meaning_of_yes_de: Antrag der KAPF/Regierungsrat auf Abschreibung

results_string: Die Aufrechterhaltung wird mit 81 gegen 35 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2017


body_key: AG

title_de:
Antrag 1 gemäss Botschaft
Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger
Aufwand und Ertrag' eine Einlage von 119 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen
(vgl. Kapitel 10.2).
Antrag 1 wird mit 73 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2017 der 43 Aufgabenbereiche wird genehmigt.
Antrag 2 wird mit 115 gegen 1 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Den zur Abschreibung beziehungsweise Aufrechterhaltung beantragten Motionen, Postulaten und Aufträgen wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zugestimmt.
Der Antrag wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2017 Von der vorliegenden Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2017 wird Kenntnis
genommen.
Der Antrag wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.80) Landwirtschaftsgesetz des Kantons Aargau (LwG AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Aargau (LwG
AG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Es wird folgender parlamentarischer Vorstoss abgeschrieben:
(14.101) Motion Alois Huber, SVP, Möriken-Wildegg (Sprecher), Ralf Bucher, CVP, Mühlau, Andrea
Moll-Reutercrona, FDP, Sins, Ruedi Weber, Grüne, Menziken, Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, und Rosmarie Groux, SP, Berikon, vom 20. Mai 2014 betreffend Revision des kantonalen
Landwirtschaftsgesetzes aufgrund der neuen Agrarpolitik 2014–2017.
Antrag 2 wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Landwirtschaftsgesetz des Kantons Aargau (LwG AG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(18.86) Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2017; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats
Antrag 1 Die Gewinnablieferung an den Kanton wird auf 96 Millionen Franken festgelegt.
Antrag 1 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


body_key: AR

title_de: Gesamtabstimmung

affair_title_de: Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung


title_de: Antrag 2 wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2017; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de:
Antrag 3 Den Mitgliedern des Bankrats wird Entlastung erteilt.
Antrag 3 wird mit 119 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de: Der Antrag wird mit 114 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2017


title_de:
(18.35) Motion Dominik Peter, GLP, Bremgarten (Sprecher), Marianne Binder-Keller, CVP, Baden, Michael Wetzel, CVP, Ennetbaden, Lilian Studer, EVP, Wettingen, Dr. Adrian Schoop, FDP, Turgi, Daniel Hölzle, Grüne, Zofingen, und Michaela Huser, SVP, Wettingen, vom 6. März 2018 betreffend die Möglichkeit zur Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler von bewilligten Privatschulen beim Mittelschulübertritt
Überweisung als Postulat
Das Postulat wird mit 70 gegen 55 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Die Möglichkeit zur Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler von bewilligten Privatschulen beim Mittelschulübertritt


title_de:
(18.89) SVA Aargau; Jahresbericht und Jahresrechnung 2017 Antrag gemäss Botschaft: Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2017 der SVA Aargau werden zur Kenntnis genommen.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit  113 gegen 0  Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.32) Motion Daniel Erich Aebi, SVP, Birmenstorf, vom 6. März 2018 betreffend forensische
Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (UMA)
Die Motion wird mit 80 gegen 38 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Forensische Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (UMA)


title_de:
(18.6) Motion Dr. Anna Andermatt, SP, Wettingen (Sprecherin), Edith Saner, CVP, Birmenstorf, Ruth Müri, Grüne, Baden, Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Renata Siegrist-Bachmann, GLP, Zofingen, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach, und Martina
Bircher, SVP, Aarburg, vom 9. Januar 2018 betreffend Brustkrebsvorsorge
Die Motion wird mit 80 gegen 47 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Brustkrebsvorsorge


title_de:
(18.87) Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Schinznach-Bad zur Einwohnergemeinde Brugg
Der Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Schinznach-Bad zur Einwohnergemeinde Brugg sowie der entsprechende Zusammenschlussvertrag werden genehmigt.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 101 gegen 8 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.91) Verfassung des Kantons Aargau; Änderung, Gesetz über die politischen Rechte
(GPR); Änderung, Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 78 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Antrag wird mit 78 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Verfassung des Kantons Aargau; Änderung, Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung, Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(18.153) Gesamterneuerungswahlen der durch den Grossen Rat zu wählenden Behörden des Kantons Aargau für die Amtsperiode 2019–2022
Antrag Kathrin Scholl, Lenzburg, namens der SP-Fraktion: Die Wahl des neuen Bankrats für die vakante Stelle sei auszusetzen und der Regierungsrat soll dem Grossen Rat neu eine Kandidatur einer
Frau vorlegen.
Der Antrag wird 99 gegen 29 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Gesamterneuerungswahlen der durch den Grossen Rat zu wählenden Behörden des Kantons Aargau für die Amtsperiode 2019 - 2022


title_de: Antrag 4 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Ukraine-Krieg; Schutzsuchende aus der Ukraine; Unterbringung, Unterstützung und Betreuung; Verpflichtungs- und Nachtragskredite


title_de:
"2. Folgende zu wählende Richterinnen werden gestützt auf § 16 Abs. 2 Gerichtsorganisationsgesetz
(GOG) vom Wohnsitzerfordernis im Kanton Aargau befreit:
- Antonella Panariello Weber als Ersatzrichterin am Obergericht
- Simone Kiefer Baumann als Fachrichterin am Verwaltungsgericht"
Antrag 2 wird mit 126 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.127) Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Deponie des Typs A "Höll" in Boswil und Kallern (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1)
Antrag
Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 82 gegen 36 Stimmen angenommen.


title_de:
(18.109) Gemeinden Villmergen und Wohlen, Sanierung und Ausbau Kantonsstrasse K 265 (Angliker-/Nutzenbachstrasse); Gemeinde Wohlen, Revitalisierung und Ausbau Nutzenbach;
Verpflichtungskredite
Antrag 1 Für das Vorhaben "Sanierung und Ausbau Kantonsstrasse K 265 (Angliker-/Nutzenbachstrasse)" in den Gemeinden Villmergen und Wohlen wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 25'744'000.– (Produktionskosten-Index [PKI] des Schweizerischen Baumeisterverbands, Stand 2017, Indexstand von 231,8) zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Dem Antrag wird mit 114 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 2 Für das Vorhaben "Revitalisierung und Ausbau Nutzenbach" in der Gemeinde Wohlen wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 3'000'000.– (Produktionskosten-Index
[PKI] Bausparte 10 'Fluss- und Bachverbau', Stand 2016, Indexstand von 122,60) zulasten der allgemeinen Staatsrechnung beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten
Mehr- und Minderaufwendungen an.
Dem Antrag wird mit 114 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Gemeinden Villmergen und Wohlen, Sanierung und Ausbau Kantonsstrasse K 265 (Angliker-/Nutzenbachstrasse); Gemeinde Wohlen, Revitalisierung und Ausbau Nutzenbach; Verpflichtungskredite


title_de:
Antrag 3 Die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des Projekts "Sanierung und Ausbau der Kantonsstrasse
K 265 (Angliker-/Nutzenbachstrasse)", welche nach Abzug der pauschalen Anteile der Verursacher und der SBB verbleiben, von Fr. 24'532'000.– (vorbehältlich allfällige indexbedingte Mehr- und Minderaufwendungen sowie Bundesbeitrag) werden für Villmergen auf 20,03 % und für Wohlen auf
25,54 % festgelegt.
Dem Antrag wird mit 113 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 4 Die Kosten des Projekts "Revitalisierung und Ausbau Nutzenbach" werden zwischen Bund, Kanton und Gemeinde Wohlen gemäss dem Kostenteiler in Kapitel 5.2.2 aufgeteilt.
Dem Antrag wird mit 115 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(18.90) Teilsanierung und Erweiterung Zivilschutzausbildungszentrum (ZAZ) Eiken; Verpflichtungskredit
Antrag
Für die Teilsanierung und Erweiterung Zivilschutzausbildungszentrum (ZAZ) Eiken wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 8'300'000.– beschlossen (Index: Schweizerischer Baupreisindex, Nordwestschweiz, Sanierung Bürogebäude, Indexstand April 2017, 96,5 Punkte). Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Der Antrag wird mit 107 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de:
(18.44) Interpellation Jean-Pierre Gallati, SVP, Wohlen, vom 6. März 2018 betreffend Arzthonorare Kantonsspital Aarau AG (KSA)
Dem Antrag auf Diskussion wird mit 116 gegen 10 Stimmeen zugestimmt.


title_de:
(18.162) Parlamentarische Initiative der Fraktion der Grünen (Sprecher Daniel Hölzle, Zofingen) vom 28. August 2018 betreffend Aufnahme der Klimaschutzbestrebungen in die Verfassung
(vorläufige Unterstützung / Quorum 60 Ratsmitglieder)
Für die vorläufige Unterstützung stimmen 44 Ratsmitglieder. Der Antrag ist somit abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.


title_de: Art. 3 Abs. 1

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Angenommen


title_de:
(18.126) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2017; Bericht zum Leistungsauftrag 2015–2017
Antrag 1 Von der vorgelegten Jahresrechnung 2017 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wird
Kenntnis genommen.
Antrag 1 wird mit 121gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2015–2017 wird genehmigt.
Antrag 2 wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2017; Bericht zum Leistungsauftrag 2015–2017


title_de:
(18.152) Französischunterricht ab der 5. Klasse Primarschule; Verpflichtungskredit
Antrag
Für die Einführung von Französischunterricht ab der 5. Klasse der Primarschule wird ein Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 3'030'000.– beschlossen.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 74 gegen 54 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.133) Motion Rolf Haller, EDU, Zetzwil (Sprecher), und Désirée Stutz, SVP, Möhlin, vom 19. Juni 2018 betreffend Änderung § 10 Absatz 3 des Dekrets über die Begnadigung
In der Abstimmung wird die Motion mit 78 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(18.159) Veräusserung Liegenschaft "Stockwerkeigentum ehemaliger KAPO-Posten" in Spreitenbach
Antrag:
Die Veräusserung der kantonseigenen Liegenschaft "Stockwerkeigentum ehemaliger KAPO-Posten"
in Spreitenbach an den Meistbietenden wird bewilligt.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 113 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.7) Motion Martin Keller, SVP, Obersiggenthal, vom 9. Januar 2018 betreffend Abschaffung
der steuerlichen Scheidungsstrafe
In der Abstimmung wird die Motion mit 113 gegen 10 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(18.115) Motion Nicole Müller-Boder, SVP, Buttwil, vom 5. Juni 2018 betreffend steuerlichen
Abzug von Krankenkassenprämien
In der Abstimmung wird die Motion mit 108 gegen 17 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Steuerlichen Abzug von Krankenkassenprämien


title_de:
(18.149) Postulat Adrian Bircher, GLP, Aarau, vom 26. Juni 2018 betreffend Regelung "Abgänge von Chefbeamten"
In der Abstimmung wird das Postulat mit 117 gegen 2 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Regelung "Abgänge von Chefbeamten"


title_de:
(18.222) Motion Florian Vock, SP, Baden (Sprecher), und Rolf Jäggi, SVP, Egliswil, vom 13. November 2018 betreffend Sistierung von E-Voting und keine Pilotversuche bei den
nationalen Wahlen 2019; Antrag auf Dringlichkeit
Präsenz 134, Quorum 90 Der Dringlichkeit wird mit 93 befürwortenden Stimmen zugestimmt.


title_de:
(18.161) Antrag auf Direktbeschluss der SVP-Fraktion (Sprecherin Désirée Stutz, Möhlin) vom 28. August 2018 betreffend Standesinitiative gegen eine Änderung der Vergütungen von  Arbeitslosengeldern für Grenzgänger
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 77 gegen 50 Stimmen als erheblich erklärt.
Das Geschäft wird der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten dazu ihren Bericht und Antrag vorzulegen.


