text_de: Weiterführung des Förderprogramms für energieeffiziente Massnahmen; Förderprogramm Energie 2014-2015; Grosskredit

type_de: Lead

body_key: AG

text_format: text


text_de: Mit der kleinen Teilrevision wird neues zwingendes Bundesrecht ins kantonale Recht übertragen.


text_de: Der Regierungsrat will Transparenz und Planungssicherheit für die kantonalen Immobilien schaffen. Er schlägt zu diesem Zweck eine Gesetzesänderung vor.


text_de: Der Regierungsrat will Transparenz und Planungssicherheit für die kantonalen Immobilien schaffen. Er schlägt zu diesem Zweck eine Gesetzesänderung vor

type_de: Teaser


text_de: Die Anhörung/Mitwirkung dauert vom Montag, 16. Dezember 2024 bis Freitag, 4. April 2025.


text_de: Neue gesetzliche Regelungen im Bereich des Gerichtsorganisationsrechts und des Wahlrechts


text_de: Start Anhörung zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Gebäudeversicherungsgesetzes


text_de:
Der Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats zur Revision des Instrumentalunterrichts wurde unter engem Einbezug einer fachlichen Begleitgruppe mit Vertretungen der beteiligten Akteure erarbeitet, namentlich den Musikschul- und Personalfachverbänden sowie den Gemeinden. Er erfüllt im Wesentlichen die Forderungen der Motion.

In Zukunft soll der Kanton den Gemeinden einen Bildungsauftrag Instrumentalunterricht erteilen. Damit soll gewährleistet werden, dass alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vom Kindergarten bis zum vollendeten 22. Altersjahr Zugang zu einem Mindestangebot an Instrumentalunterricht einschliesslich Sologesang, Ensembleunterricht sowie Begabtenförderung erhalten.

Der Kanton wird Kostenbeiträge an Musikschulen entrichten, die dieses Angebot für mindestens eine Gemeinde bereitstellen und bestimmte kantonale Vorgaben erfüllen. Der Kostenbeitrag beträgt 30 % an den Lohnaufwand für die Instrumentallehrpersonen und die Musikschulleitung einer Musikschule. Die vorgesehenen Vorgaben betreffen die Höhe der Unterrichtstarife für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, einen Kulturförderungsauftrag, die Einrichtung geeigneter Führungsinstrumente sowie einheitliche Anstellungsbedingungen für Musikschulleitungen und Instrumentallehrpersonen.

Der Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats zur Revision des Instrumentalunterrichts wurde unter engem Einbezug einer fachlichen Begleitgruppe mit Vertretungen der beteiligten Akteure erarbeitet, namentlich den Musikschul- und Personalfachverbänden sowie den Gemeinden. Er erfüllt im Wesent-lichen die Forderungen der Motion.

In Zukunft soll der Kanton den Gemeinden einen Bildungsauftrag Instrumentalunterricht erteilen. Da-mit soll gewährleistet werden, dass alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vom Kinder-garten bis zum vollendeten 22. Altersjahr Zugang zu einem Mindestangebot an Instrumentalunterricht einschliesslich Sologesang, Ensembleunterricht sowie Begabtenförderung erhalten.

Der Kanton wird Kostenbeiträge an Musikschulen entrichten, die dieses Angebot für mindestens eine Gemeinde bereitstellen und bestimmte kantonale Vorgaben erfüllen. Der Kostenbeitrag beträgt 30 % an den Lohnaufwand für die Instrumentallehrpersonen und die Musikschulleitung einer Musikschule. Die vorgesehenen Vorgaben betreffen die Höhe der Unterrichtstarife für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, einen Kulturförderungsauftrag, die Einrichtung geeigneter Führungsinstrumente sowie einheitliche Anstellungsbedingungen für Musikschulleitungen und Instrumentallehrpersonen.

Für die Vereinfachung der Anstellungs- und Lohnadministration der Instrumentallehrpersonen wird die Personalverantwortung für den Instrumentalunterricht (mit Ausnahme der Mittelschulen) vollständig bei den Gemeinden beziehungsweise Musikschulen angesiedelt. Der kantonale Bildungsauftrag und der kantonale Kostenbeitrag an die Musikschulen ersetzen dabei, wie von der Motion gefordert, das unentgeltliche Wahlfach Instrumentalunterricht der Volksschule.

Die aufgrund der geplanten Revision anfallenden Mehrkosten sollen von Kanton und Gemeinden gemeinsam getragen werden. Die Eltern würden um insgesamt 4,6 Millionen Franken entlastet. Die Schaffung von vergleichbaren Anstellungsbedingungen an allen Musikschulen verursacht Mehrkosten von 2,2 Millionen Franken. Insgesamt belaufen sich die Mehrkosten für den Kanton auf rund 4,1 Millionen Franken und für die Gemeinden auf 2,7 Millionen Franken.

Zusätzlich stellt der Regierungsrat im Rahmen der Anhörung zwei mögliche Zusatzoptionen zur Diskussion, namentlich die Einführung eines unentgeltlichen Grundjahrs Instrumentalunterricht sowie die Einführung einer Mindestgrösse für Musikschulen. Ein kostenloses Grundjahr für Kinder und Jugendliche in ihrem ersten Jahr an der Musikschule würde zusätzliche 1,4 Millionen Franken kosten. Beide Zusatzoptionen sind nicht Teil des offiziellen Umsetzungsvorschlags, würden die Ziele der Motion jedoch zusätzlich unterstützen. Die Rückmeldungen aus der Anhörung werden mitentschieden, ob diese Zusatzoptionen in die Revision aufgenommen werden.

type_de: Kurzbeschrieb

text_format: html


text_de: Die Revision verbessert den Zugang zum Instrumentalunterricht und vereinfacht die Personaladministration der Instrumentallehrpersonen.


text_de: Das in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 angenommene Bundesgesetz über die Geldspiele macht eine Totalrevision des Geldspielrechts auf kantonaler Ebene notwendig.


text_de: Das in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 angenommene Bundesgesetz über die Geldspiele macht eine Totalrevision des Geldspielrechts auf kantonaler


text_de: Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) vom 6. März 2001; Teilrevision (Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte)


text_de: Der vorliegende Entwurf einer Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes enthält Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte.


text_de: Die Einführung einer statischen, festen Waldabgrenzung für das ganze Kantonsgebiet erfordert eine Änderung des Aargauischen Waldgesetzes und des kantonalen Richtplans.


text_de: Die Einführung einer statischen, festen Waldabgrenzung für das ganze Kantonsgebiet erfordert eine Änderung des Aargauischen Waldgesetzes und des kanto


text_de: Anhörung betreffend die kantonale Mitfinanzierung von Landschaftsqualitäts- und Biodiversitätsleistungen der Aargauer Landwirtschaft.


text_de: Anpassung des Richtplans: Kapitel V 2.1 Materialabbau, Aufnahme von 6 Materialabbaugebieten (2 Festsetzungen, 4 Vororientierungen)


text_de: Erhöhung Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen


text_de: Anpassung des Richtplans: Kapitel V 2.1 Materialabbau, Aufnahme von 6 Materialabbaugebieten (2 Festsetzungen, 4 Vororientierungen).


text_de: Mit der Vorlage soll der Katalog der Einzelzuständigkeiten der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten bei Geschäften des Kindes- und Erwachsenenschutzes ausgebaut werden. Dies führt zu einer Vereinfachung der Verfahren.


text_de: Anhörung zur Verstetigung des Case Management Berufsbildung


text_de: Mit der Vorlage soll der Katalog der Einzelzuständigkeiten der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten bei Geschäften des Kinde


text_de: Der Regierungsrat hat am 1. Mai 2024 den Bericht zum Verpflichtungskredit für den Bau der Wiggertalstrasse, Abschnitt Nord, in Rothrist freigegeben.


text_de: Seit Jahren unterstützt der Kanton Aargau verschiedene Förderprogramme für Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich. In Zusammenarbeit mit dem Bund will er die CO2-Bilanz verbessern.


text_de: Die hundertjährigen Erlasse werden aktualisiert und neu in einem Gesetz zusammengefasst.


text_de: Mit der Vorlage werden über die bisherige Zielerreichung und Umsetzungsergebnisse des seit 2012 laufenden Programms Hightech Aargau Bericht erstattet


text_de: Optimierungsmassnahmen im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Fristablauf: 15. Juli 2016) sowie Disziplinarmassnahmen im Jugendheim Aarburg (Fristablauf: 3. Juni 2016)


text_de: Optimierungsmassnahmen im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Fristablauf: 15. Juli 2016) sowie Disziplinarmassnahmen im Jugendheim Aarburg (F


text_de: Kanton aktualisiert Personalgesetz – gezielte Anpassungen für eine zukunftsgerichtete Verwaltung.


text_de: Wynental- und Suhrentalbahn; Leistungsvereinbarung für die Infrastrukturfinanzierung 2013-2016; Grosskredit; Anpassung des Richtplans


text_de: Neubau Bezirksgericht Lenzburg am Standort Malagarain, Verpflichtungskredit


text_de: Die Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) ist das Rückgrat in der öV-Erschliessung der beiden Täler und in der Agglomeration Aarau.


text_de: Die Bremgarten-Dietikon-Bahn (BDWM) ist das Rückgrat in der öV-Erschliessung der Agglomeration Mutschellen.


text_de:
Nach Jahren starken Wachstums stossen die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) Brugg sowie die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) Aarau an die Grenzen ihrer räumlichen Infrastruktur. Ausserdem bedürfen die in die Jahre gekommenen Gebäude einer Gesamterneuerungen. Gleichzeitig wird dem Gesundheits- und Sozialbereich ein weiterhin starkes Wachstum prognostiziert, der eine erhöhte Ausbildungsleistung und entsprechend zusätzliche räumliche Infrastruktur erfordert. Vor diesem Hintergrund wird mit dem vorliegenden Anhörungsbericht aufgezeigt, weshalb die neuen Standorte in Aarau, Turgi und Suhr festgelegt werden sollen. Zudem werden die dazugehörende Änderung des Gesetzes sowie die Anpassung im Kantonalen Richtplan aufgearbeitet und dargestellt.

