text_de:
Die vierjährigen Kantonalen Integrationsprogramme (KIP) waren 2014 gestartet worden mit dem Ziel, die bestehenden Integrationsmassnahmen in den Kantonen und Gemeinden zu verstärken, Lücken zu schliessen und regionale Unterschiede auszugleichen. Am 25. Januar 2017 beschloss der Bundesrat, die Kantonalen Integrationsprogramme für die Zeitspanne von 2018 bis 2021 fortzusetzen.

 Mit dem Kantonalen Integrationsprogramm 2014-2017 (KIP 1) ist im Kanton Uri in vielen Bereichen der Integrationsförderung wichtige Aufbauarbeit geleistet worden. Mit dem Kantonalen Integrationsprogramm 2018-2021 (KIP 2) sollen diese Massnahmen weitergeführt und optimiert sowie neue Massnahmen initiiert werden.

 Erarbeitet wurde dieser Entwurf von der Fachkommission Integration, und zwar unter Einbezug einer Projektgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der relevanten Stellen und Ämter.

 Die Vernehmlassung dauert von Anfang bis Ende Mai 2017.

 Gerne laden wir Sie auch zu unserer Informationsveranstaltung zur Vernehmlassungsvorlage ein: Montag, 15. Mai 2017, 15.30 – 17.00 Uhr, Aula Bürglen.

type_de: Lead

body_key: UR

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text_de:
Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, zur Vorlage für die Änderung des Proporzgesetzes das Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Wir laden Sie hiermit ein, zur Vernehmlassungsvorlage bis 15. Oktober 2017 Ihre Stellungnahme einzureichen an: Justizdirektion Uri, Rathausplatz 5,
 6460 Altdorf (per E-Mail im Word-Format an ds.jd@ur.ch).


text_de: Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, zur Vorlage für die Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmung und die Volksrechte (WAVG) ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 15. Oktober 2017.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Syntheseberichte der beiden rGVK für die Vernehmlassung bis zum 30. Oktober 2017 freigegeben. Die beiden Berichte schlagen Massnahmen vor, um das gesamte Verkehrssystem in geeigneter Form weiter zu entwickeln, damit die beabsichtigte nachhaltige Raumentwicklung gemäss Richtplan möglich wird.

 Zur Vernehmlassung findet eine Informationsveranstaltung statt:
 Dienstag, 19. September 2017, 18.00 Uhr im Landratssaal in Altdorf (Dauer ca. 2.5 - 3 Stunden). An dieser Veranstaltung orientiert die Baudirektion über die wesentlichen Inhalte der beiden rGVK’s beantwortet Fragen.

 Bitte reichen Sie Ihre Stellungnahme in schriftlicher Form bis 30. Oktober 2017 an folgende Adresse ein:

 Baudirektion Uri
 Amt für Tiefbau
 Vernehmlassungen rGVK UU und rGVK M
 Klausenstrasse 2
 6460 Altdorf

 Das dritte rGVK für die Region Ursern (inkl. Gemeinde Göschenen) wird zu einem späteren Zeitpunkt in die Vernehmlassung gegeben.


text_de: Frist abgelaufen am 31. August 2012


text_de: Vernehmlassung zur Anpassung der "Richtlinien für die raumplanerische Festlegung des Gewässerraums" an das Bundesrecht


text_de: Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri (PKV) und der Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates (VVR)


text_de:
Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion ermächtigt und beauftragt, zur Revision der kantonalen Vollziehungsverordnung über die Binnenschifffahrt eine Vernehmlassung durchzuführen. In der Vorlage geht es vor allem um die Aufhebung der Wintersperre für Kitesurferinnen und Kitesurfer. Die weiteren Änderungen sind von untergeordneter Natur.

Da die direktbetroffenen Kreise bereits im vergangenen Jahr zum Thema Wintersperre angehört worden sind, hat der Regierungsrat entschieden, die Vernehmlassungsfrist zu verkürzen.

Wir laden Sie höflich ein, zum Revisionsentwurf bis am 16. April 2023 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form auf dem bereitgestellten Formular, an folgende Adresse einzureichen:

Sicherheitsdirektion Uri

Direktionssekretariat

Frau Alexandra Kälin

Tellsgasse 5

6460 Altdorf

E-Mail: alexandra.kaelin@ur.ch

Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen.


text_de:
Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiges Vorhaben sowohl des Erziehungsrats als auch des Regierungsrats und des Landrats des Kantons Uri. Im Einklang damit steht der neue Artikel 27 des im Jahr 2022 revidierten Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz); er tritt am 1. August 2023 in Kraft und besagt unter anderem, dass der Kanton die Angebote der Gemeinden bei Tagesstrukturen und Tagesschulen, also bei der schulergänzenden Betreuung, mit Beiträgen unterstützt.

Die Details der finanziellen Unterstützung des Kantons sind in der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung) zu regeln. Die Details zur Betreuung in Tagesstrukturen/Tagesschulen sind zu regeln in Weisungen des Erziehungsrats. Der Erlass dieser Weisungen ist Gegenstand der vorliegenden Vernehmlassung.

Die Vernehmlassung findet vom 14. April bis 24. Mai 2023 statt. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden:

- Schul- und Kreisschulräte

- Gemeinderäte

- Mittelschulrat

- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL)

- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)

- Politische Parteien des Kantons Uri

- Urner Gemeindeverband

Die Antworten zu dieser Vernehmlassung werden in einem Bericht zusammengefasst und publiziert.


text_de:
Mit Inkrafttreten von Artikel 30 des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) – am 1. August 2023 – haben alle Schulträger in der Urner Volksschule den Zugang zur Schulsozialarbeit sicherzustellen.

Die Vorgaben für die Schulträger im Bereich der Schulsozialarbeit regelt der Erziehungsrat in Weisungen. Der Erlass dieser Weisungen ist Gegenstand der vorliegenden Vernehmlassung. Die vorgesehenen Bestimmungen stehen im Einklang mit der bewährten Praxis in jenen Gemeinden, welche die Schulsozialarbeit bereits eingeführt haben.

Die Vernehmlassung findet vom 17. April bis 24. Mai 2023 statt. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden:

- Schul- und Kreisschulräte

- Gemeinderäte

- Mittelschulrat

- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL)

- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)

- Politische Parteien des Kantons Uri

- Urner Gemeindeverband

Die Antworten zu dieser Vernehmlassung werden in einem Bericht zusammengefasst und publiziert.


text_de:
Im November 2018 reichte Landrat Flavio Gisler, Schattdorf, die Motion für eine Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes ein. Der Regierungsrat setzte im Dezember 2020 eine Projektgruppe ein, die aus Vertretungen von Kanton, Sozialdiensten und Sozialbehörden sowie einer externen Projektbegleitung zusammengesetzt war. Diese hat alle Themen inhaltlich bearbeitet. Weitere Stakeholder wurden im Rahmen des Hearings eingebunden.

Die vorliegende Revision hat zum Zweck, der im Kanton und in den Gemeinden bewährten Sozialhilfe wieder ein modernes Kleid zu geben. Das bedeutet im Wesentlichen, dass dieses Gesetz das Sozialhilfesystem in allen Teilen angemessen und aktuell abbilden soll. Grössere umfassende materielle Eingriffe in dieses System umfasst das revidierte Gesetz nicht, womit die generellen Normen zur Sozialhilfe in der Kantonsverfassung unverändert fortbestehen können. Das Gesetz soll in Zukunft jedoch mit einem Reglement ergänzt werden, in dem einzelne Gesetzesartikel detaillierter ausgeführt werden.

Der Bericht zur Vernehmlassung erläutert die Ausganglage und das Vorgehen für die Gesamtrevision, und widmet sich den Grundzügen der Gesetzesvorlage, den wichtigsten materiellen Änderungen, dem formalen Aufbau des Gesetzes und seine Wirkungen und Folgen für die Anschlussgesetzgebung. Ausführungen zu den einzelnen Gesetzesartikeln werden vorgenommen und zeigen den weiteren Zeitplan sowie das weitere Vorgehen auf.

Vernehmlassung

Gerne unterbreiten wir Ihnen den Entwurf des neuen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe. Sie finden die Unterlagen unter Dokumente.

Wir laden Sie ein, uns Ihre Stellungnahme zum Gesetzesentwurf via Online-Formular https://antwort.ur.ch/s/sozialhilfegesetzExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. bis Freitag, 8. September 2023, abzugeben.

Weiteres Vorgehen

Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat den Bericht und Antrag an den Landrat Ende 2023 verabschiedet. Anschliessend wird der Landrat die Vorlage Anfang 2024 behandeln. Die Volksabstimmung ist für den 22. September 2024 vorgesehen. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2025 geplant.

Für Auskünfte wenden Sie sich bitte an Nadine Arnold, Vorsteherin Amt für Soziales, Telefon 041 875 21 16 oder nadine.arnold@ur.ch.


text_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2023 das Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und E-Government zur Vernehmlassung freigegeben und die Finanzdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt.

Wir laden Sie ein, zum eGovG bis zum 30. September 2023 Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich auch in elektronischer Form, an folgende Adresse einzureichen:

Finanzdirektion Uri

Herr Pascal Arnold

Klausenstrasse 2

6460 Altdorf

E-Mail: pascal.arnold@ur.ch

Sie finden die Vernehmlassungsunterlagen im Internet unter www.ur.ch/vernehmlassungen  (Aktuelles/Vernehmlassungen).

Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit

Interesse entgegen. Die Gemeinden werden gebeten, die Verantwortlichen der Schulen selbst über diese Vernehmlassung zu informieren.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion mit Beschluss vom 5. September 2023 beauftragt, eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024) durchzuführen.

Schwerpunkt dieser Vorlage bildet der Nachvollzug diverser neuer Bundeserlasse. Neben diesen zwingend erforderlichen Anpassungen soll zusätzlich die Motion Simon Stadler zu Anerkennung und Wertschätzung der Pflege und Betreuung von Angehörigen zu Hause umgesetzt werden. Ausserdem sollen die bislang unbegrenzten Steuerabzüge, namentlich der Kinderdrittbetreuungs- und der Fahrkostenabzug, neu mit einem Höchstbetrag versehen werden.

Wir laden Sie ein, zum Bericht und Änderungsentwurf Stellung zu nehmen. Sie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich nur zum Betreuungsabzug (Art. 41 Abs. 1 Bst. h StG), der Begrenzung des Kinderdrittbetreuungs- und des Fahrkostenabzugs (Art. 38 Abs. 1 Bst. h und Art. 31 Abs. 1 Bst. a StG) vernehmen lassen. Bei den übrigen gesetzlichen Anpassungen besteht im kantonalen Recht kein Gestaltungsspielraum, da sie zwingenden Vorgaben des Bundesrechts entsprechen.

Wir ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung in digitaler Form (Word-Format) bis spätestens 13. Dezember 2023 per E-Mail an pius.imholz@ur.ch zu senden.

Für die inhaltliche Beantwortung von Fragen steht Ihnen Pius Imholz, Vorsteher Amt für Steuern (Tel. 041 875 21 33), gerne zur Verfügung.


text_de:
Die Pflegeinitiative wurde am 28. November 2021 angenommen. Der Bundesrat hat beschlossen, die Umsetzung in zwei Etappen vorzunehmen. Für die Umsetzung der ersten Etappe beschloss das Parlament am 16. Dezember 2022 das neue «Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege».

Das neue Bundesgesetz sieht eine Ausbildungsoffensive auf den Tertiärstufen Höhere Fachschule (HF) und Fachhochschule (FH) Pflege vor. Der Bund richtet dabei den Kantonen an deren Aufwendungen Beiträge im Umfang von maximal 50 Prozent aus. Die Ausbildungsoffensive besteht aus mehreren Elementen und verpflichtet die Kantone konkret zu folgenden Massnahmen:

Beiträge an Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler, Pflegeheime und Spitex-Organisationen, die praktische Ausbildungsplätze für Pflegefachkräfte anbieten. Hierbei geht es um Praktikumsplätze für die Ausbildung Pflege HF und FH.

Ausbildungsbeiträge an Personen, die den Bildungsgang Pflege an einer Höheren Fachschule (HF) oder die einen Bachelorstudiengang in Pflege an einer Fachhochschule (FH) absolvieren, um deren Lebensunterhalt zu sichern.

Beiträge an die Höheren Fachschulen, um eine Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse zu erreichen.

Eine Ausbildungsverpflichtung für die Betriebe gemäss Punkt 1 einzuführen.

Die Umsetzung soll in der Zentralschweiz möglichst einheitlich und koordiniert werden. Dazu hat die Zentralschweizer Gesundheitsdirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZGDK) der OdA Gesundheit Zentralschweiz XUND einen entsprechenden Auftrag erteilt. Der vorliegende Vernehmlassungsentwurf enthält daher bei den Unterstützungsbeiträgen an die Studierenden sowie bei der Ausbildungsverpflichtung der Betriebe das Zentralschweizer Modell.

Der Regierungsrat hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) am 31. August 2023 beauftragt, bei den Gemeinden, den politischen Parteien sowie den betroffenen Institutionen eine Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege durchzuführen.

