text_de: Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, den Entwurf betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien sowie alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Oktober 2019.

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text_de: Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern ermächtigt, den Entwurf der Teilrevision der Verordnung über Geoinformation im Kanton Zug in die Vernehmlassung zu schicken. Die Gemeinden und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 4. Oktober 2019 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.


text_de: Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern ermächtigt, den Entwurf der Verordnung über den Leitungskataster in die Vernehmlassung zu schicken. Die Gemeinden und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 4. Oktober 2019 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.


text_de: Die Baudirektion des Kantons Zug passt verschiedene Kapitel des kantonalen Richtplans an. Konkret geht es um die Einführung der statischen Waldgrenze, die Definition des Gewässerraums und um die Festsetzung des Abbaugebiets Hatwil/Hubletzen. Die Bevölkerung ist eingeladen, sich zum Entwurf der Baudirektion zu äussern.


text_de: Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion ermächtigt, die Gesetzesinitiative sowie die Variante des Regierungsrats (vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten ohne Sonntage) in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 28. Februar 2020 Stellung zu nehmen.


text_de: Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, den Entwurf der Änderung der Verordnung über die maximal anrechenbaren Kosten für Tagestaxen bei den Ergänzungsleistungen vom 15. März 2011 (BGS 841.712) in die Vernehmlassung zu schicken. Adressatinnen und Adressaten gemäss beiliegendem Verzeichnis sind eingeladen, bis am Montag, 19. Oktober 2020 Stellung zu nehmen.


text_de: Die Baudirektion des Kantons Zug passt verschiedene Kapitel des kantonalen Richtplans an. Konkret geht es um die Themen Gebietsplanung «Äussere Lorzenallmend» (Veränderung der Siedlungsbegrenzungslinien), verkehrsintensive Einrichtungen, neuer Mittelschulstandort und Mobilitätskonzept. Die Bevölkerung ist eingeladen, sich zum Entwurf der Baudirektion zu äussern. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 1. Juni 2021.


text_de: Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern ermächtigt, den Entwurf für die neue Einführungsverordnung zur Verordnung des Bundes über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (E-EÖBV) in die Vernehmlassung zu schicken. Die Einwohnergemeinden des Kantons Zug sowie der Advokatenverein des Kantons Zug sind eingeladen, bis Anfang Juli 2021 zum Erlassentwurf Stellung zu nehmen.


text_de: Der Regierungsrat hat die Direktion für Bildung und Kultur ermächtigt, den Entwurf für die Änderungen des Schulgesetzes und des Lehrpersonalgesetzes in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 27. April 2023 zu den neuen und geänderten rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.


text_de: Der Regierungsrat hat die Direktion für Bildung und Kultur ermächtigt, den Entwurf für den Kantonsratsbeschluss betreffend Integrationsklassen auf der Primarstufe und Sekundarstufe I für Kinder und Jugendliche aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis am 15. Juni 2023 zu den Änderungen Stellung zu nehmen


text_de: Mit dieser Teilrevision des GOG soll auf die neue Amtsperiode der Gerichte 2025-2030 die Möglichkeit geschaffen werden, das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) in möglichst umfassender Weise von dem allenfalls nachfolgend in der Sache urteilenden Strafgericht zu trennen bzw. loszulösen.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt, den Entwurf für die Teilrevision der Bootsstationierungsverordnung in die Vernehmlassung zu geben. Gemeinden, Korporationen und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis am 16. August 2023 zu den Anpassungen Stellung zu nehmen.
Sicherheitsdirektion/Direktionssekretariat


text_de:
Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, die Teilrevision des Gesetzes über die Gewässer (GewG; BGS 731.1) in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis zum 31. Oktober 2025 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.

Baudirektion/Direktionssekretariat


text_de:
Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, die Teilrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (V PBG; BGS 721.111) in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis zum 30. September 2025 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.

Baudirektion/Direktionssekretariat


text_de: 2. Stufe der Behandlung der Motionen betreffend Finanzausgleichsgesetz: Vernehmlassung eröffnet


text_de: Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; BGS 161.1)


text_de: Regierungsrat eröffnet Vernehmlassung zum Bevölkerungsschutzgesetz


text_de: Vernehmlassung zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes


text_de: Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt Änderung des Steuergesetzes – siebtes Revisionspaket in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis Freitag, 12. Juli 2019, zur Vorlage Stellung zu nehmen.


text_de: Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt, den Entwurf für eine neue Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt in die Vernehmlassung bei den Seeufergemeinden zu schicken. Die Vernehmlassung dauert bis 30. August 2019.


text_de: In vereinzelten Gastgewerbebetrieben und privaten Vereinslokalen im Kanton Zug wird illegales Geldspiel betrieben. Die Strafverfolgungsbehörden bekämpfen diese Umtriebe. Die betroffenen Lokale können aber nicht längere Zeit geschlossen werden, weil die gesetzliche Grundlage dazu fehlt. Im Auftrag des Kantonsrats hat der Regierungsrat darum Änderungen des kantonalen Gastgewerbegesetzes entworfen. Die Inhaberinnen und Inhaber von Gastgewerbe-Bewilligungen werden damit stärker in die Verantwortung genommen und die Bewilligungsbehörden (Einwohnergemeinden) erhalten griffigere Instrumente gegen illegales Geldspiel und die fraglichen Lokale. Gleichzeitig sollen die Hotelleriebetriebe administrativ entlastet werden. Der Regierungsrat lädt die Zuger Einwohnergemeinden, die kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis 21. September 2020.


text_de: Seit 1. Januar 2020 können neben einfachen Übertretungen im Strassenverkehr auch geringfügige Verstösse gegen andere Bundesgesetze, zum Beispiel im Bereich der Schifffahrt oder des Umwelt- und Wildtierschutzes, auf einfache Weise mit Ordnungsbussen sanktioniert werden. Diese Neuerungen im Bundesrecht bedingen Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung. Die Tatbestände und das Verfahren für Ordnungsbussen werden deshalb punktuell revidiert und einzelne Bestimmungen, die neu im Bundesgesetz geregelt sind, aufgehoben. Der Regierungsrat lädt die Zuger Gemeinden, die im Kantonsrat vertretenen Parteien und weitere interessierte Kreise ein, sich zum Revisionsentwurf zu äussern. Die Vernehmlassung dauert bis am Montag, 21. September 2020.


text_de: Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, die Pflegeheimplanung 2021–2025 in die Vernehmlassung zu schicken. Adressatinnen und Adressaten gemäss beiliegendem Verzeichnis sind eingeladen, bis am Montag, 28. September 2020 zur Planung der Pflegebetten im Kanton Zug Stellung zu nehmen.


