title_de:
(24.83) Postulat Dr. Adrian Schoop, FDP, Baden, vom 19. März 2024 betreffend Wiederherstellung der Sicherheit durch Fussfesseln und Peilsender bei straffälligen Asylsuchenden
Das Postulat wird mit 72 gegen 59 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.


body_key: AG

title_de:
(24.202) Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Teiländerung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 93 gegen 27 Stimmen (4 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
(24.184) Indirekter Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Aargauischen Volksinitiative "Gewässer-Initiative Kanton Aargau – Mehr lebendige Feuchtgebiete für den Kanton Aargau";
Wiedervernässung Wald, Landwirtschaft und Siedlung; Verpflichtungskredit
Antrag 1 Die Aargauische Volksinitiative "Gewässer-Initiative Kanton Aargau – Mehr lebendige Feuchtgebiete
für den Kanton Aargau" wird in formeller und materieller Hinsicht als gültig erklärt.
Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Den Stimmberechtigten wird das Volksinitiativbegehren zur Ablehnung empfohlen.
Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 85 gegen 43 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Indirekter Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Aargauischen Volksinitiative "Gewässer-Initiative Kanton Aargau – Mehr lebendige Feuchtgebiete für den Kanton Aargau"; Wiedervernässung Wald, Landwirtschaft und Siedlung; Verpflichtungskredit


title_de:
Antrag 3 Die UBV stellt einen Ergänzungsantrag zu Antrag 3, dem der Regierungsrat zustimmt:
"Die Schaffung der zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Feuchtgebietsflächen wird als indirekter Gegenvorschlag gemäss Kapitel 4.3 (Umsetzung) beschlossen. Dieser Beschluss
steht unter dem Vorbehalt, dass die Aargauische Volksinitiative "Gewässer-Initiative Kanton Aargau
– Mehr lebendige Feuchtgebiete für den Kanton Aargau" zurückgezogen wird."
Antrag 3 gemäss UBV wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 Die UBV stellt einen Ergänzungsantrag zu Antrag 4, dem der Regierungsrat zustimmt:
"Für die Grundlagenerarbeitung, Pilotprojekte, das Erstellen eines Monitoringkonzepts, die Durchführung der Wirkungskontrolle auf den neuen Flächen und für jene Umsetzungsmassnahmen, welche
nicht über die separaten Umweltprogramme 'Naturschutzprogramm Wald', 'Labiola' und 'Natur 2030'
umgesetzt werden können, wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr.
4'000'000.– beschlossen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Aargauische Volksinitiative "Gewässer-Initiative Kanton Aargau – Mehr lebendige Feuchtgebiete für den Kanton Aargau" zurückgezogen wird."
Antrag 4 gemäss UBV wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 5 Der nachfolgende parlamentarische Vorstoss wird abgeschrieben:
(22.76) Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Adrian Meier, Menziken) vom 22. März 2022 betreffend Sicherung des erforderlichen Flächenbedarfs für neue Feuchtgebiete.
Antrag 5 gemäss Botschaft wird mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.94) Motion Dr. Lukas Pfisterer, FDP, Aarau (Sprecher), Patrick Gosteli, SVP, Böttstein, Rolf
Walser, SP, Aarburg, Roland Kuster, Mitte, Wettingen, vom 26. März 2024 betreffend Anpassung der Bussenkompetenz des Gemeinderates im Strafverfahren nach Baugesetz
Der Text der Motion wurde geändert:
"Der Regierungsrat wird aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen anzupassen, damit die Bussenkompetenz des Gemeinderates von CHF 2'000 gemäss § 162 Abs. 2 Baugesetz (BauG) auf mindestens CHF 10'000.00 erhöht werden kann."
Die Motion (mit geändertem Text) wird mit 72 gegen 51 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(24.183) Mittelschulen im Aargauer Mittelland - Aufnahme von zwei Mittelschulstandorten;
Schulgesetz; Änderung; Dekret über die Mittelschulen (Mittelschuldekret); Änderung; Kantonaler Richtplan; Anpassung des Richtplans; Verpflichtungskredite; Bericht und Entwurf zur 2.
Beratung
Antrag Rückweisung Verpflichtungskredit Mittelschule Lenzburg (Antrag 4)
"Die Verpflichtungskredite gemäss Anträgen 4 und 5 werden zurückgewiesen mit dem Auftrag, für die Planung und Realisierung einen Gesamtleistungswettbewerb mit Totalunternehmerausschreibung zu prüfen."
Der Rückweisungsantrag VK Antrag 4 wird mit 77 gegen 53 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag Rückweisung Verpflichtungskredit Mittelschule Windisch (Antrag 5)
"Die Verpflichtungskredite gemäss Anträgen 4 und 5 werden zurückgewiesen mit dem Auftrag, für die Planung und Realisierung einen Gesamtleistungswettbewerb mit Totalunternehmerausschreibung zu prüfen."
Der Rückweisungsantrag VK Antrag 5 wird mit 72 gegen 58 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Mittelschulen im Aargauer Mittelland - Aufnahme von zwei Mittelschulstandorten; Schulgesetz; Änderung; Dekret über die Mittelschulen (Mittelschuldekret); Änderung; Kantonaler Richtplan; Anpassung des Richtplans; Verpflichtungskredite; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Schulgesetzes wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Der vorliegende Entwurf zur Anpassung des kantonalen Richtplans wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 3 gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 Für das Vorhaben "Errichtung einer neuen Mittelschule in Lenzburg" wird ein Verpflichtungskredit für
einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 3'436'000.– und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 320'000.– (Landesindex der Konsumentenpreise [LIK] mit Basis Dezember 2015 =
100, Stand vom November 2020, Indexstand von 101.63 Punkten) beschlossen. Der jährlich wiederkehrende Anteil des Verpflichtungskredits passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Antrag 4 gemäss Botschaft wird mit 127 Stimmen gegen 1 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 5 Für das Vorhaben "Errichtung einer neuen Mittelschule in Windisch" wird ein Verpflichtungskredit für
einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 22'195'000.– beschlossen.
Antrag 5 gemäss Botschaft wird mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.162) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Jahresbericht 2023; Bericht zum Leistungsauftrag 2021–2024
Antrag 2 Der vorliegende Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Jahrs 2023 des Leistungsauftrags 2021–2024 wird genehmigt.
Antrag 2 wird mit 112 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.
Bemerkung: Antrag 2 steht (wie Antrag 1) unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone
Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.


title_de:
(24.163) Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Leistungsauftrag 2025–2028; Verpflichtungskredit
Hinweis: Die nachfolgenden Anträge 1 und 2 stehen unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.
Antrag 1 Der Leistungsauftrag 2025–2028 der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, BaselStadt und Solothurn an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wird genehmigt.
Antrag 1 wird in der Abstimmung mit 127 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Für die Jahre 2025–2028 wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr.
335'908'400.– beschlossen. Auf dem Lohnaufwand der FHNW (Bruttolöhne inklusive Arbeitgeberbeiträge des Vorjahres) wird jährlich zu 50 % ein Teuerungsausgleich gewährt (Veränderung Landesindex für Konsumentenpreise September des Vorvorjahres gegenüber September des Vorjahres). Der Verpflichtungskredit erhöht oder vermindert sich um diese indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen.
Antrag 2 wird in der Abstimmung mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Leistungsauftrag 2025–2028; Verpflichtungskredit


title_de:
(24.149) Postulat Annetta Schuppisser, GLP, Bremgarten (Sprecherin), Karin Koch Wick, Mitte, Bremgarten, Mia Jenni, SP, Obersiggenthal, vom 14. Mai 2024 betreffend Einführung einer regelmässigen Selbstverteidigungs-Lerneinheit in der Aargauer Volksschule
Das Postulat wird mit 69 gegen 59 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
(24.153) Postulat Dominik Gresch, GLP, Zofingen (Sprecher), Isabelle Schmid, Grüne, Tegerfelden, Daniel Mosimann, SP, Lenzburg, Robert Weishaupt, Mitte, Zofingen, vom 14. Mai 2024 betreffend Finanzierungsbeitrag an die Elternkurse des Vereins "Kinder im Blick" im Kanton
Aargau
Das Postulat wird mit 63 gegen 62 Stimmen (1 Enthaltung) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(24.201) Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1.
Beratung
§ 7 Abs. 1 Antrag SP:
"1 Der Regierungsrat bezeichnet für jedes Jahr einen Sonntag, an denen dem Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen."
Abstimmung
Beibehaltung geltendes Recht (zwei Sonntage)  86 Stimmen
Antrag SP (ein Sonntag)    43 Stimmen


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht (EG ArR) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 91 gegen 37 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
(24.158) Unvereinbarkeitsgesetz (UG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes (UG) wird in 1. Beratung zum Beschluss
erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 128 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
(24.224) Gesundheitsgesetz (GesG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 27a (neu)
Die Kommission GSW stellt einen Prüfungsantrag, dem der Regierungsrat zustimmt:
"Der Regierungsrat wird aufgefordert, auf die 2. Beratung hin einen alternativen Gesetzestext vorzulegen, der dem Grossen Rat die Kompetenz erteilt, durch Dekret die Einzelheiten des Zulassungsverfahrens zu regeln."
Der Prüfungsantrag wird mit 87 gegen 35 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 27b (neu)
Die Kommission GSW stellt einen Prüfungsantrag, dem der Regierungsrat zustimmt.:
"Der Regierungsrat wird aufgefordert, auf die 2. Beratung hin einen alternativen Gesetzestext vorzulegen, der dem Grossen Rat die Kompetenz erteilt, durch Dekret die Einzelheiten bei der Festlegung
der Höchstzahlen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zu regeln."
Der Prüfungsantrag wird mit 91 gegen 35 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Gesundheitsgesetz (GesG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
Andre Rotzetter, Buchs, stellt folgenden Prüfungsantrag:
"Der Regierungsrat wird eingeladen, in der Botschaft zur zweiten Lesung darzulegen, wie mit den vom Bund vorgesehenen Gewichtungsfaktoren die regionalen Gegebenheiten im Kanton Aarau ausgeglichen werden können, welche den Versorgungsgrad beeinflussen. Ausserdem sollen allfällige
Konsequenzen für die Formulierung des § 27b und/oder der zugehörigen Verordnung geprüft werden, um dem Kanton Aargau einen maximalen Spielraum bei der bundesrechtskonformen Festlegung von Höchstzahlen zu ermöglichen. Dabei gilt es insbesondere zu klären, wie Expertenbefragungen, Indikatorensysteme, Referenzwerte und die Praxis der betroffenen Ärzteschaft in die Gewichtungsfaktoren einbezogen werden können."
Der Prüfungsantrag Rotzetter wird mit 125 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG) wird in 1. Beratung zum Beschluss
erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.86) Motion Dr. Adrian Schoop, FDP, Baden, vom 19. März 2024 betreffend Errichtung eines
besonderen Zentrums für Gefährder im Asylbereich
Die Motion (mit geändertem Text) wird mit 82 gegen 48 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(24.156) Standesinitiative zur Begrenzung der Unterlistenflut bei zukünftigen Nationalratswahlen
Antrag gemäss Bericht der Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW)
Die Standesinitiative zur Begrenzung der Unterlistenflut bei zukünftigen Nationalratswahlen wird an die Bundesversammlung weitergeleitet.
Der Antrag gemäss Bericht wird mit 83 gegen 43 Stimmen angenommen.


title_de:
(24.181) Motion der SVP-Fraktion (Sprecherin Nicole Heggli-Boder, Buttwil) vom 11. Juni 2024 betreffend Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei den Geschlechtern auf kantonalen
Plattformen wie VeWork
Die Motion wird mit 87 gegen 33 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.
Die gleichzeitige Abschreibung ist unbestritten.


title_de:
(24.98) Motion der SP-Fraktion und der Fraktion der Grünen (Sprecherin Mia Jenni, Obersiggenthal) vom 26. März 2024 betreffend Stellungnahme und Positionierung der Aargauer Kantonsregierung für eine umweltfreundliche SNB – Forderungen der SNB-Klimaaktionäre unterstützen
Die Motion wird mit 96 gegen 35 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Hauptabstimmung über den bereinigten Antrag
Für das "Förderprogramm Energie 2025–2026" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen
Bruttoaufwand von 97,2 Millionen Franken beschlossen.
Der (bereinigte) Antrag wird mit 89 gegen 47 Stimmen angenommen.

