Stimmen
Minderheitsantrag Nr. 320E obsiegt.


title_de:
Hauptabstimmung Antrag Nr. 320E
Antrag KAPF/Regierungsrat (Ja):          88 Stimmen
Minderheitsantrag Nr. 320E (Nein):        43 Stimmen
In der Hauptabstimmung obsiegt somit der Antrag KAPF/Regierungsrat.

type_de: Hauptabstimmung

meaning_of_yes_de: Antrag KAPF/Regierungsrat

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag Nr. 320E


title_de:
Ablehnung Minderheitsantrag BKS (KAPF/Mehrheit BKS/Regierungsrat) (Ja)   92 Stimmen
Unterstützung Minderheitsantrag BKS (Nein)      39 Stimmen
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 92 gegen 39 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 335 Sport
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Für die Teuerung soll nicht mehr als 1,8 Prozent eingerechnet werden.): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 80 (2024–2027)
Ablehnung Minderheitsantrag BKS (KAPF/Mehrheit BKS/Regierungsrat) (Ja)  88 Stimmen
Unterstützung Minderheitsantrag BKS (Nein)      42 Stimmen
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 88 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 340 Kultur
Antrag Nr. 340A
Die Kommission BKS stellt Antrag, das Ziel 340Z001, Indikator 20 'Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben (z.L. Finanzierungsrechnung)'
wie folgt anzupassen (Kommentar: Erhöhung wegen Bevölkerungswachstum im Kanton Aargau, neuem Kulturkonzept und Unterfinanzierung von Kulturinstitutionen): (Indikator 20, Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich +125 (2024–2027)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich +125 (2024–2027)
Ablehnung Antrag BKS (KAPF/Regierungsrat) (Ja)   76 Stimmen
Unterstützung Antrag BKS (Nein)         56 Stimmen
Der Antrag der Kommission BKS wird mit 76 gegen 56 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_no_de: Unterstützung Antrag BKS


title_de:
Antrag Nr. 310C ohne Berücksichtigung Gemeindeanteil (konkurrierend zu 310C mit Berücksichtigung Gemeindeanteil)
Die Kommission BKS stellt den Antrag, das Ziel 310Z001, Indikator 19 'Lohnkosten für Lehrpersonen
der Volksschule (sämtliche Angebote)', Indikator 13 'Lohnkosten pro Lernende/-n der Volksschule
(sämtliche Angebote)' und Indikator 20 'Beitrag der Gemeinden an die Lohnkosten der Volksschule'
wie folgt anzupassen (Kommentar: Auf das Schuljahr 2025/2026 soll eine Justierung der Neuen Ressourcierung Volksschule vorgenommen werden und in der Folge sollen keine ungenutzten Ressourcen mehr verfallen. Aus diesen Gründen sollen die entsprechenden Indikatoren und der Globalbudget Saldo erhöht werden.): (Indikator 19, Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um +3'939 (2025)
Erhöhung um jährlich +9'242 (2026–2027) (Indikator 13, Angaben in Franken)
Erhöhung um +16 (2025)
Erhöhung um jährlich +37 (2026–2027) (Indikator 20, Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um +1'339 (2025)
Erhöhung um jährlich +3'142

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag KAPF Nr. 310C (mit Berücksichtigung Gemeindeanteil)

results_string: Antrag BKS Nr. 310C (ohne Berücksichtigung Gemeindeanteil) (Nein):      29 Stimmen


title_de:
Antrag Nr. 340B
Die Kommission BKS stellt den Antrag, das Ziel 340Z001, Indikator 13 'Betriebsbeiträge für Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung gemäss § 10 Kulturgesetz' wie folgt anzupassen
(Kommentar: Erhöhung wegen Bevölkerungswachstum im Kanton Aargau, neuem Kulturkonzept und Unterfinanzierung von Kulturinstitutionen): (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um +300 (2024)
Erhöhung um +600 (2025)
Erhöhung um +900 (2026)
Erhöhung um +1'200 (2027)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um +300 (2024)
Erhöhung um +600 (2025)
Erhöhung um +900 (2026)
Erhöhung um +1'200 (2027)
Ablehnung Antrag BKS (KAPF/Regierungsrat) (Ja)   70 Stimmen
Unterstützung Antrag BKS (Nein)     62 Stimmen
Der Antrag der Kommission BKS wird mit 70 gegen 62 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
AB 425 Steuern
Die Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Reduktion der Kosten beim Personalaufwand oder aufgrund von Effizienzsteigerungen.): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 700 (2024)
Ablehnung Minderheitsantrag VWA (KAPF/Mehrheit VWA/RR) (Ja)  68 Stimmen
Unterstützung Minderheitsantrag VWA (Nein)     62 Stimmen
Der Minderheitsantrag der Kommission VWA wird mit 68 gegen 62 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_no_de: Unterstützung Minderheitsantrag VWA


title_de:
Hauptabstimmung Antrag Nr. 310C
Antrag Mehrheit KAPF/Regierungsrat (Ja):                    69 Stimmen
Minderheitsantrag KAPF Nr. 310C (mit Berücksichtigung Gemeindeanteil) (Nein):  63 Stimmen
In der Hauptabstimmung obsiegt somit der Antrag gemäss Mehrheit KAPF/Regierungsrat.

meaning_of_yes_de: Antrag Mehrheit KAPF/Regierungsrat


title_de:
Antrag Nr. 310D ohne Berücksichtigung Gemeindeanteil (konkurrierend zu 310D mit Berücksichtigung Gemeindeanteil)
Die Kommission BKS stellt den Antrag, das Ziel 310Z001, Indikator 10 'Vollzeitäquivalente (Vollzeitpensen der Lehrkräfte) der Volksschule (sämtliche Angebote)', Indikator 19 Lohnkosten für Lehrpersonen der Volksschule (sämtliche Angebote)', Indikator 13 Lohnkosten pro Lernende/-n der Volksschule (sämtliche Angebote)' und Indikator 20 'Beitrag der Gemeinden an die Lohnkosten der Volksschule (sämtliche Angebote)' wie folgt anzupassen (Kommentar: Für Härtefälle in Zusammenhang mit der Neuen Ressourcierung Volksschule sollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und die Kriterien (Verordnung) entsprechend überarbeitet werden.): (Indikator 10, Angaben in Anzahl)
Erhöhung um +5 (2024)
Erhöhung um jährlich +10 (2025–2027) (Indikator 19, Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um +682 (2024)
Erhöhung um jährlich +1'515 (2025–2027) (Indikator 13, Angaben in Franken)
Erhöhung um +8 (2024)
Erhöhun

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag KAPF Nr. 310D (mit Berücksichtigung Gemeindeanteil)

results_string: Antrag BKS Nr. 310D (ohne Berücksichtigung Gemeindeanteil) (Nein):       0 Stimmen


title_de:
Hauptabstimmung Antrag Nr. 310D
Antrag Mehrheit KAPF/Regierungsrat (Ja):                      68 Stimmen
Minderheitsantrag KAPF Nr. 310D (mit Berücksichtigung Gemeindeanteil) (Nein):   64 Stimmen
In der Hauptabstimmung obsiegt somit der Antrag Mehrheit KAPF/Regierungsrat.


title_de:
Antrag Nr. 310E
Die Kommission BKS stellt im Einvernehmen mit der KAPF und dem Regierungsrat den Antrag, das Ziel 310Z001, Indikator 22 'Gesprochene Vollzeitäquivalente für Zusatzkomponente (ZK 1)', Indikator
10 'Vollzeitäquivalente (Vollzeitpensen der Lehrkräfte) der Volksschule (sämtliche Angebote)', Indikator 19 'Lohnkosten für Lehrpersonen der Volksschule (sämtliche Angebote) ' und Indikator 13 Lohnkosten pro Lernende/-n der Volksschule (sämtliche Angebote)' wie folgt anzupassen (Kommentar:
Die Rückgängigmachung der Kürzungen bei der Zusatzkomponente 1 (ZK 1) der Ressourcen für die Volksschule (vgl. die am 12. September 2023 überwiesene Motion 23.85) soll bereits im Budgetjahr 2024 umgesetzt werden.): (Indikator 22, Angaben in Anzahl)
Erhöhung um jährlich +30 (2024–2027) (Indikator 10, Angaben in Anzahl)
Erhöhung um jährlich +30 (2024–2027) (Indikator 19, Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um +1'600 (2024)
Erhöhung um jährlich +3'800 (2025–2027) (Indikator 13, Angaben in Franken)
Erhöhung um +1

results_string: Der Antrag der Kommission BKS (in Übereinstimmung mit KAPF und Regierungsrat) wird mit 65 gegen 65 Stimmen mit Stichentscheid des Grossratspräsidenten abgelehnt.


title_de:
Antrag Nr. 310F
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Mehr finanzielle Mittel für das Projekt MAGIS; vgl. 310E021 'Sicherstellung des Personalbedarfs für die Aargauer Volksschule (Projekt MAGIS)): (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um +500 (2024–2027)
Ablehnung Minderheitsantrag BKS (KAPF/Mehrheit BKS/RR) (Ja)      84 Stimmen
Unterstützung Minderheitsantrag BKS (Nein)           41 Stimmen
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 84 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätte
Antrag Nr. 315A
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Entwicklungsschwerpunkt 315E006 'Schulung für Kinder und Jugendliche mit erheblicher Beeinträchtigung' anzupassen (Kommentar: Im
Budgetjahr 2024 soll ein externes Gutachten (Studie) in Auftrag gegeben werden, das der Frage
nachgeht, aus welchen Gründen die Sonderschulquote im Kanton Aargau derart hoch ist und weshalb es im Kanton Aargau so viele Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf und/oder besonderen
Betreuungsbedürfnissen gibt.):
315E006 Schulung für Kinder und Jugendliche mit erheblicher Beeinträchtigung
Langfristige Anpassungen
021-2024 Überprüfung und Optimierung der Zuweisungs- und Aufnahmeabläufe in Sonderschulen
2023-2024 Entwicklung und Einführung von Begleit-, Beratungs- und Unterstützungsangeboten für
Regelschulen bei sozialer und sprachlicher Beeinträchtigung
2023-2024 Anpassung des Profils bestehender Sonderschulen an die Bedarfssituation 2024 Einholen eines externen Gut

meaning_of_yes_de: Ablehnung Minderheitsantrag BKS (KAPF/Mehrheit BKS/Regierungsrat)

results_string: Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 80 gegen 53 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(23.239) Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 (AFP) mit Budget 2024 AB 515 Betreuung Asylsuchende
Antrag Nr. 515A (bereinigt; entspricht Minderheitsantrag KAPF vom 30. Oktober 2023; dieser ersetzt
Minderheitsantrag GSW) (konkurrierend zu 515B)
Die Kommission KAPF stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Anhebung des Verpflegungs- und Taschengelds für Asylsuchende (Kategorie N), vorläufig aufgenommene Personen (Kategorie F) und Schutzsuchende (Status S) um 1 Franken pro
Person und Tag.): (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um +2'248 (2024)
Erhöhung um +1'500 (2025)
Erhöhung um +833 (2026)
Erhöhung um +833 (2027)
Antrag Nr. 515B (konkurrierend zu 515A)
Die Kommission KAPF stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Anhebung des Verpflegungs- und Taschengelds für Asylsuchende (Kategorie N), vorläufig aufgenommene Personen (Kategorie F) und Schutzsuchende (Status S) um 50 Rappen pro
Person und Tag. (Angaben in tau

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag Nr. 515A (Erhöhung um 1 Franken pro Person und Tag)

results_string: Es obsiegt der Minderheitsantrag Nr. 515B (Erhöhung um 50 Rappen pro Person und Tag).


title_de:
Hauptabstimmung AB 515 Antrag Mehrheit KAPF/Regierungsrat (Ja):       64 Stimmen
Minderheitsantrag Nr. 515B (Erhöhung um 50 Rappen pro Person und Tag) (Nein):  71 Stimmen
In der Hauptabstimmung wird der Minderheitsantrag Nr. 515B (Erhöhung um 50 Rappen pro Person und Tag) mit 71 gegen 64 Stimmen angenommen.


title_de:
Detailberatung Hauptanträge (gemäss Botschaft bzw. Synopse)
Antrag 1 gemäss Synopse
Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2024, die durchschnittliche prozentuale Veränderung
der Löhne für die Systempflege beim kantonalen Personal auf 0,85 % der Lohnsumme festzulegen (davon Finanzierung von 0,4 % aus dem Rotationseffekt sowie 0,45 % mit zusätzlichen Budgetmitteln).
Antrag 1 wird in der Abstimmung mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 gemäss Synopse
Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2024, für das Budget 2024 die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für die Systempflege bei den Lehrpersonen auf 1,0 % der Lohnsumme
festzulegen (davon Finanzierung von 0,8 % aus dem Rotationseffekt sowie 0,2 % mit zusätzlichen
Budgetmitteln).
Antrag 2 wird in der Abstimmung mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 gemäss Synopse
Die AVW stellt den Minderheitsantrag, für das Budget 2024, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal und die Lehrpersonen (zusätzlich zur Systempflege) auf
1,5% festzulegen.
Die KAPF stellt den Minderheitsantrag, für das Budget 2024, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal und die Lehrpersonen (zusätzlich zur Systempflege) auf
3,8% festzulegen.
Die KAPF stellt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat den Antrag, für das Budget 2024, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal und die Lehrpersonen
(zusätzlich zur Systempflege) auf 2,2% festzulegen.
Gegenüberstellung
Minderheitsantrag AVW (1,5 %) (Ja):   72 Stimmen
Minderheitsantrag KAPF (3,8 %) (Nein):  63 Stimmen
Somit obsiegt der Minderheitsantrag AVW (1,5 %).

