text_de:
Uri soll innerhalb und ausserhalb des Kantons als ausgesprochen kinder- und jugendfreundlicher Kanton wahrgenommen und geschätzt werden.

 Schon heute hat die Kinder- und Jugendförderung in den Gemeinden und beim Kanton einen wichtigen Stellenwert. Was fehlt, ist eine rechtliche Abstützung der verschiedenen Aktivitäten.

 Der Regierungsrat hat deshalb die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung in das Gesetzgebungsprogramm 2012 bis 2016 aufgenommen.

 Eine Projektgruppe hat die heutige Situation überprüft und einen Vorschlag für die Schaffung eines Rahmenerlasses erarbeitet.

 Der Regierungsrat hat den Bericht mit dem Entwurf für ein Gesetz an seiner Sitzung vom 29. September 2015 zur Vernehmlassung frei gegeben. Der Bericht enthält auch das Leitbild Kinder- und Jugendförderung, welches der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 22. September 2015 beschlossen hat.

 Die Vernehmlassung dauert vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. November 2015.

 Der Rahmenerlass lehnt sich stark an das Kinder- und Jugendförderungsgesetz des Kantons Obwalden an. Es enthält vor allem Grundsätze und legt die Aufgaben von Kanton und Gemeinden fest.

 Richten Sie Ihre Antwort bis 30. November 2015 in digitaler Form mit dem dafür vorgesehenen Formular an:

 Bildungs- und Kulturdirektion
 Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderung
 Klausenstrasse 4
 6460 Altdorf
 peter.horat@ur.ch

 Gerne laden wir Sie zur folgenden Informationsveranstaltung ein:

 Ort:                       Aula Schulhaus St. Karl, Gitschenstrasse 3, Altdorf
 Datum / Zeit:        Dienstag, 3. November 2015, 20.00 Uhr


text_de:
Die Kantone haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie gewillt sind, ihren verfassungsrechtlichen Auftrag im Gebäudebereich durch ein hohes Mass an harmonisierten energierechtlichen Vorschriften zu erfüllen. Die Konferenz der Kantonalen Energiedirektoren (EnDK) hat im Jahr 1992 erstmals eine Musterverordnung im Energiebereich erarbeitet. Diese wurde im Jahr 2000 von den „Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich" (MuKEn)abgelöst, die erstmals im Jahr 2008 revidiert wurde. Bei der MuKEn handelt es sich um ein
 Gesamtpaket von energierechtlichen Vorschriften im Gebäudebereich, die mittlerweile den von allen Kantonen mitgetragenen „gemeinsamen Nenner" und somit die gemeinsame Basis für künftige Rechtserlasse bildet. Die MuKEn garantiert ein hohes Mass an Harmonisierung der energierechtlichen Vorschriften im Gebäudebereich und ist eine deutliche Vereinfachung
 in der Planung und im Bewilligungsverfahren von Hochbauten, was insbesondere den Fachleuten, die in mehreren Kantonen tätig sind, sehr entgegen kommt. Dies verdeutlichen auch die gemeinsamen Vollzugshilfen und Nachweisformulare, die mit kleinen Abweichungen in nahezu allen Kantonen zur Anwendung kommen.
 Die nun vorliegende Revision der „MuKEn 2014" wurde von der Plenarversammlung der EnDK am 9. Januar 2015 zuhanden der Kantone verabschiedet. Es geht nun darum, diese Mustervorschriften in die kantonale Energiegesetzgebung zu überführen und sie auch im Wissen und in Respektierung der kantonalen Eigenheiten, in einer möglichst weitgehenden Harmonisierung umzusetzen. Aus diesem Grund empfiehlt die EnDK den Kantonen, die Vorgaben der MuKEn 2014 beim Erlass kantonaler energierechtlicher Bestimmungen bestmöglichst zu übernehmen.

 Die Vernehmlassung umfasst die auf der Basis der MuKEn 2014 erarbeitete Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Uri sowie einen Fragebogen für die Stellungnahme. Zur Vereinfachung bitten wir Sie, den Fragebogen
 elektronisch auszufüllen und ihn bis am 26. November 2015 per Mail an das Direktionssekretariat der Baudirektion Uri unter der Mail-Adresse ds.bd@ur.ch zurückzusenden. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, uns den ausgefüllten Fragebogen auch per Post zuzustellen (Baudirektion Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf).
 Wir sind überzeugt, mit dieser Vorlage einen wichtigen Schritt im Sinne der Gesamtenergiestrategie 2050 des Bundes und der schweizweiten Harmonisierung der Energiegesetzgebung zu machen ohne die kantonale Eigenständigkeit zu verlieren.
 Wir danken Ihnen für die Mitwirkung am Vernehmlassungsverfahren.

 Freundliche Grüsse

 Markus Züst, Baudirektor

 Beilagen:

Vorlage für das Vernehmlassungsverfahren

Fragebogen zum Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsadressaten

type_de: Lead

body_key: UR

text_format: html


text_de:
Im Kanton Uri besteht seit 1971 ein kantonales Gesetz über die Rindviehversicherung. Der Regierungsrat will das Rindviehversicherungsgesetz und damit das Versicherungsobligatorium aufheben. Er hat den Aufhebungserlass zum Gesetz über die Rindviehversicherung und den Bericht für das Vernehmlassungsverfahren freigegeben.

 Mit der Aufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes per 31. Dezember 2016 soll auch die Veterinärverordnung revidiert werden. Einerseits sind Änderungen vorgesehen, die mit der Aufhebung des Gesetzes über die Rindviehversicherung verbunden sind. Andererseits werden in der Revision der Veterinärverordnung verschiedene Änderungsanliegen des Veterinäramtes der Urkantone (VdU) aufgenommen.

 Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Dezember 2015. Bitte benutzen Sie dazu wenn möglich den Fragebogen in elektronischer Form (Word-Format) und senden ihn per E-Mail an ds.vd@ur.ch

 Für Rückfragen und Informationen steht Ihnen Damian Gisler, Vorsteher Amt für Landwirtschaft, damian.gisler@ur.ch, Telefon 041 875 23 02, gerne zur Verfügung.

 Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit.

 Urban Camenzind, Regierungsrat


text_de:
Die bestehende Pflegeheimplanung weist einen Planungshorizont bis Ende 2015 auf. Um den aktuellen Datengrundlagen (Bevölkerungsprognosen, Entwicklung der Pflegebedürftigkeit usw.) sowie den neuen Erkenntnissen und Entwicklungen gerecht zu werden, hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) im September 2014 das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (OBSAN) beauftragt, die Pflegeheimplanung 2016+ zu erstellen. Das OBSAN führt die Berechnungen zum künftigen Bedarf an Pflegeplätzen in zahlreichen anderen Kantonen durch (u. a. in Zug, Nidwalden, Obwalden, Zürich usw.).

 Die Arbeiten wurden durch eine breit abgestützte kantonale Begleitgruppe begleitet. Darin sind Gemeinden, Pflegeheime, Kantonsspital Uri, Spitex Uri, Pro Senectute Uri und der Entlastungsdienst SRK Uri vertreten. So konnte sichergestellt werden, dass die Ergebnisse den realen Gegebenheiten entsprechen und die grundsätzlichen Aussagen Akzeptanz finden. In einem Schlussbericht wurden die statistischen Grundlagen zur Pflegeheimplanung 2016 bis 2035 zusammengefasst.

 Der Regierungsrat hat die GSUD ermächtigt, die erarbeiteten Grundsätze der künftigen kantonalen Pflegeheimplanung bei den für die stationäre Langzeitpflege zuständigen Urner Einwohnergemeinden sowie bei Curaviva Uri (Verband der Urner Pflegeheime), in eine Vernehmlassung zu geben. Als Grundsätze der künftigen kantonalen Pflegeheimplanung hat der Regierungsrat den prognostizierten Bedarf an Pflegeheimplätzen bis ins Jahr 2035, die Handhabung von Investitionsbeiträge des Kantons pro neu geschaffenem Pflegeheimplatz sowie das Vorgehen zur Anpassung der Pflegeheimliste des Kantons ab 2020 beschlossen. Zudem wird festgelegt, dass "Ferienbetten" künftig ausschliesslich als Entlastungsangebot für pflegende Angehörige gelten und dass diese somit nicht Bestandteil der Pflegeheimplanung sind.

 Die Vernehmlassung dauert bis am 29. Februar 2016. Der Schlussbericht des OBSAN ist unter http://www.ur.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/welcome.php?dienst_id=3525 aufgeschaltet.


text_de:
Im Gegensatz zu den meisten Kantonen kennt Uri kein Gemeindegesetz. Die Grundregeln für die Gemeinden sind in der Kantonsverfassung (KV; RB 1.1101) enthalten. Daneben kennt die Spezialgesetzgebung zahlreiche Bestimmungen über und für die Gemeinden. Trotzdem bestehen Lücken, die sich im Alltag bemerkbar machen. Das betrifft sowohl das Verhältnis des Kantons zu den Gemeinden als auch jenes unter den Gemeinden selbst. Schliesslich stossen die Gemeinden auf rechtliche Schwierigkeiten, wenn sie sich moderner Verwaltungsinstrumente bedienen wollen. Zur Hauptsache aber fehlen wirksame Mittel, die den Gemeinden erlauben, ihre Selbstständigkeit zu festigen und zu stärken.

 Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat das Kompetenzzentrum für public management der Universität Bern (kmp) beauftragt, unter dem Titel „Gemeindestruktur-Reform im Kanton Uri“ einen Bericht zu verfassen, der die derzeitige Situation der Urner Gemeinden analysiert und mögliche Handlungsoptionen aufzeigt. Das kmp hat seinen Bericht im Jahr 2010 abgeliefert. Das Hauptaugenmerk setzt der Bericht auf freiwillige Gemeindefusionen, um so die Funktionstüchtigkeit der Gemeinden und damit deren Stärke und Selbstständigkeit gegenüber dem Kanton zu erhöhen. Regierungsrat und Landrat haben die Idee aufgenommen und den Stimmberechtigten am 22. September 2013 ein Gesetz über die Gemeindefusionen vorgelegt. Das Volk hat diese Vorlage abgelehnt. Den Grundsatz aber, dass das Gesetz nähere Bestimmungen zu Gemeindefusionen festlegt, hat es mit der gleichzeitig vorgelegten Änderung der KV angenommen.

 Am 18. Juni 2014 hat der Landrat die Motion Bilger erheblich erklärt, die im Kern ein Gemeindegesetz verlangt, das nicht nur die Fusionsfrage, sondern auch weitere sachdienliche Regelungen im Bereich der Organisation und des Finanzhaushalts der Gemeinden enthält.

 Der Regierungsrat teilt die Grundanliegen der Motion und die Ansicht, dass ein Gemeindegesetz nötig ist.

 Gestützt darauf hat die Justizdirektion in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein Gemeindegesetz entworfen, das den geschilderten Anliegen entspricht. Gleichzeitig hat sie eine darauf abgestützte Anpassung der Kantonsverfassung erarbeitet. Ziel der Vorlage ist es, bestehende Lücken im geltenden Recht zu füllen, eine moderne Führung der Gemeinden zu ermöglichen und so insgesamt die Gemeindeautonomie zu stärken.

 Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, zum entworfenen Gemeindegesetz und zur entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 15. März 2016.

 Freundliche Grüsse

 JUSTIZDIREKTION URI
 Die Vorsteherin

 Dr. Heidi Z'graggen, Landammann


text_de:
Der Regierungsrat hat das Landammannamt ermächtigt, zu einer Änderung der Kantonsverfassung eine Vernehmlassung durchzuführen. Im Vordergrund steht dabei die Absicht, das obligatorische Gesetzesreferendum abzuschaffen. Dieses wurde mit der Abschaffung der Landsgemeinde im Jahr 1928 eingeführt. Es gilt bis heute unverändert. Die Kantonsverfassung legt entsprechend fest, dass «Gesetze der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen».

 Nach einer Ablehung eines ähnlichen Vorhabens Im Jahr 1999 will der Regierungsrat eine neuerliche politische Diskussion. Seit dem letzten Urnengang zum obligatorischen Gesetzesreferendum sind mehr als 15 Jahre vergangen. 1999 sahen rund die Hälfte der Kantone und der Bund kein obligatorisches bzw. einzig das fakultative Gesetzesreferendum mehr vor. Inzwischen haben - abgesehen von Uri und den beiden Kantonen mit Landsgemeinden (AI, GL) - sämtliche Kantone das obligatorische Gesetzesreferendum abgeschafft oder es zugunsten des fakultativen Referendums gelockert. Dass der Urner Landrat für all seine Gesetzgebungsentscheide heute die ausdrückliche Zustimmung der Stimmberechtigten braucht, ist nicht mehr zeitgemäss.

 Die entworfene Vorlage übernimmt die Konzeption aus dem Jahr 1999. Danach sollen Gesetze, die im Landrat einen Ja-Stimmen-Anteil von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder erreichen, künftig nur mehr dem fakultativen Referendum unterstehen. Wird das Quorum nicht erreicht, soll wie bisher obligatorisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

 Die Partizipation der Bürgerin und des Bürgers an staatlichen Entscheidungsprozessen kann durch diese Massnahme gefördert werden. Denn die Stimmberechtigten können sich auf die wesentlichen und staatspolitisch interessanten Fragen konzentrieren. Mit dem Wegfall unnötiger Urnengänge wird die Zahl der Abstimmungen gesenkt und im Sinne eines «Sekundäreffekts» können auch Kosten gespart werden.
 Die Vernehmlassung dauert bis am 21. November 2016.


text_de:
Im Juni 2015 reichte Landrat Andreas Bilger im Urner Kantonsparlament eine Motion ein. Mit dem parlamentarischen Vorstoss ersuchte er den Regierungsrat, die Frage, wer im Fall, da eine Person mittellos verstirbt, die Bestattungskosten zu tragen habe, in Form eines kantonalen Gesetzes zu regeln. Das neue Gesetz solle weitere Themenbereiche regeln; so unter anderem das Ausstreuen der Asche von Verstorbenen in der freien Natur, die Bestattung von nicht-christlichen oder konfessionslosen Personen, die Leichenschau, den Leichenpass und die Einsargung.

 Weil die Grundlagen für ein neues Gesetz noch nicht "gesetzgebungsreif" vorlagen, beschloss der Landrat in der Februar-Session 2016, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Damit wollte der Landrat dem Regierungsrat die Möglichkeit einräumen, die Frage, ob ein kantonales Gesetz über das Bestattungswesen tatsächlich notwendig ist, in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden sorgfältig zu prüfen.


text_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf für das Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal (AP URT) zur Kenntnis genommen und zur öffentlichen Mitwirkung freigegeben. Die Bevölkerung, die Gemeinden, Verbände und die beschwerdeberechtigte Organisationen sind eingeladen, an dieser Mitwirkung teilzunehmen. Eingaben und Anregungen zum Agglomerationsprogramm können bis zum 6. Juni 2016 schriftlich eingereicht werden an das Amt für Raumentwicklung Uri, Rathausplatz 5, 6460 Altdorf, E-Mail

 Am Dienstag, 17. Mai 2016, 18.00 Uhr findet für alle Interessierten im Foyer des theater(uri) Altdorf eine öffentliche Orientierung statt. Zwischen 18.30 und 20.30 Uhr können die Inhalte an Infoständen zudem frei besichtigt werden und Fachleute stehen für Fragen zur Verfügung.

 Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal


text_de:
Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion ermächtigt und beauftragt, zur Revision der Verordnung über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung; RB 40.4325) eine Vernehmlassung durchzuführen.

 Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. August 2016.

 Stellungnahmen sind, wenn möglich in elektronischer Form, an folgende Adresse einzureichen:
 Sicherheitsdirektion Uri
 Generalsekretärin Alexandra Kälin
 Vernehmlassung Schadenwehr
 Lehnplatz 22
 6460 Altdorf
 E-Mail: alexandra.kaelin@ur.ch

 Beilagen: Vernehmlassungsunterlagen (inkl. Synopsis)


text_de: Am 20. Juni 2014 stimmte das Bundesparlament dem revidierten Bürgerrechtsgesetz (BüG; BBl 2014 5133) zu. Gestützt darauf hat der Bundesrat am 17. Juni 2016 die neue Bürgerrechtsverordnung (BüV; AS 2016 ...) verabschiedet und beschlossen, das Gesetz auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu set-zen.


text_de:
Mit dem vorliegenden Erlassentwurf werden die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung einer Ombudsstelle geschaffen: es werden deren Organisation und Zuständigkeit normiert auf Verord-nungsstufe. Die Verordnung regelt Zweck und Aufgaben der Ombudsstelle, deren Überprüfungs-befugnis und Wirkungsbereich, das Verfahren, sowie die Wahl der Ombudsfrau oder des Om-budsmanns sowie deren Rechtsstellung und Organisationsform.

 Die Vernehmlassung dauert bis Ende Oktober 2016. Eingaben sind zu richten an ds.la@ur.ch


text_de:
Schulleitungen sind an der Volksschule des Kantons Uri heute etabliert. Auf Antrag der Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL) beauftragte der Erziehungsrat mit Beschluss vom 5. November 2014 (ERB Nr. 2014-69) eine Projektgruppe mit der Erarbeitung eines Berichts, welcher folgende Themen und Punkte zu umfassen hat:

eine Auslegeordnung der heutigen Situation im Kanton Uri;

ein Vergleich der Höhe der Pensen in den anderen Kantonen;

ein Lohnvergleich mit anderen Kantonen;

einen oder mehrere Vorschläge, wie die Höhe der Pensen im Kanton Uri zukünftig festgelegt werden soll;

je nach Ergebnis der Auslegeordnung: Vorschläge für weiteren Handlungsbedarf.

Die Projektgruppe führte eine Umfrage bei den Deutschschweizer Kantonen zu den Löhnen der Schulleitung sowie zu kantonalen Vorgaben für die Berechnung des Pensums durch. Anhand einer Funktionsbewertung wurde die heutige Einstufung der Schulleitungen analysiert. Wichtigste Schlussfolgerungen der Projektgruppe sind:

ein interkantonaler Vergleich zeigt, dass die Minimalpensen der Schulleitungen im Kanton Uri eher tief angesetzt sind. Bezüglich der Lohnhöhe bewegen sich die Löhne im Kanton Uri im Mittel der verglichenen Kantone.

Die Funktionsbewertung zeigte auf, dass die heutigen Löhne der Schulleitungen mit Stellen in der Kantonalen Verwaltung mit ähnlichen Anforderungen durchaus vergleichbar sind. Die Anforderungen in einzelnen Schulen sind unterschiedlich. Dies kann nur genügend berücksichtigt werden, indem anstelle der Lehrertabelle neu die Lohntabelle für die kantonalen Angestellten angewandt wird.