type_de: Hauptabstimmung

affair_title_de: Förderprogramm Energie 2025–2028; Verpflichtungskredit


title_de:
(24.225) Erhöhung der Entschädigungen für den Grossen Rat; Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung; Bericht an den Grossen Rat
Antrag gemäss Bericht
Der Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO) wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Bericht wird in der Schlussabstimmung mit 88 gegen 40 Stimmen angenommen.


title_de:
(24.112) Schulgesetz; Totalrevision; Entwurf neues Volksschulgesetz (E-VSG); Entwurf neues
Mittelschulgesetz (E-MSG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 5 Abs. 1 Daniele Mezzi, Laufenburg stellt den folgenden Prüfungsantrag:
"Die christlichen Werte, welche unsere Gesellschaft nachhaltig geprägt haben, sollen als Bestandteil
der kulturellen und historischen Bildung vermittelt werden."
Der Prüfungsantrag wird mit 77 gegen 53 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de:
(24.112) Schulgesetz; Totalrevision; Entwurf neues Volksschulgesetz (E-VSG); Entwurf neues
Mittelschulgesetz (E-MSG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 11 Abs. 4 VSG
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 9 der gelben Synopse). Dieser will bei § 11 einen
weiteren Absatz (Abs. 4) hinzufügen: "Die verschiedenen Typen sind so aufeinander abgestimmt, dass ein Wechsel von einem Typ in einen anderen möglich ist."
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Der Minderheitsantrag wird mit 81 gegen 53 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 68 Abs. 2 VSG
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS auf Streichung von § 68 Abs. 2 vor (vgl. S. 44 der gelben Synopse). Der Regierungsrat beantragt Festhalten.
Der Minderheitsantrag wird mit 68 gegen 62 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Schulgesetz; Totalrevision; Entwurf neues Volksschulgesetz (E-VSG); Entwurf neues Mittelschulgesetz (E-MSG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 71 Abs. 2 VSG
Jürg Baur, Brugg, stellt den folgenden Prüfungsantrag: "Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, wo eine unabhängige und fachlich versierte Koordinationsstelle (Zuweisung) organisatorisch verankert werden kann."
Der Prüfungsantrag wird mit 90 gegen 41 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 72 VSG
Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Prüfungsantrag: "Auf die 2. Beratung ist zu
prüfen, wie § 72 ergänzt werden kann, damit als Abschluss der Oberstufe eine kantonal vergleichbare Abschlussprüfung eingeführt werden kann."
Der Prüfungsantrag wird mit 70 gegen 62 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 82 Abs. 1 VSG
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 51 der gelben Synopse): "Der Gemeinderat ist
verantwortlich für die strategische Führung der Volksschule und die Aufsicht über die private Schulung."
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Der Minderheitsantrag wird mit 122 gegen 6 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 93 Abs. 2 lit. e VSG
Es liegt ein Antrag der BKS vor (vgl. S. 60 der gelben Synopse). Es soll lit. e neu hinzugefügt werden mit dem Wortlaut: "der institutionellen Rechenschaftslegung und der Qualitätssicherung durch die Gemeinderäte."
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Der Antrag wird mit 71 gegen 61 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 94 Abs. 2 VSG
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor: "Bei der Veröffentlichung von Testergebnissen ist sicherzustellen, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Personen […] und Abteilungen […] gemacht werden können."
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Der Minderheitsantrag wird mit 77 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de: Antrag 100-D

meaning_of_yes_de: Für Antrag UBV

meaning_of_no_de: Dagegen

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 (AFP) mit Budget 2026


title_de:
2.3. Förder- und Stützangebote
Prüfungsantrag I
Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt folgenden Prüfungsantrag:
"Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, wie die Rechtsgrundlage für die Sprachstandserhebung und die sprachliche Förderung in Deutsch vor der Einschulung im Volksschulgesetz oder mit Fremdänderung
im Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) verankert werden kann."
Der Prüfungsantrag wird mit 133 gegen 0 Stimmen angenommen.


title_de:
Prüfungsantrag II
Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt folgenden Prüfungsantrag:
"Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, die Verantwortung für die sprachliche Förderung in Deutsch vor der Einschulung den Schulen vor Ort (statt den Spielgruppen und Kindertagesstätten) zu übertragen und die angestrebten Halbtage in der Schule zu absolvieren, damit die Unterstützungsmassnahmen
nahtlos weitergeführt werden können."
Der Prüfungsantrag wird mit 77 gegen 57 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 29 VSG
Es liegt ein Antrag der BKS vor (vgl. S. 21 der gelben Synopse). Dieser will den § 29 streichen. Der Regierungsrat beantragt Festhalten.
Der Streichungsantrag wird mit 71 gegen 65 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 36 Abs. 1
Es liegt ein Änderungsantrag der BKS vor (vgl. S. 26 der gelben Synopse): "Die Schülerinnen und Schüler sind zu regelmässigem und pünktlichem Unterrichtsbesuch verpflichtet."
Uriel Seibert, Schöftland stellt folgenden Antrag: "Die Schülerinnen und Schüler sind zu pflichtgemässem Unterrichtsbesuch verpflichtet."
Der Regierungsrat schlug ursprünglich die folgende Fassung vor: "Die Schülerinnen und Schüler
sind zu regelmässigem Unterrichtsbesuch verpflichtet."
Zuerst werden die Anträge BKS und Seibert einander gegenübergestellt. Anschliessend der obsiegende Antrag dem ursprünglichen Antrag des Regierungsrats.
Abstimmung
Fassung BKS (Ja)    3 Stimmen
Fassung Seibert (Nein)   125 Stimmen
Somit hat der Antrag Seibert obsiegt und wird jenem des Regierungsrats entgegengestellt.

meaning_of_yes_de: Fassung BKS

meaning_of_no_de: Fassung Seibert


title_de:
Fassung Regierungsrat (Ja) 2 Stimmen
Fassung Seibert (Nein) 128 Stimmen
Somit hat Antrag Seibert obsiegt.

meaning_of_yes_de: Fassung Regierungsrat


title_de:
§ 45 Abs. 2 VSG
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 31 der gelben Synopse): "Entschuldigte und unentschuldigte Absenzen auf der Oberstufe werden in den Zwischenberichten und Zeugnissen eingetragen."
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Der Minderheitsantrag wird mit 65 gegen 64 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 56 Abs. 2 VSG
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 38 der gelben Synopse): "Bezirksschulen sind mit mindestens sechs Abteilungen in einer Schulanlage zu führen. Sie können zentral zusammen mit Sekundar- und Realschulen geführt werden. In diesem Fall können Bezirksschulen auch mit mindestens drei Abteilungen geführt werden."
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Der Minderheitsantrag wird mit 78 gegen 53 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 56 Abs. 3 VSG
Die BKS stellt den folgenden Prüfungsantrag: "Auf die 2. Beratung soll die Möglichkeit geprüft werden, das 3. Oberstufenjahr zu flexibilisieren, mit dem Ziel, dass sich Schülerinnen und Schüler in den geforderten Kompetenzen und Schwerpunkten gezielt auf den Einstieg in die Ausbildung auf der Sekundarstufe II vorbereiten können."
Der Regierungsrat ist bereit, den Prüfungsantrag entgegenzunehmen.
Die Entgegennahme wird von Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, bestritten.
Der Prüfungsantrag wird mit 109 gegen 24 Stimmen angenommen.


title_de:
(24.128) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecher Silvan Hilfiker, Jonen) vom 23. April 2024 betreffend Steuerrückvergütungen bei Überschüssen
Das Postulat wird mit 94 gegen 33 Stimmen (1 Enthaltung) an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Steuerrückvergütungen bei Überschüssen


title_de:
(24.227) Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG);  Änderung; Bericht und Entwurf zur
1. Beratung
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) wird in 1. Beratung zum
Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.112) Schulgesetz; Totalrevision; Entwurf neues Volksschulgesetz (E-VSG); Entwurf neues
Mittelschulgesetz (E-MSG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 101 Abs. 1 VSG
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 65 der gelben Synopse): "Der Kanton fördert den Sprach- und Kulturaustausch unter den Kantonen […], indem er Austauschprogramme für Schülerinnen und Schüler initiiert, koordiniert und finanziell unterstützt."
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Abstimmung
Fassung Minderheit BKS (Ja)    38 Stimmen
Fassung BKS/Regierungsrat (Nein)   85 Stimmen
Somit hat die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat obsiegt.

meaning_of_yes_de: Fassung Minderheit BKS

meaning_of_no_de: Fassung BKS/Regierungsrat


title_de:
§ 102 Abs. 1 VSG
Es liegt ein Änderungsantrag der BKS vor (vgl. S. 66 der gelben Synopse): "Der Kanton kann Akteuren der ausserschulischen Jugendarbeit sowie von Vereinen und Verbänden organisierten Jugendarbeitsangeboten Beiträge an den Auf- und Ausbau von Strukturen für die im informellen Bildungsbereich angesiedelte ausserschulische Jugendarbeit gewähren."
Der Regierungsrat beantragt Festhalten.
Abstimmung
Fassung BKS (Ja)      70 Stimmen
Fassung Regierungsrat (Nein)    58 Stimmen
Somit hat der Antrag der Kommission BKS obsiegt.

meaning_of_no_de: Fassung Regierungsrat

results_string: Fassung Regierungsrat (Nein)    58 Stimmen


title_de:
§ 117 VSG
Daniel Hölzle, Zofingen stellt folgenden Prüfungsantrag zu § 117 Verstösse und Zuständigkeiten:
"Der Regierungsrat soll prüfen, ob eine Mehrung von leichten und mittelschweren Verstössen als
schwerer Verstoss gehandhabt werden kann oder ob § 117 Abs. 2 für solche Fälle angepasst werden soll."
Der Prüfungsantrag Hölzle wird mit 123 gegen 0 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.


title_de:
§ 120 / § 121 VSG
Harry Lütolf, Wohlen, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Bezüglich der in den §§ 120 und 121 genannten Busse sollen Regierungsrat und vorberatende Kommission eine Franken-Obergrenze festlegen.
Die Höhe der Obergrenze ist durch Regierungsrat und Kommission zu prüfen und festzulegen, wobei
diese unter 10'000 Franken liegen soll."
Der Prüfungsantrag Lütolf wird mit 69 gegen 58 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 122 VSG
Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt folgenden Prüfungsantrag: "Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, ob das Verfahren nach §112 Gemeindegesetz anwendbar wäre."
Der Prüfungsantrag Glarner wird mit 77 gegen 50 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen.


title_de:
§ 124 Abs. 3 VSG
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS zur Streichung von Abs. 3 vor (vgl. S. 85 der gelben Synopse). Der Regierungsrat lehnt den Streichungsantrag ab.
Abstimmung
Für Streichung gemäss Minderheit BKS (Ja)   1 Stimme
Fassung BKS/Regierungsrat (Nein)    117 Stimmen
Somit Somit hat der Entwurf des Regierungsrats obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für Streichung gemäss Minderheit BKS


title_de:
§ 126 Abs. 2 VSG
Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt folgenden Antrag: "Bei der Veröffentlichung von statistischen Daten der Schulen ist sicherzustellen, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Personen gemacht werden können." (Text gemäss Entwurf Regierungsrat vom 27. März 2024)
Abstimmung
Fassung gemäss Kommission BKS/RR (Ja)    70 Stimmen
Fassung gemäss Antrag Glarner/Entwurf RR (Nein)   54 Stimmen
Somit hat der Antrag der Kommission BKS obsiegt.

meaning_of_yes_de: Fassung gemäss Kommission BKS/RR


title_de: Antrag 120-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag AVW


title_de:
§ 130 Abs. 2 VSG
Es liegt ein Änderungsantrag der BKS vor (vgl. S. 91 der gelben Synopse):"Sie sind verpflichtet, sich den obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen beim schulärtzlichen Dienst der öffentlichen Schule
der Aufenthaltsgemeinde zu unterziehen (§ 112 Abs. 1)." Der Regierungsrat beantragt Festhalten.
Abstimmung
Fassung BKS (Ja)     60 Stimmen
Fassung Regierungsrat (Nein)    62 Stimmen
Enthaltungen      1 Stimme
Somit hat der Antrag Regierungsrat obsiegt.