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag AVW (1,5 %)

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag KAPF (3,8 %)


title_de:
Hauptabstimmung Antrag 3 Antrag KAPF/Regierungsrat (2,2 %) (Ja):   85 Stimmen
Minderheitsantrag AVW (1,5 %) (Nein):    50 Stimmen
Somit obsiegt Antrag KAPF/Regierungsrat (2,2 %).

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag AVW (1,5 %)


title_de: Antrag 625-B

meaning_of_yes_de: Für Antrag UBV

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
Antrag 6 gemäss Botschaft
Die Planjahre 2025–2027 der 42 Aufgabenbereiche werden genehmigt.
Antrag 6 wird mit 90 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.270) Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster)
2024–2027; Ziele
Antrag gemäss Botschaft
Die vorliegenden Ziele für den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKatasters) 2024–2027 gemäss Kapitel 4.2 werden genehmigt.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.271) Vermessungsprogramm 2024–2027; Ziele; Verpflichtungskredit
Antrag 1 Die vorliegenden Ziele des Vermessungsprogramms 2024–2027 gemäss Ziffer 7.1 werden genehmigt.
Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Für das Vermessungsprogramm 2024–2027 wird ein Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 4,72 Millionen Franken bewilligt.
Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Vermessungsprogramm 2024–2027; Ziele; Verpflichtungskredit


title_de:
(23.313) Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG); Bericht und Entwurf zur
2. Beratung
§ 12 Abs. 1 Eine Minderheit der Kommission KAPF beantragt, das Ergebnis der 1. Beratung zu beschliessen.
Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
Für die Fassung gemäss Entwurf des Regierungsrats/Mehrheit KAPF (Ja):             67 Stimmen
Für die Fassung gemäss Minderheitsantrag KAPF (Ergebnis 1. Beratung) (Nein):     66 Stimmen
Somit hat die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat/Mehrheit KAPF mit 67 gegen 66 Stimmen
(1 Enthaltung) obsiegt.

results_string: (1 Enthaltung) obsiegt.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf für ein Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG) wird in
2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 103 gegen 31 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(23.290) Kantonsschule Baden; Erweiterung auf 66 Abteilungen und Ersatz Provisorien; Ausführung; Verpflichtungskredit [HBV]
Antrag gemäss Botschaft
Es liegt ein Minderheitsantrag AVW/BKS zur Höhe des Verpflichtungskredits (VK) vor:
Fr. 64'095'000 (anstatt Fr. 64'225'000)
Gegenüberstellung
Für VK Fr. 64'225'000 (gemäss Regierungsrat/Mehrheiten AVW/BKS) (Ja)     85 Stimmen
Für VK Fr. 64'095'000 (gemäss Minderheiten AVW/BKS) (Nein)        45 Stimmen
Der Minderheitsantrag AVW/BKS wird mit 85 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Hauptabstimmung Antrag gemäss Botschaft
Für die Ausführung des Vorhabens "Kantonsschule Baden; Erweiterung auf 66 Abteilungen und Ersatz Provisorien" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von
Fr. 64'225'000.– (Schweizerischer Baupreisindex [SBI], Nordwestschweiz, Neubau Bürogebäude, Basis 2015, Indexstand April 2023, 111.6) bewilligt.
Der Antrag wird mit 127 gegen 3 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonsschule Baden; Erweiterung auf 66 Abteilungen und Ersatz Provisorien; Ausführung; Verpflichtungskredit [HBV]


title_de:
(23.281) Motion Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, vom 12. September 2023 betreffend Verkürzung
der Dauer der temporären Strassenreklamen zur Wahl- und Abstimmungswerbung
Die Motion wird mit 86 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(23.259) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecherin Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg) vom 29.
August 2023 betreffend Aufhebung oder Einschränkung der Anfechtbarkeit von Klassenzuteilungen
Das Postulat wird mit 107 gegen 22 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(23.292) Anpassung des Richtplans; Festsetzung "Zofingen, Oftringen, Niveauübergangssanierung K104 – Nationalbahn" (Kapitel M 2.2, Beschluss 2.1, Nr. 83)
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des kantonalen Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.15) Kantonaler Richtplan; Anpassung des Richtplans; Auenschutzpark, Festsetzung Auengebiet "Grien", Gemeinde Zurzach (Kapitel L 2.2, Beschlüsse 1.1 und 2.1)
Antrag 1 (gemäss Botschaft)
Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird beschlossen.
Antrag 1 (gemäss Botschaft) wird mit 89 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 (gemäss Antrag UBV)
Mit dem Projekt darf die Hochwassersicherheit nicht vermindert werden. Entsprechende Abklärungen
sind zusammen mit dem Kredit dem Grossen Rat vorzulegen.
Antrag 2 (gemäss Antrag UBV) wird mit 130 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonaler Richtplan; Anpassung des Richtplans; Auenschutzpark, Festsetzung Auengebiet "Grien", Gemeinde Zurzach (Kapitel L 2.2, Beschlüsse 1.1 und 2.1)


title_de:
(23.291) Verkehrssteuergesetz (VStG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 4 Abs. 2 Es liegt ein Minderheitsantrag der UBV zur Streichung von Abs. 2 vor. Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
Für Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat/Mehrheit UBV (Ja)      87 Stimmen
Für Minderheitsantrag UBV (Streichen Abs. 2) (Nein)          45 Stimmen
Der Minderheitsantrag der UBV wird mit 87 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 4 Namens der SVP-Fraktion stellt Daniel Notter, Wettingen, den folgenden Prüfungsantrag:
"Auf die zweite Lesung sei zu prüfen, welche Auswirkung die neue Berechnung der Verkehrssteuer auf das Gewerbe hat und wie eine allfällig übermässige Mehrbelastung ausgeglichen werden kann.
Insbesondere sind die Auswirkungen der Umstellung Gesamtgewicht statt Nutzlast bei Nutzfahrzeugen bis 3‘500 kg und der neue Tarif für nutzungsbedingt höhergewichtige Personenwagen und Nutzfahrzeuge als Zugfahrzeuge, für welche es noch keine elektrische Alternative gibt, aufzuzeigen."
Der Prüfungsantrag wird mit 95 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Verkehrssteuergesetz (VStG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 5 Abs. 2 Es liegt ein Minderheitsantrag der UBV zur Streichung von Abs. 2 vor. Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
Für Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat/Mehrheit UBV (Ja)   87 Stimmen
Für Minderheitsantrag UBV (Streichen Abs. 2) (Nein)     45 Stimmen
Der Minderheitsantrag der UBV wird mit 87 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 14 Namens der SVP-Fraktion stellt Daniel Notter, Wettingen, den Antrag, § 14 zu streichen.
Beibehaltung § 14 (Regierungsrat/UBV) (Ja)    86 Stimmen
Streichung § 14 (Antrag SVP)      45 Stimmen
Der Streichungsantrag wird mit 86 gegen 45 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Beibehaltung § 14 (Regierungsrat/UBV)


title_de:
§ 15 Abs. 3 Namens der SVP-Fraktion stellt Daniel Notter, Wettingen, den folgenden Prüfungsantrag:
"Die Fälligkeit der Jahressteuer ist auf den 1. Januar des jeweiligen Steuerjahres zu bestimmen und nicht wie vorgeschlagen per 30. November des Vorjahres."
Der Prüfungsantrag wird mit 129 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf eines Verkehrssteuergesetzes (VStG) wird in 1. Beratung zum Beschluss
erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 86 gegen 44 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Die Kommission BKS stellt einen neuen Antrag 2: "In Ausnahmefällen soll der Besuch einer anderen
Musikschule als der der Wohnortsgemeinde möglich sein."
Der Regierungsrat stimmt zu.
Antrag 2 wird in der Abstimmung mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Bericht zur Schaffung notwendiger gesetzlichen Grundlagen für die Musikförderung begabter Jugendlicher an Berufsfachschulen im Kanton Aargau


title_de:
(23.317) Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 36b Abs. 2 lit. a
Harry Lütolf, Wohlen, stellt folgenden Änderungsantrag (Ergänzung):
"2 Der automatische Abgleich ist zulässig mit a) [geändert] polizeilichen Personen- und […] Sachfahndungssystemen gemäss den Art. 15 und 16 des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) vom 13. Juni
2008, sofern es um die Ermittlung eines Verbrechens oder Vergehens geht."
Fassung gemäss Antrag Regierungsrat/UBV (Ja)    38 Stimmen
Fassung gemäss Antrag Lütolf (Nein)      93 Stimmen
Der Änderungsantrag wird mit 93 gegen 38 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Fassung gemäss Antrag Regierungsrat/UBV

meaning_of_no_de: Fassung gemäss Antrag Lütolf


title_de:
§ 36c (neu)
Es liegt ein Minderheitsantrag für einen neuen § 36c vor (S. 17 Synopse). Der Regierungsrat stimmt
zu.
Für den Antrag gemäss SIK (Verzicht auf neuen § 36c) (Ja)     69 Stimmen
Für den Minderheitsantrag SIK (mit Zustimmung RR) (für neuen § 36c) (Nein)   61 Stimmen
Somit hat der Antrag der SIK mit 69 gegen 61 Stimmen obsiegt.

affair_title_de: Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag Désirée Stutz auf dritte Beratung von § 36b
Désirée Stutz, Möhlin, stellt folgenden Antrag: "§ 36b soll einer dritten Beratung unterzogen werden."
Für eine Gutheissung ist eine 2/3-Mehrheit notwendig. Die Präsenzerhebung ergab 130 anwesende
Mitglieder. Die 2/3-Mehrheit liegt bei 87 Stimmen.
Der Antrag auf eine dritte Beratung von § 36b wird mit 126 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de:
Antrag 1 gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) – ohne § 36b – wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 114 gegen 17 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Der nachfolgende parlamentarische Vorstoss wird abgeschrieben:
• (19.114) Motion Martin Keller SVP, Obersiggenthal, Josef Bütler, FDP, Spreitenbach, und Rolf
Jäggi, SVP, Egliswil (Sprecher), vom 7. Mai 2019 betreffend Verhinderung von automatischen Verkehrsüberwachungsanlagen (AVÜ) auf Kantonsstrassen
Antrag 2 gemäss Botschaft wird in der Abstimmung mit 112 gegen 18 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.234) Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 6 Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, stellt folgenden Prüfungsantrag:
"Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, ob die Pflicht zur Messung des Wärmeverbrauchs der Heizung für
fünf oder mehr Nutzeinheiten gemäss geltendem Recht weitergeführt werden soll."
Der Prüfungsantrag wird mit 94 gegen 38 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.


