text_de:
p>Der Kantonsrat will die sich bietenden Chancen der Digitalisierung im eigenen Ratsbetrieb noch konsequenter nutzen. So soll der Wechsel von gedruckten zu digitalen Geschäftsunterlagen vollzogen und die elektronische Abstimmung im Ratssaal eingeführt werden. Der Kantonsrat verspricht sich von der Digitalisierung einen noch effizienteren und zeitgemässen Ratsbetrieb. Die Geschäftsprozesse und der Informationsfluss werden vereinfacht. Die Entscheide des Rats werden dank der elektronischen Ermittlung und deren Publikation für Bürgerinnen und Bürger transparenter.

Hierfür gilt es die gesetzlichen Grundlagen möglichst schlank, verständlich und zielgerichtet anzupassen. Die Ratsleitung des Kantonsrats hat am 23. März 2023 einen Entwurf eines Nachtrags zur Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR; GDB 132.11) sowie einen Entwurf eines Nachtrags zum Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen (Behördengesetz; GDB 130.4) zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet und das Ratssekretariat mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens beauftragt.

Der Nachtrag GO KR beinhaltet drei punktuelle Anpassungen. Neu umschrieben wird die Sitzungseinladung mit den Geschäftsunterlagen an den Kantonsrat. Weiter wird die elektronische Stimmabgabe eingeführt und das daraus resultierende Abstimmungsprotokoll als neuer Inhalt des Kantonsratsprotokolls definiert. Der Nachtrag Behördengesetz sieht eine IT-Infrastrukturentschädigung für die Ratsmitglieder vor, welche mit der „Bring your own device policy“ (BYOD) selbst für die Anschaffung und den Unterhalt notwendiger persönlicher Endgeräte verantwortlich sind.

Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie unten stehend unter "Dokumente".

Bitte verwenden Sie für Ihre Stellungnahme den ebenfalls aufgeschalteten Fragebogen im Word-Format. Sie erleichtern uns damit die Auswertung der Rückmeldungen. Den ausgefüllten Fragebogen reichen Sie bitte als Word-Datei bis spätestens am 20. Mai 2023 per E-Mail an folgende Adresse ein:

staatskanzlei@ow.ch (Betreff: Vernehmlassung Nachtrag GO KR und Nachtrag Behördengesetz)

Für Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen das Ratssekretariat (Tel. 041 666 62 02) zur Verfügung. Wir danken für Ihr Interesse und Ihre wertvolle Mitarbeit.

type_de: Lead

body_key: OW

text_format: html


text_de:
p>Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2023 die Anpassungen bei der Aufteilung der vom Kanton und den Einwohnergemeinden zu tragenden Kostenanteile im Umweltbereich in erster Lesung zuhanden des Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.

Wir laden Sie ein, dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement Obwalden Ihre Stellungnahme wenn möglich elektronisch (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version) innert der Vernehmlassungsfrist an folgende E-Mail-Adresse zu senden: awl@ow.ch


text_de:
p>Im Auftrag des Regierungsrats lädt Sie das Finanzdepartement zur Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die Schätzungsgebühren ein.

Im geltenden Recht werden die Schätzungsgebühren sowohl für nichtlandwirtschaftliche als auch für landwirtschaftliche Grundstücke im gleichen Artikel der entsprechenden Verordnung über die Schätzungsgebühren geführt. Die Ausgangslage und Verwendung der beiden Schätzungsarten sind jedoch nicht identisch. Neu sollen die Gebühren für die beiden Schätzungen in zwei separaten Artikeln klarer aufgeteilt und geregelt werden. Hinzu kommen kleinere Präzisierungen und formelle Anpassungen.

Da die Selbstkosten für den Schätzungsaufwand des Kantons mit den aktuellen Gebühren nicht mehr gedeckt sind, schlägt der Regierungsrat zudem eine moderate Erhöhung der Gebühren vor.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens bieten wir Ihnen Gelegenheit, sich zu diesen Vorschlägen zu äussern.

Unterlagen und Fragebogen

Sie finden den erläuternden Bericht des Regierungsrats inklusive den dazugehörigen Anhängen sowie den Fragebogen auf der Kantonswebseite: www.ow.ch > Aktuelles > Vernehmlassungen


text_de:
p>Der Regierungsrat gibt einen Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz in die Vernehmlassung. Er schlägt darin vor, die Steuerwerte von Liegenschaften und Landwertzonen anzupassen, um einer Gleichbehandlung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen näherzukommen. Die Steuerwerte von Grundstücken sind zurzeit tiefer als ihre effektiven Verkehrswerte.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 12. Dezember 2023. Anschliessend wird der Regierungsrat die Botschaft zuhanden des Kantonsrats verabschieden. Der Nachtrag soll per 1. Januar 2025 in Kraft treten.


text_de:
p>Mit Beschluss der aktuellen Stundentafel vom 1. September 2015 erhielt das Bildungs- und Kulturdepartement vom Regierungsrat den Auftrag, fünf Jahre ab Inkrafttreten eine Wirkungsüberprüfung vorzunehmen und aufzuzeigen, ob Anpassungen an der Stundentafel vorgenommen werden müssen. Ausgehend von Erkenntnissen aus verschiedenen Befragungen, Evaluationen und interkantonalen Vergleichen beauftragte der Regierungsrat das Bildungs- und Kulturdepartement am 30. Mai 2023, die Stundentafel zu überarbeiten. Die Zuständigkeit für den Erlass der Stundentafel liegt beim Regierungsrat.

Der Regierungsrat beauftragte nach der ersten Lesung das Bildungs- und Kulturdepartement mit Beschluss vom 14. November 2023 mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Januar 2024.


text_de: p>Am 28. November 2021 nahmen die Schweizer Stimmberechtigten die Volksinitiative „Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)“ an. In einer ersten Etappe – der sogenannten Ausbildungsoffensive – soll die Ausbildung von Pflegefachpersonen auf Tertiärstufe gefördert werden. Gestützt auf die Verfassungsbestimmungen wurde das neue Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom 16. Dezember 2022 geschaffen. Die neuen Bestimmungen treten voraussichtlich am 1. Juli 2024 in Kraft und sind auf eine Dauer von acht Jahren befristet.


text_de:
p>Im Auftrag des Regierungsrats lädt Sie das Finanzdepartement zur Vernehmlassung zum Nachtrag zum Gesetz über den Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FiAG; GDB 630.1) ein.

Die Entwicklung des innerkantonalen Finanzausgleichs wird periodisch überprüft und dem Kantonsrat wie auch den Einwohnergemeinden werden Bericht und Antrag für allfällige Massnahmen unterbreitet.


text_de:
Geschäftsart

Vernehmlassung

Datum

6. März 2024


text_de:
Geschäftsart

Vernehmlassung

Datum

15. April 2024


text_de:
p>Im Auftrag des Regierungsrats lädt Sie das Bau- und Raumentwicklungsdepartement zur Vernehmlassung zum neuen Planungs- und Baugesetz (PBG) ein. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 30. September 2024. Das Planungs- und Baugesetz führt das bisherige Baugesetz und die zugehörige Verordnung in einen Erlass zusammen. Die Übersichtlichkeit wird damit erhöht und die Nutzerfreundlichkeit verbessert.

Die Vernehmlassung wird elektronisch durchgeführt. Um mit der Mitwirkung zu starten, aktivieren Sie bitte Ihr Benutzerkonto. Das geht einfach, sicher und schnell.

E-VernehmlassungExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Die digitale Mitwirkung bietet mehrere Vorteile:

Informieren Sie sich unkompliziert und rasch über das Vorhaben.

Erfassen und übermitteln Sie Ihre Stellungnahme effizient und papierlos.

Laden Sie andere Team-Mitglieder ein, um die Stellungnahme gemeinsam zu erfassen.

Mit der elektronischen Erfassung erleichtern Sie uns ein effizientes Arbeiten.

Für Rückfragen und allfällige Informationen zum Planungs- und Baugesetz wenden Sie sich bitte an das Departementssekretariat des Bau- und Raumentwicklungsdepartements (Tel. 041 666 64 35; brd@ow.ch).


text_de:
p>Die aktuelle Anpassung des kantonalen Richtplans 2019 beinhaltet die Voraussetzungen für die Schaffung neuer Wohn-, Misch- und Zentrumszonen sowie die Entwicklung des Gebiets Bänklialp / Sprungschanzen in Engelberg, den Kiesabbau Oberwald in Kerns und die Freizeitfischerei in Lungern. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Richtplananpassung zur öffentlichen Mitwirkung freigegeben.

Die Richtplananpassung 2024 liegt vom Donnerstag, 6. Juni bis Montag, 8. Juli 2024 öffentlich auf. Die Unterlagen zur Anpassung des Richtplans sind unten aufgeführt sowie unter www.vernehmlassung.ow.ch/de/richtplananpassung-2024Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. abrufbar und können zusätzlich im Amt für Raumentwicklung und Energie, Flüelistrasse 1, 6060 Sarnen und bei den betroffenen Gemeinden eingesehen werden.