title_de:
§ 8 Abs. 1bis GAL
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 100 der gelben Synopse), dem der Regierungsrat
zustimmt.
Abstimmung
Minderheitsantrag BKS/RR (Ja)      68 Stimmen
ursprüngliche Fassung Regierungsrat/Mehrheit BKS (Nein)   60 Stimmen
Enthaltungen         1 Stimme
Somit obsiegt der Minderheitsantrag der Kommission BKS.

meaning_of_yes_de: Minderheitsantrag BKS/RR

results_string: Enthaltungen         1 Stimme


title_de:
(24.293) Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag 1 gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Dem Austritt des Kantons Aargau aus der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone
an die Kosten des Unterrichtes in der landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Berufsbildung (Landwirtschaftliche Schulgeldvereinbarung) wird zugestimmt.
Der Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag 3 gemäss Botschaft
Der Regierungsrat wird ermächtigt, nach unbenütztem Ablauf der fakultativen Referendumsfrist oder
bei Zustimmung der Stimmberechtigten im Fall einer Volksabstimmung, gegenüber dem Vorstand
der Konferenz Kantonaler Landwirtschaftsdirektoren (LDK) den Austritt gemäss Ziffer 2 zu erklären.
Der Antrag 3 gemäss Botschaft wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 4 gemäss Botschaft
Die im Entwurf vorliegende Aufhebung des Dekrets über Beiträge für Ausbildungen an ausserkantonalen Fachschulen wird zum Beschluss erhoben.
Der Antrag 4 gemäss Botschaft wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.161) Massnahmenplan betreffend Fachpersonal Schulische Heilpädagogik
Antrag gemäss Botschaft
Der folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt abgeschrieben:
• (21.177) Postulat Uriel Seibert, EVP, Schöftland (Sprecher), Kathrin Hasler, SVP, Hellikon, Jürg
Baur, Mitte, Brugg, Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Ruth Müri, Grüne, Baden, und Markus Lang, GLP, Brugg, vom 22. Juni 2021 betreffend Fachpersonal schulische Heilpädagogik.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.220) Motion der FDP-Fraktion (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 2. Juli 2024 betreffend flächendeckende Führung von Förderklassen im Kanton Aargau
Die Motion wird mit 75 gegen 53 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Flächendeckende Führung von Förderklassen im Kanton Aargau


title_de:
(24.112) Schulgesetz; Totalrevision; Entwurf neues Volksschulgesetz (E-VSG); Entwurf neues
Mittelschulgesetz (E-MSG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 112 Dr. Severin Lüscher, Schöftland, stellt den folgenden Prüfungsantrag:
"Der Regierungsrat möge auf die zweite Beratung die Auswirkungen einer Streichung des § 112 umfassend prüfen. Die Verantwortung für Vorsorgeuntersuchungen von Kindern und Jugendlichen läge
damit bei den Eltern.
Weiter sei zu prüfen, ob bei Vernachlässigung oder Unterlassung der Gesundheitspflege durch die Eltern an dieser Stelle allenfalls eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden müsste, damit die Schule eine ärztliche Untersuchung veranlassan kann (ohne dass die KESB eingeschaltet werden
muss). Die Kosten wären durch die Trägerschaft der veranlassenden Institution zu übernehmen."
Der Prüfungsantrag Lüscher wird mit 126 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen.


title_de:
§ 5 VSG
Daniele Mezzi, Laufenburg, stellt den folgenden Prüfungsantrag: "Der Regierungsrat wird beauftragt, im Hinblick auf die zweite Lesung der Schulgesetzrevision zu prüfen, ob eine explizite gesetzliche
Bestimmung erforderlich ist, um die Durchführung von schulischen Weihnachtsfeiern oder bspw. Singen von Weihnachtsliedern und anderen der Schweizer Kultur und Traditionen entsprechenden Gepflogenheiten zu ermöglichen. Dies soll insbesondere in Hinblick auf die rechtliche Auslegung des Passus zur religiösen Neutralität im Schulwesen geschehen."
Der Prüfungsantrag Mezzi wird mit 76 gegen 51 Stimmen angenommen.


title_de:
§13 Abs. 1 MSG
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 7 der grünen Synopse): "Der Kanton […] ermöglicht eine kostengünstige Verpflegung an den Mittelschulen […]."
Der Regierungsrat beantragt Festhalten.
Abstimmung
Fassung Minderheit BKS (Ja)    46 Stimmen
Fassung BKS/Regierungsrat (Nein)   74 Stimmen
Somit hat die Fassung gemäss Kommission BKS und Regierungsrat obsiegt.


title_de:
§ 32 Abs. 1 MSG
Dr. Titus Meier, Brugg, stellt unterstützt von Ruth Müri nach der Diskussion den folgenden Antrag, dem der Regierungsrat zustimmt: "Die Schulleitungen der Mittelschulen bestehen je aus einer Rektorin oder einem Rektor, den Prorektorinnen und Prorektoren sowie wahlweise weiteren Mitgliedern."
Der Antrag Meier/Müri wird mit 127 gegen 0 Stimmen angenommen.
Über die Fassung der Kommission BKS wird keine Abstimmung mehr gewünscht.
Somit hat die Fassung gemäss Antrag Meier/Müri obsiegt.


title_de:
§ 39 Abs. 3 MSG
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 33 der grünen Synopse):
"Er entscheidet über die Durchführung von befristeten Pilotprojekten an den Schulen. Er regelt die hierfür erforderlichen Abweichungen von kantonalen Bestimmungen durch befristete Verordnung und informiert den Grossen Rat vorgängig über die befristeten Abweichungen von einer gesetzlichen
Norm in geeigneter Weise."
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Abstimmung
Fassung Minderheit BKS (Ja)    25 Stimmen
Fassung BKS/Regierungsrat (Nein)   100 Stimmen
Somit hat die Fassung gemäss Kommission BKS/Regierungsrat obsiegt.


title_de:
§ 43 Abs. 1 MSG
Es liegt ein Änderungsantrag der BKS vor (vgl. S. 26 der grünen Synopse): "Der Kanton […] gewährt
den Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden den Zugang zur Schulsozialarbeit […]."
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Abstimmung
Fassung BKS (Ja)     68 Stimmen
Fassung Regierungsrat (Nein)    59 Stimmen
Somit hat der Antrag der Kommission BKS obsiegt.

results_string: Fassung Regierungsrat (Nein)    59 Stimmen


title_de:
Antrag 1 gemäss Botschaft
Der Entwurf eines neuen Volksschulgesetztes (VSG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 125 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung)
gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Der Entwurf eines neuen Mittelschulgesetztes (MSG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 125 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.276) Förderprogramm Energie 2025–2028; Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft
Die Kommission UBV stellt einen abweichenden Antrag: "Für das "Förderprogramm Energie 2025–
2026" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 97,2 Millionen Franken
beschlossen."
Es liegt ein Minderheitsantrag der UBV vor: "Für das "Förderprogramm Energie 2025–2026" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 88,25 Millionen Franken beschlossen."
Der Regierungsrat stimmt dem Minderheitsantrag zu.
Gegenüberstellung
Für den Antrag Mehrheit UBV (Ja)            71 Stimmen
Für den Antrag Minderheit UBV/Regierungsrat (Nein)      64 Stimmen
Damit obsiegt der Antrag Mehrheit UBV.

meaning_of_yes_de: Für den Antrag Mehrheit UBV


title_de:
(24.232) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2024, II. Teil
Abstimmung über Verpflichtungskredit "viamia"
Die KAPF beantragt, den Verpflichtungskredit "Programm "viamia"; Beteiligung des Kantons Aargau
im Zeitraum 2025-2028" (AB 320 'Berufsbildung und Mittelschule') zu streichen. Der Regierungsrat
stimmt zu.
Allerdings beantragt die Fraktion der EVP, dass der Verpflichtungskredit nicht gestrichen wird. Deshalb wird darüber abgestimmt.
Abstimmung
Beibehaltung (Ja)     36 Stimmen
Streichung (Nein)      96 Stimmen
Der Verpflichtungskredit "Programm "viamia"; Beteiligung des Kantons Aargau im Zeitraum 20252028" (AB 320 'Berufsbildung und Mittelschule') wird somit gestrichen.

meaning_of_yes_de: Beibehaltung

meaning_of_no_de: Streichung


title_de: Der Antrag (Fassung KAPF) wird mit 134 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2024, II. Teil


title_de:
(24.228) Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 (AFP) mit Budget 2025 AB 710 Rechtsprechung
Antrag Nr. 710A
Die Kommission JUS stellt den Antrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar:
Verzicht auf 5.05 zusätzliche Stellen betreffend Revision ZPO): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 780 (2025)
Reduktion um 791 (2026)
Reduktion um 803 (2027)
Reduktion um 814 (2028)
Der Antrag der Kommission JUS wird mit 79 gegen 57 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag Nr. 310E
Die Kommissionen BKS stellt den Minderheitsantrag, Ziel 310Z001, Indikator 19 'Lohnkosten für
Lehrpersonen der Volksschule (sämtliche Angebote)' anzupassen (Kommentar: Der Personalaufwand Lehrpersonen soll nicht - wie geplant und budgetiert - vor einer Evaluation und einer allfälligen
Justierung der neuen Ressourcierung Volksschule um 12,4 Millionen Franken reduziert werden.): (Indikator 19, Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich +12'400 (2025-2028)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf weitere Indikatoren mit sich: (Indikator 13, Angaben in Franken)
Erhöhung um +147 (2025)
Erhöhung um +145 (2026)
Erhöhung um jährlich +144 (2027-2028) (Indikator 20, Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich +4'200 (2025-2028)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich +8'200 (2025–2028)
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 90 gegen 43 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 (AFP) mit Budget 2025


title_de:
Antrag Nr. 310F
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Kürzung beim Personalaufwand): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um -1'345 (2025–2028)
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 80 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 340 Kultur
Antrag Nr. 340A
Die Kommission BKS stellt den Antrag, das Ziel 340Z001, Indikator 13 'Betriebsbeiträge für Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung gemäss § 10 Kulturgesetz' wie folgt anzupassen
(Kommentar: Erhöhung Betriebsbeiträge von Kulturinstitutionen von kantonaler Bedeutung ("Leuchttürme").): (Indikator 13, Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich +350 (2025-2028)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich +350 (2025-2028)
Der Antrag der Kommission BKS wird mit 73 gegen 62 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt.


