title_de:
Anträge gemäss Botschaft/Abstimmungen
1.
Der Entwurf eines Dekrets über die berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats und die Übergangsleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt (Vorsorgedekret RR, VDRR) wird – wie aus
den Beratungen hervorgegangen – zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 116 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


body_key: AG

title_de:
Anträge gemäss Botschaft/Abstimmungen
2.
Die (14.36) Motion Wolfgang Schibler, SVP, Bettwil, vom 4. März 2014 betreffend Ruhegehälter der Mitglieder des Regierungsrats wird als erledigt abgeschrieben.
Antrag 2 wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Regierungsrat; Ruhegehaltsregelung; Dekret über die Ruhegehälter der Mitglieder des Regierungsrates; Neuregelung aufgrund überwiesener Motion Wolfgang Schibler; Dekret über die berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats und die Übergangsleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt (Vorsorg


title_de:
(16.75) Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung (betr. Amtsarztsystem); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 67c, Abs. 3 Prüfungsantrag Minder: "Das Departement Gesundheit und Soziales organisiert aus dem Kreis der gemäss Absatz 1 berechtigten Ärztinnen und Ärzte einen besonderen Bereitschaftsdienst zur Anordnung von fürsorgerischen Unterbringungen. Es kann zu diesem Zweck Leistungsverträge abschliessen."
Der Prüfungsantrag wird 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung (Amtsarztsystem)


title_de:
Antrag 1 gemäss Botschaft
"Der Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben."
Dem Antrag wird mit 128 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft:
"Die Frist zwischen der 1. und der 2. Gesetzesberatung wird verkürzt."
Dem Antrag wird mit 124 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de:
(16.69) Aargauische Volksinitiative "Ja zu einer guten Bildung - Nein zum Lehrplan 21"
1. Die Aargauer Volksinitiative "Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21" wird in formeller und materieller Hinsicht als gültig erklärt.
Der Antrag wird mit 124 gegen 1 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(15.185) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019 mit Budget 2016 Aufgabenbereich 340 'Kultur'
Die Kommission KAPF stellt den Minderheitsantrag auf Verzicht auf die Entlastungsmassnahme
E16-340-1 'Kürzung Beitrag an das Naturama'.
Der Minderheitsantrag der Kommission KAPF wird mit 79 gegen 45 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019 (mit Budget 2016)


title_de:
Aufgabenbereich 520 'Gesundheitsschutz'
Die Kommission GSW beantragt den Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-520-5
'Nicht-Erneuerung der vertraglichen Vereinbarung mit dem Blauen Kreuz'.
Der Antrag Kommission GSW wird mit 88 gegen 36 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 520 'Gesundheitsschutz'
Andre Rotzetter, Buchs, stellt folgenden Antrag zum Ziel 520Z002 Indikator 02 'Unterstützte Suchtberatungsstellen': "Die Anzahl der unterstützten Suchtberatungsstellen sind ab dem Jahr 2018 wie in den Vorjahren bei 8 Suchtberatungsstellen zu belassen (Erhöhung um 4 2018 und 2019). Zudem ist die Entlastungmassnahme E16-520-1 'Reorganisation Suchberatung' nicht wie geplant sondern
folgendermassen umzusetzen: Die Reorganisation der ambulanten Suchtberatung ab 2018 führt zu einer Kostenreduktion von 1 Million Franken. Die Verträge mit der Aargauischen Stiftung Suchthilfe
ags und dem Beratungszentrum Baden sind weiterzuführen. Auf eine Integration in die PDAG ist zu
verzichten."
Der Antrag Andre Rotzetter wird mit 111 gegen 17 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Aufgabenbereich 340 'Kultur'
Florian Vock, Baden, im Namen der SP-Fraktion, und Marianne Binder-Keller, Baden, beantragen
den Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-340-3 'Kürzung Betriebsbeiträge an kulturelle
Institutionen'.
Der Antrag der SP-Fraktion und Marianne Binder-Keller wird mit 77 gegen 54 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 410 'Finanzen'
Robert Obrist, Schinznach, beantragt im Namen der Fraktion der Grünen folgende Anpassung der LUAE (Beteiligungserlöse; weiterer Ertrag): (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um 26'000 (2016)
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 97 gegen 30 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 425 Steuern
Ruth Jo. Scheier, Wettingen, beantragt im Namen der GLP-Fraktion folgende Anpassung des Ziels
425Z001 Indikator 11 'Revisionsdichte bei juristischen Personen' (in Prozent):
Erhöhung um 0.4 jährlich (2016–2017)
Erhöhung um 1.4 (2018)
Erhöhung um 2.4 (2019)
Der Antrag der GLP-Fraktion wird mit 93 gegen 35 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Aufgabenbereich 425 'Steuern'
Die Kommission VWA beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den Verzicht auf die Entlastungsmassnahme E16-425-2 'Erhöhung Steuerfuss um 1 % ab Planjahr 2018'.
Dieser Antrag hat Auswirkungen auf Ziele und Indikatoren sowie auf die LUAE (vgl. AFP-Synopse
vom 9. November 2015).
Der Antrag der Kommission VWA wird mit 95 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Gegenüberstellung Antrag FDP-Fraktion (Begrenzung Pendlerabzug auf 10'000) (=ja): Minderheitsantrag 2 Kommission VWA (Begrenzung Pendlerabzug auf 9'000) (=nein)

results_string: Somit obsiegt der Antrag der FDP-Fraktion.


title_de:
Gegenüberstellung
Antrag FDP-Fraktion (Begrenzung Pendlerabzug auf 10'000) (=ja):  77 Stimmen
Fassung Regierungsrat (Begrenzung Pendlerabzug auf 6'000) (=nein):  56 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag der FDP-Fraktion.


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag FDP-Fraktion (Begrenzung Pendlerabzug auf 10'000) (=ja):  79 Stimmen
Minderheitsantrag 1 VWA (keine Begrenzung Pendlerabzug) (=nein):  53 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag der FDP-Fraktion.

type_de: Hauptabstimmung


title_de: Antrag 440-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag VWA

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
Aufgabenbereich 430 'Immobilien'
Josef Bütler, Spreitenbach, beantragt folgende Anpassung des Globalbudgets und der Investitionsrechnung:
Globalbudget Saldo (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 1'500 (2016)
Investitionsrechnung Saldo (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 1'500 (2016)
Der Antrag Josef Bütler wird mit 91 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(15.89) Ergänzungsbotschaft zur Botschaft 14.197; Neuregelung der familienergänzenden
Kinderbetreuung; Aargauische Volksinitiative "Kinder und Eltern" für familienergänzende
Betreuungsstrukturen; Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 2 Abs. 1 Fredy Böni, Möhlin, beantragt folgende Formulierung: "Die Gemeinde kann, soweit möglich, in Zusammenarbeit mit Privaten und anderen Gemeinden für eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung, wie bspw. Tagespflegeplätze, Kinderkrippen und Tagesschulen, sorgen."
Der Antrag wird mit 66 gegen 65 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag Fredy Böni: Streichen § 4 Abs. 3 Dem Antrag wird mit 84 gegen 45 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Ergänzungsbotschaft zur Botschaft 14.197; Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung; Aargauische Volksinitiative "Kinder und Eltern" für familienergänzende Betreuungsstrukturen; Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag); Bericht und


title_de:
§ 5 Abs. 1 Fredy Böni, Möhlin, beantragt folgende Formulierung zu Abs. 1: "Der Kanton kann Unterstützung
bieten, zum Beispiel durch Erstellung eines Leitfadens."
Der Antrag wird mit 66 gegen 63 Stimmen angenommen.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Antrag 1 (Gültigerklärung Volksinitiative)
Antrag 1 wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
2.
Das Volksinitiativbegehren wird den Stimmberechtigten zur Ablehnung empfohlen.
Antrag 2 Dr. Jürg Knuchel beantragt, das Volksinitiativbegehren zur Annahme zu empfehlen.
Fassung Regierungsrat (Ablehnung) (= ja)  90 Stimmen
Antrag Knuchel (Annahme) (= nein)  39 Stimmen
Somit ist die Fassung des Regierungsrats (Ablehnung) angenommen.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat (Ablehnung)

meaning_of_no_de: Antrag Knuchel (Annahme)

results_string: Antrag 2 Dr. Jürg Knuchel beantragt, das Volksinitiativbegehren zur Annahme zu empfehlen. Somit ist die Fassung des Regierungsrats (Ablehnung) angenommen.


title_de:
Antrag 3 (gemäss Botschaft)
Der Entwurf eines Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag) wird in 1. Beratung – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zum
Beschluss erhoben.
Dem Antrag wird mit 71 gegen 50 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 4 (angepasst aufgrund der Detailberatung)
"Dem Volksinitiativbegehren wird der Gegenvorschlag – wie aus den Beratungen hervorgegangen –
in 1. Beratung gegenübergestellt."
Der Antrag wird mit 83 gegen 44 Stimmen angenommen.


title_de:
Der Entwurf einer Änderung des Dekrets zur Prämienverbilligung (DPV) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 88 gegen 43 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung


title_de:
§ 2 Abs. 2 Fredy Böni, Möhlin, beantragt folgende Formulierung: "Die Gemeinden sind zuständig für die Koordination der Angebote und können regelmässig den Bedarf erheben."
Dr. Jürg Knuchel, Aarau, beantragt im Namen der SP-Fraktion folgende Änderung: "Die Gemeinden
erheben den Bedarf. Der Regierungsrat legt den massgeblichen Bedarf fest und regelt die Bedarfserhebung durch Verordnung. Er berücksichtigt dabei die in § 1 Abs. 2 erwähnten Zwecke."
Gegenüberstellung
Antrag Böni (= ja)  87 Stimmen
Antrag Knuchel (= nein)  38 Stimmen

meaning_of_yes_de: Antrag Böni

meaning_of_no_de: Antrag Knuchel

results_string: Antrag Knuchel (= nein)  38 Stimmen


title_de: Zustimmung zum Antrag Böni mit der Formulierung: "Die Gemeinden sind zuständig für die Koordination der Angebote und können regelmässig den Bedarf erheben."


title_de:
Prüfungsantrag zu § 2 Lilian Studer, Wettingen, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, ob eine Ausnahmebewilligung für Gemeinden, die nur einen Bedarf bis zum Beispiel zehn Kindern vorweisen, von der Pflicht entbunden werden können."
Der Prüfungsauftrag wird mit 122 gegen 7 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 3 Abs. 1 und 2 (neu)
Dr. Jürg Knuchel, Aarau, beantragt im Namen der SP-Fraktion folgende Änderung: "Der Regierungsrat definiert die Angebotsformen und legt für diese Qualitätsstandards durch Verordnung fest."
Dr. Jürg Knuchel, Aarau, beantragt im Namen der SP-Fraktion einen neuen Abs. 2: "Der Gemeinderat der Standortgemeinde ist für die Aufsicht zuständig."
Antrag Knuchel (= ja)  29 Stimmen
Fassung Kommission GSW/Regierungsrat (= nein)  97 Stimmen
Somit Zustimmung zur Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat.

meaning_of_yes_de: Antrag Knuchel

meaning_of_no_de: Fassung Kommission GSW/Regierungsrat

results_string: Dr. Jürg Knuchel, Aarau, beantragt im Namen der SP-Fraktion einen neuen Abs. 2: "Der Gemeinderat der Standortgemeinde ist für die Aufsicht zuständig." Somit Zustimmung zur Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat.


title_de:
§ 4 Abs. 2 Dr. Martina Sigg, Schinznach, beantragt im Namen der FDP-Fraktion folgende Änderung: "Die
Wohngemeinde kann sich unabhängig vom Betreuungsort nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten beteiligen."
Antrag Sigg (= ja)  67 Stimmen
Fassung Regierungsrat/Kommission GSW (= nein)  63 Stimmen
Somit Zustimmung zur Fassung Sigg.

meaning_of_yes_de: Antrag Sigg

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat/Kommission GSW

results_string: Wohngemeinde kann sich unabhängig vom Betreuungsort nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten beteiligen." Somit Zustimmung zur Fassung Sigg.