Alle sind berechtigt, im Rahmen der öffentlichen Auflage Einwendungen und Anmerkungen zur Anpassung des kantonalen Richtplans 2019 einzureichen. Sie sind mit Begründung direkt über die elektronische Vernehmlassungsplattform unter www.vernehmlassung.ow.ch/de/richtplananpassung-2024Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. bis zum 8. Juli 2024 einzugeben. Alternativ können Einwendungen und Anmerkungen zur Anpassung des kantonalen Richtplans 2019 als Schreiben beim Amt für Raumentwicklung und Energie, Flüelistrasse 1, 6060 Sarnen oder per E-Mail an are@ow.ch eingereicht werden.


text_de: as Kantonsspital Obwalden leistet gute Arbeit und ist ein wichtiger Pfeiler für die Grundversorgung  im Kanton, steht aber wie alle Spitäler vor grossen Herausforderungen. Mit einem Alleingang wäre  die mittel- und langfristige Gesundheitsversorgung vor Ort gefährdet. Der Regierungsrat hat deshalb  entschieden, zur Sicherung des Spitalstandorts Obwalden eine Verbundlösung mit der Luzerner Kantonsspital AG (LUKS Gruppe) anzustreben.


text_de: p>Mit den vorliegenden Nachträgen soll die Individuelle Prämienverbilligung optimiert werden. Zentrale Revisionspunkte sind die Festlegung des Selbstbehalts durch den Regierungsrat, der Verzicht auf eine fixe Budgetvorgabe sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Digitalisierung der Anträge und zur Übertragung des Vollzugs an die Ausgleichskasse IV-Stelle Obwalden.


text_de:
p>Der Regierungsrat hat am 21. Januar 2025 den Entwurf eines totalrevidierten Gesetzes über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz) zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet und die Staatskanzlei mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens beauftragt.

Ziel der Revision ist die Schaffung eines für alle Bürgerinnen und Bürger kostenloses, leicht zugängliches, jederzeit verfügbares und personalisierbares Informationsangebot über die öffentlichen Bekanntmachungen des Kantons, der Gemeinden und weiterer Körperschaften. Gleichzeitig sollen mit der Einführung des elektronischen Amtsblatts ab 2026 Einsparungen für den Kanton und für weitere publizierende Stellen ermöglicht werden.


text_de: p>Der Regierungsrat hat einen Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Dieser beinhaltet die Aufhebung der Überbrückungsrenten für die Verwaltungsangestellten und die Lehrpersonen des Kantons. Die Abschaffung ist ein Teil der Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage des Kantons.


text_de: p>Das geltende Polizeigesetz ist 2011 in Kraft getreten und wurde 2015 letztmals geändert. Seither haben sich die Herausforderungen im Bereich der Sicherheit stark gewandelt. Die heutige Gesellschaft ist zunehmend mobiler und die Digitalisierung schreitet in grossen Schritten voran. Dadurch verlieren geografische Grenzen in der Polizeiarbeit zunehmend an Bedeutung und die Täterschaft ist immer stärker vernetzt. Neue Kriminalitätsformen – ausgelöst insbesondere durch die höhere Mobilität und die fortschreitende Digitalisierung – übergeordnete Vorgaben in Bezug auf die Normdichte, sowie ein verändertes öffentliches Bedürfnis nach Sicherheit machen eine Revision des kantonalen Polizeigesetzes notwendig.


text_de:
p>Die Bevölkerung wird hiermit über die öffentliche Auflage des Entwurfs des Objektblatts 202 des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) informiert. Gegenstand des Objektblatts ist ein Planungskorridor für den Ersatz und Ausbau auf die Spannungsebene von 380 kV einer bestehenden, zweisträngigen 220 kV-Leitung. Diese soll mehrheitlich als Freileitung zwischen dem Unterwerk Innertkirchen (Gemeinde Innertkirchen, Kanton Bern) und dem Mast Mast 1490x185 bei «Stächerain» (Gemeinde Luzern, Kanton Luzern) realisiert werden; Verkabelungsabschnitte sind zwischen dem Unterwerk Innertkirchen und «Eggi» (Gemeinde Innertkirchen, Kanton Bern) sowie «Erdbrust» (Gemeinde Giswil, Kanton Obwalden) und «Gfellen» (Gemeinde Entlebuch, Kanton Luzern) vorgesehen. Der Planungskorridor samt der anzuwendenden Übertragungstechnologien wird im Hinblick auf die nachfolgende Planung des Auflageprojekts vom Bundesrat festgesetzt. Alle Privatpersonen sowie alle Körperschaften des öffentlichen und des privaten Rechts haben die Möglichkeit, sich im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zur geplanten Anpassung des SÜL zu äussern.

Die Unterlagen zum Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) können vom 21. November 2025 bis 22. Dezember 2025 auch zu den ordentlichen Bürozeiten beim Bau- und Raumentwicklungsdepartement, Amt für Raumentwicklung und Energie an der Flüelistrasse 1, 6060 Sarnen, bei der Gemeindeverwaltung Giswil, Lungern und Sarnen eingesehen werden.

Das Mitwirkungsverfahren wird elektronisch durchgeführt unter:

Kanton Obwalden | E-MitwirkungExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


text_de:
p>Am 6. Dezember 2024 reichte Kantonsrat Frank Henri Kurer sowie 24 Mitunterzeichnende eine Motion mit dem Titel "Optimierung der Kantonalen Denkmalpflege" ein. Am 20. März 2025 über-wies der Kantonsrat die Motion.

Das Bildungs- und Kulturdepartement erarbeitete daraufhin einen Nachtrag zur Verordnung über den Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern (Denkmalschutzverordnung; GDB 451.21), welcher das Anliegen der Motion, die Denkmalschutzverordnung unter Beibehaltung des Obwaldner Systems im Bereich der provisorischen Unterschutzstellungen zu präzisieren, umsetzt. Der Regierungsrat hat den Nachtrag in erster Lesung beraten und das Bildungs- und Kulturdepartement mit der Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens beauftragt.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 2. März 2026.

Es findet eine Informationsveranstaltung dazu statt am:

12. Januar 2026 um 17.30 Uhr im Mehrzwecksaal der Kantonsschule Sarnen


text_de:
p>Im Auftrag des Regierungsrats lädt Sie das Volkswirtschaftsdepartement zur Vernehmlassung zur Totalrevision zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG) ein. Der Bund hat im Bereich der AHV die Aufsicht modernisiert. Aufgrund der Änderungen des Bundes ergab sich Anpassungsbedarf bei den kantonalen Bestimmungen.

Mit der Totalrevision sollen als wichtigste Änderungen eine Sozialversicherungsanstalt mit der Bezeichnung "Sozialversicherungen Obwalden (SVOW)" für den Kanton Obwalden errichtet werden. Gleichzeitig wird eine Verwaltungskommission geschaffen, die für eine vom Kanton unabhängige Aufsicht sorgt.


text_de:
p>Im Auftrag des Regierungsrats lädt Sie das Volkswirtschaftsdepartement zur Vernehmlassung zur Revision zur kantonalen Arbeitslosenversicherungs- und Arbeitsvermittlungsgesetzgebung ein.

Die Kantone Obwalden und Nidwalden arbeiten beim Vollzug des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) seit über 30 Jahren zusammen und führen in Hergiswil ein gemeinsames Regionales Arbeitsvermittlungszentrum und eine gemeinsame Arbeitslosenkasse. Die Zusammenarbeit der beiden Kantone ist in zwei entsprechenden  Interkantonalen Vereinbarungen geregelt (vgl. Vereinbarung über ein gemeinsames regionales Arbeitsvermittlungszentrum [IKV RAV] und Vereinbarung über eine gemeinsame öffentliche Arbeitslosenkasse der Kantone Obwalden und Nidwalden [IKV ALK]).

Auch im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen arbeiten die beiden Kantone seit jeher zusammen und betreiben gemeinsam die Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stelle). Eine Überprüfung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) hat aufgezeigt, dass die gemeinsame  LAM-Stelle in den Gesetzgebungen beider Kantone nicht rechtsgenüglich abgebildet und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen nicht explizit geregelt ist.

Das Mitwirkungsverfahren wird elektronisch durchgeführt unter:

Kanton Obwalden | E-MitwirkungExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


text_de:
p>.Die Regierungsräte der Kantone Obwalden und Nidwalden haben die Vernehmlassung für die Teilrevision der Vereinbarung über das gemeinsame Informatikleistungszentrum (ILZ) eröffnet.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 1. Juli 2026.

Das Mitwirkungsverfahren wird elektronisch durchgeführt unter:

Kanton Obwalden | E-MitwirkungExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


text_de:
Die Personalversicherungskasse Obwalden PVO steht vor grossen Herausforderungen: Einerseits werden die Versicherten aufgrund der demografischen Entwicklung immer älter und beziehen dadurch länger Renten. Andererseits ist es auf dem Markt schwierig, entsprechende Renditen für die Vorsorgegelder zu erwirtschaften, um der demografischen Entwicklung entgegen zu wirken.

 Um diesen Herausforderungen adäquat zu begegnen, hat der Vorstand der PVO eine Reglementsrevision ausgearbeitet.

 Das primäre Ziel besteht darin, die langfristige finanzielle Sicherung der Kasse weiterhin gewährleisten zu können. Das Finanzierungssystem der Kasse soll den heutigen Umständen angepasst werden und auf nicht (mehr) gerechtfertigte Rentenleistungen soll verzichtet werden.