title_de:
Es wird noch über die Streichung von § 7a Abs. 4bis (neu) abgestimmt:
Antrag UBV (Beibehaltung) (Ja):  102 Stimmen
Streichung (Nein):    32 Stimmen
Der Streichungsantrag wird mit 102 gegen 32 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag UBV (Beibehaltung)

meaning_of_no_de: Streichung

affair_title_de: Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 7c Abs. 1 Adrian Meier, FDP, Menziken, stellt folgenden Antrag: "Entwurf Regierungsrat, Ablehnung Antrag
UBV".
Antrag UBV (5 Jahre) (Ja):       69 Stimmen
Antrag Regierungsrat/Adrian Meier (10 Jahre) (Nein):    64 Stimmen
Der Antrag Meier wird mit 69 gegen 64 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag UBV (5 Jahre)


title_de:
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird – wie aus den Beratungen
hervorgegangen – in der 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 76 gegen 58 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Schätzungswesen; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
§ 7c Abs. 1bis
Die UBV stellt folgenden Minderheitsantrag: "Bis zum Jahr 2040 muss ein Lösungsvorschlag des GEAK Plus umgesetzt werden."
Ablehnung Minderheitsantrag UBV (Mehrheit UBV/Regierungsrat) (Ja)  85 Stimmen
Zustimmung Minderheitsantrag UBV (Nein)     47 Stimmen
Der Minderheitsantrag UBV wird mit 85 gegen 47 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_no_de: Zustimmung Minderheitsantrag UBV


title_de:
§ 9a (neu)
Die UBV stellt den Minderheitsantrag auf Streichung von § 9a.
Ablehnung Minderheitsantrag (Antrag UBV/Regierungsrat) (Ja)    56 Stimmen
Zustimmung Minderheitsantrag UBV (Nein)      76 Stimmen
Der Minderheitsantrag der UBV (Streichung von § 9a) wird mit 76 gegen 56 Stimmen gutgeheissen.
(Bemerkung: Später wird die Abstimmung aufgrund eines gutgeheissenen Rückkommensantrags
wiederholt. Es gilt das Resultat der zweiten Abstimmung.)


title_de:
§ 9b (neu)
Die UBV stellt den Antrag auf Streichung von § 9b.
Zustimmung Antrag UBV (Ja):      85 Stimmen
Ablehnung Antrag UBV (Regierungsrat) (Nein):    47 Stimmen
Der Antrag der UBV (Streichung von § 9b) wird mit 85 gegen 47 Stimmen gutgeheissen.
(Bemerkung: Später wird die Abstimmung aufgrund eines gutgeheissenen Rückkommensantrags
wiederholt. Es gilt das Resultat der zweiten Abstimmung.)

meaning_of_yes_de: Zustimmung Antrag UBV

meaning_of_no_de: Ablehnung Antrag UBV (Regierungsrat)


title_de:
Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, stellt den Antrag, auf § 9a und § 9b zurückzukommen.
Der Rückkommensantrag wird mit 69 gegen 61 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.


title_de:
§ 9a (neu) (2. Abstimmung aufgrund eines angenommenen Rückkommensantrags)
Die UBV stellt den Minderheitsantrag auf Streichung von § 9a.
Ablehnung Minderheitsantrag (Antrag UBV/Regierungsrat) (Ja)   69 Stimmen
Zustimmung Minderheitsantrag UBV (Nein)     64 Stimmen
Der Minderheitsantrag der UBV (Streichung von § 9a) wird mit 69 gegen 64 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 9b (neu) (2. Abstimmung aufgrund eines angenommenen Rückkommensantrags)
Die UBV stellt den Antrag auf Streichung von § 9b.
Zustimmung Antrag UBV (Ja):      85 Stimmen
Ablehnung Antrag UBV (Regierungsrat) (Nein):    48 Stimmen
Der Antrag der UBV (Streichung von § 9b) wird mit 85 gegen 48 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) wird
– wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 79 gegen 54 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
§ 7 Abs. 1 Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Antrag:
"Neue […] Wärmeerzeuger mit fossilen Brennstoffen sind zulässig, wenn…" (Text Entwurf Regierungsrat vom 5. Juli 2023 bzw. Streichung des eingefügten Textes im abweichenden Antrag der Kommission UBV)
Antrag Kommission UBV (Ja):     35 Stimmen
Antrag Regierungsrat/Jeanine Glarner (Nein):   100 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag Regierungsrat/Jeanine Glarner mit 100 gegen 35 Stimmen.

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission UBV

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat/Jeanine Glarner


title_de:
Antrag 3 (vormals Antrag 2)
Der folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
· (21.59) Motion Simona Brizzi, SP, (Sprecherin) (…) vom 16. März 2021 betreffend Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Musikförderung begabter Jugendlicher an Berufsfachschulen im Kanton Aargau
Antrag 3 wird in der Abstimmung mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Daniel Notter, SVP, Wettingen, stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, dass der § 7 Abs. 1 Heizungsanlagen mit folgendem Satz ergänzt wird: "(…) Bestehende Wärmeerzeuger oder Wärmezulieferungen dürfen durch einen gleichartigen Wärmeerzeuger oder Wärmezulieferung ersetzt werden."
Antrag UBV/Regierungsrat (Ja):       91 Stimmen
Antrag Notter (Nein):         44 Stimmen
Der Antrag Notter wird mit 91 gegen 44 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag UBV/Regierungsrat

meaning_of_no_de: Antrag Notter


title_de:
§ 7a (neu)
Die UBV stellt folgenden Minderheits-Prüfungsantrag: "Es ist zu prüfen, welche Auswirkungen die Anwendung des Basler-Modells beim Heizungsersatz im Kanton Aargau mit sich bringen würde."
Ablehnung Prüfungsantrag (Mehrheit UBV/Regierungsrat) (Ja):       65 Stimmen
Zustimmung Prüfungsantrag (Minderheit UBV) (Nein):         70 Stimmen
Der Minderheits-Prüfungsantrag wird mit 70 gegen 65 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 7a Abs. 1 (neu)
Adrian Meier, FDP, Menziken, stellt den Antrag, § 7a Abs. 1 zu streichen.
Antrag UBV/Regierungsrat (Beibehaltung) (Ja):      71 Stimmen
Antrag Adrian Meier (Streichung) (Nein):        64 Stimmen
Der Streichungsantrag wird mit 71 gegen 64 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Antrag UBV/Regierungsrat (Beibehaltung)

meaning_of_no_de: Antrag Adrian Meier (Streichung)


title_de:
§ 7a Abs. 4bis (neu)
Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, stellt folgenden Prüfungsantrag:
"Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, ob der Begriff «Standardlösungen» im Gesetz erklärt werden soll."
Der Prüfungsantrag Bucher wird mit 103 gegen 30 Stimmen angenommen.


title_de: Der Antrag von Planta wird mit 98 gegen 35 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
(23.325) Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats für die Amtsperiode 2025/2028; Mandatszuteilung
Antrag gemäss Botschaft
Die 140 Mandate des Grossen Rats werden für die Amtsperiode 2025/2028 den Bezirken wie folgt
zugeteilt:
Wahlkreis/Bezirk Anzahl Mandate
Aarau 16 Baden 29 Bremgarten 16 Brugg 10 Kulm 9 Laufenburg 7 Lenzburg 13 Muri 8 Rheinfelden 10 Zofingen 15 Zurzach 7 Kanton Aargau 140 Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.232) Bericht zur Schaffung notwendiger gesetzlichen Grundlagen für die Musikförderung
begabter Jugendlicher an Berufsfachschulen im Kanton Aargau
Antrag 1 Die Kommission BKS stellt den Antrag, die Variante V2.1 (anstatt V2.2) zu beschliessen. Der Regierungsrat hält an seiner Variante (V2.2) fest.
Version Kommission BKS: "Der Umsetzung gemäss Variante V2.1 (kostenlose Volllektion Instrumentalunterricht für begabte Berufslernende mit Zusatzkosten von 144'000 Franken für den Kanton) wird
zugestimmt."
Version Regierungsrat: "Der Umsetzung gemäss Variante V2.2 (kostenlose Volllektion Instrumentalunterricht für begabte Berufslernende mit einer kostenneutralen Umsetzung) wird zugestimmt."
Gegenüberstellung
Für die Fassung gemäss Kommission BKS (V2.1) (Ja)      69 Stimmen
Für die Fassung gemäss Regierungsrat (V2.2) (Nein)       65 Stimmen
Es obsiegt die Fassung gemäss Kommission BKS (Variante V2.1).


title_de:
Hauptabstimmung Antrag 1 Der Umsetzung gemäss Variante V2.1 (kostenlose Volllektion Instrumentalunterricht für begabte Berufslernende mit Zusatzkosten von 144'000 Franken für den Kanton) wird zugestimmt.
In der Hauptabstimmung wird Antrag 1 (Variante V2.1) mit 76 gegen 57 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 6 Die Planjahre 2026–2028 der 42 Aufgabenbereiche werden genehmigt.
Antrag 6 wird mit 108 gegen 28 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 (AFP) mit Budget 2025


title_de:
(23.329) Kantonaler Nutzungsplan "Südspange ESP Sisslerfeld"
Antrag gemäss Botschaft
Der kantonale Nutzungsplan "Südspange ESP Sisslerfeld" Teil A: Siedlungsgebiets- / Bauzonenumlagerung (Eiken) und Teil B: Erschliessung (Eiken, Münchwilen) wird genehmigt.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 109 gegen 22 Stimmen (3 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
(23.314) Planungsbericht "Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen"
Antrag zu Leitsatz 3.2
Colette Basler, Zeihen, stellt den Antrag, um die folgende Ergänzung von Leitsatz 3.2:
"Für die BFGS wird eine Aufteilung auf zwei gleichwertige Standorte angestrebt. Diese beiden Standorte decken unterschiedliche Einzugsgebiete ab. Bei der Evaluation der Standorte soll es möglich
sein, weiterhin Aussenstandorte unter Berücksichtigung der regionalen Interessen zu betreiben."
Der Antrag wird mit 74 gegen 58 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
Antrag 1 Der Planungsbericht "Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen" gemäss § 8 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) mit seinen neun Leitsätzen gemäss Kapitel 5 wird genehmigt.
Antrag 1 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Regierungsrat wird beauftragt, die Arbeiten für die Umsetzung des im Planungsbericht beschriebenen Vorgehens einzuleiten.
Antrag 2 wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Planungsbericht "Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen"


title_de:
(23.258) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Dr. Titus Meier, Brugg) vom 29. August 2023 betreffend Einführung einer Abschlussprüfung am Ende der Volksschule
Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 75 gegen 56 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(23.267) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Dr. Titus Meier, Brugg) vom 29. August 2023 betreffend Pilotprojekt neue Schulwochen
Die Motion wird mit 107 gegen 25 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Pilotprojekt neue Schulwochen


title_de:
(23.249) Motion Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), Jürg Baur, Mitte, Brugg, Daniel
Hölzle, Grüne, Zofingen, Markus Lang, GLP, Brugg, Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Kurt Gerhard, SVP, Brittnau, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, Alain Burger, SP, Wettingen, vom 29. August 2023 betreffend Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Entlöhnung der Stellvertretungen an der Volksschule ab dem ersten Tag
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 73 gegen 50 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(23.263) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecher Silvan Hilfiker, Jonen) vom 29. August 2023 betreffend Überprüfung der integrativen Heilpädagogik
Die Überweisung des Postulats wird nicht bestritten, jedoch dessen gleichzeitige Abschreibung.
Der gleichzeitigen Abschreibung wird mit 88 gegen 43 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(23.278) Motion Roland Kuster, Mitte, Wettingen (Sprecher), Markus Schneider, Mitte, Baden, Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Regula Dell'Anno-Doppler, SP, Baden, Petra Kuster, SVP, Neuenhof, Ruth Müri, Grüne, Baden, vom 12. September 2023 betreffend Erweiterung der Möglichkeiten für bilingualen Unterricht an der Volksschule
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 77 gegen 54 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(23.299) Motion Dr. Adrian Schoop, FDP, Turgi, vom 19. September 2023 betreffend Nennung
der Nationalitäten in der kantonalen Polizeistatistik
Die Motion wird mit 67 gegen 64 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


body_key: UR

affair_title_de: Wahl des Präsidiums der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission


title_de:
(23.414) Mittelschulen im Aargauer Mittelland – Aufnahme von zwei neuen Mittelschulstandorten; Schulgesetz; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Minderheits-Prüfungsanträge zur Vorlage
Minderheitsprüfungsantrag BKS I
Die Kommission BKS stellt folgenden Minderheits-Prüfungsantrag: "Der Regierungsrat zeigt auf die 2. Beratung auf, wie die gymnasiale Maturitätsquote auf dem heutigen Stand begrenzt werden kann."
Der Regierungsrat lehnt den Prüfungsantrag ab.
Der Prüfungsantrag wird mit 67 gegen 64 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Minderheitsprüfungsantrag BKS II
Die Kommission BKS stellt zudem folgenden Minderheits-Prüfungsantrag: "Der Regierungsrat zeigt auf die 2. Beratung eine gestaffelte Realisierung der neuen Kantonsschulstandorte (Lenzburg und Windisch) auf."
Der Regierungsrat lehnt den Prüfungsantrag ab.
Der Prüfungsantrag wird mit 70 gegen 62 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Mittelschulen im Aargauer Mittelland – Aufnahme von zwei neuen Mittelschulstandorten; Schulgesetz; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 90e Abs. 1 (neu)
Prüfungsantrag der AVW: "Auf die 2. Beratung ist für den Ausdruck 'angrenzende Gemeinden' eine alternative Formulierung zu prüfen."
Die Kommission BKS und der Regierungsrat lehnen den Prüfungsantrag ab.
Der Prüfungsantrag wird mit 117 gegen 14 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Schulgesetzes wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 131 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
(23.229) Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Teiländerung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Abstimmung über das Eintreten
Für Eintreten (Ja)   100 Stimmen
Gegen Eintreten (Nein)    29 Stimmen
Eintreten wird mit 100 gegen 29 Stimmen beschlossen.

meaning_of_yes_de: Für Eintreten

meaning_of_no_de: Gegen Eintreten


title_de:
§ 143 Abs. 1 lit. a (geändert)
Es liegt ein Antrag der UBV vor: "a) der Verkehrswert; für Kulturland im Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 1) das […] 3-fache des ermittelten Höchstpreises gemäss Art. 66 Abs. 1 BGBB;"
Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
Abstimmung
Für den Antrag UBV ("das 3-fache") (Ja)               88 Stimmen
Für die Fassung gemäss Entwurf des Regierungsrats ("das 2-fache") (Nein)    36 Stimmen
Enthaltungen                         5 Stimmen
Somit hat die Fassung gemäss UBV obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für den Antrag UBV ("das 3-fache")

results_string: Enthaltungen                         5 Stimmen

affair_title_de: Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Teiländerung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
Prüfungsantrag Furer
Pascal Furer, Staufen, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Auf die zweite Lesung ist zu prüfen, ob die neue Formulierung Landwirte gegenüber anderen natürlichen und juristischen Personen bevorteilt und wie dies allenfalls verhindert werden könnte."
Der Prüfungsantrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 95 gegen 32 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
(23.140) Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG);
Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Abstimmung über das Eintreten
Für Eintreten (Ja)       48 Stimmen
Gegen Eintreten (Nein)     81 Stimmen
Enthaltung          1 Stimme
Nichteintreten wird mit 81 gegen 48 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen.


title_de: Antrag 625-C

meaning_of_yes_de: Für Minderheitsantrag UBV


title_de:
Abstimmungen über Aufrechterhaltung oder Abschreibung von Vorstössen
1. Abstimmung:
15.120 Motion Dr. Lukas Pfisterer und Thierry Burkart betreffend Stärkung der Demokratie bei Bauprojekten
Für Aufrechterhaltung (Ja)    129 Stimmen
Für Abschreibung (Nein)        0 Stimmen
Aufrechterhaltung wird mit 129 gegen 0 Stimmen beschlossen.

meaning_of_yes_de: Für Aufrechterhaltung

meaning_of_no_de: Für Abschreibung

affair_title_de: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
2. Abstimmung:
18.137 Motion Dr. Lukas Pfisterer betreffend Einführung eines Schlichtungsverfahrens für öffentlichrechtlich Angestellte der Gemeinden
Für Aufrechterhaltung (Ja)    130 Stimmen
Für Abschreibung (Nein)        0 Stimmen
Aufrechterhaltung wird mit 130 gegen 0 Stimmen beschlossen.


title_de:
3. Abstimmung:
20.303 Motion Dr. Lukas Pfisterer und Suzanne Marclay-Merz betreffend Verlängerung Beschwerdefrist für Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden
Für Aufrechterhaltung (Ja)    130 Stimmen
Für Abschreibung (Nein)        0 Stimmen
Aufrechterhaltung wird mit 130 gegen 0 Stimmen beschlossen.


title_de:
(23.327) Bericht über die Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich Notrecht
Antrag gemäss Botschaft
Der folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt abgeschrieben:
• (20.100) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Herbert H. Scholl, Zofingen) vom 12. Mai 2020 betreffend Revision des kantonalen Notrechts (überwiesen als Postulat)
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.49) Umsetzung Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
(Ausbildungsoffensive) Kanton Aargau; Verpflichtungskredit
Gegenüberstellung I
Minderheitsantrag 1 (Verpflichtungskredit: Fr. 59'907'557.–) (Ja)  63 Stimmen
Minderheitsantrag 2 (Verpflichtungskredit: Fr. 67'707'557.–) (Nein)  71 Stimmen
Es obsiegt Minderheitsantrag 2.


title_de:
Gegenüberstellung II
Antrag RR (unterstützt durch GSW) (Verpflichtungskredit: Fr. 61'707'557.–) (Ja)  63 Stimmen
Minderheitsantrag 2 (Verpflichtungskredit: Fr. 67'707'557.–) (Nein)    73 Stimmen
Es obsiegt Minderheitsantrag 2.

affair_title_de: Umsetzung Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Ausbildungsoffensive) Kanton Aargau; Verpflichtungskredit


title_de:
Gegenüberstellung III
Antrag Budmiger (Verpflichtungskredit: Fr. 65'907'557.–) (Ja)   115 Stimmen
Minderheitsantrag 2 (Verpflichtungskredit: Fr. 67'707'557.–) (Nein)  21   Stimmen
Es obsiegt Antrag Budmiger. Er gelangt in die Schlussabstimmung.


title_de:
Schlussabstimmung
Für die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung im Bereich der Pflege wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 65'907'557.– beschlossen.
Der bereinigte Antrag wird in der Schlussabstimmung mit 91 gegen 43 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Folgender parlamentarischer Vorstoss wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
• (16.180) Postulat der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) (Sprecher Dieter Egli, Windisch) vom 30. August 2016 betreffend Prüfung einer Härtefallregelung zur Eigenmietwertbesteuerung (7. März 2017)
Antrag 2 wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 625-D

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
(23.326) Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau; Leitsätze
Leitsätze 1a und 1b
Es liegt ein Minderheitsantrag der SIK vor, die beiden Leitsätze 1a und 1b durch den folgenden Leitsatz 1 zu ersetzen: "Die bestehende duale Polizeiorganisation soll beibehalten und optimiert werden."
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Abstimmung
Für die Fassung Regierungsrat "Leitsätze 1a und 1b" (Einheitspolizei) (Ja)   61 Stimmen
Für die Fassung gemäss Minderheit SIK "Leitsatz 1" (duale Polizeiorganisation) (Nein)  74 Stimmen
Somit Zustimmung zu Leitsatz 1 (duale Polizeiorganisation).


title_de:
Leitsatz 3 Die SIK stellt folgenden Antrag zu Leitsatz 3b: "Der in § 13 Abs. 2 PolG vorgegebene Mindestbestand soll überprüft werden, wobei der Mindestbestand von 1:700 nicht unterschritten werden darf."
Der Regierungsrat hält an seiner Fassung (Text gemäss Leitsatz 3) fest: "Die in § 13 Abs. 2 PolG geregelte Verhältniszahl von 1:700 soll beibehalten werden. Der über diese Verhältniszahl hinausgehende Personalbedarf der Kantonspolizei soll mittels periodischen Standortbestimmungen geplant
werden."
Abstimmung
Für die Fassung Leitsatz 3b gemäss SIK (Ja)    126 Stimmen
Für die Fassung gemäss RR (Text Leitsatz 3) (Nein)   9     Stimmen
Somit Zustimmung zu Leitsatz 3b.

meaning_of_yes_de: Für die Fassung Leitsatz 3b gemäss SIK

affair_title_de: Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau; Leitsätze


title_de:
Leitsatz 4 Die SIK beantragt, Leitsatz 4 zu streichen. Der Regierungsrat lehnt den Streichungsantrag ab.
Abstimmung
Der Streichungsantrag wird mit 121 gegen 13 Stimmen angenommen.
Somit wird Leitsatz 4 gestrichen.


title_de:
Antrag 1 Der Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau gemäss § 8 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) […] wird mit den geänderten Leitsätzen gemäss Detailberatung genehmigt.
Antrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 128 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Regierungsrat wird beauftragt, die Arbeiten für die Umsetzung der genehmigten Leitsätze einzuleiten.
Antrag 2 wird in der Abstimmung mit 131 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
• (20.266) Postulat Dr. Titus Meier, FDP, Brugg (Sprecher), Roland Kuster, CVP, Wettingen, Michael
Wetzel, CVP, Ennetbaden, und Roland Vogt, SVP, Wohlen, vom 15. September 2020 betreffend Überprüfung der 1:700-Bestimmung im Polizeigesetz
• (21.49) Motion Adrian Bircher, GLP, Aarau, vom 16. März 2021 betreffend Zusammenlegung der Regionalpolizeien mit der Kantonspolizei im Kanton Aargau
Antrag 3 wird in der Abstimmung mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.357) Schätzungswesen; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 30 Abs. 2 (geändert)
Hier liegt ein Antrag der VWA vor: "Der Eigenmietwert beträgt […] 60 % des Marktmietwerts."
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab und hält an seinem Entwurf (62 %) fest.
Abstimmung
Für Fassung gemäss Antrag VWA (60 %) (Ja)    64 Stimmen
Für Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (62 %) (Nein)  70 Stimmen
Somit hat die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (62 %) obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für Fassung gemäss Antrag VWA (60 %)


title_de:
§ 218 Abs. 1bis (neu)
Hier liegt ein Minderheitsantrag der VWA vor: "1bis Bei den Grundstücken gemäss § 51 Abs. 3 erfolgt
eine Neubewertung in Abständen von […] zehn Jahren."
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Abstimmung
Fassung gemäss Regierungsrat/VWA (fünf Jahre) (Ja)    70 Stimmen
Fassung gemäss Minderheitsantrag VWA (zehn Jahre) (Nein)   64 Stimmen
Somit hat die Fassung gemäss Regierungsrat/VWA (fünf Jahre) obsiegt.


body_key: SG

title_de: Ziff. 5 des Antrags der Finanzkommission

meaning_of_yes_de: Zustimmung

meaning_of_no_de: Ablehnung

affair_title_de: Voranschlag 2007 und Finanzplan 2008 bis 2010


title_de:
(23.355) Motion Uriel Seibert, EVP, Schöftland (Sprecher), Lukas Huber, GLP, Berikon, Daniel
Erich Aebi, SVP, Birmenstorf, vom 14. November 2023 betreffend Schaffung rechtlicher
Grundlagen zum Schutz von berechtigtem Whistleblowing
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 69 gegen 55 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(23.385) Steuergesetzrevision 2025; Erstes Umsetzungspaket Leitsätze; Steuerstrategie 2022–
2030; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Eintreten
Namens der SP-Fraktion beantragt Rolf Schmid, Frick, nicht auf die Vorlage einzutreten. Eintreten ist
somit bestritten.
Abstimmung
Für Eintreten (Ja)   93 Stimmen
Gegen Eintreten (Nein)  37 Stimmen
Eintreten wird damit mit 93 gegen 37 Stimmen beschlossen.