text_de: Die Feuerwehren im Kanton Zug sind leistungsfähig und bei Bränden und Elementarereignissen schnell verfügbar. Grundlage dafür ist das kantonale Feuerschutzgesetz, das letztmals im Jahr 2009 überarbeitet worden ist. In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Die Kompetenzen und Aufgaben der Gemeinden, der Feuerwehren und der Gebäudeversicherung Zug müssen darum in Einzelheiten neu geregelt werden. Das führt unter anderem zu effizienteren Abläufen und tieferen Kosten. Die Gesetzesänderungen liegen im Entwurf vor. Der Regierungsrat lädt die Zuger Einwohnergemeinden, die kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, dazu Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis 28. September 2020.


text_de: Der Kanton Zug passt das kantonale Datenschutzrecht den europäischen Vorgaben an. Das hierfür revidierte Datenschutzgesetz wurde im April 2020 in zweiter Lesung vom Kantonsrat verabschiedet. Gestützt darauf müssen die Datensicherheitsverordnung und weitere Erlasse auf den neusten Stand gebracht werden. Der Regierungsrat hat die Änderungen im Entwurf beschlossen und lädt die Gemeinden des Kantons Zug und weitere interessierte Kreise ein, dazu Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am Montag, 5. Oktober 2020.


text_de: Die Prämienverbilligung soll nur solchen Haushalten zugutekommen, welche die Unterstützung effektiv benötigen. In Einzelfällen können aber auch wohlhabende Personen Anspruch auf Prämienverbilligung erhalten, da Steuerabzüge für freiwillige Einzahlungen in die Pensionskasse oder für Hausrenovationen zu einer entsprechenden Reduktion des massgebenden Einkommens führen. Der Regierungsrat will diese Verzerrungen korrigieren und plant deshalb eine Anpassung der Verordnung zum Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (BGS 842.61).


text_de: Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, den Entwurf für die Teilrevision des Energiegesetzes in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis am 2. November 2020 zur Änderung Stellung zu nehmen.


text_de:
Der Kanton Zug erarbeitet derzeit zusammen mit den Einwohnergemeinden das Agglomerationsprogramm Zug 4. Generation. Eine Teilnahme am Agglomerationsprogramm des Bundes ermöglicht die Mitfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturen in der Agglomeration Zug durch den Bund, falls sie dessen Anforderungen entsprechen.

Die Bevölkerung ist eingeladen, sich zum Agglomerationsprogramm Zug 4. Generation zu äussern.


text_de:
Der Regierungsrat will die polizeiliche Präventionsarbeit und die Instrumente der Strafverfolgung verstärken. Neben Ermittlungen in Strafverfahren hat die Zuger Polizei die Aufgabe, Gefahren abzuwenden oder Straftaten zu erkennen und zu verhindern. Diese sogenannten «Vorermittlungen» sollen im kantonalen Polizeigesetz ausführlicher geregelt und mit dem Instrument der «verdeckten Fahndung» ergänzt werden. Die Gesetzesrevision bietet überdies die Gelegenheit, Grundlagen für den elektronischen Datenaustausch mit anderen Polizeistellen zu schaffen.

Der Regierungsrat lädt die im Kantonsrat vertretenen Parteien und weitere interessierte Kreise ein, zur Gesetzesänderung Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis 11. Januar 2021.


text_de: Totalrevision der Anwaltsprüfungsverordnung – Vernehmlassung (intern und extern)


text_de: Einheitliche Beschwerdefrist für Stimmrechtsbeschwerden von drei Tagen


text_de:
Aufgrund der vom Bundesrat im Frühjahr 2020 angeordneten ausserordentlichen Lage und der damit verbundenen Massnahmen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie (COVID-19) hatte der Regierungsrat Notstandskredite gemäss § 29 Abs. 1 Finanzhaushaltgesetzes (BGS 611.1) beschlossen. Dieser Paragraf musste vorher noch nie angewandt werden.

In der Praxis zeigte sich, dass die Umsetzung von Abs. 2 Probleme bereitet. Dort wird bestimmt, dass nachträglich zum Beschluss der Exekutive im ordentlichen Verfahren ein Verpflichtungskredit einzuholen ist. Somit verlangt das Gesetz von zwei verschiedenen Organen je einen Beschluss zum gleichen Sachverhalt. Das ist nicht umsetzbar, weshalb jetzt eine Gesetzesänderung beantragt wird.

Diese Änderung gilt auch für die Gemeinden. Deshalb wird dazu bei den Einwohner-, Kirch- und Bürgergemeinden eine Vernehmlassung bis zum 19. Mai 2021 durchgeführt.


text_de: Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, die Gesetzesänderungen zum Projekt Anstellungsbedingungen in die Vernehmlassung zu schicken. Um die Attraktivität des Kantons Zug als Arbeitgeber erhalten zu können, will der Regierungsrat die Anstellungsbedingungen des Verwaltungspersonals und der Lehrpersonen optimieren. Geplant ist ein neues Lohnsystem mit Referenzfunktionen und Einreihungsplan sowie die Ablösung der Treue- und Erfahrungszulage TREZ. Ebenfalls vorgesehen ist die Erhöhung des Ferienanspruchs um drei bis fünf Tage für die Mitarbeitenden der Verwaltung und der Gerichte. Die Lehrpersonen sollen von einer zusätzlichen altersabhängigen Entlastungslektion profitieren. Der Regierungsrat schickt die Vorlage nun bis 20. September 2021 in die Vernehmlassung.


text_de: Im Geldspielbereich gilt neues eidgenössisches und interkantonales Recht. Der Kanton Zug revidiert deshalb seine Ausführungsgesetzgebung. Veranstalterinnen und Veranstalter von Lottos und Tombolas mit einer Spielsumme bis zu 50 000 Franken sollen nur noch eine Meldung an die zuständige Gemeindebehörde machen und keine Bewilligung mehr einholen müssen. Kleine Pokerturniere sollen auch im Kanton Zug erlaubt werden. Zudem werden die Vorgaben für Beiträge aus dem Lotteriefonds und dem Sportfonds präzisiert.


text_de: Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern ermächtigt, den Entwurf des totalrevidierten Gesetzes über soziale Einrichtungen (neu: Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf; LBBG) in die Vernehmlassung zu schicken. Das aktualisierte Gesetz orientiert sich stärker am individuellen Bedarf von Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf. Die Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung werden gestärkt. Die Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis am 21. Januar 2022 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.