 Die Ziele sollen mit folgenden Massnahmen erreicht werden:

Die aktuellen Umwandlungssätze müssen gesenkt werden.

Die Sparbeiträge müssen erhöht werden.

Die Risikobeiträge sollen gesenkt werden.

Der Wechsel von der Kollektivfinanzierung zur individuellen Finanzierung muss vorgenommen werden.

Die Alters-Kinderrente soll gestrichen und bei der Invaliden-Kinderrente der Anspruch eingeschränkt werden.

 Vernehmlassungsresultat der Arbeitgeber
 Die 54 angeschlossenen Arbeitgeber der PVO hatten vom 31. August – 20. November 2015 Gelegenheit, zu den vorgeschlagenen Änderungen Stellung zu nehmen. Die Antworten aus dieser Vernehmlassung zeigen, dass die beantragten Änderungen auf Akzeptanz stossen und die Massnahmen grossmehrheitlich befürwortet werden.

 Kompetenz Kantonsrat
 Die Reglementsrevision hat auch eine Anpassung der Verordnung über die berufliche Vorsorge zur Folge, welche in der Kompetenz des Kantonsrats liegt.

 Der Regierungsrat hat deshalb einen Nachtrag zu dieser Verordnung ausgearbeitet. Die Anpassung dieser Verordnung ist rechtlich nötig und sachlich begründet. Die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge führt zu jährlichen Mehrkosten von rund 540‘000.- Franken oder 1,6 Prozent für den Kanton als Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer werden insgesamt mit rund 420 000.- Franken oder durchschnittlich 1,23 Prozent zusätzlich belastet.

 Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 18. März 2015.


text_de:
Der Bundesrat evaluiert zurzeit das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Die Ergebnisse sollen 2016 vorliegen. Dass diese Evaluation zu einer Revision des Bundesrechts führen wird, kann nur vermutet werden, scheint aber wahrscheinlich. Immerhin sind zahlreiche Vorstösse im Bundesparlament hängig, die eine Anpassung des Kindes- und Erwachsenschutzrechts fordern.

 Seit Ende 2014 sind die Strukturen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Obwalden bereinigt. Damit einhergehend ist eine wesentliche Beruhigung in diesem Bereich festzustellen. Allerdings bleibt damit nur ein kurzer Zeitraum für eine Beurteilung der Wirksamkeit der neuen Organisation.

 Im heutigen Zeitpunkt bestehen daher weder zuverlässige Informationen über die Entwicklung der übergeordneten Gesetzgebung noch gesicherte Erkenntnisse über die Wirkung der kantonalen Massnahmen.

 Vor diesem Hintergrund ist eine Verschiebung der kantonalen Evaluation auf einen späteren Zeitpunkt nicht nur sachgerecht und effizient, sondern auch notwendig, will man mit der Evaluation tatsächlich die Wirkung des staatlichen Handelns erfassen und für die Zukunft steuern.

 Gleichzeitig mit der Verschiebung der Evaluation ist die Abgeltung ab 2018 festzulegen. Vorgeschlagen wird, die für das Jahr 2017 festgelegten 0,055 Steuereinheiten weiterzuziehen.

 Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 25. April 2015.


text_de: Mit einem Nachtrag zum Bildungsgesetz schlägt der Regierungsrat eine Angleichung der schulergänzenden Tagesstrukturen an die Regelung in der vorschulischen familienergänzenden Betreuung vor. Damit sollen vor und während der Schulzeit analoge Regelungen gelten. Als Neuerung schlägt der Regierungsrat eine Mitbeteiligung der Wirtschaft an den Kosten vor.


text_de:
b>Beschreibung:
 Der Regierungsrat hat einen Nachtrag zum Wasserbaugesetz zur Schaffung einer Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr in die Vernehmlassung geschickt. Es soll eine Gesetzesgrundlage zur Einführung eines verhältnismässigen Beitrags der Sachversicherungen an die Naturgefahrenabwehr geschaffen werden. Damit können jährlich rund 1,3 Millionen Franken für die integrale Naturgefahrenabwehr generiert werden.

 Auflageunterlagen:
 Gegenstand der vorliegenden öffentlichen Auflage bilden der Nachtrag zum Wasserbaugesetz, Art. 23a, sowie der erläuternde Bericht dazu. Zur Information werden auch die Ausführungsbestimmungen zum Vollzug von Art. 23a des Wasserbaugesetzes mit aufgelegt. Sie sind jedoch nicht Gegenstand der Vernehmlassung.

 Wir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Bitte senden Sie Ihre schriftliche Stellungnahme an das Bau- und Raumentwicklungsdepartement Obwalden, Flüelistrasse 3, Postfach 1163, 6061 Sarnen oder elektronisch an bau-raumentwicklungsdepartement@ow.ch. Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. Mai 2017.


text_de:
Der Bundesrat hat das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) im Bereich des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts revidiert und am 1. Januar 2012 eine neue Grundbuchverordnung in Kraft gesetzt. Der Kanton Obwalden hat seine Gesetzgebung anzupassen.
 Der Regierungsrat schlägt eine Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des ZGB, neue Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch und eine überarbeitete Bereinigungsverordnung vor. Daneben sind punktuelle Änderungen weiterer Erlasse notwendig. Die Revision wird überdies zum Anlass genommen, die gesetzlichen Grundlagen für eine künftige Reorganisation der Grundbuchkreise zu schaffen. Schliesslich werden verschiedene kleinere Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung an früher geändertes Bundesrecht nachvollzogen.

 Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. Juni 2016.


text_de:
Die Bundesgesetzgebung verpflichtet die Kantone, die Waldfunktionen und deren Gewichtung in einer forstlichen Planung (Waldentwicklungsplanung) festzuhalten (Art. 18 der Verordnung über den Wald vom 30. November 1992 [Waldverordnung, WaV; SR 921.01]).

 Die Waldentwicklungsplanung zeigt die angestrebte Entwicklung für den Wald auf. Sie trägt den verschiedenen Waldfunktionen und Ansprüchen der Gesellschaft sowie den gesetzlichen und übergeordneten strategischen Vorgaben Rechnung. Die aktuell gültigen Waldentwicklungspläne wurden für jede Gemeinde separat erarbeitet und erlassen; in Zukunft soll ein Waldentwicklungsplan das gesamte Kantonsgebiet abdecken. Daraus resultieren Vorteile bei der Nachhaltigkeitskontrolle der Waldbewirtschaftung sowie ein effizienterer Ressourceneinsatz.

 Gestützt auf Art. 18 Abs. 3 WaV i.V.m. Art. 19c Abs. 2 der kantonalen Forstverordnung vom 30. Januar 1960 (GDB 930.11) hat der Regierungsrat am 1. Dezember 2015 den neuen Waldentwicklungsplan Kanton Obwalden samt Karte „Waldfunktionen“ vom 24. November 2015 für die öffentliche Mitwirkung freigegeben.

 Jeweils ein Mitwirkungsexemplar liegt vom 13. Mai 2016 bis zum 13. Juli 2016 während der ordentlichen Bürozeiten bei allen Gemeindekanzleien im Kanton Obwalden sowie beim Bau- und Raumentwicklungsdepartement in Sarnen zur öffentlichen Mitwirkung auf.

 Anregungen im Rahmen dieser Mitwirkung sind bis zum Ablauf der Mitwirkungsfrist, d.h. bis zum 13. Juli 2016, dem Amt für Wald und Landschaft, Flüelistrasse 3, 6061 Sarnen, E-Mail: wald.landschaft@ow.ch, mitzuteilen.


text_de:
er Regierungsrat hat am 14. Juni 2016 in erster Lesung einen Nachtrag zum Tourismusgesetz und zur Tourismusverordnung vom 3. Mai 2012 in die Vernehmlassung gegeben. Der Nachtrag wurde notwendig, weil das Schweizerische Bundesgericht mit Entscheid vom 22. Februar 2016 die Einschränkung bei der Abgabepflicht auf Personen, die sich zu Ferien- oder Erholungszwecken in eigenen oder dauernd gemieteten Gebäuden, Wohnungen oder Zimmern aufhalten oder sich diese zur Verfügung halten und nicht im Kanton Obwalden ihren steuerrechtlichen Wohnsitz haben, als unrechtmässig beurteilte.

 Das Tourismusgesetz soll so geändert werden, dass der Entscheid des Bundesgerichts umgesetzt wird und die Tourismusabgabe in Zukunft auch von den Ferienhaus-, Ferienwohnungs- und Zweitwohnungsbesitzern mit Wohnsitz im Kanton Obwalden erhoben wird. Zudem ist eine Vereinfachung bei der Erhebung der Tourismusabgaben von Ferienhaus-, Ferienwohnungs- und Zweitwohnungsbesitzern vorgesehen, indem die Abgabe nicht mehr je Zimmer erfolgt, sondern lediglich noch zwischen kleinen, mittleren und grösseren Wohnungen unterschieden wird. Zudem gibt es Änderungen bei der Erfassung der Abgabepflichtigen.

 Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. August 2016.


text_de:
m April 2015 hat der Kantonsrat den Bericht des Regierungsrats vom
2. Dezember 2014 zum Postulat „Wirkung des innerkantonalen Finanzausgleichs“ zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Bericht wurde betreffend innerkantonaler Finanzausgleich folgender Handlungsbedarf festgestellt:

Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich

Horizontale versus vertikale Finanzierung; Dotierung

Steuerfuss im Finanzausgleich

Neutrale Zone

Prüfung Lastenausgleich „Verkehr“

 Der Regierungsrat hatte im August 2015 eine Projektgruppe unter der Leitung des Finanzdepartements eingesetzt. Diese Projektgruppe setzte sich aus Vertretern von allen Einwohnergemeinden zusammen. Sie hatte den Auftrag erhalten, die fünf Handlungsfelder zu überprüfen und dem Regierungsrat entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

 Basierend auf dem Lösungsansatz der Projektgruppe schlägt das Finanzdepartment vor, dass sich der innerkantonale Finanzausgleich künftig aus folgenden drei Bereichen zusammensetzen soll.

Ressourcenausgleich

Lastenausgleich Bildung

Strukturausgleich Wohnbevölkerung

 Mit dem Ressourcenausgleich soll erreicht werden, dass sich die Obwaldner Gemeinden in der Ressourcenstärke annähern können. Die Finanzierung läuft künftig vollumfänglich über die Gemeinden, womit eine effiziente Annäherung erreicht wird. Die Mindestausstattung für die ressourcenschwachen Gemeinden soll in der Regel 85 Prozent betragen.

 Am Lastenausgleich Bildung soll festgehalten werden. Dieser wird durch den Kanton alimentiert. Künftig sollen nur noch die effektiven Schülerzahlen berücksichtigt werden. Auf eine Mindestanzahl von Schülerinnen und Schüler soll verzichtet werden.

 Neu kommt ein Strukturausgleich Wohnbevölkerung dazu. Auch dieser wird vollumfänglich durch den Kanton finanziert und ist auch als Ausgleich für die wegfallende Mindestanzahl von Schülerinnen und Schüler zu verstehen.

 Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. September 2016.


text_de:
Geschäftsart

Vernehmlassung

Status

Abgeschlossen

Datum

23. September 2016


text_de:
er Regierungsrat hat einen Nachtrag zum Gastgewerbegesetz zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Hauptinhalte der Vorlage bilden die Präzisierung der Bewilligungspflicht und der Voraussetzungen für die Erteilung der Gastwirtschaftsbewilligung.

 Die Vernehmlassung dauert bis 16. Februar 2018.


text_de:
Nach der Abstimmung über den Kantonsratsbeschluss für einen Kredit zum Kauf militärischer Liegenschaften, Teil 2, vom 3. März 2013, stand fest, dass die Bevölkerung die Weiterführung des Flugplatzes Kägiswil als zivile Luftfahrtanlage beibehalten will. Vor diesem Hintergrund beauftragte der Regierungsrat das Volkswirtschaftsdepartement, mit den betroffenen Parteien die notwendigen Schritte und die Koordination zur Umsetzung des Volksentscheides durchzuführen.

 Ergebnis der Zusammenarbeit ist das Koordinationsprotokoll, welches dem Bund zur Ausarbeitung des Objektblatts Kägiswil, als Teil des bundeseigenen Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) diente. Dieses enthält die neuen Festlegungen für den künftigen Flugbetrieb. Dafür läuft jetzt die Anhörung, die Unterlagen sind publiziert unter www.bazl.admin.ch/silExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..

 Massgebend für die Lenkung der räumlichen Entwicklung im Kanton sind die Inhalte des kantonalen Richtplans. Die für den Flugplatz Kägiswil 2007 festgelegten Grundsätze behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Aktualisiert werden aber die begleitenden Erläuterungen zum Richtplantext und die Angaben über das weitere Vorgehen im zugehörigen Objektblatt.
 Zu diesen aktualisierten Planungsakten steht Bevölkerung und Körperschaften die Möglichkeit offen, sich vernehmen zu lassen.

 Die Mitwirkung dauert bis zum 31. Oktober 2016


text_de:
b>Auflageunterlagen
 Gegenstand der vorliegenden öffentlichen Auflage bilden der Nachtrag zum Reglement, Art. 5a Bikeroute, sowie der erläuternde Bericht dazu.

 Orientierende Unterlagen
 Der Schutzplan und das dazugehörige Reglement liegen den Auflageunterlagen orientierend bei. Der Schutzplan und das Reglement sind bereits vom 14. April 2015 bis 15. Mai 2015 öffentlich aufgelegen. Der Regierungsrat hat den Schutzplan und das Reglement mit Regierungsratsbeschluss vom 15. September 2015 (Nr. 103) erlassen.

 Allfällige Einsprachen gegen den Nachtrag zum Reglement (Art. 5 Bikeroute) sind bis
 9. Januar 2017 im Doppel mit schriftlicher Begründung dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement Obwalden, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen, einzureichen.


text_de:
b>Inhalt der Vorlage
 Die Steuergesetzrevision 2018 besteht aus zwei Nachträgen.

 Nachtrag 1:

Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf Fr. 5 000. sowie Anpassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs.

 Nachtrag 2:

Anpassungen an übergeordnetes Recht;

Möglichkeit zur Erhöhung des Gewinnsteuersatzes bei Juristischen Personen auf Antrag;

Präzisierungen und Vereinfachungen.

 Vernehmlassung:
 Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens bieten wir Ihnen Gelegenheit, sich zu diesen Vorschlägen zu äussern. Die Vernehmlassung dauert bis 17. März 2017. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, sind wir um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens per Mail an finanzdepartement@ow.ch im Word-Format sehr dankbar.


text_de:
b>Beschreibung:
 Der Bundesgesetzgeber verlangt, dass planungsbedingte Bodenmehrwerte angemessen abgeschöpft werden. Das revidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz legt fest, dass alle Kantone bis zum 1. Mai 2019 die nötigen kantonalen Rechtsgrundlagen zu schaffen haben.

 Auflageunterlagen:
 Gegenstand der vorliegenden öffentlichen Auflage bilden der Nachtrag zum Baugesetz (Mehrwertabgabe) sowie der erläuternde Bericht dazu.

 Wir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Bitte senden Sie Ihre schriftliche Stellungnahme an das Bau- und Raumentwicklungsdepartement Obwalden, Flüelistrasse 3, Postfach 1163, 6061 Sarnen oder elektronisch an bau-raumentwicklungsdepartement@ow.ch. Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. April 2017.


text_de:
b>Auflageunterlagen
 Gegenstand der vorliegenden öffentlichen Auflage bilden der Nachtrag zum Reglement, Art. 5a Bikeroute, sowie der erläuternde Bericht dazu.

 Orientierende Unterlagen
 Der Schutzplan und das dazugehörige Reglement liegen den Auflageunterlagen orientierend bei. Der Schutzplan und das Reglement sind bereits vom 14. April 2015 bis 15. Mai 2015 öffentlich aufgelegen. Der Regierungsrat hat den Schutzplan und das Reglement mit Regierungsratsbeschluss vom 15. September 2015 (Nr. 103) erlassen.

 Allfällige Einsprachen gegen den Nachtrag zum Reglement (Art. 5 Bikeroute) sind bis 1. Mai 2017 im Doppel mit schriftlicher Begründung dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement Obwalden, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen, einzureichen.


text_de:
b>Beschreibung:
 Im April 2016 reichte Kantonsrat Guido Cotter, Sarnen eine Anfrage betreffend Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes im Kanton Obwalden ein. In der Folge hat der Regierungsrat beschlossen, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Kreditbewilligung für die Nationalstrassenbaukosten in der kantonalen Gesetzgebung (Kantonsstrassengesetz) ausdrücklich regelt.

 Auflageunterlagen:
 Gegenstand der vorliegenden öffentlichen Auflage bilden der Entwurf zu einem Nachtrag zum Kantonsstrassengesetz (Nationalstrassenbaukosten) sowie der zugehörige erläuternde Bericht.


text_de:
b>Beschreibung:
 Das Bundesrecht zur Krankenversicherung wurde auf den 1. Januar 2012 revidiert. Mit der Revision von Art. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) wurde die Übernahme von nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen aus der Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) ab dem 1. Januar 2012 neu geregelt. Diese neuen Regelungen erfordern einen Datenaustausch zwischen Kantonen und Krankenversicherern.
 Der einheitliche elektronische Datenaustausch von nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen der OKP erfordert ein Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999 (V zum EG KVG; GDB 851.11). Die Zuständigkeit zur Anpassung dieser Verordnung liegt beim Kantonsrat. Sie können im Rahmen dieser Vernehmlassung dazu Stellung beziehen.
 Zudem sind die Details im Zusammenhang mit der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen gemäss Art. 64a KVG in Ausführungsbestimmungen zu regeln. Diese Ausführungsbestimmungen werden vom Regierungsrat erlassen und sind deshalb nicht Bestandteil des Kantonsratsgeschäfts. Da die Ausführungsbestimmungen jedoch insbesondere für die Einwohnergemeinden den Vollzug des Datenaustauschs genauer ausführen, bilden sie ebenfalls Bestandteil der vorliegenden Vernehmlassung.