title_de:
Prüfungsantrag Kommission GSW:
"Der Regierungsrat wird aufgefordert, im Hinblick auf die zweite Lesung, zu prüfen, wie und ob Gemeinden, die ein umfassendes Angebot anbieten, von der Pflicht befreit werden können, ausserhalb
ihrer Gemeinde Plätze zu finanzieren."
Der Regierungsrat stimmt zu.
Der Antrag wird mit 119 gegen 8 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 4 Abs. 3 Lukas Pfisterer, Aarau, stellt folgenden Antrag: "Der Umfang der Beteiligung wird durch die Gemeinde festgelegt."
Die Fassung Pfisterer obsiegt mit 105 gegen 21 Stimmen.


title_de:
Behördenreferendum: Antrag der SP-Fraktion gestellt von Thomas Leitch, Wohlen (Quorum 35 Stimmen)
Das Behördenreferendum wird mit 49 zustimmenden Stimmen ergriffen.

affair_title_de: Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG); Änderung; Dekret über die Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge (Stipendiendekret, StipD); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(15.292) Optimierung der Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden; Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG)
Ergänzend zum Bericht des Regierungsrats gibt der Vorsitzende folgende Änderungen bekannt:
AVBiG
§ 1 Fussnote Nr. 2 zu lit. e: § 47 Abs. 3–6 (anstatt 7) [SPG]
Fussnote Nr. 4 zu lit. g: § 3a (anstatt § 4) [ÖVG]
II.
StG: § 267a
Titel h) (anstatt Titel g)
Der regierungsrätliche Antrag wird mit 115 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.
Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung des Gesetzes über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) vom 1. März 2016 wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – genehmigt.

affair_title_de: Optimierung der Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden; Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG); Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG); De


title_de:
(16.171) Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 mit Budget 2017 Aufgabenbereich 710 Rechtsprechung
Die Kommission KAPF beantragt eine Reduktion des Globalbudgets um 125'000 Franken (2017) (Reduktion Globalbudget mit der Absicht, nur zwei Stellen [anstatt vier] für die Umsetzung des neuen
Landesverweisungsrechts zu schaffen.)
Hansjörg Erne, Hettenschwil, beantragt eine Reduktion des Globalbudgets um 250'000 Franken
(2017) (Reduktion Globalbudget mit der Absicht, keine Stellen für die Umsetzung des neuen Landesverweisungsrechts zu schaffen.)
Gegenüberstellung
Antrag Kommission KAPF (Schaffung von zwei Stellen anstatt vier) (=ja):  90 Stimmen
Antrag Hansjörg Erne (Verzicht auf Schaffung von Stellen) (=nein):  42 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag der Kommission KAPF.


title_de: Der Antrag der Kommission KAPF ist somit abgelehnt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020


title_de:
Aufgabenbereich 245 Standortförderung
Florian Vock, Baden, beantragt namens der SP-Fraktion den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-245-1 'Leistungsabbau Standortförderung namentlich beim Standortmarketing'.
Antrag Florian Vock (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-245-1) (=ja):  30 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=nein):  91 Stimmen
Der Antrag Florian Vock ist somit abgelehnt.

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat


title_de:
Aufgabenbereich 310 Volksschule
Die Kommission BKS beantragt im Einvernehmen mit der Kommission KAPF den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-310-2 'Reduktion der Stundentafel in der Primarschule und Oberstufe'.
Antrag Kommissionen BKS und KAPF (Verzicht auf Sanierungsmassnahme S17-310-2) (=nein):
129 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=ja): 4 Stimmen
Der Antrag der Kommissionen BKS und KAPF ist somit angenommen.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag Kommission KAPF (Schaffung von zwei Stellen anstatt vier) (=ja):  85 Stimmen
Antrag Justizleitung (Schaffung von vier Stellen) (=nein):  48 Stimmen
In der Hauptabstimmung obsiegt somit der Antrag der Kommission KAPF.


title_de:
Aufgabenbereich 100 Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte
Die Kommission AVW stellt den Minderheitsantrag auf Anpassung der Sanierungsmassnahme S17100-1 'Reduktion Demokratiekonferenzen und Anlässe' (Verzicht auf Streichung einer der beiden
jährlichen Demokratiekonferenzen; Erhöhung Globalbudget um jährlich 15'000 Franken [2017–
2020]).
Jean-Pierre Gallati beantragt im Namen der SVP-Fraktion eine Anpassung der Sanierungsmassnahme S17-100-1 'Reduktion Demokratiekonferenzen und Anlässe' (Verzicht auf beide Demokratiekonferenzen; Reduktion Globalbudget um jährlich 15'000 Franken [2017–2020]).
Gegenüberstellung
Minderheitsantrag AVW (2 Demokratiekonferenzen pro Jahr) (=ja):  75 Stimmen
Antrag Gallati (keine Demokratiekonferenzen) (=nein):  55 Stimmen
Somit obsiegt der Minderheitsantrag der Kommission AVW.


title_de:
Hauptabstimmung
Minderheitsantrag AVW (2 Demokratiekonferenzen pro Jahr) (=ja):    29 Stimmen
Antrag Regierungsrat (1 Demokratiekonferenz pro Jahr) (=nein):  103 Stimmen
Somit wurde der Sanierungsmassnahme S17-100-1 'Reduktion Demokratiekonferenzen und Anlässe' (1 Demokratiekonferenz pro Jahr) zugestimmt.


title_de:
Die Kommission KAPF beantragt folgende Anpassung des Globalbudgets (Reduktion Personalaufwand für Staatspersonal um vier Prozent [inkl. zwei Prozent bereits vom Regierungsrat umgesetzt].) (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 2'000 (2017)
Reduktion um jährlich 10'200 (2018–2020)
Antrag Kommission KAPF (Reduktion Personalaufwand) (=nein):  43 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=ja):  89 Stimmen
Der Antrag der Kommission KAPF ist somit abgelehnt.


title_de:
AB 120 Zentrale Stabsleistungen
Die Kommission KAPF stellt den Antrag auf Anpassung der Sanierungsmassnahme S17-120-5 'Leistungsabbau Rechtsdienst Regierungsrat' (Umsetzung Sanierungsmassnahme nur bei den finanziellen Steuergrössen. Die Indikatoren sollen nicht angepasst werden.)
Antrag Kommission KAPF (=nein):  68 Stimmen
Fassung Regierungsrat (=ja):  57 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag der Kommission KAPF.

meaning_of_no_de: Antrag Kommission KAPF

results_string: Die Kommission KAPF stellt den Antrag auf Anpassung der Sanierungsmassnahme S17-120-5 'Leistungsabbau Rechtsdienst Regierungsrat' (Umsetzung Sanierungsmassnahme nur bei den finanziellen Steuergrössen. Die Indikatoren sollen nicht angepasst werden.)  Somit obsiegt der Antrag der Kommission KAPF.


title_de:
Roland Agustoni, Rheinfelden, beantragt im Namen der GLP-Fraktion den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S17-120-1 'Verzicht Gratulation 100-jährige Geburtstage und Neuorganisation
Verfahrenskosten'.
Der Antrag Agustoni wird mit 65 (=ja) gegen 61 (=nein) Stimmen angenommen.

meaning_of_yes_de: Antrag Agustoni wird mit 65


title_de:
Gabi Lauper Richner, Niederlenz, stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Verzicht der Sanierungsmassnahme S17-120-5 'Leistungsabbau Rechtsdienst Regierungsrat' (nachträgliche Abstimmung).
Antrag Gabi Lauper (Verzicht Sanierungsmassnahme S17-120-5) (=ja): 33 Stimmen
Antrag KAPF (Umsetzung Sanierungsmassnahme ohne Anpassung Indikatoren) (=nein):
97 Stimmen
Somit bleibt der Antrag der Kommission KAPF angenommen.

results_string: 97 Stimmen


title_de:
(13.179) Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2013, II. Teil; neue KleinkreditePublikation Abstimmung:
Der Antrag 1 (gemäss Botschaft)
Antrag 1 wird mit 127 gegen 0 Stimmen angenommen.
Abstimmungsresultate:JA:: 127
NEIN: 000
ENTHALTEN: 000
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 037 Reinach EVP Ja
Agustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Anna 102 Wettingen SP Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Ja
Bachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Ja
Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja
Bangerter Melinda 064 Aarau GLP Ja
Basler Roland 011 Oftringen BDP Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Ja
Bialek Roland 038 Buchs EVP Ja
Binder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja
Bodmer René 110 Arni SVP Ja
Böni Fredy 073 Möhlin SVP Ja
Brander Benjamin 048 Muri SVP Ja
Brügger Martin 099 Brugg SP Ja
Bruggisser Marcel 014 Aarau BDP Ja
Brun Gehrig Christoph 020 Brugg Grüne Bucher Ralf 128 Mühla

results_string: Der Antrag wird mit 125 gegen 0 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Budget 2013; Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2013, II. Teil; neue Kleinkredite


title_de:
(13.170) Aufgaben- und Finanzplan 2014–2017Publikation Abstimmung:
Indikator 12 von Ziel 340Z001
Kürzungsantrag der KAPF um 100'000 Franken
Dem Antrag der KAPF wird mit 84 zu 41 Stimmen zugestimmt.
Abstimmungsresultate:JA:: 084
NEIN: 041
ENTHALTEN: 000
Name Vorname Sitzplatz Wohnort Partei Resultat
Abbt Alexandra 124 Islisberg CVP Ja
Ackermann Adrian 121 Kaisten FDP Ja
Aeschimann Roland 037 Reinach EVP Nein
Agustoni Roland 067 Rheinfelden GLP Ja
Andermatt Anna 102 Wettingen SP Nein
Andermatt Astrid 101 Lengnau SP Nein
Bachmann-Steiner Regula 092 Magden CVP Nein
Bally Frehner Maya 012 Hendschiken BDP Ja
Bangerter Melinda 064 Aarau GLP Nein
Basler Roland 011 Oftringen BDP Ja
Beck-Matti Beatrice 134 Schafisheim SP Nein
Bialek Roland 038 Buchs EVP Nein
Binder-Keller Marianne 094 Baden CVP Ja
Birrer-Reinert Heidi 129 Frick CVP Ja
Bodmer René 110 Arni SVP Böni Fredy 073 Möhlin SVP Ja
Brander Benjamin 048 Muri SVP Ja
Brügger Martin 099 Brugg SP Nein
Bruggisser Marcel 014 Aarau BDP Ja
Brun Gehrig Christoph 020 Brugg

meaning_of_yes_de: Antrag der KAPF

meaning_of_no_de: Antrag des Regierungsrats (

results_string: In der Gegenüberstellung obsiegt der Antrag der KAPF und des Regierungsrats (94 %) (= ja) mit 96 gegen 34 Stimmen über den Antrag Ruth J. Scheier (95,5 %) (= nein)

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2014-2017 mit Budget 2014; Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF); Änderung


title_de:
(16.15) Verstetigung des Case Management Berufsbildung (CM BB); Verpflichtungskredit
Es liegt ein Minderheitsantrag der Kommission BKS vor: "Rückweisung der Botschaft 16.15 mit dem Auftrag die Variante "Auslagerung" zu planen und den aktuellen Projektbetrieb bis zum Wechsel
sicherzustellen."
Erwin Baumgartner, Tegerfelden, stellt namens der FDP-Fraktion folgenden Rückweisungsantrag:
"Rückweisung der Botschaft 16.15 mit dem Auftrag, die Variante "Auslagerung" bis Ende Juni 2016 dem Grossen Rat vorzulegen und den aktuellen Projetkbetrieb bis zum allfälligen Wechsel sicherzustellen."
Eventualabstimmung
Minderheitsantrag Rückweisung Kommission BKS (= ja)      8 Stimmen
Rückweisungsantrag Antrag FDP-Fraktion (= nein) Stimmen  115 Stimmen

meaning_of_no_de: Rückweisungsantrag Antrag FDP-Fraktion


body_key: UR

affair_title_de: Einen Rechtserlass zur Regelung der kantonalen Vernehmlassungsfristen


title_de:
Hauptabstimmung
Rückweisungsantrag gemäss Fassung FDP-Fraktion: "Rückweisung der Botschaft 16.15 mit dem Auftrag, die Variante "Auslagerung" bis Ende Juni 2016 dem Grossen Rat vorzulegen und den aktuellen Projetkbetrieb bis zum allfälligen Wechsel sichzustellen."
78 Ja-Stimmen
48 Nein-Stimmen
Somit ist das Geschäft mit 78 gegen 48 Stimmen an den Regierungsrat zurückgewiesen.

results_string: 48 Nein-Stimmen

affair_title_de: Verstetigung des Case Management Berufsbildung (CM BB); Verpflichtungskredit


title_de: Der Antrag des Regierungsrats wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention; (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2016


title_de:
(17.119) SVA Aargau; Jahresbericht und Jahresrechnung 2016 Rückweisungsantrag Daniel Aebi, SVP (= ja): Rückweisung an die Kommission GSW mit dem Auftrag das Geschäft in Kenntnis der noch ausstehenden ergänzenden Auskünfte nochmals zu beraten.
Der Rückweisungsantrag wird mit 76 gegen 52 Stimmen abgelehnt.