Wir bitten Sie, uns Ihre Stellungnahme in elektronischer Form (mittels Formular) bis spätestens am 30. November 2023 an die folgende Adresse zu senden: afg@ur.ch

Am 4. Oktober 2023 findet um 18.00 Uhr im Pfarreizentrum Erstfeld eine öffentliche Orientierungs- und Diskussionsveranstaltung statt. Gerne laden wir Sie dazu ein.

Bei Fragen steht Ihnen Beat Planzer, Abteilungsleiter Gesundheitsversorgung, 041 875 2157/

planzer.beat@ur.ch gerne zur Verfügung.

Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit.


text_de:
Ein wesentlicher Teil der Anschlussgesetzgebung zum revidierten Gesetz über Schule und Bildung (Bildungsgesetz; RB 10.1111) ist die Revision der Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung; RB 10.1115). Die Revision hat zum Zweck, die aktuell gültige Verordnung formal und materiell auf das revidierte Bildungsgesetz abzustimmen. Die veraltete Schulverordnung soll als Volksschulverordnung wieder eine zeitgemässe Fassung erhalten. Ziel ist es, das erfolgreiche Urner System der Volksschule massvoll weiterzuentwickeln.

Umfassende materielle Eingriffe in das System der Volksschule beinhaltet die Verordnungsrevision nicht. Zu den wesentlichen materiellen Änderungen zählen: die Gliederung der Volksschule in Zyklen gemäss Lehrplan 21; die Möglichkeit der gemeinsamen Führung von Kindergarten und Primarstufe; mehr Gestaltungsfreiheit bei den Oberstufenmodellen; die Senkung der maximal zulässigen Abteilungsgrössen; die Verschiebung einzelner Kompetenzen vom Schulrat an die Schulleitung sowie die Ermächtigung des Schulrats, einzelne operative Führungskompetenzen an die Schulleitung übertragen zu können; Erläuterungen zu Schulweg und Schülertransport; Vorgaben für die Gewährung von Langzeiturlaub; Erläuterungen zu den Schuldiensten; Anstellung der Lehrpersonen in Pensen; punktuelle Vertretung der Lehrpersonen an Schulratssitzungen; Anstellungsbedingungen des weiteren Personals.

Während die Wirkungen der revidierten Verordnung in organisatorischer und personeller Hinsicht für Kanton und Gemeinden in einem sehr moderaten Rahmen bleiben dürften, sind punktuell substanzielle finanzielle Wirkungen möglich. Diese ergeben sich vorab aus der Senkung der maximal zulässigen Abteilungsgrössen.

Die Vernehmlassung zur Revision der Schulverordnung dauerte nun vom 9. Oktober bis am 22. Dezember 2023.


text_de:
Im Rahmen des Gesetzes über die Förderung der Kultur im Kanton Uri (Kulturförderungsgesetz, RB. 10.8111) wurden Beiträge an Kunst-und-Bau-Projekte bei kantonalen Bauten und bei umfassenden Sanierungen vorgesehen. Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf sollen nun das Verfahren sowie die Beitragshöhen formell geregelt werden.

Am 24. Oktober 2023 hat der Regierungsrat den erarbeiteten Verordnungsentwurf zur Vernehmlassung freigegeben und die Bildungs- und Kulturdirektion mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt. Die Vernehmlassung endete am 18. Dezember 2023. Die eingegangenen Antworten finden Sie im Auswertungsbericht.


text_de:
Im Kanton Uri sind die Zuständigkeiten für die ambulante und stationäre Langzeitpflege zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Diese Aufteilung erschwert jedoch die Umsetzung von integrierten Versorgungsmodellen. Zudem ist bereits heute bekannt, dass der demographische und gesellschaftliche Wandel sowie der Fachkräftemangel grosse Auswirkungen auf die Urner Langzeitpflege haben werden.

Um eine Neuorganisation der Langzeitpflege zu prüfen, lancierten der Kanton Uri und die Gemeinden das Gemeinschaftsprojekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri». Ziel des Projekts ist es, Varianten für die Neuorganisation der Langzeitpflege im Kanton Uri mit Empfehlungen zur Umsetzung zu entwickeln. Die Eckpunkte der Neuorganisation sollen eine integrierte und koordinierte Langzeitpflegeversorgung (stationär und ambulant) aus «einer Hand» beinhalten und den Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz und Subsidiarität berücksichtigen.

Im Rahmen des Projekts wurden acht Varianten für die künftigen Zuständigkeiten in der Langzeitpflege erarbeitet und verglichen. Die Ergebnisse sind in einem Schlussbericht zusammengefasst. Der Regierungsrat und der Urner Gemeindeverband haben beschlossen, bei den Gemeinden, den politischen Parteien, Wirtschaft Uri sowie den betroffenen Institutionen eine Vernehmlassung zum Bericht des Gemeinschaftsprojekts «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» durchzuführen.

Die vollständigen Vernehmlassungsunterlagen finden Sie unter: www.ur.ch/vernehmlassungen

Wir laden Sie ein, uns Ihre Stellungnahme mit dem entsprechenden Formular (Word-Dokument) bis spätestens am 28. Februar 2024 an die folgende Adresse zu senden: afg@ur.ch

Am 20. November 2023 findet um 16.00 Uhr im Pfarreizentrum Erstfeld eine Informationsveranstaltung zur Vernehmlassungsvorlage statt.


text_de:
Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) ist 2017 in Kraft getreten. Mit einer Revision des EPDG in zwei Schritten will der Bundesrat die Kompetenz- und Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die Finanzierung nachhaltig verbessern. Da die umfassende EPDG-Revision mehrere Jahre in Anspruch nimmt und frühestens 2027 zu erwarten ist, wird in einer vorgezogenen Teilrevision die Übergangsfinanzierung geregelt. Die Teilrevision soll bis Ende 2024 umgesetzt werden.

Um den Verpflichtungen aus Bundesrecht nachkommen zu können und die Einführung des EPD im Kanton Uri zu fördern, muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Die Inkraftsetzung der neuen Verordnung ist auf den 1. Januar 2025 geplant. Der Regierungsrat hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) am 20.Februar 2024 beauftragt, eine Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung zum elektronischen Patientendossier (EPDV) durchzuführen.

Wir bitten Sie, uns Ihre Stellungnahme in elektronischer Form bis spätestens am 15. Mai 2024 an die folgende Adresse zu senden: afg@ur.ch

Bei Fragen steht Ihnen Alexandra Planzer, 041 875 2329, alexandra.planzer@ur.ch gerne zur Verfügung.


text_de:
Im Februar 2019 überwies der Landrat eine Motion von Adriano Prandi für «Günstigere familienexterne Betreuung von Kindern auch in Uri». In der Folge erarbeitete die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion eine Gesetzesvorlage. Im Rahmen des Gesetzgebungsprojekts wurde das System zur Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri analysiert. Dabei zeigte sich, dass das heutige System die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht im gewünschten Masse fördert und nicht massgeblich zur Standortattraktivität des Kantons Uri beiträgt. Mit dem neuen Gesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz) und der dazugehörigen Verordnung soll diesen Herausforderungen nun begegnet werden.

Der Regierungsrat hat den Entwurf zum Gesetz und zur Verordnung zur Vernehmlassung freigegeben. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Juli 2024.

Am 22. April 2024, 16.30 bis 18.00 Uhr, findet im Landratssaal eine Informationsveranstaltung zum Kinderbetreuungsgesetz und zur Kinderbetrauungsverordnung statt. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat den Bericht und Antrag an den Landrat Ende August 2024 verabschiedet. Anschliessend soll der Landrat die Vorlage im November 2024 behandeln. Eine Volksabstimmung ist für den Herbst 2025 vorgesehen. Die frühestmögliche Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2026 möglich.

Die Unterlagen für die Vernehmlassung sind unter www.ur.ch/vernehmlassungen aufgeschaltet.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Baudirektion mit Beschluss vom 26. März 2024 beauftragt, eine Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Enteignung (Expropriationsgesetz; RB 3.3211) durchzuführen.

Die Gesetzesänderung basiert auf der Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen. Die Motion verlangt, die rechtlichen Grundlagen für den Kanton und die Gemeinden so anzupassen, dass bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland das Dreifache des Schätzungswertes entschädigt wird.

Die Vernehmlassung wird elektronisch durchgeführt. Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter folgender Internetadresse abrufbar: https://www.ur.ch/vernehmlassungen

Wir laden Sie hiermit ein, bis Freitag, 7. Juni 2024 Ihre Stellungnahme in digitaler Form per E-Mail im Word-Format an ds.bd@ur.ch einzureichen.

Bei Fragen steht Ihnen Herr Kilian Baumann, Leiter Recht Baudirektion, Telefon +41 4l 875 26 05, E-Mail kilian.baumann@ur.ch, gerne zur Verfügung.


text_de:
Am 25. September 2022 hat das Urner Volk der Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) zugestimmt. Im Rahmen der Anschlussgesetzgebung ist auch die Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV; RB 10.1462) zu revidieren. Einen tiefgreifenden Eingriff in das heute geltende System des freiwilligen Musikunterrichts an der Volksschule beinhaltet die Revision nicht. Sie soll aber sicherstellen, dass der freiwillige Musikunterricht in Uri auch in Zukunft zu tragbaren Bedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Erziehungsberechtigte angeboten werden kann.

Kern der Revision ist es daher, dem Kanton zu ermöglichen, der anbietenden Organisation beziehungsweise konkret der Musikschule Uri künftig einen höheren Beitragssatz für die Lohnkosten auszurichten. Das ermöglicht es der Musikschule Uri, die Schulgelder stabil zu halten und gleichzeitig eine chancengerechte Tarifierung einzuführen. Weiter soll der Kanton künftig die Möglichkeit haben, Angebote der Musikschule in der musikalischen Begabtenförderung finanziell zu unterstützen.

In organisatorischer und personeller Hinsicht bleibt die Revision für Kanton (und Gemeinden) ohne Wirkung. Finanziell führt sie mittelfristig zu einem Mehraufwand beim Kanton von rund 88'000 Franken pro Jahr. Die zusätzlichen finanziellen Mittel kommen indes einer breiten Bevölkerung zugute: Mit rund tausend Lernenden gehört die Musikschule Uri zu den grössten Anbietern von ausserschulischen Aktivitäten in Uri.

Die Vernehmlassung dauert vom 28. Juni bis am 26. September 2024.


text_de:
Am 25. September 2022 hat das Urner Volk der Revision des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) zugestimmt. Im Rahmen der Anschlussgesetzgebung ist auch die Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule (VMV; RB 10.1462) zu revidieren. Einen tiefgreifenden Eingriff in das heute geltende System des freiwilligen Musikunterrichts an der Volksschule beinhaltet die Revision nicht. Sie soll aber sicherstellen, dass der freiwillige Musikunterricht in Uri auch in Zukunft zu tragbaren Bedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Erziehungsberechtigte angeboten werden kann.

Die Vernehmlassung dauert vom 28. Juni bis am 26. September 2024.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Baudirektion an seiner Sitzung vom

25. Juni 2024 ermächtigt und beauftragt, zur Teilrevision der kantonalen Gewässernutzungsverordnung (GNV) eine Vernehmlassung durchzuführen.

Wir laden Sie höflich ein, zum Verordnungsentwurf bis zum 26. September 2024 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme, in elektronischer Form auf dem bereitgestellten Formular, an folgende Adresse einzureichen:

Baudirektion Uri

Amt für Energie

Herr Stefan Müller

Klausenstrasse 2

6460 Altdorf

E-Mail: stefan.mueller@ur.ch

Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen.

Hermann Epp, Baudirektor


text_de:
Mit der Volksabstimmung vom 27. September 2020 hat das Urner Stimmvolk der Änderung des kantonalen Gesetzes über Fuss- und Wanderwege (Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz [KFWG]; RB 50.1161) zugestimmt. Am 1. Januar 2021 ist das geänderte Fuss- und Wanderweggesetz in Kraft getreten. Damit ist neu im KFWG auch die Planung, die Realisierung und der Unterhalt von Bikewegen geregelt. Gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 KFWG wird der Regierungsrat beauftragt, die Ausrichtung von Beiträgen in einem Reglement festzulegen.

Das vorliegende Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen für Wander- und Bikewege führt das KFWG in folgenden Bereichen näher aus (Art. 1 Abs. 1 Reglement):

Die Beiträge des Kantons an die Einwohnergemeinden für die Anlage, den  Unterhalt und die Kenn-zeichnung von Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen (Art. 15 Abs. 3 KFWG);

Die Kostenbeteiligung des für den Wander- oder Bikeweg zuständigen Gemeinwesens, wenn ein Strassen- oder Wegstück verschiedene Funktionen erfüllt (Art. 14 Abs. 2 KFWG);

Den Ersatz von Wander- und Bikewegen (Art. 12 KFWG).

Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 1. Juli 2024 die Justizdirektion ermächtigt, zum Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen für Wander- und Bikewege eine Vernehmlassung durchzuführen. Die Vernehmlassungsunterlagen bestehen aus dem Entwurf des Reglements, dem dazugehörigen er-läuternden Bericht, den Weisungen über die Ansätze für den Unterhalt von Wander- und Bikewegen und der Liste der Vernehmlassungsadressaten.