affair_title_de: Steuergesetzrevision 2025; Erstes Umsetzungspaket Leitsätze; Steuerstrategie 2022–2030; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
Minderheits-Rückweisungsantrag
"Minderheits-Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, eine neue Botschaft zu formulieren welche:
1. die beiden Umsetzungspakete (gemäss S.19 der Botschaft 23.385) zusammenfasst
2. auf die Elemente "tarifliche Massnahmen Vermögenssteuer" und "Reduktion oberste Tarifstufe
Einkommenssteuer" verzichtet."
Der Minderheits-Rückweisungsantrag wird in der Abstimmung mit 92 gegen 38 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 40 Abs. 1 lit. n
Andy Steinacher, Schupfart, stellt den Antrag, bei § 40 Abs. 1 lit. n das geltende Recht beizubehalten.
Abstimmung
Für geltendes Recht (gemäss Antrag Steinacher) (Ja)   41 Stimmen
Für den Entwurf des Regierungsrats (Nein)    81 Stimmen
1 Enthaltung
Somit Zustimmung zum Antrag des Regierungsrats.

meaning_of_no_de: Für den Entwurf des Regierungsrats


title_de:
§ 42 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 (geändert)
Hier liegen drei verschiedene Anträge vor:
Regierungsrat und VWA beantragen: "1. für jedes Kind unter elterlicher Sorge bis zum vollendeten
14. Altersjahr Fr. […] 7'700.–".
Es liegt weiter ein Minderheitsantrag der VWA vor: "1. für jedes Kind unter elterlicher Sorge bis zum
vollendeten 14. Altersjahr Fr. […] 8'000.–". Der Regierungsrat lehnt ab.
Stefan Huwyler, Muri, stellt den Antrag, diesen Abzug auf Fr. 9'000.– festzusetzen.
Gegenüberstellung
Für die Fassung RR/VWA (Fr. 7'700.–) (Ja)     45 Stimmen
Für die Fassung gemäss Antrag Huwyler (Fr. 9'000.–) (Nein)   81 Stimmen
Es obsiegt die Fassung gemäss Antrag Huwyler (Fr. 9'000.–).

meaning_of_yes_de: Für die Fassung RR/VWA (Fr. 7'700.–)


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag Huwyler (Fr. 9'000.–) (Ja)     75 Stimmen
Für die Fassung Minderheit VWA (Fr. 8'000.–) (Nein)   52 Stimmen
Somit Zustimmung zu Fassung gemäss Antrag Huwyler (Fr. 9'000.–).

meaning_of_yes_de: Antrag Huwyler (Fr. 9'000.–)


title_de:
§ 42 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 (geändert)
Stefan Huwyler, Muri, stellt den Antrag, diesen Abzug auf Fr. 10'000.– festzusetzen.
Abstimmung
Für die Fassung gemäss Antrag Huwyler (Fr. 10'000.–) (Ja)   80 Stimmen
Für die Fassung RR/VWA (Fr. 9'700.–) (Nein)     47 Stimmen
Somit Zustimmung zu Fassung gemäss Antrag Huwyler (Fr. 10'000.-)

meaning_of_no_de: Für die Fassung RR/VWA (Fr. 9'700.–)


title_de:
§ 42 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 (geändert)
Stefan Huwyler, Muri, stellt den Antrag, diesen Abzug auf Fr. 12'000.– festzusetzen.
Abstimmung
Für die Fassung gemäss Antrag Huwyler (Fr. 12'000.–) (Ja)   81 Stimmen
Für die Fassung RR/VWA (Fr. 11'800.–) (Nein)     46 Stimmen
Somit Zustimmung zu Fassung gemäss Antrag Huwyler (Fr. 12'000.–).

meaning_of_no_de: Für die Fassung RR/VWA (Fr. 11'800.–)


title_de: Hauptabstimmung § 2a Abs. 4 StG

meaning_of_yes_de: Antrag der VWA (mindestens 2 %)

meaning_of_no_de: Entwurf RR (mindestens 3 %)

affair_title_de: Steuerrückvergütung bei Überschüssen und guter Finanzlage; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
Antrag gemäss Botschaft / Gesamtabstimmung
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird – wie aus den Beratungen
hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 88 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.386) Steuergesetzrevision 'Nachvollzug Bundesrecht'; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 14 Abs. 2 lit. b
Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA auf Beibehaltung des geltenden Rechts vor.
Abstimmung
Für Entwurf Regierungsrat (Ja)            83 Stimmen
Für Beibehaltung geltendes Recht (Minderheit VWA) (Nein)   39 Stimmen
Somit Zustimmung zum Entwurf des Regierungsrats.

meaning_of_yes_de: Für Entwurf Regierungsrat


title_de:
§ 97 Abs. 1 lit. b (Aufhebung beantragt)
Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA auf Beibehaltung des geltenden Rechts vor.
Abstimmung
Für Entwurf Regierungsrat (Aufhebung) (Ja)          81 Stimmen
Für Beibehaltung geltendes Recht (Minderheit VWA) (Nein)    42 Stimmen
Somit Zustimmung zum Entwurf des Regierungsrats.

meaning_of_yes_de: Für Entwurf Regierungsrat (Aufhebung)

affair_title_de: Steuergesetzrevision 'Nachvollzug Bundesrecht'; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 115 Abs. 3 (Aufhebung beantragt)
Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA auf Beibehaltung des geltenden Rechts vor.
Abstimmung
Für Entwurf Regierungsrat (Aufhebung) (Ja)         83 Stimmen
Für Beibehaltung geltendes Recht (Minderheit VWA) (Nein)   42 Stimmen
Somit Zustimmung zum Entwurf des Regierungsrats.


title_de:
§ 191 Abs. 2 Es liegt ein Minderheits-Prüfungsantrag der VWA vor: "Der Regierungsrat soll in der Botschaft zur 2.
Beratung aufzeigen, ob und gegebenen-falls wie das Steuergesetz geändert werden müsste, da-mit
keine willkürlichen Aufrechnungen mehr erfolgen und bei Abweichungsbegründungen die massgebenden Gesetzesartikel genannt werden müssen."
Der Regierungsrat lehnt den Minderheits-Prüfungsantrag ab.
Der Minderheits-Prüfungsantrag wird in der Abstimmung mit 72 gegen 51 Stimmen (1 Enthaltung)
abgelehnt.


title_de:
§ 193 Abs. 1 (Aufhebung beantragt)
Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA auf Beibehaltung des geltenden Rechts vor.
Abstimmung
Für Beibehaltung geltendes Recht (Minderheit VWA) (Ja)    43 Stimmen
Für Entwurf Regierungsrat (Aufhebung) (Nein)      83 Stimmen
Somit Zustimmung zum Entwurf des Regierungsrats.

meaning_of_no_de: Für Entwurf Regierungsrat (Aufhebung)


title_de:
§ 193 Abs. 2 Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA auf Beibehaltung des geltenden Rechts vor.
Abstimmung
Für Beibehaltung geltendes Recht (Minderheit VWA) (Ja)   43 Stimmen
Für Entwurf Regierungsrat (Aufhebung) (Nein)     82 Stimmen
Somit Zustimmung zum Entwurf des Regierungsrats.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft / Gesamtabstimmung
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(23.415) Kantonsschule Stein (KSST); Übergangslösung: Ausführung Modulbau (Kauf) und Anmietungen; Neubau: Projektierung; Verpflichtungskredit [HBV]
Silvan Hilfiker, FDP, Jonen, stellt den Ordnungsantrag, die Sitzung um 5 Minuten zu unterbrechen.
Der Ordnungsantrag wird mit 67 gegen 59 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Gesamtabstimmung

meaning_of_yes_de: Zustimmung zur Vorlage (gemäss Antrag RR)

meaning_of_no_de: Ablehnung der Vorlage


title_de:
AbstimmungnResultate:JA:: 050
NEIN: 079
ENTHALTEN: 000
ABWESEND: 011
Partei Ja Nein Enthalten
SVP 030 010 000
EDU 001 001 000
GLP 000 011 000
Grüne 000 013 000
FDP 019 001 000
Die Mitte 000 017 000
EVP 000 005 000
SP 000 021 000
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Barp Miro 106 Brugg SVP Ja
Aebi Daniel Erich 022 Birmenstorf SVP -Basler Colette 097 Zeihen SP Nein
Baumann Thomas 042 Suhr Grüne Nein
Baumgartner Monika 126 Tegerfelden Die Mitte Nein
Baur Jürg 093 Brugg Die Mitte -Berner Yannick 030 Aarau FDP Ja
Betsche Matthias 038 Möriken-Wildegg GLP Nein
Bieber Béa 032 Rheinfelden GLP Nein
Binder Simon 091 Baden Die Mitte Nein
Binder-Meury Carole 133 Magden SP -Bircher Adrian 009 Aarau GLP Nein
Bodmer René 110 Unterlunkhofen SVP Ja
Borer-Mathys Barbara 114 Holziken SVP Ja
Bossert Martin 007 Rothrist EDU Ja
Brem-Ingold Rita 095 Oberwil-Lieli Die Mitte Nein
Brügger Martin 067 Brugg SP Nein
Bucher Ralf 129 Mühlau Die Mitte Nein

results_string: von Planta Gian 033 Baden GLP Nein

affair_title_de: Kantonsschule Stein (KSST); Übergangslösung: Ausführung Modulbau (Kauf) und Anmietungen; Neubau: Projektierung; Verpflichtungskredit [HBV]


title_de:
Antrag gemäss Botschaft bzw. Kommissionssynopse
Bereinigung Verpflichtungskredit (VK); Betragshöhe:
Antrag der Kommission BKS (Synopse, Seite 2 oben): "Auf den Gebäuden für die Übergangslösung
ist auf die Photovoltaikanlage zu verzichten." Dies entspricht einer Kürzung von Fr. 250'000.–.
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Abstimmung
Für die Kürzung von Fr. 250'000.– (Verzicht Photovoltaikanlage) (Ja)  56 Stimmen
Gegen die Kürzung (Nein)       72 Stimmen
Der Antrag der BKS wird mit 72 gegen 56 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_no_de: Gegen die Kürzung


title_de:
Namens der FDP-Fraktion stellt Gérald Strub, Reinach, zwei Anträge.
1. Antrag Strub
"Die beiden Teile der Vorlage sind
a. in den Neubau der Übergangslösung in der Höhe von CHF 25.950 Mio und b. in die Projektierung des Neubaus in der Höhe von CHF 35.375 Mio. aufteilen."
Der 1. Antrag Strub, ob in der Schlussabstimmung über die beiden "Teilvorlagen" separat abgestimmt werden soll, wird mit 78 gegen 49 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Schlussabstimmung
Für das Vorhaben "Kantonsschule Stein, Ausführung Modulbau (Kauf) und Anmietungen für die Übergangslösung und Projektierung Neubau" wird ein Verpflichtungskredit mit einem einmaligen
Bruttoaufwand von Fr. 61'325'000.- (Übergangslösung 25'950'000.– und Neubau 35'375'000.–) bewilligt, der an den Schweizerischen Baupreisindex (SBI), Nordwestschweiz, Neubau Bürogebäude, Basis Oktober 2020, Indexstand April 2023, 117.1 Punkte, gebunden ist. Der Verpflichtungskredit
passt sich indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Der bereinigte Antrag wird mit 87 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
2. Antrag Strub
Namens der FDP-Fraktion stellt Gérald Strub, Reinach, folgenden Antrag:
"Der Regierungsrat wird mit der Erstellung einer Gesamtplanung für die Planung und Umsetzung aller Mittelschulstandorte, welche eine deutliche Ressourcen Schonung ausweist, beauftragt."
Der 2. Antrag Strub wird mit 71 gegen 57 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(23.412) Dekret über die Zivilstandskreise; Änderung
Anträge gemäss Botschaft / Schlussabstimmungen
Antrag 1 Der Entwurf der Änderung des Dekrets über die Zivilstandskreise betreffend die Aufhebung des Zivilstandskreises Aarburg, die Erweiterung des Zivilstandskreises Zofingen um die Gemeinden Aarburg und Oftringen sowie die formelle Nachvollzug der seit letzter Anpassung des Dekrets erfolgten Gemeindezusammenschlüsse wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 103 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Entwurf der Änderung des Dekrets über die Zivilstandskreise betreffend den Übergang der Gemeinde Uerkheim vom Zivilstandskreis Schöftland zum Zivilstandskreis Zofingen wird zum Beschluss
erhoben.
Antrag 2 wird mit 102 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Dekret über die Zivilstandskreise; Änderung


title_de:
(24.33) Antrag auf Direktbeschluss der Fraktionen der Grünen, FDP und SVP (Sprecher Christoph Hagenbuch, Oberlunkhofen) vom 16. Januar 2024 betreffend Standesinitiative zur Begrenzung der Unterlistenflut bei zukünftigen Nationalratswahlen
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 86 gegen 47 Stimmen als erheblich erklärt.
Das Geschäft wird der Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten dazu ihren Bericht und Antrag vorzulegen.