 Das Finanzdepartement stellt Ihnen an einer Informationsveranstaltung die wichtigsten Punkte zum Nachtrag vor. Dieser Anlass findet wie folgt statt: Dienstag, 6. Juni 2017, 17.00 – ca. 18.00 Uhr, Konferenzraum, Rathaus, 6060 Sarnen. Wir bitten Sie, sich mit beiliegendem Talon bis 31. Mai 2017 für die Veranstaltung anzumelden.

 Gerne erwarten wir Ihre Vernehmlassungsantwort bis spätestens 31. Augst 2017. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, sind wir um die Retournierung Ihrer Stellungnahme per Mail an gesundheitsamt@ow.ch in pdf- und Word-Format sehr dankbar.


text_de:
b>Beschreibung:
 Der Regierungsrat hat einen Nachtrag zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO-Gesetz) sowie einen Nachtrag zum Baugesetz in die Vernehmlassung geschickt. Die Anpassungen sind aufgrund von angepassten bundesrechtlichen Vorgaben im Bereich Stromversorgung sowie wegen dem im Oktober 2015 vom Obwaldner Stimmvolk gefällten Entscheid, künftig auf Ausnützungsziffern im kantonalen Baugesetz zu verzichten, erforderlich.

 Auflageunterlagen:
 Gegenstand der vorliegenden öffentlichen Auflage bilden der Nachtrag zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO-Gesetz), der Nachtrag über das Baugesetz, sowie der erläuternde Bericht über Anpassungen im Energie- und Stromversorgungsbereich.

 Wir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Bitte senden Sie Ihre schriftliche Stellungnahme an das Bau- und Raumentwicklungsdepartement Obwalden, Flüelistrasse 3, Postfach 1163, 6061 Sarnen oder elektronisch an bau-raumentwicklungsdepartement@ow.ch.

 Die Vernehmlassung dauert bis zum 25. August 2017.


text_de: er Regierungsrat hat den Bericht des Bildungs- und Kulturdepartements zur sogenannten BiG-Motion und die darin vorgeschlagenen Änderungen der Bil dungsgesetzgebung zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Die Vernehmlassung dauerte bis Mitte Januar 2018.


text_de: er Regierungsrat hat den Gemeindekanzleien die Ausführungsbestimmungen über die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats und des Regierungsrats zur Stellungnahme unterbreitet. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 20. November 2017.


text_de:
p>Um seine Rolle und Aufgaben in der Gesundheitsversorgung bezüglich der aktuellen und zukünftigen Entwicklungen besser ausrichten zu können, erarbeitet der Regierungsrat eine Gesundheitsstrategie für den Kanton Obwalden. Diese besteht aus zwei Prioritäten.

Die vorliegende Vernehmlassung hat die „1. Priorität: Versorgung im Akutbereich“ zum Inhalt. Darin werden sechs mögliche Szenarien erläutert, wie die Akutversorgung im Kanton Obwalden langfristig, inklusive der notwendigen Infrastruktur, sichergestellt werden könnte.

Der Regierungsrat legt seinen Fokus auf das Szenario „Anschluss des Kantonsspitals Obwalden an die Versorgungsregion“. Aus Sicht des Regierungsrats überzeugt dieses Szenario gesamthaft in wirtschaftlicher, fachlicher, qualitativer und finanzieller Hinsicht.

Die Vernehmlassungsantworten werden elektronisch via Online-Umfrage erfasst. Die Vernehmlassungsadressaten haben einen Zugangscode erhalten. Zusätzliche Zugangscodes können per E-Mail gesundheitsstrategie@ow.ch beim Gesundheitsamt Obwalden angefordert werden.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 8. April 2019.

Für weitere Informationen steht das Gesundheitsamt gerne zur Verfügung:

Telefon: 041 666 64 58

E-Mail: gesundheitsstrategie@ow.ch


text_de:
p>Die Steuergesetzrevision 2020 sieht Anpassungen sowohl bei den juristischen als auch bei den natürlichen Personen vor. Die wichtigsten Revisionspunkte sind:

Juristische Personen:

Umsetzung STAF inkl. Senkung der Kapitalsteuer

Änderung Aufteilung Ertrag aus Gewinn- und Kapitalsteuer

Natürliche Personen:

Erhöhung Steuerfuss Kantonssteuer

Beschränkung Fahrkostenabzug

Erhöhung Grundstückgewinnsteuer

Erhöhung Mahngebühren

Die Vernehmlassungsteilnehmenden sind gebeten, für ihre Stellungnahme den beigefügten Fragebogen zu verwenden.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 18. März 2019.

Für weitere Informationen steht die Steuerverwaltung gerne zur Verfügung

(Telefon 041 666 62 94, E-Mail marianne.nufer@ow.ch).


text_de:
p>Die Nachträge zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz und zur entsprechenden Verordnung (Finanzvorlage 2020) beinhalten folgende Schwerpunkte:

Es sollen die Mittleren Prämien anstelle der kantonalen Durchschnittsprämien für die Berechnung der Richtprämien verwendet werden. Das bedeutet eine präzisere Datenbasis und eine Annäherung der Hochrechnungen an die effektiven Prämienkosten.

Der IPV-Anspruch soll auf die Höhe der effektiven Prämien für die obligatorische Krankenversicherung begrenzt werden.

Die vorletzte Steuerperiode soll fix als Basis für die Verfügungen dienen.

Jugendliche, die neu in die Steuerpflicht eintreten, sollen in diesem Jahr die Kinderrichtprämie erhalten.

Der Budgetbetrag für die IPV soll sich dadurch um rund 2,2 Millionen Franken reduzieren.

Die Vernehmlassungsteilnehmenden sind gebeten, für ihre Stellungnahme den beigefügten Fragebogen zu verwenden.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 18. März 2019.

Für weitere Informationen steht das Gesundheitsamt gerne zur Verfügung

(Telefon 041 666 62 94, E-Mail patrick.csomor@ow.ch).


text_de:
p>Durch punktuelle Anpassungen in verschiedenen Erlassen werden das Verwaltungsverfahren, aber auch andere Abläufe innerhalb der Verwaltung (Publikation von Erlassen interkantonaler Organe) effizienter gestaltet. So werden verschiedene Aufgaben, die nach geltendem Recht dem Regierungsrat zufallen, an die Departemente delegiert. Der Verwaltung soll — wie den Gerichten — die Möglichkeit gegeben werden Entscheide ohne Begründung auszufertigen. Das bestehende Rechtsmittelsystem wird in einzelnen Spezialerlassen angepasst und die amtlichen Kosten von Beschwerdeverfahren können nach dem Verursacherprinzip auf die Gemeinwesen überwälzt werden. Schliesslich werden verschiedene Vorschriften an das übergeordnete Recht angepasst oder diesem angeglichen. Die einzelnen Änderungen werden — je betroffenem Erlass — als separate Nachträge aufgenommen. Die Erläuterungen zu den Änderungen enthalten schliesslich auch Ausführungen zur Umsetzung des Postulats „Rechtsmittelfrist im kantonalen Verwaltungsverfahren"

Die Vernehmlassungsteilnehmenden sind gebeten, für ihre Stellungnahme den unten aufgeführten Fragebogen zu verwenden.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 29. März 2019.

Für weitere Informationen steht der Rechtsdienst gerne zur Verfügung

(Telefon 041 666 62 63, E-Mail rechtsdienst@ow.ch).


text_de:
p>Der im Finanzhaushaltsgesetz (FHG) vorgegebene Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen kann über die nächsten Jahre nicht erreicht werden. Der Regierungsrat schlägt deshalb eine Anpassung von Art. 34 Abs. 3 FHG vor. Neu sollen die Investitionen zu 100 Prozent selbstfinanziert sein, falls die Nettoverschuldung 80 Prozent des Fiskalertrages übersteigen würde. Damit wird eine Fremdfinanzierung ermöglicht, welche es dem Kanton erlaubt, auch in den nächsten Jahren seine notwendigen Investitionen zu tätigen.

Dies Anhörungsfrist endet am 31. Juli 2019. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, wird um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens im Word-Format per E-Mail an finanzdepartement@ow.ch gebeten.


text_de:
p>Gemäss Art. 3 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes haben Einwohnergemeinden keinen Anspruch auf Ressourcenausgleich, wenn deren Gesamtsteuerfuss unter demjenigen einer Gebergemeinde liegt. Der ursprüngliche Gedanke dahinter war, dass eine Gebergemeinde nicht ihre Steuern erhöhen muss, um Leistungen für eine Nehmergemeinde mit tieferem Steuerfuss zu bezahlen.

Im Jahr 2017 wurde Lungern wider Erwarten aufgrund eines unvorhergesehenen, ausserordentlichen Steuerertrages zur Gebergemeinde, hatte aber den höchsten Gesamtsteuerfuss aller Gemeinden. Nach Art. 3 Abs.3 des Finanzausgleichsgesetzes hätte das den gesamten Ressourcenausgleich blockiert und den vorgesehenen Ausgleich zwischen den Gemeinden ausser Kraft gesetzt. Der Kanton und die Einwohnergemeinden waren übereinstimmend der Überzeugung, dass diese Konstellation vom Gesetzgeber nicht gewollt war und es sich um eine eigentliche Gesetzeslücke (planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes) handelt, weshalb im Einvernehmen aller Beteiligten für den Finanzausgleich 2017 von der Anwendung von Art. 3 Abs. 3 abgesehen wurde.