title_de:
(17.318) Motion der SVP-Fraktion (Sprecherin Martina Bircher, Aarburg) vom 12. Dezember 2017 betreffend Ausschaffung von ausländischen Sozialhilfeempfängern – Konsequente
Anwendung des Ausländergesetzes (Art. 62 und Art. 63)
In der Abstimmung wird die geänderte Motion mit 76 gegen 55 Stimmen überwiesen.


title_de:
(18.148) Motion Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen (Sprecher), und Uriel Seibert, EVP, Schlossrued, vom 26. Juni 2018 betreffend Reduktion der Kosten bei den Instrumentallektionen an den Mittelschulen durch Erteilung von nur einer halben Lektion Instrumentalunterricht pro Woche im Grundlagenfach Musik
In der Abstimmung wird die abgeänderte Motion mit 109 gegen 10 Stimmen überwiesen.


title_de:
(17.261) Motion Martin Keller, SVP, Obersiggenthal, vom 7. November 2017 betreffend Grosser
Rat als Wahlgremium der kantonalen Verwaltungsratsmandate
In der Abstimmung wird die Motion mit 87 gegen 39 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(GR.18.233) Interpellation Kim Schweri, Grüne, Untersiggenthal, vom 20. November 2018 betreffend Verzicht des Regierungsrats auf Bemühungen für ein Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion (BAZoV)
Kim Lara Schweri, Untersiggenthal, beantragt die heute eingereichte Interpellation gemäss § 74 GO
dringlich zu behandeln.
Gemäss § 74 GO ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder erforderlich.
Die Präsenzaufnahme ergibt die Anwesenheit von 128  Ratsmitgliedern. Daraus ergibt sich ein Quorum von 86.
In der Abstimmung wird das Quorum mit 123 befürwortenden Stimmen erreicht. Der Antrag auf
dringliche Behandlung ist somit angenommen.


title_de:
(18.150) Motion Sabine Sutter-Suter, CVP, Lenzburg (Sprecherin), und Kathrin SchollDebrunner, SP, Lenzburg, vom 26. Juni 2018 betreffend Finanzierung des gestalterischen
Vorkurses an der Schule für Gestaltung Aargau
Die Motion wird mit 70 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(18.158) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2018, II. Teil
Für die Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlungen; Projektleitung 2019–2026 wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 4'650'000.– (ZIW-Index, Indexstand 1.
April 2017, 99,2 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten
Mehr- oder Minderaufwendungen an.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.187) Beiträge an die Leistungen der Forstreviere; Dekret zum Waldgesetz des Kantons
Aargau (Walddekret, AWaD); Änderung
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets zum Waldgesetz des Kantons Aargau (Walddekret, AWaD) vom 3. November 1998 wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Es werden die folgenden parlamentarischen Vorstösse als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
(10.78) Postulat Richard Plüss, SVP, Lupfig, Rudolf Lüscher, CVP, Laufenburg, Jörg Villiger, Grüne, Aarburg vom 16. März 2010 betreffend Auslegung und Anpassung der Tarife für die Hoheitsaufgaben, welche die Aargauer Förster im Dienste des Kantons und der Gemeinden erledigen
(14.63) Motion Richard Plüss, SVP, Lupfig, vom 25. März 2014 betreffend Umsetzung der §§ 26 und 28 des Aargauischen Waldgesetzes und damit verbunden eine kantonale Regelung der Forstrevieraufgaben und Forstrevierbeiträge sowie Forstrevierentschädigungen zwischen Kanton und Gemeinden; Umwandlung in ein Postulat
Antrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Beiträge an die Leistungen der Forstreviere; Dekret zum Waldgesetz des Kantons Aargau (Walddekret, AWaD); Änderung


title_de: (18.156) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 mit Budget 2019 Der Rückweisungsantrag wird mit 91 gegen 39 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 310 Volksschule
Die KAPF stellt den Minderheitsantrag, den Globalbudget Saldo wie folgt anzupassen (Die zusätzliche Lektion, welche im Schuljahr 2020/21 in der 6. Klasse anfällt, soll nicht über die ungebundenen
Lektionen finanziert werden.):  (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um 625 (2020)
Erhöhung um 875 (2021)
Fassung Regierungsrat (=ja): 64 Stimmen
Antrag KAPF (=nein):  63 Stimmen
Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission KAPF abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat

meaning_of_no_de: Antrag KAPF

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 mit Budget 2019


title_de: Antrag 515-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag GSW

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
AB 310 Volksschule
Die KAPF stellt den Minderheitsantrag, den Globalbudget Saldo wie folgt anzupassen (Das Budget
wurde im Jahr 2017 nicht ausgeschöpft.):  (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 200 (2019–2022)
Aus der Reduktion ergeben sich folgende Anpassungen in Ziel 310Z009:
I 02 "Gemeinden /Kirchgemeinden, die finanziell unterstützt werden" (Anzahl)
Reduktion um jährlich 20 (2019–2022)
I 08 "Beiträge an die Gemeinden/Kirchgemeinden für Auf- und Ausbau der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit" (Fr.)
Reduktion um jährlich 200'000 (2019–2022)
Fassung Regierungsrat (=ja): 93 Stimmen
Minderheitsantrag KAPF (=nein):  35 Stimmen
Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission KAPF abgelehnt.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag KAPF

results_string: Reduktion um jährlich 200'000 (2019–2022) Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission KAPF abgelehnt.


title_de:
AB 320 Berufsbildung und Mittelschule
Die KAPF stellt den Minderheitsantrag, den Globalbudget Saldo wie folgt anzupassen (Die Einsparungen von 630'000 (2019) bzw. 1.5 Mio. Franken (2020–2022) bei den Tagesmittelschulen seien
rückgängig zu machen.):  (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um 630 (2019)
Erhöhung um jährlich 1'500 (2020–2022)
Daraus ergibt sich folgende Anpassung des Ziels 320Z003, Indikator 08 "Kosten pro Lernende/n der Tagesmittelschule (Gymnasium, FMS, HMS, IMS)" (Fr.):
Erhöhung um 113 (2019)
Erhöhung um jährlich 272 (2020–2021)
Erhöhung um 270 (2022)
Fassung Regierungsrat (=ja): 93 Stimmen
Minderheitsantrag KAPF (=nein):  36 Stimmen
Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission KAPF abgelehnt.


title_de:
AB 820 Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz
Die Kommission AVW stellt im Einvernehmen mit der Beauftragten Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz den Antrag, den Globalbudget Saldo wie folgt anzupassen (Aufgrund des festgestellten Vollzugsnotstands bei den Kontrollaufgaben sollen zusätzliche 1.5 Stellen geschaffen werden.): (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 190 (2019–2022)
Lilian Studer stellt den Antrag, aufgrund des festgestellten Vollzugsnostands bei den Kontrollaufgaben zusätzlich 1.5 Stellen befristet auf 3 Jahre zu schaffen. Der Globalbudget Saldo ist entsprechend
wie folgt anzupassen: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 190 (2019–2021)
Gegenüberstellung
Antrag AVW (=ja):  60 Stimmen
Antrag Studer (=nein):  71 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag AVW

meaning_of_no_de: Antrag Studer

results_string: Antrag Studer (=nein):  71 Stimmen


title_de:
Hauptabstimmung
Fassung Regierungsrat (=ja):  74 Stimmen
Antrag Studer (=nein):  58 Stimmen
Somit wird die Fassung des Regierungsrats gutgeheissen.

type_de: Hauptabstimmung


title_de:
AB 100 Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte
Die KAPF beantragt, den Globalbudget Saldo wie folgt anzupassen (Verzicht auf Stellenwachstum in der Leistungsgruppe 100.30 in den Planjahren): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 50 (2020)
Reduktion um jährlich 100 (2021–2022)
Namens der SVP stellt Regina Lehmann-Wälchli, Reitnau, den Antrag, den Globalbudget Saldo wie
folgt anzupassen (Reduktion um 280'000 Franken im Budgetjahr 2019; Plafonierung in den Planjahren): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 280 (2019–2022)
Gegenüberstellung
Antrag KAPF (=ja):  86 Stimmen
Antrag SVP (=nein):  43 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag KAPF

meaning_of_no_de: Antrag SVP

results_string: Antrag SVP (=nein):  43 Stimmen


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag KAPF (=ja):  77 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein):  54 Stimmen
Somit wird der Antrag der KAPF gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat


title_de:
AB 225 Migration und Integration
Die Kommission SIK stellt im Einvernehmen mit der KAPF den Antrag, den Globalbudget Saldo wie
folgt anzupassen (Die Erhöhung von 700 Stellenprozenten infolge geändertem Ausländergesetz
(AIG) wird als zu hoch erachtet. Es sollen lediglich fünf Stellen geschaffen werden.):  (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 200 (2019)
Nicole Müller-Boder, Buttwill, stellt Namens der SVP-Fraktion den Antrag, den Globalbudget Saldo
wie folgt anzupassen (Es sollen lediglich 3.5 Stellen geschaffen werden): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 350 (2019)
Gegenüberstellung
Antrag SIK / KAPF (=ja):  84 Stimmen
Antrag SVP (=nein):  46 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag SIK / KAPF

results_string: Antrag SVP (=nein):  46 Stimmen


title_de:
Hauptabstimmung
Fassung Regierungsrat (=ja):  48 Stimmen
Antrag SIK / KAPF (=nein):  82 Stimmen
Somit obsiegt die Fassung SIK / KAPF (Reduktion um 200 [2019]).

meaning_of_no_de: Antrag SIK / KAPF


title_de:
Hauptabstimmung
Fassung Regierungsrat (=nein):  60 Stimmen
Antrag Sabina Freiermuth (=ja):  73 Stimmen
Somit wird dem Antrag Sabina Freiermuth, Zofingen, zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Antrag Sabina Freiermuth


title_de:
AB 235 Register und Personenstand
Die Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag , den Globalbudget Saldo wie folgt anzupassen (Das Aufwandswachstum sei auf das BIP-Wachstum zu beschränken.): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 600 (2019)
Fassung Regierungsrat (=ja): 84 Stimmen
Minderheitsantrag VWA (=nein):  38 Stimmen
Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission KAPF abgelehnt.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag VWA


title_de:
AB 245 Standortförderung
Die Kommission VWA stellt den Antrag, den Globalbudget Saldo wie folgt anzupassen (Der Personalbestand sei von 8 auf 7 Mitarbeitende zu senken.):  (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 150 (2019)
Fassung Regierungsrat (=ja): 83 Stimmen
Antrag VWA (=nein):  46 Stimmen
Somit wird der Antrag der Kommission VWA abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag VWA


title_de:
(18.156) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 mit Budget 2019 AB 340 Kultur
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, in Ziel 340Z001 Indikator 20 'Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben (z.L. Finanzierungsrechnung)' [1'000 Fr.] wie folgt anzupassen (Kommentar: Die Fördermittel des Kuratoriums
sollen für das Jahr 2019 und die Planjahre 2020–2022 um 200'000 Franken auf 5 Millionen Franken
erhöht werden.):
Erhöhung um jährlich 200 (2019–2022)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 200 (2019–2022)
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 96 gegen 40 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Hauptabstimmung
Fassung Regierungsrat (=nein):  72 Stimmen
Minderheitsantrag Kommission VWA (=ja): 64 Stimmen
Somit wird die Fassung des Regierungsrats gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag Kommission VWA


