text_de:
Der Grosse Rat hat am 10. November 2020 die Richtplanfestsetzung des Vorhabens "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS" genehmigt. Für die Projektierung von VERAS inklusive der Weiterentwicklung des Kantonsstrassennetzes im Raum Suhr hat der Grosse Rat gleichentags einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 8,1 Millionen Franken zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung beschlossen.

Das Bauprojekt wurde im Jahr 2021 gestartet. Mit der ersten Phase des Bauprojekts erfolgte eine vertiefte Auseinandersetzung der erforderlichen Projektierungsarbeiten in Form der Erstellung von Pflichtenheften für die externen Leistungserbringer. Dabei zeigte sich, dass zusätzliche Leistungen erforderlich sind, welche in der Kreditschätzung auf Stufe Vorprojekt noch nicht bekannt waren. Der freigegebene Projektierungskredit für die Phasen 32 Bauprojekt und 33 Bewilligungsprojekt von 8,1 Millionen Franken deckt diese Leistungen nicht ab und enthält auch keine Kreditreserve. Ebenfalls im Kredit nicht enthalten sind die Eigenleistungen für die Projektleitung in der Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. Um die Leistungen abzudecken, welche für das Bauprojekt und Bewilligungsverfahren VERAS nach heutigem Kenntnisstand erforderlich sind, wird ein zusätzlicher Finanzmittelbedarf von 4,36 Millionen Franken ausgewiesen.


text_de:
Das Mittelschulsystem des Kantons Aargau stösst an die Grenzen seiner Kapazität. Die bestehenden sechs Kantonsschulen sind im Schuljahr 2022/23 zu durchschnittlich 112 % ausgelastet. In den kommenden Jahrzehnten wächst die Anzahl Schülerinnen und Schüler an den Aargauer Mittelschulen von heute rund 5'900 auf rund 8'300 beziehungsweise 9'700 im Jahr 2050. Die Ursachen dieses Wachstums sind einerseits die neue Beschulung sämtlicher Fricktaler Schülerinnen und Schüler im Kanton Aargau, welche die Errichtung der Kantonsschule Stein im Fricktal erfordert, und andererseits eine stärkere demographische Entwicklung sowie eine moderat steigende gymnasiale Maturitätsquote.

Der Regierungsrat legt mit dem vorliegenden Anhörungsbericht den Schulraumbedarf an den Mittelschulen im Aargauer Mittelland bis 2050 sowie die verschiedenen Entwicklungsoptionen zur Deckung des Bedarfs dar. Unter Berücksichtigung der Kapazitätserweiterungen an den Kantonsschulen Baden und Wettingen fehlt per 2050 an den Mittelschulen im Aargauer Mittelland Schulraum für 126 Abteilungen.

Zur Deckung des Schulraumbedarfs werden fünf Varianten vorgelegt, welche das Entwicklungspotenzial an den bestehenden Standorten Aarau und Wohlen sowie den potenziellen neuen Standorten Lenzburg und Windisch in unterschiedlicher Weise miteinander kombinieren. In einer kriterienbasierten Bewertung werden die fünf Varianten bezüglich der gesamthaften Bedarfsabdeckung, der Passung des Einzugsgebiets und des Potenzials sowie des Bedarfs an Übergangslösungen beurteilt. Der Bewertung werden Kostenüberlegungen für die Erweiterungen, Neubauten und Übergangslösungen hinzugefügt.

Der Regierungsrat schlägt die Variante 4 mit dem Ausbau der Alten Kantonsschule Aarau sowie der Kantonsschule Wohlen und der Neugründung zweier neuen Kantonsschulen in Lenzburg und Windisch vor. Diese Variante generiert ausreichend Kapazität bis zum Horizont 2050 und bietet zudem bei einem Arealabtausch mit der Stadt Aarau eine langfristige zusätzliche Ausbaureserve in Aarau. Voraussetzungen sind einerseits die Aufnahme beider Standorte Lenzburg und Windisch als neue Mittelschulstandorte im Schulgesetz und anderseits die Verlegung der Kantonalen Schule für Be-rufsbildung (ksb) in das Bezirksschulhaus Zelgli, die durch den Arealabtausch mit der Stadt Aarau ermöglicht wird.

type_de: Kurzbeschrieb

body_key: AG

text_format: html


text_de: Lenzburg und Windisch sollen im Schulgesetz als neue Mittelschulstandorte aufgenommen werden.

type_de: Teaser

text_format: text


text_de:
Abwasserreinigungsanlagen (ARA) sind eine bedeutende Infrastruktur. Grössere ARA können erfahrungsgemäss kostengünstiger betrieben werden, sind ökologisch von Vorteil, haben eine höhere Betriebssicherheit, einen besseren Wirkungsgrad und vermögen Stossbelastungen besser zu verarbeiten. Daher hat der Grosse Rat 2011 im kantonalen Richtplan festgelegt, dass die Abwasserreinigung regional zu koordinieren und Zusammenschlüsse von ARA konsequent umzusetzen sind.

Um Planungssicherheit für alle Beteiligten (Abwasserverbände, Gemeinden, Kanton) herzustellen und die verschiedenen raumwirksamen Tätigkeiten stufengerecht aufeinander abzustimmen, werden die Standorte der anstehenden grossen ARA-Zusammenschlüsse inklusive Einzugsgebiete entsprechend dem jeweiligen Koordinationsstand in den Richtplan aufgenommen.

ARA-Region Klingnauer-Stausee mit Standort Klingnau (Festsetzung)

ARA-Region Seetal mit Standort Möriken-Wildegg (Festsetzung)

ARA-Region Surbtal mit Standort Ehrendingen (Vororientierung)

ARA-Region Wynen-, Suhren- und Uerkental mit Standort Aarau (Vororientierung)

Das Richtplankapitel A 1.1 Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung von 2011 wird im Erläuterungstext und den Beschlüssen zudem gemäss obigen Ausführungen gesamthaft überprüft, aktualisiert und präzisiert.

Nach der öffentlichen Anhörung, Mitwirkung und Vernehmlassung wird dem Regierungsrat der Antrag an den Grossen Rat zur Anpassung des Richtplankapitels A 1.1 Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung unterbreitet.


text_de: Das Richtplankapitel A 1.1 Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung wird angepasst.


text_de:
Die Schweizer Suchtpolitik basiert auf dem Vier-Säulen-Modell, das neben Prävention, Therapie und Repression auch die Schadenminderung umfasst. Letztere zielt darauf ab, die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen des Suchtmittelkonsums zu verringern – für Betroffene wie auch für die Gesellschaft.

Bislang fehlte im Kanton Aargau eine explizite gesetzliche Regelung zur Schadenminderung, was die Umsetzung entsprechender Angebote erschwerte. Mit der geplanten Ergänzung von § 36 des Gesundheitsgesetzes soll diese Lücke geschlossen werden. Künftig soll der Kanton entsprechende Angebote gezielt aufbauen, koordinieren oder private Anbieter finanziell unterstützen können.

Die geplante Gesetzesänderung reagiert auf konkrete Entwicklungen: Ein erhöhter Crack-Konsum, mehr Suchtmittelkonsum im öffentlichen Raum und eine gestiegene Belastung von Gemeinden und Polizei erfordern rasche und wirksame Massnahmen. Kontakt- und Anlaufstellen, Gassenküchen, Notschlafstellen oder aufsuchende Sozialarbeit sollen suchtkranken Menschen niederschwellige Hilfe bieten – und gleichzeitig die Belastung des öffentlichen Raums verringern. Durch die Verankerung der Schadenminderung im Gesundheitsgesetz schafft der Kanton Aargau rechtliche Klarheit, folgt dem Bundesrecht und setzt die gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 um.


text_de: Mehr Schutz, Hilfe und Sicherheit: Der Kanton Aargau verankert die Schadenminderung im Suchtbereich neu im Gesundheitsgesetz.


text_de: Der Kanton Aargau schneidet im Vergleich mit den anderen Kantonen bezüglich Ressourcenpotenzial unterdurchschnittlich ab. Ein wichtiger Faktor zur Stärkung des Ressourcenpotenzials ist es, die Expansion von Unternehmen zu unterstützen oder neue Unternehmen anzusiedeln. Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein von baureifem, marktfähigem Land. Zur Beförderung der Gebietsentwicklung sollen geeignete Grundstücke auf dem Areal Sisslerfeld erworben werden. Aufgrund des Pilotcharakters dieses Vorhabens möchte der Regierungsrat eine breite politische Diskussion ermöglichen zur Frage, ob der Kanton mittels strategischem Landerwerb die Entwicklung von Arealen aktiv fördern soll.

type_de: Lead


text_de: Zur Förderung des Wirtschaftsstandorts Aargau sollen geeignete Grundstücke auf dem Areal Sisslerfeld erworben werden.


text_de: Die Informatik Aargau ist heute an vier verschiedenen Mietstandorten in Aarau untergebracht, was abteilungsinterne Abläufe erschwert. Einer dieser Mietstandorte wird zudem in zwei Jahren seitens Eigentümerschaft zurückgebaut, so dass der am 30. Juni 2022 auslaufende Mietvertrag nicht verlängert werden kann. Der Zusammenzug der Abteilung an einem Standort bietet die Chance, Synergien zu nutzen, abteilungsinterne Wege zu verkürzen sowie alle bisherigen Standorte im Mietvertragsverhältnis aufzuheben, was ab 2024 Mietkosten im Umfang von Fr. 670'000.-  jährlich einspart. Der Regierungsrat lädt die interessierten Kreise ein, zu dieser Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rats Stellung zu nehmen.


text_de: Die Informatik Aargau soll am kantonseigenen Standort Unterentfelden zusammengezogen und das Gebäude gleichzeitig teilsaniert werden.


text_de: Sämtlicher West-Ost-Verkehr auf dem Kantonsstrassennetz in und um Aarau wird heute gezwungenermassen über den Kreuzplatz geführt. Da in den Spitzenzeiten die Leistungsgrenze an diesem Knoten überschritten ist, nutzen Fahrzeuglenkende Ausweichrouten.


text_de:
Zum Wirkungsbereich der kantonalen Ombudsstelle sollen die Behörden der kantonalen Verwaltung, die unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten, sowie die Aargauische Gebäudeversicherung und die Sozialversicherungsanstalt als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten gehören. Ihr können von Mitarbeitenden, deren Organisation in den Wirkungsbereich der Ombudsstelle einbezogen ist, auch Meldungen über Missstände am Arbeitsplatz gemeldet werden (Whistleblowing).

Demgegenüber sollen die übrigen selbstständigen Staatsanstalten, privatrechtliche Leistungserbringer mit öffentlichen Aufgaben, die Spitäler, die Justiz, kirchliche Institutionen, der Grosse Rat und die Gemeinden dem Wirkungsbereich der Ombudsstelle entzogen sein. Das Gleiche gilt für alle Behörden hinsichtlich ihrer Rechtssetzungstätigkeit, für Rechtsmittelverfahren sowie die Tätigkeit bereits bestehender Schlichtungsinstitutionen.

Die Ombudsstelle soll auf Gesuch hin tätig werden oder wenn sie bei ihren Abklärungen feststellt, dass auch Untersuchungen in anderen Bereich notwendig sind. Sie soll selbst entscheiden, ob und wie eingehend sie sich mit einer Angelegenheit befassen will.

Die Ombudsstelle soll unabhängig sein und vom Grossen Rat auf vier Jahre gewählt werden. Sie soll jährlich detailliert Bericht erstatten und damit die Öffentlichkeit aktiv und umfassend über ihre Tätigkeit informieren.


text_de: Schaffung einer unabhängigen kantonalen Ombudsstelle als Anlaufstelle für Anliegen der Bevölkerung im Umgang mit Behörden


text_de: Auflage: 19. März 2018 bis 15. Juni 2018


text_de: Aufgrund der Erfahrungen seit dem Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum Umweltrecht (EG UWR) am 1. September 2008 schlägt der Regierungsrat vor, zwei Bestimmungen im EG UWR, die §§ 14 und 30, anzupassen.


text_de: Aufgrund der Erfahrungen seit dem Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum Umweltrecht (EG UWR) am 1. September 2008 schlägt der Regierungsrat vor, z


text_de: Um die Berufsmaturität zu stärken und den Fachkräftemangel zu bekämpfen, sollen Inhaberinnen und Inhaber eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses künftig ab einem Notenschnitt von 5.0 prüfungsfrei in die BM II übertreten können.


text_de: Inhaber eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses sollen künftig ab einem Notenschnitt von 5.0 prüfungsfrei in die BM II übertreten können.


text_de: Die Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz (BPUK) beabsichtigt eine Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Die Kantone sind eingeladen, zum Entwurf der revidierten IVöB Stellung zu nehmen.


text_de:
Die Winterstürme vom Januar 2018 und die Trockenheit der letzten Jahre haben viele Waldbestände im Kanton Aargau in Mitleidenschaft gezogen. Die Sturmereignisse und die Trockenheit führten zu Folgeschäden durch Borkenkäferbefall, die bis heute nicht abgeklungen sind. Die Lage für die betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern hat sich durch die Covid-19-Pandemie weiter verschlechtert. Neben den direkten Schäden an den Waldbeständen sind sowohl die Absatzmöglichkeiten von Holz im Inland sowie die Exportmöglichkeiten von Holz stark eingebrochen.