Die heutige Regelung für die Berechnung des Minimalpensums berücksichtigt allein die Anzahl der Abteilungen. Die damit errechneten Pensen sind vor allem in kleinen Schulen eindeutig zu tief. Dies kann zu Überbelastungen mit entsprechenden negativen Auswirkungen führen. Aus diesem Grund ist ein Sockel einzuführen.

Die Anzahl der Lehrpersonen hat einen wesentlichen Einfluss auf die Arbeitsbelastung der Schulleitungen. Sie wird aber heute nur indirekt über die Anzahl der Abteilungen berücksichtigt. Anstelle der Anzahl Abteilungen sollen neu die Anzahl der Lehrpersonen und die Anzahl der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt werden.

Der nachstehende Bericht dient für eine Vernehmlassung bei den Gemeinde- und Schulräten, dem Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) und der Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter Uri (VSL). Bitte beachten Sie, dass die Tabelle 1 gegenüber der versandten Version für die Gemeinde Silenen ein höheres und für die Schulen Schächental ein tieferes Schulleitungspensum ausweist. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. November 2016.

 Gerne laden wir Sie zur folgenden Informationsveranstaltung ein:
 Ort              Aula Hagen, Bahnhofstrasse, 6460 Altdorf
 Datum        Donnerstag, 29. September 2016
 Zeit             18.30 – 20.00 Uhr


text_de:
Der Regierungsrat hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen. Sie finden die Unterlagen im Anhang.

 Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme bis 30. April 2017 in elektronischer Form (Word-Datei) an patrik.zgraggen@ur.ch.

 Für Rückfragen und Auskunft steht Ihnen Patrik Zgraggen, Leiter Abteilung Spitäler und Krankenversicherung, zur Verfügung: patrik.zgraggen@ur.ch, Telefon 041 875 24 03.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, zur Vorlage für die Änderung der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug das Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen.

 Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme bis 30. April 2017 in elektronischer Form (Word-Datei) an Mail.

 Für Rückfragen steht Ihnen Generalsekretär Dr. Emanuel Strub zur Verfügung (Tel. 041 875 22 54).


text_de:
In den vergangenen Jahren haben die Anfragen im Bereich Privatschulen und Homeschooling zugenommen. In den gesetzlichen Grundlagen wird dieser Bereich zwar mehrmals erwähnt; es sind indes keine genauen Abläufe oder klare Kriterien für eine Bewilligung definiert. Der Bereich Homeschooling fehlt gänzlich. Deshalb hat der Erziehungsrat eine Projektgruppe damit beauftragt, die offenen Fragen zu behandeln und einen entsprechenden Bericht zu erarbeiten. Der Erziehungsrat hat den betreffenden Bericht am 28. Juni 2017 zustimmend zur Kenntnis genommen und zur Vernehmlassung freigegeben.

 Die Handhabung von Privatschulen ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Im Schuljahr 2016/2017 besuchten 25 Urner Schülerinnen und Schüler im Volksschulbereich eine ausserkantonale Privatschule. Im Kanton Uri selber gibt es aktuell eine Privatschule auf der Sekundarstufe II, die im Sommer 2017 den Betrieb aufnimmt. Homeschooling wurde bisher nie bewilligt. Aufgrund dieser Ausgangslage und der erarbeiteten SWOT-Analyse wird nun für Privatschulen und Homeschooling je eine andere Stossrichtung vorgeschlagen.

 Für den Bereich Homeschooling empfehlen Projektgruppe und Erziehungsrat fol-gende Stossrichtung: Homeschooling ist potenziell verbunden mit einer starken Gefährdung der Chancengerechtigkeit und mit weiteren Problemlagen bei der För-derung der Kinder. Eine Bewilligung für Homeschooling soll daher nur in Einzelfällen erteilt werden und nur wenn das Kindeswohl im Zentrum steht. Auf keinen Fall soll Homeschooling auf Druck der Eltern oder aufgrund irgendwelcher ideologischer Begründungen bewilligt werden. Die bisherige Bewilligungspraxis – basierend auf Artikel 27 des Schulgesetzes und Artikel 17 Absatz 2 der Schulverordnung – ist unverändert fortzuführen.

 Für den Bereich der Privatschulen empfehlen Erziehungsrat und Projektgruppe folgende Stossrichtung: Gute Privatschulen können durchaus eine Bereicherung für die Bildungslandschaft im Kanton Uri sein. Die Gründung von Privatschulen soll daher strukturell begünstigt werden. Die Qualität einer Privatschule muss aber im Rahmen eines klar definierten Bewilligungsverfahrens solid geprüft werden. Damit die Chancengerechtigkeit gewahrt bleibt und damit keine Segregation gefördert wird, dürfen die Anforderungen an eine Privatschule nicht zu tief angesetzt werden. Entsprechende Kriterien sind festzulegen.

 Statt einer finanziellen Unterstützung durch den Kanton sollen den Privatschulen dieselben Schuldienste kostenlos zur Verfügung stehen wie der öffentlichen Schule. Dies stellt die Chancengerechtigkeit eher sicher als ein kleiner und somit unwesentlicher Beitrag ans Schulgeld.

 Die Bewilligung für den Betrieb einer Privatschule erteilt der Erziehungsrat. Die Aufbereitung der Bewilligungsunterlagen sowie die operative Aufsicht von Privatschulen übernimmt das Amt für Volksschulen.

 Die Vernehmlassung dauert von August bis Ende Oktober 2017.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen. Sie finden die Unterlagen im Anhang.

 Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme bis 30. Juni 2017 in elektronischer Form (Word-Datei) an ds.gsud@ur.ch.

 Für Rückfragen und Auskunft steht Ihnen Beat Planzer, Leiter Abteilung Gesundheitsversorgung, zur Verfügung: planzer.beat@ur.ch, Telefon 041 875 21 57.


text_de:
Anlässlich seiner Sitzung von Dienstag, 4. April 2017, hat der Regierungsrat die Vernehmlassung bei den Urner Gemeinden zu den zwei oben erwähnten Schriftstücken zum Asylwesen eröffnet.

 Die Gemeinden sind eingeladen, bis zum 7. Mai 2017 zur Gesamtschau Asylwesen und zum Leitbild Asyl Stellung zu nehmen. Der Teilstab Asyl wird die Eingaben aus den Gemeinden sammeln und dem Regierungsrat die aufgrund dieser Stellungnahmen überarbeiteten Schriftstücke noch vor der Sommerpause zur Genehmigung vorlegen.

 Der Regierungsrat stellt konkret die folgenden fünf Fragen:

 Wie beurteilen Sie die entworfenen Informationselemente für die Gemeinden (Asyl-News, Sozialkonferenz, respektive Asyl- und Flüchtlingskonferenz)?

Wie beurteilen Sie die im «Leitbild Asyl Kanton Uri in Zusammenarbeit mit den Gemeinden» definierten gemeinsamen Werte und Aufgaben?

Sind aus Ihrer Sicht neben dem Adressverzeichnis der Verantwortlichen im Asylwesen weitere Elemente nötig, um die Kommunikation zwischen dem Kanton/SRK und den Gemeinden zu vereinfachen?

Wie beurteilen Sie die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Verteilschlüssel (Kapitel 9.3 in der Gesamtschau) zur Verteilung der Asylsuchenden auf die Gemeinden?

Wie stehen Sie zur Finanzierung des DaZ-Unterrichts (Deutsch als Zweitsprache) für asylsuchende Kinder? Welcher Lösungsansatz steht für Sie konkret im Zentrum hinsichtlich der Finanzierung, bzw. der Kostenteilung dieser DaZ-Kosten zwischen Kanton und Gemeinde?

Der Regierungsrat ist auch offen für Rückmeldungen zu weiteren Themenkreisen.

 Eingaben der Gemeinden sind erbeten bis am 7. Mai 2017 an folgende Adresse:

 Teilstab Asyl, z. H. Urs Mock, Amt für Bevölkerungsschutz und Militär, Lehnplatz 22, 6460 Altdorf (urs.mock@ur.ch)


text_de:
Im Rahmen der Gesamtschau Asylwesen wurde den Gemeinden eine finanzielle Entlastung bei den Kosten des Unterrichts in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen in Aussicht gestellt. Der Regierungsrat beschloss in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2017, dass via Änderung der schulischen Beitragsverordnung, der Kanton künftig die Durchschnittskosten des DaZ-Unterrichts für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen tragen soll und dass die Gemeinden die Gelegenheit haben sollen, ihre Stellungnahme im Rahmen einer Vernehmlassung zur schulischen Beitragsverordnung abzugeben.

 Die Vernehmlassung dauerte von Ende März bis Ende Mai 2018.

 Unterdessen ist der Auswertungsbericht erstellt worden und der Regierungsrat hat das Geschäft zu Handen des Landrats verabschiedet.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen. Sie finden die Unterlagen im Anhang.

 Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme bis 15. November 2017 in elektronischer Form (Word-Datei) an ds.gsud@ur.ch.