Diese Schlussfolgerungen werden in Form eines Standortfestlegungsantrags zusammengefasst, welche dem Grossen Rat im Anschluss an die Anhörung im Rahmen einer Botschaft zur Genehmigung unterbreitet werden soll.


text_de: Der Anhörungsbericht zeigt die zur Festlegung vorgeschlagenen Standorte für die beiden kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen auf.


text_de: Der Legionärspfad in Windisch hat sich seit seiner Eröffnung im Jahr 2009 mit seinem spannenden und abwechslungsreichen Vermittlungsangebot zu einer der publikums- und ausstrahlungsstärksten Kultureinrichtungen im Aargau entwickelt. Während der Startphase wurde er als befristetes Pilotprojekt geführt. 2020 soll er in den ordentlichen Betrieb überführt und damit langfristig gesichert werden.


text_de: 2020 soll der Legionsärspfad, welcher seit 2009 als Pilotprojekt gilt, in den ordentlichen Betrieb überführt und damit langfristig gesichert werden.


text_de: Auflage: 14. September 2020 bis 18. Dezember 2020


text_de: Die Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz (BPUK) beabsichtigt eine Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Bescha


text_de:
Der vorliegende Anhörungsbericht und Fragebogen räumen allen interessierten Organisationen und Personen die Möglichkeit ein, sich zum Finanzhilfebeitrag an die Kantonsspital Aarau AG (KSA) in der Höhe von 240 Millionen Franken zu äussern. Die Finanzhilfe soll in Form eines nicht rückzahlungspflichtigen Beitrags erfolgen. Diese vom KSA beantragte Massnahme dient der bilanziellen Sanierung des KSA, um einen Konkurs abzuwenden.

Während der Anhörung führt das Departement Gesundheit und Soziales am 24. Februar 2023, 18:00 bis 20:00 Uhr und am 2. März 2023, 17:30 bis 19:30 Uhr zwei Online-Veranstaltungen zum Anhörungsbericht durch.Die Online-Veranstaltungen bestehen jeweils aus einem einleitenden Informationsteil (basierend auf den Unterlagen der Medienkonferenz) und werden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit geben, sich zur Anhörung zu äussern und Fragen zu stellen. Die Online-Veranstaltungen sollen überdies aufgezeichnet (diesbezüglich wird zu Beginn der Veranstaltung informiert) und im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft ausgewertet werden. Die beiden Online-Veranstaltungen sind eine Ergänzung der konventionellen schriftlichen Anhörung vor dem Hintergrund der kurzen Anhörungsfrist.

Onlineveranstaltungen zum Anhörungsbericht

Freitag, 24. Februar 2023, 18:00 bis 20:00 Uhr: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Mirosoft-Teams Veranstaltung

Donnerstag, 2. März 2023, 17:30 bis 19:30 Uhr: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Mirosoft-Teams Veranstaltung


text_de: Anhörung zur Ausrichtung einer Finanzhilfe an die Kantonsspital Aarau AG in der Höhe von Fr. 240 Mio., um eine bilanzielle Sanierung sicherzustellen.


text_de:
Das Gesamtverkehrskonzept (GVK) für den Raum Baden und Umgebung wurde als Weiterentwicklung des regionalen Gesamtverkehrskonzepts (rGVK) Ostaargau (ehemals OASE) auf Richtplanstufe im Zeitraum von 2022–2025 gemeinsam mit den Gemeinden Untersiggenthal, Obersiggenthal, Freienwil, Ehrendingen, Ennetbaden, Baden, Wettingen, Neuenhof und Killwangen sowie den Regionalplanungsverbänden Baden Regio und ZurzibietRegio erarbeitet. Ziel dieser Planungsphase ab 2022 war es, richtplanrelevante Vorhaben so weit zu konkretisieren, dass sie nach Abschluss des GVK im kantonalen Richtplan stufengerecht verbindlich eingetragen werden können und damit bei Bedarf die nötigen Flächen gesichert sind.

Im GVK-Planungsprozess wurde die Beteiligung und die Kommunikation wesentlich gestärkt, um für den Gesamtraum bessere Lösungen zu finden. Neben den kommunalen und regionalen Verwaltungen und politischen Vertretungen konnten auch die Bevölkerung, Gewerbetreibende, Interessengruppen (zum Beispiel Quartiervereine, Interessengemeinschaften, Parteien) sowie angrenzende Gemeinden und Regionen im Rahmen eines umfassenden Partizipationsprozesses aktiv teilnehmen. Damit liegt ein umfassendes Gesamtverkehrskonzept vor, welches mit rund 200 Einzelmassnahmen in den Handlungsfeldern Bahn und Bus, Fuss- und Veloverkehr, Strassennetz und Betrieb, Mobilitätsmanagement und Stadt- und Freiraum aufzeigt, wie das Gesamtsystem zukunftstauglich wird.

Die koordinierte Umsetzung des Gesamtverkehrskonzepts gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden und Planungsregionen ist für die Sicherstellung der Mobilität im Raum Baden und Umgebung zentral. Nebst den Richtplananpassungen sind bei den meisten der rund 200 Einzelmassnahmen bis zur Umsetzung weitere Vertiefungsarbeiten auf den Stufen Vorstudie, Vorprojekt, Bauprojekt nötig. Für diese Umsetzungsphase braucht es eine Umsetzungsorganisation. Der Aufbau der Umsetzungsorganisation erfolgt zusammen mit den Regionalplanungsverbänden und den Gemeinden. Diese befindet sich zurzeit im Aufbau.


text_de: Der Regierungsrat hat am 3. Dezember 2025 den Bericht zur Anpassung des Richtplans freigegeben.


text_de: Der Grosse Rat hat den Regierungsrat beauftragt, die Gültigkeitsdauer von Baubewilligungen um ein Jahr zu erhöhen. Ein weiterer grossrätlicher Vorstoss verlangt, dass Wärmepumpen im Strassenunterabstand mit erleichterter Ausnahmebewilligung erstellt werden dürfen. Diese Vorstösse sollen mit der vorliegenden Baugesetzrevision umgesetzt werden. Besonders zu erwähnen ist ferner eine neue Regelung, die erlaubt, die Baugesuchs- und andere baugesetzliche Verfahren medienbruchfrei digital abzuwickeln. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, da das Departement Bau, Verkehr und Umwelt gegenwärtig daran ist, die bisherige elektronische Lösung durch eine neue Lösung (Stichwort: Digitale Baugesuchsabwicklung DIBA) zu ersetzen, die 2026 startklar sein wird.


text_de: Die Änderung ermöglicht namentlich die Digitalisierung baugesetzlicher Verfahren und verlängert die Gültigkeitsdauer von Baubewilligungen.


text_de: Als Reaktion auf die deutlich wachsende Gefahr von Cyberangriffen und anderen Bedrohungen will der Regierungsrat die Informationssicherheit gesetzlich normieren. Das neue Informationssicherheitsgesetz stärkt den Schutz von sensiblen Daten im Aargau und schafft die rechtlichen Grundlagen für einen bisher unzureichend geregelten Bereich.


text_de: Regierungsrat startet die Anhörung zum neuen Informationssicherheitsgesetz.


text_de:
Mit dem Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung wird die Besteuerung der Eigenmietwerte sowohl für Haupt- als auch für Zweitwohnsitze abgeschafft. Im Gegenzug werden Steuerabzüge eingeschränkt. Dem kantonalen Gesetzgeber steht es jedoch frei, die Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen bis das Ziel einer ausgeglichenen Treibhausgasbilanz erreicht ist, längstens aber bis 2050, für abzugsfähig zu erklären. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision soll der Kanton Aargau diesen Spielraum zugunsten der Steuerpflichtigen ausnutzen, da die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Massnahmen einen wichtigen Anreiz setzt. Zudem ist das Kantonale Steuergesetz an die mit dem Bundesgesetz über den Systemwechsel der Wohneigentumsförderung angepassten Bestimmungen anzupassen.

Weiter soll mit der vorliegenden Gesetzesänderung eine Bereinigung vorgenommen werden sowie diverse Übergangsbestimmungen, welche heute keine Bedeutung mehr haben, aufgehoben werden.


text_de: Eröffnung Anhörung zum Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung.


text_de: Der Grosse Rat sprach am 6. September 2022 mit GRB Nr. 2022-0567 den Projektierungskredit für den Neubau des kantonalen Integrationszentrums in der Höhe von 4,95 Millionen Franken zur Unterbringung und Betreuung von rund 250 Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs. Für die Realisierung des Integrationszentrums ist ein Verpflichtungskredit im Betrag von 43,59 Millionen Franken erforderlich. Für dieses Bauvorhaben wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt. .


text_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zum Neubau kantonales Integrationszentrum Aargau an der Rohrerstrasse in Aarau.


text_de: Gemäss Auftrag des Parlaments ist die Spitalfinanzierung ab dem Jahr 2014 vollständig zu kantonalisieren.


text_de: Die Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs soll mit einer Spezialfinanzierung langfristig sichergestellt werden.


text_de: Der Regierungsrat hat aufgrund sich abzeichnender struktureller Defizite eine nachhaltig wirkende Leistungsanalyse lanciert. Ziel dieser Aufgabenüberprüfung ist eine substanzielle und langfristige Entlastung des Finanzhaushalts ab dem Jahr 2015.


text_de: Der vorliegende Entwurf der Sozialplanung stellt die Neuorientierung der Sozialpolitik für die nächsten acht Jahre vor.


text_de: Aufgrund eines überwiesenen Vorstosses im Grossen Rat soll die Bezeichnung "Gemeindeammann" in der Kantonsverfassung durch "Gemeindepräsidium" ersetzt werden. Im Zuge dieser Anpassung wird auch vorgeschlagen, die Bezeichnungen "Landammann" und "Landstatthalter" zeitgemässer zu formulieren und durch "Regierungspräsidium" zu ersetzen. Schliesslich wird der im Rahmen der laufenden Totalrevision des Gemeindegesetzes geäusserte Wunsch aufgenommen, dass auch die Bezeichnung für den Einwohnerrat in "Gemeindeparlament" umbenannt wird.


text_de: In der Kantonsverfassung sollen die neuen Organbezeichnungen "Regierungspräsidium", "Gemeindepräsidium" und "Gemeindeparlament" eingeführt werden.


text_de:
Der Grosse Rat fordert mit der Motion Agustoni den Halbstundentakt der S-Bahn auf dem Abschnitt Stein-Säckingen–Laufenburg. Der Regierungsrat zeigt mit dem vorliegenden Bericht die Konsequenzen einer Umsetzung auf. Eine Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt ist verbunden mit hohen Kosten bezüglich Infrastruktur und dem laufenden Betrieb (Abgeltungen).