Gerne laden wir Sie hiermit zur Stellungnahme ein. Ihre Anregungen sind bis zum 30. September 2024 per E-Mail (adi.arnold@ur.ch) oder schriftlich einzureichen an folgende Adresse:

Justizdirektion Uri, Amt für Raumentwicklung, Abteilung Wander- und Bikewege, Bahnhofstrasse 1, 6460 Altdorf.

Für Auskünfte steht Ihnen der Leiter der Abteilung Wander- und Bikewege, Herr Adi Arnold, gerne zur Verfügung (Tel. 041 875 24 27).

Freundliche Grüsse

Daniel Furrer, Justizdirektor


text_de:
Der Regierungsrat hat das Obergericht des Kantons Uri ermächtigt, zur vorgeschlagenen Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden eine Vernehmlassung durchzuführen.

Gerne laden wir Sie ein, zur Vorlage bis 31. Dezember 2024, Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form an obergericht@ur.ch oder per Post einzureichen.

OBERGERICHT DES KANTONS URI

Die Präsidentin

Agnes H. Planzer Stüssi


text_de:
Der Regierungsrat hat das Landammannamt an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2024 ermächtigt und beauftragt, zur Änderung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der kantonalen Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz [OeG]; RB 2.2711) eine Vernehmlassung durchzuführen.

Wir laden Sie höflich ein, zum Revisionsentwurf bis zum 25. Januar 2025 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme in elektronischer Form an folgende Adresse einzureichen: ds.la@ur.ch.

Die Unterlagen inklusive einer Vorlage für Ihre Rückmeldungen finden Sie bei den angehängten Dokumenten.

Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen.


text_de:
Am 13. Dezember 2023 reichte die CVP - Die Mitte-Fraktion ein Postulat «zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024» ein. Dies mit dem Ziel, die kommenden Planjahre klar innerhalb der Schuldengrenze budgetieren und mittelfristig wieder zu ausgeglichenen Budgets zurückkehren zu können. Das Kernstück des Berichts bildete der Vorschlag eines Massnahmenpakets 2024. In der Folge arbeiteten sechs Arbeitsgruppen in mehreren Sitzungen ein Paket mit insgesamt 88 Massnahmen und einer Wirkung ab 2030 von 26,7 Mio. Franken sowie einer kumulierten Wirkung (2025 – 2030) von gut 114 Mio. Franken aus.

Die mit dem Postulat erwartete rasche Wirkung einerseits und die finanziellen hohen Herausforderungen des Kantons anderseits, führten zu einem ambitionierten Zeitplan dieses Projekts. Damit der Zeitplan mit Landrat, Budgetprozess und allfällige Gesetzesanpassungen eingehalten werden kann, braucht es eine leicht verkürzte Vernehmlassungsfrist.

Wir laden Sie daher höflich ein, zum ausgearbeiteten Massnahmenpaket 2024 bis zum 22. April 2025 Stellung zu nehmen.


text_de: Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt und beauftragt, zum Entwurf des Agglomerationsprogramms Unteres Reusstal 5. Generation die öffentliche Mitwirkung durchzuführen. Wir laden Sie herzlich ein, zum Entwurf des Agglomerationsprogramms Unteres Reusstal 5. Generation, bestehend aus Hauptbericht und Massnahmenband, Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme in elektronischer Form an folgende Adresse einzureichen: raumplanung@ur.ch.


text_de:
Das Reglement über die Anstellung und Weiterbildung der Lehrpersonen (AWR RB 10.1224) stammt aus dem Jahr 2008. Es soll bezüglich zweier Punkte geändert werden:

 Bei einer Neuanstellung soll neu die Berufserfahrung auch angerechnet werden, wenn sie keinen pädagogischen Bezug hat. Zurzeit werden nur Tätigkeiten in der Pädagogik verwandten Bereichen wie Betreuung von Lernenden teilweise angerechnet.

Ein Vergleich mit den umliegenden Kantonen und auch ein Vergleich mit der Einreihung der übrigen Lehrpersonen an der Volksschule im Kanton Uri zeigt, dass die Lehrpersonen für technisches Gestalten und Hauswirtschaft heute eine Lohnklasse zu tief eingereiht werden, wenn sie auf der Oberstufe unterrichten. Sie sollen neu statt in Lohnklasse 3 in Lohnklasse 4 eingereiht werden.

 Die Änderungen sollen auf den 1. August 2013 (Punkt 1) und 1. Januar 2014 (Punkt 2) in Kraft treten. Es handelt sich um marginale Anpassungen, aber die Änderungen haben finanzielle Auswirkungen.
 Der Regierungsrat hat den Bericht und den Entwurf für die Änderung des AWR an seiner Sitzung vom 5. März 2013 zur Vernehmlassung frei gegeben. Die Vernehmlassung dauert vom 11. März 2013 bis 30. April 2013.

 Der Erziehungsrat hat die Änderung am 29. Mai 2013 und der Regierungsrat am 4. Juni 2013 beschlossen.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion mit Beschluss vom 18. Februar 2025 ermächtigt und beauftragt, zur Teilrevision der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung (KLWV; RB 60.1111) eine Vernehmlassung durchzuführen.

Wir laden Sie höflich ein, zum Revisionsentwurf bis zum 31. Mai 2025 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme in elektronischer Form an folgende Adresse einzureichen: ala.vd@ur.ch Die Unterlagen inklusive einer Vorlage für Ihre Rückmeldungen finden Sie bei den Dokumenten.


text_de:
Am 5. Februar 2025 erklärte der Landrat die Motion von Landrat Jonas Imhof, Altdorf, zur Offenlegung von Interessenbindungen erheblich. Diese beauftragt den Regierungsrat, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, die sämtliche Landrats- sowie Regierungsmitglieder zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen verpflichtet und die Umsetzung dieser Pflicht regelt.

Der Regierungsrat schlägt eine Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO) sowie eine Änderung der Verordnung über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung) vor. Darin werden künftig die Pflichten zur Offenlegung von Interessenbindungen von Mitgliedern des Landrats und des Regierungsrats geregelt. Das Landammannamt wurde ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Wir laden Sie höflich ein, zur Vorlage bis zum 20. Juni 2025 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme in elektronischer Form an folgende Adresse einzureichen: ds.la@ur.ch


text_de:
Gerne laden wir Sie zur Stellungnahme zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes (EnG) und der kantonalen Energieverordnung (EnV) ein. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 25. März 2025 die Entwürfe dieser Rechtserlasse mit Bericht und Antrag an den Landrat zur Vernehmlassung freigegeben.

Gegen die vom Landrat am 15. November 2023 verabschiedete Energieverordnung wurde das Referendum ergriffen. Begründet wurde dies mit der unverhältnismässigen Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie. Die Anliegen und Forderungen des Referendumskomitees richten sich aus der Sicht des Regierungsrats nicht allein gegen die kantonale Energieverordnung, sondern auch gegen die Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie im neuen Energiegesetz, welches durch das Urner Stimmvolk im Oktober 2023 angenommen wurde. Damit die Forderungen des Referendums rechtssicher umgesetzt werden können, beantragt der Regierungsrat beim Landrat gleichzeitig mit der Anpassung der Energieverordnung eine Teilrevision des neuen kantonalen Energiegesetzes. Anders lassen sich die beiden demokratisch verabschiedeten Volksentscheide nicht in Einklang bringen. Die Teilrevision des Energiegesetzes ist dem Urner Stimmvolk zur Abstimmung vorzulegen.

Die Vernehmlassung wird elektronisch durchgeführt. Die entsprechenden Unterlagen inklusive einer Vorlage für Ihre Rückmeldungen finden Sie auf www.ur.ch/vernehmlassungen. Die Vernehmlassung dauert bis am 27. Juni 2025. Wir bitte Sie, Ihre Rückmeldung per elektronischer Excel-Vorlage an das Amt für Energie zu schicken.

Die Vernehmlassungsantworten sind in einem Sammeldokument bei den untenstehenden Dokumenten veröffentlicht. Wenn Sie Fragen haben, melden Sie sich beim Amt für Energie (+41 41 875 26 88, energie@ur.ch).


text_de:
Aufgrund der Erkenntnisse der vergangenen Jahre aus Praxis, Wissenschaft und Evaluationen ist es angezeigt, dass die bestehende Stundentafel für die Volksschule revidiert wird. Der vorliegende Vorschlag soll sowohl Bewährtes als auch Neues ermöglichen.

Dank der Definition der Unterrichtszeit in Minuten statt in Lektionen ist es nicht mehr zwingend notwendig, den Unterricht in einem 45-Minuten-Rhythmus zu organisieren. Darüber hinaus erhalten die Schülerinnen und Schüler mehr Zeit für das selbstorganisierte Lernen; somit kann die Lernzeit bedarfsgerechter eingesetzt und gezielt an den überfachlichen Kompetenzen gearbeitet werden.

Die Vernehmlassung dauerte vom 8. April bis am 8. Juli 2025. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden:

- Schul- und Kreisschulräte

- Gemeinderäte

- Mittelschulrat

- Vereinigung Schulleiterinnen und Schulleiter (VSL)

- Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR)

- Lehrerinnen und Lehrer der Urner Mittelschule (LUM)

- Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann

- Kantonale Kinder- und Jugendkommission

- Politische Parteien des Kantons Uri

- Urner Gemeindeverband

- Landeskirchen Uri

Sie erleichtern uns die Bearbeitung der Vernehmlassungsantworten, wenn Sie sich bei der Beantwortung an das Frageraster gemäss Frageboten halten. Bitte richten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form bis zum 8. Juli 2025 an:

Bildungs- und Kulturdirektion

Vernehmlassung «Revision Stundentafeln»

Klausenstrasse 4

6460 Altdorf

sonja.gisler@ur.ch

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten zu dieser Vernehmlassung in einem Bericht zusammengefasst und publiziert werden.

Im Rahmen der Vernehmlassung fand eine Orientierungs- und Diskussionsveranstaltung statt.

Mittwoch, 21. Mai 2025, 18.00 bis 20.00 Uhr, Aula Hagen, Bahnhofstrasse 36, 6460 Altdorf

Falls Sie teilnehmen möchten, bitten wir Sie um Anmeldung bis am Freitag, 16. Mai 2025, via Mail an sonja.gisler@ur.ch.

Die Schulbehörden haben sich im Rahmen der Schulpräsidienkonferenz vom 14. Mai 2025 ebenfalls mit der revidierten Stundentafel befasst.

Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit.


text_de: Im Kanton Uri wird auf die Vorverlegung des Französischunterrichts ins 5. Schuljahr verzichtet. In der Vernehmlassung zum Bericht „Volksschule 2016“ wollte eine sehr deutliche Mehrheit nur eine Fremdsprache auf der Primarstufe (Englisch). Heisst „nur eine Fremdsprache auf der Primarstufe“, dass es auch kein Wahlpflichtfach Italienisch mehr geben soll? Oder stellt das Wahlpflichtfach Italienisch für Urner Schülerinnen und Schüler einen Mehrwert dar, den es anderswo nicht gibt? Der Erziehungsrat muss entscheiden, ob es das Wahlpflichtfach Italienisch im 5. und 6. Schuljahr auch in Zukunft geben wird.


text_de:
Der Regierungsrat hat das teilrevidierte kantonale Umweltgesetz (KUG; RB 40.7011) – nach dem positiven kantonalen Volksentscheid vom 3. März 2024 - auf den 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt. Darin werden auch die Zuständigkeiten bei der Wasserversorgung im Kanton Uri geregelt, um die Trinkwasserversorgung der Urner Bevölkerung langfristig sicherzustellen. Dies beinhaltet unter anderem, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine Generelle Wasserversorgungsplanung (GWP) erstellen.

Der Regierungsrat genehmigt die GWP und bestimmt in einem Reglement die Mindestanforderungen und die für die Kantonsbeiträge massgeblichen Planungskosten. Das GWP-Reglement beinhaltet die Festlegung der Mindestanforderungen und der Kantonsbeiträge. Die GWP-Wegleitung konkretisiert die Mindestanforderungen für die Verhältnisse im Kanton Uri und soll als Pflichtenheft für den Technischen Bericht der GWP dienen. Diese berücksichtigen die Empfehlungen des Fachverbands für Wasser, Gas und Wärme (SVGW). Die Anforderungen sind an die kleinräumigen Strukturen im Kanton Uri angepasst und beinhalten auch mögliche Vereinfachungen für kleine Wasserversorgungen.

Das Amt für Umwelt hat in Begleitung mit Vertretungen der Gemeinden, Wasserversorgungen und Fachplanern sowie dem Laboratorium der Urkantone eine GWP-Wegleitung erarbeitet sowie das GWP-Reglement erstellt. Aufgrund der Betroffenheit der Gemeinden ist eine fakultative Vernehmlassung vorgesehen, der Regierungsrat hat das GWP-Reglement am 15. April 2025 zur Vernehmlassung freigegeben.

Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) legt die Unterlagen den Betroffenen (siehe Verteiler) zur Vernehmlassung vor. Gerne können die Gemeinden die Unterlagen an die relevanten Wasserversorgungen auf Ihrem Gemeindegebiet weiterleiten, wir bitten Sie, schlussendlich eine koordinierte Stellungnahme pro Gemeinde abzugeben.

Im Anhang finden Sie das Reglement über die Generelle Wasserversorgungsplanung. Wir laden Sie ein, dieses GWP-Reglement kritisch durchzusehen und uns eine Stellungnahme abzugeben. Beigelegt ist auch die Wegleitung, die die konkreten fachlichen Anforderungen enthält. Gerne können Sie auch dazu eine koordinierte Rückmeldung abgeben.

Bitte verwenden Sie für Ihre Stellungnahme und Rückmeldung den Online-Fragebogen unter folgendem Link: https://antwort.ur.ch/s/RGWPExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Unter "Dokumente" finden Sie das GWP-Reglement, die GWP-Wegleitung und den Fragebogen in elektronischer Form.

Die Vernehmlassung dauert bis 15. Juli 2025. Gerne erwarten wir Ihre Rückmeldung bis zu diesem Termin.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Justizdirektion an seiner Sitzung vom 19. August 2025 beauftragt und ermächtigt, zur entworfenen Teilrevision des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte eine Vernehmlassung durchzuführen.

Die geplanten Änderungen betreffen vorwiegend technische und organisatorische Vorschriften beispielsweise zu den bei stillen Wahlen geltenden Fristen, den Urnenöffnungszeiten, zum Zeitpunkt des Auszählungsbeginns und zum Zählen der Stimmen. Zudem soll eine neue Möglichkeit geschaffen werden, um die Stimmberechtigten besser zu informieren: Personen, die sich für ein zu besetzendes Amt interessieren, sollen ihre Kandidatur freiwillig bei der Gemeinde- oder Standeskanzlei melden können, damit diese veröffentlicht wird.

Gerne laden wir Sie ein, zum Gesetzesentwurf bis 30. November 2025 Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme in elektronischer Form ans Direktionssekretariat (ds.jd@ur.ch) einzureichen.

Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie unter den angefügten Dokumenten.

Wir danken Ihnen für die wertvolle Mitwirkung und sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen.

Justizdirektion Uri


text_de:
Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion an seiner Sitzung vom 18. November 2025 ermächtigt und beauftragt, zur Revision der Kantonalen Jagdverordnung eine Vernehmlassung durchzuführen.

Wir laden Sie höflich ein, zum Verordnungsentwurf bis am 15. Februar 2026 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form auf dem bereitgestellten Formular, an folgende Adresse einzureichen:

Sicherheitsdirektion Uri

Direktionssekretariat

Frau Alexandra Kälin

Tellsgasse 5

6460 Altdorf

E-Mail: alexandra.kaelin@ur.ch

Für Ihre wertvolle Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und sehen Ihrer Stellungnahme mit Interesse entgegen.


text_de:
Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) ist seit 1998 in Kraft und erfuhr letztmals im Jahr 2013 eine Anpassung aufgrund der Einführung des Gesetzes über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts. Seither hat sich die Sozialhilfe schweizweit und auch kantonal in ihrer ganzen Palette stetig verändert und zusehends professionalisiert. Nachdem das revidierte Sozialhilfegesetz in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 abgelehnt wurde, hat der Landrat eine daraufhin eingereichte Motion für eine Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe am 25. September 2025 erheblich erklärt.

Die vorliegende Revision wurde, wie in der Motion gefordert, nicht vollständig neu erarbeitet, sondern auf der Grundlange der bisherigen Arbeiten gezielt angepasst. Dabei wurden auch die Ergebnisse der Vernehmlassung zur früheren Vorlage weiter berücksichtigt. Im Mittelpunkt stehen eine präzisere und verständlichere Regelung des Vermögensverzichts und -verzehrs sowie klare Grundsätze über die Bestimmungen der Sozialinspektion.

Die Vernehmlassung dauert bis am 18. Februar 2026.


text_de:
Im Rahmen der Revision der Schulverordnung (neu: Volksschulverordnung) wollten der Regierungsrat und der Erziehungsrat unter anderem den wachsenden Herausforderungen in der Volksschule Rechnung tragen. Im Rahmen der Vernehmlassung vom Herbst 2023 schlugen sie daher eine Reduktion der maximal zulässigen Abteilungsgrössen vor. In den Vernehmlassungsantworten wurde der Bedarf an zusätzlichen Ressourcen nicht bestritten, wohl aber die Idee, diese zusätzlichen Ressourcen via Reduktion der Abteilungsgrössen bereitzustellen. Infolge dieser Rückmeldungen wurde im Bericht und Antrag an den Landrat vorgeschlagen, die zulässigen Abteilungsgrössen nicht zu reduzieren, die Schulen aber zu verpflichten, für grosse Abteilungen zusätzliche Ressourcen bereitzustellen. Diesen Vorschlag passte der Landrat in der Beratung zur Revision der Volksschulverordnung dahingehend an, dass die Schulen zusätzliche Ressourcen bereitstellen können, aber nicht müssen. Damit verbunden war indes, dass der Kanton sich an den betreffenden Kosten nicht mehr zu beteiligen hat.

Aus diesem Grund ergriff der Verein der Lehrerinnen und Lehrer Uri das Referendum gegen die Verordnung. Er forderte, grosse Abteilungen seien (wie vom Regierungsrat dem Landrat beantragt) zwingend mit zusätzlichen Ressourcen auszustatten und der betreffende Artikel 9 der Verordnung sei entsprechend anzupassen. Nachdem das Referendum zustande gekommen war, fand am 30. November 2025 die Volksabstimmung statt, wobei das Urner Stimmvolk die Verordnung mit 72 Prozent Nein zu 28 Prozent Ja ablehnte. Somit muss die Revision der Verordnung neu aufgelegt werden.

Da das Referendum klar auf die Anpassung von Artikel 9 abgezielt hatte, hat der nun zur Vernehmlassung vorliegende neue Verordnungsentwurf die zur Volksabstimmung gebrachte Vorlage übernommen – mit Ausnahme eben der Regelungen in Artikel 9. Hier schlagen der Erziehungsrat und der Regierungsrat eine neue Regelung vor, die den Anliegen der unterschiedlichen Anspruchsgruppen optimal Rechnung trägt: Jede Schule soll verpflichtet werden, generell Ressourcen für herausfordernde Abteilungen bereitzustellen und diese im Einzelfall bedarfsgerecht einzusetzen. Nebst dieser neuen Regelung werden aufgrund der Verzögerungen, die durch das Referendum entstanden sind, für einige Artikel Übergangsfristen nötig.

Die Vernehmlassung der Revision der Volksschulverordnung 2026 dauert vom 15. Dezember 2025 bis 1. März 2026. Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Website des Kantons Uri verfügbar: www.ur.ch > Aktuelles > Vernehmlassungen. Sie erleichtern uns die Bearbeitung der Vernehmlassungsantworten, wenn Sie sich bei der Beantwortung an das nachfolgende Raster halten:

A. Allgemein

Wie beurteilen Sie die Anpassungen in der Volksschulverordnung im Allgemeinen?

Sind die Bestimmungen im Artikel klar und verständlich?

B. Spezifische Fragen zu Artikel 9 und Artikel 48

Sind Sie mit der Schaffung eines Ressourcenpools einverstanden?

Sind Sie mit der Aufteilung des Pools in einen Sockel pro Schule und einen variablen Anteil

	pro Schülerin und Schüler einverstanden?

Sind Sie mit der Höhe der vorgeschlagenen Prozentsätze einverstanden?

Sind Sie damit einverstanden, dass die Schulleitung die Ressourcen aus dem Pool bedarfsgerecht den Abteilungen zuteilt?

Sind Sie damit einverstanden, dass für die Umsetzung von Artikel 48 eine Übergangsfrist von einem Jahr gesetzt wird?

C. Weitere Bemerkungen

Haben Sie weitere Anmerkungen zu anderen Artikeln?

Bitte richten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form bis 1. März 2026 an:

Bildungs- und Kulturdirektion

Vernehmlassung «Revision Volksschulverordnung»

Klausenstrasse 4

6460 Altdorf

sonja.gisler@ur.ch

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten zu dieser Vernehmlassung in einem Bericht zusammengefasst und publiziert werden.

Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit.


text_de:
Im Nachgang an die Revision des Bildungsgesetzes und die Revision der Schulverordnung ist es notwendig, die Richtlinien zu den Förderungsmassnahmen auf die neuen gesetzlichen Grundlagen abzustimmen. Ausserdem stammen die Richtlinien aus dem Jahr 2008 (Anpassungen wurden per Erziehungsratsbeschlüsse in den Jahren 2012 und 2018 vorgenommen), weshalb es angezeigt ist, diese auf deren Aktualität zu prüfen und zu überarbeiten.

Die wesentlichen Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien betreffen die Struktur, die neue Förderungsmassnahme «Unterstützung bei Schülerinnen und Schülern mit herausforderndem Verhalten» und die Erhöhung der Ressourcen für die Integrative Förderung.

Die Vernehmlassung der Überarbeitung der Richtlinien zu den Förderungsmassnahmen an der Volksschule dauert vom 9. Januar bis 27. März 2026. Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Website des Kantons Uri verfügbar: www.ur.ch > Aktuelles > Vernehmlassungen. Sie erleichtern uns die Bearbeitung der Vernehmlassungsantworten, wenn Sie sich bei der Beantwortung an das nachfolgende Raster halten:

A. Allgemein

Wie beurteilen Sie die Überarbeitung der Richtlinien zu den Förderungsmassnahmen an der Volksschule im Allgemeinen?

Sind die Bestimmungen verständlich und klar?

B. Spezifische Fragen

Erachten Sie die neue Struktur der Richtlinien als übersichtlich und verständlich?

Sind Sie damit einverstanden, dass mit «Unterstützung bei Schülerinnen und Schülern mit herausforderndem Verhalten» eine zusätzliche, neue Förderungsmassnahme in den Richtlinien aufgenommen wird?

Sind Sie damit einverstanden, dass die Ressourcen für die Integrative Förderung auf der Primarstufe von bisher 0.79 Stellenprozent auf 0.9 Stellenprozent (plus Sockel bei weniger als 100 Schülerinnen und Schüler wie bisher) erhöht werden?

Sind Sie damit einverstanden, dass die Ressourcen für die Integrative Förderung bei integrierten Oberstufen von bisher 0.79 Stellenprozent auf 0.9 Stellenprozent (plus Sockel wie bisher) erhöht werden?

Sind Sie damit einverstanden, dass die Ressourcen für die Integrative Förderung bei Oberstufen, an welchen Schülerinnen und Schüler mit angepassten Lernzielen in zwei oder mehr Fächern separat in einer Klasse mit besonderer Organisationsform (Werkschule) beschult werden, von bisher 0.1 Stellenprozent auf 0.34 Stellenprozent (plus Sockel) erhöht werden?

Sind Sie damit einverstanden, dass die einzusetzenden Ressourcen für die Begabtenförderung weiterhin explizit aufgeführt werden?

C. Weitere Bemerkungen

 Haben Sie Bemerkungen zu weiteren Punkten?

Bitte richten Sie Ihre Antwort in elektronischer Form bis 27. März 2026 an:

Bildungs- und Kulturdirektion

Vernehmlassung «Überarbeitung Richtlinien Förderungsmassnahmen an der Volksschule»

Klausenstrasse 4

6460 Altdorf

rebeka.wirth@ur.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Antworten zu dieser Vernehmlassung in einem Bericht zusammengefasst und publiziert werden.

Im Rahmen der Vernehmlassung führen wir eine Informationsveranstaltung durch:

Mittwoch, 4. Februar 2026, 19.00 bis ca. 20.15 Uhr, Aula bwz, Attinghauserstrasse 12, 6460 Altdorf. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit.


text_de: Vernehmlassung zur Änderung des Polizeigesetzes


text_de:
Im Rahmen des Projektes Volksschule 2016 sollen auch die Kompetenzen von Schulrat und Schulleitung neu geregelt werden. Folgende Kompetenzverschiebungen werden zur Diskussion gestellt:

Die Aufnahme in den Kindergarten muss nicht mehr zwingend vom Schulrat organisiert werden.

Die Bewilligung von Förderungsunterricht und von Massnahmen im Bereich der Begabtenförderung soll nicht mehr durch den Schulrat sondern im Rahmen der verfügbaren Mittel durch die Schulleitung erfolgen.

Die Schulleitungen und nicht mehr der Schulrat sollen für die Korrektheit der Stundenpläne verantwortlich sein. Ebenso soll die Schulleitung anstelle des Schulrates dafür sorgen, dass die Schule mit den obligatorischen Lehrmitteln ausgestattet ist.

Die Schulleitung soll in Ergänzung zum Schulrat ebenfalls dafür sorgen, dass die Eltern alle Informationen erhalten, die sie benötigen, um ihre elterlichen Rechte und Pflichten wahrnehmen zu können.