 Für Rückfragen und Auskunft steht Ihnen Samuel Bissig, Vorsteher Amt für Soziales, zur Verfügung: samuel.bissig@ur.ch, Telefon 041 875 21 52.


text_de:
Mit dem Projekt URTax wird kantons- und gemeindeübergreifend eine einheitliche Steuerlösung für einen effizienteren Steuervollzug eingeführt. Diese bildet die Grundlage für die anstehenden Aufgabenverschiebungen und die Optimierung der heutigen Prozessabläufe. Vor diesem Hintergrund soll das Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (Steuergesetz) auf den 1. Januar 2019 einer Teilrevision unterzogen werden.
 Ziel der Steuervorlage 2018 bildet die Anpassung des Steuergesetzes, an die sich mit der Umsetzung des Projekts URTax ergebenden Neuerungen. Der Regierungsrat will sowohl das Inkasso als auch das Steuererlassverfahren optimieren und gleichzeitig die rechtlichen Grundlagen für den elektronischen Behördenverkehr und für das neue Kostenverrechnungsmodell schaffen. Letzteres soll den Aufgabenverschiebungen und den anstehenden Investitionen angemessen Rechnung tragen. Zusätzlich bietet diese Vorlage die Möglichkeit, zwischenzeitlich geändertes Bundesrecht ins kantonale Recht zu überführen und weitere redaktionelle Änderungen und Präzisierungen im Steuergesetz vorzunehmen. Zusammenfassend beinhaltet die Steuervorlage 2018 folgende Elemente:

Neuregelung der Steuerbezugsbehörden auf Reglementstufe;

Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Möglichkeit der Verrechnung von Steuerguthaben mit offenen Steuerrechnungen;

Anpassung der Rechtsgrundlagen für das neue Kostenverrechnungsmodell;

Schaffung der Rechtsgrundlagen für den elektronischen Behördenverkehr;

Nachvollzug von Bundesrecht und weitere redaktionelle Änderungen und Präzisierungen.

Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion damit beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Vernehmlassung können dem Amt für Steuern (per E-Mail: pius.imholz@ur.ch, im Word-Format) bis zum 31. Januar 2018 eingereicht werden.


text_de:
Die geltende Verordnung über das Reklamewesen stammt aus dem Jahr 1976. Die Praxis hat gezeigt, dass eine sanfte Revision der Verordnung über das Reklamewesen unabdingbar ist. Die Verordnung soll nach wie vor schlank ausgestaltet sein und sich auf wenige Artikel begrenzen. Zusätzlich werden rein formelle Anpassungen vorgenommen.

 Interessierte Personen sind eingeladen, zur Vernehmlassungsvorlage bis zum 11. Dezember 2017 ihre Stellungnahme einzureichen an die Baudirektion Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf (per E-Mail im Word-Format an ds.bd@ur.ch).


text_de:
Die Revision der Verordnung und das neue Gesetz drängen sich zur Erfüllung folgender parlamentarischer Vorstösse auf:

Motion der Finanzkommission (Georg Simmen, Realp) zu Stärkung der Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Finanzkontrolle;

Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu Verwendung des Bilanzüberschusses;

Motion der SVP-Fraktion (Christian Schuler, Erstfeld) zu Änderung der Schuldenbremse für die Steuerung des Finanzhaushalts.

 Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Kapitel 8 «Finanzkontrolle» der FHV verfolgt der Regierungsrat eine weitere Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle. So soll diese neu der Standeskanzlei zugeordnet werden. Wie bis anhin soll es der Finanzkontrolle weiterhin möglich sein, für die Unterstützung ihrer Arbeit Sachverständige beizuziehen. Das Budget der Finanzkontrolle soll zwar im Kantonsbudget konsolidiert werden, aber dem Landrat unverändert zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Inhaltlich hat die Finanzkontrolle die ordnungsgemässe Rechnungslegung, die Einhaltung der geltenden Grundsätze zur Haushaltsführung zu prüfen und das Interne Kontrollsystem (IKS) zu beurteilen. Im Weiteren soll die Finanzkontrolle auch künftig den Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern prüfen.

 Mit dem neuen Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri sollen strategisch dringend notwendige Investitionen realisierbar sein und das Haushaltgleichgewicht dennoch langfristig sichergestellt werden, zudem soll auf finanzpolitische Instrumente – beim Kanton – verzichtet werden. Den Gemeinden sollen auch weiterhin finanzpolitische Instrumente zur Verfügung stehen, um so grössere Schwankungen in den jährlichen Ergebnissen ihrer Rechnungen besser glätten zu können. Insbesondere die degressiven Abschreibungen können eine Gemeinderechnung in den ersten Jahren nach einer grösseren Investition enorm stark belasten. Solche Belastungsspitzen lassen sich mit finanzpolitischen Instrumenten auffangen.

 Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion beauftragt, die Vernehmlassungsverfahren gleichzeitig durchzuführen. Vernehmlassungsantworten können dem Direktionssekretariat der Finanzdirektion Uri (per E-Mail: michael.bissig@ur.ch, im Word-Format) bis zum 19. Februar 2018 eingereicht werden.


text_de: In der Sitzung vom 9. Januar 2018 hat der Regierungsrat die Justizdirektion ermächtigt, zur Vorlage für eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Alle Interessierten sind eingeladen, ihre Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage bis 15. April 2018 einzureichen an: Justizdirektion Uri, Rathausplatz 5, 6460 Altdorf (per E-Mail im Word-Format an ds.jd@ur.ch).


text_de: Der Regierungsrat hat den Synthesebericht des regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ursern (rGVK U) für die Vernehmlassung bis zum 3. April 2018 freigegeben. In der Beilage finden Interessierte Personen den Bericht mit Massnahmen, um das gesamte Verkehrssystem im Urserntal in geeigneter Form weiterzuentwickeln, damit die beabsichtigte nachhaltige Raumentwicklung gemäss Richtplan möglich wird.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zur Anpassung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs durchzuführen. Eine gemischte Projektorganisation aus Kantons- und Gemeindevertretern hat in den vergangenen Monaten Ansätze für eine gemeinsame Lösung entwickelt, die für Kanton und Gemeinden tragbar scheint.

 Gerne erwarten wir Ihre Stellungnahme bis zum 22. Juni 2018. Ihre Antworten senden Sie bitte an das Direktionssekretariat der Finanzdirektion Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf. Wir bitten Sie, uns Ihre Vernehmlassungsantworten auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen heinrich.furrer@ur.ch.

 Finanzdirektion Uri


text_de:
Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion an seiner Sitzung vom 3. April 2018 ermächtigt und beauftragt, zur Revision der Kantonalen Waldverordnung (KWV; RB 40.2111) eine Vernehmlassung durchzuführen. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. Juli 2018.

 Stellungnahmen, wenn möglich in elektronischer Form, sind an folgende Adresse einzureichen:

 Sicherheitsdirektion Uri, Amt für Forst und Jagd, Herr Beat Annen, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf. E-Mail: beat.annen@ur.ch


text_de:
Im September 2016 hat der Erziehungsrat eine Vernehmlassung zur Anpassung des Reglements über die Schulleitung vorgelegt. Mit der Vorlage als Ganzes waren die Mehrheit der Gemeinde- und Schulräte nicht einverstanden. Aufgrund dieses Befunds beschloss der Erziehungsrat am 22. März 2017, dass der eingebrachte Vorschlag zu revidieren und eine neuerliche Vernehmlassung durchzuführen sei. Weiter beschloss der Erziehungsrat, die betreffende Projektgruppe mit zwei Gemeinderatsmitgliedern zu erweitern. Daraufhin setzte die Bildungs-und Kulturdirektion eine Projektgruppe ein, die in der Folge einen neuen Vorschlag erarbeitete. Am 26. September 2018 behandelte der Erziehungsrat den Bericht der Projektgruppe, und er beauftragte das Direktionssekretariat, die Vernehmlassung durchzuführen.

Die Vernehmlassung dauert vom 5. Oktober bis 30. November 2018.

Gerne laden wir Sie auch zur Informationsveranstaltung zur Vernehmlassungsvorlage ein: Montag, 29. Oktober 2018, 18.00 – 19.30 Uhr, Aula Hagen, Altdorf.


text_de:
Der Regierungsrat will mit der Teilrevision des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2020 den Wirtschaftsstandort Uri weiter stärken. Er hat zum entsprechenden Gesetzesentwurf eine Vernehmlassung eröffnet. Das Kernstück bildet die Aufhebung der privilegierten Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften. Aus standortpolitischen Überlegungen stehen eine Senkung der effektiven Gewinnsteuerbelastung auf das international und schweizweit attraktive Niveau von 12,5 Prozent und einfache sowie gute Steuerkonditionen im Vordergrund. Auf die Einführung eines zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsabzugs soll verzichtet und die obligatorisch einzuführende Patentbox mit einer maximalen Entlastung von 30 Prozent zurückhaltend umgesetzt werden. Die Teilbesteuerung der Dividenden soll im Gegenzug auf mindestens 70 Prozent erhöht werden. Die geplante Umsetzung der steuerpolitischen Massnahmen lässt sich ohne allgemeine steuerliche Mehrbelastung für natürliche Personen finanzieren.

Die Vernehmlassung dauert bis 30. Januar 2019. Am 19. Dezember 2018, 17.00 Uhr, findet im Landratssaal eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Teilrevision des Steuergesetzes statt.

Sie finden hier den ausführlichen Bericht sowie weitere Unterlagen.


text_de:
Unter folgendem Link finden Sie alle Dokumente zur Richtplananpassung 2018.