Der Regierungsrat zeigt im Bericht auf, dass das Ziel Halbstundentakt sich mit den Forderungen der Motion deckt, die Umsetzung jedoch über den ordentlichen Weg, die Ausbauschritte des Bundes von FABI/STEP führen soll. Der Regierungsrat schlägt als Alternative einen Ausbau des Busnetzes in diesem Raum vor. Davon profitieren, im Gegensatz zum Bahnausbau, alle Gemeinden, die Industrie im Entwicklungsschwerpunkt des Sisslerfelds und der neue Standort der Kantonsschule.


text_de: Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg; Verpflichtungskredit


text_de:
Die BFGS benötigt aufgrund der aktuellen Auslastung der Raumkapazitäten und des weiterhin erwarteten Wachstums der Lernendenzahlen ab Schuljahr 2027/28 zusätzlichen Unterrichtsraum. Ein erster Teil der mit dem durch den Grossen Rat beschlossenen Planungsbericht "Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen" in Auftrag gegebenen langfristigen Infrastrukturlösung wird voraussichtlich im Jahr 2035 in Betrieb genommen. Bis dahin soll der erwartete zusätzliche Raumbedarf weiterhin mittels Anmietungen zu decken. Der Regierungsrat beabsichtigt, das zu einem Schulprovisorium umgenutzte Bürogebäude Dreier ab Schuljahr 2027/28 als Übergangslösung für die BFGS anzumieten, anderseits eine Sporthalle auf dem Fussballplatz Brunnmatten in Oberentfelden zu errichten.

Am 4. August 2025 konnte eine erste Etappe der Übergangslösung BFGS am Standort Hünerwadelhaus in Lenzburg in Betrieb genommen werden. Mit der Realisierung der zweiten Etappe in Oberentfelden soll der ganze bis 2035 noch offene Schul- und Sportraumbedarf für die BFGS gedeckt werden.


text_de: Verpflichtungskredit für Anmietung des Schulprovisoriums Dreier und Errichtung einer Sporthalle auf dem Fussballplatz Brunnmatten in Oberentfelden.


text_de: Mit dem Programm Hightech Aargau stärkt der Kanton Aargau innovative, exportorientierte Unternehmen und damit die Wertschöpfung im Kanton. Das Programm hat sich seit 2012 bewährt und die Nachfrage ist ungebrochen. Darum soll Hightech Aargau nach dem Ende der laufenden Periode ab 2023 weitergeführt und verstetigt werden.


text_de: Mit der Weiterführung von Hightech Aargau kann der Aargau auch künftig Unternehmen bei Innovationsvorhaben unterstützen und die Wertschöpfung stärken.


text_de:
Die regionalen Zentren Baden–Wettingen, Brugg–Windisch, Lenzburg, Wohlen und Bremgarten sowie die umliegenden Räume sind vielseitig miteinander verflochten und bilden gemeinsam die Agglomeration Aargau-Ost. Das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost trägt dazu bei, die regionale Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in diesem Raum aufeinander abzustimmen.

Für die 5. Generation wurde das Programm weiterentwickelt und fortgeschrieben. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Replas wurde ein Zukunftsbild erarbeitet. Um dieses Zukunftsbild zu erreichen, besteht aufgrund der bisherigen und zukünftigen Entwicklung der Agglomeration Handlungsbedarf in den Bereichen Siedlung, Landschaft und Verkehr. Teilstrategien in diesen Bereichen zeigen auf, wie die Agglomeration auf den identifizierten Handlungsbedarf reagieren kann. Zu den beschriebenen Teilstrategen werden durch den Kanton und die Gemeinden konkrete Massnahmen entwickelt und beim Bund eingereicht.

Der Umsetzungszeitpunkt für Massnahmen im prioritären A-Horizont liegt zwischen 2028 und 2032, im B-Horizont voraussichtlich zwischen 2032 und 2036. National- und Ständerat entscheiden, mit welchem Beitragssatz die eingereichten Massnahmen vom Bund unterstützt werden. Bisher profitierte die Agglomeration Aargau-Ost von Beitragssätzen von 35 bis 45 Prozent.

Das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost der 5. Generation berücksichtigt den aktuellen Stand des Gesamtverkehrskonzepts Raum Baden und Umgebung. Dieses ist zurzeit in Erarbeitung und wird erst im Herbst 2024 abgeschlossen sein. Gestützt auf die Ergebnisse kann es zu Anpassungen im Hauptbericht und im Massnahmenbericht kommen.


text_de: Die Anhörung/Mitwirkung dauert vom 12. August 2024 bis 11. Oktober 2024


text_de: Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Friedensrichterkreise werden diese von 50 auf 17 reduziert und damit wird auch die Anzahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter von 100 auf 70 gesenkt.


text_de:
Der kantonale Richtplan bezeichnet den Auenschutzpark Aargau. Ziel des Auenschutzparks ist, die auentypische einheimische Tier- und Pflanzenwelt und die natürliche Dynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts zu erhalten und zu fördern, sowie bestehende Beeinträchtigungen zu beheben, im Sinne von Art. 4 und 8 der Verordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Auenverordnung). Das Auengebiet mit der Lokalbezeichnung "Grien" am Chly Rhy bei Rietheim (Gemeinde Zurzach) wurde im Hinblick auf eine spätere Realisierung des Auenschutzparks Aargau als Zwischenergebnis in den Richtplan aufgenommen (Richtplankapitel L 2.2, Beschluss 2.1). Damit der Auenschutzpark im Gebiet "Grien" erweitert und die Auenrenaturierung realisiert werden kann, muss vorgängig das Auengebiet "Grien" im Richtplan festgesetzt werden. Dies bedingt die Anpassung des kantonalen Richtplans (Kapitel L 2.2, Beschlüsse 1.1 und 2.1).

Nach der öffentlichen Anhörung, Mitwirkung und Vernehmlassung wird dem Regierungsrat der Antrag an den Grossen Rat zur Festsetzung des Auengebiets "Grien" im Richtplan unterbreitet.


text_de: Das Auengebiet "Grien" in der Gemeinde Zurzach soll im Richtplan festgesetzt werden.


text_de:
Das Projekt VERAS ist als Neuanlage in drei Hauptlose unterteilt. Diese umfassen im Wesentlichen folgende Massnahmen:

Los 1: Anpassung K235 Bernstrasse Ost nördlich der Wyna; neue Wynabrücke B-142 für den Strassen- und den Fuss- und Veloverkehr; Knoten Sagimättli mit Anschluss an NK241, Endabschnitt Nord NK241 mit neuer Überführung B-178 über NK241 sowie Bahnlinien von SBB und AVA.

Los 2: Neue NK241 ab Südgrenze Los 1 entlang bestehendes Bahntrassee AVA und Siedlungsgrenze; Erschliessung Buhalde-Quartier ab NK241 via Knoten Meierhof (mit Lichtsignalanlage gesteuert) und neue Hintere Bahnhofstrasse; neuer Tunnel Wynematte.

Los 3: Neue NK240 ab Grenze Los 2 beim Knoten Helgefeld von K242 Gränicher-/Suhrerstrasse entlang kommunaler Weltimattstrasse bis K108 Suhrentalstrasse im Knoten Mälgälte.

Im Zusammenhang mit dem Projekt VERAS sind auch begleitende Massnahmen in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Siedlung und Landschaft vorgesehen. Sie werden als eigenständige Projekte geführt.

Die verkehrliche Wirkung von VERAS in Kombination mit den begleitenden Massnahmen wurde mit Hilfe des kantonalen Verkehrsmodells untersucht. In Suhr werden die K235 Bernstrasse West und Ost und die K242 Gränicherstrasse und Bernstrasse durch die Neuanlage entlastet. Auf der Neuanlage resultieren Verkehrsbelastungen in der Grössenordnung von ca. 14'500 bis 15'500 Fahrten pro Tag.

Die Neuanlage ist der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt. Auf Basis des Bauprojekts wurde ein Umweltverträglichkeitsbericht erstellt. Die Untersuchung erbringt den Nachweis, dass die Neuanlage grundsätzlich umweltverträglich realisiert werden kann.