Der Handlungsbedarf ist somit gegeben. Der Regierungsrat schlägt mit dem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz vor, den Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes ersatzlos zu streichen.

Dieses Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Es dauert bis am 14. Februar 2020. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, bittet das Finanzdepartement um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens im Word-Format per Mail an finanzdepartement@ow.ch.


text_de:
Die Schutz- und Nutzungsplanungen der Auen Laui und Steinibach liegen vom 10. Januar bis 10. Februar 2020 öffentlich auf. Die Unterlagen sind auch auf den Gemeindekanzleien Giswil und Sarnen einsehbar.

Wichtige Anliegen von Anstössern und Interessengruppen sind in die Auflagefassungen eingeflossen. Die öffentliche Auflage ist ein wichtiger Schritt, um mit dem Erlass der Schutz- und Nutzungsplanung die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären und die Schutzmassnahmen sowie die Nutzungsmöglichkeiten in den Auen Laui und Steinibach klar zu regeln.


text_de:
Als Folge der sogenannten BiG-Motion hat der Regierungsrat das Bildungs- und Kulturdepartement beauftragt, mit den Gemeinden und den Sozialpartnern die Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen zu überprüfen.

Die durch die Projektorganisation erarbeiteten Massnahmenvorschläge betreffen auch Anpassungen der Lehrpersonenverordnung. Diese hat der Regierungsrat zuhanden eines Vernehmlassungsverfahren verabschiedet.

Das Bildungs- und Kulturdepartement hat die bis zum Ende der Vernehmlassungsfrist eingegangenen Stellungnahmen in einem Bericht zusammengefasst.


text_de: Das Bildungs- und Kulturdepartement hat mit Schreiben vom 8. Januar 2020 die Einwohnergemeinden, die politischen Parteien, die kantonale Sportkommission und die Sportmittelschule Engelberg zur Stellungnahme zum Nachtrag zum Sportförderungsgesetz eingeladen. Alle bis am 15. März 2020 eingegangenen Antworten wurden in den vorliegenden Bericht einbezogen.


text_de:
p>Der Kanton Obwalden passt die kantonalen Regelungen über Geldspiele dem Bundesrecht an und fasst sie im Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz zusammen.

Wichtigste Neuerungen:

Neu können im Kanton kleine Pokerturniere durchgeführt werden.

Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen (Tombolas, Lottos), bei denen die Summe der Einsätze weniger als 10 000 Franken beträgt, sind bewilligungsfrei.

Die Bewilligungspflicht für Spiellokale und Geschicklichkeitsspielautomaten ohne Sach- oder Geldgewinn wird aufgehoben.

Die Abgaben für Geschicklichkeitsspielautomaten werden an die bundesrechtlichen Vorgaben angepasst.

Die Vernehmlassung dauert bis Ende April 2020. Die Vernehmlassungsteilnehmenden sind gebeten, für ihre Stellungnahme den aufgeschalteten Fragebogen im Word-Format zu verwenden und an das Volkswirtschaftsdepartement (volkswirtschaftsdepartement@ow.ch, Betreff: Vernehmlassung EG BGS) zu senden.


text_de:
p>Die Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) bezüglich Schuldenbremse werden seit dem Budget 2018 nicht mehr eingehalten. Bei den Investitionen kann der Selbstfinanzierungsgrad in den nächsten Jahren nicht erreicht werden.

In Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden hat das Finanzdepartement einen neuen Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz ausgearbeitet. Das Ziel der Vorlage ist es, eine einheitliche Berechnungsmethode der Schuldenbegrenzung für Kanton und Gemeinden und damit ein sinnvolles Zusammenspiel von Haushaltsgleichgewicht und Schuldenbegrenzung zu erreichen. Der Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz enthält folgende Kernpunkte:

Dem Finanzplan bzw. der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung kommt im FHG ein grösseres Gewicht zu. Der kurzfristige Fokus auf das jährliche Budget wird auf die längerfristige Betrachtungsweise von vier Jahren erweitert.

Der Fokus der Schuldenbegrenzung wird in erster Linie auf die Tragbarkeit der Verschuldung und die Ausgangslage des Gemeinwesens (Kanton oder Gemeinde) bezüglich seiner Verschuldung ausgerichtet. In zweiter Linie wird zusätzlich eine obere Limite der Verschuldung festgelegt.

In Sinne der Transparenz und des effizienten Mitteleinsatzes sind finanzpolitische Steuerungsinstrumente (wie zusätzliche Abschreibungen, Rücklagen und Vorfinanzierungen) sowie zweckgebundene Steuern (z.B. Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal) nicht mehr vorgesehen.

Das maximal erlaubte Budgetdefizit bzw. der mindestens zu budgetierende Überschuss der Erfolgsrechnung wird in Abhängigkeit zur Verschuldungssituation festgelegt.

Wenn die Vorgaben der maximalen Verschuldung (150% Nettoverschuldungsquotient) nicht eingehalten werden, erhöhen sich als letzte Möglichkeit die Steuerfüsse unter Ausschluss des Referendums automatisch (Malus) stufenweise um 0,1 Steuereinheiten. Eine schrittweise Senkung der erhöhten Steuerfüsse wird automatisch vorgenommen, wenn die Vorgaben bezüglich maximaler Verschuldung wieder erfüllt sind.

Übersteigt das Nettovermögen eine bestimmte Grenze (-100% Nettoverschuldungsquotient), sind die Steuerfüsse automatisch zu senken (Bonus).

Dieses Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Es dauert bis am 5. Juni 2020. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, bittet das Finanzdepartement um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens im Word-Format per Mail an finanzdepartement@ow.ch.


text_de:
p>Das Bundesrecht im Bereich des Gesundheitswesens befindet sich in den letzten Jahren in einem stetigen Fluss. Es wurden zahlreiche Änderungen beschlossen. Daher ist es wichtig und sinnvoll, dass diese auch ins kantonale Recht übernommen werden, damit das Obwaldner Gesundheitsgesetz wieder auf dem aktuellsten Stand ist. Gleichzeitig möchte der Regierungsrat die eigenen Vollzugserfahrungen aus den letzten fünf Jahren einfliessen lassen. Der Nachtrag zum Gesundheitsgesetz beinhaltet folgende Hauptziele und Themen:

Änderungen im Bewilligungswesen im Gesundheitsbereich: Die neuen Vorschriften betreffend Berufsbewilligungen und -pflichten gemäss neuem Gesundheitsberufegesetz des Bundes sollen in die kantonale Gesetzgebung aufgenommen werden.

Zuweisung der zentralen Aufgaben an den Kanton gemäss Epidemiengesetz: Übernahme von übergeordnetem Recht. Der Kanton soll überdies die Möglichkeit erhalten, einzelne Vollzugsaufgaben im Bereich des Epidemienrechts durch Vereinbarungen mit Dritten (beispielsweise andere Kantone oder Institutionen) übertragen zu können.

Kompetenz zur Festlegung der Bedarfsabklärungsinstrumente für Pflege- und Betreuungseinrichtungen: Neu soll das Finanzdepartement die relevanten Bedarfsabklärungsinstrumente für die im Bereich der ambulanten und stationären Versorgung von pflege- und betreuungsbedürftigen Personen tätigen Einrichtungen festlegen können. Das Ziel ist eine übergeordnete Koordination zwischen den Akteuren in diesem Bereich.

Aufhebung der festgesetzten medizinischen Fachrichtungen am Kantonsspital: Das heutige Leistungsspektrum des Kantonsspitals Obwalden ist im Gesundheitsgesetz mit einer Mindestausstattung an Abteilungen zu starr festgesetzt. Diese schweizweit einzigartige Regelung erlaubt keine Anpassungen des Leistungsspektrums und lässt somit keine zeitgemässe Entwicklung des Spitals zu. Sie soll deshalb aufgehoben werden. Der Grundsatz, dass am Standort Sarnen ein Kantonsspital geführt wird, bleibt bestehen.

Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des elektronischen Patientendossiers: Die im Bundesrecht vorgesehenen rechtlichen Grundlagen, welche die Einführung und Umsetzung des elektronischen Patientendossiers betreffen, werden ins kantonale Recht übernommen.

Klärung verschiedener Zuständigkeiten von Kantonsarzt/-ärztin, Kantonstierarzt/-ärztin und Kantonsapotheker/-apothekerin: Der Nachtrag beinhaltet die Grundlage, um das heutige System der beim Kantonsarzt angesiedelten Ausübung amtsärztlicher Tätigkeiten den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und neue Lösungen für die Sicherstellung der Legalinspektion zu finden. Die Zuständigkeiten des Kantonstierarztes und der Kantonsapothekerin werden ergänzt und präzisiert.