Der Regierungsrat will die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer bei der Wiederbewaldung der entstandenen Schadenflächen mit einem Massnahmenpaket unterstützen. Mit diesem können die Auswirkungen des Klimawandels, die zur grossen Herausforderung für den Wald und die Waldbewirtschaftung werden, gemindert werden. Das Massnahmenpaket umfasst vier Module:

Wiederbewaldung

Holzvermarktung und Holzverwendung

Entscheidungsgrundlagen

Weiterbildung und Beratung.

Dem Grossen Rat wird das Massnahmenpaket "Bewältigung Waldschäden durch Borkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse 2020" und die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von brutto 9,6 Millionen Franken für den Zeitraum 2021–2024 beantragt.

Gemäss § 66 der Verfassung des Kantons Aargau ist zu Vorlagen, die einer obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung unterliegen, eine Anhörung durchzuführen.


text_de: Massnahmenpaket "Bewältigung Waldschäden durch Borkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse 2020" (2021–2024) geht in die Anhörung.


text_de: Das über 100-jährige Laborgebäude des Amts für Verbraucherschutz befindet sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Eine Sanierung im laufenden Betrieb ist weder betrieblich noch wirtschaftlich zweckmässig. Projektiert ist ein Neubau des Amts für Verbraucherschutz in Unterentfelden. Für dieses Bauvorhaben wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt.


text_de: Für den Neubau des Amts für Verbraucherschutz soll dem Grossen Rat ein Baukredit von total 48,46 Millionen Franken beantragt werden.


text_de: Die Justizleitung sieht das ehemalige Verwaltungsgebäude von Eniwa in Aarau als neuen Standort für die Aargauer Gerichte vor. In dieser Liegenschaft sollen zukünftig das Bezirksgericht Aarau, das Spezialverwaltungsgericht, das Konkursamt sowie die Obergerichtsbibliothek vereint werden.


text_de: Eniwa-Verwaltungsgebäude in Aarau als neuer Standort für die Aargauer Gerichte; Einmietung und Mieterausbau; Verpflichtungskredit


text_de: Mit der "Neuen Ressourcierung Volksschule" soll eine Vereinfachung und Flexibilisierung der Ressourcenverwendung sowie eine Vereinheitlichung der Ressourcenarten erreicht werden. Die Schulen vor Ort erhalten einen grösseren Handlungsspielraum beim Einsatz der Unterrichtslektionen, die Planbarkeit für die Schulen und den Kanton wird verbessert.


text_de: Mit der "NRVS" soll eine Vereinfachung und Flexibilisierung der Ressourcenverwendung sowie eine Vereinheitlichung der Ressourcenarten erreicht werden.


text_de:
An der Sitzung des Grossen Rats vom 31. August 2021 wurde die Parlamentarische Initiative (21.159) Jonas Fricker, Grüne, Baden (Sprecher), Gian von Planta, GLP, Baden, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz, und Alfons Paul Kaufmann, Mitte, Wallbach, vom 15. Juni 2021 betreffend Klima-Artikel in der Verfassung vorläufig unterstützt und der Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) zur Behandlung zugewiesen. Die Kommission UBV hat das Geschäft am 12. Dezember 2021, am 10. März 2022 sowie am 24. Juni 2022 beraten und beschlossen, die Parlamentarische Initiative mit Änderungen in die Anhörung zu geben. Neu soll die Aargauer Kantonsverfassung mit einem § 42a abis) Klima ergänzt werden. Die von der Kommission UBV vorgeschlagene Formulierung dieses Paragrafen verpflichtet Kanton und Gemeinden, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Gleichzeitig erhalten sie den Auftrag, sich auch mit den Auswirkungen des Klimawandels auseinanderzusetzen und Massnahmen zur Anpassung an dessen schädliche Auswirkungen zu ergreifen. Dabei sind die Ziele des Bundes und die für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen zu berücksichtigen.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) führt stellvertretend für den Regierungsrat und im Auftrag der Kommission UBV das Anhörungsverfahren gemäss § 66 Verfassung des Kantons Aargau durch.


text_de: Parlamentarische Initiative zur Verankerung von Klimaschutz und die Klimaanpassung in der Aargauer Kantonsverfassung


text_de:
Mit der Totalrevision des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) soll der inzwischen über 40 Jahre alte Erlass an die Anforderungen der heutigen Zeit angepasst sowie zukunftstauglich ausgestaltet werden. Änderungen erfolgen einerseits in formaler Hinsicht (Sprache, Gliederung, Integration des Ortsbürgergesetzes). Andererseits werden verschiedene inhaltliche Änderungen vorgeschlagen, die insbesondere der Vereinfachung von Prozessen, der Erhöhung der demokratischen Mitwirkung und der Stärkung der Finanzkontrolle dienen.

So sollen bei Publikationen und der Einberufung der Gemeindeversammlung künftig elektronische Mittel im Vordergrund stehen. Es soll ein konstruktives Referendum über Budget und Steuerfuss eingeführt sowie die direkte Urnenabstimmung für bestimmte Fälle ermöglicht werden. Für den Gemeinderat soll in finanziellen Belangen mehr Handlungsspielraum bestehen. Bei Gemeindeverbänden soll zudem differenziert werden; für Gemeindeverbände mit einem jährlichen Umsatz von weniger als Fr. 500'000.- sind gewisse Vereinfachungen vorgesehen. Das obligatorische Referendum soll für Gemeinden mit Gemeindeversammlung erweitert werden. Künftig sollen externe Vollprüfungen der Jahresrechnungen erfolgen und die Finanzkommissionen eine vermehrt finanzpolitische Rolle übernehmen. Weiter schlägt der Regierungsrat vor, das kommunale Strafbefehlsverfahren aufzuheben und neu die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft festzulegen. Der Rechtsschutz soll nicht mehr eigens im Gemeindegesetz geregelt werden, sondern sich nach den allgemeinen Regeln des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) und des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) richten.


text_de: Zeitgemässe Regelungen für die Organisation der Gemeinden


text_de:
Zur langfristigen Sicherstellung der Landesversorgung mit Salz sind neben der bis 2075 verlängerten Konzession neue Salzgewinnungsgebiete im Kanton Aargau zu erschliessen. Als Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen diese einer Grundlage im Richtplan. Hierfür wird das Kapitel "Salzabbau" neu in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Darin werden die für die langfristige Salzversorgung notwendigen Abbaugebiete festgelegt.

Gleichzeitig wird zur grundeigentümerverbindlichen Umsetzung des im Richtplan festzusetzenden Gebiets "Nordfeld" der kantonale Nutzungsplan "Salzabbau Nordfeld" erlassen. Damit wird die Voraussetzung für eine zonenkonforme Bewilligung der für den Salzabbau notwendigen Infrastrukturanlagen geschaffen.

Nach öffentlicher Anhörung und Mitwirkung sowie öffentlicher Auflage des kantonalen Nutzungsplans entscheidet der Regierungsrat über den Antrag an den Grossen Rat zur Änderung des kantonalen Richtplans und zum Erlass des kantonalen Nutzungsplans.


text_de: Die Anhörung/Mitwirkung dauert vom Montag, 16. Dezember 2024 bis Freitag, 4. April 2025.


text_de: Die vorliegende Änderung beinhaltet zwei Themen. Einerseits soll neu die Möglichkeit einer Vertretung von Parlamentsmitgliedern auf Kantonsebene bei deren längerfristiger Abwesenheit geschaffen werden. Andererseits sollen differenziertere Regelungen für die Behandlung und Erledigung überwiesener parlamentarischer Vorstösse im Grossen Rat erlassen werden.


text_de: Die Verfassung des Kantons Aargau und das Geschäftsverkehrsgesetz werden einer Änderung unterzogen


text_de:
Abwasserreinigungsanlagen (ARA) sind eine bedeutende Infrastruktur. Grössere ARA können kostengünstiger betrieben werden, sind ökologisch von Vorteil, haben eine höhere Betriebssicherheit, einen besseren Wirkungsgrad und vermögen Stossbelastungen besser zu verarbeiten. Daher hat der Grosse Rat 2011 im kantonalen Richtplan festgelegt, dass die Abwasserreinigung regional zu koordinieren ist und Zusammenschlüsse von ARA konsequent umzusetzen sind. Mit dem vorgesehenen Zusammenschluss der ARA im Einzugsgebiet von Aarau sowie des Wynen-, Suhren- und Uerkentals soll der Auftrag des Grossen Rats umgesetzt werden.

Die ARA-Region Wynen-, Suhren- und Uerkental (WSU) mit dem Standort Aarau wurde 2023 als Vororientierung in den Richtplan aufgenommen, da der Standort weiterer Abklärungen zur räumlichen Abstimmung bedurfte. Diese Abklärungen sind zwischenzeitlich erfolgt und die ARA-Region Aarau WSU mit dem Standort Aarau soll im Richtplan festgesetzt werden.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts können zu den vorgesehenen Änderungen des Richtplans Stellung nehmen.

Die Unterlagen zur Anpassung des Richtplantexts und der Richtplan-Gesamtkarte sind hier verfügbar. Sie konnten zudem vom 2. März bis zum 29. Mai 2026 zu den ordentlichen Bürozeiten eingesehen werden:

Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Raumentwicklung, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau


text_de: Festsetzung der ARA-Region Aarau WSU (Wynen-, Suhren- und Uerkental) mit dem Standort Aarau im Richtplankapitel A 1.1, Beschluss 3.1.


text_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zum Zusatzkredit für die Fertigstellung des Bauprojekts "VERAS".


text_de: Die Reussbrücke Gnadenthal zwischen Stetten und Niederwil wurde 1909 erstellt und ursprünglich für 4 t-Lastwagen ausgelegt, später wurde sie für Verkehrslasten bis 18 t verstärkt.


text_de: Mit der Vorlage wird das kantonale Datenschutzrecht an das Datenschutzniveau des Bundes, der Europäischen Union und des Europarats angepasst.


text_de: Auflage: 2. Dezember 2019 bis 2. März 2020


text_de: Das Naturschutzprogramm Wald fünfte Etappe geht in die Anhörung.


text_de: Vorgesehen sind Massnahmen zur Sicherstellung einer möglichst flüssigen Verkehrsabwicklung, Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verbesserung für den Fuss-/Veloverkehr sowie der Zuverlässigkeit des öV.


text_de: Der Regierungsrat hat am 2. Dezember 2020 den Bericht zum Verpflichtungskredit für den Ausbau mit Sanierung der Strassenanlage freigegeben.


text_de:
Die Verlegung des Trassees der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) zwischen Aarau und Suhr weg von der Kantonsstrasse K 242 eröffnet Handlungsspielraum für gestalterische und betriebliche Optimierungen. Dazu gehören die Aufwertung der Strassenräume, die Förderung des strassengebundenen öV, Verbesserungen für den Langsamverkehr sowie betriebliche Optimierungen für den MIV. Weil der bauliche Zustand im gesamten Projektperimeter ungenügend ist und sich die alte Gleisanlage der WSB noch immer in der Fahrbahn befindet, muss die in die Jahre gekommene Strassenanlage erneuert werden. Das Verkehrssystem Knoten Kreuzplatz – Kreisel Gais in Aarau ist während der Spitzenstunden stark belastet. Aufgrund der Rückstaus entstehen im Verkehrssystem auch für den öV Verlustzeiten mit wesentlichem negativem Einfluss auf die Fahrplanstabilität und die Gewährleistung der Anschlüsse am Bahnhof Aarau.

Für den Fuss- und Veloverkehr sind direkte, durchgehende und sichere Verbindungen vorgesehen. Im Rahmen des Verkehrsmanagements Region Aarau sind im Projektperimeter auf der Achse K 242 Buchser-/Suhrer-/Tramstrasse diverse Massnahmen zur Entlastung der Zentren sowie zur Busbevorzugung geplant (Netzschutz/Staumanagement, Busbevorzugung), welche teilweise mit vorliegendem Projekt umzusetzen sind. Die Verlässlichkeit der Reisezeiten und die Anschlusssicherheit auf den Buslinien 1, 4 und 6 soll verbessert werden. Die Standorte und die Ausgestaltung der Bushaltestellen werden optimiert und auf die Vorschriften für hindernisfreies Bauen ausgerichtet. Der Strassenraum an der Kantonsstrasse wird aufgewertet mit dem Ziel, die Siedlung trotz Verkehrsbelastung als attraktiven Ort bei optimierter Funktionalität für alle Benutzenden erlebbar zu machen. Zur aktiven Lärmbekämpfung an der Quelle werden spezielle lärmarme Asphaltbeläge eingesetzt. Die Haupterschliessung des Kantonsspitals Aarau erfolgt weiterhin über die Südallee. Die Notfallfahrzeuge werden im Projektperimeter bei den Lichtsignalanlagen bevorzugt. Im Zusammenhang mit den umfangreichen Bauarbeiten ist eine vollständige Erneuerung der Strassenanlage mit Verstärkung des Strassenoberbaus vorgesehen. Das Gesamtprojekt weist eine Länge von ca. 2,3 km auf und ist aufgeteilt in vier Teilprojekte. Der grösste Teil der neuen Verkehrsanlage kann auf der heutigen Strassenfläche und dem alten Trassee der WSB realisiert werden.