Anregungen und Einwendungen können bis zum 5. November 2018 an das Amt für Raumentwicklung, Rathausplatz 5, 6460 Altdorf, eingereicht werden.


text_de:
Mit der Vorlage zur Änderung des Gesetzes über Fuss- und Wanderwege sollen in Uri für die Bikewege neu wie bisher für die Wanderwege die Zuständigkeiten für Unterhalt, Signalisation und Neuanlage sowie deren Finanzierung geregelt werden. Gestützt darauf soll der Regierungsrat auf Basis des bereits bestehenden Bikeroutenkonzepts einen kantonalen Plan für Bikewege erlassen. Das Hauptbikewegnetz soll auf dem bestehenden gemäss den Richtlinien von SchweizMobil signalisierten offiziellen Mountainbike-Routennetz basieren. Dieses umfasst in Uri zurzeit eine Länge von 374 km. 87.25 % von diesen bereits signalisierten Bikerouten verlaufen auf dem Wanderwegnetz gemäss dem kantonalen Wanderwegplan. Lediglich 12.75 % der Bikerouten befinden sich auf Kantons-, Gemeinde- und Korporationsstrassen ausserhalb des offiziellen Wanderwegnetzes.

Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, zur Vorlage zur Änderung des Gesetzes über Fuss- und Wanderwege (gesetzliche Regelung für das Biken) das Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Wir laden Sie hiermit ein, zur Vernehmlassungsvorlage bis 15. Mai 2019 Ihre Stellungnahme einzureichen an: Justizdirektion Uri, Rathausplatz 5, 6460 Altdorf (im Word-Format per E-Mail an ds.jd@ur.ch).

Justizdirektion Uri


text_de:
Sozialplan 2020 bis 2023

Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion erarbeitet in der Regel alle vier Jahre den Sozialplan (Art. 15 Sozialhilfegesetz; RB 20.3421). Dieser bezeichnet jene Beratungs- und Dienstleistungsangebote, die erforderlich sind, um ein umfassendes und fachgerechtes Sozialhilfeangebot bereitzustellen. Der zurzeit gültige Sozialplan läuft Ende 2019 aus.

Momentan laufen die Arbeiten für den neuen Sozialplan - dieser soll für die Jahre 2020 bis 2023 gültig sein. Bevor der Sozialplan definitiv erstellt wird und der Regierungsrat diesen beschliesst, sind die Gemeinden dazu anzuhören.

Wir laden die Urner Gemeinden ein, uns Ihre Stellungnahme bis zum 5. Juli 2019 einzureichen. Bitte senden Sie den ausgefüllten Fragebogen im Word-Format an ds.gsud@ur.ch.

Bei Fragen erhalten Sie von Samuel Bissig-Scheiber, Vorsteher Amt für Soziales, samuel.bissig@ur.ch oder 041 875 2152, die entsprechenden Auskünfte.


text_de:
Das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Der Kanton Uri hat zwei Jahre Zeit, um die kantonale Gesetzgebung dem übergeordneten Recht anzupassen. Dies soll mit dem vorliegenden Entwurf der kantonalen Geldspielverordnung geschehen. Der neue Erlass soll die Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele (RB 70.3915) sowie die Verordnung über Geldspielautomaten und Spiellokale (RB 70.3921) ersetzen.

Wir laden Sie höflich ein, zum Verordnungsentwurf bis zum 30. August 2019 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form (Word-Dokument), an folgende Adresse einzureichen:

Sicherheitsdirektion Uri

Direktionssekretariat Sicherheitsdirektion

Alexandra Kälin

Lehnplatz 22

6460 Altdorf

E-Mail: alexandra.kaelin@ur.ch


text_de:
In der Session vom 27. Januar 2016 erklärte der Landrat die Motion von Céline Huber, Altdorf, zur «Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen» als erheblich. Mit der Motion wurde der Regierungsrat aufgefordert, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, welche die nachhaltige Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen von regionaler Bedeutung ermöglicht. Am 21. Mai 2019 nun hat der Regierungsrat den erarbeiteten Entwurf des Gesetzes über die Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen (Sportanlagengesetz) zur Vernehmlassung freigegeben und die Bildungs- und Kulturdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt.

Die Vernehmlassungsfrist dauert vom 3. Juni 2019 bis 23. August 2019.


text_de:
Der kantonale Wanderwegplan ist von Gesetzes wegen alle zehn Jahre anzupassen. Die Justizdirektion schickt den Entwurf des überarbeiteten Wanderwegplans bei den Gemeinden, Korporationen und interessierten Kreisen in die öffentliche Mitwirkung. Neu enthält der überarbeitete Urner Wanderwegplan 390 Kilometer Hauptwanderwege, welche über 21 Hauptwander-Routen führen. Gegenüber dem geltenden Wanderwegplan aus dem Jahr 2009 entspricht dies einer Zunahme von 3 Kilometern, wobei keine grossen Änderungen, sondern höchstens Verschiebungen zu verzeichnen sind. Das Netz der Nebenwanderwege von regionaler Bedeutung verzeichnet eine Zunahme von 17 Kilometern auf neu 289 Kilometer. Die Nebenwanderwege von lokaler Bedeutung weisen eine Gesamtlänge von 778 Kilometern auf, was gegenüber dem geltenden Wanderwegplan einer Reduktion von 37 Kilometern entspricht.

Die Unterlagen des überarbeiteten Wanderwegplans liegen bei den Gemeindekanzleien, der Standeskanzlei im Rathaus und bei der Justizdirektion, Rathausplatz 5 zur Einsichtnahme öffentlich auf. Die entsprechenden Dokumente sind unten auf dieser Seite verlinkt.

Anregungen und Einwendungen sind an die Justizdirektion Uri, Rathausplatz 5, 6460 Altdorf, bis zum 16. September 2019 einzureichen.

Justizdirektion Uri

Rückfragen: Adi Arnold, +41 41 875 2427, E-Mail: adi.arnold@ur.ch


text_de:
Der Kanton Uri ist verpflichtet, die Neuerungen bei der Quellenbesteuerung auf den 1. Januar 2021 ins kantonale Steuergesetz zu überführen. Der kantonale Rechtssetzungsspielraum wird stark eingeschränkt, weil in verfahrensrechtlichen Fragen schweizweit eine Vereinheitlichung der Quellensteuerordnung herbeigeführt werden soll. Von mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Quellensteuervollzug profitieren nicht nur die steuerpflichtigen Personen und die Arbeitgebenden, sondern letztlich auch die Steuerbehörden.

Der Regierungsrat nimmt diese Gesetzesänderung zum Anlass, den Vollzug der Quellenbesteuerung auf den 1. Januar 2021 beim Amt für Steuern zu zentralisieren.

Bitte lassen Sie Ihre Vernehmlassung dem Amt fur Steuern (per E-Mail: pius.imholz@ur.ch) bis 13. September 2019 im Word-Format zukommen, damit diese fur die Auswertung elektronisch weiterbearbeitet werden konnen.


text_de:
Der Regierungsrat hat das Landammannamt an seiner Sitzung vom 20. August 2019 beauftragt, zur entworfenen Änderung des Gesetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz [AuG]; RB 2.2321) eine Vernehmlassung durchzuführen.

Das Gesetz über den Ausstand stammt aus dem Jahr 1977. Es weist punktuell Lücken und Unklarheiten auf. So regelt es etwa das Ausstandsgesuch und das Verfahren der Behandlung von Ausstandsgesuchen nicht. Mit dem Begriff der Aufsichtsbehörde schafft es zudem Auslegungsprobleme hinsichtlich der Zuständigkeitsordnung. Auch sind die Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften im Gesetz selbst nicht verankert. Das geltende Gesetz soll daher einer Teilrevision unterzogen werden.

Wir laden Sie ein, zum Gesetzesentwurf bis zum 22. November 2019 Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich auch in elektronischer Form, an folgende Adresse einzureichen:

Landammannamt

Standeskanzlei

Roman Balli, Kanzleidirektor

Rathausplatz 1

6460 Altdorf

E-Mail: info@ur.ch


text_de:
Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion an seiner Sitzung vom 20. August 2019 ermächtigt und beauftragt, zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri eine Vernehmlassung durchzuführen.

Wir laden Sie ein, zum Gesamtpaket der Anpassungen bis zum 29. November 2019 Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich auch in elektronischer Form, an folgende Adresse einzureichen:

Finanzdirektion Uri

Leiter Dienste

Herr Heinrich Furrer

Klausenstrasse 2

6460 Altdorf

E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch


text_de:
Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens: 14. Februar 2020.

Link zu den Dokumenten


text_de:
Der in den vergangenen Monaten zusammen mit Vertretern der Gemeinden erarbeitete Vernehmlassungsbericht zur Teilrevision des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden (RRE) wurde vom Regierungsrat am 10. März 2020 zur Vernehmlassung freigegeben. Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Stellungnahmen sind mittels beiliegendem Formular «Stellungnahme / Fragebogen für die Gemeinden», bis zum l. Juni 2020 an das Direktionssekretariat der Finanzdirektion Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf, zu senden. Die elektronische Vernehmlassungsantwort

bitte auch in elektronischer Form an michael.bissig@ur.ch schicken.


text_de:
Der Regierungsrat startet die Vernehmlassung zur Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Revision will unter anderem, dass die Submissionsverordnungen der einzelnen Kantone vereinheitlicht werden.