Die Schulleitung soll als Disziplinarmassnahme eine schriftliche Verwarnung an die Eltern und eine Androhung eines Antrages an den Schulrat für das Ergreifen weiterer Disziplinarmassnahmen aussprechen können.

Die Wahl der Lehrpersonen durch den Schulrat soll neu auf Antrag der Schulleitung erfolgen. Weiter soll der Schulrat die Anstellungskompetenz für befristete Anstellungsverhältnisse (so genannte Stellvertretungen) von bis und mit fünf Monaten an die Schulleitung delegieren können.

Weiter soll der Schulrat nicht mehr dazu verpflichtet werden, jährlich mindestens zwei Schulbesuche vornehmen zu müssen und eine Konferenz mit den Lehrpersonen abzuhalten. Er kann aber im Rahmen seiner Aufsichtspflicht Schulbesuch durchführen und auch Konferenzen mit Lehrpersonen einberufen.


text_de:
Die geltenden Richtlinien für die Schulbibliotheken stammen aus dem Jahr 1974. Die Richtlinien regeln unter anderem die Beiträge an die Schulbibliotheken. Mit Umsetzung der NfA auf den 1. Januar 2008 entfielen aber die Beiträge des Kantons an die Schulbibliotheken. Die Richtlinien müssen angepasst werden.

 Der Erziehungsrat hat die beiliegenden Weisungen über das Führen von Schulbibliotheken in einer ersten Lesung am 8. Februar 2012 beraten. Der Erziehungsrat hat das Direktionssekretariat beauftragt, bei den Schulräten und Schulleitungen eine Vernehmlassung durchzuführen.


text_de:
Die bestehende Aufteilung der Ferien- und Schulzeit zwischen Weihnachts- und Sommerferien führt je nach Zeitpunkt von Ostern im Jahr zu sehr unterschiedlich langen Schulzeiten zwischen diesen Ferien.
 Eine Konsultativabstimmung anlässlich der Schulpräsidienkonferenz vom 15. Mai 2009 zeigte, dass eine Mehrheit der anwesenden Schulrätinnen und Schulräte der Prüfung einer Neuregelung der Ferien zwischen Weihnachts- und Sommerferien zustimmten.
 Der Erziehungsrat beauftragte eine Projektgruppe mit der Ausarbeitung eines Vorschlags, der nun in eine Vernehmlassung gegeben wird.


text_de:
Am 20. Oktober 2010 hat die JUSO ihre Volksinitiative „Jugendhaus für Uri“ eingereicht. Die Volksinitiative erreichte die notwendige Zahl von gültigen Unterschriften und ist formell zustande gekommen.
 Uri soll sich zu einem ausgesprochen kinder- und jugendfreundlichen Kanton entwickeln (Leitbild zur Kinder- und Jugendpolitik, behandelt im Landrat vom 26. Mai 2008). Als eine der Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels soll in der Legislatur 2008 bis 2012 die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die zukünftige Kinder- und Jugendpolitik geprüft werden.

 Die Ziele der Initiative und die Frage der Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung stehen sachlich in einem Zusammenhang. Mit einem umfassenden Artikel in der Kantonsverfassung zur Kinder- und Jugendförderung kann das Anliegen der Initianten ebenfalls unterstützt werden. Gleichzeitig bildet ein solcher Artikel die Voraussetzung für die Gestaltung der zukünftigen Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri.


text_de:
Artikel 16 Absatz 2 der Sportverordnung (RB 10.4111) überträgt dem Kanton die Aufgabe, die Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Sportanlagenpolitik zu erarbeiten. Dabei hat der Kanton mit den Gemeinden und den Organisationen, die sich der Sportförderung widmen, zusammenzuarbeiten.
 Die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) hat eine Projektgruppe eingesetzt, welche ein kantonales Sportanlagenkonzept erarbeiten soll. Ziel dieser Projektgruppe ist es, das Konzept bis Ende 2011 vorzulegen.

 Um das Konzept erarbeiten zu können, ist es notwendig, einen möglichst guten Überblick über die heutige Situation bezüglich Sportanlagen in den einzelnen Gemeinden zu erhalten. Weiter ist es notwendig, die Bedürfnisse der Benutzerinnen und Benutzer der Sportanlagen vertieft zu kennen.


text_de: Der Erziehungsrat hat die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) beauftragt, eine Revision des Promotionsreglements (RB 10.1135) an die Hand zu nehmen. Die Bildungs- und Kulturdirektion hat daraufhin eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Teilrevision eingesetzt, deren Mitglieder vom Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) nominiert worden sind.<br /> An seiner Sitzung vom 31. August 2011 hat der Erziehungsrat den Entwurf für das revidierte Promotionsreglement (neu Beurteilungsreglement) für eine Vernehmlassung frei gegeben.


text_de:
Am 20. September 2006 beschloss der Landrat die Sportverordnung (RB 10.4111). Das Sportreglement (RB 10.4113) wurde am 14. August 2007 vom Regierungsrat beschlossen und rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Das Sportreglement bildet die konkrete rechtliche Grundlage für das Ausrichten der verschiedenen Beiträge im Bereich der Sportförderung.

 Das Sportreglement soll aufgrund der Erfahrungen der ersten vier Jahre einer Totalrevision unterzogen werden. Ziel der Revision ist es, den Vollzug zu vereinfachen und das Festlegen der Beiträge noch transparenter zu gestalten. Weiter sollen die Beiträge noch konsequenter auf die Wirkung ausgerichtet werden.

 Der Regierungsrat hat die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) mit der Durchführung einer Vernehmlassung beauftragt. Von den Änderungen betroffen sind hauptsächlich die verschiedenen Sportverbände und -vereine. Die Gemeinden sind von der Revision betroffen, da der Beitrag an die Anschaffung von Schulsportmaterial, das diese auch dem organisierten Vereinssport oder dem ungebundenen Freizeitsport unentgeltlich zur Verfügung stellen, von heute 40 auf neu 25 Prozent gesenkt werden soll.


text_de: Der Planungsbericht Volksschule 2016 an den Landrat enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Oberstufe.<br /> Die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) setzte zur Ausarbeitung eines Berichts, der die verschiedenen Massnahmen näher ausführt, eine Arbeitsgruppe ein. Sie finden in der Beilage dem vom Erziehungsrat am 6. April 2011 zur Vernehmlassung frei gegebenen Bericht „Weiterentwicklung Oberstufe - Bericht für eine Vernehmlassung“. Wir laden Sie ein, uns Ihre Meinung zu diesem Bericht zu äussern.


text_de:
Die Volksschule des Kantons Uri steht vor grossen Herausforderungen. Veränderte gesellschaftliche und bildungspolitische Rahmenbedingungen müssen in der Volksschule Uri umgesetzt werden. Zu erwähnen sind hier die Umsetzung der NFA, die Frage, wie sich die Volksschule im Kanton Uri nach dem Nein zum Konkordat HarmoS weiterentwickeln soll oder wie auf die zu erwartenden sinkenden oder stagnierenden Schülerzahlen sinnvoll reagiert werden kann. Um Antwort auf diese Fragen zu erhalten, lancierte der Regierungsrat auf Antrag des Erziehungsrates das Projekt Volksschule 2016.

 Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 9. Februar 2010 den Bericht Volksschule 2016 für eine breite Vernehmlassung freigegeben.


text_de:
Integration ist eine Aufgabe der Gesellschaft und des Staates. Um diesen bundesrechtlichen Auftrag zu erfüllen, hat der Regierungsrat eine Fachkommission Integration gebildet, welche das vorliegende Umsetzungskonzept erarbeitet hat.
 Das Umsetzungskonzept beschreibt in erster Linie die kantonalen Aktivitäten in diesem Bereich. Für eine gute Zusammenarbeit in der Umsetzung der Integrationspolitik in Uri braucht es eine kantonale Strategie. Da die Integration von Ausländerinnen und Ausländern vor allem im näheren Umfeld stattfindet, wurden im Umsetzungskonzept auch die betroffenen Gemeinden miteinbezogen. Um die Erarbeitung und Umsetzung dieser Strategie mit allen beteiligten Partnern anzugehen, benötigt es Strukturen, welche die Zuständigkeiten, Aufgaben und die Verteilung der Finanzen zwischen den kantonalen, kommunalen und privaten Beteiligten im Integrationsbereich klärt.
 Bevor der Regierungsrat das Umsetzungskonzept verabschiedet, möchte die Fachkommission die Meinung und Haltung der Gemeinden zum Umsetzungskonzept erfragen


text_de:
Mit dem Rückzug des Bundes aus der Mitfinanzierung der Invalidenversicherung übernahmen die Kantone ab dem 1. Januar 2008 die volle rechtliche, finanzielle und fachliche Verantwortung für die besondere Schulung von Kindern und Jugendlichen und für die damit verbundenen sonderpädagogischen Massnahmen.
 Gestützt auf die Verordnung über das sonderpädagogische Angebot vom 24. September 2007 (RB 10.1611) hat der Erziehungsrat am 2. Juli 2008 Richtlinien zur Sonderpädagogik von Kindern und Jugendlichen von 0 bis 20 Jahren beschlossen.
 Schon damals war klar, dass die Richtlinien für die Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2010 gelten, danach die Erfahrungen ausgewertet und gestützt darauf angepasst werden sollen.


text_de: Die Verordnung über den schulzahnärztlichen Dienst (RB 10.1425) und die Verordnung über den schulärztlichen Dienst (RB 10.1421) entstanden in den 70er Jahren, sind veraltet und bedürfen dringend einer Erneuerung.<br /> Eine Projektgruppe erarbeitete in vier Sitzungen einen Vorschlag für die Totalrevision der Verordnung über den schulzahnärztlichen Dienst (RB 10.1425) und der Verordnung über den schulärztlichen Dienst (RB 10.1421). Beide Verordnungen sollen aufgehoben und durch eine Ergänzung in der Schulverordnung ersetzt werden.


text_de: Der Kanton Uri soll dem Konkordat HarmoS beitreten. Ein Beitritt bedingt Anpassungen im Schulgesetz bezüglich der Dauer der obligatorischen Schule.


text_de:
Der Berufseinstieg ist eine anspruchsvolle Phase im Leben einer neu ausgebildeten Lehrperson. Er legt die Grundlage für eine nachhaltig erfolgreiche Berufsausübung und ist gleichzeitig mit grossen Herausforderungen verbunden. Vor diesem Hintergrund beteiligt sich das Amt für Volksschulen seit Ende 2019 an einem kantonsübergreifenden Projekt zur Neukonzeption der Berufseinführung von Volksschullehrpersonen der Pädagogischen Hochschule Schwyz (PHSZ). Als Ziel des Projekts wurde gesetzt: «Es liegen Szenarien für eine Neukonzeption der Berufseinführung für Lehrpersonen der Volksschule (1. bis 3. Zyklus) vor, die von den zentralen Partnern (Volksschulämter, Schulleiter- und Lehrerverbände) getragen werden und zukunftsweisende Perspektiven für den Übergang vom Studium in den Lehrberuf aufzeigen.»

Ergebnis der Projektarbeit war der Bericht «Grundlagen zur Neukonzeption der Berufseinführung (BEF) von Volksschullehrpersonen in den Kantonen Schwyz, Glarus und Uri». Die beteiligten Kantone einigten sich darauf, mit dem Bericht die jeweiligen politischen Prozesse zu durchlaufen – in der Absicht, dass bis Ende Schuljahr 2020/2021 die erforderlichen Beschlüsse zur Umsetzung vorliegen.

In Uri hat der Erziehungsrat den Bericht am 9. Dezember 2020 zustimmend zur Kenntnis genommen. Er beauftragte das Amt für Volksschulen, die Schulleiterinnen und Schulleiter darüber zu informieren (was am 3. Februar 2021 geschah) und die Unterlagen für eine Vernehmlassung zu erstellen. Die im Nachgang dazu erstellten Unterlagen gab der Erziehungsrat in seiner Sitzung vom 24. Februar 2021 zur Vernehmlassung frei. Er beauftragte die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD), die Vernehmlassung durchzuführen.

Vernehmlassungsfrist: 30. April 2021


text_de:
Der Regierungsrat hat die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) beauftragt, eine Vernehmlassung zu einer Änderung der Schulverordnung durchzuführen.

 Am 14. November 2012 erklärte der Landrat eine Motion von Bernhard Walker, Isenthal, zur „Integration des freiwilligen Kindergartens in die Primarstufe“ als erheblich. Mit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, eine Änderung der Schulverordnung in der Richtung vorzunehmen, dass eine Integration von Kindergarten und Primarstufe möglich wird.

 Auch im Kanton Uri soll es zukünftig möglich sein, die Eingangsstufe durch eine Integration von Kindergarten und Primarstufe zu gestalten. Dies aber nur, wenn das zum Erhalt eines dezentralen Schulangebots notwendig ist. Damit soll dem Anliegen der Motion Rechnung getragen werden.

 Der Regierungsrat hat den Bericht und den Entwurf für die Änderung der Schulverordnung an seiner Sitzung vom 16. April 2013 zur Vernehmlassung frei gegeben. Die Vernehmlassung dauert vom 30. April 2013 bis zum 30. Juni 2013.