title_de:
(24.47) Gemeinde Uerkheim, Hochwasserrückhaltebecken Uerke; Verpflichtungskredit
Antrag 1 Für das Projekt "Hochwasserrückhaltebecken Uerke" in der Gemeinde Uerkheim wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 12'200'000.– (Produktionskostenindex [PKI]
Bausparte 10 Fluss- und Bachverbau, Stand 2023, Indexstand von 124,1) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Antrag 1 wird mit 113 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Die Kosten werden zwischen Bund, Kanton, Gemeinde Uerkheim und Aargauischer Gebäudeversicherung (AGV) gemäss dem Kostenteiler in Kapitel 9.2 der vorliegenden Botschaft aufgeteilt. Bund und AGV beteiligen sich mit 40 % (35 % Bund und 5 % AGV) an den Projektkosten. Die Kosten für die Sanierung der Kantonsstrasse werden mit einem Pauschalbeitrag von Fr. 550'000.– über die Spezialfinanzierung Strassenrechnung finanziert. Der Restbetrag wird für die Hochwasserschutzmassnahmen im Verhältnis 60 % Kanton und 40 % Gemeinde Uerkheim aufgeteilt.
Antrag 2 wird mit 117 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gemeinde Uerkheim, Hochwasserrückhaltebecken Uerke; Verpflichtungskredit


title_de:
(24.55) Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 4b Abs. 1
Eine Minderheit der Kommission UBV beantragt, § 4b Abs. 1 zu streichen. Der Regierungsrat hält an
seinem Entwurf fest.
Der Minderheitsantrag wird mit 74 gegen 63 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 4b Abs. 2
Es liegt ein Minderheitsantrag der Kommission UBV vor: "Bestehende Wassererwärmer, die ausschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bei Wohnbauten und Wohnnutzungen in Nichtwohnbauten innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung durch Anlagen zu ersetzen oder durch andere Einrichtungen zu ergänzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen."
Der Minderheitsantrag wird mit 86 gegen 50 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

affair_title_de: Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
§ 7a Abs. 1 Eine Minderheit der Kommission UBV beantragt, § 7a Abs. 1 zu streichen. Der Regierungsrat lehnt
den Minderheitsantrag ab.
Der Minderheitsantrag wird mit 72 gegen 64 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 7a Abs. 2 Es liegt ein Minderheitsantrag der Kommission UBV vor: "… Anteil an nichterneuerbarer Energie 80 % …" (anstatt 90 %). Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
Der Minderheitsantrag wird mit 86 gegen 51 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 9a (neu)
Die UBV stellt den Antrag auf Streichung von § 9a. Der Regierungsrat stimmt zu.
Der Streichungsantrag wird mit 73 gegen 62 Stimmen angenommen.


title_de:
(24.55) Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 31a (neu)
Patrick Gosteli, Böttstein, stellt den Antrag, dass § 31a (neu) wie folgt lauten soll: "Das zuständige
Departement kann mit Stichproben in Unterstützung des behördlichen Vollzugs durch den Gemeinderat die Einhaltung der Vorschriften überprüfen."
Der Antrag Gosteli wird mit 137 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 32 Abs. 2 (neu) und Abs. 3 (neu)
Patrick Gosteli, Böttstein, stellt den Antrag, dass § 32a Abs. 2 (neu) wie folgt lauten soll: "Er bestimmt, welche Energieerzeugungsanlagen auf einer vom Kanton bestimmten Plattform einzutragen
sind. Der Kanton darf die Daten für statische Zwecke und die Gemeinde für ihre Vollzugsaufgaben
verwenden."
Zudem beantragt Patrick Gosteli einen neuen Abs. 3: "Er regelt die Einzelheiten durch Verordnung."
Der Antrag Gosteli wird mit 137 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de: Antrag 315-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag BKS

meaning_of_no_de: Dagegen


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) wird
– wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 101 gegen 30 Stimmen (7 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
(24.14) Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW); Änderung; Bericht und Entwurf zur
1. Beratung
§ 50a Abs. 2 Es liegt ein Minderheitsantrag der Kommission BKS zu Abs. 2 vor: "… Er darf höchstens 20 % …" (anstatt 30 %). Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
Der Minderheitsantrag wird mit 70 gegen 58 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 132 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
(23.331) Postulat Stefan Giezendanner, SVP, Zofingen (Sprecher), Christian Glur, SVP, Murgenthal, Clemens Hochreuter, SVP, Erlinsbach, Emanuel Suter, SVP, Gipf-Oberfrick, Dr.
Tobias Hottiger, FDP, Zofingen, Beat Käser, FDP, Stein, Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Philippe
Ramseier, FDP, Baden, Gérald Strub, FDP, Reinach, Bruno Tüscher, FDP, Münchwilen, Alfons
Paul Kaufmann, Mitte, Wallbach, Martin Brügger, SP, Brugg, vom 7. November 2023 betreffend Verstetigung des Habsburgrapports
Das Postulat wird mit 76 gegen 57 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

affair_title_de: Verstetigung des Habsburgrapports


title_de:
(24.96) Antrag auf Direktbeschluss Harry Lütolf, Mitte, Wohlen, vom 26. März 2024 betreffend Einreichung einer Standesinitiative zwecks Änderung des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes zur Wahrung des Willens des Gesetzgebers
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 71 gegen 58 Stimmen abgelehnt.
Das Geschäft ist erledigt.


title_de:
(23.413) Regulierungsbremse und Regulierungsfolgenabschätzung; Ergebnis der Prüfung des als Motion eingereichten (20.245) Postulats betreffend kantonale Regulierungsbremse und des als Motion eingereichten (22.299) Postulats betreffend Einführung einer Regulierungsfolgeabschätzung
Antrag 2 Die folgenden parlamentarische Vorstösse werden als erledigt abgeschrieben:
• (20.245) Postulat Dr. Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, vom 15. September 2020 betreffend Einführung einer kantonalen Regulierungsbremse
• (22.299) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecher Yannick Berner, Aarau) vom 8. November 2022 betreffend Einführung einer Regulierungsfolgeabschätzung
Antrag 2 wird mit 103 gegen 19 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.36) Motion Gian von Planta, GLP, Baden (Sprecher), Adrian Meier, FDP, Menziken, Daniel
Notter, SVP, Wettingen, Dr. Roland Frauchiger, EVP, Thalheim, Daniele Mezzi, Mitte, Laufenburg, vom 16. Januar 2024 betreffend Konzentration der AEW Energie AG auf den Kernbereich Energieproduktion und Verteilung
Die Motion wird mit 74 gegen 56 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(24.37) Postulat Dominik Gresch, GLP, Zofingen (Sprecher), Désirée Stutz, SVP, Möhlin, Dr.
Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, Rolf Walser, SP, Aarburg, Dr. Philipp Laube, Mitte, Lengnau, Christian Minder, EVP, Lenzburg, Robert Obrist, Grüne, Schinznach, vom 16. Januar 2024 betreffend Einführung eines wirksamen Systems zur Prüfung von Submissionskartellen im Kanton Aargau
Das Postulat bleibt unbestritten. Es wird an den Regierungsrat überwiesen.
Die gleichzeitige Abschreibung wird bestritten.
Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 114 gegen 13 Stimmen abgelehnt.


title_de:
22
Edith Saner, Birmenstorf, stellt den Antrag, Ziel 22 mit den Strategien 22.1 und 22.2 zu streichen.
Der Streichungsantrag Saner wird mit 88 gegen 32 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

affair_title_de: Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) 2030


body_key: AR

title_de: Art. 10 Abs. 1

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Abgelehnt


title_de:
(24.21) Motion Christian Minder, EVP, Lenzburg (Sprecher), Matthias Betsche, GLP, MörikenWildegg, Robert Obrist, Grüne, Schinznach, Dr. Roland Frauchiger, EVP, Thalheim, Sabine
Sutter-Suter, Mitte, Lenzburg, Brigitte Vogel, SVP, Lenzburg, Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz, vom 16. Januar 2024 betreffend Sanierung des gefährlichen kantonalen Veloroutenabschnittes auf der K472 in Wildegg (Unterführung SBB Linie Aarau–Brugg)
Das Postulat ist unbestritten. Christian Minder, Lenzburg, beantragt aber die Diskussion darüber.
Der Antrag auf Diskussion wird mit 88 gegen 39 Stimmen angenommen.


title_de:
(24.55) Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung vom 23. April 2024; Redaktionslesung; Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Mai 2024 Antrag gemäss Bericht
Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 23. April 2024 des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) wird genehmigt.
Der Antrag gemäss Bericht des Regierungsrats wird mit 135 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.121) Ersatzwahl einer Ersatzrichterin am Obergericht (Verwaltungsgericht) für den Rest
der Amtsperiode 2023-2026
Die JUS stellt zudem folgenden Antrag: "Gestützt auf § 16 Abs. 2 GOG (Gerichtsorganisationsgesetz) sei Dr. Angelica Schwarz eine Ausnahmebewilligung hinsichtlich Wohnsitzerfordernis zu erteilen."
Die Ausnahmebewilligung wird mit 135 gegen 0 Stimmen erteilt.


title_de:
(24.111) Aargauische Volksinitiative "Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im
Aargau)"
Antrag 1 Die Aargauische Volksinitiative "Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)" wird in formeller und materieller Hinsicht als gültig erklärt.
Antrag 1 wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Die Aargauische Volksinitiative "Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)" wird dem Volk zur Ablehnung empfohlen.
Annahmeempfehlung (Ja)        58 Stimmen
Ablehnungsempfehlung (gemäss Antrag 2 des Regierungsrats) (Nein)   75 Stimmen
Antrag 2 wird also mit 75 gegen 58 Stimmen gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Annahmeempfehlung


title_de:
(23.274) Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) 2030 3.1
Eine Minderheit der Kommission GSW beantragt die Streichung von Strategie 3.1. Der Regierungsrat lehnt den Streichungsantrag ab.
Beibehaltung 3.1 (GSW/RR) (Ja)      94 Stimmen
Streichung 3.1 (Minderheit GSW) (Nein)     39 Stimmen
Der Streichungsantrag wird mit 94 gegen 39 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Beibehaltung 3.1 (GSW/RR)

meaning_of_no_de: Streichung 3.1 (Minderheit GSW)


title_de:
(23.274) Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) 2030 4.2
Es liegt ein Änderungsantrag der GSW vor, den der Regierungsrat ablehnt:
"4.2 Der Kanton strebt an, sich an der Gesundheitsförderung mit mindestens 0,4 % der Ausgaben für die Spitalfinanzierung gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zu beteiligen (ohne Berücksichtigung der Bundesbeiträge)."
Fassung gemäss Änderungsantrag GSW (0,40 %) (Ja)   54 Stimmen
Fassung gemäss Antrag RR (0,25 %) (Nein)    73 Stimmen
Enthalten         2 Stimmen
Somit hat die Fassung RR (0,25 %) obsiegt.

meaning_of_no_de: Fassung gemäss Antrag RR (0,25 %)


title_de:
Edith Saner, Birmenstorf, stellt den Antrag, die ursprüngliche Formulierung von Strategie 18.4 durch die folgende Formulierung zu ersetzen:
"Der Kanton fördert die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten in Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern."
Der Antrag Saner wird mit 88 gegen 43 Stimmen abgelehnt.


title_de:
20.3
Eine Kommissionsminderheit der GSW beantragt die Streichung von Strategie 20.3. Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Der Streichungsantrag wird mit 76 gegen 51 Stimmen abgelehnt.
Somit wird Strategie 20.3 genehmigt.