title_de:
AB 340 Kultur
Namens der SP-Fraktion stellt Thomas Leitch-Frey, Wohlen, den Antrag, in Ziel 340Z001 Indikator
21 'Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen ausserhalb des Kernbereichs der öffentlichen Aufgaben (z.L. Swisslos-Fonds)' [1'000 Fr.] wie folgt anzupassen:
Erhöhung um jährlich 200 (2019–2022)
Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 72 gegen 62 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 340 Kultur
Die KAPF beantragt im Einvernehmen mit einer Minderheit der Kommission BKS, in Ziel 340Z001
Indikator 22 'Verwaltungsaufwand Kuratorium (z. L. Finanzierungsrechnung)' [1'000 Fr.] wie folgt
anzupassen (Kommentar: Der Verwaltungsaufwand beim Kuratorium sei für das Jahr 2019 und die Planjahre 2020–2022 auf 480'000 Franken zu plafonieren.):
Reduktion um 38 (2019)
Reduktion um 29 (2020)
Reduktion um 25 (2021)
Reduktion um 36 (2022)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 38 (2019)
Reduktion um 29 (2020)
Reduktion um 25 (2021)
Reduktion um 36 (2022)
Fassung Regierungsrat (=ja)  77 Stimmen
Antrag KAPF bzw. Minderheitsantrag BKS (=nein)  55 Stimmen
Somit wird der Antrag KAPF bzw. Minderheitsantrag BKS abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag KAPF bzw. Minderheitsantrag BKS


title_de:
AB 340 Kultur
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, in Ziel 340Z001 Indikator 13 'Betriebsbeiträge für
Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung gemäss § 10 Kulturgesetz' [1'000 Fr.] wie
folgt anzupassen (Kommentar: Die Betriebsbeiträge für Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung gemäss § 10 Kulturgesetz seien für das Jahr 2019 sowie die Planjahre 2020–2022 auf
2 Millionen Franken (gemäss Budget 2018) zu plafonieren und auf eine Erhöhung auf 2.325 Millionen
Franken sei zu verzichten.):
Reduktion um jährlich 325 (2019–2022)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 325 (2019–2022)
Minderheitsantrag der Kommission BKS (=ja)  46 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein)  90 Stimmen
Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission BKS abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag der Kommission BKS

results_string: Reduktion um jährlich 325 (2019–2022) Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission BKS abgelehnt.


title_de:
AB 340 Kultur
Sabina Freiermuth, Zofingen, stellt den Antrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Gestützt auf Ziel 5, Massnahme e) des Kulturkonzepts Aargau 2017-2022 seien für dasJA:hr 2019 sowie die Planjahre 2020–2022 jährlich 175'000 Franken zugunsten der Promotion von bedeutenden Aargauer Kulturinstitutionen (nicht nur Leuchttürme) einzustellen): (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 175 (2019–2022)
Namens der Fraktion der Grünen stellt Ruth Müri, Baden, den Antrag, den Saldo Globalbudget wie
folgt anzupassen (Kommentar: Der ganze Betrag von CH 350'000 soll für die Erhöhung des Globalbudgets eingesetzt werden) (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 350 (2019–2022)
Gegenüberstellung
Antrag Sabina Freiermuth (=ja):  79 Stimmen
Antrag Fraktion der Grünen (=nein):  54 Stimmen

meaning_of_no_de: Antrag Fraktion der Grünen


title_de:
AB 340 Kultur
Namens der Fraktion der Grünen beantragt Robert Obrist, Schinznach, den Globalbudget Saldo wie
folgt anzupassen (Ziele und Indikatoren sowie der Stellenplan seien entsprechend anzupassen.): (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 5'000 (2019–2022)
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 97 gegen 33 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 410 Finanzen
Namens der Fraktion der Grünen stellt Robert Obrist, Schinznach, den Antrag den Saldo LUAE wie
folgt anzupassen (Verdoppelung der Ausschüttzung der SNB von 52,677 Mio. Franken auf 105,453
Mio. Franken): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 52'677 (2019)
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 93 gegen 38 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 425 Steuern
Die Kommission VWA beantragt im Einvernehmen mit der KAPF, den Saldo Globalbudget wie folgt
anzupassen (Anstelle von zusätzlichen 750 Stellenprozenten seien nur zwei zusätzliche Projektstellen zu bewilligen.): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 540 (2019)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo LUAE mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um 1'190 (2019)
Die Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Anstelle von zusätzlichen 750 Stellenprozenten seien nur fünf zusätzliche Projektstellen zu bewilligen.): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 240 (2019)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo LUAE mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Verschlechterung um 590 (2019)
Gegenüberstellung
Antrag Kommission VWA / KAPF (=ja):   64 Stimmen
Minderheitsantrag Kommission VWA (=nein):  72 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission VWA / KAPF

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag Kommission VWA


title_de:
(18.156) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 mit Budget 2019 AB 515 Betreuung Asylsuchende
Die KAPF beantragt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat in Ziel 515Z001 Indikator 13 'Im Kanton untergebrachte unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA)' [Anzahl] (Kommentar: Tiefere
Prognose des DGS):
Reduktion um jährlich 20 (2019-2022)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 100 (2019-2022)
Namens der SVP-Fraktion stellt Daniel Aebi, Birmenstorf, den Antrag, den Saldo Globalbudget wie
folgt anzupassen: (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 350 Antrag KAPF (=ja):                    90 Stimmen
Antrag SVP-Fraktion (=nein):    42 Stimmen
Somit wird der Antrag der KAPF gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Reduktion um jährlich 350 Antrag KAPF

meaning_of_no_de: Antrag SVP-Fraktion


title_de:
Antrag 1 Der Regierungsrat beantragt, für das Budget 2019 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1.0 % festzulegen.
Namens der SP-Fraktion beantragt Kathrin Scholl-Debrunner, Lenzburg, für das Budget 2019 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1.8 % festzulegen.
Namens der SVP-Fraktion beantragt Regina Lehmann-Wälchli, Reitnau, für das Budget 2019 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0.0 % festzulegen.
Gegenüberstellung
Antrag SVP-Fraktion (=ja):                    88 Stimmen
Antrag SP-Fraktion (=nein):                  46 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag SVP-Fraktion

meaning_of_no_de: Antrag SP-Fraktion

results_string: Antrag SP-Fraktion (=nein):                  46 Stimmen


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag Regierungsrat (=nein): 92 Stimmen
Antrag SVP-Fraktion (=ja): 40 Stimmen
Somit obsiegt die Fassung des Regierungsrats.

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat


title_de:
Namens der FDP-Fraktion beantragt Gabriel Lüthy, Widen, eine Obergrenze der Lohnsumme für die Planjahre 2020-2022 auf dem Niveau Budget 2019. Lohnerhöhungen können im Rahmen der Personalobergrenze gewährt werden. Die Personalobergrenze kann jährlich um die effektive Teuerung
angepasst werden. Von der Deckelung der Lohnsumme ausgenommen sind die Lehrpersonen, die Polizei und die fremdfinanzierten Stellen.
Der Antrag der FDP-Fraktion wird mit 73 gegen 60 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag Regierungsrat (Kantonssteuer 94 %): 96 Stimmen
Antrag Minderheit KAPF (Kantonssteuer 92 %): 37 Stimmen
Somit wird der Antrag des Regierungsrats gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Das Budget 2019 der 43 Aufgabenbereiche wird beschlossen.
Der Antrag wird mit 83 gegen 49 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Zusatzantrag wird mit 88 gegen 43 Stimmen angenommen.


title_de:
Antrag 4 Die Planjahre 2020–2022 der 43 Aufgabenbereiche werden genehmigt.
Der Antrag wird mit 84 gegen 51 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
AB 533 Verbraucherschutz
Namens der SVP-Fraktion stellt Daniel Aebi, Birmenstorf, den Antrag, den Saldo Globalbudget wie
folgt anzupassen: (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 350 Der Antrag der SVP-Fraktion wird mit 92 gegen 40 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 535 Gesundheit
Namens der Fraktion der Grünen stellt Dr. Severin Lüscher, Schöftland, den Antrag, in Ziel 535Z001
Indikator 10 'Kantonaler Netto-Aufwand für die Prämienverbilligungen' [Mio. Fr.] wie folgt anzupassen:
Erhöhung um jährlich 5 (2020-2022)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 5'000 (2020-2022)
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 92 gegen 38 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 535 Gesundheit
Namens der SVP-Fraktion stellt Jean-Pierre Gallati, Wohlen, den Antrag, in Ziel 535Z002 wie folgt
folgende Indikatoren anzupassen:
Indikator 01 'Anzahl innerkantonale stationäre akutsomatische Behandlungen von Aargauer
PatientInnen' [Anzahl]:
Reduktion um 2'600 (2019)
Indikator 06 'Aufwand Akutsomatik nach KVG/IVG (inkl. AKH) [Mio. Fr.]
Reduktion um 17.2 (2019)
Der Antrag der SVP-Fraktion wird mit 82 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 615 Energie
Namens der SVP-Fraktion stellt Daniel Frautschi, Wettingen, den Antrag, Ziel 615Z001 Indikator 03 'Fremdkosten Information, Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung' [Fr.] wie folgt anzupassen:
Reduktion um jährlich 400'000 (2019-2022)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 400 (2019-2022)
Der Antrag der SVP-Fraktion wird mit 87 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 615 Energie
Die KAPF stellt den Minderheitsantrag, in Ziel 615Z006 Indikator 04 'Kantonale Beiträge direkte
Massnahmen' [Fr.] wie folgt anzupassen (Kommentar: CO2-Abgaben sollen in den Kanton zurückfliessen. Für direkte Massnahmen sollen kantonale Beiträge in der Höhe von 6 Millionen Franken
gesprochen werden. Mit den damit ausgelösten zusätzlichen Bundesmitteln von 12 Millionen
Franken sollen verschiedene Massnahmen umgesetzt werden, welche sich in den aufgeführten
Zielen und Indikatoren widerspiegeln.):
Erhöhung um jährlich 6'000'000 (2019-2022)
Dieser Antrag bringt neben der Anpassung von vier weiteren Indikatoren und der Schaffung zweier
neuer Indikatoren (vgl. Synopse Aufgabenbereiche vom 29. Oktober 2018) Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 6'000 (2019-2022)
Der Minderheitsantrag der KAPF wird mit 84 gegen 52 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 635 Verkehrsangebot
Roland Agustoni, Rheinfelden, beantragt die Streichung des Entwicklungsschwerpunkts 635E007
'Öffentlicher Bahn- und Busverkehr (Vorhaben Gesamtsicht Haushaltsanierung)'.
Fassung Regierungsrat (=ja) 76 Stimmen
Antrag Roland Agustoni (=nein) 49 Stimmen
Der Antrag Agustoni wird somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Roland Agustoni


title_de:
Uriel Seibert stellt einen Rückkommensantrag, auf AB 310 Volksschule (Synopse S. 7) zurückzukommen.
Der Rückkommensantrag wird mit 82 gegen 43 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Rückkommen zu AB 310 Volksschule
Uriel Seibert stellt den Minderheitsantrag der KAPF erneut (vgl. Synopse S. 7). Der Saldo Globalbudget soll wie folgt angepasst werden. (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um 625 (2020)
Erhöhung um 875 (2021)
Der Minderheitsantrag der KAPF wird nach dem Rückkommen mit 70 gegen 65 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.233) Interpellation Kim Schweri, Grüne, Untersiggenthal, vom 20. November 2018 betreffend Verzicht des Regierungsrats auf Bemühungen für ein Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion (BAZoV) (Beantwortung)
Die Diskussion wird in der Abstimmung mit 104 gegen 22 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.210) Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 6a
Eine Minderheit der NIKO KBüG beantragt, auf eine zweite Beratung sei eine sprachliche Überprüfung des Paragraphen 6a insbesondere von Absatz 1 sowie Absatz 4 vorzunehmen.
Der Prüfungsantrag wird mit 67 gegen 64 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 6a Abs. 4 Es liegen folgende Anträge vor:
Eine Minderheit der NIKO KBüG beantragt, die Fassung des Regierungsrats wie folgt zu ergänzen:
Die Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse
in der Gemeinde können anlässlich des Einbürgerungsgesprächs verhältnismässig überprüft werden.
Eine Minderheit der NIKO KBüG beantragt Abs. 4 wie folgt zu formulieren: Die Gemeinden können die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse auf Stufe der eigenen Gemeinde im Einbürgerungsgespräch
prüfen. Sofern sie von diesem Recht Gebrauch machen, sind die zu erwartenden Themen den Einbürgerungswilligen zugänglich zu machen.
Abstimmung (Gegenüberstellung):
Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (=nein):  98 Stimmen
Ergänzte Fassung gemäss Minderheitsantrag 1 (Synopse oben) (=ja):  34 Stimmen

meaning_of_no_de: Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat

affair_title_de: Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
Hauptabstimmung:
Obsiegende Fassung (gemäss Entwurf Regierungsrat) (=ja):  97 Stimmen
Neuformulierung gemäss Minderheitsantrag 2 (Synopse unten) (=nein)  36 Stimmen
Somit wird die Fassung des Regierungsrats gutgeheissen.