Die Kosten sind auf 34,09 Millionen Franken veranschlagt. Davon entfallen 6,86 Millionen Franken auf die Stadt Aarau, 4,57 Millionen Franken auf die Gemeinde Buchs und 6,85 Millionen Franken auf die Gemeinde Suhr. In diesen Beträgen nicht berücksichtigt ist ein erwarteter Beitrag des Bundes von rund 4 Millionen Franken. Der effektiv vom Bund geleistete Beitrag wird den Kostenanteilen der Gemeinden und des Kantons angerechnet werden.


text_de: Der Regierungsrat hat am 29. April 2020 den Bericht zum Verpflichtungskredit freigegeben. Die Anhörung dauert vom Freitag 8. Mai 2020 bis am Freitag 7


text_de: Aufnahme des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung "Emmet" und der regionalen Inertstoffdeponie "Emmet" in Seon (Kapitel V 2.1, Beschlüsse 2.1 und 5.1 sowie Kapitel A 2.1, Beschlüsse 2.1 und 3.1).


text_de: Aufnahme des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung "Emmet" und der regionalen Inertstoffdeponie "Emmet" in Seon (Kapitel V 2.1, Beschlüsse 2.1


text_de: Umsetzung der (3.26) Motion betreffend klare Regelung bei Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen.


text_de: Die Änderung schafft die Grundlage für mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und beseitigt finanzielle Fehlanreize.


text_de: Die Justizleitung und die Regierung unterstützen das vorliegende Projekt und die Realisierung des neuen Standorts für das Bezirksgericht Lenzburg am Standort Malagarain. Unter Berücksichtigung der Landstellungspflicht soll ein Neubau auf der Baurechtsparzelle der Stadt Lenzburg realisiert werden


text_de: Aufgrund des demografischen Wachstums der Anzahl Mittelschülerinnen und Mittelschüler sowie der langfristig nicht mehr gewährleisteten Beschulung der Fricktaler Schülerinnen und Schüler in den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt plant der Regierungsrat die Errichtung einer Mittelschule im Fricktal. Mit der Anhörung werden der Öffentlichkeit drei mögliche Standorte für die neue Mittelschule, je einen in Frick, in Stein und in Rheinfelden, vorgestellt. Alle drei Standorte sind grundsätzlich für die Errichtung einer Mittelschule geeignet. Mit der Anhörung lädt der Regierungsrat die Öffentlichkeit ein, ihre Präferenz für einen der drei Standorte bekannt zu geben.


text_de: Für die Errichtung der neuen Mittelschule im Fricktal stehen drei mögliche Standorte in Frick, Stein und Rheinfelden zur Auswahl.


text_de: Aufgrund einer überwiesenen Motion soll das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) angepasst werden.


text_de: Mit der S-Bahn Aargau 2016ff. soll das Bahnangebot nachfragegerecht ausgebaut werden. Die Angebotsausbauten erfordern punktuelle Ausbauten der Bahninfrastruktur.


text_de: Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG); Teilrevision


text_de: Der vorliegende Entwurf sieht eine Änderung der Zuständigkeit für die Erteilung von Baubewilligungen vor. Wenn der Grosse Rat ein Vorhaben in einem kantonalen Nutzungsplan festgelegt hat, soll künftig der Kanton dafür die Baubewilligung erteilen.


text_de: Auflage: 6. Mai 2019 bis 2. August 2019


text_de: Netzwerkstandort des Nationalen Innovationsparks im Kanton Aargau.


text_de: Netzwerkstandort des Nationalen Innovationsparks im Kanton Aargau


text_de:
Gemäss Entwicklungsleitbild 2017–2026 will der Regierungsrat Natur und Landschaft schützen, pflegen und zielgerichtet aufwerten. Der Bund überträgt den Kantonen die Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Lebensräumen, den Schutz und die gezielte Förderung gefährdeter Arten sowie Aufgaben zum Schutz der Landschaft. Gestützt auf das Natur- und Heimatschutzgesetz werden diese Aufgaben über Programmvereinbarungen im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs zu rund 45 % durch den Bund mitfinanziert.

Der Bericht "Programm Natur 2030 – Für einen vielfältigen und vernetzten Lebensraum Aargau; Handlungsfelder bis 2030; Ziele und Massnahmen der 1. Etappe 2021–2025" orientiert zusammenfassend über die erzielten Wirkungen und Leistungen des Programms "Natur 2020" und über die Handlungsschwerpunkte und spezifischen Ziele der 1. Etappe des Programms "Natur 2030".

Mit dem Bevölkerungswachstum nimmt auch die Beeinträchtigung der Aargauer Natur und Landschaft durch intensive Nutzungen, Verkehr, Lichtimmissionen, Naherholung und Freizeitaktivitäten weiter zu. Der Klimawandel führt zu Veränderungen der Artenzusammensetzung, Hitze- und Trockenheitsereignisse wirken sich namentlich auf Feuchtlebensräume nachteilig aus und erfordern gezielte Aufwertungsmassnahmen sowie Anpassungen der Pflegekonzepte.

Das Programm "Natur 2030" knüpft nahtlos an das noch bis Ende 2020 laufende Programm "Natur 2020" an, entwickelt die bisher erfolgreich umgesetzten Instrumente und Massnahmen weiter und trägt zu Lösungen für die anspruchsvollen Interessenabwägungen bei. Vom Programm Natur 2030 profitiert nicht nur die Natur, sondern auch die Gemeinden gewinnen an Lebensqualität und Standortattraktivität.


text_de: Das Programm Natur 2030 ist ein Eckpfeiler der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzpolitik.


text_de: Die Aargauer Regierung hat im Dezember 2012 die Anhörung zu den optimierten Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule angekündigt. Nun gelangen die Entwürfe der zu ändernden Verfassungs- und Gesetzesparagraphen in die Anhörung.


text_de:
Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit "Förderprogramm Energie 2025–2028" für einen einmaligen Bruttoaufwand von 194,4 Millionen Franken. In diesem Betrag sind 48 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln geplant. Die übrigen Mittel werden durch die Globalbeiträge des Bundes aus der CO2-Teilzweckbindung und aus Mitteln des Impulsprogramms des Bundes gedeckt. Dieser Verpflichtungskredit erlaubt die nahtlose Weiterführung der Förderungen energieeffizienter Massnahmen und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich und hilft, Bundeseinnahmen über die CO2-Abgabe zurück in den Kanton zu holen.

Der Regierungsrat hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit der Durchführung der Anhörung gemäss § 66 Verfassung des Kantons Aargau beauftragt. Alle Interessierten können zum Entwurf Stellung nehmen. Die Unterlagen zur Anhörung sind ab 15. März 2024 auf der Homepage des Kantons Aargau (www.ag.ch/vernehmlassungen) verfügbar. Sie dauert bis zum 17. Juni 2024.


text_de: Der Verpflichtungskredit erlaubt die nahtlose Weiterführung der Förderungen energieeffizienter Massnahmen und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich.


text_de: Der vorliegende Entwurf einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes sieht Anpassungen in fünf verschiedenen Themenbereichen vor: Notfalldienst / Spitalseelsorge / Ausbildungsverpflichtung / Obduktionsberichte / Forschung


text_de: Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009; Teilrevision (Notfalldienst / Spitalseelsorge / Ausbildungsverpflichtung / Obduktionsberichte / Forschung)


text_de:
Im Kanton Aargau vollzieht die SVA Aargau die Mehrheit der Leistungen der 1. Säule. Die SVA Aargau ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt und existiert in der heutigen Form kraft des kantonalen Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung vom 15. März 1994 (EG AHVG/IVG). Im Laufe der Jahre hat sich die SVA Aargau zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb in der Durchführung der 1. Säule entwickelt. Das geltende EG AHVG/IVG entspricht nicht mehr den Anforderungen eines modernen Organisationserlasses.

Ausserdem hat das Bundesparlament am 17. Juni 2022 die Vorlage zur Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule verabschiedet. Diese wird voraussichtlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die bundesrechtliche Revision erfordert ebenfalls Anpassungen auf organisatorischer Ebene, für deren Umsetzung die Kantone eine Übergangszeit von fünf Jahren haben. Besonders bedeutsam ist, dass der Bund die Kantone nicht länger dazu verpflichtet, Gemeindezweigstellen für den Vollzug der AHV/IV zu unterhalten. Der Regierungsrat schlägt vor, diese Verpflichtung im kantonalen Erlass aufzuheben und dafür eine Übergangsfrist von fünf Jahren einzuräumen.

Zusätzlich soll im Zuständigkeitsbereich des Kantons eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit die SVA Aargau Kooperationen mit Durchführungsstellen anderer Kantone eingehen kann.


text_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zur Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die AHV und IV.


text_de: Auflage: 14. September 2020 bis 18. Dezember 2020


text_de:
Bei der Entwicklung des Tragwerkskonzepts für den Limmatsteg war zu berücksichtigen, dass der Standort in einem ruhigen Naturraum des Flusses mit einer reichen Fauna und Flora liegt und Teil des Auenschutzparks des Kantons Aargau ist, dass der Boden im Flussbett in den 60er und 70er Jahren kontaminiert wurde sowie dass die geometrischen Gegebenheiten und die Asymmetrie der Ufer zu beachten sind. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte resultierte ein Bauwerk mit einer grossen Spannweite, was die Überquerung der Limmat durch eine einzige Spange ermöglicht. Damit können die Massnahmen optimal in die Landschaft eingegliedert und das Risiko einer möglichen Umweltverschmutzung minimiert werden.

Der neue Fuss- und Velosteg verbindet die Ufer der Limmat, ohne Zwischenstützen im Flussbett, durch einen schlanken einfachen Balken. Er ist 123 m lang und besteht aus einem trapezförmigen Kastenquerschnitt in variablen Höhen aus Baustahl mit einer Schicht von Ultra-Hochleistungs-Faserbeton (UHFB). Während die Breite der Oberkante von 3,60 m über die ganze Länge der Brücke konstant bleibt, verengt sich die Unterkante des Kastenquerschnitts nach und nach bis zur Stegmitte von 3,36 m auf 2,10 m. Dies verleiht dem Steg mehr Leichtigkeit und schützt die Seitenflächen vor Witterungseinflüssen. Mit dem Steg und den beiden Knoten an den Widerlagern wird die 3,50 m breite Fussgänger- und Velorouten-Verbindung zwischen der Bahnunterführung auf dem Gebiet der Gemeinde Neuenhof und dem Gartenparkplatz im Gebiet Chlosterschür der Gemeinde Würenlos erstellt.

Die Kosten sind auf 9,47 Millionen Franken veranschlagt (Preisbasis 2023) und werden ohne Beiträge der Gemeinden durch den Kanton finanziert. Vom Bund ist ein Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm von rund 2,07 Millionen Franken in Aussicht gestellt.


text_de: Der Regierungsrat hat am 10. Januar 2024 den Bericht zum Verpflichtungskredit für den Bau des Limmatstegs Chlosterschür freigegeben.


text_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zur Vorlage "Förderprogramm Energie 2021–2024; Zusatzkredit".


text_de: Der Kanton präsentiert seine neue Mobilitätsstrategie


text_de: Das Energiegesetz sieht kein Verbot von fossilen Energieträgern vor. Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in Gebäuden mit Wohnnutzung darf der Anteil nichterneuerbarer Energie 90 Prozent des Bedarfs nicht überschreiten. Dabei können auch Effizienzmassnahmen an der Gebäudehülle berücksichtigt werden. Zudem ist eine einfach anwendbare Härtefallregelung vorgesehen. Mit der Teilrevision des Energiegesetzes unternimmt der Regierungsrat einen weiteren Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft – mit dem Ziel der Dekarbonisierung, des Erhalts der Versorgungssicherheit und des Ausbaus erneuerbarer Energien.


text_de: Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich


text_de: Die Gemeinde Sins hat ihre Nutzungsplanung einer Gesamtrevision unterzogen. Neben weiteren Planungsmassnahmen sind verschiedenen Einzonungen vorgesehe


text_de:
Der Regierungsrat des Kantons Aargau beantragt einen Verpflichtungskredit "Förderprogramm Energie 2027–2030" für einen einmaligen Bruttoaufwand von 127,8 Millionen Franken. Davon sind maximal 58,33 Millionen Franken kantonale Mittel vorgesehen; die übrigen Mittel stammen aus Globalbeiträgen des Bundes. Die tatsächliche Höhe der kantonalen Mittel kann deutlich sinken, abhängig von der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung des Entlastungspakets 27 (EP 27) des Bundes, da dieses direkten Einfluss auf Umfang, Verfügbarkeit und Bedingungen der Bundesbeiträge im Rahmen des Gebäudeprogramms hat. Die eidgenössischen Räte verabschiedeten das EP 27 anlässlich der Frühjahrsession 2026. Die Vorlage unterliegt dem fakultativen Referendum. Das Programm ist so ausgestaltet, dass mit einem möglichst effizienten Einsatz kantonaler Gelder ein möglichst hoher Anteil an Bundesgeldern aus der CO2-Abgabe in den Kanton Aargau zurückgeführt werden. Der Verpflichtungskredit ermöglicht die Weiterführung wirkungsorientierter Förderungen im Gebäudebereich, reduziert Mitnahmeeffekte und trägt zur Zielerreichung in Klima- und Energiepolitik und zur Versorgungssicherheit bei.