text_de: Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 30. Januar 1997 (EG SchKG) – Vernehmlassung


text_de: Die Zuger Regierung hat die Teilrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes (SHG) in erster Lesung verabschiedet. Drei Elemente stehen im Zentrum. Die Ausdehnung der Mitwirkungspflicht bei hilfesuchenden Personen und die Einführung des Datenaustausches zwischen kantonalen und kommunalen Stellen. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um bei begründetem Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Observationen durchführen zu können.


text_de: Die Zuger Regierung hat die Teilrevision der Verordnung über die Fischerei in erster Lesung verabschiedet. Vier Elemente stehen im Zentrum: Die vollziehende Anpassung infolge der Änderung des Bundesrechts in Bezug auf die Fangmindestmasse; Anpassungen in der Netzfischerei, um langfristig ein nachhaltiger Fischbestand im Ägerisee zu sichern; Aufnahme einer Forderung der Fischervereine zur Jugendförderung in Bezug auf die Patentarten für die Fischerei im Zugersee und schliesslich die Erhöhung der Mahngebühr für die zu späte Ablieferung der obligatorischen Fangstatistik.


text_de: Im Juli 2020 wurde bereits zur Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes eingeladen. Wir haben die Unterlagen mit Schwerpunkt auf die §§ 4c und 5 (Ersatz des Wärmeerzeugers und Förderungsmassnahmen) ergänzt und schicken diese Zusatzvorlage nochmals in eine verwaltungsexterne Vernehmlassungsrunde. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis am 21. Februar 2022 zur Änderung des Energiegesetzes und insbesondere zur Variante in Bezug auf den Heizungsersatz (§ 4c) Stellung zu nehmen.


text_de: Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2022 die achte Teilrevision des Steuergesetzes in erster Lesung verabschiedet und die Finanzdirektion beauftragt, das verwaltungsexterne Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Schwerpunkte der Vorlage sind die Erhöhung der Kinderbetreuungsabzüge, Verbesserungen bei der Vermögenssteuer, eine moderate Senkung des Einkommenssteuertarifs, die unbefristete Beibehaltung der von 2021–2023 erhöhten persönlichen Abzüge und Nachführungen der Kantonalen Gesetzgebung an die Bundesgesetzgebung.


text_de:
Die Baudirektion des Kantons Zug passt verschiedene Kapitel des kantonalen Richtplans an. Die Gemeinden stellen verschiedene Anträge im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevisionen (in den Kapiteln Siedlungsbegrenzungslinien, Vorranggebiete Arbeitsnutzung und Kantonsstrassen). Insbesondere die Anträge der Stadt Zug zum Zentrumstunnel und Unterägeri zur Umfahrung sind von grosser Tragweite.
Bei den archäologischen Fundstätten sollen die UNESCO-Fundstätten eine grössere Beachtung finden. Das Kapitel zu den Weilern wurde überprüft: in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundes fallen einige bisherige Richtplaneinträge weg. Das Amt für Wald und Wild hat die Wälder mit besonderer Erholungsfunktion neu beurteilt und lässt die Ergebnisse in den Richtplaneintrag einfliessen. Damit in Zusammenhang steht die Überarbeitung der kommunalen Erholungsgebiete. Im Kapitel Naturgefahren stehen Anpassungen an die geltenden Bundesstandards an. Nach dem Bundesgerichtsurteil zum Kiesabbaugebiet Hatwil wird die kantonale Kies- und Deponieplanung entsprechend justiert.
Die Bevölkerung ist eingeladen, sich zum Entwurf der Baudirektion zu äussern.


text_de: Die Zuger Regierung hat die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald vom 17. Dezember 1998 (EG Waldgesetz; BGS 931.1) in erster Lesung verabschiedet. Die kantonalen Bestimmungen über den Wald sind teilweise nicht mehr mit Bundesrecht und der weiterentwickelten Praxis kompatibel. Diese Diskrepanzen sollen mit einer Teilrevision behoben werden. Ebenfalls sollen die behördlichen Zuständigkeiten transparenter und eindeutiger abgebildet werden. Weitere Anpassungen erfolgen in den Bereichen Beitragswesen, Waldplanung, Erholungsnutzung und Waldfeststellung. Nachdem der Regierungsrat das Gesetz in 1. Lesung verabschiedet hat, geht es nun in die externe Vernehmlassung.


text_de: Ziel der Revision ist die langfristige Sicherstellung der Spezialfinanzierung Strassenbau. Dazu soll die heutige Besteuerung nach dem Hubraum ersetzt werden. Der Hubraum wird immer kleiner und die Motoren werden immer stärker. Dadurch sinken die durchschnittlichen Steuereinnahmen pro Fahrzeug. Als neue Steuerparameter werden das Gesamtgewicht und die Leistung vorgesehen. Anhand eines zeitlich begrenzten Bonus sollen überdies besonders energieeffiziente Fahrzeuge gefördert werden. Daneben sind punktuell einzelne kleinere Anpassungen vorgesehen.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion ermächtigt, den Entwurf für die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung und des Spitalgesetzes in die Vernehmlassung zu geben. Die Anpassungen erfolgen im Hinblick auf die Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Einwohner- und Bürgergemeinden sowie die im Kantonsrat vertretenen Parteien sind eingeladen, bis am 4. Mai 2026 Stellung zu nehmen.
Gesundheitsdirektion / Direktionssekretariat


text_de:
Die Zuger Regierung hat die Teilrevision des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts vom 3. September 1992 (Bürgerrechtsgesetz; BGS 121.3) in erster Lesung verabschiedet.
Im Kanton Zug soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass nur Personen eingebürgert werden können, welche in den letzten fünf Jahren vor der Gesucheinreichung oder während des Einbürgerungsverfahrens keine Sozialhilfe bezogen bzw. diese zurückerstattet haben. Mit dieser Gesetzesänderung geht der Kanton Zug weiter als die bundesrechtliche Mindestvorschrift, welche lediglich drei Jahre ohne Sozialhilfebezug für eine Einbürgerung voraussetzt. Trotz dieser Verschärfung soll aber gleichwohl den persönlichen Verhältnissen Rechnung getragen werden.


text_de: Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, das Ergebnis der 1. Lesung des totalrevidierten Submissionsgesetzes in die externe Vernehmlassung zu geben. Die kantonsrätliche Konkordatskommission, Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis am 30. September 2022 zur Totalrevision des Submissionsgesetzes Stellung zu nehmen.


text_de: ernehmlassung zu Ausführungsbestimmungen für den Brandschutz eröffnet


text_de: Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, den Entwurf der revidierten Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis zum 20. Oktober 2022 zur revidierten Verordnung Stellung zu nehmen.