title_de:
§ 9 Abs. 2 Eine Minderheit der NIKO KBüG beantragt Abs. 2 wie folgt zu ändern: Wer in den fünf Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt
nicht das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet.
Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (=ja)  74 Stimmen
Minderheitsantrag NIKO KBüG (=nein)  59 Stimmen
Somit wird der Minderheitsantrag NIKO KBüG abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag NIKO KBüG


title_de:
Lelia Hunziker, Aarau, stellt den Antrag: "Die gesuchstellende Person darf drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens keine Leistung aus der Sozialhilfe bezogen haben. In begründeten Fällen kann von dieser Vorgabe abgewichen werden."
Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (zehn Jahre) (=ja)  81 Stimmen
Antrag Lelia Hunziker geltendes Recht (3 Jahre) (=nein) 50 Stimmen
Somit wir der Antrag Lelia Hunziker abgelehnt.

results_string: Lelia Hunziker, Aarau, stellt den Antrag: "Die gesuchstellende Person darf drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens keine Leistung aus der Sozialhilfe bezogen haben. In begründeten Fällen kann von dieser Vorgabe abgewichen werden." Somit wir der Antrag Lelia Hunziker abgelehnt.


title_de:
Antrag 1 (gemäss Botschaft)
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht
(KBüG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 82 gegen 46 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 (gemäss Botschaft)
Der folgende parlamentarische Vorstoss wird abgeschrieben:
(17.167) Motion Edith Saner, CVP, Birmenstorf (Sprecherin), und Susanne Voser, CVP, Neuenhof, vom 27. Juni 2017 betreffend Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG)
Antrag 2 wird mit 123 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.168) Postulat der Fraktion der Grünen (Sprecherin Ruth Müri, Baden-Dättwil) vom 28. August 2018 betreffend Anpassung des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) zur Förderung einer klimafreundlichen Architektur
Namens der Postulantin erklärt sich Ruth Müri, Baden-Dättwil, mit der gleichzeitigen Abschreibung
nicht einverstanden.
Das Postulat ist unbestritten. Es wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen.
Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 83 gegen 37 Stimmen beschlossen.


title_de: Antrag 340-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag BKS

meaning_of_no_de: Dagegen


title_de:
(18.166) Motion der Fraktion der Grünen (Sprecher Daniel Hölzle, Zofingen) vom 28. August 2018 betreffend Steuerzuschlag für überbreite Personenwagen
Daniel Hölzle, Zofingen, votiert im Namen der Motionärin für die Überweisung der Motion.
In der Abstimmung wird die Motion mit 101 gegen 17 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(18.216) Kantonaler Nutzungsplan für den Schutz der Thermalquelle Bad Schinznach (Gemeinden Schinznach-Bad, Bözberg, Brugg, Habsburg, Hausen, Holderbank, Lupfig, Schinznach, Veltheim, Villnachern und Zeihen)
Antrag (gemäss Botschaft)
Der kantonale Nutzungsplan für den Schutz der Thermalquellen in Bad Schinznach (Gemeinden
Schinznach-Bad, Bözberg, Brugg, Habsburg, Hausen, Holderbank, Lupfig, Schinznach, Veltheim, Villnachern und Zeihen) vom 7. Februar 2018 wird genehmigt.
Der Antrag wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.217) Litteringverbot; Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR); Änderung; Bericht und Entwurf zur
1. Beratung
Jeanine Glarner stellt namens der FDP-Fraktion einen Nichteintretensantrag.
Eintreten (=ja)  84 Stimmen
Nichteintreten (=nein)  45 Stimmen
Somit wird Eintreten beschlossen.

meaning_of_yes_de: Eintreten

meaning_of_no_de: Nichteintreten

results_string: Jeanine Glarner stellt namens der FDP-Fraktion einen Nichteintretensantrag. Somit wird Eintreten beschlossen.


title_de:
Antrag (gemäss Botschaft)
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 87 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Litteringverbot; Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
(18.214) Interkantonaler Kulturlastenausgleich; Neuverhandlung
Antrag (gemäss Botschaft)
Das (16.177) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecherin Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg) vom 30. August 2016 betreffend Stärkung der aargauischen Kulturinstitutionen und Austritt aus dem interkantonalen Kulturlastenausgleich per Ende 2018 wird abgeschrieben.
Der Antrag wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.118) Postulat Sander Mallien, GLP, Baden, vom 5. Juni 2018 betreffend Kostenaufteilung
zwischen Kanton und Gemeinden im ambulanten Pflegebereich
Das Postulat wird mit 92 gegen 35 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(18.215) Pilotprojekt Legionärspfad; Überführung in den ordentlichen Betrieb; Verpflichtungskredit
Antrag
Für den Betrieb des Legionärspfads im Museum Aargau (Abteilung Kultur, Aufgabenbereich 340) wird ein Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 1'285'000.–
beschlossen.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 102 gegen 23 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.122) Postulat Martin Keller, SVP, Obersiggenthal (Sprecher), und Christian Glur, SVP, Murgenthal, vom 5. Juni 2018 betreffend ökologische Ausgleichsmassnahmen
Namens der Postulanten erklärt sich Martin Keller, Obersiggenthal, mit der gleichzeitigen Abschreibung nicht einverstanden.
Das Postulat ist unbestritten. Es wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen.
Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 68 gegen 45 Stimmen beschlossen.

affair_title_de: Ökologische Ausgleichsmassnahmen


title_de:
(19.12) Antrag auf Direktbeschluss der SP-Fraktion (Sprecher Dieter Egli, Windisch) vom 8. Januar 2019 betreffend Einreichung einer Standesinitiative für eine aktivere Rolle des
Bundes bei grossen Übernahmen/Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 88 gegen 35 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.


title_de:
§ 86 Abs. 1 Arsène Perroud, Wohlen, stellt folgenden Antrag: Beibehaltung Kapitalsteuer bei 1,25 ‰.
Der Antrag von Arsène Perroud, Wohlen, wird mit 95 gegen 37 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Steuervorlage 17 (SV17); Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
(19.19) Antrag auf Direktbeschluss der CVP-Fraktion (Sprecherin Marianne Binder-Keller,
Baden) vom 8. Januar 2019 betreffend Standesinitiative zur Förderung einer nachhaltigen Geschäftspolitik bei börsenkotierten Schweizer Unternehmen
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 102 gegen 19 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.


title_de:
(19.20) Antrag auf Direktbeschluss der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 8. Januar 2019 betreffend Durchführung von Hearings und Information der Öffentlichkeit im
Zusammenhang mit geäusserter substanzieller Kritik aus der Bürgerschaft zur Arbeit der kantonalen Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 92 gegen 24 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.


title_de:
(18.232) Gesetz über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 110 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.164) Motion der Fraktion der Grünen (Sprecher Daniel Hölzle, Zofingen) vom 28. August 2018 betreffend Divestment der Aargauischen Kantonalbank (AKB) aus fossilen Energien
In der Abstimmung wird die Motion mit 88 gegen 38 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(18.165) Motion der Fraktion der Grünen (Sprecher Daniel Hölzle, Zofingen) vom 28. August 2018 betreffend Divestment der Aargauischen Pensionskasse (APK) aus fossilen Energien
In der Abstimmung wird die Motion mit 85 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(18.267) Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Deponie des Typs B "Steinacher" in Mönthal (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1)
Antrag
Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.220) Motion Andreas Meier, CVP, Klingnau, vom 13. November 2018 betreffend öffentlicher
Verkehr ohne Verbrennungsmotoren
In der Abstimmung wird die in ein Postulat umgewandelte Motion mit 80 gegen 48 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Öffentlicher Verkehr ohne Verbrennungsmotoren


title_de:
(18.163) Motion der Fraktion der Grünen und der SP-Fraktion (Sprecher Hansjörg Wittwer, Aarau) vom 28. August 2018 betreffend zweckbestimmte Verwendung der Wasserzinserträge
für die Gewässerrevitalisierungen
In der Abstimmung wird die in ein Postulat umgewandelte Motion mit 75 gegen 50 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Zweckbestimmte Verwendung der Wasserzinserträge für die Gewässerrevitalisierungen


title_de:
(18.193) Postulat Florian Vock, SP, Baden (Sprecher), Lelia Hunziker, SP, Aarau, Viviane Hösli, SP, Zofingen, und Marco Hardmeier, SP, Aarau, vom 18. September 2018 betreffend Regelung
von Praktika vor der beruflichen Grundbildung zu Fachmann/-frau Betreuung EFZ
In der Abstimmung wird das Postulat mit 66 gegen 60 Stimmen überwiesen.


title_de:
(19.35) Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung, § 24 Abs. 3 Uriel Seibert, Schöftland: stellt folgenden Prüfungsantrag: "Auf die zweite Lesung soll eine Überarbeitung geprüft werden, welche eine wirkungsvolle Trennung zwischen richterlicher und beruflicher
Tätigkeit zulässt und die Vorgaben des Bundesgerichts erfüllt, wobei der Fokus auf der konsequenten Umsetzung der Ausstandspflichten der nebenamtlichen Richterin oder des nebenamtlichen Richters liegt."
Der Prüfungsantrag wird mit 137 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung, Gerichtsorganisationsgesetz (GOG); Änderung, Unvereinbarkeitsgesetz; Änderung, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 24 Abs. 3 Claudia Rohrer, Rheinfelden, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Der Regierungsrat wird eingeladen
aufzuzeigen, wie viele Personen/Kanzleien von dieser Änderung betroffen sind."
Der Prüfungsantrag wird mit 113 gegen 19 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Der Entwurf einer Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 3 wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.30) Neubau Polizeigebäude Aarau; Projektierung; Verpflichtungskredit
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 122 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.258) Motion Christoph Riner, SVP, Zeihen (Sprecher), und Maya Meier, SVP, Auenstein, vom 11. Dezember 2018 betreffend Stärkung der Bezirke bei kantonalen Abstimmungen
In der Abstimmung wird die Motion mit 90 gegen 32 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(19.32) Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Eine Minderheit der NIKO KBüG beantragt Abs. 2 wie folgt zu ändern: "Wer in den fünf Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt
nicht das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet."
Der Regierungsrat stimmt dem Minderheitsantrag zu.
Abstimmung:
Fassung gemäss Ergebnis 1. Beratung ("in zehn Jahren"): 79 Stimmen
Fassung gemäss Minderheitsantrag ("in fünf Jahren"): 56 Stimmen
Damit hat die Fassung gemäss Ergebnis 1. Beratung obsiegt.