Die Investitionskosten sind auf 384,33 Millionen Franken veranschlagt (inklusive 5 % Kreditrisiko). Der Kostenbeitrag der Gemeinde Suhr ist mit pauschal 10,28 Millionen Franken vorgesehen. Die Einwohnergemeindeversammlung Suhr hat am 21. November 2024 den Verpflichtungskredit für den Gemeindebeitrag mit deutlicher Mehrheit bewilligt. Im Hinblick auf die Mitfinanzierung durch den Bund ist VERAS in die Teile Ost und Süd aufgeteilt. Für den Teil Ost kann aus dem Agglomerationsprogramm 4. Generation ein Bundesbeitrag von maximal 63,4 Millionen Franken (Preisstand Oktober 2020, exklusive MwSt. und Teuerung) erwartet werden. Der Teil Süd wird dem Bund im Rahmen des Agglomerationsprogramms AareLand, 5. Generation zur Mitfinanzierung beantragt werden. Der Umfang der Werkleitungs-Anpassungen und die finanziellen Beteiligungen werden in der weiteren Projektbearbeitung mit den Werken geregelt.


text_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zum Kredit für die Realisierung des Bauprojekts "VERAS".


text_de: Auflage: 29. Juni 2018 bis 28. September 2018


text_de:
Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist von grosser Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Beitrag an einen Arbeitsmarkt, der zunehmend von fehlenden Arbeitskräften geprägt ist. Sie beugt sozialen Spannungen vor und verhindert hohe Kosten wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit. Eine herausragende Rolle haben dabei die Regelstrukturen: Schulen und Unternehmen, das Alltagsleben, Vereine, Behörden und viele Institutionen mehr. Für Menschen mit erhöhtem Integrationsbedarf, etwa wegen schlechten Deutschkenntnissen, sind jedoch ergänzende Angebote wie Sprachkurse oder Beratungen nötig. Die Kantonalen Integrationsprogramme (KIP) sind Grundlage dieser spezifischen Integrationsförderung. Sie haben 2014 gestartet, die aktuell laufende zweite Programmperiode KIP 2bis endet 2023. Für die Programmperiode KIP 3 von 2024–2027 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 16,4 Millionen Franken mit einem Kantonsanteil von 7,92 Millionen Franken.

Inhaltlich ist mit KIP 3 eine Weiterentwicklung ohne fundamentale Neuausrichtung vorgesehen. Die staatliche Integrationsförderung bietet nach wie vor einen klaren Mehrwert, ist zweckmässig und weist ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aus. Bei den Deutschkursen ist die Nachfrage nicht zuletzt wegen den Integrationsbestimmungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes deutlich gestiegen. Zudem hat das KIP bisher nur Sprachkurse bis zum Niveau GER A2 unterstützt. Der heutige Arbeitsmarkt verlangt aber oft bessere Sprachkenntnisse, was mit weitergehenden Kursen berücksichtigt werden soll. Um die steigende Nachfrage zu decken, sollen mehr und intensivere Deutschkurse angeboten werden.

Mehraufwand fällt zudem bei der weiteren Regionalisierung der Integrationsarbeit an. Bisher haben sich über 60 Gemeinden zu Regionalen Integrationsfachstellen (RIF) zusammengeschlossen, welche die Integrationsangebote koordinieren. Der Kanton beteiligt sich dabei konzeptionell und finanziell, so sind die RIF eine Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit. Weitere RIF sind in Planung, weshalb zusätzliche Mittel notwendig sind.

Aufgrund des ausgewiesenen Mehrbedarfs bei den Sprachkursen und für die RIF wird eine Erhöhung des jährlichen Finanzierungsrahmens um brutto Fr. 700'000.– beantragt.

Einen besonders grossen Integrationsbedarf haben in der Regel vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge. Für diesen Personenkreis wurde 2019 die Integrationsagenda Schweiz (IAS) mit intensiverer Begleitung und Massnahmen lanciert. Diese wird durch die Integrationspauschale des Bundes finanziert. Die Umsetzung der IAS erfolgt aber ebenfalls im Rahmen des KIP.


text_de: Das Kantonale Integrationsprogramm ist die Basis erfolgreicher Integration. Mit KIP 3 soll diese Arbeit weitergeführt werden.


text_de: Die Bahninfrastruktur der S17 soll zwischen den Stationen Reppischhof und Dietikon Bahnhof doppelspurig ausgebaut werden. Dem Grossen Rat soll dafür ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 11'850'000.– als Investitionsbeitrag an den Gesamtaufwand von Fr. 47'310'000.– beantragt werden.


text_de: Aargau Verkehr AG; Doppelspurausbau Dietikon (ZH); Investitionsbeitrag zum Bau der Bahninfrastruktur; Verpflichtungskredit


text_de: Im April 2024 bot die Stadt Lenzburg dem Kanton Aargau das ehemalige KV-Schulhaus an der Aavorstadt, das Hünerwadelhaus, zur Anmietung für die BFGS ab Schuljahr 2025/26 an. Für den Kanton und die BFGS ist diese Lösung terminlich, kostentechnisch aber auch im Hinblick auf die Nutzerzufriedenheit und die Nachhaltigkeit sehr vorteilhaft: So ist der Standort Lenzburg für Lernende aus dem ganzen Kanton gut zu erreichen und die BFGS kann zeitnah ein ansprechendes und vollständig ausgebautes Schulhaus beziehen. Die Liegenschaft wurde zuletzt 2011 einer Gesamtinstandsetzung unterzogen und befindet sich in gutem Zustand. Das räumliche Angebot entspricht dem Bedarf der BFGS, wodurch auch aus betrieblicher Sicht keine Umbauarbeiten erforderlich sind. Der Kanton als Mieter hat deshalb einzig die ehemaligen Schulräume neu einzurichten. Sämtliche Räume sollen der Nutzung und den Immobilien-Standards entsprechend möbliert und mit IT und Multimedia ausgestattet werden. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat nach erfolgter Anhörung einen Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 1,015 Millionen Franken für die Einrichtung sowie einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 518'000.– für die Miete beantragen.


text_de: Der Regierungsrat beabsichtigt, das Hünerwadelhaus an der Aavorstadt in Lenzburg als erste Etappe der Übergangslösung für die BFGS anzumieten.


text_de: Auflage: 22. November 2019 bis 21. Februar 2020


text_de: Übertragung der Zuständigkeiten für das Erteilen der Spirituosenkleinhandelsbewilligung und das Erheben der Spirituosenabgabe für Einzelanlässe auf die Gemeinden sowie Schaffung der Möglichkeit für die Gemeinden, auch an hohen christlichen Feiertagen die Öffnungszeiten von Gastgewerbebetrieben zu verlängern.


text_de: Übertragung der Zuständigkeiten für das Erteilen der Spirituosenkleinhandelsbewilligung und das Erheben der Spirituosenabgabe für Einzelanlässe auf di


text_de:
Das geltende Aargauer Waldgesetz, das aus dem Jahr 1997 stammt, wird einer Teilrevision unterzogen. Auslöser der Teilrevision sind die für die Einführung der Schutzwaldpflege notwendigen Anpassungen am Aargauer Waldgesetz und Walddekret sowie an der Aargauer Waldverordnung.

Das Aargauer Waldgesetz wird weiter an verschiedene veränderte rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen angepasst. Dies in den Bereichen waldtypische Gefahren, Zonen für Freizeitnutzungen im Wald, Ausgleich erheblicher Vorteile, Waldstrassenplan, Waldentwicklungsplan, Förderung der Holzverwendung, Mehrwertsteuer und digitale Prozesse. Weiter erfolgen Anpassungen an Verfahrensbestimmungen.

Gemäss § 66 der Kantonsverfassung ist zu Vorlagen, die einer obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung unterliegen, eine Anhörung durchzuführen.


text_de: Teilrevision des Waldgesetzes des Kantons Aargau


text_de:
Gestützt auf Art. 55a Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) in Verbindung mit der Bundesverordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich haben die Kantone in mindestens einem Fachbereich eine Höchstzahl für Fachärztinnen und Fachärzte festzulegen.

Der Regierungsrat hat gestützt auf § 91 Abs. 2bis lit. b der Kantonsverfassung (KV) neu die Verordnung über Höchstzahlen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (HZV) erlassen. Die HZV trat per 1. Juli 2023 in Kraft und gilt befristet bis längstens zum 30. Juni 2025.

Die §§ 27a und 27b GesG sollen in Verbindung mit einer hierzu geplanten Verordnung die HZV per 1. Juli 2025 ersetzen. Die neuen Bestimmungen stellen die gesetzliche Grundlage für das OKP-Zulassungsverfahren und den Teilaspekt der Höchstzahlen bei der OKP-Zulassung dar.


text_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zur Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG).


text_de: Der Kanton legt Pläne zur Entwicklung der Berufsfach- und Mittelschulen vor.


text_de: Die Neuausrichtung der Finanzaufsicht erfordert eine Anpassung des Gemeindegesetzes.


text_de:
Zur langfristigen Sicherstellung der Landesversorgung mit Salz sind neben der bis 2075 verlängerten Konzession neue Salzgewinnungsgebiete im Kanton Aargau zu erschliessen. Als Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen diese einer Grundlage im Richtplan. Hierfür wird das Kapitel "Salzabbau" neu in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Darin werden die für die langfristige Salzversorgung notwendigen Abbaugebiete festgelegt.

Gleichzeitig wird zur grundeigentümerverbindlichen Umsetzung des im Richtplan festzusetzenden Gebiets "Nordfeld" der kantonale Nutzungsplan "Salzabbau Nordfeld" erlassen. Damit wird die Voraussetzung für eine zonenkonforme Bewilligung der für den Salzabbau notwendigen Infrastrukturanlagen geschaffen.

Nach öffentlicher Anhörung und Mitwirkung sowie öffentlicher Auflage des kantonalen Nutzungsplans entscheidet der Regierungsrat über den Antrag an den Grossen Rat zur Änderung des kantonalen Richtplans und zum Erlass des kantonalen Nutzungsplans.


text_de:
Schwerpunkte der vorliegenden Revision des Polizeigesetzes sind die Umsetzung der vom Grossen Rat am 5. November 2019 als Postulat überwiesenen Motion Martin Keller, SVP, Obersiggenthal, Josef Bütler, FDP, Spreitenbach, und Rolf Jäggi, SVP, Egliswil (Sprecher), vom 7. Mai 2019 betreffend Verhinderung von automatischen Verkehrsüberwachungsanlagen (AVÜ) auf Kantonsstrassen sowie die Verankerung der bislang in der Übergangsverordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus vom 19. Januar 2022 geregelten Zuständigkeiten der Kantonspolizei im Polizeigesetz.