text_de: Die Liste säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler («schwarze Liste») soll aufgehoben werden. Die Rahmenbedingungen für die Anwendung dieser Liste haben sich infolge eines Gerichtsurteils vor einem Jahr wesentlich geändert, so dass sich ein sehr ungünstiges Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag ergibt. Die Weiterführung der Liste ist unter diesen Umständen nicht zweckmässig. Deshalb sollen das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung und das Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung entsprechend geändert werden.


text_de: Im Jahr 2019 ist das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geldspielgesetz; BGS 935.51) in Kraft getreten. Der Kanton Zug erlässt dazu ein Einführungsgesetz (EG BGS). Der Kantonsrat hat die Vorlage am 29. September 2022 in 1. Lesung beraten.


text_de: Die Verordnung zum Planungs- und Baugesetz wurde 2018 totalrevidiert. Seither hat sich in der Praxis und auch anhand konkreter Anfragen aus der Bevölkerung gezeigt, dass punktuell Änderungsbedarf bei der totalrevidierten V PBG besteht. Auch die Gemeinden haben im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur anstehenden Ortsplanungsrevision auf einen Anpassungsbedarf u. a. betreffend Verfahrensfragen hingewiesen.


text_de: Vernehmlassungsfrist bis 28 Februar 2023


text_de: Revision der Verordnung betreffend Koordinationsstelle für das Strafregister (VO KOST)


text_de: Von den Veränderungen des Projekts «Anstellungsbedingungen» sind die Mitarbeitenden der PH Zug mitbetroffen. Abweichungen vom kantonalen Personalrecht sind und bleiben jedoch notwendig, um den hochschulspezifischen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, für die PH Zug ein eigenes Revisionsprojekt durchzuführen. Die zwingend vorzunehmenden personalrechtlichen Bestimmungen bieten die Gelegenheit, weitere fällige Anpassungen vorzunehmen. Der Regierungsrat lädt die im Kantonsrat vertretenen Parteien, die Gemeinden sowie weitere interessierte Kreise ein, sich bis zum 6. Juli 2023 zu den Entwürfen zu äussern.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion ermächtigt, den Entwurf des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege in die Vernehmlassung zu geben. Gemeinden, Parteien, sowie alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, zur Vorlage Stellung zu nehmen.

Für Ihre schriftliche Vernehmlassung benutzen Sie bitte das Antwortformular. Das ausgefüllte Formular senden Sie (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version) bis spätestens 28. August 2023 an info.gd@zg.ch.

Gesundheitsdirektion, Direktionssekretariat


text_de:
Die Zuger Regierung hat den Entwurf des neuen Gesetzes über Pilotprojekte bei Digitalisierungsvorhaben (Pilotprojektgesetz, PPG) in 1. Lesung verabschiedet und die Direktion des Innern ermächtigt, die Vorlage in die Vernehmlassung zu schicken. Mit dem neuen Gesetz über Pilotprojekte bei Digitalisierungsvorhaben soll im Kanton Zug die Möglichkeit geschaffen werden, in der öffentlichen Verwaltung einen zeitlich beschränkten und auf gesetzesvertretenden Verordnungen basierenden Testbetrieb durchzuführen, bevor die definitive Rechtsgrundlage für das Vorhaben geschaffen wird. Den ersten Einsatz eines solchen Pilotprojekts plant der Regierungsrat im Bereich des Datenaustauschs unter den Gemeinden.
Die Vernehmlassung läuft bis 7. Juli 2023.

Direktion des Innern/Direktionssekretariat


text_de:
Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern und die Direktion für Bildung und Kultur ermächtigt, den Entwurf für ein neues Kinderbetreuungsgesetz und ein neues Schulgesetz in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis Ende August 2023 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.

Direktion des Innern/Direktionssekretariat und
Direktion für Bildung und Kultur/Direktionssekretariat


text_de: Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsverordnung) durchzuführen. Die Kantone sind verpflichtet, ab spätestens 1. Juli 2023 in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Leistungen erbringen, mittels Höchstzahlen zu beschränken. Mit der vorliegenden Verordnung werden die neuen Bundesvorgaben auf kantonaler Ebene umgesetzt. Die Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten sowie die übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 13. Juni 2023 zum Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen.


text_de:
Die Anpassungen aufgrund des Projekts Anstellungsbedingungen verursachen bei den Löhnen des Lehrpersonals der gemeindlichen Schulen Mehrkosten, von denen der Kanton die Hälfte übernimmt. Die Mehrkosten bedingen eine Anpassung der Normpauschalen an die Aufwendungen der Gemeinden für die Besoldungen der Schulleitungen sowie der Lehrpersonen der Kindergarten-, Primar und Sekundarstufe I und an die Jahreswochenstunden-Pauschale an die Aufwendungen der Gemeinden für die Besoldungen der Musikschullehrpersonen. Diese Pauschalen sind in der Schulsubventions-Verordnung geregelt. Der Regierungsrat lädt die Gemeinden sowie weitere interessierte Kreise ein, sich bis zum 6. Oktober 2023 zum Entwurf zu äussern.
Direktion für Bildung und Kultur/Direktionssekretariat


text_de:
Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern ermächtigt, den Entwurf der totalrevidierten Verordnung zum Gesetz über soziale Einrichtungen (neu: Verordnung über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf; LBBV) in die Vernehmlassung zu schicken. Am 18. September 2023 wird dazu eine konferenzielle Anhörung stattfinden. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, an der konferenziellen Anhörung teilzunehmen. Wir bitten um Ihre Anmeldung an info.dis@zg.ch bis 11. September 2023. Bitte geben Sie mit der Anmeldung an, falls Sie Unterstützung benötigen. Bis am 30. September 2023 ist auch eine schriftliche Stellungnahme möglich.
Direktion des Innern/Direktionssekretariat


text_de: Am 17. März 2023 haben die eidgenössischen Räte eine Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) verabschiedet (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung). Für den Gesetzgeber des Kantons Zug besteht aufgrund dieser ZPO-Revision nur marginaler Handlungsbedarf. So können Kantone regeln, ob neu die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt (anstatt deren Klientschaft, d.h. die Prozesspartei) an einer zugesprochenen Parteientschädigung berechtigt sein soll. Zudem kann im kantonalen Recht die Verwendung anderer Verfahrenssprachen als Deutsch ermöglicht werden. Schliesslich ist im kantonalen Recht festzulegen, ob inskünftig Einzelrichterinnen und Einzelrichter für sämtliche familienrechtliche Verfahren zuständig sein sollen. Die Revision der ZPO und die dadurch bedingte GOG-Revision sollen auch zum Anlass genommen werden, gewisse Unzulänglichkeiten im GOG zu beheben bzw. das GOG zu präzisieren, ohne inhaltlich wesentlich etwas zu ändern.