 Am Dienstag, 14. Mai 2013 findet um 20.00 Uhr in der Aula Schattdorf (Schulhaus Gräwimatt) eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt.


text_de:
Eine Projektgruppe erarbeitete im Auftrage des Erziehungsrats und mit externer Unterstützung ein Konzept Informatikstrategie für die Urner Volksschulen. Das Konzept schlägt vor, dass die einzelnen Schulen zukünftig eng zusammenarbeiten, um so eine zukunftsgerichtete und professionell betreute Informatikinfrastruktur an den Urner Volksschulen aufzubauen.

 An seiner Sitzung vom 4. Juni 2013 anerkannte der Regierungsrat die pädagogische Zielsetzung des Konzepts und insbesondere auch das Bestreben, dass alle Schülerinnen und Schüler gleich gute Lernbedingungen haben sollen, lehnte es jedoch ab, dass der Kanton sich namhaft an den Kosten beteiligen soll. Dies vor allem aufgrund der Tatsache, dass gemäss Artikel 4 Absatz 1 des Schulgesetzes (RB 10.1111) die Gemeinden Trägerinnen der Volksschule sind und dementsprechend auch die Kosten zu tragen haben. Der Kanton beteiligt sich an diesen Kosten über den Pauschalbeitrag pro Schülerin und Schüler.

 Der Erziehungsrat hat aufgrund dieser Ausgangslage an seiner Sitzung vom 19. Juni 2013 beschlossen, vor der Weiterarbeit bei den Gemeinden eine Umfrage zu deren grundsätzlichen Haltung für die zukünftige Organisation der ICT an den Urner Volksschulen durchzuführen.

 Durch die Vernehmlassung soll eruiert werden, welche der nachstehenden drei Varianten die Gemeinden unter welchen Bedingungen favorisieren.

 jede Gemeinde organisiert sich selber. Der Erziehungsrat erlässt Vorschriften zum Grundstandard (inkl. Sicherheit). Der Kanton organisiert - wie bereits heute - einen Erfahrungsaustausch der ICT Verantwortlichen

wie 1: Gemeinden einigen sich auf eine gewisse Zusammenarbeit (Anschaffung Hard- und / oder Software; Anwenden von technischen Standards).

Gemeinden organisieren ICT gemeinsam gemäss Bericht der Projektgruppe.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. November 2013.

 Am 15. Januar 2014 nahm der Erziehungsrat das Ergebnis zur Kenntnis und beauftragte die bestehende Projektgruppe einen Lösungsvorschlag auf Basis der Variante 2 auszuarbeiten.


text_de:
Im Mai 2006 erteilten die Erziehungsdirektorinnen und –direktoren der 21 deutsch- und mehrsprachigen Kantone (D-EDK) den Auftrag, einen gemeinsamen Lehrplan zu erstellen. Die Arbeiten sind ausgeführt. Der Lehrplan 21 wurde am 28. Juni 2013 zur Veröffentlichung freigegeben. Im Rahmen einer Konsultation lädt die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) im Zeitraum Juni bis Dezember 2013 alle Deutschschweizer Kantone zu einer Vernehmlassung ein.

 Im Kanton Uri erarbeiteten rund 40 Lehrpersonen und Fachdelegierte zusammen mit dem Amt für Volksschulen eine Vernehmlassungsantwort. Der Erziehungsrat hat mit Beschluss vom 11. September 2013 diesen Entwurf für eine Antwort an die D-EDK zur Vernehmlassung innterhalb des Kantons Uri frei gegegeben.

 Die Vernehmlassung dauerte bis zum 16. November 2013 und ist nun ausgewertet.

 Der Lehrplan der D-EDK finden Sie unter dem folgenden LINKExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

 Weitere Informationen zur Umsetzung des Projektes im Kanton Uri finden Sie hier


text_de:
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 die Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKBG) und der Verordnung über die Urner Kantonalbank (UKBV) zur Vernehmlassung freigegeben. Die Finanzdirektion wurde damit beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

 Sie erhalten in der Beilage einen Vernehmlassungsbericht zur Teilrevision des Gesetzes und der Verordnung über die Urner Kantonalbank. Die in den Unterlagen enthaltene Eigentümerstrategie des Regierungsrats dient lediglich zur Information.

 Die Finanzdirektion führt zur Erläuterung der Teilrevision des Gesetzes und der Verordnung über die Urner Kantonalbank eine Informationsveranstaltung durch: Montag, 27. Januar 2014, Landratsaal in Altdorf, Beginn: 18.00 Uhr, Dauer: ca. 1 Stunde.

 Stellungnahmen sind bis spätestens 28. Februar 2014 an nachstehende Adresse einzureichen:

 Finanzdirektion Uri
 Direktionssekretariat
 Klausenstrasse 2
 6460 Altdorf

 Für Fragen und/oder Auskünfte stehen Ihnen die Herren Rolf Müller (Tel. 041 875 21 07) und Michael Bissig (Tel. 041 875 21 15) gerne zur Verfügung.

 Finanzdirektion Uri


text_de:
Mit der Kenntnisnahme des Wirkungsberichts des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden 2008 bis 2011 (WB2012) durch den Landrat am 12. Dezember 2012, hat die Finanzdirektion den Auftrag erhalten, Rechtsänderungen im Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG), vorzunehmen.
 ln folgenden Bereichen hat der Landrat mit dem Wirkungsbericht 2012 Rechtsänderungen beschlossen:

Berechnung des Bildungslastenausgleichs

Motion Othmar Zgraggen, Attinghausen, zu Leistungsvereinbarungen und baulichen Investitionen von externen/privaten Leistungserbringenden

Am 21. Januar 2013 reichten die Landräte Erich Arnold, Bürglen, und Leo Brücker, Altdorf, eine Motion ein, die der Landrat am 20. März 2013 in ein Postulat umgewandelt hat. Dieses verlangt, dass in den kommenden Budgets 2014 bis 2016 Massnahmen zur Senkung des Finanzaufwands getroffen und umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung des Vorstosses vom 15. Oktober 2013 zuhanden des Landrats unter anderem die Streichung der Lasten der Kleinheit im Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) vorgesehen. Diese kostensenkende Massnahme wurde im Finanzplan 2014 bis 2017 bereits berücksichtigt. Sowohl der Finanzplan 2014 bis 2017 als auch die Beantwortung des Postulats Erich Arnold, wurden in der Session vom 20. November 2013 dem Landrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Vernehmlassung besteht aus:

Bericht zur Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) RB 3.2131 und zur Änderung der Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe RB 20.3447

Gesetzesänderung RB 3.2131

Verordnungsänderung 20.3447

Eine allfällige Stellungnahme ist der Finanzdirektion Uri, Direktionssekretariat, Leiter Dienste, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf, bis zum 14. März 2014 zukommen zu lassen. Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme zudem (in Word-Format) per E-Mail an heinrich.furrer@ur.ch.

 Finanzdirektion Uri
 Direktionssekretariat
 Klausenstrasse 2
 6460 Altdorf


text_de:
Im Bereich der Sonderpädagogik sind bezüglich der Beurteilung der Schülerinnen und Schüler noch verschiedene Fragen offen: Wird auch an der Sonderschule Uri ein Zeugnis abgegeben? Welche Beurteilungsinstrumente sollen wann eingesetzt werden? Wie wird die integrative Sonderschulung (IS) im Zeugnis vermerkt?

 Die Bildungs- und Kulturdirektion hat im September 2012 eine Projektgruppe eingesetzt, welche die offenen Fragen bearbeitete und konkrete Lösungsvorschläge auszuarbeiten hatte.

 Anlässlich eines kantonalen Sperrnachmittages am 30. Oktober 2013 wurde bei den Klassenlehrpersonen und SHP-Lehrpersonen, die IS-Schülerinnen und -schüler unterrichten, die Meinung zu den Vorschlägen eingeholt. Die Ergebnisse wurden in der Weiterarbeit berücksichtigt.

 Der vorliegende Bericht wurde vom Erziehungsrat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2014 für die Vernehmlassung frei gegeben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. März 2014.

 Die Sonderschule hatte bisher kein Zeugnis als offizielles Dokument. Das soll sich ändern. Das Zeugnis der Sonderschule orientiert sich stark am Zeugnis der Regelschule. Im Zeugnis kann Rücksicht genommen werden auf den Grad der Behinderung.

 Für die integrative Sonderschulung (IS) werden zwei unterschiedliche Zeugnisse eingesetzt: Ein IS-Zeugnis für Lernende mit einer geistigen Behinderung. Dieser Zeugnistyp unterscheidet sich nur redaktionell vom Zeugnis der Sonderschule. Das zweite Zeugnis gilt für Lernende mit einer anderen Behinderung.

 Im Rahmen der Klärung der integrativen Sonderschulung wird die Frage beantwortet, welcher Zeugnistyp eingesetzt wird (Verfügung des Schulrates).

 Im Bericht werden noch Varianten für das Zeugnis bei einer geistigen Behinderung und bei einer Verhaltensbehinderung zur Diskussion gestellt. Diese haben sich im Gespräch mit den Klassenlehrpersonen und SHP-Lehrpersonen, die IS-Schülerinnen und IS-Schüler unterrichten, ergeben.

 Die Verbindlichkeit des Einsatzes der verschiedenen Beobachtungs- und Beurtei-lungsinstrumente wird wie folgt festgelegt: Das ICF (Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) wird nur in der Sonderschule Uri und bei der integrativen Sonderschulung (IS) eingesetzt. Die anderen Beobachtungs- und Beurteilungsinstrumente können auf freiwilliger Basis eingesetzt werden.

 Die konkrete Umsetzung der Vorschläge bedarf einer Anpassung des Beurteilungsreglements (RB 10.1135).


text_de:
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 11. März 2014 der Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) den Auftrag erteilt, zum Leitbild Integration eine Vernehmlassung durchzuführen.

 Integration ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Im Zentrum steht die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts basierend auf den Werten der Bundesverfassung als gemeinsames Integrationsziel. Der Kanton Uri verfolgt bei der Integration die gleichen Grundprinzipien wie der Bund. Es sind dies: "Eigenverantwortung einfordern", "Chancengleichheit verwirklichen", "Potenziale nutzen" und "Vielfalt berücksichtigen".

 Für den Kanton Uri steht der Begriff Integration für ein funktionierendes Zusammenleben in verschiedenster Hinsicht. Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Urner Gemeinden sollen sich unabhängig von ihrer Herkunft am gesellschaftlichen, kulturellen und beruflichen Leben beteiligen. Gleichzeitig soll der Vielfalt und Individualität der hier lebenden Menschen genügend Raum gegeben werden, um unterschiedliche Lebensentwürfe zu verwirklichen. Dies erfordert Verständnis, Offenheit und Bereitschaft von den hier lebenden und auch von den neuzuziehenden Menschen.

 Unsere Gesellschaft ist vielfältiger und internationaler geworden. Diese neue Ausgangslage wirft für ein gelingendes Zusammenleben in der Gesellschaft neue Fragen auf. Was wird von ausländischen Personen, die neu in den Kanton Uri ziehen, erwartet? Wie kann der gegenseitige Prozess der Integration unterstützt werden?

 Um diese Fragen zu klären, wurde das Leitbild Integration zusammen mit den Kontaktpersonen Integration der Urner Gemeinden erarbeitet. Danach hat die Fachkommission Integration, welche den Regierungsrat in Fragen der Integration berät, das Leitbild diskutiert.

 Das Ergebnis der Vernehmlassung ist ausgewertet. Die Anregungen wurden in den Entwurf eingearbeitet und der Regierungsrat hat am 4. November 2014 das Leitbild zur Integration von Migrantinnen und Migranten verabschiedet. LINKExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, das Reglement über den Schutz der Gewässer im Gebiet Uri Süd (Urserntal) während 30 Tagen vom 21. März bis am 21. April 2014 öffentlich aufzulegen. Während der Einsprachefrist kann das vorgesehene Schutzreglement auf den Gemeindekanzleien von Andermatt, Hospental und Realp sowie bei der Justizdirektion Uri, Abteilung Natur- und Heimatschutz, Rathausplatz 5, 6460 Altdorf, eingesehen werden. Allfällige Einsprachen sind schriftlich an den Regierungsrat zu richten.

 Das kantonale Schutz- und Nutzungskonzept (SNEE) sieht im Bereich der Wasserkraft grundsätzlich vor, Gewässer mit einem hohen energiewirtschaftlichen Potenzial zu nutzen. Im Gebiet Uri Süd zählt dazu insbesondere der Unterlauf der Witenwasserenreuss im Abschnitt Schweig bis Geren. Im Gegenzug sollen Gewässer mit einem hohen landschaftlichen oder ökologischen Wert ungenutzt bleiben, so etwa das Gewässersystem im Landschaftsschutzgebiet Witenwasserental oder die Unteralpreuss. Das Reglement schützt die nicht nutzbaren Gewässer längerfristig.


text_de:
Das Kantonale Schutz- und Nutzungskonzept (SNEE) sieht im Bereich der Wasserkraft grundsätzlich vor, Gewässer mit einem hohen energiewirtschaftlichen Potenzial zu nutzen. Im Gegenzug sollen Gewässer mit einem hohen landschaftlichen oder ökologischen Wert ungenutzt bleiben, wozu im Gebiet Uri Mitte insbesondere der Chärstelenbach und der Oberlauf des Fellibachs gehören. Diesbezüglich hat der Regierungsrat am 25. Oktober 2013 Schutzmassnahmen über natürliche Gewässer zwischen Silenen und Göschenen öffentlich aufgelegt.