title_de:
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird in der Schlussabstimmung mit 86 gegen 50 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag auf Behördenreferendum (Quorum 35) von Kim Lara Schweri, Untersiggenthal, und Claudia
Rohrer, Rheinfelden.
Das Behördenreferendum ist mit 43 Stimmen angenommen.


title_de:
(19.37) Steuervorlage 17 (SV17); Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur
1. Beratung
Antrag Arsène Perroud, Wohlen (zu § 27b Abs. 1 und 29 Abs. 1bis):
Erhöhung des Satzes von 50 auf 60 %.
Der Antrag wird mit 97 gegen 36 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Prüfungsantrag von Adrian Bircher, Aarau: "Auf die 2. Lesung soll eine Prüfung des § 54 Abs. 3 stattfinden. Insbesondere ob diese Praxis verfassungskonform ist und welche finanziellen Auswirkungen
durch diese Paragrafen resultieren."
Der Prüfungsantrag wird mit 72 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


body_key: UR

affair_title_de: Wahl des Präsidiums der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 99 gegen 25 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.34) Litteringverbot; Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR); Änderung; Bericht und Entwurf zur
2. Beratung (Referentin UBV: Rosmarie Groux, Berikon)
1.
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben
Antrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 95 gegen 24 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Litteringverbot; Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(18.224) Motion Kathrin Hasler, SVP, Hellikon (Sprecherin), und Christoph Riner, SVP, Zeihen, vom 13. November 2018 betreffend unnötige Zentralisierungen der Oberstufenstandorte zulasten der kleinen Gemeinden infolge kurzfristiger Nichterfüllung der Mindestanforderungen
In der Abstimmung wird die Motion mit Textänderung mit 82 gegen 38 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Unnötige Zentralisierungen der Oberstufenstandorte zulasten der kleinen Gemeinden infolge kurzfristiger Nichterfüllung der Mindestanforderungen


title_de:
(19.138) Motion der SVP-Fraktion (Sprecherin Martina Bircher, SVP, Aarburg) vom 14. Mai 2019 betreffend Art. 14a Pflegegesetz, Finanzierung der Pflegekosten – Verzicht auf Normkosten
Antrag der SVP auf Dringlichkeit (Quorum 91)
Die Dringlichkeit wird mit 89 gegen 45 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: § 14a Pflegegesetz, Finanzierung der Pflegekosten – Verzicht auf Normkosten


title_de:
(18.236) Postulat der Fraktionen der SP (Sprecher Manfred Dubach, Zofingen), der CVP, der EVP-BDP, der Grünen und der GLP, vom 20. November 2018 betreffend ungebundene Lektionen an der Realschule im "Neuen Aargauer Lehrplan"
In der Abstimmung wird das Postulat mit 68 gegen 64 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Ungebundene Lektionen an der Realschule im "Neuen Aargauer Lehrplan"


title_de:
(19.31) Standesinitiative gegen die Übernahme der geplanten EU-Änderungen bei der
Vergütung der Arbeitslosengelder zugunsten der Grenzgängerinnen und Grenzgänger
Antrag der FDP-Fraktion (Sprecher Herbert H. Scholl, Zofingen):
"Das Geschäft 19.31 Standesinitiative gegen die Übernahme der geplanten EU-Änderungen bei der Vergütung der Arbeitslosengelder zugunsten der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sei bis zum
Entscheid des Europäischen Parlaments zu sistieren."
Der Sistierungsantrag wird mit 82 gegen 47 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.47) Antrag auf Direktbeschluss Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, vom 5. März 2019 betreffend elektronisches Einreichen von Vorstössen ausserhalb von Grossratssitzungen
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 67 gegen 56 Stimmen als erheblich erklärt.
Das Geschäft wird dem Büro des Grossen Rats zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten dazu ihren Bericht und Antrag vorzulegen.

affair_title_de: Elektronisches Einreichen von Vorstössen ausserhalb von Grossratssitzungen


title_de:
(19.48) Antrag auf Direktbeschluss der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Standesinitiative für eine Flugticketabgabe
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 66 gegen 56 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.


title_de:
(18.228) Motion Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach (Sprecherin), Clemens Hochreuter, SVP, Erlinsbach, Andre Rotzetter, CVP, Buchs, und Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, vom 13. November 2018 betreffend Portfoliobereinigung im Bereich der spezialisierten Leistungsaufträge der stationären Akutversorgung
In der Abstimmung wird die Motion mit Textänderung mit 109 gegen 0 Stimmen überwiesen.


title_de:
(18.199) Motion Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland (Sprecher), Dr. Jürg Knuchel, SP,
Aarau, Therese Dietiker, EVP, Aarau, und Andre Rotzetter, CVP, Buchs, vom 18. September 2018 betreffend Sicherstellung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung im Kanton
Aargau
Dr. Severin Lüscher erklärt sich namens der Motionärin und der Motionäre mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
In der Abstimmung wird das Postulat mit 83 gegen 32 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(18.195) Motion Martina Bircher, SVP, Aarburg, vom 18. September 2018 betreffend Gleichbehandlung öffentliche und private Spitex-Organisationen – Änderung Leistungsverrechnung
(§ 12b Absatz 2 PflG
Martina Bircher, Aarburg, erklärt sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
Das Postulat wird mit 84 gegen 40 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Gleichbehandlung öffentliche und private Spitex-Organisationen – Änderung Leistungsverrechnung (§ 12b Absatz 2 PfIG)


title_de:
(19.77) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2019, I. Teil
Antrag 1 gemäss Botschaft
Es werden folgende Verpflichtungskredite beschlossen:
1.2.1 Aufgabenbereich 210 'Polizeiliche Sicherheit' Kantonspolizei; Stützpunkt Lenzburg; Einmietung
im Geschäftshaus Malaga
Einmaliger Bruttoaufwand Fr. 2'520'000.–
Wiederkehrender Bruttoaufwand Fr. 233'000.–
1.2.2 Aufgabenbereich 635 'Verkehrsangebot' Investitionsbeitrag Bushof Wohlen
Einmaliger Bruttoaufwand Fr. 3'113'000.–
Antrag 1 wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Nachtragskredite und Anpassungen aufgabenseitiger Steuergrössen
Antrag 2 gemäss Botschaft
Es wird die Überführung des Entwicklungsschwerpunkts 610E001 'Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung' vom Aufgabenbereich 610 'Raumentwicklung' in den Aufgabenbereich 635 'Verkehrsangebot' beschlossen.
Antrag 2 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2019, I. Teil


title_de:
Antrag 3 gemäss Botschaft
Es wird eine Verschiebung des Nettoaufwands von Fr. 305'400.– aus dem Globalbudget des Aufgabenbereichs 610 'Raumentwicklung' in das Globalbudget des Aufgabenbereichs 635 'Verkehrsangebot' beschlossen.
Antrag 3 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.45) Motion der Fraktionen der SVP (Sprecherin Nicole Müller-Boder, Buttwil) und der FDP
vom 5. März 2019 betreffend Erhöhung des Pauschalabzugs für Krankenkassen-Prämien;
Die Motion wird mit 63 gegen 63 Stimmen mit Stichentscheid der Grossratspräsidentin abgelehnt.


title_de:
(19.74) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2018 (19.76) Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2018 Antrag der Kommissionen JUS und KAPF auf Aufrechterhaltung des Vorstosses (17.64) Motion Dominik Peter, GLP, Bremgarten (Sprecher), Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Gabriel Lüthy, FDP, Widen, und Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, vom 21. März 2017 betreffend Besetzung Bezirksgerichte / Reduktion des Kollegialgerichts; Umwandlung in ein Postulat (29. August 2017)
Aufrechterhalten (=ja) 68 Stimmen
Abschreiben (=nein) 55 Stimmen
Das Postulat wird somit Aufrechterhalten.

meaning_of_yes_de: Aufrechterhalten

meaning_of_no_de: Abschreiben

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2018


title_de: Antrag 1 gemäss SVP-Fraktion (=nein): 72 Stimmen Antrag 1 gemäss Grüne Fraktion (=ja): 57 Stimmen Somit obsiegt die Fassung der SVP-Fraktion.

meaning_of_yes_de: Antrag 1 gemäss Grüne Fraktion

meaning_of_no_de: Gegenüberstellung 1 Antrag 1 gemäss SVP-Fraktion


title_de: Antrag 1 gemäss KAPF (=ja): Antrag 1 gemäss SVP-Fraktion (=nein)

meaning_of_yes_de: Gegenüberstellung 2 Antrag 1 gemäss KAPF

meaning_of_no_de: Antrag 1 gemäss SVP-Fraktion

results_string: Somit obsiegt der Antrag der KAPF.


title_de:
Prüfungsantrag Harry Lütolf, Wohlen, zu § 71 Schulgesetz: "Auf die zweite Lesung soll geprüft werden, welche Aufgaben und Entscheidungen in Schulbelangen der Gemeinderat mittels gesetzlicher
Umschreibung nicht an eines seiner Mitglieder oder an die Schulleitung delegieren darf."
Der Prüfungsantrag wird mit 85 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule; Neuorganisation; Verfassung des Kantons Aargau; Schulgesetz; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Antrag 410-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag KAPF

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
Antrag Regierungsrat: Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' eine zusätzliche Einlage von 252,5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen. Mit der bereits budgetierten Einlage von 28,3 Millionen Franken beträgt die Einlage in die Ausgleichsreserve gesamthaft 280,8 Millionen Franken (vgl. Kapitel 11.2).
Antrag KAPF: Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' eine Zuweisung von 145 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten sowie eine zusätzliche Einlage von 107,5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen. Mit der bereits budgetierten Einlage von 28,3 Millionen Franken beträgt die Einlage in die Ausgleichsreserve gesamthaft 135,8 Millionen Franken (vgl. Kapitel 11.2).
Antrag 1 gemäss Entwurf des Regierungsrats (=ja) 62 Stimmen
Antrag 1 gemäss KAPF (=nein) 68 Stimmen
Somit hat die Fassung der KAPF obsiegt.

meaning_of_no_de: Antrag 1 gemäss KAPF

results_string: Antrag KAPF: Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' eine Zuweisung von 145 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten sowie eine zusätzliche Einlage von 107,5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen. Mit der bereits budgetierten Einlage von 28,3 Millionen Franken beträgt die Einlage in die Ausgleichsreserve gesamthaft 135,8 Millionen Franken (vgl. Kapitel 11.2). Somit hat die Fassung der KAPF obsiegt.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger
Aufwand und Ertrag' eine zusätzliche Abtragung der bisherigen Fehlbeträge von 75 Millionen Franken beschlossen
Antrag 2 wird mit 96 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 Den zur Abschreibung beziehungsweise zur Aufrechterhaltung beantragten Motionen, Postulaten und Aufträgen wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zugestimmt.
Antrag 4 wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2018 der 43 Aufgabenbereiche wird genehmigt.
Antrag 3 wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.76) Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle
Antrag gemäss Botschaft
Von der vorliegenden Berichterstattung wird Kenntnis genommen.
Der Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.11) Motion Lea Schmidmeister, SP, Wettingen (Sprecherin), Theres Lepori, CVP, Berikon, Lilian Studer, EVP, Wettingen, Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, und Marco Hardmeier, SP, Aarau, vom 8. Januar 2019 betreffend faire Regelung und Abgeltung in Sachen Fahrzeugstellpflicht für alle Mitarbeitenden, die zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft auf ein privates Auto angewiesen sind
Die Motion wird mit 90 gegen 26 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Faire Regelung und Abgeltung in Sachen Fahrzeugstellpflicht für alle Mitarbeitenden, die zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft auf ein privates Auto angewiesen sind


title_de:
(19.74) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2018 (19.76) Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2018 Antrag der Kommissionen JUS und KAPF auf Aufrechterhaltung des Vorstosses (17.64) Motion
Dominik Peter, GLP, Bremgarten (Sprecher), Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Gabriel Lüthy, FDP, Widen, und Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, vom 21. März 2017 betreffend Besetzung Bezirksgerichte / Reduktion des Kollegialgerichts; Umwandlung in ein Postulat (29. August 2017)
Aufrechterhalten (=ja) 68 Stimmen
Abschreiben (=nein) 55 Stimmen
Das Postulat wird somit Aufrechterhalten.