text_de: Im Kanton Zug soll eine neue Verordnungsbestimmung geschaffen werden, welche von Ausländerinnen und Ausländern im ordentlichen Einbürgerungsverfahren Sprachkenntnisse auf dem Referenzniveau B2 (mündlich) und B1 (schriftlich) verlangt. Mit dieser Verordnungsänderung geht der Kanton Zug weiter als die bundesrechtliche Mindestvorschrift für das ordentliche Einbürgerungsverfahren, welche lediglich das Referenzniveau B1 (mündlich) und A2 (schriftlich) voraussetzt. Trotz dieser Erhöhung des Sprachniveaus sind aber gleichwohl Möglichkeiten zur Befreiung der Erbringung des Sprachnachweises vorgesehen.


text_de:
Für den internationalen Transport von Leichen muss eine Bewilligung, ein sogenannter Leichenpass, vorliegen. Der Ablauf zur Ausstellung von Leichenpässen soll vereinfacht und die Zuständigkeitsordnung angepasst werden. Künftig soll nicht mehr die Polizei, sondern das zuständige Zivilstandsamt Leichenpässe ausstellen. Hinsichtlich der Einhaltung der Einsargungsvorschriften soll auf eine schriftliche Bestätigung einer Bestatterin oder eines Bestatters abgestellt werden. Die Einwohnergemeinden, die Zivilstandsämter, die Bestattungsunternehmen mit Haupttätigkeit im Kanton Zug sowie weitere interessierte Kreise sind eingeladen, sich bis 30. November 2023 zum Entwurf zu äussern.

Gesundheitsdirektion, Direktionssekretariat


text_de:
Im Rahmen einer laufenden Revision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes hat die vorberatende Kommission entschieden, dass die Frage betreffend die Anrechnung einer Sozialhilfeabhängigkeit von Eltern bei einem selbständig eingereichten Einbürgerungsgesuch Minderjähriger ebenfalls aufgenommen werden soll.

Aus den aktuell geltenden gesetzlichen Grundlagen zur Einbürgerung wird nicht klar, ob bei selbständig eingereichten Gesuchen von Minderjährigen, die sich während des Einbürgerungsverfahrens noch in keiner formalen Bildung befinden und mit Unterstützungsgeldern ihrer sozialhilfeabhängigen Eltern unterhalten werden, der Sozialhilfebezug der Eltern der Erteilung der Einbürgerungsbewilligung entgegensteht. Die Direktion des Innern schlägt nun eine Bestimmung vor, wonach die geordneten Verhältnisse der Eltern zu prüfen sind und ein allfälliger Sozialhilfebezug der Eltern den Minderjährigen somit angelastet wird, wenn Minderjährige ein Einbürgerungsgesuch selbständig einreichen.


text_de: Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, den Entwurf für eine Totalrevision der Verordnung zum Energiegesetz samt begleitendem Bericht in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und weitere interessierte Kreise sind eingeladen, bis zum 15. November 2023 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.


text_de:
Die Baudirektion des Kantons Zug passt verschiedene Kapitel des kantonalen Richtplans an. Die Gemeinden stellen verschiedene Anträge im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevisionen (in den Kapiteln Siedlungsbegrenzungslinien, Vorranggebiete Arbeitsnutzung und Gebiete mit raumplanerischem Koordinationsbedarf).
Die Waldnaturschutzgebiete werden erweitert; bei den Seen und Fliessgewässer steht eine Aktualisierung der Renaturierungsmassnahmen an. Um den Nährstoffgehalt des Zugersees zu senken, sind weitergehende, insbesondere auch see-interne, Massnahmen vonnöten. Beim Vorhaben «Bügel» in Rotkreuz sind Anpassungen fällig in den Bestimmungen. Die Güterumladestation Zug soll nicht mehr Teil des Richtplans sein. Das Kapitel Velowegnetze erfährt aufgrund des neuen nationalen Velogesetz eine grössere Erneuerung.
Die Bevölkerung ist eingeladen, sich zum Entwurf der Baudirektion zu äussern.


text_de:
Vernehmlassung zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes eröffnet: Das geltende Gastgewerbegesetz enthält ein Verbot, alkoholhaltige Getränke an Betrunkene abzugeben. Diese Vorschrift erweist sich in der Praxis als kaum umsetzbar. Gestützt auf eine vom Kantonsrat teilerheblich erklärte Motion soll dieses Verbot daher aufgehoben werden. Damit wird auf die Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten und auf das Verantwortungsbewusstsein der Gastgewerbebetriebe vertraut.

Die Gesetzesänderung liegt im Entwurf vor. Der Regierungsrat lädt die Zuger Einwohnergemeinden, die kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, dazu Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis 13. Dezember 2023.


text_de: Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion ermächtigt, den Entwurf der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (V EG FAP) in die Vernehmlassung zu geben. Die Leistungserbringer und deren Verbände, der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK, sowie die Gemeinden und alle weiteren Interessierten sind eingeladen, zur Vorlage Stellung zu nehmen.


text_de:
Im Zuge von «Finanzen 2019» sind die Privatschulen nicht mehr gebunden, im Bereich der externen Evaluation verpflichtend mit der Abteilung Externe Schulevaluation zusammenzuarbeiten. Bezüglich der Sonderschulen ist diese Zusammenarbeit ausgeschlossen. Diese Anpassungen werden nun in der Schulverordnung festgehalten. Weiter wird im Schulgesetz die Durchführung von kantonalen Leistungstests geregelt. Die Funktion, Organisation und Verwendung der Ergebnisse sowie die Festlegung, wer welche Ergebnisse erhält, werden hingegen in der Schulverordnung festgehalten. Zudem wird beabsichtigt, dass neu auch Berufsbildnerinnen und -bildner sowie mündige Schülerinnen und Schüler sowie mündige Lernende zur Anmeldung beim Schulpsychologischen Dienst berechtigt sind. Schliesslich werden grammatikalische Anpassungen vorgenommen und geschlechtergerechte Begrifflichkeiten verwendet.
Direktion für Bildung und Kultur/Direktionssekretariat


text_de:
Der Bund hat mit einem Modell-NAV Empfehlungen für die 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten erlassen. Die Volkswirtschaftsdirektion hat deshalb den bestehenden kantonalen Normalarbeitsvertrag Privathaushalt entsprechend ergänzt mit neuen Bestimmungen zu Präsenz- und Arbeitszeiten und weiteren Ansprüchen der Arbeitnehmenden wie die Übernahme der Anreisekosten, die Ausstattung des Zimmers und das Führen der Arbeitszeitdokumentation. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 30. April 2024 zum Entwurf Stellung zu nehmen.
Volkswirtschaftsdirektion/Direktionssekretariat


text_de: Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion ermächtigt, den Entwurf für die Revision des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes in die externe Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 3. Juni 2024 sich dazu zu äussern, ob Warenselbstbedienungsgeschäfte ohne Verkaufspersonal auch ausserhalb der Ladenöffnungszeiten geöffnet sein dürfen.