title_de:
Antrag Nr. 340B
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Globalbudget-Saldo wie folgt anzupassen (Aufbau Koordinationsstelle Laienkultur (keine Kompensation)): (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich +175 (2025-2028)
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 95 gegen 38 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag Nr. 340C
Die Kommission BKS stellt den Minderheitsantrag, den Globalbudget-Saldo wie folgt anzupassen
(Kürzung bei den neu zu schaffenden Stellen, bei der Aufrüstung der Depotinfrastuktur im Kunsthaus): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 500 (2025)
Der Minderheitsantrag der Kommission BKS wird mit 86 gegen 41 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 420 Personal
Christoph Hagenbuch, Oberlunkhofen, stellt den Antrag, den Indikator 03 'Frauenanteil in Lohnstufe
16-22' im Ziel 420Z001 zu streichen.
Der Antrag Hagenbuch wird mit 81 gegen 50 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
AB 435 Informatik
Die Kommissionen AVW stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Verzicht auf zwei von drei Stellen für die per 2025 neu geschaffene Fachstelle Digitale
Verwaltung): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 300 (2025-2028)
Der Minderheitsantrag der Kommission AVW wird mit 92 gegen 42 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag Nr. 710B
Die Kommission JUS stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Verzicht auf 18 der 29 beantragten Stellen an den Bezirksgerichten): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 2'699 (2025)
Der Minderheitsantrag der Kommission JUS wird mit 95 gegen 41 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
AB 210 Polizeiliche Sicherheit
Die Kommission KAPF stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Reduktion Globalbudget mit Auswirkung auf Indikator 03 bei Ziel 210Z004 (gerechnet wird mit 100'000 Franken pro Stelle)): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 1'000 (2025-2026)
Reduktion um 1'500 (2027)
Reduktion um 2'000 (2028)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf die Indikatoren mit sich: (Ziel 210Z004, Indikator 01, Angaben in Anzahl)
Erhöhung um +6 (2025)
Erhöhung um +7 (2026)
Erhöhung um +10 (2027)
Erhöhung um +12 (2028) (Ziel 210Z004, Indikator 02, Angaben in Anzahl)
Erhöhung um jährlich +14 (2025-2026)
Erhöhung um +21 (2027)
Erhöhung um +26 (2028) (Ziel 210Z004, Indikator 03, Angaben in Anzahl)
Reduktion um jährlich 10 (2025-2026)
Reduktion um 15 (2027)
Reduktion um 20 (2028)
Der Minderheitsantrag der Kommission KAPF wird mit 132 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
AB 225 Migration und Integration
Die Kommission SIK stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Verzicht auf rund zwei neue ordentliche Stellen): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 200 (2025-2028)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf die Indikatoren mit sich: (Ziel 225Z001, Indikator 03, Angaben in Anzahl)
Reduktion um jährlich 2'500 (2025-2028) (Ziel 225Z001, Indikator 04, Angaben in Anzahl)
Reduktion um jährlich 2'500 (2025-2028) (Ziel 225Z001, Indikator 06, Angaben in Anzahl)
Reduktion um jährlich 500 (2025-2028) (Ziel 225Z003, Indikator 02, Angaben in Prozent)
Reduktion um jährlich 54.0 (2025-2028) (Ziel 225Z003, Indikator 03, Angaben in Prozent)
Reduktion um jährlich 62.0 (2025-2028)
Der Minderheitsantrag der Kommission SIK wird mit 78 gegen 57 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 240 Gemeindeaufsicht und Finanzausgleich
Die Kommission AVW stellt den Minderheitsantrag, im Ziel 240Z012 Indikator 05 'Steuerzuschlag juristische Personen' und Indikator 06 'Steuerzuschlag natürliche Personen' wie folgt anzupassen
(Kommentar: Indikatoren 5 und 6 sind in den Planjahren mit den Budgetwerten 2025 aufzuführen.): (Indikator 05, Angaben in Prozent)
Reduktion um jährlich 1.0 (2026-2028) (Indikator 06, Angaben in Prozent)
Reduktion um jährlich 1.0 (2026-2028)
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen auf den Indikator 02 mit sich: (Indikator 02, Angaben in Millionen Franken)
Reduktion um 20.5 (2026)
Reduktion um 42.3 (2027)
Reduktion um 65.3 (2028)
Der Minderheitsantrag der Kommission AVW wird mit 133 gegen 0 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 245 Standortförderung
Antrag Nr. 245A
Die Kommissionen VWA stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Kürzung Personalaufwand): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 294 (2025)
Der Minderheitsantrag der Kommission VWA wird mit 90 gegen 44 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 255 Straf- und Massnahmenvollzug
Die Kommissionen SIK stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen
(Kommentar: Verzicht auf 2,2 neue ordentliche Stellen.): (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 220 (2025-2028)
Der Minderheitsantrag der Kommission SIK wird mit 89 gegen 43 Stimmen abgelehnt.


title_de:
AB 310 Volksschule
Antrag Nr. 310A
Die Kommission BKS stellt den Antrag, den Entwicklungsschwerpunkt 310E020 'Deutsch lernen vor dem Kindergarten' anzupassen (Kommentar: Die kantonsweite Umsetzung soll beschleunigt und imJA:hr 2026 umgesetzt werden.):
310E024 Deutsch lernen vor dem Kindergarten
Zielsetzung Kinder besitzen beim Eintritt in den Kindergarten ausreichende Deutschkenntnisse.
2017-2019 Erarbeitung möglicher Umsetzungsvarianten 2020 Planungsarbeiten für Pilotprojekte
2021-2024 Pilotprojekte in ausgewählten Gemeinden
ab 2023 Ausarbeitung Umsetzungsvarianten für kantonale Umsetzung 2024 Entscheid Regierungsrat zu Umsetzungsvarianten
2024-2025 Fortführung Übergangsfinanzierung der Pilotgemeinden 2025 Entscheid über gesetzliche Anpassungen 2026 Umsetzung
Der Antrag der Kommission BKS wird mit 114 gegen 14 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag Nr. 310B
Die Kommission BKS stellt den Antrag, den Entwicklungsschwerpunkt 310E020 'Deutsch lernen vor dem Kindergarten' anzupassen (Die Übergangsfinanzierung der Pilotgemeinden soll bis zum Inkraftreten der gesetzlichen Grundlagen sichergestellt werden (vgl. 315E008).):
310E024 Deutsch lernen vor dem Kindergarten
Zielsetzung Kinder besitzen beim Eintritt in den Kindergarten ausreichende Deutschkenntnisse.
2017-2019 Erarbeitung möglicher Umsetzungsvarianten 2020 Planungsarbeiten für Pilotprojekte
2021-2024 Pilotprojekte in ausgewählten Gemeinden
ab 2023 Ausarbeitung Umsetzungsvarianten für kantonale Umsetzung 2024 Entscheid Regierungsrat zu Umsetzungsvarianten
2024-2028 Fortführung Übergangsfinanzierung der Pilotgemeinden
Dieser Antrag bringt folgende Auswirkungen für den Saldo Globalbudget mit sich: (Angaben in tausend Franken)
Erhöhung um jährlich +517 (2026–2028)
Der Antrag der Kommission BKS wird mit 93 gegen 39 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
(24.272) Steuergesetzrevision 'Nachvollzug Bundesrecht'; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) wird die Änderung des Steuergesetzes (StG) vorzeitig auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt.
Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen. (Quorum: 71)

affair_title_de: Steuergesetzrevision 'Nachvollzug Bundesrecht'; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
betreffend Eindämmung der Marktexpansion und Wettbewerbsverzerrung durch Staatsbetriebe
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird mit 97 gegen 36 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(24.228) Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 (AFP) mit Budget 2025 AB 515 Betreuung Asylsuchende
Die Kommission GSW stellt den Minderheitsantrag, den Saldo Globalbudget wie folgt anzupassen (Kommentar Verzicht auf die Erhöhung des Verpflegungsgeldes von 50 Rappen pro Person und Tag.) (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um 1'304 (2025)
Reduktion um 850 (2026)
Reduktion um 492 (2027)
Reduktion um 492 (2028)
Der Minderheitsantrag der Kommissionen GSW wird in der Abstimmung mit 71 gegen 66 Stimmen
abgelehnt.


title_de:
Antrag 4 gemäss Synopse
Der Regierungsrat stellt den Antrag, für das Budget 2025, die ordentliche Kantonssteuer auf 108 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische auf 4 % festzulegen.
Die KAPF stellt den Minderheitsantrag I, für das Budget 2025, die ordentliche Kantonssteuer auf 105 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische auf 4 %
festzulegen.
Die KAPF stellt den Minderheitsantrag II, für das Budget 2025, die ordentliche Kantonssteuer auf 103 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische auf 4 %
festzulegen.
Gegenüberstellung I Antrag 4 Minderheitsantrag II KAPF (103 %) (Ja)   65 Stimmen
Antrag Regierungsrat (108 %) (Nein)    72 Stimmen
Es obsiegt der Antrag Regierungsrat (108 %).

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat (108 %)


title_de:
Gegenüberstellung II Antrag 4 Minderheitsantrag I KAPF (105 %) (Ja)    66 Stimmen
Antrag Regierungsrat (108 %) (Nein)    71 Stimmen
Es obsiegt der Antrag Regierungsrat (108 %).


title_de:
Hauptabstimmung
Der Antrag Regierungsrat (108 %) wird mit 74 gegen 63 Stimmen angenommen.


title_de:
AB 410 (Rückkommen)
Die Kommission KAPF beantragt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat, den Saldo LUAE wie
folgt anzupassen (Kommentar: Um 26.423 Millionen Franken tiefere Entnahme aus der Ausgleichsreserve zum Ausgleich des Budgets für das Jahr 2025 nach der Detailberatung der Fachkommissionen und der KAPF; verbunden mit der damit einhergehenden Verschlechterung des Saldos LUAE (Position 48 Ausserordentlicher Ertrag sinkt von 117.501 auf 91.077 Mio. Fr.)): (Angaben in tausend Franken)
Anpassung Saldo LUAE (Reduktion Ertragsüberschuss) um  26'423 (2025)
Der Antrag KAPF wird mit 136 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de:
AB 610 Raumentwicklung
Die Kommissionen UBV stellt den Antrag, den Saldo Globalbudget anzupassen (Kommentar: Verzicht auf die neue Projektstelle zur Organisation und Begleitung der anstehenden Planungs-, Projektierungs- und Realisierungsarbeiten von Halteplätzen für die Fahrenden.) (Angaben in tausend Franken)
Reduktion um jährlich 150 (2025-2028)
Der Antrag der Kommissionen UBV wird in der Abstimmung mit 75 gegen 60 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 1 gemäss Synopse
Die Kommission AVW stellt den Antrag, für das Budget 2025, die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für die Systempflege beim kantonalen Personal auf 0,5 % der Lohnsumme festzulegen (davon Finanzierung von 0,4 % aus dem Rotationseffekt sowie 0,1 % mit zusätzlichen
Budgetmitteln).
Der Regierungsrat stellt den folgenden Antrag: "Für das Budget 2025 wird die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für die Systempflege beim kantonalen Personal auf 0,85 % der Lohnsumme festgelegt (davon Finanzierung von 0,4 % aus dem Rotationseffekt sowie 0,45 % mit zusätzlichen Budgetmitteln)."
Gegenüberstellung Antrag 1 Antrag Kommission AVW (0,5 %) (Ja)   43 Stimmen
Antrag Regierungsrat (0,85 %) (Nein)   92 Stimmen
Es obsiegt der Antrag des Regierungsrats (0,85 %)

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat (0,85 %)


title_de: Hauptabstimmung Antrag 1 Der Antrag des Regierungsrats (0,85 %) wird mit 93 gegen 42 Stimmen angenommen.


title_de:
Antrag 2 gemäss Synopse
Der Regierungsrat stellt den folgenden Antrag: "Für das Budget 2025 wird die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für die Systempflege bei den Lehrpersonen auf 1,0 % der Lohnsumme festgelegt (davon Finanzierung von 0,8 % aus dem Rotationseffekt sowie 0,2 % mit zusätzlichen Budgetmitteln)."
Die AVW stellt den Minderheitsantrag, für das Budget 2025 die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für die Systempflege bei den Lehrpersonen auf 0,5 % der Lohnsumme festzulegen (davon Finanzierung von 0,5 % aus dem Rotationseffekt sowie 0,0 % mit zusätzlichen Budgetmitteln).
Gegenüberstellung Antrag 2 Minderheitsantrag AVW (0,5 %) (Ja)     44 Stimmen
Antrag Regierungsrat (1,0 %) (Nein)     92 Stimmen
Es obsiegt der Antrag Regierungsrat (1,0 %).

meaning_of_no_de: Antrag Regierungsrat (1,0 %)


title_de: Hauptabstimmung Antrag 2 Der Antrag des Regierungsrats (1,0 %) wird mit 95 gegen 41 Stimmen angenommen.


title_de:
Antrag 3 Die AVW stellt den Minderheitsantrag, für das Budget 2025, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal und die Lehrpersonen (zusätzlich zur Systempflege) auf
1,0 % festzulegen.
Die KAPF stellt den Minderheitsantrag, für das Budget 2025, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal und die Lehrpersonen (zusätzlich zur Systempflege) auf
1,8 % festzulegen.
Die KAPF stellt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat den Antrag, für das Budget 2025, die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das kantonale Personal und die Lehrpersonen
(zusätzlich zur Systempflege) auf 1,2 % festzulegen.
Gegenüberstellung I Antrag 3 Minderheitsantrag AVW (1,0 %) (Ja)    71 Stimmen
Minderheitsantrag KAPF (1,8 %) (Nein)   66 Stimmen
Somit obsiegt der Minderheitsantrag AVW (1,0 %).

meaning_of_no_de: Minderheitsantrag KAPF (1,8 %)


title_de:
Gegenüberstellung II Antrag 3 Minderheitsantrag AVW (1,0 %) (Ja)     46 Stimmen
Antrag KAPF/Regierungsrat (1,2 %) (Nein)   91 Stimmen
Es obsiegt damit der Antrag KAPF/Regierungsrat (1,2 %).