35 Milliarden Franken: für diese Summe vergeben in der Schweiz jedes Jahr Kantone und Gemeinden Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen. Geregelt wird dies durch das öffentliche Beschaffungsrecht. Seine Grundlagen findet es im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Gouvernement Procurement Agreement, kurz GPA) und im bilateralen Abkommen mit der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens. Diese Staatsverträge werden auf kantonaler Ebene durch die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und auf Bundesebene durch das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und die dazu gehörende Verordnung umgesetzt.

Bundesgesetz gilt seit Anfang Jahr

Das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen hat die revidierte IVöB am 15. November 2019 verabschiedet. Die einzelnen Kantone bestimmen individuell, wann sie der revidierten IVöB beitreten wollen. Das Bundesparlament hat das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen am 21. Juni 2019 genehmigt, sodass es am 1. Januar 2021 in Kraft treten konnte.

Harmonisierung als Hauptziel

Nun schickt auch der Urner Regierungsrat die Revision des IVöB in die Vernehmlassung, die bis am 9. April 2021 dauert. Ein Hauptziel der Revision ist es, die zersplitterten Beschaffungserlasse von Bund und Kantonen – unter Beibehaltung der föderalen Kompetenzaufteilung – so weit wie möglich zu harmonisieren. Ferner soll auch unter den Erlassen der einzelnen Kantone eine Harmonisierung angestrebt werden. Aus diesem Grund wurden neu die Ausführungsbestimmungen in die IVöB integriert.


text_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen seines Regierungsprogramms 2016 bis 2020+ die Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Kulturförderung zum Ziel erklärt. In der Session vom 18. April 2018 erklärte der Landrat zudem eine Motion von Michael Arnold, Altdorf, zur «Kunst- und Kulturförderung sowie massvolle Beiträge für Kunst am Bau» teilweise als erheblich. Einstimmig beschloss der Landrat, dass eine rechtliche Grundlage für die allgemeine Kunst- und Kulturförderung geschaffen werden soll. Am 26. Mai 2020 hat der Regierungsrat den erarbeiteten Entwurf des Gesetzes über die Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz) zur Vernehmlassung freigegeben und die Bildungs- und Kulturdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt. Die Vernehmlassungsfrist dauerte vom 29. Mai 2020 bis 24. September 2020.


text_de:
Der Regierungsrat hat das Landammannamt beauftragt, zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren auf Kantons- und Gemeindeebene eine Vernehmlassung durchzuführen.

Die Vorlage geht auf die Motion von Landrat Viktor Nager, Schattdorf, zur «Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab dem erfüllten 16. Altersjahr» zurück, die der Landrat am 18. Mai 2020 mit 40:15 Stimmen (1 Enthaltung) erheblich erklärt hat. Jugendliche ab 16 Jahren sollen das Recht erhalten, abzustimmen und zu wählen. Die Wahl in ein politisches Amt hingegen soll weiterhin erst mit dem Erreichen der Volljährigkeit möglich sein.

Der Vernehmlassungsentwurf umfasst eine Änderung der Verfassung des Kantons Uri sowie eine Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG).

Die Gemeinden sind von der Vorlage insoweit unmittelbar betroffen, als sich ihr Stimmrecht der Gemeinden nach demjenigen des Kantons richtet. Zudem entsteht den Gemeinden für die gesonderte Erstellung der Stimmrechtsausweise, den Versand des zusätzlichen Stimmmaterials und für die Ermittlung der zusätzlichen Stimmen ein Mehraufwand. Allerdings hat die Vorlage keine bedeutenden finanziellen Auswirkungen. Durch die Erhöhung der Zahl der Stimmberechtigten werden sich für Kanton und Gemeinden in Zukunft zusätzliche Kosten in der Grössenordnung von mutmasslich rund 1'000 Franken pro Abstimmung ergeben. Zudem hat die Vorlage keine personellen Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden. Der zusätzliche administrative Aufwand dürfte aufgrund der geringen Zunahme (plus 2 Prozent bzw. 530 Stimmberechtigte) mit gleich viel Personal wie bisher bewältigt werden können.

Die Vernehmlassung endet am 22. November 2020.


text_de: Gemäss Bundesverfassung sind im Gebäudebereich die Kantone zuständig für den Erlass von Vorschriften. Sie tragen somit auch die Verantwortung diesbezüglich. Das Energiegesetz des Bundes gibt den Kantonen vor, für welche Sachverhalte sie im Minimum Vorschriften zu erlassen haben. Im Kanton Uri wurden diese Vorschriften in Form des Energiegesetzes Uri (EnG) erlassen, welches aus dem Jahr 1999 stammt. Am 10. November 2020 hat der Regierungsrat beschlossen, die erarbeitete Vorlage für die Revision des Energiegesetzes Uri zur Vernehmlassung freizugeben und die Baudirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt.


text_de:
Die Arbeiten des Landrats und seiner Organe richten sich unter anderem nach der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121).

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass sich COVID-19 und die Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus auf die Tätigkeiten und den Betrieb von Landrat und landrätlichen Kommissionen auswirken. Der Landrat muss seine verfassungsmässigen Aufgaben jedoch auch in Ausnahme- oder Notsituationen wahrnehmen können. Um den Ratsbetrieb auch in solchen Situationen aufrechterhalten zu können, soll die Ratsleitung die Kompetenz erhalten, in begründeten Situationen von den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121) Abweichungen beschliessen zu können.

Gleichzeitig soll die Regelung betreffend der Sitzordnung des Landrats offener formuliert und die Bestimmung zur Abschreibung von erheblich erklärten Motionen präzisiert werden.

Die Ratsleitung hat am 4. Januar 2021 den erarbeiteten Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats zur Vernehmlassung freigegeben. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 31. Januar 2021.


text_de:
Der Regierungsrat hat das Landammannamt an seiner Sitzung vom 19. Januar 2021 beauftragt, zum Entwurf eines Gesetzes über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz) eine Vernehmlassung durchzuführen.

Die gehörige Publikation insbesondere von Erlassen ist ein rechtsstaatliches Prinzip. Grundsätzlich gibt es kein Recht ohne Publizität. Entsprechend beinhalten publikationsrechtliche Erlasse, die die Grundsätze der Veröffentlichung, des Inkrafttretens und der Rechtswirkungen von Erlassen ordnen, wichtige rechtsetzende Bestimmungen, die in der Form eines Gesetzes im formellen Sinn, das heisst in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung zu erlassen sind. Der Erlass muss zumindest dem fa-kultativen Referendum unterstehen.

Ende letzten Jahrs stellte der Regierungsrat gestützt auf eine Begutachtung des Landammannamts fest, dass die Geschäftsordnung des Landrats (GO; RB 2.3121), die die Publikation von Erlassen regelt, diesen Anforderungen nicht genügt. Denn sie stützt sich auf Artikel 89 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101). Danach erlässt der Landrat eine Geschäftsordnung, die gerade nicht dem Volksreferendum unterliegt. Der Regierungsrat beauftragte das Landammannamt daher, den Entwurf für einen publikationsrechtlichen Erlass auf Stufe Gesetz auszuarbeiten.

Weiter stellte der Regierungsrat damals fest, dass Regeln zur dringlichen bzw. ausserordentlichen Veröffentlichung im heutigen kantonalen Recht fehlen. Mit Blick auf die gegenwärtige labile Lage und die Dringlichkeit von Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus konnte nicht zugewartet werden, bis das ordentliche Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Im Sinne eines Notbehelfs überbrückte er die Lücke betreffend dringliche bzw. ausserordentliche Veröffentlichung über eine Änderung des Reglements über das Amtsblatt und das Rechtsbuch (RB 3.1311).

Das Landammannamt hat inzwischen eine Vernehmlassungsvorlage entworfen. Das Gesetz über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz) behebt die erkannten Mängel und schliesst weitere Lücken. So regelt es die amtlichen Publikationsorgane, bestehend aus dem Amtsblatt des Kantons Uri, dem Urner Rechtbuch und dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Ka-taster) und legt deren Inhalt, Rechtswirkung und Erscheinungsform auf Gesetzesstufe fest. Dabei wird die bisherige Praxis weitgehend übernommen. Es ordnet das Verfahren der ausserordentlichen Publikation und der Gebührenerhebung. Schliesslich werden auch die gesetzlichen Grundlagen ge-schaffen, um inhaltlich bedeutungslose Fehler, wie Grammatik-, Rechtschreib-, Darstellungsfehler und falsche Verweise, formlos berichtigen und offensichtlich gegenstandslos gewordene Erlasse aus dem Rechtsbuch entfernen zu können.

Wir laden Sie ein, zum Gesetzesentwurf bis Ende April 2021 Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich auch in elektronischer Form, an folgende Adresse einzureichen:

Landammannamt

Standeskanzlei

Roman Balli, Kanzleidirektor

Rathausplatz 1

6460 Altdorf

E-Mail: info@ur.ch


text_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf für das Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal 4. Generation, bestehend aus Zusammenfassung, Hauptbericht und Massnahmendokumentation, zur Kenntnis genommen und die Justizdirektion beauftragt, diesen Entwurf zur öffentlichen Mitwirkung aufzulegen.

Die Bevölkerung, Parteien, Verbände und beschwerdeberechtigten Organisationen sind eingeladen teilzunehmen und sich zum Entwurf zu äussern.