Der Regierungsrat hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit der Durchführung der Anhörung gemäss § 66 der Verfassung des Kantons Aargau (Kantonsverfassung, KV) beauftragt. Alle Interessierten können zum Entwurf Stellung nehmen.


text_de: Eröffnung Anhörung zum Förderprogramm Energie 2027–2030; Verpflichtungskredit


text_de:
Mit Schreiben vom 6. November 2023 ersucht der Gemeindeverband ZurzibietRegio um Überprüfung der aktuellen Regelung zu den Beiträgen gemäss § 1 Abs. 3 des Dekrets über die Beiträge an die Raumplanung vom 15. November 1994 (Dekret). Konkret wird die Erhöhung des jährlichen Grundkostenbeitrags an das Niveau vor 2000 beziehungsweise von heute Fr. 300'000.– auf Fr. 600'000.– beantragt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass mit dem im Dekret festgelegten Modus für die Berechnung der jährlichen Grundkostenbeiträge, der Beitrag für einen regionalen Planungsverband bei Gemeindefusionen im Verbandsgebiet verkleinert wird ("Fusionsstrafe") und gleichzeitig die übrigen Replas davon profitieren. Auch Fricktal Regio hat im Februar 2024 im Hinblick auf die Repla-Präsidienkonferenz beantragt, den Kantonsbeitrag zu überprüfen und zu erhöhen.

Mit dieser Dekretsänderung wird das Anliegen umgesetzt.


text_de: Die Änderung erhöht den Grundkostenbeitrag von Fr. 300'000.– auf Fr. 600'000.– und regelt den Verteilschlüssel neu.


text_de: Anpassung des Siedlungsgebiets (Kapitel S 1.2, Planungsgrundsatz B)


text_de: Auf dem Areal der ehemaligen Kiesgrube westlich der Gewerbezone "Tägerhard" in Würenlos beabsichtigt die Gemeinde die Einzonung des Gebiets für eine S


text_de: Neue Handlungsspielräume und Massnahmen zur Kostendämpfung


text_de:
Das kantonale Einbürgerungsrecht regelt die Einbürgerung von ausländischen Personen, basierend auf den bundesrechtlichen Vorschriften. Aufgrund diverser überwiesener parlamentarischer Vorstösse soll das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht überprüft und angepasst werden. Im Wesentlichen werden folgende Themen behandelt:

Die (22.305) Motion betreffend Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zur künftigen Vermeidung von stossenden Einbürgerungen verlangt verschärfte Anforderungen im Bereich des strafrechtlichen Leumunds.

Die (23.28) Motion betreffend gute Deutschkenntnisse verlangt erhöhte sprachliche Mindestanforderungen.

Das (23.122) Postulat betreffend Zuständigkeit für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts verlangt die Überprüfung der bisherigen Zuständigkeit des Grossen Rats beziehungsweise dessen Einbürgerungskommission für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Vorgeschlagen wird eine Übertragung der Zuständigkeit auf das entsprechende Departement. Diese Zuständigkeitsänderung würde die Änderung der Verfassung des Kantons Aargau (Kantonsverfassung, KV) nach sich ziehen, welche dem obligatorischen Referendum untersteht.

Im Weiteren sollen die notwendigen Anpassungen des kantonalen Rechts, welche sich aufgrund des seit dem 1. Januar 2018 geltenden totalrevidierten eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes ergeben haben, vorgenommen werden.


text_de: Änderung der Kantonsverfassung und der kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung.


text_de: Der Regierungsrat hat am 1. Mai 2013 dem Grossen Rat eine Vorlage mit einem Nettokredit von 5,1 Millionen Franken für den Bau der Verbindungsspange Buchs Nord unterbreitet.


text_de: Umsetzung der Anpassungen der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich.


text_de: Aargauer Gewässer für das Fahren mit Drachensegelbrettern (Kitesurfen) ungeeignet


text_de: Nach der im 2. Quartal 2020 durchgeführten Anhörung betreffend Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen eröffnet der Regierungsrat eine Zusatz-Anhörung. Dies, weil in der ersten Anhörung von verschiedener Seite gefordert wurde, zeitgleich auch eine Tarifreduktion bei den juristischen Personen vorzunehmen. Der Regierungsrat schlägt vor, die Gesamtsteuerbelastung bei den juristischen Personen (Steuern von Bund, Kanton und Gemeinde) in drei Etappen von heute 18,6 % auf 15,1 % zu reduzieren. Die Gesetzesrevision kann nach wie vor auf 2022 in Kraft treten.


text_de: Regierungsrat eröffnet Zusatz-Anhörung für Steuergesetz-Revision 2022


text_de: Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) sowie der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (VBW) betreffend Steuerung und Finanzierung der subventionierten nichtkantonalen Berufsfachschulen.


text_de: Von den vorgeschlagenen Änderungen verspricht sich der Regierungsrat mehr Kostentransparenz und eine Verbesserung in der finanziellen Steuerung der Berufsfachschulen. Zudem wird die finanzielle Planungssicherheit für die Gemeinden erhöht wird.


text_de: Aufnahme der Deponie von unverschmutztem Aushubmaterial "Sisslerfeld" als Festsetzung (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1).


text_de: Die Gemeinde Sins, wo die beiden Nord-Süd-Hauptverkehrsachsen des Bünz- und Reusstals aufeinandertreffen, ist schon seit Jahrzehnten stark vom Durchgangsverkehr betroffen.


text_de:
Das bestehende Strassengesetz vermag die heutigen Anforderungen inhaltlich nicht mehr in allen Teilen zu erfüllen und ist formal veraltet. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat mit entsprechenden Vorstössen mit der Revision beauftragt.

Die wichtigste Änderung im neuen Strassengesetz betrifft die Gemeindebeiträge an den Bau und den Unterhalt der Innerortsstrecken von Kantonsstrassen. In den übrigen Punkten wird die bisherige Pra-xis im kantonalen Strassenwesen, die sich grundsätzlich bewährt hat, optimiert und entsprechend den neuen technischen und verkehrlichen Anforderungen weiterentwickelt.


text_de: Das Strassengesetz ist in die Jahre gekommen und soll revidiert werden. Die Anhörung dauert vom Freitag 26. Juni 2020 bis am Montag 28. September 2020


text_de: Gemäss Anliegen der Motionärinnen und Motionäre soll § 50a Abs. 2 GBW so angepasst werden, dass der Rücklagenfonds aus Betriebsüberschüssen der nicht kantonalen Berufsfachschulen anstatt bisher maximal 10 % neu 30 % der Schulbetriebskosten der beruflichen Grundbildung beträgt. Neben der Anpassung der Obergrenze des Rücklagenfonds soll die Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung auch zu gewissen Aktualisierungen genutzt werden. Beispiele dafür sind die Möglichkeit zur Schaffung von Angeboten für Lernende mit besonderen Begabungen sowie die Möglichkeit zur Schaffung eines Angebots zur Vorbereitung auf eine berufliche Grundbildung für spät zugewanderte Erwachsene, womit die Weiterführung des Projekts Integrationsvorlehre (INVOL) ermöglicht werden soll. Ausserdem sind einige weitere Aktualisierungen im Bereich Datenschutz sowie im Bereich der Zuständigkeit für Finanzbeschlüsse geplant.


text_de: Aufgrund einer überwiesenen Motion findet eine Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung statt.


text_de: Teilrevision des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz)


text_de: Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Datenbearbeitung sowie die beratenden und präventiven Aufgaben der Fachstelle Personalsicherheit.


text_de: Mit der Teilrevision des Schulgesetzes werden die Schuldienste zeitgemäss organisiert und an die heutigen Bedürfnisse angepasst.


text_de: Der Regierungsrat startet die Anhörung zum Vorhaben für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an der Kantonsstrasse K242 in Unterkulm.


text_de: Die Nachfrage nach Förderungen entwickelte sich nach dem Start des erweiterten Förderprogramms per 1. März 2021 ausserordentlich erfreulich. Die für das Jahr 2021 zur Förderung energetischer Massnahmen vorgesehenen Mittel wurden per Mitte Oktober ausgeschöpft. Deshalb beantragt der Regierungsrat einen Zusatzkredit "Förderprogramm Energie 2021–2024" für einen einmaligen Bruttoaufwand von 52,9 Millionen Franken. Damit kann das bewährte Förderprogramm wie ursprünglich beabsichtigt bis 2024 kontinuierlich weitergeführt und eine "stop and go" Situation vermieden werden.


text_de:
Die öffentliche Statistik bildet den Zustand und die Entwicklung vieler wichtiger Lebensbereiche der Gesellschaft ab und unterstützt damit die demokratische Meinungs- und politische Willensbildung. Im Weiteren stellen statistische Informationen wichtige Grundlagen für die Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und Bevölkerung dar. Während die Datenerhebung und Datenlieferung an den Bund durch das Bundesrecht geregelt sind, ist die rechtliche Grundlage für Kantonsstatistiken nur lückenhaft oder unzureichend in einzelnen Erlassen definiert. Mit der Schaffung eines kantonalen Statistikgesetzes sollen die statistischen Tätigkeiten auf die erforderliche gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Mit dem kantonalen Statistikgesetz soll das grosse Potential der Digitalisierung der Daten ausgeschöpft werden. Gleichzeitig werden klare Leitplanken für einen starken Datenschutz gesetzt. Dabei steht einerseits eine effiziente Datennutzung und die Reduktion des Aufwands bei den Gemeinden und weiteren Datenlieferanten im Vordergrund. Dies in dem Sinne, dass die kantonale Statistik, wenn immer möglich, auf bestehende Verwaltungs- und Registerdaten zurückgreift. Erhoben werden sollen Daten nur noch dann, wenn ein Rückgriff auf bestehende Daten nicht möglich ist. Andererseits wird mit den grundlegenden Prinzipien des Statistikgeheimnisses und der Zweckbindung der Datenschutz gestärkt. So dürfen Daten, die zu statistischen Zwecken erhoben wurden, ausschliesslich für Bundes- und Kantonsstatistiken verwendet werden. Insgesamt sind die neuen Rechtsgrundlagen so ausgestaltet, dass keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind.


text_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zum neuen kantonalen Statistikgesetz. Im Fokus stehen der Datenschutz und die Modernisierung der Statistik.


text_de: Anpassung des Siedlungsgebiets (Kapitel S 1.2, Planungsgrundsatz B) und Reduktion von Fruchtfolgeflächen (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2)


text_de: Das Gebiet "Galgenbuck" ist die letzte grosse zusammenhängende Siedlungsreserve in Baden. Die Stadt hat über das Areal einen Entwicklungsrichtplan era


text_de: Axpo Holding AG: mit zeitgemässen Vertragswerk in eine gemeinsame Zukunft


text_de:
Die erwähnten Schwierigkeiten in der beruflichen Vorsorge sowie spezifische Herausforderungen der APK haben den Regierungsrat bewogen, eine umfassende Auslegeordnung vorzunehmen. Der Regierungsrat sieht auf Basis dieser Prüfung in vier Bereichen Handlungsbedarf und schlägt daher folgende Anpassungen vor.

Abfederungsmassnahmen mit Leistungsziel 60 %

Als Folge der Senkungen des Umwandlungssatzes durch den Vorstand der APK reduziert sich das planmässige Leistungsniveau von 65 % (2018) auf neu 55 % (ab 2024) des versicherten Lohnes. Damit wird das aus der Bundesverfassung abgeleitete Vorsorgeziel von 60 % aus 1. und 2. Säule im Durchschnitt nicht mehr erreicht. Der Regierungsrat möchte diese Absenkung im Vorsorgeplan des Kantons abfedern und schlägt verschiedene Massnahmen vor. So ist neu ein planmässiges Leistungsziel von 60 % des versicherten Lohns vorgesehen. Um dieses Ziel zu erreichen sollen die Sparbeiträge anteilsmässig erhöht werden. Weiter schlägt der Regierungsrat eine Einmaleinlage für Personen 50+ sowie eine Anpassung des Koordinationsabzugs vor. Mit letzterem sollen auch sozialpolitische Ziele verfolgt und Angestellte mit tiefen Löhnen besser versichert werden.

Definierung der Eckwerte für Massnahmen bei Unterdeckung

Im Falle einer Unterdeckung verpflichtet das BVG die Vorsorgeeinrichtungen, Massnahmen zu deren Behebung zu ergreifen. Das bis anhin gültige Sanierungskonzept der APK zielte einseitig auf Minderverzinsungen zulasten der Versicherten ab. Auf Empfehlung der Expertin für die Berufliche Vorsorge möchte der Vorstand das Konzept überarbeiten. Neu sollen die Grundzüge der Sanierungsmassnahmen im Pensionskassendekret festgehalten werden, was die Planungssicherheit für den Kanton erhöht. Neben der Erhebung von Sparbeiträgen soll das Instrument der Minderverzinsung gegenüber dem BVG-Mindestzinssatz als Massnahme festgelegt werden. Zurzeit liegt der Deckungsgrad der APK über 100 Prozent. Damit besteht kein Sanierungsbedarf.

Umsetzung Motion 20.123

Am 16. März 2021 überwies der Grosse Rat die Motion 20.123 und beauftragte den Regierungsrat, die in § 20 Abs. 5 des Pensionskassendekrets definierte zeitliche Befristung der Arbeitgeberbeitragsreserve (AGBR) zur Absicherung der Wertschwankungsreserve von 20 Jahren aufzuheben. Die inzwischen festgestellte Bundesrechtswidrigkeit verhindert die Umsetzung von Motion 20.123, da die Massnahmen zeitlich zu befristen sind. Infolge der Überschreitung der ordentlichen Sanierungsdauer nach Bundesrecht sollen die Bestimmungen in § 20 Pensionskassendekret aufgehoben werden.