Es wird weiter die Schaffung von Rechtgrundlagen vorgeschlagen, welche die Kantonspolizei und die Polizeikräfte der Gemeinden (Regionalpolizeien) verpflichten, vor der Anstellung ihrer Angehörigen Personensicherheitsprüfungen durchzuführen und ihnen erlauben, zu diesem Zweck auf das Strafregister zuzugreifen. Zudem wird im Rahmen des vorliegenden Gesetzesentwurfs ein Anliegen der Gemeinden im Zusammengang mit der technischen Überwachung von Fahrverboten aufgenommen und vorgeschlagen, wie dieses Anliegen im kantonalen Polizeirecht umgesetzt werden kann.

Im Bereich des Bedrohungsmanagements sollen Mitteilungspflichten geschaffen werden, um zu gewährleisten, dass die Kantonspolizei fundierte Risikoeinschätzungen von potenziell gefährlichen Personen erstellen kann. Die weiteren vorgeschlagenen punktuellen Anpassungen beschränken sich auf wenige Bestimmungen des Polizeigesetzes beziehungsweise auf Fremdänderungen.

Die vorgeschlagene Änderung des Polizeigesetzes und die vorgeschlagenen Fremdänderungen sollen am 1. Juni 2024 in Kraft treten.


text_de: Der Regierungsrat schlägt eine Änderung des Polizeigesetzes vor, um wichtige und dringende Anpassungen am kantonalen Polizeirecht vorzunehmen.


text_de: Die überarbeitete Energiestrategie energieAARGAU zeigt die Stossrichtung der kantonalen Energiepolitik für einen Zeithorizont von zehn Jahren auf.


text_de: Ende 2009 hat die Aargauer Regierung zwei Postulate zur Neuorganisation des Instrumentalunterrichts und der Musikschulen entgegengenommen.


text_de: Auflage: 24. September 2021 bis 23. Dezember 2021


text_de: Die Gemeinde Obersiggenthal hat ihre Nutzungsplanung einer Gesamtrevision unterzogen. Neben weiteren Planungsmassnahmen sind verschiedene Einzonungen


text_de: Eine Stadtbahn von Zürich Altstetten nach Killwangen als schneller Feinverteiler und Zubringer zur S-Bahn soll die geplante Siedlungsentwicklung im Limmattal ermöglichen und einen wesentlichen Teil des zukünftigen Mehrverkehrs übernehmen.


text_de: Eine Stadtbahn von Zürich Altstetten nach Killwangen als schneller Feinverteiler und Zubringer zur S-Bahn soll die geplante Siedlungsentwicklung im Li


text_de:
Die beiden Gemeinderäte Dietwil und Oberrüti beantragen auf Ersuchen der Deponie Freiamt AG die Festsetzung der Deponie Typ A "Babilon, Fortsetzung Nord" im kantonalen Richtplan (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1). Mit der Deponieerweiterung soll dem sich mittelfristig im Oberen Freiamt abzeichnenden Mangel an Deponievolumen für unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial (Typ A-Material) entgegengewirkt werden. Der Regionalplanungsverband Oberes Freiamt unterstützt das Vorhaben.

Nach der öffentlichen Anhörung und Mitwirkung wird dem Regierungsrat der Antrag an den Grossen Rat zur Anpassung des Richtplankapitels A 2.1 "Abfallanlagen und Deponien" unterbreitet.


text_de: Die Anhörung/Mitwirkung dauert vom Donnerstag, 31. Oktober 2024 bis Freitag, 31. Januar 2025.


text_de:
Diverse neue, für die Kantone verbindliche bundesrechtliche Bestimmungen müssen ins kantonale Recht überführt werden. Zudem erfolgen Anpassungen an Gerichtsurteile betreffend die Verlustverrechnung bei der Grundstückgewinnsteuer von juristischen Personen, bei den Erfordernissen für eine Einsprache sowie dem Steueraufschubtatbestand bei der Grundstückgewinnsteuer.

Nebst den zwingend erforderlichen Anpassungen sollen Bereinigungen erfolgen. Ausserdem beantragt der Regierungsrat zwei zweckmässige Neuerungen und Anpassungen des Steuergesetzes. So soll eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die bisherige bewährte Praxis geschaffen werden, wonach gewisse Nachsteuerfälle von den Gemeindesteuerämtern erledigt werden können. Ausserdem soll mit der Ermöglichung der automatischen Meldung von Arbeitslosenleistungen an die Steuerbehörden die Digitalisierung der Verwaltung gefördert werden. Die Änderungen sollen per 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Die vorliegende Revision erfolgt parallel zur Steuergesetzrevision 2025 (Umsetzung erste Massnahmen Steuerstrategie 2022–2030).


text_de: Eröffnung der Anhörung zur Steuergesetzrevision zum Nachvollzug von Bundesrecht sowie Anpassungen an die Rechtsprechung, Bereinigungen und Umsetzung.


text_de: Der Lehrplan 21 soll für die 21 deutsch- und mehrsprachigen Kantone als gemeinsamer Lehrplan gelten. Er bringt eine Vereinheitlichung.


text_de: Zur Ahndung von Littering, dem achtlosen Liegenlassen oder Wegwerfen von Abfällen, soll durch Einführung einer Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 100.- im EG UWR eine kantonale Regelung geschaffen werden.


text_de: Zur Ahndung von Littering soll durch Einführung einer Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 100.- im EG UWR eine kantonale Regelung geschaffen werden.


text_de: Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung


text_de: Das KiBeG legt den Rahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung fest und bezweckt, die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung zu erleichtern und die gesellschaftliche In-tegration und die Chancengerechtigkeit der Kinder zu verbessern.


text_de: Anpassung des Kapites A 2.1 Abfallanlagen und Deponien


text_de: In der Region Freiamt gibt es nur wenige Auffüllstandorte. Die nächst gelegenen offenen Gruben befinden sich in Staufen/Schafisheim, Mägenwil und im Birrfeld. Ab Mitte 2013 wird die Deponie in Beinwil/Freiamt betrieben.


text_de: Um den infolge stark gestiegener Studierendenzahlen zunehmenden Raumbedarf der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) Aarau decken zu können, soll ein zweiter Schulstandort für den Bildungsgang Sozialpädagogik HF eingerichtet werden.


text_de: Um den infolge stark gestiegener Studierendenzahlen zunehmenden Raumbedarf der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) Aarau decken zu könne


text_de: Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007; Übernahme der Änderungen vom 2. Februar 2012 durch den Kanton Aargau; Teilrevision des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG)


text_de: Um die Gewalt an Fussball- und Eishockeyspielen nachhaltiger eindämmen zu können, beschloss die KKJPD zahlreiche Änderungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007.


text_de:
Das Richtplankapitel V 2.1 "Materialabbau" wurde letztmals im Rahmen der Gesamtrevision 2011 gesamthaft überprüft. Zur Schaffung von Planungssicherheit für alle Beteiligten ist das Richtplankapitel den heutigen tatsächlichen und rechtlich veränderten Verhältnissen anzupassen.

Der Regierungsrat hat mit Entscheid vom 29. April 2020 das aktualisierte Rohstoffversorgungskonzept (RVK 2020) als Grundlage zur Überprüfung und Anpassung des Richtplans im Bereich Materialabbau verabschiedet. Gemäss entsprechend erfolgter Überprüfung des Richtplankapitels V 2.1 "Materialabbau" können verschiedene bisherige Kiesabbaustandorte aus dem Richtplan entlassen, neu aufgenommen oder mit einem neuen Koordinationsstand versehen werden. Gleichzeitig werden der Erläuterungstext und die Beschlüsse des Richtplankapitels überprüft und präzisiert.

Nach der öffentlichen Anhörung und Mitwirkung wird dem Regierungsrat der Antrag an den Grossen Rat zur Änderung des Richtplankapitels V 2.1 "Materialabbau" unterbreitet.


text_de: Die Anhörung/Mitwirkung dauert vom Mittwoch, 5. Juli 2023 bis Freitag, 3. November 2023


text_de:
Der Gemeinderat Döttingen beantragt auf Ersuchen der Initianten Refuna AG und Axpo Power AG die Festsetzung des Vorhabens "Holzheizwerk Döttingen" im kantonalen Richtplan (Kapitel E 1.5, Beschluss A, 2.1 und 3.1). Nach der öffentlichen Anhörung/Mitwirkung und Vernehmlassung entscheidet der Regierungsrat über den Antrag an den Grossen Rat. Im Anschluss an den Grundsatzentscheid des Grossen Rats über den Standort erfolgt die weitere Konkretisierung des Vorhabens im Baubewilligungsverfahren.

Nach der öffentlichen Anhörung, Mitwirkung und Vernehmlassung wird dem Regierungsrat der Antrag an den Grossen Rat zur Festsetzung des Vorhabens "Holzheizwerk Döttingen" im Richtplan unterbreitet.


text_de: Der Gemeinderat Döttingen beantragt auf Ersuchen  die Festsetzung des Vorhabens "Holzheizwerk Döttingen" im Richtplan.


text_de: Das EG KVG regelt die kantonalen Anschlussbestimmungen und damit insbesondere Themen wie die Prämienverbilligung und Krankenkassenausstände. Aufgrund der sozial- und finanzpolitischen Strategie des Regierungsrats sowie eines generellen Modernisierungsbedarfs wird nun eine Totalrevision des Gesetzes notwendig.


text_de: Das EG KVG regelt die kantonalen Anschlussbestimmungen und damit insbesondere Themen wie die Prämienverbilligung und Krankenkassenausstände.


text_de:
Die Transparenzregelungen sollen sinngemäss der auf Bundesebene am 23. Oktober 2022 in Kraft getretenen Transparenzvorschriften ausgestaltet werden. Wo nötig, werden die aus dem Bundesrecht übernommenen Bestimmungen an die kantonalen Gegebenheiten angepasst. Einzelbereiche werden bewusst abweichend zum Bundesrecht geregelt. Für Bereiche, die das Bundesrecht nicht regelt, die aber für die Umsetzung der kantonalen Transparenzvorlage von Bedeutung sind, werden passende Regelungen vorgeschlagen.