Eingaben und Anregungen zum Agglomerationsprogramm können bis zum 18. April 2021 per Online-Umfrage unter https://antwort.ur.ch/s/agglomerationsprogrammExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. eingereicht werden. Nach der öffentlichen Mitwirkung, der Auswertung der Stellungnahmen und der Fertigstellung des AP URT 4. Generation wird dieses durch die beteiligten Gemeinden und den Kanton beschlossen und dem Bund zur Prüfung eingereicht.

Für weitergehende Fragen steht Ihnen Pirmin Scheuber, Projektleiter Agglomerationsprogramm (041 875 24 36, pirmin.scheuber@ur.ch) gerne zur Verfügung.


text_de:
Vernehmlassung zum 1-to-1-Computing ab der 5. Primarklasse gestartet

Der Erziehungsrat arbeitet seit vielen Jahren mit hoher Priorität daran, die Volksschule in Uri für den digitalen Wandel fit zu trimmen. Als bedeutendes Element in diesem Bestreben möchte der Erziehungsrat mit Beginn des Schuljahrs 2022/2023 das 1-to-1-Computing ab der 5. Primarklasse einführen. Die Vernehmlassung zu diesem Vorhaben hat die Bildungs- und Kulturdirektion nun im Auftrag des Erziehungsrats gestartet.

Die Urner Volksschule soll sich im Rahmen der kantonalen Digitalisierungsstrategie richtungsweisend zu einer Schule in der Digitalkultur entwickeln können. Mit Blick darauf hat der Erziehungsrat Anfang Jahr einen umfassenden Projektauftrag beschlossen. Als Jahresziel hatte er zudem festgelegt, dass zunächst die bestehenden ICT-Richtlinien für die Volksschule revidiert werden sollen, und zwar mit dem Ziel, dass ab dem Schuljahr 2022/2023 alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Primarklasse ein persönliches mobiles internetfähiges Gerät als Lernmittel erhalten (1-to-1-Computing).

Die blosse Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit persönlichen digitalen Geräten genügt indes nicht, damit die Schule sich im digitalen Wandel wirkungsvoll weiter entwickeln kann. Daher ist es unerlässlich, auch der Unterstützung durch den pädagogischen Support die nötige Beachtung zu schenken. Aus diesem Grund ist dieser Support ebenfalls Teil der revidierten ICT-Richtlinien. Er wird in der Anfangszeit der Einführung von 1-to-1-Computing eine entscheidende Rolle im Rahmen der Schulentwicklung spielen. Darüber hinaus kommt der Weiterbildung sämtlicher Lehrpersonen eine sehr grosse Bedeutung zu, zumal die Lehrerinnen und Lehrer den Weg zur Schule in der Digitalkultur umsetzen. Aus diesem Grund hat der Erziehungsrat in seinem Projektauftrag beschlossen, dass nebst der Infrastrukturentwicklung auch die Unterrichts-, Organisations-, Personal- und Kooperationsentwicklung in der Volksschule voranzutreiben ist.

Stellungnahmen bis am 30. September 2021


text_de:
Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, die Vernehmlassung zur StG 2022 - URIEval durchzuführen.

Ziel der Vorlage bildet die Vereinfachung des Schätzungswesens auf den l. Januar 2024. Die heute angewandte Mischwertmethode ist in der Regel mit einem Augenschein verbunden und zeichnet sich durch subjektive Bewertungskriterien aus. Die Erneuerung der Bewertungssoftware bietet die Gelegenheit, die allgemeine Neuschätzung durch ein einfacheres Schätzungsverfahren abzulösen. Neu sollen die Eigenmiet- und Steuerwerte nach objektiven Kriterien schematisch und formelmässig festgelegt werden.

Der Regierungsrat will die neue Schätzungsmethode bezüglich des Einkommenssteuersubstrats möglichst ergebnisneutral einführen. Für die Eigentümerinnen und Eigentümer soll die Schätzungsverfügung transparenter und besser nachvollziehbar sein. Im Vergleich zum heutigen Verfahren lässt sich durch den Verzicht auf den Augenschein für den Kanton und die Gemeinden eine Kosteneinsparung von rund 3,2 Millionen Franken erzielen.

Wir laden Sie ein, zum Bericht und Anderungsentwurf Stellung zu nehmen. Sie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich bei Ihrer Stellungnahme am Fragebogen orientieren. Die Vernehmlassung wird elektronisch durchgeführt. Sie finden sämtliche Dokumente einschliesslich des erwähnten Fragebogens unter folgender Internetadresse: www.ur.ch/vernehmlassungen

Die Vernehmlassung endet am 1. Oktober 2021


text_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 17. August 2021 die Totalrevision des GVG zur Vernehmlassung freigegeben und die Finanzdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt. Wir laden Sie ein, zur Totalrevision des GVG bis zum 12. November 2021 Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich auch in elektronischer Form, an folgende Adresse einzureichen:

Finanzdirektion Uri

Leiter Dienste

Herr Heinrich Furrer

Klausenstrasse 2

6460 Altdorf E-Mail: heinrich.furrer@ur.ch

Sie finden die Vernehmlassungsunterlagen im Anhang. Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion beauftragt, zum Entwurf zur Änderung der Personalverordnung (PV, RB 2.4211) eine Vernehmlassung durchzuführen. Die Personalverordnung stammt aus dem Jahr 1999. Seit dem Erlass wurden nur einzelne, kleine Teilrevisionen durchgeführt. Nach zwei Jahrzehnten besteht das Bedürfnis, die Regelungen der Anstellungsverhältnisse aus einer Gesamtperspektive zu betrachten und den veränderten Anforderungen der heutigen Arbeitswelt anzupassen.

Ziel ist, dass die Anstellungsbedingungen für die nächsten Jahre wieder den aktuellen Bedürfnissen sowohl des Kantons als Arbeitgeber als auch der Angestellten entsprechen. Insbesondere soll auch Wert daraufgelegt werden, die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber erhalten zu können.

Die wichtigsten Neuerungen finden sich in den Bereichen Probezeit, Kündigungsschutz sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ferner sollen neu sogenannte «angepasste Arbeitsplätze» zur Verfügung stehen. Dies im Sinn von Praktika oder Trainingsplätzen für Personen ausserhalb der Kantonsverwaltung, die aufgrund von Beeinträchtigungen im ersten Arbeitsmarkt keine Anstellung finden.

Schliesslich werden neu die Bestimmungen über die Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget-System in die Vorlage aufgenommen. Die ausführlichen Vernehmlassungsunterlagen sind auf www.ur.ch/vernehmlassungen publiziert. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. November 2021.

Wir laden Sie ein, zurTeilrevision der PV bis zum 20. November 2021 Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, für Ihre Stellungnahme den vorbereiteten Fragebogen zu verwenden und uns diesen, wenn möglich in elektronischer Form, an folgende Adresse einzureichen:

Finanzdirektion

Amt für Personal

Franz Gisler, Vorsteher

Klausenstrasse 2

6460 Altdorf

E-Mail: franz.gisler@ur.ch


text_de:
Die Vernehmlassung findet zwischen dem 24. September 2021 und dem 23. Dezember 2021 statt. Zur Vernehmlassung eingeladen werden:

Schul- und Kreisschulräte

Gemeinderäte

Mittelschulrat

Schulkommission des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri

Berufsbildungskommission

Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL)

Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)

Lehrerinnen- und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM)

Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann

Kantonale Kinder- und Jugendkommission

Politische Parteien des Kantons Uri

Urner Gemeindeverband

Wirtschaft Uri

Sie erleichtern uns die Bearbeitung der Vernehmlassungsantworten, wenn Sie sich bei der Beantwortung an das nachfolgende Frageraster halten:

A. Allgemein

Wie beurteilen Sie den Gesetzesentwurf im Allgemeinen?

Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich?

B. Spezifische Fragen

-  Ist für Sie die Revision des Gesetzes unter den im Bericht aufgezeigten Voraussetzungen nachvollziehbar?

-  Befürworten Sie die Zusammenführung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung mit dem Schulgesetz und die Verschiebung der volksschulspezifischen Gesetzesnormen aus dem bestehenden Schulgesetz in die Schulverordnung?

-  Sind für Sie die vorgeschlagenen materiellen Neuerungen nachvollziehbar und angemessen? Namentlich gemeint sind:

Zuständigkeit bei der Bewilligung und der Aufsicht von Privatschulen,

(finanzielle) Förderung von Forschung und Forschungsinstituten durch den Kanton,

Ausweitung der Förderung des freiwilligen Musikunterrichts auch auf die nachobligatorische Schulzeit,

Förderung von Tagesstrukturen und Tagesschulen durch Kanton und Gemeinden,

Sicherstellung des Zugangs zur Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler in Uri,

Schaffung von griffigen neuen Vorgaben zur Gewährung von Langzeiturlaub,

Verankerung von Funktion und Aufgabe der Schulleitung sowie der Schulischen Heilpädagogen und therapeutisch ausgebildeten Fachpersonen und Assistenzpersonen im Gesetz,

faire Altersentlastung für Teilzeitlehrpersonen,

Verankerung des Grundsatzes «Integration vor Separation» im Gesetz.

C. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln

Bitte richten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form bis zum 23. Dezember 2021 an:

Bildungs- und Kulturdirektion

Vernehmlassung «Revision Schulgesetz»

Klausenstrasse 4

6460 Altdorf

sonja.gisler@ur.ch

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten zu dieser Vernehmlassung in einem Bericht zusammengefasst und publiziert werden.