Weiterer rechtlicher Anpassungsbedarf infolge Weiterentwicklung, übergeordneter Vorgaben oder aufgrund veralteter Bestimmungen

Im Rahmen der Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen hat sich weiterer Handlungsbedarf im Pensionskassendekret herauskristallisiert. So wird vorgeschlagen, Detailregelungen im Bereich Risiko (Vorsorgeplan Kanton) sowie zur Wahl der Vertretung der Arbeitgebenden im Vorstand neu in den Reglementen der APK festzulegen. Zudem sind Bestimmungen im Organisationsgesetz und im Pensionskassendekret aufgrund veralteter oder im Widerspruch zu den geltenden bundesgesetzlichen Vorgaben stehenden Regelungen anzupassen. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit den vorgeschlagenen Massnahmen solide und moderne Rahmenbedingungen für die kantonale Pensionskasse zu schaffen, die Planungssicherheit für den Kanton zu erhöhen und damit die berufliche Vorsorge für die Versicherten künftig zu sichern.


text_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zur Vorlage "Sicherung berufliche Vorsorge".


text_de: Gemäss Bundesvorgaben muss die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen gemäss BVG durch eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt erfolgen.


text_de: Auflage: 14. September 2020 bis 18. Dezember 2020


text_de: Der Sport hat eine grosse gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Bedeutung für die Bevölkerung. Mit dem Erlass eines Aargauer Sportgesetzes will der Regierungsrat die Schwerpunkte der kantonalen Sportförderung gemäss Verfassungsauftrag in einem Gesetz regeln, wie dies der Bund und 19 Kantone bereits auf Gesetzesstufe getan haben. Mit dem Aargauer Sportgesetz sollen insbesondere die regionale und kantonale Koordination im Bereich der Sportinfrastruktur gestärkt, die Einhaltung von Fairness und Sicherheit im Sport unterstützt und die Finanzierungsmöglichkeiten in der kantonalen Sportförderung erweitert werden.


text_de: Der Erlass des Sportgesetzes soll die Grundsätze der Sportförderung, die Finanzierung, die Organisation und die Entscheidzuständigkeit regeln.


text_de: Rechtsgrundlagen für Pilotprojekte zur Erprobung des elektronischen Patientendossiers und für Koordinationsmöglichkeiten des Kantons; Teilrevision des IDAG und des Gesundheitsgesetzes


text_de: Der Bund wird voraussichtlich im Jahr 2015 oder 2016 ein Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) in Kraft setzen.


text_de:
Das regionale Gesamtverkehrskonzept (rGVK OASE) ist ein verkehrsmittelübergreifendes Gesamtkonzept, das in Zusammenarbeit mit den drei Planungsverbänden Brugg Regio, Baden Regio, Zurzibiet Regio und 12 Gemeinden in den Kernstädten und im urbanen Entwicklungsraum des Ostaargaus entstanden ist. Es besteht aus fünf Handlungsfeldern und enthält Massnahmen zu den Themen öffentlicher Verkehr (öV), Fuss- und Veloverkehr (FVV), motorisierter Individualverkehr (MIV), Siedlungs- und Freiraum sowie Mobilitätsmanagement (MM). Es ist abgestimmt mit dem Themenfeld der Siedlungsentwicklung entsprechend den Vorgaben gemäss RPG und dem Richtplankapitel Siedlung.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Körperschaften des öffentlichen und des privaten Rechts können zur oben genannten Anpassung des Richtplans Stellung nehmen.


text_de: Planungsanweisungen und -grundsätze sollen 2020 im Richtplan aufgenommen, wichtige Infrastrukturelemente auf Stufe Festsetzung eingetragen werden.


text_de: Anpassung des Siedlungsgebiets (Kapitel S 1.2, Beschluss 1.4) und Anpassung der Landschaften von kantonaler Bedeutung (LkB) (Kapitel L 2.3, Beschluss 1.1)


text_de: Die Gemeinde Gontenschwil beabsichtigt eine Erweiterung des Industriegebiets im Gebiet Mättenfeld.


text_de:
In formeller Hinsicht soll der Begriff "Justizverwaltung" im GOG gestrichen werden, da die Justizverwaltung mittlerweile in das Generalsekretariat der Gerichte übergegangen ist.

Der Ausnahmenkatalog zur Wohnsitzpflicht soll erweitert werden: Künftig sollen in begründeten Einzelfällen auch für nebenamtliche Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis (ausserkantonaler Wohnsitz) bewilligt werden können. Damit soll es erleichtert werden, qualifizierte Immobilienfachpersonen zu gewinnen.

Zudem soll die Altersgrenze für hauptamtliche Richterinnen und Richter sowie für voll- oder teilamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes generell von 65 auf 68 Jahre angehoben werden. Dies erhöht die personelle Flexibilität der Gerichte und trägt dem demografischen Wandel sowie dem Fachkräftemangel Rechnung. Zugleich erfolgt damit eine Angleichung an die Regelungen auf Bundesebene und in verschiedenen Kantonen.

Ferner soll das GOG dahingehend angepasst werden, dass nebenamtliche Richterinnen und Richter, die während der laufenden Amtsperiode das 70. Altersjahr erreichen, ihre Amtsperiode zu Ende führen können, sofern diese bei Vollendung des 70. Altersjahrs noch mindestens zwei Jahre dauert. Damit sollen vorzeitige Ersatzwahlen reduziert werden.

Weiter soll die Justizleitung einzelne Verfahren eines Bezirksgerichts bei ausserordentlicher Geschäftslast oder bei Ausstand mehrerer Gerichtspersonen an ein anderes Bezirksgericht übertragen können. Damit erhält die Justizleitung ein niederschwelliges Instrument, um Ausstands- und Belastungssituationen effizient zu bewältigen.

Zuletzt sollen Oberrichterinnen und Oberrichter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter derselben Kammern und Kommissionen sich gegenseitig vertreten können. Damit wird bei Abwesenheit der Präsidentin oder des Präsidenten ermöglicht, dass ein anderes hauptamtliches Mitglied Instruktionshandlungen vertretungsweise vornehmen und Verhandlungen leiten kann.

Die neuen Regelungen sollen voraussichtlich am 1. März 2028 in Kraft treten.


text_de: Das GOG soll angepasst werden, um die Organisation und Arbeitsfähigkeit der Gerichte zu stärken und Bedürfnisse aus der Praxis aufzunehmen.


text_de: Im Rahmen der Revision soll die Steuerbarkeit durch den Grossen Rat, die Auffindbarkeit der Gebührentatbestände für die Öffentlichkeit und Verwaltung sowie die Rechtssicherheit erhöht und der Deckungsgrad von kantonalen Gebühren geprüft werden.


text_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zur Revision des Gebührenrechts.


text_de:
Aufgrund der übermässigen Stickstoffdeposition ist der Kanton Aargau, wie auch andere Kantone, gemäss Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01) und Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985 (SR 814.318.142.1) verpflichtet, Massnahmen zur Reduktion der reaktiven Stickstoffverbindungen (vor allem Ammoniak, NH3) umzusetzen. Die Landwirtschaft verursacht mit rund 90 % den grössten Teil der Ammoniakemissionen im Kanton Aargau.

Als Bestandteil des kantonalen Massnahmenplans Luft sollen mit dem Massnahmenplan Ammoniak die Ammoniakemissionen im Kanton Aargau gegenüber dem Jahr 2019 bis ins Jahr 2030 um 15 % reduziert werden. Dieses Ziel soll primär mit technischen, baulichen und betrieblichen Massnahmen erreicht werden, ohne dabei den Tierbestand gegenüber 2019 zu reduzieren. Die Massnahmen sind zum heutigen Zeitpunkt umsetzbar, betrieblich und technisch möglich, sowie wirtschaftlich tragbar. Für die Betroffenen ergeben sich keine nennenswerten Standort- oder Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Kantonen. Bauliche Massnahmen werden durch den Bund unterstützt, sofern sich der Kanton an den Kosten beteiligt.

Der Massnahmenplan Ammoniak wurde am 18. Dezember 2024 vom Regierungsrat des Kantons Aargau beschlossen. Die Bereitstellung der kantonalen finanziellen Mittel soll mit einem Verpflichtungskredit in der Höhe von 5,526 Millionen Franken für die Jahre 2025–2030 sichergestellt werden.


text_de:
Der Gemeinderat Oftringen beantragt auf Ersuchen der Projektinitianten Entsorgung Region Zofingen (erzo) und Renergia Zentralschweiz AG die Festsetzung des Vorhabens "Abfallkraftwerk erzo" im kantonalen Richtplan (Kapitel E 1.5, Beschluss 3.1 und Kapitel A 2.1, Beschluss 4.1). Der regionale Planungsverband zofingenregio unterstützt den Antrag der Gemeinde.

Nach der öffentlichen Anhörung/Mitwirkung und Vernehmlassung entscheidet der Regierungsrat über den Antrag an den Grossen Rat. Im Anschluss an den Grundsatzentscheid des Grossen Rats über den Standort erfolgt die weitere Konkretisierung des Vorhabens im Nutzungsplanungs- und im Baubewilligungsverfahren.

Ergänzender Hinweis zu den Anhörungsunterlagen vom 23. April 2025

Durch Umlagerung von Bauzonen oder Auszonungen neu anrechenbare Fruchtfolgeflächen (FFF) werden seit der am 23. Juni 2023 vom Grossen Rat beschlossenen Richtplanänderung zur späteren Anrechnung als Kompensation in einem "regionalen FFF-Topf" erfasst (Richtplankapitel L 3.1, Beschluss 2.5). Während der vorliegenden Mitwirkung wurde festgestellt, dass die hier zur Kompensation vorgeschlagenen FFF mit Ausnahme von Oftringen aus früheren Auszonungen stammen und daher nicht rückwirkend angerechnet werden können. Entgegen der Mitwirkungsvorlage ist daher die abschliessende positive Beurteilung der FFF-Kompensation noch offen. Weil die allenfalls beanspruchte FFF von maximal 1.42 ha unter dem Schwellenwert von 3 ha liegt, der einen Beschluss des Grossen Rats erfordern würde, soll mittels Auflage an die nachgelagerte Nutzungsplanung die Prüfung anderweitiger Kompensationsmöglichkeiten sichergestellt werden.

Weiterführende Information:


text_de: Die Anhörung/Mitwirkung dauert vom Montag, 3. Februar 2025 bis Sonntag, 4. Mai 2025.


text_de:
Das Stimmvolk hat die eidgenössische Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" am 28. November 2021 angenommen. Der Bundesrat hat sich für die Umsetzung der Initiative in zwei Etappen entschieden. Das neue Bundesgesetz soll die Ausbildung im Bereich der Pflege fördern und tritt voraussichtlich Mitte 2024 in Kraft. Damit wird die erste Etappe der Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" umgesetzt. Der Kanton Aargau muss dazu folgende Massnahmen ergreifen:

Er muss mindestens die Hälfte der ungedeckten praktischen Ausbildungskosten der Gesundheitsinstitutionen vergüten. Neu sollen Gesundheitseinrichtungen eine zweckgebundene finanzielle Abgeltung für die erbrachte Ausbildungsleistung im Bereich Pflegefachpersonen höhere Fachschule (HF) und Fachhochschule (FH) erhalten.

Er richtet Förderbeiträge an Studierende einer höheren Fachschule (HF) oder Fachhochschule (FH) aus, um deren Lebensunterhalt zu sichern.

Er muss Beiträge an die HF zur bedarfsgerechten Erhöhung der Anzahl Abschlüsse entrichten.

Der Kanton Aargau setzt diese Massnahmen mit folgenden Teilprojekten um:

Teilprojekt 1: Beiträge an Gesundheitsinstitutionen

Teilprojekt 2: Förderbeiträge an Studierende HF/FH

Teilprojekt 3: Beiträge an die HF

Der Bund stellt den Kantonen für die Umsetzung dieser Massnahmen gesamthaft 469 Millionen Franken für acht Jahre zur Verfügung. Er beteiligt sich maximal zur Hälfte an den Kantonsaufwendungen. Der Kanton Aargau benötigt für die Finanzierung der geplanten Massnahmen einen Verpflichtungskredit von maximal rund 77 Millionen Franken. Nach der Anhörung wird der Regierungsrat eine entsprechende Botschaft zuhanden Grosser Rat ausarbeiten.