 Da die beiden Gebirgsbäche Chärstelenbach und Fellibach das national bedeutende Land-schaftsschutzgebiet Maderanertal und Fellital wesentlich mitprägen, soll deren natürliche Dynamik längerfristig, mindestens aber für 80 Jahre, ungeschmälert erhalten bleiben. Der Regierungsrat will mit einer Anpassung des Reglements über den Schutz der Region Made-ranertal und Fellital diesen längerfristigen Schutz sichern. Der Chärstelenbach wird oberhalb Lägni, der Oberlauf des Fellibachs oberhalb Bocktalstegli geschützt.

 Der Regierungsrat hat die Justizdirektion beauftragt, das Auflageverfahren für den Erlass der Reglementsänderung durchzuführen. Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf www.ur.ch (Aktuelles, Vernehmlassungen) aufgeschaltet. Die Vernehmlassungsfrist beginnt am 2. Mai 2014 und dauert 30 Tage.


text_de:
Landrat Markus Holzgang, Altdorf, hat am 6. Juni 2012 eine Motion für ein regionales Sportzentrum unteres Reusstal eingereicht. Mit der Motion wird der Regierungsrat ersucht, konkrete Standorte für ein regionales Sportzentrum oder regionale Sportzentren zu prüfen und in den Richtplan aufzunehmen. Der Landrat erklärte die Motion an seiner Sitzung vom 14. November 2012 als erheblich.

 Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 24. Juni 2014 einen Bericht für die Vernehmlassung bei den Gemeinden freigegeben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. September 2014.


text_de: Im Anhang finden Sie die Vorlage zur Änderung der oben erwähnten Verordnungen und den Fragebogen für Ihre Stellungnahme. Zur Vereinfachung möchten wir Sie bitten, den Fragebogen elektronisch auszufüllen und uns bis am 20. September 2014 per Mail an das Direktionssekretariat der Baudirektion Uri an die Mail-Adresse: ds.bd@ur.ch zurückzusenden. Selbstverständlich können Sie uns den ausgefüllten Fragebogen aber auch per Post zustellen. (Baudirektion Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf).


text_de:
Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung durchzuführen.

 Die Verordnung über den Strassenverkehr (RB 50.1311) wurde am 14. Februar 1990 in Kraft gesetzt. Die Verordnung über den Strassenverkehr regelt die Zuständigkeiten und den Vollzug im Bereich des Strassenverkehrsrechts. Sie setzt zudem im Rahmen des Bundesrechts ergänzendes Recht. In der Zwischenzeit haben sich jedoch die Rahmenbedingungen, an denen sich die geltende Verordnung über den Strassenverkehr orientiert, teilweise geändert. Insbesondere mit der Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) per 1. Januar 2008 führte eine neue Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen im Bereich der Nationalstrasse zu Änderungen in der Zuständigkeit an derselben. Auch gilt es nun, weitere Änderungen im Strassenverkehrsrecht aufzufangen.

 Die Vernehmlassung dauert bis am 15. Oktober 2015.


text_de:
Der Bundesrat hat am 1. Januar 1992 die Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN; SR 531.32) in Kraft gesetzt. Damit soll gewährleistet werden, dass in Notlagen die normale Versorgung mit Trinkwasser so lange wie möglich aufrechterhalten bleibt, auftretende Störungen rasch behoben werden können und das zum Überleben notwendige Trinkwasser jederzeit vorhanden ist. Der Bund hat den Vollzug dieser Verordnung den Kantonen übertragen.

 Gestützt auf die VTN hat das Amt für Umweltschutz ein Konzept zur Umsetzung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (TWN) erarbeitet. Das TWN-Konzept soll den Wasserversorgungen bei der Erstellung Ihrer jeweiligen TWN-Dokumentation als Anleitung dienen.

 Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 10. Dezember 2013 die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren für das Konzept für die Trinkwasserversorgung in Notlagen durchzuführen.

 Um allfällige Fragen im Zusammenhang mit der Vernehmlassung des TWN-Konzepts vorab zu klären, führt das Amt für Umweltschutz eine Informationsveranstaltung durch. Diese Veranstaltung richtet sich an die angeschriebenen Wasserversorgungen, Gemeinden und Parteien sowie weitere interessierte Kreise. Die Veranstaltung findet wie folgt statt:

 Datum: Montag, 1. September 2014
 Zeit: 17:00 Uhr
 Ort: Landratssaal, Altdorf

 Die öffentliche Vernehmlassung dauert bis am 6. Oktober 2014.

 Für die öffentliche Vernehmlassung wurde eine Fristverlängerung bis am 6. November 2014 gewährt. Gerne erwarten wir Ihre Rückmeldung bis zu diesem Termin.


text_de:
Am 19. Februar 2014 überwies der Landrat eine Parlamentarische Empfehlung von Flavio Gisler zu stufen- und praxisgerechtem Französischunterricht. Die Empfehlung verlangt, dass Schülerinnen und Schüler im Niveau B bereits von Beginn der Oberstufe vom Französischunterricht dispensiert werden können und diese Dispensation nicht mehr nur von den Noten in Deutsch und Englisch, sondern von einer Gesamtbeurteilung abhängig sind.

 Der Erziehungsrat hat nun an der Sitzung vom 3. September 2014 einen Bericht für die Vernehmlassung frei gegeben, in welchem er skizziert, wie die Parlamentarische Empfehlung umgesetzt werden könnte. Der Erziehungsrat ist der Meinung, dass vom Grundsatz, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler in Kontakt mit der Französischen Sprache kommen sollten, nicht abgerückt werden sollte. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. November 2014.


text_de:
Mit Beschluss vom 29. August 2012 setzte der Erziehungsrat eine Projektgruppe ein und beauftragte diese, ein Konzept für die zukünftige ideale Organisation der ICT an der Volksschule des Kantons Uri auszuarbeiten.

 Der Regierungsrat hielt mit Beschluss vom 4. Juni 2013 fest, dass die Finanzierung der ICT Sache der Gemeinden sei. Der Erziehungsrat beauftragte daraufhin die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) mit der Durchführung einer Vernehmlassung zum ICT-Konzept der Projektgruppe.

 Die Vernehmlassung zeigte klar, dass eine zentrale Lösung für die ICT Infrastruktur von den Gemeinden abgelehnt wird, wenn sich der Kanton nicht wesentlich an den Kosten beteiligt.
 Eine Mehrheit der Schulen stellte sich aber positiv zu verschiedenen Zusammenarbeitsformen.

 Aufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung zum ICT Konzept beauftragte der Erziehungsrat die bestehende Projektgruppe am 15. Januar 2014 einen neuen Vorschlag in Berücksichtigung des Ergebnisses der Vernehmlassung auszuarbeiten.

 Am 3. September 2014 hat der Erziehungsrat den Bericht der Projektgruppe zur Kenntnis genommen und die Bildungs- und Kulturdirektion beauftragt eine Vernehmlassung durchzuführen. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 30. November 2014.

 Am 25. Februar 2015 nahm der Erziehungsrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis und beschloss die definitiven RichtlinenExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..


text_de:
Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung durchzuführen.

 Der Entwurf zur Verordnung über den Finanzhaushalt des Kanton Uri (FHV; RB 3.2111) und der Bericht dazu werden für die Vernehmlassung freigegeben. Zur Vernehmlassung werden die in der Beilage erwähnten Adressaten eingeladen. Die Finanzdirektion wird mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt.

 Die Vernehmlassung dauert bis am 28. November 2014.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung durchzuführen.

 Der Änderungserlass betreffend das Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG; RB 3.2211) und der Vernehmlassungsbericht dazu werden für die Vernehmlassung freigegeben. Zur Vernehmlassung werden die im Anhang erwähnten Adressaten eingeladen. Die Finanzdirektion wird mit der Durchführung der Vernehmlassung beauftragt.

 Die Vernehmlassung dauert bis am 27. Februar 2015.


text_de:
An seiner Sitzung vom 3. Februar 2015 hat der Regierungsrat das Leitbild Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri für eine breite Vernehmlassung frei gegeben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 10. April 2015.

 Mit Datum vom 22. April 2008 hat der Regierungsrat dem Landrat ein Kinder- und Jugendpolitisches Leitbild zur Kenntnisnahme unterbreitet. Er hat damals festgehalten, dass er in der nächsten Legislatur die Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Kinder- und Jugendförderung prüfen will. Die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung ist denn auch als Gesetzgebungsvorhaben im Regierungsprogramm 2012 bis 2016 aufgeführt.

 Im Rahmen des Projekts "Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendförderung", das finanziell vom Bund unterstützt wird, werden in einem Teilprojekt rechtliche Grundlagen für die Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri erarbeitet. Die von der Bildungs- und Kulturdirektion dazu eingesetzte Projektgruppe hat in einer ersten Phase das bestehende Leitbild zur Kinder- und Jugendförderung kritisch hinterfragt und dazu auch die Meinung des runden Tischs der Gemeinden (Zusammenschluss der für die Kinder- und Jugendförderung verantwortlichen Personen der Gemeinden), die kantonale Kinder- und Jugendkommission und diverse Jugendverbände zu einer Stellungnahme eingeladen.

 Gemäss den Rückmeldungen wirkt das bestehende Leitbild zu überladen und formalistisch und ist vielen Akteuren zu unkonkret. Sie schlagen deshalb vor, das Leitbild zu überarbeiten und zu konkretisieren. Aufgrund dieser Ausgangslage hat die Projektgruppe ein neues überarbeitetes Leitbild entworfen.

 Das Ergebnis der Vernehmlassung ist ausgewertet und der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2015 das Leitbild beschlossen. Sie finden das Leitbild unter folgendem LINKExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


text_de:
Amtszwang bedeutet die Verpflichtung, ein Amt zu übernehmen und auszuüben. Diese Pflicht, ein politisches Amt zu übernehmen, dient letztlich dem Funktionieren der Demokratie. Damit gehört der Amtszwang wie die Stimmpflicht zu den Bürgerpflichten. Das Gesetz über den Amtszwang (RB 2.2221) stammt aus dem Jahr 1890. Es kennt einen umfassenden Amtszwang, der sämtliche Behörden betrifft, die vom Volk, von der Gemeindeversammlung oder der Korporationsbürgergemeinde gewählt werden.

 In der Praxis bestehen kaum Schwierigkeiten, kantonale Ämter zu besetzen. Eine Umfrage zeigt, dass auch die Gemeinden und Korporationen bisher ihre Ämter besetzen konnten. Auch wenn gegen den Amtszwang gewisse Bedenken erhoben werden, wird ihm jedoch bei der Besetzung der Ämter eine gewisse positive Wirkung zugesprochen. Neben Uri kennen auch andere Kantone den Amtszwang nach wie vor (so etwa Zürich, Wallis und Nidwalden).

 Es ist klar, dass sich die Verhältnisse seit 1890 geändert haben, als die Landsgemeinde das Gesetz über den Amtszwang erlassen hat. So enthält das 125 Jahre alte Gesetz verschiedene Bestimmungen, die nicht mehr zeitgemäss sind. Auch sind die Ablehnungsgründe sehr restriktiv formuliert. Schliesslich zeigt sich, dass das geltende Gesetz Lücken enthält, etwa hinsichtlich das Entlassungsverfahrens aus einem Amt, für welches das Volk Wahlkörper ist.

 Der Amtszwang soll grundsätzlich aufrecht erhalten werden. Das geltende Gesetz soll jedoch aufgehoben und in einem neuen zeitgemässen Rechtserlass die Modalitäten des Amtszwangs neu geregelt werden.

 Der Geltungsbereich des neuen Gesetzes umfasst nach wie vor die Kantons-, Gemeinde- und Korporationsebene. So gilt das Gesetz für den Landrat und alle vom Volk gewählten Behörden des Kantons (Regierungsrat, Obergericht, Landgericht Uri und Ursern). Auch findet es Anwendung auf die verfassungsmässigen Behörden der Gemeinden (Gemeinderat, Schulrat, Sozialrat) und die von der Einwohnergemeindeversammlung aufgrund besonderer Vorschriften zu wählenden Behörden (z. B. Baukommission, Wasserversorgungskommission). Zudem gilt das Gesetz für die Behörden, welche die Volksversammlung der Korporationen zu wählen hat.

 Der Gesetzesentwurf mindert die Last des Amtszwangs insofern, als er die Amtspflicht auf zwei Amtsdauern innerhalb derselben Behörde auf ein zumutbares und verhältnismässiges Mass eingrenzt. Zudem formuliert er die Ablehnungsgründe neu.