title_de:
Antrag 1 gemäss Grüne Fraktion: Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' eine Zuweisung von 145 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten sowie eine zusätzliche Einlage von 182,5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen. Mit der bereits budgetierten Einlage von 28,3 Millionen Franken
beträgt die Einlage in die Ausgleichsreserve gesamthaft 210,8 Millionen Franken (vgl. Kapitel 11.2).
Antrag 1 gemäss SVP-Fraktion: Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' eine Zuweisung von 145 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten sowie eine zusätzliche Einlage von 51,5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen. Mit der bereits budgetierten Einlage von 28,3 Millionen Franken
beträgt die Einlage in die Ausgleichsreserve gesamthaft 79,8 Millionen Franken (vgl. Kapitel 11.2).
Gegenüberstellung 1 Antrag 1 gemäss SVP-Fra

results_string: Somit obsiegt die Fassung der SVP-Fraktion.

affair_title_de: Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2018


body_key: LU

meaning_of_yes_de: Erhebl.

meaning_of_no_de: Ablehnung

affair_title_de: Postulat Budmiger Marcel und Mit. über ein niederschwelliges Angebot zur Unterstützung im Bewerbungsprozess / Gesundheits- und Sozialdepartement


title_de:
Antrag gemäss KAPF: Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse
'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' eine Zuweisung von 145 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten sowie eine zusätzliche Einlage von 107,5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen. Mit der bereits budgetierten Einlage von 28,3 Millionen Franken beträgt die Ein-lage in die Ausgleichsreserve gesamthaft 135,8 Millionen Franken (vgl. Kapitel 11.2).
Antrag gemäss SVP-Fraktion: Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag' eine Zuweisung von 145 Millionen Franken an die Spezialfinanzierung Sonderlasten sowie eine zusätzliche Einlage von 51,5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen. Mit der bereits budgetierten Einlage von 28,3 Millionen Franken
beträgt die Einlage in die Ausgleichsreserve gesamthaft 79,8 Millionen Franken (vgl. Kapitel 11.2).
Gegenüberstellung 2 Antrag 1 gemäss KAPF (=ja): 88 Stimm


meaning_of_yes_de: Antrag 1 gemäss Entwurf des Regierungsrats


results_string: Antrag 2 wird mit 96 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.


results_string: Antrag 4 wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


results_string: Antrag 3 Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2018 der 43 Aufgabenbereiche wird genehmigt. Antrag 3 wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


results_string: Der Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.78) Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule; Neuorganisation; Verfassung des Kantons Aargau; Schulgesetz; Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Abstimmung über Eintreten
Für Eintreten (=ja): 104 Stimmen
Nicht-Eintreten (=nein): 25 Stimmen
Eintreten wird in der Abstimmung mit 104 gegen 25 Stimmen beschlossen.

meaning_of_yes_de: Für Eintreten

meaning_of_no_de: Nicht-Eintreten


title_de:
Prüfungsantrag (Minderheitsantrag) zu § 31 Kantonsverfassung
Auf die 2. Beratung sind die nötigen rechtlichen Formulierungen zur Zusammenlegung von Erziehungsrat und Berufsbildungskommission vorzulegen.
Der Prüfungsantrag wird mit 84 gegen 24 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 1 wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Ukraine-Krieg; Schutzsuchende aus der Ukraine; Unterbringung, Unterstützung und Betreuung; Verpflichtungs- und Nachtragskredite


title_de:
Prüfungsantrag von Karin Koch Wick, Bremgarten, zu § 71 Abs. 1bis Schulgesetz
Karin Koch Wick, Bremgarten, stellt folgenden Antrag im Sinne eines Prüfungsantrags zum zweiten
Satz von § 71 Abs. 1bis (Satz 1 bleibt unverändert): "In diesem Fall kommt Paragraph 39 Absatz 2 des Gemeindegesetzes zur Anwendung."
Der Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 29 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag Maya Bally Frehner, Hendschikon zu § 27 Abs. 1 Ziff. 4 lit. a Gesetz über die politischen
Rechte.
§27, Abs 1 Ziff. 4 lit. a Gemeindegesetz ist wie folgt abzuändern:
a) die Gemeinderäte, der Gemeindeammann, der Vizeammann und der Ressortverantwortliche
Schule in gleichzeitiger Wahl, soweit die Gemeinde in ihrer Gemeindeordnung nicht die separate
Wahl von Gemeindeammann, Vizeammann und Ressortverantwortliche Schule vorsieht.
Der Antrag Bally wird mit 111 gegen 7 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung der Verfassung des Kantons Aargau wird in 1. Beratung zum Beschluss
erhoben.
Antrag 1 wird in der Gesamtabstimmung mit 99 gegen 16 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Schulgesetzes wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird in der Gesamtabstimmung mit 99 gegen 17 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.197) Motion der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) (Sprecherin Dr.
Martina Sigg, Schinznach) vom 25. Juni 2019 betreffend zeitnahe Erstellung einer neuen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung
Antrag auf Dringlichkeit
Die Präsenzerhebung ergibt 127 Anwesende. Das Quorum beträgt 85 Stimmen.
Die Dringlichkeit wird mit 126 Stimmen unterstützt. Das Quorum ist erreicht. Die Motion wird damit
dringlich eingereicht.

affair_title_de: Zeitnahe Erstellung einer neuen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung


title_de:
(19.153) Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2018 Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) werden genehmigt.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.132) Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung; Nachtragskredit
Antrag der Fraktion der SP
Der Kantonsbeitrag gemäss § 4 Abs. 3 KVGG für das Jahr 2019 beträgt 166,2 Millionen Franken und für das Jahr 2020 182 Millionen Franken.Minderheitsantrag 2 GSW: Der Kantonsbeitrag gemäss § 4 Abs. 3 KVGG für das Jahr 2019 beträgt 101,2 Millionen Franken und für das Jahr 2020 106,1 Millionen Franken.
Gegenüberstellung 1 Antrag SP (Dr. Jürg Knuchel) (Mio. Fr.: 2019: 166.2 Mio. / 2020: 182) 52 Stimmen (=ja) Minderheitsantrag 2 (Mio. Fr.: 2019: 101.2 Mio. / 2020: 106.1) 76 Stimmen (=nein) Somit obsiegt der Minderheitsantrag 2


title_de:
Minderheitsantrag 1: Der Kantonsbeitrag gemäss § 4 Abs. 3 KVGG für das Jahr 2019 beträgt 116 Millionen Franken und für das Jahr 2020 130 Millionen Franken.
Minderheitsantrag 2: Der Kantonsbeitrag gemäss § 4 Abs. 3 KVGG für das Jahr 2019 beträgt 101,2
Millionen Franken und für das Jahr 2020 106,1 Millionen Franken.
Gegenüberstellung 2 Minderheitsantrag 1 (Mio. Fr.: 2019: 116 Mio. / 2020: 130) 54 Stimmen (=ja) Minderheitsantrag 2 (Mio. Fr.: 2019: 101.2 Mio. / 2020: 106.1) 74 Stimmen (=nein) Somit obsiegt der Minderheitsantrag 2

affair_title_de: Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung; Nachtragskredit


title_de:
19.238 Postulat Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Vreni Friker-Kaspar, SVP, Oberentfelden, Hansjörg Wittwer, Grüne, Aarau, Ralf Bucher, CVP, Mühlau, Adrian Bircher, GLP, Aarau, und Urs Plüss, EVP, Zofingen, vom 27. August 2019 betreffend besorgniserregender Zustand des Waldes und notwendige Massnahmen
Antrag auf Dringlichkeit
Die Präsenzerhebung ergibt 129 Anwesende. Das Quorum beträgt 86 Stimmen.
Die Dringlichkeit wird mit 72 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Besorgniserregender Zustand des Waldes und notwendige Massnahmen


affair_title_de: MLaw Amin Ghiasi, nebenamtlicher Datenschutzbeauftragter des Kantons Uri; Wahl durch den Landrat


title_de:
Antrag des Regierungsrats: Der Kantonsbeitrag gemäss § 4 Abs. 3 KVGG für das Jahr 2019 beträgt
[...] 106,2 Millionen Franken und für das Jahr 2020 116 Millionen Franken.
Minderheitsantrag 2: Der Kantonsbeitrag gemäss § 4 Abs. 3 KVGG für das Jahr 2019 beträgt 101,2
Millionen Franken und für das Jahr 2020 106,1 Millionen Franken.
Hauptabstimmung
Regierungsrat (Mio. Fr.: 2019: 106.2 Mio. / 2020: 116) 77 Stimmen (=ja) Minderheitsantrag 2 (Mio. Fr.: 2019: 101.2 Mio. / 2020: 106.1) 52 Stimmen (=nein) Somit hat der Antrag des Regierungsrats obsiegt.


title_de:
1. Der Entwurf einer Änderung des Dekrets zur Prämienverbilligung (DPV) wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 92 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
2. Für den Aufgabenbereich 535 'Gesundheit' wird ein Nachtragskredit für das Globalbudget von 10,2 Millionen Franken beschlossen.
Antrag 2 wird mit 93 gegen 35 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
3. Die Indikatoren sind beim Ziel 535Z001 entsprechend dem genehmigten Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung anzupassen – unter gleichzeitiger Kenntnisnahme des Übertragungsfehlers bei
Indikator 13.
Antrag 3 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.88) Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2018;
Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats
1. Die Gewinnablieferung an den Kanton wird auf 60 Millionen Franken festgelegt.
Antrag 1 wird mit 117 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2018 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) werden
genehmigt.
Antrag 2 wird mit 114 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2018; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de:
3. Den Mitgliedern des Bankrats wird Entlastung erteilt.
Antrag 3 wird mit 117 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.85) Geschäftsprüfungskommission (GPK) – Jahresberichterstattung 2017 und 2018 Von der Jahresberichterstattung 2017 und 2018 der Geschäftsprüfungskommission wird Kenntnis
genommen.
Abstimmung Antrag gemäss Bericht.
Der Antrag wird mit 105 gegen 9 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.83) Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 40 Abs. 1 lit. g
Silvan Hilfiker, Oberlunkhofen, stellt folgenden Prüfungsantrag 1 namens der FDP- und SVP-Fraktion:
Auf die zweite Lesung ist ein Vorschlag zu unterbreiten, wie der im Steuergesetz festgesetzte Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen an die markant angestiegenen Krankenkassenprämien angepasst werden kann. Der Vorschlag soll mit der jüngst auf Bundesebene beschlossenen Anpassung bei der direkten Bundessteuer kompatibel sein.
Der Prüfungsantrag wird in der Abstimmung mit 90 gegen 32 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
§ 40 Abs. Abs. 1 lit. g
Silvan Hilfiker, Oberlunkhofen, stellt folgenden Prüfungsantrag 2 namens der FDP- und SVP-Fraktion:
Es ist ein Vorschlag für einen geeigneten Mechanismus auszuarbeiten, den Abzug in regelmässigen
Abständen an allfällige Prämienerhöhungen anzupassen.
Der Prüfungsantrag wird in der Abstimmung mit 91 gegen 33 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 234a (neu)
Die Kommission VWA stellt den Antrag, § 234a zu streichen. Der Regierungsrat hält fest.
Abstimmung
Der Streichungsantrag wird mit 64 gegen 58 Stimmen abgelehnt. Somit Zustimmung zur regierungsrätlichen Fassung.