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 81 gegen 45 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: SVA Aargau; Jahresbericht und Jahresrechnung 2016


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften für die Jahre 2018–2021; Verpflichtungskredit


title_de:
(17.61) Motion der FDP-Fraktion (Sprecherin Dr. Martina Sigg, Schinznach) vom 21. März 2017 betreffend effizientere Organisation der Notfalldienste im Kanton Aargau
Die Motion wird mit 83 gegen 33 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Effizientere Organisation der Notfalldienste im Kanton Aargau


title_de:
(17.62) Motion der FDP-Fraktion (Sprecherin Dr. Martina Sigg, Schinznach) vom 21. März 2017 betreffend Entflechtung der Mehrfachrolle des Kantons Aargau in der Spitalfinanzierung
Die Überweisung als Postulat wird mit 103 gegen 31 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(17.110) Motion der Fraktionen der FDP (Sprecherin Dr. Martina Sigg, Schinznach), der CVP, der SVP, der SP, der GLP, der Grünen und der EVP-BDP vom 16. Mai 2017 betreffend Verhinderung einer negativen Haltung der Gesundheitsdirektorenkonferenz zur monistischen Finanzierung
Antrag auf Diskussion
Zustimmung mit 114 Stimmen gegen 1 Stimme für Diskussion.


title_de:
(16.266) Postulat der Fraktion der Grünen (Sprecher Robert Obrist, Schinznach) vom 13. Dezember 2016 betreffend Anpassung des Spitalgesetzes aufgrund steigender Gesundheitskosten
Das Postulat wird mit 65 gegen 60 Stimmen abgelehnt.


title_de: Der Antrag wird mit 96 gegen 23 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur; Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG); Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (StrG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Der Antrag wird mit 107 gegen 17 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Somit wird der Antrag der Kommission KAPF/Minderheitsantrag Kommission BKS mit 67 gegen 64 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 (mit Budget 2018)


title_de:
(17.135) Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Marianne Binder-Keller, CVP, Baden, Jean-Pierre Gallati, SVP, Wohlen, Fabian Hauser, BDP, Birmenstorf, Irène Kälin, Grüne, Lenzburg, Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, und Lilian Studer, EVP, Wettingen, vom 20. Juni 2017 betreffend Vorgehen im Zusammenhang mit der Änderung des NOK / AXPO
Vertrages
Antrag auf Diskussion von Martin Brügger, Brugg:
Dem Antrag wird mit 89 gegen 29 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Vorgehen i


title_de:
(17.92) Motion der Fraktionen der Grünen (Sprecher Hansjörg Wittwer, Aarau), der SP und der GLP vom 9. Mai 2017 betreffend Förderprogramme Gebäudesanierungen
Die Motion wird mit 71 gegen 57 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Förderprogramme Gebäudesanierungen


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 113 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Beschaffung einer automatisierten elektronischen Geschäfts- und Dossierverwaltung für die Strafverfolgung, den Straf- und Massnahmenvollzug sowie das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau; Verpflichtungskredit


title_de:
(17.64) Motion Dominik Peter, GLP, Bremgarten (Sprecher), Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Gabriel Lüthy, FDP, Widen, und Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen, vom 21. März 2017 betreffend Besetzung Bezirksgerichte / Reduktion des Kollegialgerichts
Der Vorstoss wird als Postulat mit 80 gegen 39 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(17.40) Motion Maya Meier, SVP, Auenstein, vom 7. März 2017 betreffend direkte Steuerung
der Finanzen durch den Grossen Rat
Die Motion wird mit 80 gegen 46 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Direkte Steuerung der Finanzen durch den Grossen Rat


title_de:
(17.66) Motion Lea Schmidmeister, SP, Wettingen (Sprecherin), Lilian Studer, EVP, Wettingen, Theres Lepori, CVP, Berikon, Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, und Antoinette Eckert, FDP, Wettingen, vom 21. März 2017 betreffend Einführung einer gerechten Regelung oder
allfällige Rückgängigmachung der Aufhebung der Fahrzeugstellpflicht bei der Kantonspolizei und weiteren betroffenen Angestelltenkategorien, die zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft auf ein privates Auto angewiesen sind
Der Vorstoss wird als Postulat mit 72 gegen 45 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(17.112) Motion Lilian Studer, EVP, Wettingen (Sprecherin), und Irene Kälin, Grüne, Lenzburg, vom 16. Mai 2017 betreffend Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn
Überweisung als Postulat
Die Überweisung als Postulat wird mit 88 gegen 33 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(17.111) Motion Alois Huber, SVP, Möriken-Wildegg (Sprecher), Ralf Bucher, CVP, Mühlau, Michael Wetzel, CVP, Ennetbaden, Michael Notter, BDP, Niederrohrdorf, Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen, vom 16. Mai 2017 betreffend forcierte Umsetzung von Witterungsschutz nach dem Jahrhundertfrost und künftigen Wetterextremen
Überweisung als Postulat
Das Postulat wird mit 63 gegen 53 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Forcierte Umsetzung von Witterungsschutz nach dem Jahrhundertfrost und künftigen


title_de: Der Überweisung des Postulats mit geändertem Text wird mit 112 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Abschaffung der Grade-Mix-Vorgaben im Langzeitpflegebereich


title_de:
(17.171) Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 37 Abs. 2 lit. q und r
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) beantragt die Streichung von lit. q und r.
Der Regierungsrat hält an seiner Fassung fest.
In der Abstimmung wird die Streichung von lit. q und r gemäss Antrag der AVW mit 71 gegen 48 Stimmen angenommen.


title_de:
Antrag 1 gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG) wird
in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 84 gegen 48 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG); Änderung; Dekret über die Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge (Stipendiendekret, StipD); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Gesetz über die Ortsbürgergemeinden vom 19. Dezember 1978 § 13 Abs. 4 Der Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Abs. 4. Eine Kommissionsminderheit beantragt eine neue Formulierung von Abs. 4. Der Regierungsrat hält an der Aufhebung fest.
Minderheitsantrag der Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW): "Die Ortsbürgergemeinden mit Wald können eine Spezialfinanzierung beschliessen zur Sicherstellung des Forstbetriebskapitals."
Harry Lütolf stellt namens der CVP-Fraktion folgenden Antrag: "Die Ortsbürgergemeinden mit Wald
haben einen Forstreservefonds zu bilden."
Minderheitsantrag Kommission AVW (= ja)  98 Stimmen
Antrag CVP-Fraktion, Harry Lütolf (=nein)  26 Stimmen
Somit obsiegt in der Gegenüberstellung der Minderheitsantrag AVW.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag Kommission AVW

meaning_of_no_de: Antrag CVP-Fraktion, Harry Lütolf

affair_title_de: Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
Gesetz über die Ortsbürgergemeinden vom 19. Dezember 1978 § 13 Abs. 4 Minderheitsantrag Kommission AVW: "Die Ortsbürgergemeinden mit Wald können eine Spezialfinanzierung beschliessen zur Sicherstellung des Forstbetriebskapitals".
Antrag des Regierungsrats: Streichen des Absatz 4.
Minderheitsantrag der Kommission AVW (= ja)  25 Stimmen
Regierungsrat (streichen) (= nein)  98 Stimmen
Somit ist der Antrag des Regierungsrats zum Streichen von Abs. 4 angenommen.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag der Kommission AVW

meaning_of_no_de: Regierungsrat (streichen)

results_string: Antrag des Regierungsrats: Streichen des Absatz 4. Somit ist der Antrag des Regierungsrats zum Streichen von Abs. 4 angenommen.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft:
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird in der Gesamtabstimmung mit 122 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen:


title_de: Die Fassung von Kommission und Regierungsrat (gemäss Synopse) hat somit obsiegt.

affair_title_de: Wahlen durch den Grossen Rat; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz; GVG);  Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 78 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(17.122) Neuregelung der Finanzierung bei Spitalschulung; Dekret über die Beteiligung der Gemeinden am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten (Gemeindebeteiligungsdekret, GbD); Änderung
Antrag gemäss Botschaft
1.
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Beteiligung der Gemeinden am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten (Gemeindebeteiligungsdekret, GbD) wird zum
Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit t 112 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 2 wird mit 108 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Neuregelung der Finanzierung bei Spitalschulung; Dekret über die Beteiligung der Gemeinden am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten (Gemeindebeteiligungsdekret, GbD); Änderung


title_de:
(17.128) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Leistungsauftrag 2018– 2020; Verpflichtungskredit
Antrag 1 gemäss Botschaft
Der Leistungsauftrag 2018–2020 der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, BaselStadt und Solothurn an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wird genehmigt.
Der Antrag wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Leistungsauftrag 2018-2020; Verpflichtungskredit; Botschaft an den Grossen Rat; Gutheissung und Auftrag an Staatskanzlei


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Für die Jahre 2018–2020 wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr.
240'729'000.– beschlossen.
Der Antrag wird mit 115 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 510-A

meaning_of_yes_de: Für Minderheitsantrag GSW

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
(17.172) Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken
(Gastgewerbegesetz, GGG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
1. Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) zur Umsetzung der (12.264) Motion der SVPFraktion vom 30. Oktober 2012 wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 117 gegen 4 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG); Änderung; Botschaft an den Grossen Rat zur 2. Beratung


title_de: Antrag 2 wird mit 87 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Behördenreferendum zu Antrag 2, gestellt von Rolf Haller, Zetzwil.
Der Antrag wird mit 29 Stimmen zustimmenden Stimmen abgelehnt. Das Behördenreferendum wird
nicht ergriffen.


title_de: Antrag 3 wird mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Die Fassung gemäss Entwurf der 1. Beratung (sog. Splittingmodell) hat obsiegt.


title_de:
Rückkommensantrag § 10:
Dominik Peter, Bremgarten, beantragt ein Rückkommen auf § 10 (sowie weitere Paragraphen).
Das Rückkommen wird in der Abstimmung mit 62 gegen 62 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.


title_de:
(17.174) Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG); Änderung; Dekret über die Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge (Stipendiendekret, StipD); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Rückkommen gemäss Antrag Dominik Peter, Bremgarten, auf § 10 und § 17 Stipendiengesetz.
Rückkommen wird in der Abstimmung mit 87 gegen 45 Stimmen gewährt.