 Wir lassen Ihnen hiermit die Vernehmlassungsunterlagen zur Kenntnisnahme zukommen. Bitte lassen Sie Ihre Vernehmlassung dem Direktionssekretariat der Justizdirektion (per E-Mail: ds.jd@ur.ch, im Word-Format) bis zum 30. April 2015 zukommen.


text_de:
Artikel 52 des Schulgesetzes (RB 10.1111) und Artikel 40 der Schulverordnung (RB 10.1115) umschreiben die Aufgaben und Pflichten der Lehrpersonen. Basierend auf diesen Grundlagen kann der Erziehungsrat nähere Vorschriften zu den Aufgaben und Pflichten der Lehrpersonen erlassen, den so genannten Berufsauftrag (Amtsauftrag). Der bestehende Berufsauftrag (Reglement über den beruflichen Auftrag der Lehrpersonen an der Volksschule; RB 10.1212(Amtsauftrag)) stammt aus dem Jahre 2006.

 Der Berufsauftrag ist in vielen Kantonen in Diskussion. So auch im Kanton Uri.

 Mit Brief vom März 2013 stellt der Verein Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR) verschiedene Forderungen für das Anrechnen von spezifischen Arbeiten und Aufgaben und eine generelle Anpassung der Prozentwerte beim Amtsauftrag.

 Der Erziehungsrat hat an der Sitzung vom 6. November 2013 einen Projektauftrag zur Überprüfung des bestehenden Berufsauftrags für die Lehrpersonen der Volksschule und Ausarbeitung von Vorschlägen zu dessen Anpassung beschlossen (ERB Nr. 2013-81). Zur Erarbeitung eines Berichtes setzte die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) mit Beschluss vom 14. August 2014 eine Projektgruppe ein.

 Der Erziehungsrat hat nun an seiner Sitzung vom 25. Februar 2015 den Bericht der Projektgruppe für die Vernehmlassung frei gegeben.

 Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. April 2015.


text_de:
Im Anhang finden Sie die Vernehmlassungsunterlagen und das Antwortformular für Ihre Stellungnahme.

 Wir bitten Sie, das Antwortformular elektronisch auszufüllen und bis am
 31. Oktober 2016 per Mail an das Direktionssekretariat der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (ds.gsud@ur.ch) zurückzusenden.

 Für Rückfragen und Informationen steht Ihnen Roland Hartmann, Vorsteher Amt für Gesundheit (roland.hartmann@ur.ch oder 041 875 21 50) zur Verfügung.


text_de:
Im Anhang finden Sie die Vorlage zur Änderung des Gesundheitsgesetzes und den Fragebogen für Ihre Stellungnahme.

 Wir bitten Sie, den Fragebogen elektronisch auszufüllen und bis am 20. Mai 2015 per Mail an das Direktionssekretariat der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (ds.gsud@ur.ch) zurückzusenden. Selbstverständlich können Sie uns den ausgefüllten Fragebogen auch per Post zustellen: Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Klausenstrasse 4, 6460 Altdorf.

 Für Rückfragen und Informationen stehen Ihnen die folgenden Personen zur Verfügung:

-	Roland Hartmann, Vorsteher Amt für Gesundheit

 	roland.hartmann@ur.ch  / Telefon 041 875 21 50

-	Beat Planzer, Abteilungsleiter Gesundheitsversorgung

 	planzer.beat@ur.ch / Telefon 041 875 21 57


text_de:
Der Regierungsrat hat die Justizdirektion ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Entwurf für die Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (rechtliche Grundlage für die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren) durchzuführen.

 Die Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs nimmt seit Jahren stetig zu. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde in der Vergangenheit im Zivilrecht und in den Verfahrensordnungen des Bunds die elektronische Übermittlung der Schriftform gleichgesetzt. Damit ist es in vielen Bereichen unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ein Dokument elektronisch zu übermitteln, auch wenn der Gesetzgeber dafür die Schriftform verlangt.

 Im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden innerhalb des Kantons besteht diese Möglichkeit bisher nicht. Ist die Schriftform ausdrücklich vorgeschrieben, muss das Dokument in Papierform und mit eigenhändiger Unterschrift übermittelt werden. Mit der vorliegenden Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV; RB 2.2345) soll nun auch im kantonalen Verwaltungsverfahren eine Rechtsgrundlage für die elektronische Übermittlung geschaffen werden. Ob und wie weit die elektronische Übermittlung tatsächlich eingeführt wird, können die Verwaltungsbehörden bzw. die einzelnen Gemeinwesen selbst entscheiden. Überdies regelt die Vorlage auch die Voraussetzungen, damit die elektronische Übermittlung der schriftlichen gleichgestellt wird. Schliesslich wird die vorliegende Verordnungsänderung genutzt, um schon länger bestehende Unklarheiten bei der Anfechtung von koordinierten Verfügungen zu beseitigen.

 Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 15. Juni 2015.


text_de:
Landrat Toni Epp, Silenen, reichte am 23. Oktober 2013 eine Motion „zu Anpassung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri“ ein. Der Landrat erklärte die Motion am 19. Februar 2014 für erheblich.

 Ausgangspunkt für die Motion von Landrat Toni Epp ist der Umstand, dass mit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes per 1. Januar 2013 die Gemeinden die vollen Kosten für eine teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen zu tragen haben, wenn diese nicht aufgrund einer Invalidität im Sinne von Artikel 8 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) erfolgt. Zuvor beteiligte sich der Kanton mit 50 Prozent an den Kosten. Mit der Motion wurde der Regierungsrat ersucht, Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri so anzupassen, dass der Kanton in jedem Fall 50 Prozent der Kosten aus den angeordneten sonderpädagogischen Massnahmen übernimmt.

 Zwischen dem 2. April und 31. Mai 2015 führte die BKD eine erste und zwischen dem 10. September 2015 und 31. Oktober 2015 eine zweite Vernehmlassung zu einem neuen Finanzierungsvorschlag durch. Beide Vernehmlassungen sind ausgewertet.

 Das Geschäft ist für die Sitzung des Landrates vom 16. März 2016 traktandiert.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion beauftragt zu einer Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt eine umfassende Vernehmlassung durchzuführen. Die kantonale Vollziehungsverordnung führt die Gesetzgebung des Bunds über die Binnenschifffahrt auf den Gewässern des Kantons Uri näher aus und regelt dabei die Schifffahrt im Kanton Uri, soweit nicht Bundesrecht Anwendung findet. Im Vergleich zur heute geltenden Vollziehungsverordnung wurden diverse Regelungsbereiche geändert respektive ergänzt:

Festlegung von Rahmenbedingungen für das Drachensegeln ("Kitesurfen"). Der Bund hat das Kitesurfen auf Schweizer Gewässern liberalisiert. Damit dürfen Kitesurfer ihren Sport künftig auf allen Gewässern betreiben, ausser der Kanton erlässt ein Kitesurf-Verbot. Der Regierungsrat will das Kitesurfen aufgrund der bisher positiven Erfahrungen nicht generell verbieten, sondern auf einer gegenüber der bisherigen Zone erweiterten Fläche des Urnersees erlauben.

Aufnahme von Bestimmungen zur Schleppangelfischerei, welche Längsfahrten zukünftig innerhalb der inneren Uferzone gestatten.

Aufnahme von Bestimmungen über das Betreiben von Modellschiffen auf Gewässern.

Verzicht auf den Begriff "Schiffsinspektorat": Neu ist das Schiffsinspektorat als Abteilung der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle zu führen.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 15. Juni 2015. Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf www.ur.ch (Aktuelles, Vernehmlassungen) aufgeschaltet.


text_de:
Im Mai 2006 beschlossen die 21 Erziehungsdirektorinnen und -direktoren der Deutschschweiz (D-EDK) einen gemeinsamen Lehrplan zu schaffen, um die Ziele des Unterrichts an der Volksschule in den 21 deutsch- und mehrsprachigen Kantonen zu harmonisieren. Im Oktober 2014 wurde der Lehrplan nach mehreren Überarbeitungen von der D-EDK zur Einführung in den Kantonen freigegeben.

 Auch im Kanton Uri soll der Lehrplan 21 eingeführt werden. Zuständig für diesen Beschluss ist der Erziehungsrat.

 Die Einführung des Lehrplans 21 bedingt Anpassungen an der bestehenden Stundentafel. Der Erziehungsrat hat die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) beauftragt, eine Vernehmlassung dazu durchzuführen. Am Donnerstag 18. Juni 2015 findet um 20.00 Uhr in Seedorf an der Bauernschule eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt.

 Die Vernehmlassung dauert bis 31. August 2015.


text_de:
Das Schwimmbad Moosbad in Altdorf ist eine Sport- und Freizeiteinrichtung, die aus dem Kanton Uri nicht mehr wegzudenken ist. Die Urner Bevölkerung, aber auch viele auswärtige Gäste, nutzen das attraktive Angebot während des ganzen Jahres intensiv. Der Erhalt der Anlage erfordert aber laufend Investitionen in die bauliche und technische Substanz. Aus eigener Kraft kann die Schwimmbadgenossenschaft Altdorf diese Investitionen nicht finanzieren. Ein Schwimmbad wirft keinen Gewinn ab, der für entsprechende Rückstellungen verwendet werden kann. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als eine gemeinsame Aufgabe der öffentlichen Hand, die Finanzierung der erforderlichen Investitionen ins Schwimmbad Altdorf sicherzustellen.
 Für die Finanzierung durch die öffentliche Hand besteht derzeit weder eine verbindliche Regelung noch eine rechtliche Grundlage. In der Vergangenheit mussten die nötigen Investitionsmittel jeweils über separate Finanzierungsvorlagen des Kantons und der Gemeinde Altdorf beschafft werden. Diese Praxis ist ineffizient, zeitraubend und mit Risiken behaftet, da die
 Kredite jedes Mal neu verhandelt und von den verschiedenen politischen Instanzen bewilligt werden müssen. Der Regierungsrat hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, die künftige finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf einmalig und dauerhaft zu regeln und dabei alle Finanzierungspartner der öffentlichen Hand - den Kanton und die Urner Gemeinden - angemessen in die Lösung miteinzubeziehen.

 Diese Vernehmlassung umfasst den Gesetzesentwurf und den Bericht für das Vernehmlassungsverfahren. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. September 2015. Wir laden Sie dazu ein, Ihre Stellungnahme bis zu diesem Datum - wenn möglich in elektronischer Form - an folgende Adresse zu richten:

 Volkswirtschaftsdirektion Uri,
 Vernehmlassung Schwimmbadfinanzierungsgesetz
 Klausenstrasse 4
 6460 Altdorf
 E-Mail: ds.vd@ur.ch

 Sie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie sich bei der Vernehmlassungsantwort an das folgende Raster halten:
A. Allgemein
Wie beurteilen Sie den Gesetzesentwurf im Allgemeinen?
 Sind die Bestimmungen der einzelnen Artikel klar und verständlich?
B. Spezifische Fragen
Ist für Sie die Schaffung eines Spezialgesetzes unter den genannten Voraussetzungen
 nachvollziehbar?
 Befürworten Sie den Grundsatz, dass sich der Kanton und die Gemeinden gemeinsam an
 der Schwimmbadfinanzierung beteiligen sollen?

Falls ja: Befürworten Sie das Beitragsverhältnis 50% Kanton/ 50% Gemeinden?

Befürworten Sie den Grundsatz, dass nur die Finanzierung der substanzerhaltenden Investitionen
 Gegenstand der Vorlage ist, nicht aber die Finanzierung von Neuinvestitionen
 oder des Betriebs?
 Unabhängig von Ihrer Haltung zur Vorlage: Welcher Finanzierungsvariante unter Artikel 4
 geben Sie Ihren Vorzug? Variante 1 oder Variante 2?
C. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln
Für Rückfragen und Informationen steht Ihnen Herr Christian Raab, Leiter Abteilung Wirtschaft und Tourismus, christian.raab@ur.ch, Telefon 041 875 28 91, gerne zur Verfügung.

Informations- und Diskussionsveranstaltung
Die Volkswirtschaftsdirektion Uri organisiert folgende Informations- und Diskussionsveranstaltung:
 Datum: Montag, 24. August 2015, 18:00 - 19:30 Uhr
 Ort: Altdorf, Rathaus (Landratssaal)
 Wir laden Sie gerne dazu ein, an der Veranstaltung teilzunehmen. Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Mitarbeit.


text_de:
Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt und beauftragt, zur Änderung der Nebenamtsverordnung (RB 2.2251), Erhöhung Entschädigung Landrat, eine Vernehmlassung durchzuführen.

 Wir laden Sie höflich ein, zum Verordnungsentwurf bis zum 30. Oktober 2015 Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme, wenn möglich in elektronischer Form, an folgende Adresse einzureichen:

 Finanzdirektion Uri
 Amt für Personal
 Franz Gisler, Amtsvorsteher
 Vernehmlassung Nebenamtsverordnung
 Klausenstrasse 2
 6460 Altdorf
 E-Mail: franz.gisler@ur.ch

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 Finanzdirektion Uri