Im Rahmen der Offenlegung der Parteifinanzierung sollen die im Grossen Rat vertretenen Parteien alle Einnahmen, alle geldwerten und nicht geldwerten Zuwendungen (d.h. wirtschaftliche Vorteile, die freiwillig gewährt werden) über dem Wert von Fr. 15'000.– sowie alle Beiträge von Mandatsträgerinnen -trägern offenlegen. Parteilose Mitglieder des Grosse Rats sollen alle geldwerten und nicht geldwerten Zuwendungen über dem Wert von Fr. 15'000.–, die sie im Hinblick auf die Finanzierung ihrer politischen Tätigkeit erhalten, offenlegen.

Im Rahmen der Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen sollen natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften, die im Hinblick auf eine Wahl in den Grossen Rat oder in den Regierungsrat, eine Wahl auf Bezirks- oder Kreisebene oder eine kantonale Abstimmung eine Kampagne führen, deren Finanzierung offenlegen, wenn sie dafür mehr als Fr. 50'000.– aufwenden. Die Offenlegung umfasst alle Einnahmen, die sie im Hinblick auf die Finanzierung der Kampagne erhielten, und alle geldwerten und nicht geldwerten Zuwendungen, die in den letzten 12 Monaten vor der Abstimmung oder Wahl erfolgten und den Wert von Fr. 15'000.– pro Zuwenderin beziehungsweise Zuwender und Kampagne überschreiten.

Die Zuständigkeit für die Aufgaben im Zusammenhang mit den Transparenzregeln soll abweichend vom Bund zwischen Finanzkontrolle und Staatskanzlei aufgeteilt werden. Die Staatskanzlei soll insbesondere für die Entgegennahme der offenzulegenden Angaben zuständig sein, indem sie mittels einer Software ein Register bereitstellt, in das die offenlegungspflichtigen Personen und Organisationen die Daten eintragen können. Die Finanzkontrolle soll insbesondere für die Kontrolle der offenzulegenden Angaben zuständig sein.

Die neuen Regelungen sollen voraussichtlich am 1. November 2026 in Kraft treten.


text_de: Die Finanzierung von Parteien und parteilosen Mitgliedern des Grossen Rats und von Wahl- und Abstimmungskampagnen soll offenlegungspflichtig werden.


text_de: Für die in den Jahren 2022–2025 auszuzahlenden Beiträge für Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsmassnahmen und für die im gleichen Zeitraum anfallenden Kosten für Beratung, Bearbeitung und Management der Vereinbarungen sowie Erfolgskontrolle beantragt der Regierungsrat einen neuen Verpflichtungskredit in der Höhe von 5,58 Millionen Franken.


text_de:
Nach Jahren starken Wachstums stossen die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) Brugg sowie die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) Aarau an die Grenzen ihrer räumlichen Infrastruktur. Die in die Jahre gekommenen Gebäude bedürfen einer Instandsetzung und Anmietungen sind nach Möglichkeit durch Gebäude im Eigentum des Kantons abzulösen. Gleichzeitig wird dem Gesundheits- und Sozialbereich ein weiterhin starkes Wachstum prognostiziert, der auch eine erhöhte Ausbildungsleistung erfordert. Vor diesem Hintergrund wird mit dem vorliegenden Anhörungsbericht aufgezeigt, wie die Entwicklung von BFGS und HFGS in den kommenden 25 Jahren aussehen soll.

Das Bildungsangebot der beiden Schulen wird grundsätzlich beibehalten. Ein Vergleich verschiedener Trägerschaftsmodelle zeigt, dass sowohl für die BFGS wie für die HFGS die kantonale Trägerschaft beizubehalten ist. Die BFGS soll aufgrund der prognostizierten Grösse auf zwei Standorte verteilt werden, während die HFGS nach Möglichkeit mit weiteren Partnern aus dem Bildungsbereich im Gesundheits- und Sozialwesen auf einem kleineren Campus angesiedelt werden soll. Diese Schlussfolgerungen werden in Form von strategischen Leitsätzen zusammengefasst, welche dem Grossen Rat im Anschluss an die Anhörung im Rahmen eines Planungsberichts zur Genehmigung unterbreitet werden sollen.


text_de: Der Anhörungsbericht zeigt die langfristigen Entwicklungsperspektiven der beiden kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen auf.


text_de:
Mit dem Planungsbericht Steuerstrategie 2022–2030 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Auslegeordnung möglicher Massnahmen vorgelegt, mit welchen er das Ziel, den Wohn- und Wirtschaftskanton zu stärken, erreichen will. Aus den Leitsätzen 18–20 ergibt sich ein ausgewiesener Handlungsbedarf. Dieser wurde mit der Verabschiedung des Planungsberichts Steuerstrategie 2022–2030 auch durch den Grossen Rat anerkannt (GRB Nrn. 2023-0806 und 2023-0808). Um diese drei Leitsätze der Steuerstrategie anzugehen, wurde das Projekt TAXOPTIMA lanciert. Jeder Leitsatz wurde im Rahmen eines eigenen Teilprojekts von einer Projektgruppe behandelt. Wie vom Grossen Rat ausdrücklich gefordert, wurden das Gesamtprojekt und die einzelnen Teilprojekte in enger Zusammenarbeit zwischen Kanton und den Gemeinden durchgeführt. Dabei waren sowohl der Steuerungsausschuss wie auch die Teilprojektgruppen paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden und des Kantons zusammengestellt. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen nun die vom paritätischen Steuerungsausschuss einstimmig beschlossenen Empfehlungen aus den Projekten umgesetzt werden. Konkret schlägt der Regierungsrat folgende Änderungen vor:

Betreffend Leitsatz 18: Den Gemeinden wird eine optionale Abgabe des Bezugs der Kantons- und Gemeindesteuern der natürlichen Personen an den Kanton ermöglicht

Betreffend Leitsatz 19: Die Erstellung der Steuerinventare und die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuern sollen zukünftig durch das Kantonale Steueramt erfolgen (Kantonalisierung).

Betreffend Leitsatz 20: Die heutige Steuerkommission wird nicht mehr weitergeführt.

Da bei einer alleinigen Kantonalisierung der steuerrechtlichen Tätigkeiten im Inventurwesen und der Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuern die Erstellung der Erbschaftsinventare bei den Gemeinden verbliebe, schlägt der Regierungsrat in Übereinstimmung mit allen in die Vorbereitung involvierten Gremien vor, auch die Erstellung dieser Inventare zu kantonalisieren. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung sollen zudem neue zwingende bundesrechtliche Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis ins kantonale Recht überführt werden. Die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz [StHG]) gelten materiell bereits seit dem 1. Januar 2025. Sodann werden weitere Anpassungen des Steuergesetzes (StG), namentlich eine solidarische Haftung der schenkenden Person bei der Schenkungssteuer, eine Vereinheitlichung des Fristenlaufs bei Grundstücksveräusserungen sowie eine Prozessoptimierung durch eine Einschränkung des Rechts auf Vorladung beantragt.


text_de: Eröffnung Anhörung "Umsetzung TAXOPTIMA" zur Umsetzung der Leitsätze 18–20 der Steuerstrategie 2022–2030


text_de:
Um den Geflüchteten aus der Ukraine schnell und möglichst unbürokratisch Schutz zu gewähren, hatte der Bundesrat am 12. März 2022 erstmals den Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung aktiviert. Im SPG fehlt eine Regelung betreffend die Zuständigkeit für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung. Um die Zuständigkeit für Personen mit Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung auf kantonaler Ebene angesichts der aus der Ukraine geflüchteten Personen möglichst rasch zu regeln, hatte der Regierungsrat am 6. April 2022 gestützt auf § 91 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau eine Sonderverordnung für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung aus der Ukraine (Schutzbedürftigen-Verordnung, SbV) erlassen.

Die SbV regelt, dass für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Schutzbedürftigen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung in der Regel die Gemeinden zuständig sind.

Da die Geltungsdauer dieser Sonderverordnung auf zwei Jahre befristet ist und nur auf Schutzbedürftige aus der Ukraine Anwendung findet, muss eine allgemeine rechtliche Grundlage für den Status S in das ordentliche Recht mittels Teilrevision des SPG überführt werden.


text_de: Ergänzung betreffend Zuständigkeit der Gemeinden in Bezug auf Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung im Sozialhilferecht.


text_de: Mit der Vorlage werden rechtliche Anpassungen für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und der Änderung des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vorgenommen.


text_de: Mit der Vorlage werden rechtliche Anpassungen für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und der Änderung des Allgemeinen Teils des Schweizerischen


text_de:
Der Kanton Aargau hat in den vergangenen sieben Jahren erfreuliche Ertragsüberschüsse erzielt. Diese haben es ermöglicht, die Nettoschulden vollumfänglich abzutragen und gleichzeitig die Ausgleichsreserve bis zu einem Bestand von rund 1 Milliarde Franken zu äufnen. Eine weitere Äufnung wäre zumindest aus aktueller Sicht weder sinnvoll noch generationengerecht. Solange weiterhin mit Fehlbeträgen in der Planung gerechnet werden muss, sind aber auch generelle dauerhafte Steuersenkungen oder Ausgabenerhöhungen nicht zweckmässig.