title_de:
Prüfungsantrag 1 zu § 234a
Auf die zweite Lesung hin soll aufgezeigt werden, wie bei Liegenschaftstransaktionen betreffend die Grundstückgewinnsteuern eine zurückhaltende, vernünftige Sicherungsleistung zu Lasten des Verkäufers erlangt werden kann, ohne das Institut eines gesetzlichen Pfandrechts. Ziel ist, dass die Käuferschaft nach Zahlung des Kaufpreises nicht weiter haftet. Die Bearbeitungsfrist der Verwaltung
muss in engem Rahmen begrenzt sein und der administrative Aufwand für alle Beteiligten darf gegenüber der aktuellen Situation nicht zunehmen. Der Lösungsansatz muss für die Urkundspersonen
praktikabel umsetzbar sein.
Der Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 29 Stimmen überwiesen.


title_de:
Prüfungsantrag 2 zu § 234a
Auf die zweite Beratung sollen die Details zum administrativen Aufwand der Steuerpflichtigen, der Notare und der Steuerbehörden, zum Kosten-/Ertragsverhältnis, zur Verfahrensdauer sowie zu den Erfahrungen in den anderen Kantonen aufgezeigt werden.
Der Prüfungsantrag wird mit 90 gegen 32 Stimmen überwiesen.


title_de:
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.196) Antrag auf Direktbeschluss der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) (Sprecherin Maja Riniker, Suhr) vom 25. Juni 2019 betreffend Aufnahme eines neuen Paragrafen 20b zur Zuständigkeit der Subkommission Oberaufsicht Nachrichtendienst in die Geschäftsordnung (GO)
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 108 gegen 10 Stimmen als erheblich erklärt.
Das Geschäft wird dem Büro des Grossen Rats zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten seinen Bericht und Antrag vorzulegen.


title_de:
(19.65) Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 5. März 2019 betreffend Schaffung einer von der Verwaltung unabhängigen und vom Grossen Rat gewählten Ombudsstelle
Die Motion wird mit 67 gegen 60 stimmen überwiesen.


title_de:
(19.152) SVA Aargau; Jahresbericht und Jahresrechnung 2018 Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2018 der SVA Aargau werden zur Kenntnis genommen.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 117 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.158) Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV); Beitritt des Kantons Aargau
Der Beitritt des Kantons Aargau zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen
(Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV) vom 20. November 2014 wird gutgeheissen.
Antrag 1 wird mit 125 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, nach unbenütztem Ablauf der fakultativen Referendumsfrist oder
bei Zustimmung der Stimmberechtigten im Falle einer Volksabstimmung gegenüber dem Vorstand
der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) den Beitritt zur WFV
per 1. Januar 2020 oder auf den nächstmöglichen Termin zu erklären.
Antrag 2 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV); Beitritt des Kantons Aargau


title_de:
19.237 Postulat Vreni Friker-Kaspar, SVP, Oberentfelden (Sprecherin), Martin Brügger, SP, Brugg, Milly Stöckli, SVP, Muri, Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, Maya Bally Frehner, BDP, Hendschi-ken, Adrian Bircher, GLP, Aarau, Ralf Bucher, CVP, Mühlau, Rosmarie Groux, SP, Berikon, Harry Lütolf, CVP, Wohlen, Urs Plüss, EVP, Zofingen, Christoph Riner, SVP, Zeihen, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Daniel Wehrli, SVP, Küttigen, Hansjörg Wittwer, Grüne, Aarau, vom 27. August 2019 betreffend Waldschäden
Antrag auf Dringlichkeit
Die Präsenzerhebung ergibt 129 Anwesende. Das Quorum beträgt 86 Stimmen.
Die Dringlichkeit wird mit 73 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Waldschäden


title_de:
(19.87) Neubau Amt für Verbraucherschutz; Standort Bildungszentrum Unterentfelden (BZU);
Projektierung; Verpflichtungskredit
Für die Projektierung des Vorhabens ''Neubau Amt für Verbraucherschutz; Standort Bildungszentrum
Unterentfelden (BZU)'' wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 4,7 Millionen Franken (Schweizerischer Baupreisindex SBI, Nordwestschweiz, Neubau Bürogebäude, Indexstand Oktober 2018, 95,9 Punkte) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich den indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.120) Motion Andre Rotzetter, CVP, Buchs (Sprecher), Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, und Regula Dell'AnnoDoppler, SP, Baden, vom 7. Mai 2019 betreffend sofortige Verordnungsanpassung zum Gesundheitsgesetz; § 40b Ausbildungsverpflichtung
Die Motion wird mit 107 gegen 12 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Sofortige Verordnungsanpassung zum Gesundheitsgesetz; § 40b Ausbildungsverpflichtung


title_de:
(19.161) Informatikprojekt JUST-VU (juristische Steuern – Veranlagungsunterstützung); Verpflichtungskredit
Für das Informatikprojekt JUST-VU (juristische Steuern – Veranlagungsunterstützung) wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 3,75 Millionen Franken und ab 2021 für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 100'000.– beantragt.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 112 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.42) Motion der SP-Fraktion (Sprecher Dr. Jürg Knuchel, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Bundesgerichtsurteil zur individuellen Prämienverbilligung
Die Motion ist unbestritten. Sie wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen.
Der gleichzeitigen Abschreibung wird in der Abstimmung mit 83 gegen 45 Stimmen zugestimmt


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(19.156) Verfassung des Kantons Aargau; Änderung; Geldspielgesetz des Kantons Aargau
(GSG); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Der Entwurf einer Änderung der Verfassung des Kantons Aargau wird in 1. zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Der Entwurf des Geldspielgesetzes des Kantons Aargau (GSG) wird in 1. Beratungzum Beschluss
erhoben.
Antrag 2 wird mit 120 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Verfassung des Kantons Aargau; Änderung; Geldspielgesetz des Kantons Aargau (GSG); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


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(19.112) Postulat Maya Meier, SVP, Auenstein, vom 7. Mai 2019 betreffend Verschiebung und gleichzeitige Flexibilisierung des Stichtages für den Kindergarteneintritt
Das Postulat wird mit 92 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


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(19.118) Motion Kim Schweri, Grüne, Untersiggenthal (Sprecherin), Renata Siegrist-Bachmann, GLP, Zofingen, Edith Saner, CVP, Birmenstorf, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Gertrud
Häseli, Grüne, Wittnau, Viviane Hösli, SP, Zofingen, Ruth Müri, Grüne, Baden, Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, und Franziska Stenico-Goldschmid, CVP, Beinwil, vom 7. Mai 2019 betreffend Stellvertretungsregelung im Grossen Rat
für Mütter während der Zeit des Mutterschutzes und während der Stillzeit, sowie weiteren, beispielsweise unfall- oder krankheitsbedingten längeren Abwesenheiten
Die Motion wird mit 77 gegen 50 Stimmen überwiesen.


title_de:
(19.147) Motion Gabriela Suter, SP, Aarau, vom 14. Mai 2019 betreffend Einführung des parlamentarischen Instruments der "Resolution"
Die Motion wird mit 67 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(19.64) Postulat Daniel Hölzle, Grüne, Zofingen, vom 5. März 2019 betreffend Prüfung der
Anschaffung eines Lärmblitzers
Das Postulat wird mit 79 gegen 46 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(19.95) Postulat Florian Vock, SP, Baden, vom 7. Mai 2019 betreffend polizeilicher Erfassung
von LGBTI-feindlicher Gewalt
Das Postulat wird mit 78 gegen 47 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Polizeiliche Erfassung von LGBTI-feindlicher Gewalt


title_de:
(19.79) Volksschule Kanton Aargau; Erhöhung der Schulleitungspensen; Verpflichtungskredit
Antrag 1 Für die Erhöhung der Schulleitungspensen wird ein Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 4'760'000.– beschlossen.
Antrag 1 wird mit 87 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt abgeschrieben:(14.231) Postulat Maya
Bally Frehner, BDP, Hendschiken (Sprecherin), Roland Basler, BDP, Oftringen, Martin SteinacherEckert, CVP, Gansingen, Franz Hollinger, CVP, Brugg, Esther Gebhard-Schöni, EVP, MörikenWildegg, Melinda Bangerter, GLP, Aarau, Sander Mallien, GLP, Baden, Kathrin Fricker, Grüne,
Baden, und Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen, vom 2. Dezember 2014 betreffend Überprüfung der Schulleitungspensen an der Volksschule Kanton Aargau
Antrag 2 wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Volksschule Kanton Aargau; Erhöhung der Schulleitungspensen;  Verpflichtungskredit


title_de:
(19.66) Motion Marianne Binder-Keller, CVP, Baden (Sprecherin), und Edith Saner, CVP,
Birmenstorf, vom 5. März 2019 betreffend Neuausrichtung der aargauischen Notariatsprüfung und Prüfung der Attraktivität des Berufsstandes der Notare
Umwandlung in ein Postulat.
Das Postulat wird mit 82 gegen 49 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(19.160) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2018; Bericht zum Leistungsauftrag 2018–2020
Antrag 1 Von der vorgelegten Jahresrechnung 2018 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wird
Kenntnis genommen.
Antrag 1 wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Jahrs 2018 des Leistungsauftrags 2018–2020 wird genehmigt.
Antrag 2 wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2018; Bericht zum Leistungsauftrag 2018–2020


title_de:
(19.63) Motion der GLP-Fraktion (Sprecherin Barbara Portmann-Müller, Lenzburg) vom 5. März 2019 betreffend kantonale Klimaschutz-Projekte
Die Motion wird mit 82 gegen 41 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Kantonale Klimaschutz-Projekte


title_de:
(19.43) Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Erarbeitung eines Massnahmenplans für einen wirksamen Klimaschutz im Kanton Aargau
Die Motionärin erklärt sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
Das Postulat wird mit 83 gegen 40 Stimmen überwiesen.


title_de:
(19.96) Postulat der Fraktionen der CVP (Sprecherin Marianne Binder-Keller, Baden) und der EVP-BDP vom 7. Mai 2019 betreffend Berücksichtigung des Klimaschutzes als eine erstrangige Staatsaufgabe und der Forderung einer kantonalen Strategie zum Klimaschutz
Das Postulat wird mit 83 gegen 41 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 63 gegen 61 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Berücksichtigung des Klimaschutzes als eine erstrangige Staatsaufgabe und der Forderung einer kantonalen Strategie zum Klimaschutz


title_de:
(19.62) Postulat der GLP-Fraktion (Sprecherin Barbara Portmann-Müller, Lenzburg) vom 5. März 2019 betreffend Überprüfung der Risiken der Axpo im Bereich des Handels und der Auslandaktivitäten
Das Postulat ist unbestritten. Es wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen.
Der gleichzeitigen Abschreibung wird mit 75 gegen 40 Stimmen zugestimmt.
Das Postulat wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben.