meaning_of_no_de: Antrag KAPF/Regierungsrat (1,2 %)


title_de: Hauptabstimmung Antrag 3 Der Antrag KAPF/Regierungsrat (1,2 %) wird mit 95 gegen 36 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
(24.258) Sportgesetz (SportG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Die FDP-Fraktion stellt Antrag auf Rückweisung mit dem Auftrag, das Gesetz so zu überarbeiten, dass die Aussagen in der Botschaft mit dem Entwurf des Gesetzestextes übereinstimmen und der Gesetzestext so klar ist, dass keine Auslegungsfragen bestehen.
Der Rückweisungsantrag wird mit 87 gegen 46 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.


title_de:
§ 11 Abs. 1 lit. b
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 11 der gelben Synopse).
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Abstimmung
Für den Minderheitsantrag BKS (Ja)     54 Stimmen
Für die Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat (Nein)   77 Stimmen
Somit hat der Antrag Mehrheit BKS/Regierungsrat obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für den Minderheitsantrag BKS

affair_title_de: Sportgesetz (SportG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
Prüfungsantrag zu § 15 Abs. 1 lit. a
Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Prüfungsantrag:
"Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, wie §15 Abs. 1 lit. a) formuliert werden müsste, damit der Rechtsgrundsatz «in dubio pro reo» eingehalten wird."
Der Prüfungsantrag wird mit 71 gegen 59 Stimmen angenommen.


title_de:
Prüfungsantrag zu § 15 Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Prüfungsantrag:
"Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, wie § 15 angepasst werden muss, dass die zuständige Abteilung
nur jene Personendaten bearbeitet, die für den Rahmen von J+S und den freiwilligen Schulsport notwendig sind und die Bereiche des Nachwuchsleistungssports und des Spitzensports jedoch weiterhin
den bestehenden Strukturen der Sportverbände überlassen wird."
Der Prüfungsantrag wird mit 66 gegen 64 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 15 Abs. 1 lit. b
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 15 der gelben Synopse).
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Abstimmung
Für den Minderheitsantrag BKS (Ja)     40 Stimmen
Für die Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat (Nein)   89 Stimmen
Somit hat der Antrag Mehrheit BKS/Regierungsrat obsiegt.


title_de:
§ 2 Abs. 1 Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 3 der gelben Synopse): Aus "Der Kanton und die Gemeinden" würde gemäss Minderheitsantrag "Die Gemeinden und der Kanton". Der gleichlautende
Minderheitsantrag liegt für weitere Paragrafen vor: § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 2. Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Es wird in einer Abstimmung zusammen über die gleichlautenden Änderungen in allen oben aufgeführten Paragrafen abgestimmt.
Abstimmung
Für den Minderheitsantrag BKS (Ja)         0 Stimmen
Für die Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat (Nein)     130 Stimmen
Somit hat der Antrag Mehrheit BKS/Regierungsrat obsiegt.


title_de:
§ 3 Abs. 1 (Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 3 der gelben Synopse). Bereits abgestimmt über den ersten Teil.)
Weiter beantragt eine Minderheit der Kommission BKS eine Teilstreichung: Streichen der Worte
Gleichbehandlung, Integration, Inklusion.
Für den Minderheitsantrag BKS (Ja)         61 Stimmen
Für die Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat (Nein)     69 Stimmen
Somit Zustimmung zur Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat.


title_de:
§ 5 Abs. 1 Prüfungsantrag I
Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Prüfungsantra:"Auf die 2. Beratung ist zu
prüfen, wie §5 Abs. 1 formuliert werden müsste, dass nur Gemeinden, die Förderbeiträge für ihre
Sportinfrastrukturen wollen, bei der regionalen Koordination mitmachen müssen, so wie der Regierungsrat dies entsprechend in der Botschaft ausgeführt hat."
Der Prüfungsantrag wird mit 82 gegen 49 Stimmen angenommen.


title_de:
Prüfungsantrag II
Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Prüfungsantra:"Auf die 2. Beratung ist zu
prüfen, wie §5 Abs. 1 formuliert werden müsste, damit weiterhin Sportanlagen ohne gute Anbindung
an den öffentlichen Verkehr gebaut werden dürfen."
Der Prüfungsantrag wird mit 87 gegen 42 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 5 Abs. 1 (Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 4 der gelben Synopse). Bereits abgestimmt über den ersten Teil.)
Weiter beantragt eine Minderheit der Kommission BKS eine Teilstreichung: Streichen des Teilsatzes
" …, die auf die räumliche Entwicklung gemäss kantonalem Richtplan abgestimmt sind"
Für den Minderheitsantrag BKS (Ja)     50 Stimmen
Für die Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat (Nein)   80 Stimmen
Enthaltungen               1 Stimme


body_key: AR

title_de: Art. 10 Abs. 2

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Angenommen


title_de:
§ 10 Abs. 1 und Abs. 2 Prüfungsantrag
Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, stellt den folgenden Prüfungsantrag: "Auf die 2. Beratung ist zu
prüfen, wie § 10 Abs. 1 und Abs. 2 formuliert werden müssen, damit die Sportförderung primär aus dem Swisslos-Sportfons erfolgt und aus dem ordentlichen Budget nur dann Mittel gesprochen werde, sofern der Swisslos-Sportfonds nicht die notwendigen Mittel bereitstellen kann, wie der Regierungsrat in der Botschaft, S. 32, betont."
Der Prüfungsantrag wird mit 71 gegen 61 Stimmen angenommen.


title_de:
§ 10 Abs. 1 und 2 Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS zur Streichung von Abs. 2 vor (vgl. S. 10 der gelben Synopse). Wird dieser abgelehnt werden die Minderheitsanträge zu § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 obsolet.
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Abstimmung
Für den Minderheitsantrag BKS (Ja)     46 Stimmen
Für die Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat (Nein)   85 Stimmen
Enthaltung         1 Stimme
Somit hat der Antrag Mehrheit BKS/Regierungsrat obsiegt.


title_de:
§ 10 Abs. 3
Es liegt ein Minderheitsantrag der BKS vor (vgl. S. 10 der gelben Synopse): Streichung des zweiten
Satzes.
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Abstimmung
Für den Minderheitsantrag BKS (Ja)     58 Stimmen
Für die Fassung Mehrheit BKS/Regierungsrat (Nein)   73 Stimmen
Somit hat der Antrag Mehrheit BKS/Regierungsrat obsiegt.


title_de:
(24.233) Virtuelle und hybride Sitzungen der kantonalen und kommunalen Legislativen und Exekutiven; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG);
Änderung Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 26a Abs. 5 GVG
Antrag Stefan Huwyler, Muri: "Wir beantragen seitens FDP deshalb für die zweite Lesung zu prüfen, wie dieser Absatz präziser formuliert werden kann oder ob es im Sinn der Rechtssicherheit eventuell
sinnvoll wäre, den ganzen Absatz zu streichen."
Der Antrag FDP (Huwyler) wird mit 124 gegen 0 Stimmen angenommen.

affair_title_de:
Virtuelle und hybride Sitzungen der kantonalen und kommunalen Legislativen und Exekutiven; Gesetz über die Organisation des Grossen Ra-
tes und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung
Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 15 Abs. 2 Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz)
Es liegt ein Minderheitsantrag (Zusatz) der AVW vor (vgl. S. 13 der grünen Synopse): "2 …, sofern ein oder mehrere Mitglieder des Regierungsrats aufgrund von Krankheit, Ferien oder ähnlichen Umständen nicht an der physischen Sitzung teilnehmen können."
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Abstimmung
Fassung Minderheit AVW (Ja)    0 Stimmen
Fassung AVW/Regierungsrat (Nein)   124 Stimmen
Somit hat der Antrag AVW/Regierungsrat obsiegt.

meaning_of_yes_de: Fassung Minderheit AVW

meaning_of_no_de: Fassung AVW/Regierungsrat


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) wird in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 124 Stimmen gegen 1 Stimme gutgeheissen.


title_de:
(24.277) Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative; Bericht und Entwurf zur 1.
Beratung
§ 7b Abs. 1 Es liegt ein Antrag der AVW vor (vgl. S. 2 der Kommissionssynopse): "1 Der Grosse Rat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder ein Mitglied des Grossen Rats vor Ablauf
der Amtsdauer im Amt einstellen, wenn gegen dieses eine Strafuntersuchung wegen einer Handlung
eröffnet wurde, die mit dem Amt eines Mitglieds des Grossen Rats nicht vereinbar ist."
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Dieser Antrag liegt sinngemäss auch vor für die Paragrafen
- 21a Abs. 1 Organisationsgesetz
- 65a Abs. 1 und 103a Abs. 1 Gemeindegesetz
- 76a Abs. 1 und 79a Abs. 1 Schulgesetz
- 15a Abs. 1 Kulturgesetz.
Wir stimmen über die Ergänzung in einer Abstimmung ab.
Abstimmung
Für den Antrag AVW (Ja)      112 Stimmen
Für die Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (Nein)     15 Stimmen
Somit hat der Antrag AVW obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für den Antrag AVW


title_de: Antrag 225-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag SIK


title_de:
§ 7c Abs. 2 Dr. Hanspeter Hilfiker, Aarau, stellt namens der FDP-Fraktion den folgenden Prüfungsantrag:
"Der Regierungsrat wird gebeten, für §7c, Abs. 2 eine Formulierung zu prüfen, wonach nur über rechtskräftige Verurteilungen zu informieren ist, welche im Rahmen der Amtsenthebung relevant sein
können."
Der Prüfungsantrag Hilfiker (FDP) wird mit 87 gegen 42 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 7c Abs. 2 Es liegt weiter ein Minderheitsantrag der AVW zu § 7c Abs. 2 vor (vgl. S. 4 der orangen Synopse):
Streichung von Abs. 2 Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Dieser Minderheitsantrag liegt sinngemäss auch vor für die Paragrafen
- 21b Abs. 2 Organisationsgesetz
- 65b Abs. 2 und 103b Abs. 2 Gemeindegesetz
- 76b Abs. 2 und 79b Abs. 2 Schulgesetz
- 15b Abs. 2 Kulturgesetz
Wir stimmen über die Streichung in einer Abstimmung ab.
Abstimmung
Für den Minderheitsantrag AVW (Streichung) (Ja)    62 Stimmen
Für die Mehrheit AVW/Entwurf Regierungsrat (Nein)    69 Stimmen
Somit hat der Antrag Mehrheit AVW/Entwurf Regierungsrat obsiegt.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf des Gesetzes über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative wird in 1.
Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 115 gegen 16 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.180) Motion Christian Glur, SVP, Murgenthal (Sprecher), Barbara Borer-Mathys, SVP, Holziken, Flurin Burkard, SP, Waltenschwil, Karin Faes, FDP, Schöftland, Nicole Heggli-Boder, SVP, Buttwil, Stefan Huwyler, FDP, Muri, Franziska Stenico-Goldschmid, Mitte, Beinwil
(Freiamt), Rolf Wehrli, SVP, Küttigen, vom 11. Juni 2024 betreffend Flexibilisierung der Altersgrenze bei nebenamtlichen Richterinnen und Richtern
Die Motion wird mit 66 gegen 63 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(24.218) Motion der Fraktionen der SVP, FDP (Sprecher Manuel Kaspar, Oberkulm) vom 2. Juli 2024 betreffend Einführung einer Obergrenze bei vertraglichen Grundpfandrechten
Die Motion wird mit 67 gegen 65 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(24.273) Steuergesetzrevision 2025; Erstes Umsetzungspaket Leitsätze; Steuerstrategie 2022–
2030; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Verfahrensantrag
Silvan Hilfiker, Jonen, stellt namens der FDP-Fraktion folgende Antrag zum Verfahren: "Wir beantragen betreffend Umsetzung der Steuergesetzrevision keine Staffelung im Entscheid, aber eine Staffelung in der Umsetzung. Somit sollen im Rahmen der heutigen Beratung auch die Massnahmen des Pakets 2 in erster Lesung beraten werden."
Der Verfahrensantrag Hilfiker wird mit 75 gegen 59 Stimmen angenommen.

affair_title_de: Steuergesetzrevision 2025; Erstes Umsetzungspaket Leitsätze; Steuerstrategie 2022–2030; Steuergesetz (StG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
§ 109 Abs. 1 Es liegt ein Eventualantrag der VWA auf Beibehaltung geltendes Recht vor (vgl. S. 6 der weissen
Kommissionssynopse).
Der Regierungsrat lehnt den Eventualantrag ab.
Abstimmung
Für den Eventualantrag VWA (Beibehaltung geltendes Recht) (Ja)  88 Stimmen
Für die Fassung "Entwurf gemäss Botschaft" (Nein)    47 Stimmen
Somit hat der Eventualantrag VWA (Beibehaltung geltendes Recht) obsiegt.