text_de:
Der Bildungsrat beabsichtigt, das bisherige Übertrittsverfahren mit Vornoten (Erfahrungswert) und Lehrpersonen-Empfehlung (Prognosewert) mit einem geeichten Test (Vergleichswert) zu ergänzen. Damit will der Bildungsrat im Sinne der Absicht der teilerheblich erklärten kantonsrätlichen Motion Balmer/Wiederkehr (Vorlage Nr. 3174) den Zugang zum Langzeitgymnasium steuern und damit die Sekundarschule resp. den dualen Bildungsweg stärken.

Der Bildungsrat hat den Entwurf des Übertrittsreglements in 1. Lesung verabschiedet und das Amt für gemeindliche Schulen beauftragt, das Ergebnis der 1. Lesung bis Ende September in die Vernehmlassung zu geben.


text_de:
Durch frühere Bildungsratsbeschlüsse und generelle pädagogische Entwicklungen ergibt sich diverser Anpassungsbedarf im Reglement zum Schulgesetz. Die Änderungen werden im Rahmen einer Teil- und nicht Totalrevision umgesetzt, weil der Bereich der «Besonderen Förderung» aktuell von Änderungen ausgenommen ist. Dies ist damit begründet, dass 2024 und 2025 die generelle Überprüfung des «Konzepts Sonderpädagogik» und der «Richtlinien Besondere Förderung» ansteht.

Der Bildungsrat hat den Entwurf des Reglements zum Schulgesetz in 1. Lesung verabschiedet und das Amt für gemeindliche Schulen beauftragt, das Ergebnis der 1. Lesung bis Ende Mai in die Vernehmlassung zu geben.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, den Entwurf der Teilrevision des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) in die externe Vernehmlassung zu geben. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis Freitag, 5. Juli 2024 ihre Stellungnahme einzureichen. Im Rahmen dieser Teilrevision werden diejenigen Gebühren gestrichen, bzw. gesenkt, welche Leistungen betreffen, die von einem grossen Teil der Zuger Bevölkerung im Verlaufe des Lebens bezogen werden. Im Übrigen sollen diejenigen Gebühren abgeschafft werden, die Leistungen mit einem geringen Verwaltungsaufwand betreffen und nicht mehr zeitgemäss sind.
Finanzdirektion/Direktionssekretariat


text_de:
Mit Beschluss vom 7. Mai 2024 hat der Regierungsrat die Finanzdirektion beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer; Gesetz über Standortentwicklung (GSE) durchzuführen. Die von der OECD angestossene weltweite Mindeststeuer beeinträchtigt die Standortattraktivität der Schweiz und insbesondere des Kantons Zug. Indem die erwarteten Mehrerträge in soziale Massnahmen, die Stärkung nachhaltiger Infrastruktur sowie Nachhaltigkeits- und Innovationsimpulse für Zuger Unternehmen investiert werden, kompensiert der Regierungsrat die drohenden Nachteile.

Um ein nachhaltiges Wachstum und die Innovationskraft im Kanton zu unterstützen, soll ein System mit direkten Förderbeiträgen an Unternehmen für Nachhaltigkeit und Innovation eingeführt werden. Als rechtliche Grundlage soll ein neues «Gesetz über Standortentwicklung» inklusive Vollziehungsverordnung geschaffen werden.

Finanzdirektion/Direktionssekretariat


text_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage verabschiedet, die den Ausschluss von Menschen, die wegen dauerhafter Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, von der Ausübung ihres Stimm- und Wahlrechtsrechts auf kantonaler und kommunaler Ebene abschafft. Er setzt damit einen politischen Vorstoss um. Nebst einer Änderung im Wahl- und Abstimmungsgesetz braucht es für die Umsetzung auch eine Änderung der Kantonsverfassung. Mit Anpassung der entsprechenden Rechtsgrundlagen erfüllt der Kanton Zug die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 ergeben.

Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern ermächtigt, den Entwurf betreffend die Änderung der Verfassung des Kantons Zug und die Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen in die Vernehmlassung zu schicken.

Direktion des Innern/Direktionssekretariat


text_de:
Das Wahl- und Abstimmungsgesetz des Kantons Zug wird umfassend revidiert. Bei der Ausarbeitung der entsprechenden Vorlage wurden sowohl seit längerem bestehende als auch neue Revisionsanliegen berücksichtigt. Diese beinhalten unter anderem Regelungen hinsichtlich Wohnsitzerfordernisse, Anpassungen in Bezug auf den Heimatschein und Anpassungen zu den Ausstandsgründen für Mitglieder der Stimmbüros. Weitere Änderungen betreffen Ungültigkeitsgründe bei der brieflichen Stimmabgabe und die Auszählung der Wahlzettel durch die Gemeinden. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage für barrierefreie Wahlunterlagen für Menschen mit Behinderungen geschaffen.

Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern ermächtigt, den Entwurf betreffend die Änderungen des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen in die Vernehmlassung zu schicken.

Direktion des Innern/Direktionssekretariat


text_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2024 die Teilrevision des Gesetzes über die Zuger Pensionskasse in erster Lesung beraten. Die Finanzdirektion wurde beauftragt, das Ergebnis in die Vernehmlassung zu geben.
Mit der Teilrevision des Pensionskassengesetzes sollen Massnahmen ergriffen werden, um das gesunkene Leistungsniveau wieder anzuheben. Zudem erfolgen zur besseren Verständlichkeit Anpassungen des Pensionskassengesetzes. Die interessierten Kreise sind gebeten, bis Freitag, 30. August 2024 ihre Stellungnahmen ausschliesslich mittels beigefügtem Vernehmlassungsraster (Beilage 5) als Worddokument an info.fd@zg.ch einzureichen.
Finanzdirektion/Direktionssekretariat