title_de:
Dominik Peter, Bremgarten, stellt folgenden Antrag:
§ 10 StipG
Abs. 2: "Darlehen sind Beiträge, die zu verzinsen und zinslos zurückzubezahlen sind."
§ 17 StipG
Überschrift: "Verzinsung und Rückzahlung"
Abs. 1: "Darlehen sind nach Abschluss oder Abbruch einer Ausbildung zu verzinsen. Der Regierungsrat bestimmt den Zinssatz."
Abs. 3: "Wird vor der vollständigen Rückzahlung eines Darlehens eine weitere beitragsberechtigte Ausbildung absolviert, verschieben verschiebt sich Verzinsung und die Rückzahlung um die Dauer dieser Ausbildung."
Abs. 4: "Verzinsung und Die Rückzahlung können kann aus wichtigen Gründen ganz oder teilweise
aufgeschoben oder erlassen werden."
(Hinweis: § 28 Abs. 2 soll weiterhin so lauten wie er ist:
Die Rückzahlung von Darlehen, die nach bisherigem Recht zugesprochen wurden, richtet sich nach diesem.")
Der Antrag wird mit 89 gegen 46 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 3 Stipendiendekret
(Hinweis: Die Fassung gemäss Kommission ist aufgrund des Modellentscheids obsolet)
Thomas Leitch, Wohlen, stellt folgenden Antrag: "Für die erste Ausbildung auf Tertiärstufe können
pro Ausbildungsjahr Fr. 17'000.–, wovon höchstens Fr. 11'333.– in Form von Stipendien und zusätzlich Darlehen bis Fr. 10'000.– gewährt werden."
Fassung Regierungsrat gemäss Synopse (= ja)  82 Stimmen
Fassung SP gemäss Antrag Thomas Leitch (= nein)  51 Stimmen
Somit obsiegt die Fassung gemäss Regierungsrat.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat gemäss Synopse

meaning_of_no_de: Fassung SP gemäss Antrag Thomas Leitch


title_de: Antrag 510-B


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge (Stipendiendekret, StipD) wird – vorausgesetzt, die Änderung des Stipendiengesetzes wird in einer allfälligen Volksabstimmung nicht verworfen – zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 136 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 gemäss Botschaft
Der folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
(15.172) Postulat Walter Deppeler-Lang, SVP, Tegerfelden (Sprecher), Patrick Gosteli, SVP, Böttstein (Sprecher) und Hansjörg Erne, SVP, Leuggern, vom 18. August 2015 betreffend Stipendien/zinslose Darlehen für Ausbildungsbeiträge im Tertiärbereich.
Der Antrag wird mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(17.173) Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler
Bedeutung "Steiacher" in Mägenwil (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1)
Antrag gemäss Botschaft: Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 113 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonaler Richtplan; Anpassung des Richtplans; Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung "Steiacher" in Mägenwil (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1)


title_de:
(17.185) Hochwasserschutz Wigger, Zofingen/Strengelbach; Verpflichtungskredit
Antrag 1 gemäss Botschaft
Für den Bau des Hochwasserschutzprojekts Wigger in Zofingen und Strengelbach wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 12'605'000.– (Produktionskostenindex [PKI]
Bausparte 10 Fluss- und Bachverbau, Stand 2016, Indexstand von 122,60) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Dem Antrag wird mit 117 gegen 0 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft (bereinigt):
Die Kosten werden zwischen Bund, Kanton, Gemeinden, Aargauischer Gebäudeversicherung (AGV) und Dritten gemäss dem Kostenteiler in Kapitel 7.2 aufgeteilt. Bund und AGV beteiligen sich mit 40 % (35 % Bund und 5 % AGV) an den Kosten (beim Bund abzüglich der besonderen Bevorteilung
Dritter). Bei der Finanzierung des Aeschwuhrs beteiligen sich Dritte mit Fr. 710'000.– am neuen
Wehr. Die Kostenteiler zwischen den Gemeinden werden aufgrund der Schutzdefizitfläche respektive
Anstosslänge bemessen. Der Gemeindeanteil Hochwasserschutz wird wie folgt festgelegt: 88 %
Zofingen, 12 % Strengelbach. Der Gemeindeanteil Neubau Aeschwuhr wird wie folgt festgelegt:
Fr. 280'000.– Aarburg, Fr. 330'000.– Oftringen, Fr. 200'000.– Zofingen, Fr. 30'000.– Strengelbach.
Die verbleibenden Restkosten in der Höhe von Fr. 2'929'000.– übernimmt der Kanton.
Dem Antrag wird mit 117 gegen 0 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Hochwasserschutz Wigger, Zofingen/Strengelbach; Verpflichtungskredit


title_de:
(17.189) Landwirtschaftsgesetz des Kantons Aargau (LwG AG); Änderung Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)"; Rahmenkredit; Verlängerung Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Antrag 1 gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Aargau (LwG AG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 117 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.
Hinweis: Die Abschreibung der Motion 14.101 (Antrag 2) wird auf die 2. Beratung des Geschäfts
verschoben.


title_de:
Antrag 3 gemäss Botschaft
Der Rahmenkredit für das Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" (GRB
Nr. 2016-1425) für einen einmaligen Bruttoaufwand von 135 Millionen Franken für die Jahre 2016–2024 wird bis ins Jahr 2028 verlängert.
Antrag 3 wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de:
Landwirtschaftsgesetz des Kantons Aargau (LwG AG); Änderung
Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)"; Rahmenkredit; Verlängerung
Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
(17.183) Werterhalt des Sicherheitsfunknetzes POLYCOM der Kantonspolizei; Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft:
Für den Werterhalt des Sicherheitsfunknetzes POLYCOM der Kantonspolizei wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 3'500'000.– und einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 210'000.– beschlossen.
Der Antrag wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 535-B

meaning_of_yes_de: Für Antrag GSW

meaning_of_no_de: Dagegen-


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und der Änderung des Allge-meinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (AT StGB) Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO); Änderung


title_de:
(17.167) Motion Edith Saner, CVP, Birmenstorf (Sprecherin), und Susanne Voser, CVP, Neuenhof, vom 27. Juni 2017 betreffend Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht
(KBüG)
Die Motion wird in der Abstimmung mit 86 gegen 45 Stimmen überwiesen.


title_de:
(17.91) Motion der Fraktionen der EVP-BDP (Sprecher Uriel Seibert, Schlossrued), der SP und der Grünen vom 9. Mai 2017 betreffend Platzierung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) in Pflegefamilien
Das Postulat wird mit 69 gegen 64 Stimmen überwiesen.


title_de:
(17.157) Motion Martina Bircher, SVP, Aarburg (Sprecherin), Renate Gautschy, FDP, Gontenschwil, Susanne Voser, CVP, Neuenhof, und Daniel Wehrli, SVP, Küttigen, vom 27. Juni 2017 betreffend sozialen Frieden in der Sozialhilfe bewahren – Erweiterung der zulässigen Abweichungen von den SKOS-Richtlinien gemäss § 10 Bemessungsrichtlinien (§ 10 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG)
Überweisung als Postulat
Das Postulat wird mit 80 gegen 52 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Sozialen Frieden in der Sozialhilfe bewahren – Erweiterung der zulässigen Abweichungen von den SKOS-Richtlinien gemäss §


title_de:
(17.188) Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG); Änderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG
StPO); Änderung Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Änderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (EG AVIG/AVG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Daniel Aebi, Birmenstorf stellt einen Ergänzungsantrag zu § 3 Abs. 1 lit. d: "... natürliche und juristische Personen ...
Für den Antrag gemäss Regierungsrat (= ja)  87 Stimmen
Für den Ergänzungsantrag Aebi (= nein) 46 Stimmen
Somit ist der Ergänzungsantrag Aebi abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für den Antrag gemäss Regierungsrat

meaning_of_no_de: Für den Ergänzungsantrag Aebi

results_string: Daniel Aebi, Birmenstorf stellt einen Ergänzungsantrag zu § 3 Abs. 1 lit. d: "... natürliche und juristische Personen ... Somit ist der Ergänzungsantrag Aebi abgelehnt.

affair_title_de: EU-Datenschutzreform – Anpassung des kantonalen Rechts; Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG); Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO); Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (EG AVIG/AV


title_de:
Daniel Aebi, Birmenstorf stellt einen Änderungsantrag zu § 30 Abs. 1: "Der Regierungsrat wählt auf die Dauer von 4 Jahren (anstatt 8 Jahren) ..."
Für die Fassung gemäss geltendem Recht (8 Jahre Amtszeit) (= ja)  83 Stimmen
Für die Fassung gemäss Änderungsantrag Aebi (4 Jahre Amtszeit) (= nein)  46 Stimmen
Somit ist der Änderungsantrag Aebi abgelehnt.

results_string: Daniel Aebi, Birmenstorf stellt einen Änderungsantrag zu § 30 Abs. 1: "Der Regierungsrat wählt auf die Dauer von 4 Jahren (anstatt 8 Jahren) ..." Somit ist der Änderungsantrag Aebi abgelehnt.


title_de:
Andreas Fischer-Bargetzi, Möhlin, stellt folgenden Prüfungsantrag zu §9a Absatz 3:
"Auf die zweite Lesung sei zu überprüfen, ob anstelle der AHV-Nummer ein sektorieller Personenidentifikator für den Austausch zwischen den zusammenarbeitenden Behörden eingeführt werden kann."
Der Prüfungsantrag wird mit 118 gegen 16 Stimmen abgelehnt.


title_de: Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird in der Abstimmung mit 67 gegen 62 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 (mit Budget 2018)


title_de:
Antrag 1 gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 92 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 92 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 89 gegen 40 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (EG AVIG/AVG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 89 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(17.158) Postulat der GLP-Fraktion (Sprecherin Ruth Jo. Scheier, Wettingen) vom 27. Juni 2017 betreffend Erhöhung des Ausschöpfungsgrades des möglichen Steuersubstrates nach geltender Steuergesetzgebung
Das Postulat wird mit 65 gegen 64 Stimmen überwiesen.


title_de:
(17.131) Motion Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen (Sprecher), Ralf Bucher, CVP, Mühlau, und Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, vom 20. Juni 2017 betreffend Streichung des Kapitels S 2.1 Siedlungstrenngürtel aus dem Richtplan
Die Motion wird in ein Poustlat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 87 gegen 43 Stimmen überwiesen.

affair_title_de: Streichung des Kapitels S 2.1 Siedlungsgürtel aus dem Richtplan


title_de:
(17.190) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2017; II. Teil
Antrag 1 Es wird folgender Verpflichtungskredit beschlossen:
1.2.1 Aufgabenbereich 320 'Berufsbildung und Mittelschule', Pilotprogramm Integrationsvorlehre
(INVOL)
einmaliger Bruttoaufwand Fr. 4'900'000.–
Der Antrag wird mit 122 gegen 9 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Es wird folgender Zusatzkredit beschlossen:
1.3.1 Aufgabenbereich 340 'Kultur', Badener Bäderquartier, archäologische Grabungen
einmaliger Bruttoaufwand Fr. 240'000.–
Der Antrag wird mit 121 gegen 6 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2017; II. Teil


title_de:
Antrag 3 Es werden folgende Nachtragskredite beschlossen:
2.2.1 Aufgabenbereich 250 'Strafverfolgung' Globalbudget: Mindererträge
Nachtragskredit Fr. 1'273'000.–
2.2.2 Aufgabenbereich 535 'Gesundheit' Globalbudget: Spitalfinanzierung
Nachtragskredit Fr. 8'000'000.–
Über die beiden Nachtragskredite wird gemeinsam abgestimmt. Gesamthaft werden damit Nachtragskredite in der Höhe von Fr. 9'273'000.– genehmigt.
Der Antrag wird mit 127 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 Es wird folgender Nachtragskredit mit Kompensation beschlossen:
2.3.1 Aufgabenbereich 340 'Kultur' Investitionsrechnung: Denkmalpflege; Auszahlung kantonale Beiträge an Erhaltung und Pflege von Denkmalobjekten
Nachtragskredit Fr. 500'000.–
Der Antrag wird mit 127 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de:
Antrag 5 Die in der Botschaft unter den Ziffern 2.2.1 und 2.2.2 aufgezeigten Änderungen bei den Zielen werden beschlossen.
Der Antrag wird mit 132 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(17.186) Sanierungsmassnahmen 2018; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats;
Gesetzesänderungen Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag
1.
Die Massnahme S18-410-1 "Befristete Aussetzung Schuldentilgung Spezialfinanzierung Sonderlasten" respektive die entsprechende Änderung des Gesetzes über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 87 gegen 46 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag
2.
Die Massnahme S18-425-1 "Einführung von kostendeckenden Gebühren im Mahnwesen" respektive die entsprechende Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 113 gegen 17 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sanierungsmassnahmen 2018; Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats; Gesetzesänderungen Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Der Ordnungsantrag von Dr. Roland Frauchiger wird mit 108 gegen 24 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Fassung Regierungsrat (= ja)  89 Stimmen
Fassung  gemäss Antrag Kommission KAPF (= nein)  42 Stimmen
Somit wird der Antrag der Kommission KAPF mit 89 gegen 42 Stimmen abgelehnt.