title_de: Antrag 315-B


title_de:
22.3
Dr. Bernhard Scholl, Möhlin, stellt den Antrag für eine neue Strategie 22.3:
"22.3. Bei Ungleichbehandlung der ambulanten Leistungserbringer zwischen öffentlichen Spitälern und privaten ambulanten Einrichtungen kann der Kanton Ausnahmebewilligungen gewähren."
Der Antrag Scholl wird mit 114 gegen 12 Stimmen abgelehnt.


title_de:
24.1
Hans-Peter Budmiger, Muri, stellt folgenden Änderungsantrag:
"24.1 Kostenlose regionale Anlaufstellen nehmen innerhalb einer Versorgungsregion eine Beratungsund Informationsfunktion zu Dienstleistungs- und Versorgungsangeboten […] rund ums Alter und der regionalen Gesundheitsversorgung wahr (siehe auch Strategie 12.3). Die Versorgungsregion kann die regionale Anlaufstelle selber betreiben oder an eine Drittorganisation auslagern."
Der Antrag Budmiger wird mit 104 gegen 17 Stimmen angenommen.


title_de:
24.2
Die mitberichtende Kommission KAPF beantragt die Streichung von Strategie 24.2. Die Kommission
GSW lehnt diesen Streichungsantrag mehrheitlich ab. Der Regierungsrat lehnt den Antrag ebenfalls
ab.
Der Streichungsantrag wird mit 79 gegen 47 Stimmen angenommen.
Somit wird Strategie 24.2 gestrichen.


title_de:
Antrag 1 (gemäss Fassung GSW)
Die Ziele und Strategien des Planungsberichts "Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) 2030" werden – wie aus der Beratung hervorgegangen – genehmigt.
Antrag 1 (gemäss Fassung GSW) wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden abgeschrieben:
• (16.50) Postulat Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach (Sprecherin), Clemens Hochreuter, SVP, Aarau, und Andre Rotzetter, CVP, Buchs, vom 15. März 2015 betreffend Erstellung eines Berichts zur möglichen zukünftigen Rolle des Kantons gegenüber den beiden akutsomatischen Kantonsspitälern.
• (17.230) Motion der FDP-Fraktion (Sprecherin Dr. Martina Sigg, Schinznach) vom 26. September 2017 betreffend Überarbeitung der Botschaft über die Finanzierbarkeit des Aargauer Gesundheitswesens.
• (19.197) Motion der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) vom 25. Juni 2019 betreffend zeitnahe Erstellung einer neuen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung.
• (19.265) Motion Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland (Sprecher), Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach, Dr. Marcel Bruggisser, BDP, Aarau, Dominik Peter, GLP, Bremgarten, Dr. Jürg Knuchel, SP, Aarau, und Andre Rotzetter, CVP, Buchs, vom 3. September 2019 betreffend konsequente Dokumentation ve

results_string: Antrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
5JA:cqueline Felder, Boniswil, beantragt zu Ziel und Strategien 5 die ursprüngliche Fassung gemäss
Entwurf Regierungsrat.
Für Fassung GSW und RR (Ja)    84 Stimmen
Für Fassung Entwurf RR/Felder (Nein)    44 Stimmen
Somit Zustimmung zu Fassung gemäss GSW und RR und Ablehnung des Antrags Felder.

meaning_of_yes_de: Für Fassung GSW und RR

meaning_of_no_de: Für Fassung Entwurf RR/Felder


title_de:
10.4
Die Kommission GSW beantragt eine neue Ziffer 10.4:
"10.4 (neu) Der Kanton kann durch die Mitfinanzierung von versorgungsrelevanten Vorhalteleistungen die rehabilitative Versorgung sicherstellen."
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Der Antrag der GSW für eine neue Ziffer 10.4 wird mit 85 gegen 46 Stimmen angenommen.


title_de:
12.2
Edith Saner, Birmenstorf, stellt den folgenden Ergänzungsantrag: "Bei der Festlegung der Normkosten berücksichtigt der Kanton spezialisierte Angebote und bei der ambulanten Pflege zusätzlich die Struktur des Versorgungsgebietes."
Der Antrag Saner wird mit 101 gegen 30 Stimmen abgelehnt.


title_de:
12.6
Edith Saner, Birmenstorf, stellt den Antrag, Strategie 12.6 beizubehalten.
Der Antrag Saner wird mit 80 gegen 49 Stimmen abgelehnt.


title_de:
14 / 14.1
Die GSW beantragt die Streichung von Ziel 14 mit Strategie 14.1. Der Regierungsrat hält daran fest.
Der Streichungsantrag der GSW wird mit 86 gegen 43 Stimmen angenommen.
Somit wird Ziel 14 mit Strategie 14.1 gestrichen.


title_de: Antrag 625-E


title_de:
15.1
Martin Brügger, Brugg, stellt den folgenden Änderungsantrag:
"15.1 Der Kanton legt die Einsatzgebiete für den Rettungsdienst (inkl. Luftrettung) fest. Die Einsatzgebiete werden in einem Bewerbungsverfahren an die Rettungsdienste vergeben."
Der Antrag Brügger wird mit 98 gegen 32 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
15.6
Martin Brügger, Brugg, stellt folgenden Änderungantrag:
"15.6 Für die bodengebundene Rettung und die Luftrettung gilt das Next-Best-Prinzip. Leistungen werden in Leistungsvereinbarungen geregelt."
Der Antrag Brügger wird mit 104 gegen 27 Stimmen abgelehnt.


title_de:
18.4
Edith Saner, Birmenstorf, und Tobias Hottiger, Zofingen, stellen den Antrag, Strategie 18.4 zu streichen.
Der Streichungsantrag Saner/Hottiger wird mit 91 gegen 37 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
(24.116) Kantonaler Richtplan; Anpassung des Richtplans; Materialabbau: Umsetzung Rohstoffversorgungskonzept (RVK 2020) (Kapitel V 2.1)
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – beschlossen.
Dem Antrag gemäss Botschaft wird mit 125 Stimmen gegen 1 Stimme zugestimmt.


title_de:
(24.141) Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2023; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats
Antrag 1 Die Gewinnablieferung an den Kanton wird auf 117,0 Millionen Franken festgelegt.
Antrag 1 wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) werden genehmigt.
Antrag 2 wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2023; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de:
Antrag 3 Den Mitgliedern des Bankrats wird Entlastung erteilt.
Antrag 3 wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Vorhaben/Projekt einmaliger
Bruttoaufwand (in Franken)
wiederkehrender Bruttoaufwand (in Franken)
635 'Verkehrsangebot' 1.2.7 Regionale Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen (RVBW), Ladeinfrastruktur Elektrobus Linie 2; Beitrag
der Spezialfinanzierung öV Infrastruktur
4'730'000 Daher wird separat darüber abgestimmt.
Dem Verpflichtungskredit wird mit 88 gegen 41 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2024, I. Teil


title_de:
Vorhaben/Projekt einmaliger
Bruttoaufwand (in Franken)
wiederkehrender Bruttoaufwand (in Franken)
100 'Zentrale Dienstleistungen DVI'
1.2.1 Projekt "Justitia 4.0" 3'445'000 210 'Polizeiliche Sicherheit'
1.2.2 Polizeikommando Tellistrasse 85;
Netzersatzanlage
2'815'000 7'000
320 'Berufsbildung und Mittelschule'
1.2.3 Förderung des Erwerbs und Erhalts
von Grundkompetenzen Erwachsener; Programm 2025–2028
2'600'000 320 'Berufsbildung und Mittelschule'
1.2.4 Verstetigung Integrationsvorlehre (Programm INVOL)
840'000 362'500
430 'Immobilien' 1.2.5 Sanierung Haus M Buchenhof 4'040'000 605 'Baubewilligung und Recht'
1.2.6 Digitalisierte Baubewilligungsabwicklung (DIBA) – Ablösung der bestehenden eBau-Lösung für die digitale Abwicklung von Baugesuchen
3'700'000 120'000
Antrag 1 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Vorhaben/Projekt einmaliger
Bruttoaufwand (in Franken)
wiederkehrender Bruttoaufwand (in Franken)
320 'Berufsbildung und Mittelschule'
1.3.1 Neue Mittelschuladministration
(NEMA)
850'000 610 'Raumentwicklung' 1.3.2 Flughafen Zürich; Flugverkehr
(Fluglärmmessungen, Controlling
Routenindex, SIL Prozess)
564'000 Antrag 2 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag Glarner (Streichen ESP 315E008)

meaning_of_yes_de: Für Antrag Glarner


title_de:
Antrag 3 Zu Antrag 3 liegt ein abweichender Antrag der UBV im Einvernehmen mit der KAPF vor. Der Regierungsrat stimmt zu: einmaliger Bruttoaufwand von 6,3 Millionen Franken (anstatt 9,3 Millionen Franken)
Es wird daher direkt über die Fassung UBV/KAPF abgestimmt:
Die Verlängerung des Verpflichtungskredits Massnahmenpaket "Bewältigung Waldschäden durch
Borkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse 2020"; Verpflichtungskredit 2021–2024 mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 6,3 Millionen Franken bis 2028 wird beschlossen.
Antrag 3 (Fassung UBV/KAPF) wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Vorhaben/Projekt Nachtragskredit (in Franken)
710 'Rechtsprechung' 2.2.1 Personelle Verstärkung Schlichtungsbehörden für
Miete und Pacht
410'100
Antrag 4 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.90) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2023 Antrag I KAPF zur beantragten Fristverlängerung der Umsetzungsfrist
(21.110) Postulat Karin Faes, FDP, Schöftland (Sprecherin), und Sabina Freiermuth, FDP, Zofingen, vom 4. Mai 2021 betreffend Schaffung einer verbindlichen Regelung für Praktika in Kindertagesstätten: Geltende Frist: 24. August 2024 Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Abstimmung
Antrag KAPF auf Fristverlängerung bis 24. Dezember 2025 (Ja)   37 Stimmen
Antrag Regierungsrat auf Fristverlängerung bis 24. Dezember 2026 (Nein)  96 Stimmen
Somit Zustimmung zum Antrag Regierungsrat und damit Fristverlängerung bis 24. Dezember 2026.

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2023


title_de:
Antrag II KAPF zur beantragten Fristverlängerung der Umsetzungsfrist
(22.166) Motion Karin Faes, FDP, Schöftland (Sprecherin) … betreffend Anpassung des KiBeG
zwecks dreigliedriger Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung; umgewandelt in ein Postulat: Geltende Frist: 15. November 2025 Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Abstimmung
Antrag KAPF auf Fristverlängerung bis 24. Dezember 2025 (Ja)   36 Stimmen
Antrag Regierungsrat auf Fristverlängerung bis 24. Dezember 2026 (Nein)  95 Stimmen
Somit Zustimmung zum Antrag Regierungsrat und damit Fristverlängerung bis 24. Dezember 2026.


title_de:
Antrag 1 Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger
Aufwand und Ertrag' eine Einlage von 119,5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen.
Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Die Überschreitung des Globalbudgets des Aufgabenbereichs 710 'Rechtsprechung' um Fr. 12'088.– wird bewilligt (vgl. Kapitel 10.3).
Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2023 der 42 Aufgabenbereiche wird genehmigt.
Antrag 3 gemäss Botschaft wird mit 130 gegen 0 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 Den zur Abschreibung beziehungsweise zur Aufrechterhaltung beantragten Motionen und Postulaten
sowie den beantragten Fristverlängerungen wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zugestimmt.
Antrag 4 (wie aus den Beratungen hervorgegangen) wird mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.117) Verkehrssteuergesetz (VStG); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Pascal Furer, Staufen, stellt den folgenden Rückweisungsantrag:
"Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat mit der Auflage, für Familien und Gewerbe weniger nachteilige Varianten zu erarbeiten wie zum Beispiel Leergewicht anstelle Gesamtgewicht als Berechnungsgrundlage oder Tarif für Verbrenner belassen und nur für elektrische Fahrzeuge anpassen."
Der Rückweisungsantrag wird mit 94 gegen 40 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf eines Verkehrssteuergesetzes (VStG) wird in 2. Beratung zum Beschluss
erhoben.
Antrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 113 gegen 20 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Verkehrssteuergesetz (VStG); Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag 2 Das Dekret über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr vom 18. Oktober 1977 wird mit dem Inkrafttreten des Verkehrssteuergesetzes (VStG) aufgehoben.
Antrag 2 wird in der Schlussabstimmung mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.137) Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Dekrets zur Prämienverbilligung (DPV) wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.136) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Dr. Adrian Schoop, Baden, stellt den folgenden Prüfungsantrag:
"Der Regierungsrat wird aufgefordert, für die 2. Beratung aufzuzeigen, wie sich die Erhöhung der Familienzulagen um 10 Fr., 25 Fr. und 40 Fr. auf die Aargauer Wirtschaft auswirkt. Um welchen Prozentsatz werden sich die Abgaben an die Familienausgleichskassen auf die AHV-pflichtige Lohnsumme im Durchschnitt für die verschiedenen beitragspflichtigen Unternehmen bzw. Branchen erhöhen? Wie werden sich die Abgaben an die Familienausgleichskassen auf die AHV-pflichtige Lohnsumme auf exemplarische Unternehmen wie kleine Gewerbebetriebe, mittlere Industriebetriebe und grosse Unternehmen auswirken? Wie schätzt der Regierungsrat die diesbezüglichen Folgen für die Arbeitgeber-Standortattraktivität Aargau ein?"
Der Prüfungsantrag wird mit 127 gegen 5 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen.