text_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2024 die Teilrevision des Gesetzes über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder (Nebenamtsgesetz) vom 27. Januar 1994 (BGS 154.25) sowie der Teilrevision des Kantonsratsbeschlusses über die Entschädigung der Fraktionen des Kantonsrates vom 21. Oktober 1976 (BGS 141.2) verabschiedet. Die Finanzdirektion wurde beauftragt, das Ergebnis der 1. Lesung in die Vernehmlassung zu geben.
Finanzdirektion/Direktionssekretariat


text_de:
Die «Vorlage betreffend Genehmigung vorgezogener Budgetkredite 2026 und 2027 für die Vergütung von stationären Spitalbehandlungen» schafft die Voraussetzungen, dass der Kanton in diesen beiden Jahren fast die gesamten Kosten für stationäre Spitalbehandlungen von Zuger Patientinnen und Patienten übernehmen kann. Dadurch werden die Prämien 2026 / 2027 der obligatorischen Krankenversicherung im Kanton Zug durchschnittlich rund 18 Prozent tiefer ausfallen. Auf diesem Weg werden Ertragsüberschüsse im Umfang von rund 220 Millionen Franken an die Bevölkerung weitergegeben.

Gesundheitsdirektion


text_de:
Im Januar 2020 hat die Direktion für Bildung und Kultur für den Kanton Zug gegenüber der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) den Beitritt zum Stipendienkonkordat erklärt. In der Folge hat der Regierungsrat die Leitlinien für eine materielle Anpassung und das formelle Vorgehen in Sachen Revision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 3. Mai 1984 (BGS 416.21) sowie der Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge vom 7. August 1984 (BGS 416.211) festgelegt.
Die Direktion für Bildung und Kultur hat vor diesem Hintergrund und in diesem Rahmen Entwürfe für eine Totalrevision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge sowie der Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge ausgearbeitet. Diese enthalten zudem die Grundlagen für die Umstellung auf eine papierlose Einreichung von Gesuchen sowie die Grundlagen für die Ausrichtung von Arbeitsmarktstipendien.
Mit Beschluss vom 9. Juli 2024 hat der Regierungsrat die Direktion für Bildung und Kultur beauftragt, das diesbezügliche Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.


text_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juli 2024 die Finanzdirektion ermächtigt, das Geschäft «Mehrwert für alle»; Änderung Steuergesetz – 9. Revisionspaket, in die Vernehmlassung zu geben. Alle Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten sind eingeladen, Ihre Stellungnahme bis am Sonntag, 15. September 2024 abzugeben.
Finanzdirektion/Direktionssekretariat


text_de:
Der Regierungsrat plant, die monatlichen Kinder- beziehungsweise Ausbildungszulagen im Kanton Zug auf Anfang 2025 um zehn Prozent auf 330 Franken beziehungsweise 385 Franken pro Kind zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die Beiträge der Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden an die Familienausgleichskasse Zug von 1,6 Prozent auf 1,35 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens sinken.
Gesundheitsdirektion


text_de:
Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, den Entwurf zur Änderung des Spitalgesetzes betreffend Steuerung von Pflegeheimeintritten in die Vernehmlassung zu geben. Um die Selbstständigkeit von betagten Personen möglichst lange zu erhalten, sollen sich pflege- und hilfsbedürftige Personen und deren Angehörige im Kanton Zug fachkompetent und umfassend beraten lassen können. Neu sollen die Gemeinden bei einer Verknappung der Pflegebetten die Eintritte in ein Pflegeheim aktiv steuern können. Damit wird sichergestellt, dass diejenigen Personen, die zwingend einen Pflegeplatz benötigen, diesen auch erhalten.
Gesundheitsdirektion/Direktionssekretariat


text_de:
Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion ermächtigt, den Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die Beherbergungsabgabe in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis Ende Januar 2025 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.
Volkswirtschaftsdirektion / Direktionssekretariat


text_de:
Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern ermächtigt, den Entwurf für ein revidiertes Inkassohilfe- und Bevorschussungsgesetz in die Vernehmlassung zu schicken. Die Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis am 21. März 2025 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.

Direktion des Innern/Direktionssekretariat


text_de:
Der Kanton Zug passt den kantonalen Richtplan an: Im ersten Teil sind Anträge der Stadt Zug aufgeführt, die im Rahmen ihrer Ortsplanungsrevision Differenzen zum kantonalen Richtplan festgestellt hat. Sie möchte diese bereinigen. Die Streichung der Umfahrungen Unterägeri und Zug ist der Nachvollzug der Ablehnung dieser Vorhaben in der kantonalen Volksabstimmung vom 3. März 2024. Im Weiteren sollen im Lorzentobel zwei Kraftwerkszentralen zusammengeschlossen und ein Teilstück der Lorze zur Stromerzeugung genutzt werden. Die Bevölkerung ist eingeladen, sich zum Entwurf der Baudirektion zu äussern.

Baudirektion/Amt für Raum und Verkehr


text_de:
Vernehmlassung zur Teilrevision des Ombudsgesetzes und des Datenschutzgesetzes eröffnet:

Mit der Teilrevision wird die rechtliche und finanzielle Unabhängigkeit der Ombudsstelle und der Datenschutzstelle gestärkt. Der Regie-rungsrat soll dem Kantonsrat in Zukunft keinen abweichenden Antrag zum Budgetentwurf der beiden Fachstellen mehr unterbreiten, sich aber gleichwohl gegenüber dem Kantonsrat dazu äussern können. Der restliche Budgetprozess bleibt unverändert. Mit der Teilrevision wird die teilerheblich erklärte Motion (Vorlage Nr. 3544.1 -17269) umgesetzt.
Der Regierungsrat lädt die kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, zur Gesetzesänderung bis am Montag, 19. Mai 2025 Stellung zu nehmen.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion ermächtigt, den Entwurf der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG) in die Vernehmlassung zu geben. Gemeinden, Parteien, sowie alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, zur Vorlage Stellung zu nehmen.

Für Ihre schriftliche Vernehmlassung benutzen Sie bitte das Antwortformular. Das ausgefüllte Formular senden Sie (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version) bis spätestens 2. Juni 2025 an info.gd@zg.ch.

Gesundheitsdirektion/Direktionssekretariat


text_de:
Durch frühere Bildungsratsbeschlüsse und generelle pädagogische Entwicklungen ergibt sich diverser Anpassungsbedarf im Reglement über die Promotion an den öffentlichen Schulen (Promotionsreglement, PromR) vom 5. Juni 1982 (BGS 412.113). Die Änderungen werden im Rahmen einer Totalrevision umgesetzt.

Aus den Änderungen im Promotionsreglement ergeben sich auch wenige Änderungen im Reglement zum Schulgesetz (Schulreglement; SchulR) vom 10. Juni 1992 (BGS 412.112).