title_de:
Abstimmung
Für den 1. Januar 2026    34 Stimmen
Für den 1. Januar 2027   97 Stimmen
Enthaltungen      1 Stimme
Somit hat der Antrag Steinacher obsiegt.


title_de:
Antrag 1 Der Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) (Massnahmen 1. Umsetzungspaket) wird –
wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird mit 93 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 230-A

meaning_of_yes_de: Für Antrag VWA


title_de:
Antrag 2 (neu)
Der Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (StG) (Massnahmen 2. Umsetzungspaket) wird –
wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird mit 94 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag "auf eine dritte Beratung"
Das Quorum gemäss § 33 Abs. 5 GVG beträgt zwei Drittel der Anwesenden)
Die Präsenzaufnahme ergibt 135 Anwesende. Das Quorum beträgt 90 Stimmen.
Der Antrag auf eine dritte Beratung erhält 58 Ja-Stimmen. Das Quorum von 90 wurde nicht erreicht.
Der Antrag ist abgelehnt.


title_de:
Antrag 3 (vormals Antrag 2 gemäss Botschaft "vorzeitige Inkraftsetzung")
Gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG)  wird die Änderung des Steuergesetzes (StG) vorzeitig auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt.
Antrag 3 wird mit 94 gegen 42 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Antrag 4 wird mit 135 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Das Behördenreferendum wird mit 42 Ja-Stimmen unterstützt und somit ergriffen.


title_de:
§ 39 Abs. 5 lit. a
a) für Gebäude, die zu Beginn der Steuerperiode oder beim Eintritt in die aargauische Steuerpflicht
bis und mit 10 Jahre alt sind: 15 % des gesamten Mietrohertrages;
§ 39 Abs. 5 lit. b
b) für Gebäude, die zu Beginn der Steuerperiode oder beim Eintritt in die aargauische Steuerpflicht über 10 Jahre alt sind: 25 % des gesamten Mietrohertrages
Der Regierungsrat lehnt die Minderheitsanträge ab.
Es wird gemeinsam über beide Minderheitsanträge abgestimmt.
Abstimmung
Für die Minderheitsanträge VWA (Ja)   64 Stimmen
Beibehaltung geltendes Recht (Nein)   71 Stimmen
Somit sind die Minderheitsanträge VWA abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für die Minderheitsanträge VWA

meaning_of_no_de: Beibehaltung geltendes Recht


title_de:
§ 40 Abs. 1 Andy Steinacher, Schupfart, beantragt, bei lit. n geltendes Recht beizubehalten.
Der Antrag wird mit 92 gegen 42 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.
Somit Zustimmung bei § 40 Abs. 1 zum Ergebnis der 1. Beratung


title_de:
§ 42 Abs. 1 lit. a
Es liegt ein Antrag der VWA vor (vgl. S. 4 der grünen Synopse):
" … 1. für jedes Kind unter elterlicher Sorge bis zum vollendeten 14. Altersjahr Fr. 9'300.–"
Der Regierungsrat lehnt den Antrag ab.
Abstimmung
Für den Antrag VWA (Kinderabzug Fr. 9'300) (Ja)   87 Stimmen
Für den Entwurf Regierungsrat (Kinderabzug 8'500) (Nein)  48 Stimmen
Somit hat der Antrag VWA obsiegt.


title_de:
§ 43 Abs. 2 Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA vor (vgl. S. 6 der grünen Synopse). Abs. 2 soll wie folgt ergänzt werden (zusätzlicher Schlusssatz): "... Der so ermittelte Steuerbetrag ermässigt sich um Fr.
250.‒ für jedes Kind."
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Abstimmung
Für den Minderheitsantrag VWA (Ja)   40 Stimmen
Beibehaltung geltendes Recht (Nein)   94 Stimmen
Somit ist der Minderheitsantrag abgelehnt.

meaning_of_yes_de: Für den Minderheitsantrag VWA


title_de:
(24.287) Motion Dr. Titus Meier, FDP, Brugg (Sprecher), Bruno Tüscher, FDP, Münchwilen, vom 24. September 2024 betreffend Lockerung der Altersguillotine bei der Feuerwehr
Die Motion wird mit 100 gegen 30 Stimmen abgelehnt.


title_de:
§ 55 Abs. 1 lit. e, lit. f und lit. g
Es liegt ein Minderheitsantrag der VWA vor (vgl. S. 8 der grünen Synopse):
1 Die Vermögenssteuer beträgt:
"e) 1,6 ‰ für Vermögensteile von Fr. 428'000.– bis Fr. 1'000'000.–
f) 1,8 ‰ für Vermögensteile über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 2'000'000.–
g) 2,0 ‰ für Vermögensteile über Fr. 2'000'000.–."
Der Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab.
Abstimmung
Für den Minderheitsantrag VWA (Ja)     41 Stimmen
Für die Fassung Mehrheit VWA/Entwurf Regierungsrat (Nein)  93 Stimmen
Somit hat der Entwurf des Regierungsrats obsiegt.


title_de:
Abstimmung
Für Antrag Demarmels (Ja)     42 Stimmen
Für die Fassung "Entwurf gemäss Botschaft" (Nein)  93 Stimmen
Somit hat der Entwurf gemäss Botschaft obsiegt.

meaning_of_yes_de: Für Antrag Demarmels


title_de:
(24.308) Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats für die Amtsperiode 2025/2028; Genehmigung der Wahlprotokolle
Antrag gemäss Botschaft
Die Protokolle über die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats für die Amtsperiode 2025/2028
vom 20. Oktober 2024 werden genehmigt.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 135 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.303) Antrag auf Direktbeschluss der Fraktion der SP (Sprecherin Mia Jenni, Obersiggenthal) vom 5. November 2024 betreffend Standesinitiative für eine nationale Industriepolitik, die eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ermöglicht, namentlich im Bereich der produzierenden Industrie (Sektor 2), um den Werkplatz Schweiz langfristig zu erhalten
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 98 gegen 32 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.
Das Geschäft ist erledigt.


title_de:
(24.292) Antrag auf Direktbeschluss der Fraktionen FDP (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen), SVP vom 24. September 2024 betreffend Standesinitiative zur Aufrechterhaltung von verstärkten Grenzkontrollen
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 78 gegen 51 Stimmen als erheblich erklärt.
Das Geschäft wird der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten dazu ihren Bericht und Antrag vorzulegen.


title_de:
(24.274) Kantonale Asylunterkunft "Webermühle Neuenhof"; Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft
Für das Vorhaben "Kantonale Asylunterkunft 'Webermühle Neuenhof'" wird ein Verpflichtungskredit
für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 5'446'000.– beschlossen.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 122 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.275) Unbegleitete Minderjährige aus dem Asylbereich (UMA); externe Platzierungen; Zusatzkredite
Antrag 1 Der Verpflichtungskredit für das Vorhaben "Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich (UMA); externe Platzierungen" für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 2'940'000.– wird
um einen Zusatzkredit von Fr. 468'200.– auf Fr. 3'408'200.– erhöht.
Der Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 110 gegen 15 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Verpflichtungskredit für das Vorhaben "Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich (UMA); externe Platzierungen; UMA-Unterkunft Gebenstorf" für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 5'921'100.– wird um einen Zusatzkredit von Fr. 3'788'100.– auf Fr.
9'709'200.– erhöht.
Der Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 109 gegen 15 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Unbegleitete Minderjährige aus dem Asylbereich (UMA); externe Platzierungen; Zusatzkredite


title_de:
Antrag 3 Den Mitgliedern des Bankrats wird Entlastung erteilt.
Antrag 3 wird mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB); Jahresbericht und Jahresrechnung 2024; Gewinnablieferung an den Kanton; Entlastung der Mitglieder des Bankrats


title_de:
(24.223) Motion Dr. Bernhard Scholl, FDP, Möhlin (Sprecher), Sabina Freiermuth, FDP, Zofingen, vom 2. Juli 2024 betreffend frühestmögliche Lockerung der Zulassungsbestimmungen
für Ärztinnen und Ärzte sowie Fachärztinnen und Fachärzte
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt.
Der Regierungsrat beantragt die gleichzeitige Abschreibung. Diese wird von den Einreichenden abgelehnt.
In der Abstimmung wird die gleichzeitige Abschreibung mit 114 gegen 21 Stimmen gutheissen.

affair_title_de: Frühestmögliche Lockerung der Zulassungsbestimmungen für Ärztinnen und Ärzte sowie Fachärztinnen und Fachärzte


title_de:
(24.198) Motion Dr. Tobias Hottiger, FDP, Zofingen (Sprecher), Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri, Martin Egloff, FDP, Wettingen, Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, Manuela Ernst, GLP, Wettingen, Karin Faes, FDP, Schöftland, Karin Koch Wick, Mitte, Bremgarten, Arsène Perroud, SP, Wohlen, vom 25. Juni 2024 betreffend Finanzierung der Restkosten in der stationären
Langzeitpflege
Die Motion wird mit 80 gegen 53 Stimmen (2 Enthaltungen) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(24.221) Motion Lelia Hunziker, SP, Aarau (Sprecherin), Mia Jenni, SP, Obersiggenthal, Maurus
Kaufmann, Grüne, Seon, Manuela Ernst, GLP, Wettingen, Michael Notter, Mitte, Niederrohrdorf, Lutz Fischer, EVP, Wettingen, vom 2. Juli 2024 betreffend sofortige Massnahmen im Bereich der Abhängigkeit von Suchtmitteln im Kanton Aargau
Die Motion (mit Textänderung) wird mit 78 gegen 55 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Sofortige Massnahmen im Bereich der Abhängigkeit von Suchtmitteln im Kanton Aargau


title_de:
(24.258) Sportgesetz (SportG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
Sander Mallien, Baden, stellt einen Prüfungsantrag: "Auf die zweite Lesung ist zu prüfen, wie die im
Aargau durch Hooligans und Ultras – insbesondere auch ausserhalb der Stadien – verursachten
Kosten auf die Sportvereine bzw. -verbände umgelagert werden können; sei dies direkt im Sportgesetz oder alternativ mittels Fremdänderung. Zum Beispiel im Polizeigesetz."
Der Prüfungsantrag Mallien wird in der Abstimmung mit 102 gegen 29 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf eines neuen Sportgesetzes (SportG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen –
in 1. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 117 gegen 15 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.307) Gesamterneuerungswahl des Grossen Rats für die Amtsperiode 2025/2028; Genehmigung der Wahlprotokolle
Antrag gemäss Botschaft
Die Wahlprotokolle über die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats für die Amtsperiode
2025/2028 werden genehmigt.
Der regierungsrätliche Antrag gemäss Botschaft wird mit 137 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.324) Grossrätliche Kommissionen; Festlegung der Anzahl und Aufteilung der Kommissionssitze in der Legislaturperiode 2025/2028; Bericht des Büros vom 26. November 2024 Antrag 1 des Büros
Die Zahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Dauer der Legislaturperiode 2025/2028 wird wie folgt festgelegt:
• Kommissionen AVW, BKS, GSW, KAPF, UBV, VWA: 15 Mitglieder
• Kommissionen GPK, JUS, SIK: 13 Mitglieder
• Einbürgerungskommission (EBK): 7 Mitglieder
Antrag 1 des Büros wird mit 137 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 des Büros
Die Verteilung der Sitze erfolgt gemäss Tabelle "Verteilschlüssel Kommissionssitze für die Legislaturperiode 2025/2028" (gemäss Seite 2 des Büroberichts).
Antrag 2 des Büros wird mit 137 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Grossrätliche Kommissionen; Festlegung der Anzahl und Aufteilung der Kommissionssitze in der Legislaturperiode 2025/2028; Bericht des Büros vom  26. November 2024


title_de:
(24.295) Festlegung des Gesamtpensums der Bezirksgerichte (Gesamtheit) gemäss § 12 Abs.
1 GOG; Bericht und Antrag der Kommission für Justiz (JUS) vom 10. Dezember 2024 Antrag der Kommission für Justiz (JUS)
Gestützt auf § 12 Abs. 1 GOG wird das Gesamtpensum der hauptamtlichen Richterinnen und Richter
der Bezirksgerichte in der Gesamtheit von 34.60 per 1. Januar 2025 auf neu 37.90 Stellen erhöht.
Der Antrag der Kommission für Justiz (JUS) wird mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Festlegung des Gesamtpensums der Bezirksgerichte (Gesamtheit) gemäss § 12 Abs. 1 GOG; Bericht und Antrag der Kommission für Justiz (JUS) vom 16. Dezember 2024


title_de:
Motion der Fraktionen SP und Grüne (Sprecher: Rolf Schmid, SP, Frick) vom 14. Januar 2025 betreffend Moratorium für das 1. Umsetzungspaket der Steuerstrategie; Einreichung und schriftliche Begründung; Antrag auf dringliche Behandlung
Für die Dringlichkeit ist eine Zweidrittelsmehrheit erforderlich. Bei 133 anwesenden Ratsmitgliedern
liegt diese bei 89.
Die Dringlichkeit wird mit 101 gegen 31 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(24.301) Aargauische Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!"
Harry Lütolf, Wohlen, stellt den folgenden Antrag:
"Gestützt auf Paragraph 65 Absatz 1 der Kantonsverfassung und Paragraph 57 Absatz 4 des Gesetzes über die politischen Rechte sei nachfolgender Passus der Volksinitiative für ungültig zu erklären:
'Die Pflicht zur Durchführung von Lohnanalysen gemäss Art. 13a ff. GlG (Gleichstellungsgesetz, SR
151.1) gilt für privatrechtliche und öffentliche-rechtliche Arbeitgeber:innen mit Sitz im Kanton Aargau
ab 50 Arbeitnehmer:innen.' "
Der Antrag Lütolf wird mit 119 gegen 14 Stimmen abgelehnt.