meaning_of_no_de: Fassung  gemäss Antrag Kommission KAPF


title_de: Somit wird der Antrag der Kommission VWA mit 99 gegen 33 Stimmen abgelehnt.


title_de: Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission SIK mit 88 gegen 43 Stimmen abgelehnt.


title_de: Somit wird der Antrag der Kommission KAPF mit 66 gegen 63 Stimmen abgelehnt.


title_de: Somit obsiegt in eventueller Abstimmung die Fassung gemäss Antrag der Kommission VWA (Reduktion um 90).


title_de: Somit Zustimmung zur Fassung des Regierungsrats.


title_de: Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission SIK mit 82 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de: Somit wird der Antrag der Kommission BKS mit 67 gegen 63 Stimmen abgelehnt.


title_de: Somit wird der Antrag der Kommission AVW/KAPF mit 68 gegen 62 Stimmen abgelehnt.


affair_title_de: Umsetzung Klimakonzept im Bereich Tourismus - Verkehr zur Verminderung der THG Emissionen


title_de:
(17.187) Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 (mit Budget 2018)
AB 320 Berufsbildung und Mittelschule
Namens der FDP-Fraktion beantragt Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, den Zeitplan des Entwicklungsschwerpunkts 320E011 wie folgt zu konkretisieren:
Q1 bis Q3 2018: Erarbeitung Lösungen Kompetenzzentrenbildung
Q4 2018: Entscheid des Grossen Rats
2019–2020: Umsetzungsplanung
ab Schuljahr 2020/2021: Umsetzung
Der Antrag wird mit 65 gegen 59 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
AB 410 Finanzen
Die KAPF beantragt die Weiterführung der Abtragung der bisherigen Fehlbeträge in den Planjahren
2019–2021.
Dieser Antrag hat Auswirkungen auf Ziele und Indikatoren (vgl. AFP-Synopse vom 30. Oktober 2017) und bringt folgende Auswirkungen auf den Saldo LUAE mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um
9'073 (2019)
8'728 (2020)
8'396 (2021)
Fassung Regierungsrat (=ja):  28 Stimmen
Antrag KAPF (=nein):  99 Stimmen
Somit wird der Antrag der KAPF gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Antrag KAPF


title_de:
AB 410 Finanzen
Die KAPF beantragt folgende Anpassung des Saldos LUAE (höhere Dividenden beim Kantonsspital
Aarau): (Angaben in tausend Franken)
Verbesserung um 4'200 (2019–2021)
Der Antrag der KAPF wird mit 78 gegen 52 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 320 Berufsbildung und Mittelschule
Die KAPF beantragt folgende Anpassung des Saldos Globalbudget (Verzicht auf Projektstelle für das Reformvorhaben "Reform Berufsfachschulen") (Angaben in Franken)
Reduktion um 115'000 (2018–2020)
Fassung Regierungsrat (= ja)  36 Stimmen
Fassung gemäss Antrag KAPF (= nein)  92 Stimmen
Somit wird der Antrag der KAPF gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Fassung gemäss Antrag KAPF

results_string: Reduktion um 115'000 (2018–2020) Somit wird der Antrag der KAPF gutgeheissen.


title_de:
AB 340 Kultur
Die Kommission BKS beantragt im Einvernehmen mit der KAPF und dem Regierungsrat die Reduktion des Ziels 340Z001 Indikator 20 'Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen im
Kernbereich der öffentlichen Aufgaben (z.L. Finanzierungsrechnung) um jährlich 200'000 Franken
(2018–2021).
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf den Saldo Globalbudget mit sich:
Reduktion um jährlich 200 (2018–2021)
Der Antrag wird mit 67 gegen 65 Stimmen gutgeheissen.
Anm.: Resultat aufgrund eines technischen Problems der Abstimmungsanlage nachträglich korrigiert
(67 gegen 65 anstatt 67 gegen 64 Stimmen).


title_de:
AB 340 Kultur
Die Kommission BKS beantragt im Einvernehmen mit der KAPF Indikator 21 'Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen ausserhalb des Kernbereichs der öffentlichen Aufgaben (z.L.
Swisslos-Fonds)' des Ziels 340Z001 in den Planjahren um 200'000 Franken zu reduzieren (Plafonierung des Budgetbetrages für die Planjahre 2019–2021 bei 1,2 Millionen Franken und Verzicht auf
eine Erhöhung um 200'000 Franken auf 1,4 Millionen Franken (ohne Auswirkungen auf Saldo Globalbudget)).
Fassung Regierungsrat (= ja)  85 Stimmen
Antrag Kommission BKS (= nein)  47 Stimmen
Somit wird der Antrag der Kommission BKS abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Kommission BKS


title_de:
AB 340 Kultur
Die KAPF beantragt im Einvernehmen mit einer Minderheit der Kommission BKS und dem Regierungsrat Indikator 21 'Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen ausserhalb des Kernbereichs der öffentlichen Aufgaben (z.L. Swisslos-Fonds)' des Ziels 340Z001 im Budgetjahr 2018 um 200'000 Franken zu erhöhen (ohne Auswirkung auf den Saldo Globalbudget).
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS beziehungsweise der Antrag der KAPF wird mit 88 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
AB 340 Kultur
Die KAPF beantragt im Einvernehmen mit einer Minderheit der Kommission BKS Indikator 13 'Betriebsbeiträge für Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung gemäss § 10 Kulturgesetz in 1000 Franken' des Ziels 340Z001 in den Planjahren um jährlich 325'000 Franken zu reduzieren.
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 325'000 (2019–2021)
Fassung Regierungsrat (=ja):  85 Stimmen
Minderheitsantrag BKS bzw. Antrag KAPF (=nein):  48 Stimmen
Somit ist der Minderheitsantrag der Kommission BKS abgelehnt.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag BKS bzw. Antrag KAPF

results_string: Reduktion um jährlich 325'000 (2019–2021) Somit ist der Minderheitsantrag der Kommission BKS abgelehnt.


title_de:
AB 340 Kultur
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag auf folgende Anpassung des Saldos Globalbudget
(Kürzung im Bereich Schlossdomäne Wildegg): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 100 (2018)
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 89 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 340 Kultur
Die Kommission BKS beantragt im Einvernehmen mit der KAPF auf die Sanierungsmassnahme S18340-1 'Verstetigung Beitragsreduktion an das Naturama Aargau' zu verzichten.
Fassung Regierungsrat (=ja)   47 Stimmen
Antrag Kommission BKS (=nein)  84 Stimmen
Somit wird der Antrag der Kommission BKS gutgeheissen.

results_string: Die Kommission BKS beantragt im Einvernehmen mit der KAPF auf die Sanierungsmassnahme S18340-1 'Verstetigung Beitragsreduktion an das Naturama Aargau' zu verzichten. Somit wird der Antrag der Kommission BKS gutgeheissen.


title_de:
AB 340 Kultur
Namens der Fraktion der Grünen beantragt Andreas Fischer Bargetzi, Möhlin, folgende Anpassung des Saldo Globalbudget: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 6'000 (2018–2021)
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 96 gegen 25 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 510 Soziale Sicherheit
Die Kommission GSW beantragt folgende Anpassung des Saldos Globalbudget (Teilweiser Verzicht auf Sanierungsmassnahme S18-510-4 'Reduktion von Betriebsbeiträgen an die "Dargebotene
Hand"') (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 10 (2018–2021)
Vreni Friker-Kaspar, Oberentfelden, beantragt Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S18-510-4
Reduktion von Betriebsbeiträgen an die "Dargebotene Hand" für die Planjahre 2018 bis 2021.
Der Antrag bringt folgende Anpassung des Saldos Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 30 (2018–2021)
Gegenüberstellung
Antrag Kommission GSW (= ja):  55 Stimmen
Antrag Friker (= nein):  72 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag von Vreni Friker-Kasper.

meaning_of_yes_de: Antrag Kommission GSW

meaning_of_no_de: Antrag Friker


title_de:
AB 510 Soziale Sicherheit
Hauptabstimmung
Antrag Friker (= nein):   75 Stimmen
Fassung Regierungsrat (= ja):  53 Stimmen
Somit wird der Antrag von Vreni Friker-Kaspar gutgeheissen. Die Sanierungsmassnahme S18-510-4
Reduktion von Betriebsbeiträgen an die "Dargebotene Hand" ist damit abgelehnt.


title_de:
AB 510 Soziale Sicherheit
Die Kommission GSW beantragt folgende Anpassung des Saldos Globalbudget (Teilweiser Verzicht auf Sanierungsmassnahme S18-510-5 'Streichung der Subventionen an Pro Infirmis AargauSolothurn; Verzicht auf Beratung von Nicht-IV-Berechtigten): (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um 198 (2018)
Fassung Regierungsrat (= ja):  51 Stimmen
Antrag Kommission GSW (= nein):  81 Stimmen
Somit wird der Antrag der Kommission GSW gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Antrag Kommission GSW


title_de:
AB 515 Betreuung Asylsuchende
Die Kommission GSW beantragt Ziel 515Z001 Indikator 13 wie folgt anzupassen (Rückgang von UMA um 70 Personen; inkl. finanzielle Auswirkung Saldo Globalbudget)
Reduktion um jährlich 70 (2018–2021)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 1'050 (2018–2021)
Die KAPF beantragt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat Ziel 515Z001 Indikator 13 wie folgt
anzupassen (Rückgang von UMA um 70 Personen; ohne finanzielle Auswirkung Saldo Globalbudget)
Reduktion um jährlich 70 (2018–2021)
Namens der SVP-Fraktion beantragt Jean-Pierre Gallati, Wohlen, folgende Anpassung des Saldos
Globalbudget (Rückgang von UMA um 70 Personen; inkl. finanzielle Auswirkung Saldo Globalbudget): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 2'100 (2018–2021)
Gegenüberstellung
Antrag GSW (= ja):  82 Stimmen
Antrag SVP-Fraktion (= nein):  45Stimmen
Somit obsiegt der Antrag der Kommission GSW.

meaning_of_yes_de: Antrag GSW

meaning_of_no_de: Antrag SVP-Fraktion


title_de:
AB 515 Betreuung Asylsuchende
Hauptabstimmung
Antrag KAPF (= nein):  82 Stimmen
Antrag Kommission GSW (= ja):  46 Stimmen
Somit wird der Antrag der KAPF (Rückgang von UMA um 70 Personen; ohne finanzielle Auswirkung
Saldo Globalbudget; Reduktion um jährlich 70 (2018–2021)) gutgeheissen.


title_de: Gegenüberstellung Antrag Kommission GSW (teilweiser Verzicht auf die Sanierungsmassnahe) (= ja):  Minderheitsantrag GSW (Verzicht auf Sanierungsmassnahme) (= nein)

results_string: Somit obsiegt der Antrag der Kommission GSW.


title_de:
AB 515 Betreuung Asylsuchende
Gegenüberstellung
Antrag Kommission GSW (teilweiser Verzicht auf die Sanierungsmassnahe S18-515-1) (= ja):
87 Stimmen
Minderheitsantrag Kommission GSW (Verzicht auf sämtliche Beschäftigungsprogramme durch externe Anbieter) (= nein):
44 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag der Kommission GSW.

results_string: 44 Stimmen


title_de:
AB 515 Betreuung Asylsuchende
Hauptabstimmung
Antrag Kommission GSW (= ja):  86 Stimmen
Fassung Regierungsrat (Zustimmung Sanierungsmassnahme) (= nein):  46 Stimmen
Somit wird der Antrag der Kommission GSW, teilweiser Verzicht auf die Sanierungsmassnahme
S18-515-1 beziehungsweise die gestaffelte Reduktion der Beschäftigungsprogramme durch externe
Anbieter, gutgeheissen.