Die Anhörung dauert bis am 8. September 2023. Wird der Verpflichtungskredit vom Grossen Rat genehmigt, kann der Kanton gestützt auf eine vom Regierungsrat noch zu erlassende Umsetzungsverordnung gezielt Beiträge zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege einsetzen und damit den zunehmenden Bedarf an Pflegefachpersonen Rechnung tragen.


text_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zur Umsetzung der ersten Etappen der Pflegeinitiative.


text_de: Anpassung des Siedlungsgebiets (Kapitel S1.2, Planungsgrundsatz B)


text_de: Die Gemeinde Muri hat ihre kommunale Nutzungsplanung einer Teilrevision unterzogen.


text_de: Bereits 2010 hat der Regierungsrat eine kantonale Neobiota-Strategie verabschiedet. Mit den heute verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen kann die Bekämpfung der invasiven Schädlinge jedoch bei Weitem nicht überall und nicht im gemäss dieser Strategie erforderlichen Ausmass angegangen werden. Die Folge: Die Neobiota breiten sich im Kanton Aargau weiter aus, der volkswirtschaftliche Schaden steigt.


text_de: Invasive Neobiota bedrohen die einheimische Artenvielfalt, beeinträchtigen Ökosysteme, verursachen Probleme und gefährden die Gesundheit.


text_de: Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal; Totalrevision; Arbeitsbedingungen in der 24-Stunden-Betreuung


text_de: Massnahmenplan Ammoniak; Verpflichtungskredit von 5,526 Mio. Franken für die Umsetzung der technischen, baulichen und betrieblichen Massnahmen.


text_de: Die Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungs-Initiative)" soll umgesetzt werden.


text_de: Im Kanton Aargau können nur Kaminfegerinnen und Kaminfeger tätig sein, denen von einer Gemeinde eine Konzession zur Ausübung des Berufs erteilt wurde.


text_de:
Die kantonalen Richtpläne werden in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft überprüft und nötigenfalls angepasst. Der 2011 beschlossene und 2015 dem revidierten Raumplanungsgesetz angepasste Richtplan bewährt sich weiterhin, stimmt aber nicht mehr durchwegs mit neueren rechtlichen und planerische Anforderungen überein. Zudem sind Auflagen aus der 2017 erfolgten Genehmigung durch den Bund umzusetzen. Darum und im Interesse der Planungs- und Rechtssicherheit sind verschiedene Richtplankapitel zu aktualisieren.

Nachdem 2023 mit einem ersten Paket die Sachbereiche Mobilität sowie Energie angepasst wurden, werden mit dem vorliegenden zweiten Paket insbesondere die Sachbereiche Siedlung sowie Landschaft aktualisiert. Damit sind alle Kapitel des kantonalen Richtplans von 2011 soweit derzeit möglich auf dem neusten Stand der rechtlichen und planerischen Rahmenbedingungen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Körperschaften des öffentlichen und des privaten Rechts können zu den vorgesehenen Änderungen des Richtplans Stellung nehmen.

Die Dokumente zur Anpassung des Richtplans können auch bei der Abteilung Raumentwicklung des BVU, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, während der ordentlichen Bürozeiten eingesehen werden.


text_de: Der Richtplan wird in der Regel alle zehn Jahre überprüft und angepasst, damit er den rechtlichen und planerischen Anforderungen entspricht


text_de:
Die kantonalen Richtpläne werden in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft überprüft und nötigenfalls angepasst. Der 2011 beschlossene und 2015 dem revidierten Raumplanungsgesetz angepasste Richtplan bewährt sich weiterhin, stimmt aber nicht mehr durchwegs mit neueren rechtlichen und planerische Anforderungen überein. Zudem sind Auflagen aus der 2017 erfolgten Genehmigung durch den Bund umzusetzen. Darum und im Interesse der Planungs- und Rechtssicherheit sind verschiedene Richtplankapitel zu aktualisieren.

Im vorliegenden 1. Paket werden die Kapitel der Sachbereiche Mobilität und Energie an die neueren kantonalen Strategien angepasst. Den Auflagen des Bundes wird im Sachbereich Siedlung mit der Arbeitszonenbewirtschaftung und den überprüften Weiler nachgekommen. Die entsprechend geänderten Richtplankapitel und die Richtplankarte werden gleichzeitig neu redigiert.

Das später folgende 2. Paket wird die Aktualisierung der weiteren Sachbereiche umfassen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Körperschaften des öffentlichen und des privaten Rechts können zu den vorgesehenen Änderungen des Richtplans Stellung nehmen.

Die Dokumente zur Anpassung des Richtplans können auch bei der Abteilung Raumentwicklung des BVU, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, während der ordentlichen Bürozeiten eingesehen werden.


text_de: Der Richtplan wird in der Regel alle zehn Jahre überprüft und angepasst, damit er den rechtlichen und planerischen Anforderungen entspricht.


text_de:
Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen in der Schweiz und im Kanton Aargau. Mit der (18.6) Motion vom 9. Januar 2018 betreffend Brustkrebsvorsorge wurde der Regierungsrat aufgefordert, ein kantonales Brustkrebsscreening zur Brustkrebsfrüherkennung im Sinne der Vorgaben gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 zu entwickeln und umzusetzen. Durch die Einführung eines entsprechenden Programms können alle Frauen zwischen 50 und 69 Jahren im Kanton Aargau eingeladen werden, an einem qualitätsgesicherten Mammographie-Screening teilzunehmen.

Die Durchführung des Programms soll via Leistungsvertrag mit einer gemeinnützigen verwaltungsexternen Organisation (zum Beispiel der Krebsliga Aargau oder einer noch zu gründenden Stiftung "Krebsscreening Aargau") erfolgen. Vor Abschluss eines Leistungsvertrags gilt es, die Finanzierung für die Aufbau- und Betriebsdauer von insgesamt zehn Jahren sicherzustellen. Hierfür ist die Beantragung eines Verpflichtungskredits beim Grossen Rat notwendig.


text_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zur Einführung eines kantonalen Programms zur Früherkennung von Brustkrebs (Mammographie-Screening-Programm).


text_de: Mit dieser Vorlage erfüllt der Regierungsrat die vom Grossen Rat überwiesene (10.62) Motion der SVP-Fraktion vom 16. März 2010  betreffend Anwendung des Kostendeckungsprinzips in der Grundbuchführung.


text_de:
In der Umsetzungsvorlage sollen folgende Themen geregelt werden:

Definition der Amtseinstellung. Dies soll bei einem laufenden Strafverfahren möglich sein, bei welchem aufgrund eines schweren Vergehens oder eines Verbrechens ermittelt wird.

Definition der zu einer Amtsenthebung führenden Verhaltensweisen. Dazu gehören insbesondere strafrechtliche Delikte, die mit der Amtsausübung nicht vereinbar sind, gesundheitliche Gründe, die das Ausüben eines Amts verunmöglichen, oder gravierende Verletzung von Amtspflichten. Für verschiedene Behörden soll eine Wohnsitzpflicht eingeführt werden.

Definition der von der Amtseinstellung beziehungsweise Amtsenthebung betroffenen Behörden. Neu soll für die meisten vom Volk oder einer anderen repräsentativen Wahlbehörde gewählten Mitglieder von Behörden auf kantonaler und kommunaler Ebene eine Amtseinstellungs- sowie eine Amtsenthebungsmöglichkeit vorgesehen werden.

Definition der Zuständigkeiten für das Verfahren und den Rechtsschutz. Die Vorlage soll entsprechende Zuständigkeiten für die notwendige Verfahrensleitung sowie für den Rechtsschutz schaffen.


text_de:
Der Regierungsrat hat am 1. Juli 2021 mit dem Klimakompass den ersten Teil der kantonalen Klimastrategie verabschiedet. Der Klimawandel ist ein Querschnittthema mit direkten räumlichen Auswirkungen, die nahezu sämtliche Sachbereiche des kantonalen Richtplans betreffen. Gefordert ist eine vernetzte Herangehensweise und themenübergreifende Koordination.

Zu diesem Zweck soll der Richtplan im Sachbereich H "Hauptausrichtungen und Strategien" um ein neues Kapitel "H7 Klima" ergänzt werden. Es bezeichnet die Hauptausrichtung und übergeordneten Strategien zum Umgang mit dem Klimawandel im Richtplan. Damit wird eine Basis geschaffen, die räumlichen Auswirkungen des Klimawandels frühzeitig zu erkennen und um aus einer Gesamtsicht heraus geeignete Massnahmen räumlich zu koordinieren.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Körperschaften des öffentlichen und des privaten Rechts können zur oben genannten Anpassung des Richtplans Eingaben einreichen.

Die Dokumente zur Anpassung des Richtplans können auch bei der Abteilung Raumentwicklung des BVU, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, während der ordentlichen Bürozeiten eingesehen werden.


text_de: Der Richtplan soll um ein neues Kapitel "H7 Klima" ergänzt werden.


text_de: Der Regierungsrat startet die Anhörung zum angepassten Gesetz über die Aargauische Kantonalbank.


text_de: Die Ermöglichung der Teilnahme der stimmberechtigen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an den Ständeratswahlen erfordert eine Anpassung der Verfassung des Kantons Aargau und des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR).


text_de: Die Ermöglichung der Teilnahme der stimmberechtigen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an den Ständeratswahlen erfordert eine Anpassung der Ve


text_de: Die Voraussetzungen für die Einbürgerung werden geändert.


text_de:
Die Gefahrenkarte Hochwasser beschreibt im Siedlungsgebiet von Wettingen ein grosses Hochwasserschutzdefizit, das vom Dorfbach und seinen Seitenbächen ausgeht. Bereits bei einem 30-jährlichen Hochwasser kommt es zu Ausuferungen des Dorfbachs. Die Gemeinde Wettingen hat als Bauherrin das vorliegende Projekt "Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben" ausarbeiten lassen, mit welchem das Siedlungsgebiet von Wettingen besser vor Hochwasser geschützt werden soll. Die Gesamtkosten für das Projekt Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben in der Gemeinde Wettingen belaufen sich auf rund Fr. 28'721'000.– (inklusive MwSt.). An der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 hat die Bevölkerung von Wettingen dem Gesamtkredit zugestimmt. Dem öffentlichen Interesse am Hochwasserschutz entsprechend beteiligt sich der Kanton Aargau mit einem Beitrag von rund 6,1 Millionen Franken.

Als Massnahmen sind ein Hochwasserentlastungsstollen vom Zentrum Wettingens bis in die Limmat, sowie Bachöffnungen und Revitalisierungen geplant. Durch die geplanten Hochwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen wird die Siedlungsqualität in der Gemeinde Wettingen erhöht, der Bach wird erlebbar und für die Bevölkerung nutzbar gemacht. Die Natur profitiert, da die Biodiversität durch Strukturierungsmassnahmen im Bachbett gefördert wird.


text_de: Für das Hochwasserschutzprojekt Dorfbach/Gottesgraben in Wettingen soll ein Kantonsanteil von rund 6,1 Millionen Franken durch den Grossen Rat bewillt


text_de: An der Sitzung des Grossen Rats vom 10. November 2020 wurde die parlamentarische Initiative der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Teilrevisionen des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie der Geschäftsordnung vorläufig unterstützt und an die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) zur Behandlung zugewiesen. Die Kommission AVW hat das Geschäft am 26. April 2021, am 8. September 2021 sowie am 20. Dezember 2021 beraten und beschlossen, die parlamentarische Initiative mit Änderungen in die Anhörung zu geben. Neu soll eine gesetzliche Grundsatznorm geschaffen werden, welche es dem Grossen Rat auf Dekretsstufe erlaubt, die Stellvertretungsmöglichkeit für Kommissionen auszuschliessen. Der Ausschluss der Stellvertretung soll eine Ausnahme bleiben, weshalb derzeit nur ein Ausschluss der Stellvertretungsmöglichkeit bei der GPK und bei der alle vier Jahre zusammentretenden Wahlaktenprüfungskommission vorgesehen ist. Bei der Arbeit der GPK geht es vor allem um Vertraulichkeit gegenüber den geprüften Amtsstellen. Wechselnde personelle Konstellationen während einer Prüfung sind dem Aufbau einer Vertrauensbasis und der Kontinuität abträglich. Weiter soll zudem das Wirkungsgebiet der GKP mittels Generalauftrag in der Geschäftsordnung beschrieben und dadurch verstetigt werden. Im Hinblick auf die Berücksichtigung einer möglichst vollständigen demokratischen Meinungsbildung wird zu sämtlichen geplanten Änderungen – auch denjenigen auf Dekretsstufe – eine öffentliche Anhörung durchgeführt.


text_de: Das Geschäftsverkehrsgesetz sowie das Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rats werden einer Teilrevision unterzogen.


text_de: Der Kanton präsentiert seine neue Mobilitätsstrategie


text_de: Das Baugesetz legt fest, wie im Kanton Aargau die Gewässerräume auszuscheiden sind.


text_de: Das Mehrjahresprogramm Natur 2020 ist ein Eckpfeiler der kantonalen Natur- und Land-schaftsschutzpolitik. Es dient dem Schutz und der gezielten Förderung einheimischer Tier- und Pflanzenarten, der Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Lebensräumen sowie dem Schutz und der Aufwertung der Landschaften des Kantons Aargau.


text_de: Das Mehrjahresprogramm Natur 2020 dient dem Schutz und der gezielten Förderung einheimischer Tier- und Pflanzenarten, der Sicherung, Aufwertung und Ve


text_de: Der überarbeite § 37 Abs. 1 KVGG sieht vor, dass die SVA Aargau die zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen direkt beim involvierten Krankenversicherer zurückfordern kann. Zusätzlich beinhaltet die Vorlage eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich des Zeitpunkts zur Festlegung der Höhe des Kantonsbeitrags durch den Grossen Rat. Geändert wird lediglich der Zeitpunkt, an welchem der Grosse Rat über die Höhe des Kantonsbeitrags via Dekret beschliesst. Der Grosse Rat bleibt zuständig, jährlich die Höhe des Kantonsbeitrags zu beschliessen.


text_de: Die Änderung des Gesetzes KVGG schafft eine angepasste gesetzliche Grundlage zur Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen.


text_de:
Die Biodiversität nimmt schweizweit ab. So ist über ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten gefährdet, stark gefährdet oder sogar in der Schweiz ganz ausgestorben. Dieser negative Trend wird auch im Kanton Aargau festgestellt. Dieser Rückgang ist ein eindeutiger Hinweis auf die gestörte Funktionalität der (noch) bestehenden Ökosysteme und verdient unsere volle Aufmerksamkeit. Funktionierende Ökosysteme und intakte Landschaften bilden unsere natürlichen Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen. Sie versorgen uns mit vielfältigen und unverzichtbaren Ökosystem- und Landschaftsleistungen (zum Beispiel sauberes Trinkwasser, Nährstoffkreisläufe, Schutz vor Naturgefahren, Nahrungsmittel usw.). Um dem Trend der abnehmenden Biodiversität entgegenzuwirken, bleibt der Handlungsbedarf hinsichtlich Aufwertung und besserer Vernetzung natürlicher und naturnaher Lebensräume weiterhin hoch.