title_de:
Antrag 1 Die Aargauische Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" wird in formeller und materieller Hinsicht als gültig erklärt.
Antrag 1 wird mit 127 gegen 2 Stimmen (3 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Die Aargauische Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" wird dem Volk zur Ablehnung empfohlen.
Antrag 2 wird mit 97 gegen 35 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
(24.249) Motion Nicole Heggli-Boder, SVP, Buttwil (Sprecherin), Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, Stefan Huwyler, FDP, Muri, Franziska Stenico-Goldschmid, Mitte, Beinwil (Freiamt), Daniel
Urech, SVP, Sins, vom 27. August 2024 betreffend Anmeldeverfahren und Wahlvoraussetzung
für vom Volk gewählte nebenamtliche Richterinnen und Richter sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter
Die Motion wird mit 77 gegen 55 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(24.349) Gesundheitsgesetz (GesG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 27a Abs. 5 GesG
Dr. Tobias Hottiger, Zofingen, stellt namens der FDP-Fraktion den folgenden Antrag:
"Der Grosse Rat regelt durch Dekret die Einzelheiten der Zulassung und des Zulassungsverfahrens
sowie die Meldepflichten der Inhaberinnen und Inhaber einer Zulassung. Er kann besondere Bestimmungen für Praxisübernahmen erlassen."
Der Antrag wird mit 109 gegen 22 Stimmen abgelehnt. Es gilt die Variante gemäss Antrag Regierungsrat.


title_de:
§ 27b Abs. 1 GesG
Dr. Tobias Hottiger, Zofingen, stellt namens der FDP-Fraktion den folgenden Antrag:
"Der Grosse Rat legt durch Dekret in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten eine Höchstzahl an Ärztinnen und Ärzten, die im ambulanten Bereich zulasten der OKP Leistungen erbringen, für den gesamten Kanton, für eine oder für mehrere Regionen fest."
Der Antrag wird mit 110 gegen 21 Stimmen abgelehnt. Es gilt die Variante gemäss Antrag Regierungsrat.

affair_title_de: Gesundheitsgesetz (GesG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der Entwurf einer Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG) wird in 2. Beratung zum Beschluss
erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 131 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.264) Postulat Therese Dietiker, EVP, Aarau (Sprecherin), Andre Rotzetter, Mitte, Buchs, Markus Schneider, Mitte, Baden, Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri, Isabelle Schmid, Grüne, Tegerfelden, Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, Carole Binder-Meury, SP, Magden, Luzia
Capanni, SP, Windisch, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, vom 10. September 2024 betreffend allgemeine kantonale Mietzinsrichtlinien in der Sozialhilfe
Das Postulat wird mit 69 gegen 65 Stimmen abgelehnt.

affair_title_de: Allgemeine kantonale Mietzinsrichtlinien in der Sozialhilfe


title_de:
(25.79) Motion der Fraktionen FDP (Sprecher Dr. Adrian Schoop, Baden) und SVP vom 4. März 2025 betreffend Einführung einer personalisierten Bezahlkarte statt Bargeld für Personen aus dem Asylbereich
Die Motion wird mit 74 gegen 59 Stimmen (1 Enthaltung) an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(24.337) Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg"
Gegenüberstellung
Es liegen zwei Anträge vor.
Die SP-Fraktion stellt den folgenden Antrag (ursprünglicher Antrag des Regierungsrats):
"Für das Vorhaben 'Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg"' wird ein Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 1'140'000.– beschlossen."
Die Kommission BKS stellt den folgenden Antrag:
"Für das Vorhaben 'Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg"' wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 4'560'000.- für vier Schuljahre (ab 2025/2026 bis 2028/2029) beschlossen."
Der Regierungsrat stimmt dem Antrag der Kommission BKS zu.
Abstimmung
Antrag SP (Ja)       31 Stimmen
Antrag BKS/Regierungsrat    102 Stimmen
Der Antrag der Kommission BKS obsiegt mit 102 gegen 31 Stimmen.

meaning_of_yes_de: Antrag SP

affair_title_de: Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg"


title_de:
Hauptabstimmung
Antrag der Kommission BKS: "Für das Vorhaben 'Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg"' wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 4'560'000.- für vier Schuljahre (ab
2025/2026 bis 2028/2029) beschlossen."
Der Antrag der Kommission BKS wird in der Hauptabstimmung mit 77 gegen 54 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(25.30) Motion der Fraktionen SP (Sprecher Rolf Schmid, Frick) und Grüne vom 14. Januar 2025 betreffend Moratorium für das 1. Umsetzungspaket der Steuerstrategie
Die Motion wird mit 99 gegen 31 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(24.350) Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2.
Beratung
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf der Änderung des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht (EG ArR) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 86 gegen 39 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der nachfolgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt abgeschrieben:
• (22.310) Motion Karin Koch Wick, Mitte (Sprecherin), Stefan Dietrich, SP, Hans-Ruedi Hottiger, parteilos, Sabina Freiermuth, FDP, Stefan Giezendanner, SVP, Dr. Tobias Hottiger, FDP, Markus
Schneider, Mitte, Rita Brem-lngold, Mitte, Jürg Baur, Mitte, Suzanne Marclay-Merz, FDP, Daniel
Mosimann, SP, Brigitte Vogel, SVP, Rahela Syed, SP, Urs Plüss, EVP, Martin Brügger, SP, Markus
Dietschi, Grüne, vom 8. November 2022 betreffend bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe zur Einführung eines dritten Sonntags, an dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen
Antrag 2 gemäss Botschaft wird in der Abstimmung mit 124 gegen 0 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(24.338) Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) Brugg; Anmietung von zusätzlichem Schulraum Etappe 1; Verpflichtungskredit
Antrag gemäss Botschaft
Für das Vorhaben "Anmietung von zusätzlichem Schulraum für die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) - Etappe 1" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 1'015'000.– und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 518'000.– beschlossen.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.256) Motion Ruth Müri, Grüne, Baden (Sprecherin), Colette Basler, SP, Zeihen, Jürg Baur, Mitte, Brugg, Alain Burger, SP, Wettingen, Markus Lang, GLP, Brugg, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, vom 27. August 2024 betreffend Einführung von Schulsozialarbeit an den Aargauer Berufsfachschulen
Die Motion ist unbestritten.
In der Abstimmung wird die gleichzeitige Abschreibung mit 73 gegen 58 Stimmen gutgeheissen.


title_de: (24.283) Motion Martin Bossert, EDU, Rothrist (Sprecher), Jeanine Glarner, FDP, MörikenWildegg, Stephan Müller, SVP, Möhlin, Dr. Roland Frauchiger, EVP, Thalheim, vom 24. September 2024 betreffend Notenpflicht in der Volksschule ab dem Zyklus 2 Die Motion wird mit 71 gegen 64 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de: Schlussabstimmung

type_de: Schlussabstimmung

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie dem Antrag gemäss Botschaft zu?

affair_title_de: Gemeinden Kölliken, Muhen, Hirschthal, Schöftland; Kantonaler Überbauungsplan "Neue Suhrentalstrasse – Landstrasse G" / Kantonaler Nutzungsplan "K108 Suhrentalstrasse"; Anpassung


title_de:
(24.339) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
§ 1 Abs. 2 (geändert)
Hier liegt ein abweichender Antrag der Kommission GSW vor: "Die Höhe der Familienzulagen entspricht dem Mindestansatz des Familienzulagengesetzes zuzüglich Fr. 10.–." Der Regierungsrat
stimmt dem Antrag zu.
Therese Dietiker, Aarau, EVP, stellt den folgenden Antrag (ursprünglicher Antrag Regierungsrat):
"Die Höhe der Familienzulagen entspricht dem Mindestansatz des Familienzulagengesetzes zuzüglich Fr. 25.–."
Gegenüberstellung
Antrag GSW/RR (Fr. 10.–)   86 Stimmen
Antrag Dietiker (Fr. 25.–)   47 Stimmen
Es obsiegt der Antrag GSW/Regierungsrat (Fr. 10.–).


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG) wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 130 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(24.429) Ergebnis der Prüfung des (19.144) Postulats der CVP-Fraktion (Sprecher Andre Rotzetter, Buchs) vom 14. Mai 2019 betreffend Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien; Abschreibung
Antrag gemäss Botschaft
Der folgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben:
• (19.144) Postulat der CVP-Fraktion (Sprecher Andre Rotzetter, Buchs) vom 14. Mai 2019 betreffend Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien
Der Antrag gemäss Botschaft wird mit 93 gegen 38 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.428) Unvereinbarkeitsgesetz (UG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag 1 gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes (UG) wird – wie aus der Beratung hervorgegangen – in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 115 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Der nachfolgende parlamentarische Vorstoss wird als erledigt abgeschrieben:
(21.70) Motion der Fraktion Die Mitte (Sprecher Alfons Paul Kaufmann, Wallbach) vom 23. März 2021 betreffend Beseitigung einer durch die Aufhebung der Schulpflegen entstandenen Unvereinbarkeit zwischen dem Amt einer Gemeinderätin respektive eines Gemeinderats und der Tätigkeit als
Lehrperson in der gleichen Gemeinde.
Antrag 2 gemäss Botschaft wird in der Abstimmung mit 115 gegen 2 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Unvereinbarkeitsgesetz (UG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung


title_de:
(24.418) Motion Barbara Borer-Mathys, SVP, Holziken (Sprecherin), Adrian Meier, FDP, Menziken, vom 3. Dezember 2024 betreffend Änderung Polizeigesetz des Kantons Aargau (PolG) zur
Schaffung eines Zugangsrechts – insbesondere für die präventive Kontrolltätigkeit zur Bekämpfung von Strukturkriminalität
Die Motion wird mit 88 gegen 42 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(24.419) Motion Barbara Borer-Mathys, SVP, Holziken (Sprecherin), Adrian Meier, FDP, Menziken, vom 3. Dezember 2024 betreffend Änderung der gesetzlichen Grundlagen zur Verstetigung des Informationsaustausches zwischen Behörden zur Bekämpfung von Strukturkriminalität
Die Motion wird mit 88 gegen 41 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(25.56) Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG); Änderung Bericht und Entwurf zur 2.
Beratung
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Schlussabstimmung mit 126 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de: Abstimmung Antrag 1 (Gültigerklärung)

type_de: Gültigerklärung

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 1 zu?

affair_title_de: Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!"