title_de:
AB 515 Betreuung Asylsuchende
Die Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag auf Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S18515-2 'Reduktion Verpflegungs- und Taschengeld für Asylsuchende'
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf den Saldo Globalbudget mit sich:
Erhöhung um jährlich 1'280 (2018–2021)
Fassung Regierungsrat (= ja):  81 Stimmen
Minderheitsantrag GSW (= nein):  49 Stimmen
Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission GSW abgelehnt.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag GSW

results_string: Erhöhung um jährlich 1'280 (2018–2021) Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission GSW abgelehnt.


title_de:
Namens der Fraktion der Grünen beantragt Robert Obrist, Schinznach, folgende Anpassung des Saldos LUAE (Verdoppelung des Anteils an der Gewinnausschüttung SNB von -52'372 auf
-104'744): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 52'372 (2018)
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 70 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 420 Personal
Namens der Fraktion der Grünen beantragt Robert Obrist, Schinznach, folgende Anpassungen des Indikators 03 'Frauenanteil in Lohnstufe 16-22' im Ziel 420Z001:
Erhöhung um 0.5 % (2018)
Erhöhung um 1.5 % (2019)
Erhöhung um 2.0 % (2020)
Erhöhung um 3.0 % (2021)
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 88 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 425 Steuern
Die Kommission VWA beantragt die Streichung des 1. Absatzes in der Beschreibung des Entwicklungsschwerpunkts 425E011.
Regina Lehmann-Wälchli, Reitnau, beantragt die Streichung des gesamten Entwicklungsschwerpunkts 425E011.
Gegenüberstellung
Antrag VWA (= nein):  94 Stimmen
Fassung Regierungsrat (= ja):  36 Stimmen
Somit obsiegt die Fassung gemäss Antrag der Kommission VWA.

meaning_of_no_de: Antrag VWA


title_de:
AB 425 Steuern
Hauptabstimmung
Antrag VWA (= nein):  69 Stimmen
Antrag Lehmann (= ja):  63 Stimmen
Somit wird der Antrag der Kommission VWA, Streichung des 1. Absatzes in der Beschreibung des Entwicklungsschwerpunkts 425E011, gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Antrag Lehmann


title_de:
AB 425 Steuern
Die Kommission VWA stellt den Minderheitsantrag auf folgende Anpassung des Saldos Globalbudget (Reduktion des Globalbudgetaufwands auf den Stand 2016): (Angaben in Tausend Franken)
Reduktion um 546 (2018)
Fassung Regierungsrat (= ja):  89 Stimmen
Minderheitsantrag VWA (= nein):  44 Stimmen
Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission VWA abgelehnt.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag VWA


title_de:
AB 425 Steuern
Die Kommission VWA beantragt im Einvernehmen mit der KAPF folgende Anpassung des Saldos
LUAE (Steuerfuss in den Planjahren 2019–2021 bei 94 % belassen): (Angaben in Tausend Franken)
Reduktion um 88'500 (2019)
Reduktion um 96'500 (2020)
Reduktion um 102'000 (2021)
Fassung Regierungsrat (= ja):  52 Stimmen
Antrag Kommission VWA (= nein):  80 Stimmen
Somit wird der Antrag der Kommission VWA gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Antrag Kommission VWA


title_de:
AB 510 Soziale Sicherheit
Die Kommission GSW beantragt im Einvernehmen mit der KAPF den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S18-510-1 'Verzicht auf die Dienstleistungen des Vereins "Schuldenberatung AargauSolothurn"'.
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkung auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 230 in den Planjahren (2019–2021)
Fassung Regierungsrat (= ja):      6 Stimmen
Antrag Kommission GSW (= nein):  119 Stimmen
Somit wird der Antrag der Kommission GSW gutgeheissen.

results_string: Erhöhung um jährlich 230 in den Planjahren (2019–2021) Somit wird der Antrag der Kommission GSW gutgeheissen.


title_de: Der Prüfungsantrag wird mit 93 gegen 36 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Verfassung des Kantons Aargau; Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
AB 510 Soziale Sicherheit
Sabine Sutter-Suter, Lenzburg, beantragt den Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S18-510-3
Neuorganisation der Bereiche Familie und Gleichstellung sowie Alter.
Antrag Sutter (= nein):  57 Stimmen
Fassung Regierungsrat (= ja):  72 Stimmen
Somit wird der Antrag von Sabine Sutter-Suter abgelehnt.

meaning_of_no_de: Antrag Sutter

results_string: Neuorganisation der Bereiche Familie und Gleichstellung sowie Alter. Somit wird der Antrag von Sabine Sutter-Suter abgelehnt.


title_de:
(17.187) Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 (mit Budget 2018)
AB 535 Gesundheit
Namens der FDP-Fraktion beantragt Dr. Martina Sigg, Schinznach, die Erhöhung der Bundeszuschüsse für Prämienverbilligungen um 1,3 Mio. Franken im Budgetjahr 2018 (Ziel 535Z001, Indikator
07). Gleichzeitig ist der Saldo Globalbudget um 1,3 Mio. Franken zu reduzieren. (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 1'300 (2018)
Der Antrag der FDP-Fraktion wird mit 117 gegen 5 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
AB 635 Verkehrsangebot
Die Kommission UBV stellt den Minderheitsantrag zur Einführung eines neuen Entwicklungsschwerpunkts zur OASE (Ostaargauer Strassenentwicklung) im AFP 2019–2022.
Der Minderheitsantrag der Kommission UBV wird mit 125 gegen 0 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 1a gemäss Synopse Hauptanträge (Lohn)
Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2018 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 1,0 % festzulegen.
Die Kommission AVW beantragt für das Budget 2018 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0,8 % festzulegen.
Die KAPF beantragt für das Budget 2018 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf
0,5 % festzulegen.
Namens der SVP-Fraktion beantragt Jean-Pierre Gallati, Wohlen, für das Bidet 2018 die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne auf 0,0 % festzulegen.
Gegenüberstellung
Antrag Regierungsrat (1,0 %) (=ja):  67 Stimmen
Antrag SVP-Fraktion (0,0 %) (=nein):  60 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag des Regierungsrats.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat (1,0 %)

meaning_of_no_de: Antrag SVP-Fraktion (0,0 %)


title_de:
Antrag 1a gemäss Synopse Hauptanträge (Lohn)
Gegenüberstellung
Antrag KAPF (0,5 %) (=ja):  73 Stimmen
Antrag AVW (0,8 %) (=nein):  55 Stimmen
Somit obsiegt der Antrag der KAPF.

meaning_of_yes_de: Antrag KAPF (0,5 %)

meaning_of_no_de: Antrag AVW (0,8 %)

results_string: Somit obsiegt der Antrag der KAPF.


title_de:
Antrag 1a gemäss Synopse Hauptanträge (Lohn)
Hauptabstimmung
Antrag Regierungsrat (1,0 %) (=ja):  51 Stimmen
Antrag KAPF (0,5 %) (=nein):  76 Stimmen
Somit wird der Antrag der KAPF gutgeheissen. Die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne wird damit für das Jahr 2018 auf 0,5 % festgelegt.

meaning_of_no_de: Antrag KAPF (0,5 %)


title_de:
Antrag 1b gemäss Synopse Hauptanträge
Die KAPF beantragt eine Deckelung der Lohnsumme für die Planjahre 2019–2021 auf dem Niveau
Budget 2018. Lohnerhöhungen können im Rahmen des gedeckelten Personalaufwands gewährt
werden. Von der Deckelung der Lohnsumme ausgenommen sind die Lehrpersonen und die Polizei.
Der Antrag wird mit 76 gegen 51 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft (Steuern)
Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2018 die einfache Kantonssteuer auf 94 %, die Spitalsteuer auf 15 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische Personen auf 5 % festzulegen.
Namens der Fraktion der Grünen beantragt Robert Obrist, Schinznach für das Budget 2018 die einfache Kantonssteuer auf 97 %, die Spitalsteuer auf 15 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für
natürliche Personen auf 0 % und für juristische Personen auf 5 % festzulegen.
Antrag Regierungsrat (=ja):  94 Stimmen
Antrag Obrist (=nein):  32 Stimmen
Somit wird der Antrag des Regierungsrats gutgeheissen.

meaning_of_yes_de: Antrag Regierungsrat

meaning_of_no_de: Antrag Obrist


title_de:
Antrag 6 gemäss Botschaft (Einlage Ertragsüberschuss der Finanzierungsrechnung in die Ausgleichsreserve)
Der Regierungsrat beantragt den Ertragsüberschuss der Finanzierungsrechnung im Budget 2018 in die Ausgleichsreserve einzulegen (Aufgabenbereich 410 'Finanzen'; LUAE).
Der Antrag wird mit 84 gegen 45 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird mit 81 gegen 52 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3a gemäss Botschaft (Aussetzung Tilgung des Vorschusses gegenüber der Spezialfinanzierung Sonderlasten)
Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2018 die Aussetzung der Tilgung des Vorschusses gegenüber der Spezialfinanzierung Sonderlasten im Umfang der Erträge gemäss § 4 Abs. 1 lit. a–h des Gesetzes über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten) – unter dem Vorbehalt eines
allfälligen Referendums – gestützt auf § 5a G Sonderlasten zu beschliessen. Davon ausgenommen
ist der Ertrag aus der budgetierten Heimfallverzichtsentschädigung des Kraftwerks Klingnau über 145 Millionen Franken.
Der Antrag wird mit 66 gegen 62 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 3b gemäss Botschaft (Heimfallverzicht)
Der Regierungsrat beantragt für das Budget 2018 die Aussetzung der Tilgung des Vorschusses gegenüber der Spezialfinanzierung Sonderlasten im Umfang der budgetierten Heimfallverzichtsentschädigung des Kraftwerks Klingnau über 145 Millionen Franken gestützt auf § 5a G Sonderlasten zu beschliessen.
Der Antrag wird mit 88 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 gemäss Botschaft (Budget 2018)
Der Regierungsrat beantragt das Budget 2018 der 43 Aufgabenbereiche zu beschliessen.
Der Antrag wird in der Schlussabstimmung mit 79 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
AB 535 Gesundheit
Die KAPF beantragt die Anpassung von Ziel 535Z002 Indikator 06 'Aufwand Akutsomatik nach KVG
(inkl. AKH)', wobei das Kostenwachstum auf das Niveau der Bevölkerungsentwicklung reduziert werden soll.
Dieser Antrag hat Auswirkungen auf Ziele und Indikatoren (vgl. AFP-Synopse vom 30. Oktober 2017) und bringt folgende Auswirkungen auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um
6'500 (2019)
9'900 (2020)
16'900 (2021)
Fassung Regierungsrat (=ja):  66 Stimmen
Antrag KAPF (=nein):  59 Stimmen
Somit wird der Antrag der KAPF abgelehnt.


title_de:
Antrag 5 gemäss Botschaft (Planjahre)
Der Regierungsrat beantragt die Planjahre 2019–2021 der 43 Aufgabenbereiche zu genehmigen.
Der Antrag wird in der Schlussabstimmung mit 63 gegen 62 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 535 Gesundheit
Namens der Fraktion der Grünen beantragt Getrud Häseli, Wittnau, Ziel 535Z015 mit einem neuen
Indikator 06 "KITA Leitende und Mitarbeiterinnen werden ausgebildet. Die Gemeinden werden bei
der Umsetzung der Familienergänzenden Kinderbetreuung unterstützt" zu ergänzen. Damit einhergehend sei der Saldo Globalbudget um 2'000'000 Franken zu erhöhen. (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 2'000 (2018–2021)
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 78 gegen 45 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 535 Gesundheit
Namens der Fraktion der Grünen beantragt Getrud Häseli, Wittnau, Ziel 535Z015 mit einem neuen
Indikator 05 "Frühe Förderung wird in den Gemeinden umgesetzt" zu ergänzen. Damit einhergehend
sei der Saldo Globalbudget um 2'000'000 Franken zu erhöhen. (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 2'000 (2018–2021)
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 84 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 540 Militär und Bevölkerungsschutz
Die Kommission SIK stellt den Minderheitsantrag auf folgende Reduktion des Saldos Globalbudget (Einfrierung des Werts des Budgets 2017 im Budget 2018): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 60 Fassung Regierungsrat (=ja):  90 Stimmen
Minderheitsantrag Kommission SIK (=nein): 40 Stimmen
Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission SIK abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Reduktion um 60 Fassung Regierungsrat