Im Rahmen der Vernehmlassung führen wir zudem zweimal eine Informationsveranstaltung durch:

Montag, 8. November 2021, 18.30 bis 20.00 Uhr; Aula bwz uri, Altdorf

Montag, 22. November 2021, 18.30 bis 20.00 Uhr; Aula bwz uri, Altdorf

Dazu laden wir Sie herzlich ein. Falls Sie teilnehmen möchten, teilen Sie uns bitte bitte bis am 22. Oktober 2021 mit, welcher Termin für Sie passend ist (Mail an sonja.gisler@ur.ch).

Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion an seiner Sitzung vom 30. August 2022 ermächtigt und beauftragt, zur Revision der Kantonalen Jagdverordnung eine Vernehmlassung durchzuführen.

Wir laden Sie höflich ein, zum Verordnungsentwurf bis zum 15. Januar 2023 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form auf dem bereitgestellten Formular, an folgende Adresse einzureichen:

Sicherheitsdirektion Uri

Direktionssekretariat

Frau Alexandra Kälin

Lehnplatz 22

6460 Altdorf

E-Mail: alexandra.kaelin@ur.ch

Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen.

Dimitri Moretti, Sicherheitsdirektor


text_de:
Aufgrund geänderter Bundesgesetzgebung ist eine Totalrevision des kantonalen Reglements über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen (RB 30.2117) notwendig.

Wir laden Sie höflich ein, uns zu den geplanten Reglementsänderungen Stellung zu nehmen. Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme bis spätestens 16. Oktober 2022 an folgende Adresse:

Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion

Amt für Gesundheit

Alexandra Planzer

Klausenstrasse 4

6460 Altdorf

E-Mail: alexandra.planzer@ur.ch

Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens. Bei Fragen steht Ihnen Alexandra Planzer, Projektassistentin, 041 875 23 29, alexandra.planzer@ur.ch gerne zur Verfügung.

Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Justizdirektion an seiner Sitzung vom 15. November 2022 beauftragt und ermächtigt, zur entworfenen Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten eine Vernehmlassung durchzuführen.

Das kantonale Datenschutzgesetz (KDSG) stammt aus dem Jahr 1994 und wurde letztmals auf den 1. Januar 2008 angepasst. Schon damals erfolgte die Revision hauptsachlich, um den europäischen Anforderungen Rechnung zu tragen. Unabhängig von den beschriebenen Entwicklungen auf europäischer und eidgenössischer Ebene zeigen sich beim Vollzug des KDSG mittlerweile einige Schwächen. Das Gesetz hat mit den technischen Entwicklungen im Bereich der Datenbearbeitung nicht mitgehalten und ist spürbar in die Jahre gekommen, so dass der Änderungsbedarf offenkundig ist.

Wir laden Sie ein, zum Gesetzesentwurf bis spätestens Dienstag, 28. Februar 2023, Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form ans Direktionssekretariat (patricia.gherardi@ur.ch) oder per Post einzureichen.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion an seiner Sitzung vom 29. November 2022 beauftragt und ermächtigt, zur entworfenen Teilrevison des PolG eine Vernehmlassung durchzuführen.

Seit dem 1. Januar 2009 besitzt der Kanton Uri als einer der letzten Kantone einen Erlass, der die Polizeiarbeit auf der Stufe eines formellen Gesetzes zusammenfassend normiert. In den Folgejahren kam es zu zwei Teilrevisionen. Solche waren notwendig im Zusammenhang mit der Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) und der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die verdeckte Vorermittlung sowie zur Schliessung von erkannten Lücken. Das PolG wie auch die zwei Teilrevisionen wurden von der Politik wie auch der Bevölkerung gut aufgenommen und haben sich in der Praxis grundsätzlich gut bewährt. Lediglich vereinzelt kam es zu parlamentarischen Vorstössen zur Polizeigesetzgebung.

In einigen Themenbereichen jedoch zeigte sich zusehends Handlungsbedarf. Insbesondere sind die Voraussetzungen für das polizeiliche Handeln klarer zu regeln. Weiter besteht Handlungsbedarf auf-grund des übergeordneten Rechts und der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Vor diesem Hintergrund wird im Regierungsprogramm 2020 - 2024+ auf ein Gesetzgebungsvorhaben betreffend dem PolG verwiesen (RRB vom 20. November 2020, Nr. 2020-709).

Gerne laden wir Sie ein, zum Gesetzesentwurf bis spätestens am Mittwoch, 15. März 2023,

Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form auf dem bereitgestellten Fragebogen, an folgende Adresse einzureichen:

Sicherheitsdirektion

Vernehmlassung «Teilrevision PolG»

Frau Alexandra Kälin

Tellsgasse 5

6460 Altdorf

E-Mail: alexandra.kaelin@ur.ch


text_de:
Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG; RB 70.1311) durchzuführen. Das geltende Recht soll lediglich dort geändert werden, wo dies als notwendig erachtet wird. Bestimmungen, die sich bewährt haben, werden belassen. Die Teilrevision beinhaltet Anpassungen an veränderte regulatorische Bestimmungen und an ein sich gewandeltes Marktumfeld. Zudem wird der Zweck mit den Anforderungen des geänderten Branchenumfelds abgestimmt. Schliesslich werden weitere Artikel überarbeitet, um mit den vorerwähnten Anpassungen kongruent zu sein. Einige Änderungen dienen dazu, das Gesetz für zukünftige Regulierungen flexibler zu gestalten.

Die Vernehmlassung endete am 20. März 2023.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion an seiner Sitzung vom 14. Februar 2023 beauftragt, zur Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG; RB 40.7011) eine Vernehmlassung durchzuführen.

Am 30. September 2020 hat der Landrat die Motion Andreas Bilger, Seedorf, zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Zusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri (Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung [ZAKU] und Abwasser Uri) als erheblich erklärt. Gemäss den Empfehlungen des Regierungsrats an den Landrat soll mit der Teilrevision die gesetzliche Grundlage für eine mögliche Zusammenlegung der beiden Organisationen geschaffen werden. Die Teilrevision soll zudem zum Anlass genommen werden, weitere notwendige Anpassungen vorzunehmen.

Die Teilrevision umfasst folgende Schwerpunkte:

Die Möglichkeit zur Zusammenlegung der beiden Entsorgungsunternehmungen ZAKU und Abwasser Uri wird ins KUG aufgenommen.

Zahlreiche Gesetzesartikel, die ausschliesslich die Gründung der beiden Entsorgungsunternehmungen betreffen, werden aufgehoben. Damit wird das KUG schlanker und übersichtlicher.

Das KUG wird an das aktuelle Umwelt- und Gewässerschutzrecht des Bunds angepasst.

Um Unklarheiten auszuräumen und geänderten Gegebenheiten zu entsprechen, werden Präzisierungen sowie Verfahrensanpassungen in den Bereichen Abwasser und Grundwasserschutz vorgenommen.

Zum Erhalt und zur Stützung der dezentralen Besiedlung wird die Erschliessung der Weilerzonen mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen eingeführt.

Die Zuständigkeiten und Aufgaben hinsichtlich Versorgung der Bevölkerung mit genügend und einwandfreiem Wasser wird im KUG geregelt.

Zur Umsetzung der Motion von Landrätin Nora Sommer, Altdorf, zur Reduktion von unnötiger Verpackung wird der erforderliche Gesetzeserlass ins KUG aufgenommen.

Die Vernehmlassung endet am 31. Mai 2023.

Wir bitten Sie, die Online-Umfrage https://antwort.ur.ch/s/umweltgesetzExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. oder das Formular für die Vernehmlassung zu nutzen und uns dieses ausgefüllt, wenn möglich in elektronischer Form, an folgende Adresse zuzustellen:

Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion


text_de:
Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiges Vorhaben sowohl des Regierungsrats als auch des Landrats des Kantons Uri. Im Einklang damit steht der neue Artikel 27 des im Jahr 2022 revidierten Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz); er tritt am 1. August 2023 in Kraft und besagt unter anderem, dass der Kanton die Angebote der Gemeinden bei Tagesstrukturen und Tagesschulen, also bei der schulergänzenden Betreuung, mit Beiträgen unterstützt.

Die Details der finanziellen Unterstützung des Kantons sind in der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung) zu regeln. Die betreffenden Regeln, die der Regierungsrat vorsieht, sind Gegenstand der vorliegenden Vernehmlassung. Im Kern geht es darum, dass der Kanton den Gemeinden für die schulergänzende Betreuung künftig Beiträge in Form von Sockelbeiträgen und Belegungspauschalen leistet. Insgesamt soll der Beitrag des Kantons rund ein Drittel der (Betriebs-)Kosten der Gemeinden decken.

Eine weitere Änderung der Schulischen Beitragsverordnung betrifft die Beratungsangebote für die Volksschule. Künftig soll der Erziehungsrat nebst der Erstberatung durch den Schulpsychologischen Dienst (SPD) auch weitere Beratungsangebote als beitragsberechtigt definieren können.

Die Vernehmlassung findet vom 1. März bis 30. April 2023 statt. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden:

- Schul- und Kreisschulräte

- Gemeinderäte

- Mittelschulrat

- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL)

- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)

- Politische Parteien des Kantons Uri

- Urner Gemeindeverband

- Wirtschaft Uri

Die Antworten zu dieser Vernehmlassung werden in einem Bericht zusammengefasst und publiziert.

Im Rahmen der Vernehmlassung wurden am 27. März 2023 und am 4. April 2023 zwei Informationsveranstaltung durchgeführt.