title_de:
§ 1 Abs. 2 Hier liegen ein Antrag sowie ein Minderheitsantrag der Kommission GSW vor. Zudem stellt Alfons
Paul Kaufmann, Wallbach, namens der Mitte einen Antrag.
"2 Die Höhe der Familienzulagen entspricht dem Mindestansatz des Familienzulagengesetzes zuzüglich Fr. x.–."
Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
- Antrag GSW    Fr. 40 - Antrag Kaufmann/Mitte  Fr. 25 - Entwurf Regierungsrat  Fr. 10 - Minderheitsantrag: geltendes Recht (entspricht Fr. 0)
Gegenüberstellung I
Für Antrag GSW (Fr. 40) (Ja)       53 Stimmen
Für Minderheitsantrag: geltendes Recht (entspricht Fr. 0) (Nein)  79 Stimmen

meaning_of_yes_de: Für Antrag GSW (Fr. 40)

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
Gegenüberstellung II
Für Antrag Kaufmann/Mitte (entspricht Fr. 25) (Ja)    70 Stimmen
Für Minderheitsantrag: geltendes Recht (entspricht Fr. 0) (Nein)  62 Stimmen
Enthaltung                   1 Stimme


title_de:
Hauptabstimmung
Für Antrag Kaufmann/Mitte (entspricht Fr. 25) (Ja)     68 Stimmen
Für Entwurf Regierungsrat (Fr. 10) (Nein)      64 Stimmen
Enthaltung                  1 Stimme
Somit lautet § 1 Abs. 2:
"2 Die Höhe der Familienzulagen entspricht dem Mindestansatz des Familienzulagengesetzes zuzüglich Fr. 25.–."

meaning_of_no_de: Für Entwurf Regierungsrat (Fr. 10)


title_de:
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 69 gegen 64 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Die (21.12) Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Claudia Rohrer, Rheinfelden) vom 5. Januar 2021 betreffend Erhöhung der Familienzulagen wird als erledigt abgeschrieben.
Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.144) Postulat Sander Mallien, GLP, Baden, vom 14. Mai 2024 betreffend KBüG § 9 Abs. 5 und 6 Das Postulat wird mit 70 gegen 60 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: KBüG § 9 Abs. 5 und 6


title_de:
(24.58) Bericht zum Umsetzungsstand der Sozialplanung (SOPLA) 2015 Antrag gemäss Botschaft
Der folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
• (20.8) Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Regula Dell'Anno-Doppler, Baden) vom 7. Januar 2020 betreffend Bericht 2020 zur Sozialplanung
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.135) Informationssicherheit; Umsetzung Massnahmen Informatik Aargau; Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft
Es liegt ein Antrag der Kommission AVW vor: "Für das Vorhaben "Informationssicherheit; Umsetzung
Massnahmen Informatik Aargau" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand
von Fr. 6'599'000.– (anstatt Fr. 7'168'000.–) und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand
von Fr. 3'597'000.– (anstatt 3'924'000.–) beschlossen." (Kürzung einmalige Vergabereserve um
569'000 Franken und Kürzung jährliche Reserve für Unvorhergesehenes um 327'000 Franken.)
Der Regierungsrat hält an seinem Antrag fest.
Gegenüberstellung
Für den Antrag gemäss AVW (Ja)    89 Stimmen
Für den Antrag gemäss Regierungsrat (Nein)   41 Stimmen

meaning_of_yes_de: Für den Antrag gemäss AVW

meaning_of_no_de: Für den Antrag gemäss Regierungsrat


title_de:
Hauptabstimmung
Für das Vorhaben "Informationssicherheit; Umsetzung Massnahmen Informatik Aargau" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 6'599'000.– und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 3'597'000.– beschlossen.
Der bereinigte Antrag wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Informationssicherheit; Umsetzung Massnahmen Informatik Aargau; Verpflichtungskredit


title_de:
(24.138) Telli-Hochhaus, Aarau; Brandschutz / Statik; Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft
Für das Vorhaben "Telli-Hochhaus, Aarau; Brandschutz / Statik" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 4,33 Millionen Franken (Schweizerischer Baupreisindex [SBI], Nordwestschweiz, Renovation Bürogebäude, Indexstand April 2023, 114,6 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.56) Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG), Änderung; Dekret über den Notariatstarif; Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 25 Abs. 1
Es liegt ein Antrag der VWA auf Streichung von lit. abis vor. Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
Der Streichungsantrag der VWA wird mit 79 gegen 52 Stimmen angenommen.
Somit wird § 25 Abs. 1 lit abis gestrichen.


title_de:
§ 25 Abs. 1bis
Es liegt ein Antrag der VWA auf Streichung von Abs. 1bis vor. Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest.
Der Streichungsantrag der VWA wird mit 80 gegen 52 Stimmen angenommen.
Somit wird § 25 Abs. 1bis gestrichen.

affair_title_de: Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG), Änderung; Dekret über den Notariatstarif; Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(24.56) Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG), Änderung; Dekret über den Notariatstarif; Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag 1 gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf der Änderung des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes (BeurG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf der Änderung des Dekrets über den Notariatstarif wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
§ 7 Abs. 2 Gabriel Lüthy, Widen, stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag, den zeiten und dritten Satz von Abs. 2 zu streichen: "2 Der Gemeinderat kann für das jeweilige Gemeindegebiet einen weiteren
Sonntagsverkaufstag im Jahr festlegen." (Rest streichen: "Davon ausgeschlossen sind der Bundesfeiertag sowie die in der jeweiligen Gemeinde geltenden kantonalen Feiertage gemäss § 6. Ein dritter
Sonntagsverkaufstag darf zudem nicht in die Adventszeit fallen.")
Abstimmung
Antrag Regierungsrat/VWA    109 Stimmen
Teilstreichungsantrag FDP   20 Stimmen
1 Enthaltung
Somit hat die Fassung gemäss Regierungsrat/VWA obsiegt.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
(24.57) Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg; Weiterentwicklung und Optimierung der Gewerbebetriebe; Verpflichtungskredit
Rückweisungsantrag
Die Kommissionen AVW und SIK stellen den folgenden Rückweisungsantrag: "Das Geschäft "Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg; Weiterentwicklung und Optimierung der Gewerbebetriebe; Verpflichtungskredit" wird zurückgewiesen. Das Projekt soll überarbeitet werden in Bezug auf Zweckmässigkeit, strategische Ausrichtung, Standort sowie insbesondere auf die Höhe des Verpflichtungskredits und die ungenügende Wirtschaftlichkeit im laufenden Betrieb."
Der Rückweisungsantrag wird mit 106 gegen 23 Stimmen angenommen.
Das Geschäft wird an den Regierungsrat zurückgewiesen.


title_de:
(24.17) Motion Tonja Burri, SVP, Hausen (Sprecherin), Nicole Heggli-Boder, SVP, Buttwil, vom 16. Januar 2024 betreffend "Security-Points" an den als Hotspots bekannten Bahnhöfen im
Kanton Aargau
Die Motion wird mit 95 gegen 34 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de:
(24.7) Motion Martin Bossert, EDU, Rothrist (Sprecher), Rolf Haller, EDU, Zetzwil, vom 9. Januar 2024 betreffend Anpassung der Vorgaben bezüglich Sprachaufenthalt von angehenden
Primarschullehrerinnen und Primarschullehrern
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 87 gegen 42 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(24.142) Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2023 Antrag gemäss Botschaft
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) werden genehmigt.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.157) Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Asylbereich; begleitetes Wohnen; Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft
Für das Vorhaben "Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Asylbereich; begleitetes Wohnen" wird für den Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis 31. August 2028 ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 10'278'520.– beschlossen.
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 124 gegen 10 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.61) Motion der SVP-Fraktion (Sprecher Mario Gratwohl, Niederwil) vom 5. März 2024 betreffend Bezahlkarte anstelle von Bargeld für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene
Die Motion wird mit 69 gegen 68 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(24.101) Motion Thomas Baumann, Grüne, Suhr (Sprecher), Edith Saner, Mitte, Birmenstorf, Karin Faes, FDP, Schöftland, Manuel Kaspar, SVP, Oberkulm, Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, Christian Minder, EVP, Lenzburg, Andre Rotzetter, Mitte, Buchs, Matthias Betsche, GLP, Möriken-Wildegg, vom 26. März 2024 betreffend Registrierung von Hauskatzen im Kanton Aargau
Die Motion wird mit 75 gegen 62 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(24.175) Antrag auf Direktbeschluss Lukas Huber, GLP, Berikon, vom 11. Juni 2024 betreffend Echtzeit-Transkription von Sitzungen des Grossen Rats
Abstimmung
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 130 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) als erheblich erklärt.
Das Geschäft wird dem Büro des Grossen Rats zur Vorberatung und Berichterstattung an den Grossen Rat zugewiesen.


title_de:
(24.134) Antrag auf Direktbeschluss Sander Mallien, GLP, Baden, vom 23. April 2024 betreffend Einreichung einer Standesinitiative zwecks Änderung des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes zur landesweiten Vereinheitlichung der Einbürgerungsvoraussetzungen
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 86 gegen 40 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.


title_de: Antrag 320-B

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
(24.155) Bericht über die Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs betreffend Senkung der Grundbuchabgaben sowie der Notariatstarife für die Eintragung beziehungsweise
Errichtung und Erhöhung von Grundpfandrechten
Antrag gemäss Botschaft
Es liegt ein Antrag der Kommission VWA vor, dass der folgende parlamentarischen Vorstoss nicht
abgeschrieben wird:
• (22.255) Motion Daniel Urech, SVP, Sins (Sprecher), Dr. Adrian Schoop, FDP, Turgi, Alfons Paul
Kaufmann, Mitte, Wallbach, Roland Kuster, Mitte, Wettingen, und Manuel Kaspar, SVP, Oberkulm, vom 6. September 2022 betreffend Senkung der Grundbuchabgaben sowie der Notariatstarife für die Eintragung bzw. Errichtung und Erhöhung von Grundpfandrechten (überwiesen als Postulat)
Der Regierungsrat hält an seinem Antrag fest.
Abstimmung
Für den Antrag gemäss Regierungsrat (abschreiben) (Ja)  125 Stimmen
Für den Antrag gemäss VWA (nicht abschreiben) (Nein)      0 Stimmen
Der folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrie


title_de:
(24.108) Motion der Fraktionen Die Mitte und SP (Sprecher Alfons Paul Kaufmann, Wallbach)
vom 26. März 2024 betreffend Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Erhebung einer
kantonalen Gasttaxe, von kommunalen Kurtaxen sowie einer lokalen Tourismusförderungsabgabe
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 67 gegen 64 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(24.133) Motion der SP-Fraktion (Sprecher Stefan Dietrich, Bremgarten) vom 23. April 2024 betreffend Einführung 1. Mai, Tag der Arbeit, als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag im Kanton
Aargau
Die Motion wird mit 94 gegen 33 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.