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag Kommission SIK

results_string: Die Kommission SIK stellt den Minderheitsantrag auf folgende Reduktion des Saldos Globalbudget (Einfrierung des Werts des Budgets 2017 im Budget 2018): (Angaben in tausend Franken) Somit wird der Minderheitsantrag der Kommission SIK abgelehnt.


title_de:
Alle Aufgabenbereiche BVU
Die Kommission UBV beantragt die Reduktion des Saldo Globalbudget um 600'000 Franken in allen
Aufgabenbereichen des BVU.
Der Antrag der Kommission UBV wird mit 90 gegen 37 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Prüfungsantrag Titus Meier:
Der Regierungsrat wird gebeten, im Hinblick auf die 2. Lesung zu prüfen, ob die Stimmberechtigung
an eine max. Verweildauer im Ausland gekoppelt werden kann.
Der Prüfungsantrag wird mit 74 gegen 58 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 615 Energie
Die Kommission UBV stellt den Minderheitsantrag Ziel 615Z006 Indikator 04 'Kantonale Beiträge
direkte Massnahmen' für das Budgetjahr 2018 um 6 Millionen Franken zu erhöhen.
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf den Saldo Globalbudget mit sich: (Angabe in tausend Franken)
Erhöhung um 6'000
Der Minderheitsantrag der Kommission UBV wird mit 78 gegen 47 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 615 Energie
Die Kommission UBV stellt den Minderheitsantrag auf Verzicht auf die Sanierungsmassnahme S18615-1 'Verzicht auf kantonale Beiträge für das Förderprogramm Energie'.
Der Minderheitsantrag der Kommission UBV wird mit 74 gegen 54 Stimmen ablehnt.


title_de:
AB 625 Umweltentwicklung
Namens der Fraktion der Grünen beantragt Robert Obrist, Schinznach, folgende Anpassung des Saldos Globalbudget: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich 6'000 (2018–2021)
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mit 86 gegen 34 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(17.226) Aufbau und Betrieb des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster); Ziel und Verpflichtungskredit
Antrag 1 Für den Aufbau und Betrieb des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
(ÖREB-Kataster) wird folgendes Ziel beschlossen:
"Der ÖREB-Kataster ist aufzubauen und einzuführen, damit der operative Betrieb über den gesamten Kanton ab spätestens 1. Januar 2022 sichergestellt ist (Verzögerung um zwei Jahre gegenüber
ursprünglicher Vorgabe Bund)".
Der Antrag wird mit 115 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Für den Aufbau und Betrieb des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
(ÖREB-Kataster) wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 2,04 Millionen
Franken und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 100'000.– beschlossen.
Der Antrag wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aufbau und Betrieb des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster); Ziel und Verpflichtungskredit


title_de:
(17.254) Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG);
Änderung; Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO);
Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 81 gegen 38 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO) wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 121 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung; Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(17.255) Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung
Die Kommission GSW beantragt, den Kantonsbeitrag auf 96 Mio. Franken festzusetzen.
Eine Kommissionsminderheit beantragt, den Kantonsbeitrag auf 121 Mio. Franken festzusetzen.
Der Regierungsrat hält an seinem Entwurf fest (Kantonsbeitrag von 106 Mio. Franken).
Gegenüberstellung
Antrag GSW (=ja):  83 Stimmen
Minderheitsantrag (=nein):  49 Stimmen
In der Gegenüberstellung obsiegt somit der Antrag der Kommission GSW.

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag Regierungsrat Kantonsbeitrag von 106 Mio. Franken (=ja):  50 Stimmen
Antrag GSW Kantonsbeitrag auf 96 Mio. Franken (=nein):  83 Stimmen
In der Hauptabstimmung obsiegt somit der Antrag der Kommission GSW.

affair_title_de: Dekret zur Prämienverbilligung (DPV); Änderung


title_de: Antrag Engeli zu AB 510 (neuer ESP "Alterspolitik")

meaning_of_yes_de: Für den Antrag

meaning_of_no_de: Dagegen-

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
(17.192) Postulat Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, vom 29. August 2017 betreffend Frauenanteil Kantonspolizei Aargau
Das Postulat ist unbestritten. Es wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 95 gegen 29 Stimmen gutgeheissen.
Aufgrund von Fehlfunktionen an zwei Einzelplätzen wurde das Resultat korrigiert. (29 anstatt 27 ablehnende Stimmen).

affair_title_de: Frauenanteil Kantonspolizei Aargau


title_de:
(17.257) Anpassung des Richtplans; Verminderung der Fruchtfolgeflächen durch die Umfahrung Mellingen NK 268 (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2)
Der Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 89 gegen 24 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(17.280) Sondermülldeponie Kölliken (SMDK); Abschluss der Gesamtsanierung und Nachsorge; Verlängerung des Verpflichtungskredits
Antrag 1 gemäss Botschaft
Der am 30. November 2004 bewilligte und am 10. Mai 2011 aufgestockte Verpflichtungskredit für die Gesamtsanierung, die Sicherung und den Betrieb der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) sowie für die Nachsorge von 282 Millionen Franken wird bis zum Abschluss aller Sanierungsarbeiten verlängert.
Der Antrag wird mit 117 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sondermülldeponie Kölliken (SMDK); Abschluss der Gesamtsanierung und Nachsorge; Verlängerung des Verpflichtungskredits; Botschaft an den Grossen Rat; Gutheissung und Auftrag an Staatskanzlei


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Für die Nachsorgephase passt sich der Verpflichtungskredit um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an (Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands).
Der Antrag wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(17.203) Postulat Dr. Jürg Knuchel, SP, Aarau (Sprecher), Dr. Severin Lüscher, Grüne,
Schöftland, Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, Dr. Marcel Bruggisser, BDP, Aarau, Therese
Dietiker, EVP, Aarau, und Andre Rotzetter, CVP, Buchs, vom 29. August 2017 betreffend Förderung des Fuss- und Radverkehrs im Kanton Aargau
Das Postulat wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen.
Abstimmung über die Abschreibung:
Das Postulat wird mit 78 gegen 48 Stimmen von der Kontrolle abgeschrieben.


title_de:
(17.202) Postulat Max Chopard-Acklin, SP, Nussbaumen-Obersiggenthal (Sprecher), Lilian
Studer, EVP, Wettingen, Andre Rotzetter, CVP, Buchs, Sander Mallien, GLP, Baden, und
Robert Obrist, Grüne, Schinznach, vom 29. August 2017 betreffend Ökologisierung kantonale
Motorfahrzeugsteuer: Rabatte für energieeffiziente Fahrzeuge
Das Postulat wird mit 72 gegen 58 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(17.232) Motion Marlène Koller, SVP, Untersiggenthal, vom 26. September 2017 betreffend Regelung der Dachdurchbrüche in Dorf-, Altstadt- und Kernzonen
Die Motion wird mit 66 gegen 59 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(17.177) Gesetz über die Finanzkontrolle (GFK) vom 11. Januar 2005; Änderung; 1. Beratung:
Bericht und Antrag der Kommission KAPF vom 30. Oktober 2017 Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Finanzkontrolle (GFK) wird in 1. Beratung zum
Beschluss erhoben.
Gesamtabstimmung
Der Antrag gemäss Kommissionsbericht wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Antrag wird mit 81 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Antrag wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Petition "Abschaffung der Notwendigkeit von genügenden Noten in Mathematik und Deutsch für die Qualifikation einer weiterführenden Schule" vom 9. Mai 2017


title_de: Der Antrag wird mit 83 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005 wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 83 gegen 36 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Antrag wird mit 83 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Antrag wird mit 85 gegen 37 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(17.253) Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG); Änderung; Anpassung des Richtplans Statische Waldgrenzen im gesamten Kantonsgebiet (Waldgrenzenplan); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Prüfungsantrag Harry Lütolf, Wohlen: "Der Regierungsrat soll der Frage der Kostenfolgen vertieft
nachgehen."
Der Antrag wird mit 60 gegen 59 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG); Änderung; Anpassung des Richtplans; Statische Waldgrenzen im gesamten Kantonsgebiet (Waldgrenzenplan); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de: Der Prüfungsantrag wird mit 116 gegen 11 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 6 Abs. 2 Fassung Regierungsrat (= ja)  83 Stimmen
Fassung Kommissionsminderheit (= nein)  48 Stimmen
Somit Zustimmung zur Fassung des Regierungsrats.

meaning_of_yes_de: § 6 Abs. 2 Fassung Regierungsrat

meaning_of_no_de: Fassung Kommissionsminderheit


title_de:
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Waldgesetzes des Kantons Aargau (AWaG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 121 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag wird mit 122 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 81 gegen 51 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(17.329) Dekret über den Schutz der Landschaft und die Nutzung im Gebiet der Reusstalsanierung (Reusstaldekret, RTD); Änderung von Schutzplänen in den Gemeinden Aristau, Bremgarten (Ortsteil Hermetschwil), Merenschwand und Mühlau; Dekret über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer unterhalb Bremgarten (Reussuferschutzdekret, RUD); Änderung von Schutzplänen in der Gemeinde Gebenstorf; Dekret über den Schutz des Mündungsgebietes Aare–
Reuss–Limmat (Wasserschlossdekret, WSD); Änderung von Schutzplänen in der Gemeinde
Gebenstorf
Antrag 1 wird mit 112 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Dekret über den Schutz der Landschaft und die Nutzung im Gebiet der Reusstalsanierung (Reusstaldekret, RTD); Änderung von Schutzplänen in den Gemeinden Aristau, Bremgarten (Ortsteil Hermetschwil), Merenschwand und Mühlau; Dekret über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer unterhalb Bremgarten (Reussuferschutzdekret, RUD); Änderung von Schutzplänen in der Gemeinde Gebenstorf; Dekret über den Schutz des Mündungsgebietes Aare–Reuss–Limmat (Wasserschlossdekret, WSD); Änderung von Schutzplänen in der Ge


title_de: Antrag 2 wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 3 wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sins; Auenregeneration Reussegg mit Verlegung Trinkwassernutzung; Verpflichtungskredit


title_de:
(17.274) Postulat Adrian Bircher, GLP, Aarau, vom 7. November 2017 betreffend schnellere
Route für Velofahrer im Suhrental
Abschreiben (= ja)  115 Stimmen
Nicht-Abschreiben (= nein)    15 Stimmen
Das Postulat ist unbestritten und wird an den Regierungsrat überweisen. Der gleichzeitigen Abschreibung wird zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Abschreiben

meaning_of_no_de: Nicht-Abschreiben

affair_title_de: Schnellere Route für Velofahrer Im Suhrental


title_de:
18.31 Motion der Fraktion der Grünen (Sprecher Andreas Fischer Bargetzi, Möhlin) vom 6. März 2018 betreffend drohende Verschlechterung des Bevölkerungsschutzes aufgrund der Teilrevisionen der Kernenergie-, Ausserbetriebnahme- und Gefährdungsannahmeverordnungen
Antrag auf Dringlichkeit
Präsenzerfassung 132 Mitglieder. Das Quorum beträgt 88.
Der Rat lehnt die dringliche Behandlung somit mit 48 befürwortenden Stimmen ab.

affair_title_de: Drohende Verschlechterung des Bevölkerungsschutzes aufgrund der Teilrevisionen der Kernenergie-, Ausserbetriebnahme- und Gefährdungsannahmeverordnungen


title_de:
18.33 Motion Clemens Hochreuter, SVP, Erlinsbach (Sprecher), Maja Riniker, FDP, Suhr, Dr.
Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, Andre Rotzetter, CVP, Buchs Vom 6. März 2018 betreffend Korrektur der festgelegten Termine für die beiden bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe für dasJA:hr 2018 Antrag auf Dringlichkeit
Präsenzerfassung 128 Mitglieder. Das Quorum beträgt 86.
Der Rat lehnt die dringliche Behandlung somit mit 85 befürwortenden Stimmen ab.