title_de:
(24.435) Postulat Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden (Sprecherin), Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri, Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Dr. Jürg
Knuchel, SP, Aarau, Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, Isabelle Schmid, Grüne, Tegerfelden, vom 17. Dezember 2024 betreffend automatisierte Auszahlung der Prämienverbilligung
für den unteren Mittelstand
Das Postulat ist unbestritten. Es wird an den Regierungsrat überwiesen.
Die gleichzeitige Abschreibung wird bestritten.
Der Entgegennahme mit gleichzeitiger Abschreibung wird mit 103 gegen 26 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Automatisierte Auszahlung der Prämienverbilligung für den unteren Mittelstand


title_de:
(25.46) Gesetz über die Informationssicherheit (InfoSiG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung
§ 7 Abs. 2 Es liegt ein Minderheits-Prüfungsantrag der AVW vor (vgl. S. 7 der grünen Kommissionssynopse).
Dieser lautet wie folgt:
"Auf die 2. Beratung ist zu prüfen, ob § 7 Abs. 2 bis 4 ohne beinhaltete Begründung formuliert werden kann."
Der Regierungsrat lehnt den Minderheits-Prüfungsantrag ab.
Abstimmung
Für den Minderheits-Prüfungsantrag (Ja)      69 Stimmen
Gegen den Minderheits-Prüfungsantrag (Nein)   58 Stimmen
Dem Minderheits-Prüfungsantrag wird mit 69 gegen 58 Stimmen zugestimmt.

meaning_of_yes_de: Für den Minderheits-Prüfungsantrag

meaning_of_no_de: Gegen den Minderheits-Prüfungsantrag


title_de:
§ 20 Hier liegt ein Prüfungantrag von Martin Egloff, Wettingen, vor:
"Auf die 2. Lesung ist zu prüfen, wie der Personalaufbau auf das Nötigste beschränkt werden kann."
Dem Prüfungsantrag wird mit 70 gegen 59 Stimmen zugestimmt.

affair_title_de: Gesetz über die Informationssicherheit (InfoSiG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung


title_de:
§ 25 Hier liegt ein Prüfungsantrag von Emanuel Suter, Gipf-Oberfrick, vor:
"Es sei auf die zweite Lesung aufzuzeigen:
· wer die Fachstelle für Informationssicherheit beaufsichtigt;
· wer die Kompetenz hat, der Fachstelle für Informationssicherheit Weisungen zu erteilen;
· wie sichergestellt werden kann, dass durch das Handeln der Fachstelle für Informationssicherheit die Praktikabilität für die Nutzer gewährleistet bleibt."
Dem Prüfungsantrag wird mit 69 gegen 59 Stimmen zugestimmt.


title_de:
§ 28 Hier liegt ein Prüfungsantrag von Martin Egloff, Wettingen, vor:
"Auf die 2. Lesung ist zu prüfen, ob die Cyber-Koordination statt der Kantonspolizei innerhalb der Kantonsverwaltung zugeordnet werden kann."
Dem Prüfungsantrag wird mit 85 gegen 41 Stimmen zugestimmt.


title_de:
Antrag gemäss Botschaft
Der vorliegende Entwurf des neuen Gesetzes über die Informationssicherheit (InfoSiG) wird in 1. Beratung – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zum Beschluss erhoben.
Der Antrag gemäss Botschaft wird in der Gesamtabstimmung mit 128 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.322) Gemeinde Rothrist IO/AO; NK204 Wiggertalstrasse, Abschnitt Nord, mit flankierenden
Massnahmen K235 Bernstrasse und K309 Rössliweg; Verpflichtungskredit; Anpassung Kantonsstrassennetz
Antrag 1 gemäss Botschaft
Für das Bauprojekt "Gemeinde Rothrist IO/AO; NK204 Wiggertalstrasse, Abschnitt Nord, mit flankierenden Massnahmen K235 Bernstrasse und K309 Rössliweg" wird zulasten der Spezialfinanzierung
Strassenrechnung ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 36'670'000.–
(Produktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeister-Verbands, Stand vom 1. Januar 2023;
Indexstand von 260,5) beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich um die indexbedingten
Mehr- und Minderaufwendungen an.
Antrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 91 gegen 42 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 gemäss Botschaft
Der Beitrag der Gemeinde Rothrist an die ab 1. Januar 2022 anfallenden Bruttoaufwendungen im Innerort von Fr. 22'219'000.– (vorbehältlich allfällige indexbedingte Mehr- und Minderaufwendungen) wird auf 35 %, bezogen auf die nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden Kosten, festgelegt.
Antrag 2 wird mit 135 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Gemeinde Rothrist IO/AO; NK204 Wiggertalstrasse, Abschnitt Nord, mit flankierenden Massnahmen K235 Bernstrasse und K309 Rössliweg; Verpflichtungskredit; Anpassung Kantonsstrassennetz


title_de: Abstimmung Antrag 2  (Empfehlung)

meaning_of_yes_de: Stimmen Sie Antrag 2 zu?


title_de: Art. 10a Bereinigung

affair_title_de: Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung

decision: Abgelehnt


title_de:
Antrag 3 gemäss Botschaft
Die Anpassung des Kantonsstrassennetzes in Rothrist gemäss Anhang zur Botschaft wird beschlossen. Nach Inbetriebnahme der geänderten Verkehrsanlagen wird der Richtplan (Richtplan-Teilkarte
M 2.2 Kantonsstrassen) mittels Fortschreibung angepasst. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug
beauftragt. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt wird beauftragt, die entsprechenden Mutationen zu gegebener Zeit beim Grundbuchamt anzumelden.
Antrag 3 wird mit 131 gegen 4 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(24.304) Motion Dr. Adrian Schoop, FDP, Baden, vom 5. November 2024 betreffend Bestandesschutz Parkplatzangebot in den Städten und Gemeinden
Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt.
Das Postulat wird bestritten.
Das Postulat wird mit 75 gegen 60 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.


title_de:
(25.42) Standesinitiative zur Wiedereinführung von verstärkten Grenzkontrollen; Bericht und Antrag der Kommission SIK vom 28. März 2025 Antrag
Die Standesinitiative wird gutgeheissen und an die Bundesversammlung weitergeleitet.
Die Standesinitiative wird mit 87 gegen 44 Stimmen zum Beschluss erhoben.


title_de:
(24.259) Motion der SVP-Fraktion (Sprecher Pascal Furer, Staufen) vom 10. September 2024 betreffend raschmöglichsten Neubau eines Kernkraftwerkes im Kanton Aargau
Die Motion (mit Textänderung) wird mit 72 gegen 63 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Raschmöglichsten Neubau eines Kernkraftwerkes im Kanton Aargau


title_de:
(24.447) Postulat der FDP-Fraktion (Sprecher Adrian Meier, Menziken) vom 17. Dezember 2024 betreffend geplante Bundesvernehmlassung zum Ausstieg aus dem KKW-Ausstieg
Das Postulat wird mit 75 gegen 49 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

affair_title_de: Geplante Bundesvernehmlassung zum Ausstieg aus dem KKW-Ausstieg


title_de: Der gleichzeitigen Abschreibung wird mit 129 gegen 0 Stimmen (2 Enthaltungen) zugestimmt.


title_de:
(25.101) Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)"; Verlängerung Labiola-Rahmenkredit 2022–2025; Zusatzkredit
Antrag 1 Der Rahmenkredit für das Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" (GRB
Nr. 2022-0394) für einen einmaligen Bruttoaufwand von 5,576 Millionen Franken für die Jahre 2022–2025 wird bis ins Jahr 2027 verlängert.
Antrag 1 wird mit 122 gegen 7 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Rahmenkredit für das Vorhaben Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" (GRB Nr. 2022-0394) mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 5,576 Millionen Franken wird
um einen Zusatzkredit von 5,046 Millionen Franken auf 10,622 Millionen Franken erhöht.
Antrag 2 wird mit 123 gegen 7 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen.

affair_title_de: Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)"; Verlängerung Labiola-Rahmenkredit 2022–2025; Zusatzkredit


title_de:
(25.102) Kantonale Unterkunft Oftringen; Zusatzkredit; Nachtragskredit
Antrag 1 Der Verpflichtungskredit für das Vorhaben "Kantonale Unterkunft Oftringen" mit einem einmaligen
Bruttoaufwand von Fr. 4'598'829.– wird um einen Zusatzkredit von Fr. 2'852'171.– auf Fr. 7'451'000.–
erhöht.
Antrag 1 wird mit 91 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Im Aufgabenbereich 515 'Betreuung Asylsuchende' wird für die Investitionsrechnung 2025 mit Verpflichtungskredit ein Nachtragskredit für einen Nettoaufwand von Fr. 6'268'905.– beschlossen.
Antrag 2 wird mit 92 gegen 41 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de: Kantonale Unterkunft Oftringen; Zusatzkredit; Nachtragskredit


title_de:
(24.329) Postulat der Fraktion Die Mitte (Sprecher Jürg Baur, Brugg) vom 19. November 2024 betreffend Optimierung und Weiterentwicklung der integrativen Schulform in der Volksschule
Aargau
Das Postulat wird mit 70 gegen 63 Stimmen abgelehnt.


title_de:
(25.152) Antrag auf Direktbeschluss der SVP-Fraktion (Sprecherin Barbara Borer-Mathys, Holziken) vom 13. Mai 2025 betreffend Standesinitiative für ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum gemäss Art. 140 BV (Ständemehr) im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein allfälliges Rahmenabkommen mit der EU
Der Antrag auf Direktbeschluss wird mit 68 gegen 66 Stimmen als erheblich erklärt.
Das Geschäft wird der Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) zugewiesen mit dem Auftrag, dem Grossen Rat innert sechs Monaten dazu ihren Bericht und Antrag vorzulegen.


title_de:
(25.89) Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024 Antrag Kommissionen JUS und KAPF zur Aufrechterhaltung des Postulats 20.309
 (22.309) Postulat Karin Koch Wick, Mitte, Bremgarten (Sprecherin), Lukas Huber, GLP, Berikon, und Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, vom 8. November 2022 betreffend Stärkung des Friedensrichterwesens (25. April 2023 / 25. April 2025)
(vgl. Seite 46 der Botschaft)
Abstimmung
Für Aufrechterhaltung (JUS/KAPF)   129 Stimmen
Für Abschreibung (Regierungsrat)       2 Stimmen
Somit Zustimmung zur Aufrechterhaltung

affair_title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024


title_de:
Antrag zur Aufrechterhaltung des Postulats 20.298
(20.298) Postulat Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden (Sprecherin), Regula Dell'Anno-Doppler, SP, Baden,Colette Basler, SP, Zeichen, Gertrud Häseli, Grüne, Wittnau, Karin Koch Wick, CVP, Bremgarten,Maya Bally, CVP, Hendschiken, Lutz Fischer-Lamprecht, EVP, Wettingen, und Béa Bieber, GLP,Rheinfelden, vom 10. November 2020 betreffend Verbesserung der Situation von Gewaltopfern
imKanton Aargau (23. März 2021 / 23. März 2024)
(vgl. Seite 53 der Botschaft)
Abstimmung
Für Aufrechterhaltung (Antrag Rohrer)   58 Stimmen
Für Abschreibung (KAPF/Regierungsrat)  75 Stimmen
Somit Ablehnung der Aufrechterhaltung


title_de:
Antrag 1 gemäss Botschaft
Im Aufgabenbereich 410 'Finanzen' wird in der finanziellen Steuergrösse 'Leistungsunabhängiger
Aufwand und Ertrag' eine Einlage von 143,8 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve beschlossen.
Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024 der 42 Aufgabenbereiche wird – wie aus der Beratung
hervorgegangen – genehmigt.
Antrag 2 wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 3 Den beantragten Abschreibungen und Aufrechterhaltungen von Motionen und Postulaten sowie den beantragten Fristverlängerungen wird – wie aus den Beratungen hervorgegangen – zugestimmt.
Antrag 3 wird mit 133 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
(25.100) Virtuelle und hybride Sitzungen der kantonalen und kommunalen Legislativen und Exekutiven; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG);
Änderung Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung
Antrag 1 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) vom 19. Juni 1990 wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben.
Antrag 1 wird in der Schlussabstimmung mit 108 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.


title_de:
Antrag 2 Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates
(Geschäftsordnung, GO) vom 4. Juni 1991 wird zum Beschluss erhoben.
Antrag 2 wird in der Schlussabstimmung mit 108 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

affair_title_de:
Virtuelle und hybride Sitzungen der kantonalen und kommunalen Legislativen und Exekutiven; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Änderung
Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung; Bericht und Entwurf zur 2. Beratung