Der Regierungsrat sieht die Dringlichkeit und Wichtigkeit von Schutz und Förderung der Aargauer Landschaft und Naturwerte und hat diese in seinem Entwicklungsleitbild 2021–2030 mit dem Schwerpunkt "Natürlichen Lebensraum gestalten und Landwirtschaft weiterentwickeln" aufgenommen. Das Programm Natur 2030 leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen des obengenannten Entwicklungsschwerpunkts. Es dient zudem dem Vollzug von Aufgaben zum Schutz der Landschaft, zur Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Lebensräumen und zur gezielten Förderung von Arten.


text_de: Für die 2. Etappe (2026–2030) des Programms Natur 2030 wird ein Verpflichtungskredit im Umfang von 18 Millionen Franken brutto beantragt.


text_de: Mit einer Teilrevision der Nutzungsplanung will die Gemeinde Waltenschwil die Voraussetzung für die Erweiterung der Betriebsfläche eines Entsorgungsbe


text_de:
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zeigt im Anhörungs- und Erläuterungsbericht, wie die Limmattalbahn – die Ende 2022 den Betrieb zwischen Zürich Altstetten und Killwangen-Spreitenbach aufnehmen soll – in einem weiteren Schritt über Neuenhof und Wettingen bis nach Baden verlängert werden kann. Ausserdem wird je ein geeigneter Standort für eine zukünftige, zusätzliche Haltestelle Tägerhard an der SBB-Linie Wettingen–Würenlos und eine Haltestelle Asp an der im Bau befindlichen Limmattalbahn hergeleitet. Nach der Auswertung der Eingaben aus der Anhörung könnte der Grosse Rat 2020 die Vorhaben Weiterführung der Limmattalbahn von Killwangen bis Baden, S-Bahn-Haltestelle Wettingen Tägerhard und Limmattalbahn-Haltestelle Spreitenbach Asp im kantonalen Richtplan auf Stufe Zwischenergebnis eintragen. Nach weiteren Vertiefungsarbeiten und der vollständigen räumlichen Abstimmung sollen die Vorhaben 2023 im Richtplan festgesetzt werden.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Körperschaften des öffentlichen und des privaten Rechts können zur oben genannten Anpassung des Richtplans Stellung nehmen.


text_de: Die Weiterführung der Limmattalbahn und die neuen Haltestellen sollen auf Stufe Zwischenergebnis in den kantonalen Richtplan eingetragen werden.


text_de:
Das Gesundheitssystem wird in den nächsten Jahren mit einer Vielzahl unterschiedlicher Entwicklungen konfrontiert sein. Ziel der GGpl 2030 ist es, aus der Vielzahl der bestehenden Megatrends zentrale Kernpunkte, die für das aargauische Gesundheitssystem relevant sind, abzuleiten und die Ziele und Strategien für die einzelnen Themengebiete festzulegen. Weiter werden die finanziellen Auswirkungen der Ziele und Strategien abgebildet.

Die höhere Lebenserwartung und die niedrige Geburtenrate führen beispielsweise zu demographischen Veränderungen, die sich in der zunehmenden Anzahl älterer Menschen mit Mehrfach- oder chronischen Erkrankungen niederschlägt. Der medizinisch-technische Fortschritt bringt bessere Therapiemöglichkeiten, die die Lebenserwartung erhöhen, gleichzeitig jedoch auch die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen steigern. Die Digitalisierung eröffnet neue Wege in Diagnostik und Therapie. Auch Wege gegen den Fachkräftemangel und seine Auswirkungen zeigt die GGpl 2030 auf. Weiter befasst sie sich mit weiteren Megatrends und nimmt eine thematische Auslegeordnung für verschiedene Handlungsfelder vor.

Die Ziele und Strategien zu den einzelnen Themengebieten dienen der Umsetzung der übergeordneten Strategie für das Aargauer Gesundheitswesen. Die übergeordnete Strategie der GGpl 2030 lautet wie folgt:

"Der Kanton gewährleistet ein bedarfsgerechtes, integriertes, digital-vernetztes, qualitativ hochstehendes und finanzierbares Gesundheitswesen über alle Altersgruppen hinweg. Er strebt innovative Lösungen an und verfolgt die Entwicklung von kantonalen und nationalen Gesundheitssystemen. Er optimiert seine Vorkehrungen laufend und passt sie den neuesten Erkenntnissen an. Dabei fördert er den Wettbewerb und die Transparenz unter den Leistungserbringern."

Der Regierungsrat des Kantons Aargau setzt sich für einen starken Gesundheitskanton Aargau ein. Zu diesem Zweck sorgt er für einen hohen Eigenversorgungsanteil an Gesundheitsleistungen. Dabei sollen diejenigen Leistungen im Kanton erbracht und bezogen werden, die in guter Qualität und wirtschaftlich erbracht werden können. Weiter unterstützt und ermöglicht der Kanton Kooperationen der Leistungserbringer innerhalb des Kantons und über die Kantonsgrenzen hinweg.

Aufgrund der übergeordneten Strategie wird es in nahezu allen Themengebieten zu kleineren oder grösseren Veränderungen kommen, welche sich mittel- bis langfristig auf die Gesundheitsversorgung auswirken.


text_de: Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 ist ein Planungsbericht, in dem die Ziele und Strategien für das Gesundheitswesen festgelegt werden.


text_de:
Der erste Wirkungsbericht hat dem Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden ein gutes Zeugnis ausgestellt, in einigen wenigen Bereichen aber gleichwohl Optimierungsbedarf festgestellt.

Die teilweise zu starke Wirkung des Soziallastenausgleichs soll nun mit einer Senkung des Grundbetrags korrigiert werden. Diese Änderung erfolgt durch eine Anpassung auf Dekretsebene, wird aber gleichwohl freiwillig der Anhörung unterstellt.

Die nicht immer klare Verteilwirkung und teilweise übermässig starke Begünstigung einzelner Gemeinden beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich sollen durch Einführung eines neuen Indikators für die räumlich-strukturellen Lasten sowie eine Ausweitung des Kreises der beitragsberechtigten Gemeinden behoben werden.

Die Änderungen sollen gestaffelt über drei Jahre eingeführt werden, und die Gelegenheit soll genutzt werden, um drei kleine formelle oder den Vollzug betreffende Änderungen vorzunehmen.


text_de: Der erste Wirkungsbericht zum Finanzausgleich führt zu Anpassungen der Berechnung des Sozial- und des räumlich-strukturellen Lastenausgleichs.


text_de:
Der Kanton Aargau bietet als Wirtschaftsstandort zwar sehr gute Rahmenbedingungen, aus Sicht des Regierungsrats erzielt er daraus aber zu wenig Wertschöpfung. Der Regierungsrat hat darum verschiedene Massnahmen geprüft, um die Standortqualität besser zu vermarkten und mehr wertschöpfungsstarke, innovative Unternehmen aus dem Ausland in den Kanton zu bringen. Der Beitritt zu einer Vermarktungsorganisation mit starker Präsenz in den ausländischen Zielmärkten hat sich als effizienteste Massnahme erwiesen. Für den Kanton Aargau kommt dabei faktisch nur die Greater Zurich Area (GZA) in Frage.

Der Regierungsrat beantragt für den Zeitraum von 2026–2033 einen Verpflichtungskredit von 11,46 Millionen Franken, der sämtliche Kosten für acht Jahre Mitgliedschaft inklusive Vorbereitung und Personalaufwand der Standortförderung abdeckt. Diese Investition lässt sich gemäss Modellrechnung in wenigen Jahren amortisieren.


text_de: Der Regierungsrat setzt auf eine Mitgliedschaft bei der Greater Zurich Area, um mehr innovative Unternehmen mit hoher Wertschöpfung anzusiedeln.


text_de: Anpassungen an die Revision vom 15. Juni 2012 des Raumplanungsgesetzes des Bundes (Mehrwertausgleich, Förderung der Verfügbarkeit von Bauland und weitere Änderungen)


text_de: Anpassungen an die Revision vom 15. Juni 2012 des Raumplanungsgesetzes des Bundes (Mehrwertausgleich, Förderung der Verfügbarkeit von Bauland und weit


text_de:
Der Grosse Rat am 19. März 2024 vier Leitsätze zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau beschlossen. Zudem hat er in den letzten Jahren drei parlamentarische Vorstösse in diesem Themenbereich überwiesen.

Der Regierungsrat zeigt im Anhörungsbericht auf, wie er die duale Polizeiorganisation im Kanton Aargau gezielt weiterentwickeln will. Unter anderem schlägt er dazu eine Änderung des Dekrets über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeidekret, PolD) vor. Zudem legt er dar, mit welchen weiteren Massnahmen er die vom Grossen Rat beschlossenen Leitsätze sowie die drei parlamentarischen Vorstösse umsetzen will.


text_de: Der Regierungsrat hat seinen Anhörungsbericht zur Umsetzung von vier Leitsätzen zur Weiterentwicklung der dualen Polizeiorganisation verabschiedet.


text_de: Anpassung des Kapitels S 4.1 Halteplätze für Fahrende; Festsetzung von Durchgangsplätzen in Merenschwand und Würenlos


text_de: Das Baugesetz legt fest, wie im Kanton Aargau die Gewässerräume auszuscheiden sind.


text_de: Aufgrund der geänderten Bundesgesetzgebung und Praxiserfahrungen sind Anpassungen des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes notwendig.


text_de: Mit der geplanten Einführung der Mindestbesteuerung von 15 % durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) können Gewinne von niedrig besteuerten ausländischen Tochtergesellschaften abgeschöpft, das heisst, höher besteuert werden. Einige Länder kennen bereits heute eine solche Regelung. Bei einer Unterschreitung der Mindestbesteuerungsschwelle werden dem beherrschenden Anteilsinhaber (zum Beispiel in einem Konzernverhältnis die Muttergesellschaft) die Gewinne der ausländischen (Tochter-) Gesellschaft fiktiv zugerechnet und ordentlich besteuert. Die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung ist per 1. Januar 2023 geplant. Eine schweizerische Lösung zur Umsetzung der Mindestbesteuerung ist erst per 1. Januar 2024 geplant. Um eine Hinzurechnungsbesteuerung im Ausland zu verhindern, kann eine einzelfallweise Gewinnsteuersatzerhöhung (Zusatzsteuer) vorgesehen werden. Damit können international tätige Konzerne für ihre Geschäftseinheiten im Aargau auf ein OECD-konformes oder nach ausländischem Recht vorgesehenes Besteuerungsniveau gelangen, ohne dass generell der aargauische Gewinnsteuersatz erhöht werden muss. Damit kann sichergestellt werden, dass die Differenz zur ausländischen Mindeststeuer, welche in jedem Fall von den Unternehmen zu entrichten ist, im Kanton Aargau und nicht im Ausland erhoben wird.


text_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zur ausländischen Hinzurechnungsbesteuerung aufgrund der OECD-Mindestbesteuerung.


text_de: Auflage: 14. September 2020 bis 18. Dezember 2020


text_de: Die heutigen Verkehrssteuertarife für Personen- und Lieferwagen sowie Motorräder, die auf der Bemessungsgrundlage Steuer-PS basieren, sollen durch neue technologieneutrale Tarife ersetzt werden. Vorgesehen ist die Bemessung nach Gewicht und Leistung. Durch eine ökologische Tarifanpassung werden die Ziele der Klimapolitik unterstützt. Keine Änderung ist bei der Besteuerung der Nutzfahrzeuge und Transportanhänger vorgesehen. Die Revision ist ertragsneutral gestaltet, das heisst insgesamt und innerhalb der einzelnen Fahrzeugkategorien bleibt der Gesamtertrag der Verkehrssteuer unverändert.


text_de: Die Bemessung der Motorfahrzeugabgaben gemäss Strassengesetz von 1969 ist veraltet und soll revidiert werden.


text_de: Mit einer Teilrevision der Nutzungsplanung will die Gemeinde Schmiedrued die Voraussetzung für die Erweiterung der Infrastruktur eines Reitbetriebs un


text_de: Nach geltendem Recht legt der Regierungsrat für jedes Jahr zwei Sonntagsverkaufstage in der Adventszeit fest, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. Neu sollen die Gemeinden für das jeweilige Gemeindegebiet einen weiteren Sonntagsverkaufstag im Jahr bestimmen können, an dem Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen. Dazu ist eine Änderung des EG ArR nötig.


text_de: Zukünftig sollen an einem zusätzlichen dritten Sonntag pro Jahr Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen.