affair_title_de: Korrektur der festgelegten Termine für die beiden bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe für das Jahr 2018


title_de:
(17.256) Aargauische Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im
Aargau" (Referat VWA: Patrick Gosteli, Böttstein)
Antrag 1 Die Aargauische Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau" wird
in formeller und materieller Hinsicht für gültig erklärt.
Der Antrag wird mit 106 gegen 19 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Die Aargauische Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau" wird dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.
Dem Antrag wird mit 92 gegen 37 Stimmen zugestimmt.


body_key: AR

title_de: Art. 2 neuer Abs. 5

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Angenommen


title_de:
(17.271) Postulat Dominik Peter, GLP, Bremgarten (Sprecher), Irène Kälin, Grüne, Lenzburg, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, Uriel Seibert, EVP, Schlossrued, und Martin SteinacherEckert, CVP, Gansingen, vom 7. November 2017 betreffend Militärdiensttauglichkeit als Bedingung für den Polizeiberuf
Für die Überweisung des Postulats (= ja)  22 Stimmen
Für die Ablehnung des Postulats (= nein)  95 Stimmen
Somit ist das Postulat abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für die Überweisung des Postulats

meaning_of_no_de: Für die Ablehnung des Postulats

results_string: Somit ist das Postulat abgelehnt.


title_de:
(17.224) Postulat Marianne Binder-Keller, CVP, Baden (Sprecherin), Maja Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Manfred Dubach, SP, Zofingen, Ruth Müri, Grüne, Baden, Dominik Peter, GLP, Bremgarten, und Therese Dietiker, EVP, Aarau, vom 12. September 2017 betreffend Wählbarkeit von Personalgruppen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und grundsätzlicher Überprüfung der Ausnahmekriterien, welche im Unvereinbarkeitsgesetz vom 29. November 1983 festgelegt sind, mit dem Ziel, weiteren Gruppierungen im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis das passive Wahlrecht zu ermöglichen
Für die Überweisung des Postulats (= ja)  62 Stimmen
Für die Ablehnung des Postulats (= nein)  72 Stimmen
Somit ist das Postulat abgelehnt.


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de: Das Geschäft ist erledigt.

results_string: Das Geschäft ist erledigt.

affair_title_de: Erhaltung des Service Public und Stopp der Poststellenschliessungen


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 123 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und der Änderung des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (AT StGB); Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO); Änderung; Botschaft an den Grossen Rat zur 2. Beratung


title_de:
(17.293) Postulat David Burgherr, SP, Lengnau (Sprecher), Andreas Meier, CVP, Klingnau, Daniel Hölzle, Grüne, Zofingen, Dominik Peter, GLP, Bremgarten, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, vom 21. November 2017 betreffend Ermöglichung
der Bildung von Schulgemeinden
Das Postulat wird mit 86 gegen 39 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(17.270) Motion Martina Bircher, SVP, Aarburg (Sprecherin), Renate Gautschy, FDP, Gontenschwil, Dr. Adrian Schoop, FDP, Turgi, und Susanne Voser, CVP, Neuenhof, vom 7. November 2017 betreffend "Motivation statt Sanktion" in der Sozialhilfe – Änderung der Bemessungsrichtlinien (§ 10 SPG)
Das Postulat wird mit 71 gegen 53 Stimmen überwiesen.


title_de:
(17.298) Motion Sabine Sutter-Suter, CVP, Lenzburg (Sprecherin), Elisabeth Burgener, SP, Gipf-Oberfrick, Viviane Hösli, SP, Zofingen, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Renata SiegristBachmann, GLP, Zofingen, Irène Kälin, Grüne, Lenzburg, Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, vom 21. November 2017 betreffend Neuformulierung Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsauftrages im Kanton Aargau
Die Motion wird mit 68 gegen 54 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(17.234) Postulat der Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) vom 26. September 2017 (Sprecher Thomas Leitch-Frey, Wohlen) betreffend Überprüfung der Übertrittsbestimmungen von Bezirks- und Sekundarschulen an die Handels-, Fach-, Informatik- und Berufsmittelschule (HMS, FMS, IMS, BMS)
Das Postulat wird mit 66 gegen 66 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.


title_de: Der Antrag wird mit 66 gegen 64 abgelehnt.


title_de: Somit ist die Motion abgelehnt.

results_string: Somit ist die Motion abgelehnt.

affair_title_de: Streichung des Checks S3 zur Stärkung der Checks P3, P6 und S2


title_de:
(18.10) Postulat Manuel Tinner, SVP, Döttingen, vom 9. Januar 2018 bettreffend Prüfung der einheitlichen Handhabung für die Fahreignungsabklärungen sowie kostengünstige Einheitstarife der diesbezüglichen Arzthonorare
Das Postulat wird mit 57 gegen 52 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(17.258) Motion Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, vom 7. November 2017 betreffend Verdichtung des Bahnangebotes der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen – Laufenburg
Die Motion wird mit 86 gegen 32 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
Schlussabstimmung
Der Antrag gemäss Kommissionsbericht wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die Finanzkontrolle (GFK) vom 11. Januar 2005; Änderung; 2. Beratung; Bericht und Antrag der Kommission KAPF


title_de:
Für Eintreten (= ja)  85 Stimmen
Gegen Eintreten (= nein)  45 Stimmen

meaning_of_yes_de: Für Eintreten

meaning_of_no_de: Gegen Eintreten

results_string: Gegen Eintreten (= nein)  45 Stimmen

affair_title_de: Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO); Änderung; Botschaft an den Grossen Rat zur 1. Beratung


title_de: Der Rückweisungsantrag wird mit 82 gegen 48 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 100 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Attelwil und Reitnau zur Einwohnergemeinde Reitnau


title_de:
Schlussabstimmung
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 100 gegen 4 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG); Änderung; Statische Waldgrenzen im gesamten Kantonsgebiet (Waldgrenzenplan); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(17.330) Aargauische Volksinitiative "JA! für euse Wald"
Antrag 1 gemäss Botschaft bzw. Synopse UBV
Antrag 1 (Gültigerklärung) wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "JA! für euse Wald"; Botschaft an den Grossen Rat


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft bzw. Synopse UBV
Antrag 2 (Empfehlung auf Ablehnung) wird mit 86 gegen 32 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 gemäss Synopse der UBV
Aufrechterhaltung der Vorstösse
Antrag 3 wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 wird mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Der Rückweisungsantrag wird mit 87 gegen 35 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Standort Bildungsgang Sozialpädagogik HF der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) Aarau; Verpflichtungskredit


title_de: Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 90 gegen 34 Stimmen gutgeheissen.


affair_title_de: Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Zusammenführung des Erziehungsrats mit der Berufsbildungskommission sowie deren Überführung in eine regierungsrätliche Kommission


affair_title_de: Wahl des Präsidiums der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission


title_de:
(18.60) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2017 (18.81) Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2017 Antrag der Kommission UBV auf Aufrechterhaltung Vorstoss (GR.12.313) Postulat Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, vom 4. Dezember 2012 betreffend Engagement und Beitrag zum "Code 24"
(Rotterdam-Genua)
Der Regierungsrat hält mit Zustimmung der KAPF am Antrag auf Abschreibung fest.
Antrag der KAPF/Regierungsrat auf Abschreibung (= ja)  35 Stimmen
Antrag der UBV auf Aufrechterhaltung (= nein)  81 Stimmen
Die Aufrechterhaltung wird mit 81 gegen 35 Stimmen gutgeheissen.

meaning_of_no_de: Antrag der UBV auf Aufrechterhaltung


title_de:
1.
Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger
Aufwand und Ertrag' eine Einlage von 119 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen
(vgl. Kapitel 10.2).
Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 73 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2017


title_de:
2.
Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2017 der 43 Aufgabenbereiche wird genehmigt.
Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 115 gegen 1 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Den zur Abschreibung beziehungsweise Aufrechterhaltung beantragten Motionen, Postulaten und Aufträgen wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zugestimmt.
Der Antrag wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2017 Von der vorliegenden Berichterstattung über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 2017 wird Kenntnis
genommen.
Der Antrag wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.5) Motion der Fraktionen der FDP (Sprecherin Dr. Martina Sigg, Schinznach), der CVP, der EVP-BDP, der Grünen und der SP vom 9. Januar 2018 betreffend Erarbeitung eines Konzeptes
Palliative Care
Die Motion wird mit 76 gegen 26 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(18.36) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecherin Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg) vom 6. März 2018 betreffend Lehrtätigkeit von Berufsfachspezialisten an Aargauer Schulen
Die Überweisung des Postulats wird mit 89 gegen 29 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(18.54) Postulat Gabriela Suter, SP, Aarau (Sprecherin), Maya Bally Frehner, BDP, Hendschiken, Viviane Hösli, SP, Zofingen, Ruth Müri, Grüne, Baden, Renata Siegrist-Bachmann, GLP, Zofingen, Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach, und Sabine Sutter-Suter, CVP, Lenzburg, vom 6. März 2018 betreffend Unterzeichnung der "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen
Sektor"
Das Postulat wird mit 57 gegen 57 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten an den Regierungsrat überweisen.


title_de:
(17.302) Postulat Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach (Sprecherin), Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, Andre Rotzetter, CVP, Buchs, und Clemens Hochreuter, SVP, Erlinsbach, vom 28. November 2017 betreffend sorgfältige Ausarbeitung der Kriterien bezüglich Quote der ambulanten Eingriffe
Das Postulat ist unbestritten.
Abstimmung über die gleichzeitige Abschreibung
Für gleichzeitige Abschreibung (= ja)  21 Stimmen
Dagegen (= nein)  67 Stimmen
Somit wird das Postulat an den Regierungsrat überwiesen.

meaning_of_yes_de: Für gleichzeitige Abschreibung

meaning_of_no_de: Dagegen

results_string: Abstimmung über die gleichzeitige Abschreibung Somit wird das Postulat an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Sorgfältige Ausarbeitung der Kriterien bezüglich Quote der ambulanten Eingriffe


title_de:
(18.82) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2018, I. Teil
Antrag 1 gemäss Botschaft
Es werden folgende Verpflichtungskredite beschlossen:
1.2.1 Aufgabenbereich 210 'Polizeiliche Sicherheit' Kantonspolizei; Umbau und Umnutzung der Verkehrsleitzentrale Schafisheim
einmaliger Bruttoaufwand Fr. 2'640'00.–
1.2.2 Aufgabenbereich 255 'Straf- und Massnahmenvollzug' Justizvollzugsanstalt (JVA); Ersatz
Technikraum (TERA) und Modernisierung Video-Überwachungsinfrastruktur
einmaliger Bruttoaufwand Fr. 2'500'000.–
wiederkehrender Bruttoaufwand Fr. 20'000.–
1.2.3 Aufgabenbereich 625 'Umweltentwicklung' Hochwasserschutz Pfaffnern
einmaliger Bruttoaufwand Fr. 4'950'000.–
Antrag 1 wird mit 107 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Es wird folgender Nachtragskredite beschlossen:
2.2.1 Aufgabenbereich 440 'Landwirtschaft' Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Infrastrukturanlagen nach Elementarschäden
Nachtragskredit für Investitionsrechnung Fr. 581'000.–
Antrag 2 wird mit 107 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2018, I. Teil


title_de:
Antrag 3 gemäss Botschaft
Es wird eine Verschiebung von Fr. 350'000.– aus der Investitionsrechnung des Aufgabenbereichs
255 'Straf- und Massnahmenvollzug' in die Investitionsrechnung des Aufgabenbereichs 430 'Immobilien' beschlossen.
Antrag 3 wird mit 108 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 gemäss Botschaft
Die in der Botschaft unter der Ziffern 2.2.1 aufgezeigten Änderungen bei den Zielen werden
beschlossen.
Antrag 4 wird mit 107 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.