title_de:
(19.214) Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045"
Leitsatz 4 Michaela Huser, Wettingen, beantragt namens der SVP-Fraktion den Leitsatz 4 wie folgt abzuändern:
"Abhängig vom Standort sowie der Entlastungswirkung der Kantonsschule im Fricktal ist im Aargauer
Mittelland eine zusätzliche Kantonsschule zu bauen oder an den vorhandenen Standorten Aarau, Baden, Wettingen und Wohlen zusätzlicher Raum für 22 bis 33 Abteilungen zur Verfügung zu stellen."
Gegenüberstellung
Fassung des Regierungsrats gemäss Planungsbericht 70 Stimmen
Fassung gemäss Antrag von Michaela Huser 61 Stimmen
Die Fassung des Regierungsrats zu Leitsatz 4 hat somit obsiegt.


title_de:
1.
Der Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045" mit seinen neun strategischen Leitsätzen gemäss Kapitel 5 des Planungsberichts wird genehmigt.
Antrag 1 Sabina Freiermuth-Salz, Zofingen, stellt namens der FDP-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag zu
Antrag 1: "Der Planungsbericht «Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045» mit seinen
neun strategischen Leitsätzen gemäss Kapitel 5 des Planungsberichts wird als Zwischenbericht genehmigt. Das Departement Bildung, Kultur und Sport führt die Berichterstattung fort im Sinne einer
rollenden Planung. Die nächste Aktualisierung erfolgt zusammen mit dem vorgesehenen Planungsbericht zum Reformmodul «Verkürzte Schuljahre bis zur gymnasialen Matur». Darin werden unter
anderem die mit der neuen Mittelschullandschaft zu erwartenden Unterhalts- und Betriebskosten abgebildet.
Eventualabstimmung Antrag 1 Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat 107 Stimmen
Fassung gemäss Antrag von Sabina Freiermuth, Zofingen   18 Stimmen


title_de:
1.
Der Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045" mit seinen neun strategischen Leitsätzen gemäss Kapitel 5 des Planungsberichts wird genehmigt.
Antrag 1 wird mit 122 gegen 3 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
2.
Der Regierungsrat wird beauftragt, die Arbeiten für die Umsetzung des im Planungsbericht beschriebenen Vorgehens einzuleiten.
Antrag 2 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045"


title_de:
3.
Es wird der folgende parlamentarische Vorstoss als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
(18.173) Motion Sabina Freiermuth, FDP, Zofingen, vom 28. August 2018 betreffend Einbezug des Reformvorhabens "Verkürzung der Schuldauer bis zur gymnasialen Matur" in den Planungsbericht
für die Mittelschullandschaft im Aargau
Antrag 3 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.221) Steuervorlage 17 (SV17); Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur
2. Beratung
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 91 gegen 29 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Es wird der folgende parlamentarische Vorstoss als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
(17.236) Postulat Dr. Adrian Schoop, FDP, Turgi (Sprecher), Sabina Freiermuth, FDP, Zofingen, Gabriel Lüthy, FDP, Widen, Jean-Pierre Gallati, SVP, Wohlen, und Peter Voser, CVP, Killwangen, vom 26. September 2017 betreffend "Erhalt einer massvollen Dividendenbesteuerung im Kanton
Aargau":
Antrag 2 wird mit 124 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Steuervorlage 17 (SV17); Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(19.215) Gesetz über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz, SFG); Änderung (Aufhebung der Befristung)
Dr. Bernhard Scholl, Möhlin, stellt namens der FDP-Fraktion folgenden Antrag: "Das Standortförderungsgesetz wird befristet weitergeführt. Der Grosse Rat entscheidet alle 4 Jahre über die Weiterführung des Gesetzes. Erstmals 2024. (Der letzte Satz bleibt unverändert.)"
Antrag des Regierungsrats (Aufhebung der Befristung; =ja): 107 Stimmen
Antrag Dr. Bernhard Scholl (Verlängerung der Befristung; =nein):   21 Stimmen
§ 11 Abs. 2 ist somit in der Detailberatung aufgehoben.


title_de:
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz, SFG) wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 86 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz, SFG); Änderung (Aufhebung der Befristung)


title_de:
Antrag 2 Es wird der folgende parlamentarische Vorstoss als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
(17.132) Postulat Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, vom 20. Juni 2017 betreffend Wirksamkeit der Standortförderung
Antrag 2 wird mit 127 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.159) Gesetz über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag
Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG) vom 18. November 2008 wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 106 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.216) Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung; Gerichtsorganisationsgesetz
(GOG); Änderung; Unvereinbarkeitsgesetz; Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 112 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) wird in 2. Beratung zum
Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird mit 117 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung; Gerichtsorganisationsgesetz (GOG); Änderung; Unvereinbarkeitsgesetz; Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag 3 Der Entwurf einer Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 3 wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 Die folgenden parlamentarischen Vorstösse werden abgeschrieben:
(16.191) Postulat Sander Mallien, GLP, Baden, vom 13. September 2016 betreffend Wahl von Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten
(17.65) Motion Dominik Peter, GLP, Bremgarten (Sprecher), Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Gabriel Lüthy, FDP, Widen, und Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, vom 21. März 2017 betreffend Anzahl Bezirksrichter bei strittigen Scheidungsverhandlungen und strittigen Verhandlungen über die Auflösung eingetragener Partnerschaften sowie die Abänderung von Scheidungsurteilen.
Antrag 4 wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(19.98) Motion Harry Lütolf, CVP, Wohlen (Sprecher), Ralf Bucher, CVP, Mühlau, René Huber, CVP, Leuggern, Karin Koch Wick, CVP, Bremgarten, Andre Rotzetter, CVP, Buchs, Franziska
Stenico-Goldschmid, CVP, Beinwil (Freiamt), und Michael Wetzel, CVP, Ennetbaden, vom 7. Mai 2019 betreffend befristetes Moratorium für den Einsatz hochfrequenter Strahlung
Die Motion wird mit 81 gegen 40 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Befristetes Moratorium für den Einsatz hochfrequenter Strahlung


title_de:
(19.97) Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 7. Mai 2019 betreffend koordiniertes Vorgehen beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes und gemeinsame Nutzung von Fernmeldeanlagen
Die Motion wird mit 85 gegen 31 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Koordiniertes Vorgehen beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes und gemeinsame Nutzung von Fernmeldeanlagen


title_de:
(19.133) Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 4b (neu)
Markus Gabriel, Uerkheim, beantragt § 4b zu streichen.
Für Antrag Regierungsrat (=ja)  84 Stimmen
Für Streichungsantrag von Markus Gabriel (=nein)  43 Stimmen
Somit Zustimmung zur Fassung des Regierungsrats.

meaning_of_yes_de: Für Antrag Regierungsrat

results_string: Markus Gabriel, Uerkheim, beantragt § 4b zu streichen. Somit Zustimmung zur Fassung des Regierungsrats.


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag KAPF (= nein)  79 Stimmen
Antrag Grüne (= ja)  45 Stimmen
Somit wird der Antrag der KAPF im Einvenehmen mit dem Regierungsrat gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Antrag Grüne

meaning_of_no_de: Antrag KAPF

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023


title_de:
§ 7b Abs. 1 Minderheitsantrag der Kommission UBV: "Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender Bauten mit zentralen ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen oder solchen, die dezentral sind und kein
Wasserverteilsystem aufweisen, lassen innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung einen GEAK® Plus erarbeiten, der namentlich aufzeigt, wie sich die Heizungen ersetzen lassen."
Für die Fassung Regierungsrat 10 Jahre (=ja)  87 Stimmen
Für den Minderheitsantrag 5 Jahre (=nein)   40 Stimmen
Somit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für die Fassung Regierungsrat 10 Jahre

meaning_of_no_de: Für den Minderheitsantrag 5 Jahre

results_string: Wasserverteilsystem aufweisen, lassen innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung einen GEAK® Plus erarbeiten, der namentlich aufzeigt, wie sich die Heizungen ersetzen lassen." Somit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.

affair_title_de:
Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich;
Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 7b
Minderheitsantrag der Kommission UBV zu § 7b: Streichung
Für die Fassung des Regierungsrats  77 Stimmen
Für die Streichung gemäss Minderheitsantrag  52 Stimmen
Somit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.


title_de:
§ 9a
Minderheitsantrag der Kommission UBV zu § 9a: Streichung
Für die Fassung gemäss Entwurf des Regierungsrats (=ja)  82 Stimmen
Für die Streichung gemäss Minderheitsantrag (=nein)  47 Stimmen
Der Minderheitsantrag der Kommission UBV ist somit abgelehnt.


title_de:
§ 9b
Minderheitsantrag 7 der Kommission UBV zu § 9b: Streichung
Für die Fassung gemäss Entwurf des Regierungsrats (=ja)  83 Stimmen
Für die Streichung gemäss Minderheitsantrag (=nein)  46 Stimmen
Somit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.

results_string: Minderheitsantrag 7 der Kommission UBV zu § 9b: Streichung Somit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.


title_de:
5. Förderungsmassnahmen
§ 16 Förderung, Förderungsinstrumente
Hansjörg Wittwer stellt namens der Fraktion der Grünen folgenden Antrag:
Das Energiegesetz des Kantons Aargau vom 17.01.2012 (EnergieG, SAR 773.200) wird wie folgt geändert:
5. Förderungsmassnahmen
§ 16 Förderung, Förderungsinstrumente
Ergänzung von Abs. 4: Sie erfolgen nach einem vom Regierungsrat periodisch genehmigten Förderungsprogramm, in dem Ziele, Prioritäten und Kriterien für die Anwendung der Förderungsinstrumente festgelegt sind. Der Kanton schafft mit Gebäudeprogrammen die Voraussetzungen, dass
möglichst alle bestehenden Bauten und Anlagen mit Baujahr älter als 2000 bis im Jahr 2050 energetisch saniert sind und dann mindestens den energetischen Vorschriften des Jahres 2019 entsprechen.
Neuer Abs. 5: Der Kanton setzt für die Fördermassnahmen in Gebäudesanierung und Energieeffizienzsteigerung sowie Innovationen und Pilotprojekten mindestens so viele eigene Mittel ein, dass die Summe von Sockelbeitrag und Ergänzungsleistungen gemäs

results_string: Der Prüfungsantrag von Hansjörg Wittwer wird mit 64 gegen 64 Stimmen mit dem Stichentscheid der Grossratspräsidentin überwiesen.


title_de:
§ 16 Förderungsinstrumente
Gertrud Häseli stellt folgenden Prüfungsantrag zu § 16:
"Der Regierungsrat wird gebeten, zu prüfen, wie die Nutzung des einheimischen Holzes zur Energiegewinnung mit geeigneten Massnahmen gefördert werden kann."
Der Prüfungsantrag von Gertrud Häseli wird mit 86 gegen 40 Stimmen überwiesen.


title_de: Prüfungsantrag von Hansjörg Wittwer

results_string: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 81 gegen 48 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
§ 5a (neu)
Christian Glur, Murgenthal, beantragt § 5a zu streichen.
Für Antrag Regierungsrat (=ja)  85 Stimmen
Für Streichungsantrag Glur (=nein)  42 Stimmen
Somit Zustimmung zur Fassung des Regierungsrats.

meaning_of_no_de: Für Streichungsantrag Glur

results_string: Christian Glur, Murgenthal, beantragt § 5a zu streichen. Somit Zustimmung zur Fassung des Regierungsrats.


title_de:
AB 625 Umweltentwicklung
Namens der Fraktion der Grünen beantragt Robert Obrist, Schinznach, den Saldo Globalbudget wie
folgt anzupassen: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um 4'000 (2020)
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 73 gegen 50 Stimmen abgelehnt.