Weitere Anpassungen an Vorschriften des übergeordneten Rechts

Wesentliche Änderungen der bewährten Aufgabenbereiche des Kantons und der Gemeinden im öffentlichen Gesundheitswesen sind nicht vorgesehen. Es resultieren einzelne finanzielle Mehrbelastungen für den Kanton aus der Umsetzung von neu erlassenen oder geänderten Bundesgesetzen. Der Kanton hat hierauf keinen Einfluss. So ist etwa die Führung eines Krebsregisters für die Kantone neu obligatorisch, was zu Mehrausgaben führt. Auch im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Patientendossiers werden Mehrkosten für den Kanton entstehen, diese sind zurzeit noch nicht bezifferbar.

Dieses Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Es dauert bis am 29. Januar 2021. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, bittet das Finanzdepartement um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens im Word-Format per Mail an finanzdepartement@ow.ch.


text_de:
p>Per 1. Januar 2021 wird in der ganzen Schweiz ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt. Dieser kann innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden, wobei der Erwerbsausfall durch die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigt wird. Die Entschädigung beträgt wie beim Mutterschaftsurlaub 80 Prozent des bisherigen Einkommens.

In Folge dieser bundesrechtlichen Vorgaben ist die kantonale Personalverordnung entsprechend anzupassen. Der Regierungsrat schlägt dabei für die kantonale Verwaltung eine Umsetzung gemäss dem bereits bestehenden Modell des Mutterschaftsurlaubs vor: Dauert das Arbeitsverhältnis vor der Geburt des Kindes mindestens zwei Jahre, so hat der Angestellte Anspruch auf 100 statt 80 Prozent des Grundlohns, wobei der Kanton als Arbeitgeber die zusätzlichen 20 Prozent finanziert. Mit dieser Anpassung will der Regierungsrat die Vorlage diskriminierungsfrei umsetzen und die Gleichstellung von Mann und Frau berücksichtigen. Die vorgeschlagene Umsetzung hat für den Kanton jährliche Mehrkosten von rund 10 000 Franken zur Folge.

Im Nachtrag zur Personalverordnung sind zudem folgende zusätzlichen Anpassungen vorgesehen:

Eine Vereinfachung des Verfahrens bei Beschwerden zu Stellenbewertungen;

Eine Präzisierung der Bestimmungen und Ereignisse zu bezahltem Kurzurlaub (z.B. bei Heirat, Umzug, Krankheit oder Tod im Familienumfeld);

Eine Verlängerung der Frist für das Einreichen von Arztzeugnissen auf neu sieben Kalendertage statt wie bisher drei Arbeitstage;

Einige redaktionelle Anpassungen.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 26. Februar 2021. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, bittet das Finanzdepartement um die Retournierung des ausgefüllten Fragebogens im Word-Format per Mail an finanzdepartement@ow.ch.

Anschliessend wird der Regierungsrat die Botschaft zuhanden des Kantonsrats verabschieden. Es ist vorgesehen, dass der Nachtrag per 1. August 2021 in Kraft tritt.


text_de:
p>Der Regierungsrat will per 1. Januar 2022 das elektronische Auskunftsportal Terravis in Betrieb nehmen. Es ermöglicht Urkundspersonen, Kreditinstituten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Immobilienverwalterinnen und Immobilienverwaltern den schweizweiten Zugriff auf Grundbuchdaten und den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern. Gleichzeitig soll eine öffentliche Eigentümerabfrage im Internet eingeführt werden.

Terravis ist ein elektronisches Auskunftsportal über Grundbuchdaten, welches den schweizweiten Zugriff auf Grundbuchdaten und den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern ermöglicht. Berechtigte Personen können Grundbuchauszüge jederzeit selber und elektronisch beziehen. Dieser Datenaustausch erfolgt schnell, sicher und medienbruchfrei. Terravis ist bereits in 18 Kantonen im Einsatz.

Der Kanton Obwalden ist einer der wenigen Kantone, welcher Urkundspersonen, Kreditinstituten sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten noch keinen elektronischen Zugang anbietet. Das Auskunftsportal Terravis soll nun eingerichtet und ab dem 1. Januar 2022 in Betrieb genommen werden. Um Terravis einzuführen, müssen die Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats über den Zugriff auf Daten des EDV-Grundbuchs (GDB 213.412) gänzlich angepasst werden. Auch die Verordnung über die Grundbuchgebühren (GDB 213.61) soll in diesem Zusammenhang einer Totalrevision unterzogen werden.

Gleichzeitig mit der Einrichtung des Auskunftsportals Terravis soll die öffentliche Eigentümerabfrage im Internet, verknüpft mit dem Geoinformationssystem WebGIS, eingeführt werden. Die Einführung von Terravis gestaltet die Grundbuchprozesse für alle Beteiligten effizienter. Zudem entspricht sie einem starken Bedürfnis der Privatwirtschaft.

Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 4. April 2021. Um die Verarbeitung der Antworten zu erleichtern, bittet das Volkswirtschaftsdepartement um eine Retournierung des ausgefüllten Fragebogens im Word-Format per Mail an volkswirtschaftsamt@ow.ch.

Anschliessend wird der Regierungsrat die Botschaft zuhanden des Kantonsrats verabschieden. Es ist vorgesehen, dass die revidierten Bestimmungen per 1. Januar 2022 in Kraft treten.


text_de:
p>Seit dem 1. Januar 2013 ist in der Schweiz das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Gemäss der Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ist der Regierungsrat beauftragt, die kantonale Umsetzung zu evaluieren und deren Wirksamkeit zu prüfen. Das Ergebnis dieser Evaluation hat er mit Bericht vom 7. April 2020 dem Kantonsrat unterbreitet. Dieser hat den Evaluationsbericht an seiner Sitzung vom 28./29. Mai 2020 zur Kenntnis genommen und bei der Beratung eine Anmerkung als erheblich erklärt, wonach ein gerechteres Finanzierungsmodell zur Abgeltung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) erarbeitet werden soll, zum Beispiel unter Berücksichtigung der Einwohnerstatistik oder der Rückvergütungen im Finanzausgleich.

Evaluationsmassnahmen

Das Evaluationsprojekt befindet sich nun in der Gesetzgebungsphase. Es geht darum, die der Rechtsetzung zugänglichen Massnahmen im Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Den übrigen Massnahmen wird im Rahmen der operativen Umsetzung nachgekommen.

Die gesetzlichen Anpassungen beinhalten hauptsächlich die Integration der privaten Beistandspersonen auf kantonaler Ebene, die Schaffung der entsprechenden Fachstelle bei der KESB sowie die Neuordnung des zweistufigen Staatshaftungssystems im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes (1. Nachtrag).

Die Kosten der KESB werden heute von den Einwohnergemeinden durch die Verschiebung von Steuereinheiten abgegolten. Über diesen Weg kann eine vollständige Verschiebung der Aufgabe der KESB von den Gemeinden an den Kanton erreicht werden. Nach dem Willen des Kantonsrats sind zur geltenden Lösung Varianten geprüft worden. Vorgeschlagen wird als Variante eine Verteilung der Kosten über die Einwohnerzahlen. Damit würde die KESB aber eine an den Kanton ausgelagerte Aufgabe der Gemeinden bleiben.

Sozialwesen Obwalden 2020+

Eine weitere gesetzliche Anpassung betrifft die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Bildung einer zentralen Organisation im Rahmen des Projekts Sozialwesen Obwalden 2020+. Die Einwohnergemeinden prüfen die Schaffung eines gemeinsamen Sozialdiensts und damit auch einer gemeinsamen Berufsbeistandschaft. Als Organisationsform ist das Institut des Zweckverbands vorgesehen. Die Gründung eines solchen setzt voraus, dass in der kantonalen Gesetzgebung eine Möglichkeit geschaffen wird, Aufgaben der Gemeinden an einen Zweckverband zu delegieren (2. Nachtrag).

Vernehmlassungsverfahren

Wir laden Sie ein, zu den beiden Nachträgen und den Ausführungen im erläuternden Bericht Stellung zu nehmen. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 21. Mai 2021. Es wird elektronisch durchgeführt. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahmen, wenn möglich, elektronisch (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version) innert der Vernehmlassungsfrist an folgende E-Mail-Adresse zu senden: sjd@ow.ch

Das Inkrafttreten ist per 1. April 2022 vorgesehen.


text_de:
p>Der Regierungsrat hat Änderungen der Schutz- und Nutzungsplanung Wildruhezonen verabschiedet und zur öffentlichen Auflage freigegeben. Seit Inkrafttreten der Wildruhezonen im Jahr 2014 hat sich gezeigt, dass einige untergeordnete Anpassungen am Perimeter des Schutzplans notwendig sind, um Vollzugsprobleme zu beheben und Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Wildruhezonen haben zum Ziel, wichtige Lebensräume, insbesondere Wintereinstands-, Aufzucht- und Brutgebiete für wildlebende Säugetiere und Vögel, vor Störungen durch das Ausüben von Sport- und Freizeitaktivitäten zu schützen. In der Zeit vom 1. Dezember bis 30. April, bzw. vom 1. Dezember bis 15. Juli dürfen Wildruhezonen nur auf den in den Plänen der Wildruhezonen gekennzeichneten Wegen begangen werden.