text_de: Mit der Vorlage wird die Aufhebung der Befristung des Standortförderungsgesetzes beantragt.


text_de: Von den vorgeschlagenen Erhöhung verspricht sich der Regierungsrat die Stärkung der dualen beruflichen Grundbildung, die dauerhafte finanzielle Entlastung der Lehrbetriebe und damit einhergehend die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Aargau. Zudem wird ein Pool an engagierten Lehrbetrieben erhalten.


text_de: Von den vorgeschlagenen Erhöhung verspricht sich der Regierungsrat die Stärkung der dualen beruflichen Grundbildung, die dauerhafte finanzielle Entlas


text_de: Für die Ostumfahrung Bad Zurzach muss ein Zusatzkredit von 15,9 Millionen Franken zulasten der Strassenkasse des Kantons beantragt werden.


text_de: Das Geschäftsverkehrsgesetz muss aufgrund von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen revidiert werden. Das System der parlamentarischen Vorstössemuss wird neu konzipiert und dabei das Instrument der Motion umfassender als bisher ausgestaltet.


text_de: Das Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) wird einer Teilrevision unterzogen


text_de: In Zusammenhang mit dem demografisch bedingten Fachkräftemangel an der Volksschule beauftragten die vier Trägerkantone des Bildungsraums Nordwestschweiz die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz, Studienvarianten mit integriertem Berufseinstieg während des Studiums zu entwickeln und zu erproben. Das als Bestandteil der Studienvarianten eingeführte Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg" soll nach erfolgreich durchgeführter Pilotphase, die bis Ende des Schuljahrs 2024/25 läuft, weitergeführt und verstetigt werden. Die Vorlage beantragt einen Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand zur Finanzierung des Mentorats.


text_de: Das Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg" der Pädagogischen Hochschule FHNW soll nach erfolgreicher Pilotphase weitergeführt und verstetigt werden.


text_de: Der A1-Autobahnzubringer am Knoten Neuhof in Lenzburg stösst mit 27'000 Fahrzeugen pro Tag schon lange an seine Leistungsgrenze.


text_de: Der Regierungsrat hat am 11. März 2020 den Bericht zur Anpassung des Richtplans freigegeben. Die Anhörung dauert vom Freitag, 20. März 2020 bis am Freitag, 12. Juni 2020.


text_de: Planungsanweisungen und -grundsätze sollen 2020 im Richtplan aufgenommen, wichtige Infrastrukturelemente auf Stufe Festsetzung eingetragen werden.


text_de: Die Anhörung/Mitwirkung dauert vom 28. März 2024 bis 26. Juli 2024


text_de: Um Aufgabenerfüllung und Finanzierungspflichten besser in Einklang zu bringen, werden weitere Verbundaufgaben entflochten. Der total revidierte Finanzausgleich erhöht die Transparenz bei der Umverteilung, bildet die Lasten der Gemeinden besser ab und macht das System besser steuerbar.


text_de: Um Aufgabenerfüllung und Finanzierungspflichten besser in Einklang zu bringen, werden weitere Verbundaufgaben entflochten. Der total revidierte Finanz


text_de: Die Staatskanzlei führt für den Regierungsrat im Auftrag der grossrätlichen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) das Anhörungsverfahren für eine Änderung des Gesetzes über die Finanzkontrolle (GFK) durch.


text_de: Die Staatskanzlei führt für den Regierungsrat im Auftrag der grossrätlichen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) das Anhörungsverfahren


text_de: Zofingen (Mühlethal); Ausbau Kantonsstrasse K 315 Hauptstrasse mit kombiniertem Rad- und Gehweg; Mehrkosten; Zusatzkredit


text_de: Die Kantonsstrasse K 315 verbindet Zofingen über den Ortsteil Mühlethal mit Uerkheim. Sie befindet sich zwischen der Bushaltestelle Milchhüsli und dem Stampfiweiher schon lange in einem kritischen Zustand und ist dringend sanierungsbedürftig.


text_de:
Rund 500 Meter nördlich der Zofinger Altstadt und genau auf der Gemeindegrenze zwischen Oftringen und Zofingen queren die SBB-Gleise der Nationalbahn die K104 à Niveau. Der bestehende Bahnübergang ist mit Schranken gesichert. Bei Zugsdurchfahrt und damit geschlossenen Schranken wird der Verkehr auf der K104 (öffentliche Busse, motorisierter Individualverkehr sowie Fuss- und Veloverkehr) zurückgestaut. Dies führt zu negativen Auswirkungen auf Verkehr, Siedlung und Umwelt. Mit der geplanten Sanierung des Niveauübergangs, namentlich dem Bau einer Unterführung der K104 unter den SBB-Gleisen hindurch, soll Abhilfe geschaffen werden. Das Vorhaben ist aktuell im Richtplan als Zwischenergebnis eingetragen und soll nun festgesetzt werden.

Nach der öffentlichen Anhörung, Mitwirkung und Vernehmlassung wird dem Regierungsrat der Antrag an den Grossen Rat zur Festsetzung der Niveauübergangssanierung K104 - Nationalbahn Zofingen / Oftringen unterbreitet.


text_de: Niveauübergangssanierung K104 – Nationalbahn Zofingen / Oftringen; Festsetzung im Richtplan; Anhörung


text_de: Der Regierungsrat unterbreitet den Vorschlag zur Neuregelung der Übertrittsverfahren ausgewählten Interessengruppen zur fakultativen Anhörung.


text_de: Mit dem neuen Aargauer Lehrplan soll der Volksschule Aargau ein zeitgemässes und an die lokalen Bedürfnisse angepasstes Instrument für die Planung und Entwicklung des Unterrichts und der Schule übergeben werden. Mit der Einführung des neuen Aargauer Lehrplans soll auch die nationale Sprachenstrategie umgesetzt werden, für deren Umsetzung ein Verpflichtungskredit beantragt werden soll.


text_de: Ab dem Schuljahr 2020/21 wird in der Volksschule mit dem neuen Aargauer Lehrplan unterrichtet. Gleichzeitig soll auch die nationale Sprachenstrategie


text_de:
Ergänzung des Richtplankapitels E 1.3 Windkraftanlagen (Planungsanweisungen und
örtliche Festlegungen zu den grossen Windkraftanlagen)


text_de: Gegenstand der geplanten Anpassung des Richtplans sind fünf Gebiete, die dem Planungsgrundsatz A in Richtplankapitel E 1.3 entsprechen und zur vertieften Überprüfung der Eignung für grosse Windkraftanlagen in Frage kommen.


text_de: Teilrevision aufgrund der Änderungen des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz (BZG) sowie der Beschlüsse zur Wirkungskontrolle zum BZG-AG durch den Regierungsrat.


text_de: Teilrevision aufgrund der Änderungen des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz (BZG) sowie der Beschlüsse zur Wirkungskontrolle z


text_de: Für die Realisierung der Erneuerung der Prüfhalle und des Neubaus einer Zusatzhalle des Strassenverkehrsamts in Schafisheim ist ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 22,34 Millionen Franken erforderlich.


text_de: Das Bauprojekt und der Kostenvoranschlag für die Gesamtsanierung der Prüfhalle des Strassenverkehrsamts und den Neubau einer Zusatzhalle liegen vor.


text_de: Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die Finanzierung der AHV ins kantonale Steuerrecht


text_de: Teilrevision Schulgesetz im Anschluss an den Volksentscheid zur Initiative "Ja für Mundart im Kindergarten" vom 18. Mai 2014.


text_de: Das Kulturland soll im Enteignungsfall höher entschädigt werden als wie bisher. Der Bund hat im Enteignungsrecht bereits entsprechende Bestimmungen aufgenommen. Der vorliegende Entwurf schafft nun auch im Kanton Aargau die Gesetzesgrundlage dafür, dass Landwirtschaftsland massvoll besser entschädigt wird. Je nach Einstufung der Landqualität soll im Enteignungsfall neu der Landpreis bis 22 Franken pro Quadratmeter betragen.


text_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zur Änderung des Baugesetzes betreffend Entschädigung von Kulturland.


text_de:
Im Kanton Aargau gelten für die Familienzulagen die vom Bund festgelegten monatlichen Mindestansätze (für Kinder bis zu ihrem vollendeten 16. Lebensalter Fr. 200.–, für Jugendliche Fr. 250.–). Die als Postulat überwiesene (21.12) Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Claudia Rohrer, Rheinfelden) vom 5. Januar 2021 betreffend Erhöhung der Familienzulagen fordert den Regierungsrat auf, das EG FamzG zu ändern und die Kinderzulagen zu erhöhen. Die Motionäre begründeten ihre Forderung damit, dass Familien besondere, nicht zuletzt auch finanzielle Belastungen tragen würden und der Kanton aktuell nur die Mindestzulagen ausrichtet. Der Regierungsrat schlägt vor, die Familienzulagen um Fr. 10.– zu erhöhen.

Daneben gibt es weiteren Anpassungsbedarf. So sollen die Defizitgarantie des Kantons für die kantonale Familienausgleichskasse aufgehoben und die kantonalen Anerkennungsvoraussetzungen für private Familienausgleichskassen präzisiert werden. Weiter ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Veröffentlichung der Leistungskennzahlen der im Kanton Aargau tätigen Familienausgleichskassen vorgesehen.

Die Anhörung dauert bis am 20. Oktober 2023. Das geänderte Gesetz soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.


text_de: Regierungsrat eröffnet Anhörung zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen.


text_de: Die Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB), zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) und zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA), die Dekrete über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD) und über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) werden einer Teilrevision unterzogen.


text_de: Die Einführungsgesetze zum ZGB, zur ZPO und zum BGFA, das Verfahrenskostendekret und das Anwaltstarifdekret werden einer Teilrevision unterzogen.


text_de: Dem Grossen Rat wird der Zwischenbericht 2013 zur dritten Etappe des Naturschutzprogramms Wald unterbreitet und die Bewilligung eines Grosskredits von netto 9,7 Millionen Franken für die Etappe 2014-2019 beantragt.


text_de: Das Zentrum von Brugg-Windisch ist chronisch vom Verkehr überlastet, vor allem durch den Verkehr vom unteren Aaretal zu den Autobahnanschlüssen A1 und A3 im Birrfeld.


text_de:
Die 2020 erfolgte Revision des Sachplans Fruchtfolgeflächen (FFF) des Bundes verlangt eine grundlegende Überprüfung des Nachweises und des Umgangs mit den FFF. Dazu gehören die Verbesserung der Datengrundlagen zur Bereitstellung verlässlicher Geodaten zu den FFF und die Einführung einer sachplankonformen Kompensationsregelung im Richtplan. Dies bedingt neben der Bodenkartierung, der Bereinigung und präziseren Abgrenzung der FFF auch eine Anpassung des Richtplans.

Die Anpassung des Richtplans dient in erster Linie der Umsetzung der Anforderungen des revidierten Sachplans FFF sowie der erhöhten Planungs- und Rechtssicherheit durch die Nutzung verbesserter Datengrundlagen. Dies ist wesentlich zur Erfüllung der Forderungen des Sachplans FFF und der Vorgaben des Bundes sowie für rechtssicherere Planungsverfahren in verschiedensten Bereichen, so beispielsweise bei der Planung kantonaler Infrastrukturvorhaben oder bei der Erarbeitung von Nutzungsplanungsrevisionen durch die Gemeinden.

Sämtliche Dokumente zur Anpassung des Richtplans sind auf dieser Seite verfügbar. Zusätzlich können sie vom 30. April bis zum 31. August 2026 an der folgenden Stelle zu den ordentlichen Bürozeiten eingesehen werden:

Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Raumentwicklung, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Körperschaften des öffentlichen und des privaten Rechts können zu den vorgesehenen Änderungen des Richtplans Stellung nehmen. Die Eingaben haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.


text_de: Die Revision des Sachplans Fruchtfolgeflächen des Bundes bedingt eine Anpassung der Richtplankapitel L 3.1 und L 2.2 sowie der Richtplan-Gesamtkarte.


text_de: Umsetzung neuerer bundesrechtlicher Vorgaben, einer überwiesenen Motion, weiteren politischen Anliegen sowie Bereinigungen


text_de:
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes sieht im Wesentlichen vor, dass Plenumssitzungen des Grossen Rates bei Vorliegen einer Krisensituation, aufgrund der eine physische Teilnahme der Mitglieder nicht oder nur sehr erschwert möglich ist, virtuell oder hybrid durchgeführt werden können. Sitzungen der grossrätlichen Kommissionen, des Büros, der Präsidentenkonferenz und des Regierungsrats sollen aufgrund der geringeren Mitgliederanzahl der Gremien voraussetzungslos, das heisst ohne Vorliegen einer Krisensituation oder sonstiger besonderer Umstände, virtuell oder ausnahmsweise hybrid durchgeführt werden können.

Sitzungen auf kommunaler Ebene sollen ebenfalls virtuell oder hybrid durchgeführt werden können. Entsprechend soll im Gemeindegesetz eine Grundlage geschaffen werden, die es den Gemeinden erlaubt, Regelungen für die virtuelle und hybride Durchführung von Sitzungen des Einwohnerrats und dessen Organe sowie des Gemeinderats einzuführen. Für die virtuelle oder hybride Durchführung von Sitzungen des Einwohnerrats gilt die Voraussetzung einer Krisensituation gleichermassen. Im Übrigen kann die Gemeinde die für sie stimmige Regelung treffen.