Vor diesem Hintergrund unterbreitet der Regierungsrat eine Vorlage, die die rechtliche Grundlage für jährlich einmalige Steuerrabatte zugunsten der steuerpflichtigen Bevölkerung und Unternehmen schafft. Der Grosse Rat soll neu die Möglichkeit haben, bei einem Überschuss der Finanzierungsrechnung und guter Finanzlage einen einmaligen Steuerrabatt auf die ordentliche Kantonssteuer für das übernächste Steuerjahr zu beschliessen. Damit könnte ein Überschuss ganz oder teilweise an die Steuerzahlenden zurückerstattet werden. Diese jährlich einmalige und gezielte Massnahme hätte keine mittel- und langfristigen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt.


text_de: Mit einer Steuergesetzrevision soll die Möglichkeit geschaffen werden, aus einem Überschuss bei guter Finanzlage einen Steuerrabatt zu gewähren.


text_de: Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und Kantonspolizei Rheinfelden; Unterbringung auf dem Werkhofareal in Rheinfelden; Grosskredit


text_de: Die bisher auf zwei Standorte aufgeteilte Staatsanwaltschaft für die Bezirke Laufenburg und Rheinfelden soll in einem neuen Gebäude auf dem Werkhofareal in Rheinfelden zusammengeführt werden.


text_de: In den Gemeinden Merenschwand und Würenlos soll je ein Durchgangsplatz für Fahrende als Festsetzung in den Richtplan aufgenommen werden.


text_de:
Die vorgeschlagenen Rechtsänderungen dienen in erster Linie der Klärung von Praxisfragen und der Vereinfachung des Beurkundungswesens. Unter anderem soll bezüglich Beurkundungsbefugnis und beruflicher Befähigung der Zugang erweitert und vereinfacht werden. Die Ausstandsbestimmungen sollen praxistauglicher gestaltet werden. Die Aktenführung und das Beurkundungsverfahren sind im Hinblick auf die digitale Arbeit zu aktualisieren. Verschiedene Rechtsänderungen – unter anderem die Streichung der relativen Verjährungsfrist – sollen zudem den Bereich der Verantwortlichkeit erweitern. Damit soll der Schutz der Kundschaft von Urkundspersonen weiter gestärkt werden.

Aufgrund von politischen Vorstössen und Umfragen bei den Teilnehmenden von Notariatsprüfungen ist ferner vorgesehen, die Zulassungsvorschriften und die Durchführung zu verbessern, und zwar sowohl für die Prüfungsteilnehmenden als auch für die Expertinnen und Experten. Mit der vorgesehenen Lockerung der Zulassungsvoraussetzungen zur Erlangung der Beurkundungsbefugnis im Kanton Aargau soll die Anzahl der Dienstleistungsanbietenden künftig erhalten werden, Denn aufgrund der Demographie ist in den nächsten Jahren tendenziell mit einem Rückgang zu rechnen.


text_de: Diverser Anpassungsbedarf aufgrund Erfahrungen in der Praxis und politischer Vorstösse.


text_de:
Mit dem Planungsbericht Steuerstrategie 2022–2030 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Auslegeordnung möglicher Massnahmen vorgelegt mit dem Ziel, den Wohn- und Wirtschaftskanton zu stärken. Anhand der definierten vier Handlungsfelder (juristische Personen, natürliche Personen, Gegenfinanzierung und flankierende Massnahmen) wurden die strategischen Ziele pro Handlungsfeld ausgeführt und mögliche Massnahmen aufgezeigt. Die Stossrichtung pro Massnahme wurde jeweils in einem Leitsatz festgehalten. Der Grosse Rat hat am 21. März 2023 den Planungsbericht mit Anpassungen an den Leitsätzen genehmigt. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision 2025 sollen im Sinne eines ersten Umsetzungspakets Leitsätze aus der Steuerstrategie 2022–2030 umgesetzt werden.

Im Anhörungsbericht werden alle Massnahmen zu den Leitsätzen, welche gemäss Entscheid des Grossen Rats umgesetzt werden können, in einer Übersicht nochmals dargestellt. Vorgesehen ist eine gestaffelte Umsetzung. Im Fokus der vorliegenden Steuergesetzrevision stehen die Massnahmen zur Vermögenssteuer (Leitsatz 10), Drittbetreuungskosten (Leitsatz 12), Abzüge für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten (Leitsatz 13) sowie die Gewinnsteuern für Vereine und Stiftungen (Leitsatz 6).


text_de: Eröffnung Anhörung Steuergesetzrevision 2025 zur Umsetzung der Leitsätze der Steuerstrategie 2022–2030.


text_de: Das Lohnsystem der Lehrpersonen sowie der Schulleitungen Volksschule wird mit dem Projekt ARCUS revidiert. Hauptziel der Revision ist es, die Marktfähigkeit der Löhne der Lehrpersonen im Kanton Aargau sicherzustellen.


text_de: Das Lohnsystem der Lehrpersonen sowie der Schulleitungen Volksschule wird mit dem Projekt ARCUS revidiert.


text_de: Der neue Art. 5a des revidierten Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) verpflichtet die Kantone, den Abbruch von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone grundsätzlich zu finanzieren. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine anderweitige gesetzliche Pflicht zur Tragung der Abbruchkosten besteht. Mit den geplanten Anpassungen des kantonalen Baugesetzes soll die Kostentragungspflicht für gewisse Kategorien von Rückbauten definiert und damit der schonende Umgang mit öffentlichen Geldern optimiert sowie Rechtssicherheit geschaffen werden. Zudem soll die Kostenteilung zwischen Kanton und Gemeinden geregelt werden.


text_de: Die Änderung konkretisiert wann die Abbruchkosten von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone ausnahmsweise nicht vom Staat getragen werden.


text_de:
Die neue Wiggertalstrasse schliesst im Knoten Wiggerbrücke an die bestehende Autobahnbrücke respektive die K235 Bernstrasse an und führt über das offene Feld Richtung Autobahnanschluss Rothrist / Areal Möbel Hubacher / XXXLutz bis zur K309 Rössliweg.

Durch flankierende Massnahmen auf der K235 Bernstrasse, zwischen dem neuen Knoten Wiggerbrücke und dem Knoten Breite, und auf der K309 Rössliweg, zwischen dem Knoten Rössliplatz und dem Anschluss an die K204, soll der Durchgangsverkehr auf die Wiggertalstrasse, Abschnitt Nord und auf die neue Aarburgerstrasse konfliktfrei umgeleitet werden.

Dank der verkehrlichen Entlastung durch die neue Wiggertalstrasse und die flankierenden Massnahmen, erhält die Magistrale der Bernstrasse eine vollkommen neue Bedeutung und Funktion. War der Strassenraum bisher vor allem Durchfahrtsachse und besass in erster Linie funktionale Aufgaben, soll dieser zukünftig Koexistenzen ermöglichen, zum Aufenthalt einladen und gestalterisch hohe Qualitäten aufweisen. Der verloren gegangene dörfliche Charakter wird durch gezielte Eingriffe und Konzeptionen wieder gestärkt, und die Wohn- und Geschäftsstandorte werden gleichzeitig attraktiver. Dies soll mit entsprechenden Gestaltungsmassnahmen erreicht werden.

Auf Basis des Bauprojekts wurde ein Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) erstellt. Die Untersuchung erbringt den Nachweis, dass das Vorhaben grundsätzlich umweltverträglich realisiert werden kann.

Die Kosten sind auf 36,67 Millionen Franken veranschlagt (Preisbasis 2023). Davon entfallen Anteile von 8,32 Millionen Franken auf die Gemeinde Rothrist und von 28,35 Millionen Franken auf den Kanton. In diesen Anteilen nicht berücksichtigt ist der vom Bund in Aussicht gestellte Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm von rund 9,01 Millionen Franken. Der effektiv vom Bund geleistete Beitrag wird den Kostenanteilen der Gemeinde und des Kantons angerechnet werden.


text_de:
Im Konzessionsgebiet des Hydraulischen Kraftwerks Beznau (HKB) ist eine Reduktion der Fruchtfolgeflächen (FFF) in den Gebieten Grossmatt/Au (Gemeinde Böttstein) und Kumetmatt/Stalde (Gemeinde Villigen) um insgesamt 5,1 Hektar notwendig, damit die geplanten ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen (öEAM) im Rahmen der Neukonzessionierung des Hydraulischen Kraftwerks Beznau (HKB) umgesetzt werden können. Dies bedingt die Anpassung des kantonalen Richtplans (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2).

Nach der öffentlichen Anhörung/Mitwirkung und Vernehmlassung entscheidet der Regierungsrat über den Antrag an den Grossen Rat. Mit einem positiven Entscheid des Grossen Rats kann der Regierungsrat die beantragte Konzession zum Betrieb des Hydraulischen Kraftwerk Beznau erteilen.


text_de: Das Kapitel des kantonalen Richtplans muss angepasst werden, damit ökologische Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen umgesetzt werden können.


text_de: Die Formvorschriften für den elektronischen Verkehr mit Behörden in erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren werden teilweise gelockert.


text_de:
Im Gebiet Tägerhardächer in Wettingen soll das international tätige Industrieunternehmen Hitachi aus der Energie- und Maschinenbau-Branche angesiedelt werden. Das Unternehmen möchte seine Schweizer Aktivitäten auf einem Swiss Campus Hitachi zusammenziehen. Damit könnten rund 1000 bestehende Arbeitsplätze im Kanton Aargau gesichert und mittelfristig weitere rund 2000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die vorliegende Richtplananpassung schafft die planerischen Voraussetzungen für die geplante Ansiedlung. Der definitive Standortentscheid seitens Unternehmen steht noch aus.

Die Anpassung des Richtplans umfasst folgende Inhalte:

Richtplankapitel S 1.2, Beschluss 1.5: Festsetzung von Siedlungsgebiet

Richtplankapitel S 1.3, Beschluss 1.1: Festsetzung eines wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkts (ESP) von kantonaler Bedeutung

Richtplankapitel S 2.1, Beschluss 1.3: Reduktion des Siedlungstrenngürtels

Richtplankapitel L 3.1, Beschluss 2.2: Reduktion von Fruchtfolgeflächen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Körperschaften des öffentlichen und des privaten Rechts können zu den vorgesehenen Änderungen des Richtplans Stellung nehmen.