Seit Inkrafttreten der Wildruhezonen im Jahr 2014 haben sich die Markierung der Schutzgebiete sowie die Kontrolle über die Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen, welche vorwiegend durch die Wildhut/Naturaufsicht wahrgenommen wird, etabliert. Allerdings hat sich gezeigt, dass einige untergeordnete Anpassungen am Perimeter des Schutzplans notwendig sind, um Vollzugsprobleme zu beheben und Rechtssicherheit zu schaffen.

Im Folgenden werden die vorgesehenen geringfügigen Anpassungen am Perimeter umschrieben:

Streichung Wanderweg mit Weggebot im Rietigbodenwald, Gemeinde Engelberg (siehe Plan Engelberg 1)

Der Wanderweg wurde aus dem kommunalen Wanderwegnetz entlassen und wird demzufolge durch die Gemeinde nicht mehr unterhalten. Die Abbildung des Weggebots im Schutzplan ist daher irreführend und obsolet. Die Streichung des Wanderwegs mit Weggebot führt aus Sicht Wildtiere zu einer Beruhigung des Lebensraums.

Entlassung von Landzungen zwischen Sodrüti und Eien aus dem Perimeter, Gemeinde Engelberg (siehe Plan Engelberg 2)

Die Landzungen zwischen Sodrüti und Eien werden von Einheimischen und insbesondere den Gästen des Campings Eienwäldli zum Schlitteln genutzt. Diese schattenseitig gelegenen und schneebedeckten Flächen sind im Winter für das Wild nicht von grosser Bedeutung. Daher wurde das Schlitteln von den Kontrollorganen stillschweigend toleriert. Das Zurücksetzen der Perimetergrenze an den Waldrand und somit die Entlassung der Waldschneisen aus dem Perimeter der Wildruhezone ist sinnvoll, um Klarheit für den Vollzug und Rechtssicherheit für die Nutzer zu schaffen. Ebenfalls wird durch die Verlegung der Perimetergrenze an den Waldrand die Nachvollziehbarkeit im Gelände verbessert.

Entlassung des Anlaufs der Sprungschanze aus dem Perimeter, Gemeinde Engelberg (siehe Plan Engelberg 3)

Der Anlauf der Sprungschanze reicht bis in den Wald. Skispringen findet sinngemäss im Winter und somit der Gültigkeitsdauer der Wildruhezone statt, so dass hier eine Friktion zwischen der Nutzung der Skisprunganlage und den Bestimmungen der Wildruhezonen vorliegt. Diese Friktion wurde von den Kontrollorganen stillschweigend toleriert. Das Zurücksetzen der Perimetergrenze in einen Abstand von 20 m rund um den Anlauf der Sprungschanze und somit eine Entlassung des Anlaufs inkl. ausreichendem Puffer aus dem Perimeter der Wildruhezone ist sinnvoll, um Klarheit für den Vollzug und Rechtssicherheit für die Nutzer zu schaffen.

Verschiebung des Wegabschnitts Arviböden mit Weggebot auf die bestehende Strasse, Gemeinde Kerns (siehe Plan Kerns)

Der Winterwanderweg verläuft nicht wie im Plan eingezeichnet auf dem Sommerwanderweg, sondern folgt der bestehenden Strasse. Das Weggebot soll an die tatsächliche Wegführung des Winterwanderwegs auf der bestehenden Strasse verlegt werden. Die Verlegung ist sinnvoll und notwendig, um Klarheit für den Vollzug und Rechtssicherheit für die Nutzer zu schaffen.

Öffentliche Auflage

Die Unterlagen liegen vom 7. Mai 2021 bis 7. Juni 2021 während den ordentlichen Bürozeiten bei den Gemeindekanzleien Kerns und Engelberg sowie dem Amt für Wald und Landschaft in Sarnen zur Einsichtnahme auf. Zudem sind die Unterlagen im Internet unter www.ow.ch aufgeschaltet (siehe untenstehende Dokumente).

Allfällige Einsprachen sind bis 7. Juni 2021 im Doppel mit schriftlicher Begründung dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement, Flüelistrasse 3, 6060 Sarnen, einzureichen.


text_de: p>Die Vernehmlassungsfrist ist abgelaufen.


text_de:
p>Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2021 die Änderung der Vereinbarung über das InformatikLeistungsZentrum (ILZ-Vereinbarung) zuhanden der verkürzten Vernehmlassung verabschiedet.

Wir laden Sie ein, dem Finanzdepartement Obwalden Ihre Stellungnahme zur vorliegenden ILZ-Vereinbarung in elektronischer Form an finanzdepartement@ow.ch einzureichen.

Ihre Erläuterungen zur ILZ-Vereinbarung bringen Sie bitte im bereits zugestellten Fragebogen zur Vernehmlassung zur Informatik Vereinbarung und Strategie unter «Zusätzliche Bemerkungen und Anregungen» an.

Die Vernehmlassungsfrist ist abgelaufen.


text_de:
p>

Die Vernehmlassungsfrist dauerte vom 14. Januar 2022 bis am 14. Februar 2022.


text_de:
p>An seiner Sitzung vom 28. Juni 2019 hat der Kantonsrat der Motion von Kantonsrat Mike Bacher und 20 Mitunterzeichnenden betreffend die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in Obwalden mit 23 zu 18 Stimmen bei 12 Enthaltungen zugestimmt. Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt einen Erlassentwurf zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auszuarbeiten.

Der Regierungsrat hat am 8. Februar 2022 den Entwurf zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, OeG) zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet und die Staatskanzlei mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens beauftragt.

Das Öffentlichkeitsprinzip gewährt Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in amtliche Dokumente der Behörden und der Verwaltung. Ein spezielles Interesse an der Einsichtnahme muss dabei nicht geltend gemacht werden. Die Einsicht kann grundsätzlich nur verweigert oder eingeschränkt werden, wenn öffentlich oder private Interessen entgegenstehen. Mit dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip wird dieser bereits in Art. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes und den Gemeindeordnungen der Einwohnergemeinden enthaltene Grundsatz detailliert geregelt. Das Öffentlichkeitsgesetz soll auf kantonaler Ebene auch für den Kantonsrat und seine Organe gelten. Auf kommunaler Ebene sollen alle Gemeindearten dem Gesetz unterstehen.

Das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip umschreibt, in welchen Fällen die Einsicht in amtliche Dokumente verweigert oder eingeschränkt werden kann und in welchen Fällen eine Einsichtnahme generell ausgeschlossen ist. Es regelt das Vorgehen zur Einsichtgabe in amtliche Dokumente und den Verfahrensablauf, wenn die Einsichtgabe wegen entgegenstehenden privaten oder öffentlichen Interessen verweigert wird. Der Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente ist als justiziables Recht ausgestaltet. Das Einsichtsrecht erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Jedoch sollen bei ausserordentlichem Aufwand kostendeckende Gebühren erhoben werden können. Eine Einsichtgabe kann verweigert werden, wenn sie mit einem offenkundig unverhältnismässig hohen Aufwand verbunden wäre.

Die Vernehmlassungsunterlagen, bestehend aus dem Vernehmlassungsentwurf (Synopse) und dem Erläuternden Bericht, finden Sie unten unter "Dokumente".

Bitte verwenden Sie für Ihre Stellungnahme den ebenfalls aufgeschalteten Fragebogen im Word-Format. Sie erleichtern uns damit die Auswertung der Rückmeldungen. Den ausgefüllten Fragebogen reichen Sie bitte als Word- oder PDF-Datei bis spätestens am 16. Mai 2022 per E-Mail an folgende Adresse ein:

rd@ow.ch (Betreff: „Vernehmlassung OeG“)

Für Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen der Rechtsdienst (Tel. 041 666 62 04) zur Verfügung.


text_de:
p>Der Regierungsrat hat am 23. Mai 2022 das Energie- und Klimakonzept 2035 für die Durchführung der öffentlichen Vernehmlassung freigegeben und beauftragte das Bau- und Raumentwicklungsdepartement mit der Durchführung.

Die Vernehmlassung dauerte vom 25. Mai 2022 bis am 15. Juli 2022 und wurde über das elektronisch Online-Tool «E-Mitwirkung» durchgeführt. Alle bis am 15. Juli 2022 eingegangen Stellungnahmen wurden in die vorliegende Zusammenfassung berücksichtigt.


text_de:
p>Am 9. September 2021 wurde von Kantonsrätin Veronika Wagner-Hersche und weiteren Mitunterzeichnenden die Motion mit dem Titel "Erhöhung Einschulungsalter obligatorischer Kindergarten" eingereicht und vom Kantonsrat am 2. Dezember 2021 überwiesen.

Der Regierungsrat beauftragte nach der ersten Lesung das Bildungs- und Kulturdepartement mit Beschluss vom 13. Juni 2022 mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens, welches vom 1. Juli bis 30. September 2022 stattfand. Insgesamt gingen 16 Stellungnahmen ein.

Der vorliegende Bericht stellt die eingegangenen Rückmeldungen der Vernehmlassung dar.


text_de:
p>Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2022 den Entwurf betreffend den Nachtrag zum Gesetz über den Datenschutz in erster Lesung zuhanden des Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.

Wir laden Sie ein, dem Sicherheits- und Sozialdepartement Obwalden Ihre Stellungnahme wenn möglich elektronisch (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version) innert der Vernehmlassungsfrist an folgende E-Mail-Adresse zu senden: aj@ow.ch