Darüber hinaus sind einzelne Anpassungen in den Grundsätzen Beurteilen und Fördern (B&F) notwendig. Dabei handelt es sich insbesondere um terminologische Anpassungen.

Der Bildungsrat hat den Entwurf des Promotionsreglements, des Schulreglements sowie der Grundsätze Beurteilen und Fördern (B&F) in 1. Lesung verabschiedet und die Bildungsdirektion beauftragt, das Ergebnis der 1. Lesung  bis am 15. Juni 2025 in die Vernehmlassung zu geben.


text_de:
Die beabsichtigte Änderung der Schulverordnung führt die neuen Bestimmungen des Schulgesetzes zur schulergänzenden Betreuung näher aus. Hintergrund ist das Programm «Zug+», das eine flächendeckende und bedarfsgerechte Kinderbetreuung sicherstellen soll. Künftig wird eine Betreuung für Kinder ab dem Kindergarten, einschliesslich Ferienzeiten, gewährleistet. Die Gemeinden bleiben für die konkrete Ausgestaltung zuständig, erhalten jedoch einen finanziellen Beitrag vom Kanton. Die neuen Regelungen umfassen unter anderem Modulangebote, Qualitätsanforderungen und Kostenpauschalen. Die Betreuung erfolgt in modularer Form und orientiert sich an den Blockzeiten der Schulen. Eine Ferienbetreuung ist für acht Wochen im Jahr vorgesehen, ausgenommen sind Weihnachtsferien und gesetzliche Feiertage.
Direktion für Bildung und Kultur/Direktionssekretariat


text_de: Der Regierungsrat hat die Staatskanzlei ermächtigt, die Änderung des Gesetzes über die Veröffentlichung der Erlasse und das Amtsblatt des Kantons Zug (Publikationsgesetz, PublG-ZG) vom 29. Januar 1981 (BGS 152.3) in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden und Parteien sind eingeladen, bis zum 30. Juni 2025, zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern ermächtigt, den Entwurf für eine revidierte Verordnung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung inkl. Anhang in die Vernehmlassung zu schicken. Die Gemeinden, Schulen und Kindertagesstätten sowie alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis am 29. August 2025 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.
Direktion des Innern/Direktionssekretariat


text_de:
Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zu einer Revision der Zulassungsverordnung durchzuführen. Mit der Änderung soll in der Hauptsache eine neue Bestimmung für Praxisnachfolgen geschaffen werden, die auch dann anwendbar ist, wenn die betreffende Höchstzahl überschritten ist. Ebenso sollen im spitalambulanten Bereich ausserordentliche Zulassungen dort möglich werden, wo eine Verlagerung hin zu ambulanten Angeboten behördlich vorgeschrieben ist. Erläuterungen zu diesen und zu den übrigen Anpassungen sind den Vernehmlassungsunterlagen zu entnehmen.

Die Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten sowie alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis zum 17. Oktober 2025 zum Revisionsvorhaben Stellung zu nehmen.

Gesundheitsdirektion / Direktionssekretariat


text_de:
Vernehmlassung zur Teilrevision des Polizeigesetzes eröffnet:
Der Regierungsrat will eine effizientere und effektivere Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Polizeibehörden ermöglichen. Zudem soll die Ermittlungs- und Präventionsarbeit der Zuger Polizei gestärkt werden. Hierfür möchte der Regierungsrat insbesondere Gesetzesgrundlagen für den interkantonalen Datenaustausch sowie ein umfassenderes kantonales Bedrohungsmanagement schaffen. Darüber hinaus setzt er sich dafür ein, dass die Zuger Polizei die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Bereich des Menschenhandels und schwerer Betäubungsmitteldelikte verstärkt.
Der Regierungsrat lädt die Zuger Einwohnergemeinden, die kantonalen Parteien und interessierte Kreise ein, zur geplanten Gesetzesänderung Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis 3. November 2025.


text_de:
Der Regierungsrat will die Praxis der Auszahlung des Kantonsbeitrags an die Zuger Musikschulen präzise und verständlich verankern. Die Formulierungen wurden im Austausch mit Verantwortlichen der Zuger Musikschulen erarbeitet und werden bis am 4. Dezember 2025 vernehmlasst. Nach diesem Zeitfenster für Rückmeldungen erfolgt die 2. Lesung im Regierungsrat.
Direktion für Bildung und Kultur/Direktionssekretariat


text_de:
Der Regierungsrat hat am 16. September 2025 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug eröffnet. Die Teilrevision betrifft die erbrechtliche Aufsicht. Neu soll weitestgehend das Kantonsgericht anstelle der Gemeinderäte für die erbrechtliche Aufsicht zuständig sein. Damit werden künftig Abgrenzungsfragen vermieden, die Gemeinden werden entlastet und der Rechtsweg für die Bevölkerung wird vereinfacht. Einzig die Aufsicht über die Erbschaftsbehörden wird neu direkt beim Regierungsrat liegen. Gegen Entscheide be-treffend die erbrechtliche Aufsicht ist neu das Obergericht als Beschwerdeinstanz vorgesehen.

Direktion des Innern/Direktionssekretariat


text_de:
Der Kanton Zug passt den kantonalen Richtplan an: Die Anpassung des kantonalen Richtplans umfasst vielfältige Themen. Verschiebung einer Siedlungsbegrenzungslinie in Hünenberg für den neuen Ökihof, die Ergänzung der Bedingungen für bodenunabhängige Landwirtschaftszonen (Kapitel L 1), die Streichung des Schwerpunkts Erholung im Gubel (L 11) und das überarbeitete Kies- und Deponiekonzept (E 3, E 4, und E 11). Die Bevölkerung ist eingeladen, sich zum Entwurf der Baudirektion zu äussern.
Baudirektion/Amt für Raum und Verkehr


text_de: Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die neue Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung (EV RPG) in erster Lesung verabschiedet und gibt sie bis 20. Mai 2026 in die Vernehmlassung. Hintergrund ist die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2), die am 1. Juli 2026 in Kraft tritt und einen raschen kantonalen Nachvollzug erfordert. Kernpunkte der Vorlage sind die Einführung einer pauschal berechneten Abbruchprämie für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, die Umsetzung des bundesrechtlichen Stabilisierungsziels für Gebäude und versiegelte Flächen sowie Anpassungen und Stärkung der Baupolizei ausserhalb der Bauzonen. Mit der EV RPG stellt der Regierungsrat sicher, dass die bundesrechtlichen Vorgaben fristgerecht und rechtsklar umgesetzt werden können.