Die Unterlagen zur Anpassung des Richtplans können vom 23. Januar bis zum 27. März 2026 an den folgenden Stellen zu den ordentlichen Bürozeiten eingesehen werden:

Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Raumentwicklung, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau

Gemeinde Wettingen, Bau und Planung, Alberich Zwyssig-Strasse 76, 5430 Wettingen


text_de: Für die geplante Ansiedlung des Industierunternehmens Hitachi in Wettingen sollen die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden.


text_de: Die Gesamtkosten für die Ostumfahrung betragen 58,8 Millionen Franken.


text_de: Auflage: 29. Juni 2018 bis 28. September 2018


text_de: Start Anhörung zur Änderung des Brandschutzgesetzes


text_de: Das Energiegesetz sieht kein Verbot von fossilen Energieträgern vor. Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in Gebäuden mit Wohnnutzung darf der Anteil nichterneuerbarer Energie 90 Prozent des Bedarfs nicht überschreiten. Dabei können auch Effizienzmassnahmen an der Gebäudehülle berücksichtigt werden. Zudem ist eine einfach anwendbare Härtefallregelung vorgesehen. Mit der Teilrevision des Energiegesetzes unternimmt der Regierungsrat einen weiteren Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft – mit dem Ziel der Dekarbonisierung, des Erhalts der Versorgungssicherheit und des Ausbaus erneuerbarer Energien.


text_de:
Infolge der Umsetzung eines überwiesenen Vorstosses im Grossen Rat sollen die Fristen bei Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden verlängert werden. Dabei wird differenziert: Im Grundsatz sollen die Fristen neu 10 Tage – statt 3 Tage – betragen.

Einzig bei zweiten Wahlgängen soll die Frist bei den 3 Tagen belassen werden. Insbesondere bei Ständerats- und Regierungsratswahlen würden sich längere Fristen nachteilig auswirken. Aufgrund der engen Fristen, die bei diesen Wahlen zwischen dem Urnengang und dem Amtsantritt bestehen, muss in diesen Fällen so rasch wie möglich Klarheit über den Ausgang der Wahlen geschaffen werden.

Der Übersichtlichkeit und Einfachheit halber sollen alle zweiten Wahlgänge der gleichen Beschwerdefrist von 3 Tagen unterstellt werden. Damit besteht eine einheitliche und bürgerfreundliche Regelung.


text_de: Die Beschwerdefrist für Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden soll grundsätzlich erhöht werden, ausser für Beschwerden bei 2. Wahlgängen


text_de: Die Richtplananpassung Siedlungsgebiet wird zur Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung bis am 20. September 2014 öffentlich aufgelegt.


text_de: Aufgrund der nach wie vor angespannten Haushaltslage hat der Regierungsrat umfangreiche Entlastungsmassnahmen ausgearbeitet.


text_de: Zur Erfüllung einer parlamentarischen Initiative beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit "Förderprogramm Energie 2021–2024"


text_de:
Der Kanton Aargau verfügt seit dem 1. Januar 2007 über eine duale Polizeiorganisation. Gegenwärtig bestehen zusätzlich zur Kantonspolizei 15 Regionalpolizeien. Die duale Polizeiorganisation im Kanton Aargau wurde in den Jahren 2020 und 2021 einer externen Evaluation unterzogen. Im Juni 2021 hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres über den Evaluationsbericht vom 30. März 2021 und das weitere Vorgehen informiert. Die entsprechenden Unterlagen finden Sie im Archiv <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Medienkonferenz Evaluation der dualen Polizeiorganisation.

Im Rahmen des Evaluationsberichts wurde festgestellt, dass keine Gründe bestehen, um von der dualen Polizeiorganisation zu einer Einheitspolizei zu wechseln. Gleichwohl wurde in einzelnen Bereichen Optimierungsbedarf festgestellt. Diese Beurteilung wurde zwischenzeitlich im Rahmen von weiteren Abklärungen bestätigt, die vom Departement Volkswirtschaft und Inneres zusammen mit Vertretungen der Regionalpolizeien getätigt worden sind. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, dass die duale Polizeiorganisation beibehalten und optimiert wird. Optimierungsbedarf besteht konkret bei der Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Regionalpolizeien.

Hinsichtlich der Weiterentwicklung der Polizeibestände schlägt der Regierungsrat vor, dass sich der Mindestbestand weiterhin nach der Verhältniszahl von 1:700 richten soll und er den über diese Verhältniszahl hinausgehenden Personalbedarf der Kantonspolizei im Rahmen von alle fünf Jahre stattfindenden Standortbestimmungen plant. Es wird in diesem Zusammenhang weiter vorgeschlagen, dass zwei Drittel der Bestandesentwicklung, welche zum Erreichen der Verhältniszahl von 1:700 für die polizeiliche Grundversorgung erforderlich ist, bei der Kantonspolizei erfolgen sollen. Ein Drittel dieser Bestandesentwicklung soll durch die Gemeinden bei den Regionalpolizeien sichergestellt werden.

Gestützt auf den gegenwärtig im Entwurf vorliegenden Planungsbericht soll der Grosse Rat die strategische Ausrichtung zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau mittels Leitsätzen festlegen.


text_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zum Planungsbericht für die Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau


text_de: Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung; Anpassung an die Mustervorschriften im Energiebereich


text_de: Im Kanton Aargau können nur Kaminfegerinnen und Kaminfeger tätig sein, denen von einer Gemeinde eine Konzession zur Ausübung des Berufs erteilt wurde.


text_de:
Im Rahmen einer Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) wurden fünf Umfahrungsvarianten detailliert auf ihre Machbarkeit, ihre verkehrliche Wirkung sowie bezüglich ihrer Auswirkungen auf Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft geprüft. Bei keiner der untersuchten Umfahrungsvarianten rechtfertigen die durch die Entlastung erzielten Vorteile die negativen Auswirkungen auf die Umwelt, das Landschafts- und Ortsbild sowie die hohen Kosten.

Aufgrund der Resultate aus der Zweckmässigkeitsbeurteilung wird eine Umfahrung von Wohlen nicht prioritär weiterverfolgt. Kurz- bis mittelfristig soll die Umsetzung anderer Massnahmen die Verkehrssituation in Wohlen verbessern. Zu den kurz- bis mittelfristigen Massnahmen zählen beispielsweise Verbesserungen im öV-Angebot, Knotenoptimierungen entlang der Bünztalachse und die Einführung eines Verkehrsmanagements in Wohlen. Langfristig soll eine Umfahrung aber eine Handlungsoption bleiben. Durch die mit dem Richtplan gewährleistete Raumsicherung kann eine Umfahrung weiterverfolgt werden, falls die alternativen Massnahmen nicht die erwünschte Wirkung erzielen und/oder aufgrund veränderter Rahmenbedingungen eine Neubeurteilung erforderlich ist. Dank dem kontinuierlichen Ausbau permanenter Verkehrszählstellen und der periodischen Durchführung von ergänzenden Zählungen sind gute Grundlagen zur Beurteilung der Verkehrssituation vorhanden.

Die Variantenbeurteilung hat weiter gezeigt, dass:

Eine Untertunnelung von Wohlen (Variante Zentrumsentlastung Mitte respektive Variante 5 der ZMB) aus einer gesamtheitlichen Sicht klar am besten abschneidet.

Im Bereich des heutigen Richtplaneintrags eine Variante mit leicht angepasster Linienführung sowie mit zwei Tunnelabschnitten von rund 900 m und 600 m Länge (Variante Zentrumsentlastung Süd respektive Variante 2 der ZMB) gegenüber dem heutigen Richtplaneintrag deutlich besser bewertet wird.

Aus diesen Gründen soll der Richtplan folgendermassen angepasst werden:

Ersatz des bestehenden Richtplaneintrags "Wohlen, Süd-Umfahrung" (Zwischenergebnis) durch einen neuen Eintrag "Wohlen, Umfahrung Zentrum, Zentrumsentlastung Mitte" (Zwischenergebnis) und einen neuen Eintrag "Wohlen, Umfahrung Zentrum, Zentrumsentlastung Süd" (Zwischenergebnis).


text_de: Ersatz des Richtplaneintrags "Wohlen, Süd-Umfahrung" durch: "Wohlen, Umfahrung Zentrum, Zentrumsentlastung Mitte und Zentrumsentlastung Süd"


text_de: Mit dem Bau des neuen Polizeigebäudes für die Kantonspolizei in Aarau wird der Raumbedarf am Standort Telli für die Kantonspolizei abgedeckt. Umliegende Standorte der Kantonspolizei werden zusammengeführt und die kantonale Staatsanwaltschaft wird am Standort integriert. Für die Realisierung des Vorhabens ist ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 64,9 Millionen Franken erforderlich.


text_de: Neubau eines Polizeigebäudes für die KAPO. Für die Realisierung des Vorhabens ist ein Verpflichtungskredit von 64,9 Millionen Franken erforderlich.


text_de: Anpassung des Siedlungsgebiets (Kapitel S 1.2, Planungsgrundsatz B) und Reduktion; von Fruchtfolgeflächen (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2)


text_de: Die Gemeinde Wohlen hat ihre kommunale Nutzungsplanung einer Teilrevision unterzogen. Die dabei geplanten Bauzonenerweiterungen sollen zeitlich gestaf


text_de: Mit der Vorlage sollen die Einwohnergemeinden und Gemeindeverbände eine grössere Flexibilität bei der Festsetzung der Unterschriftenzahl bei Initiative und Referendum und somit eine grössere Autonomie erhalten. Dabei wird zwischen Gemeinden mit Gemeindeversammlung und solchen mit Einwohnerrat differenziert.


text_de: Anpassung der Vorschriften im Gemeindegesetz betreffend die erforderliche Anzahl Unterschriften bei Initiative und Referendum auf kommunaler Ebene.


text_de: Das sistierte Projekt "Optimierte Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule" wurde wiederaufgenommen: Die Vorlage "Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule" hat zum Ziel, die Steuerung der Volksschule zu vereinfachen, die Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Gremien zu klären und die Schulleitungspensen anzupassen.


text_de: Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule; Verfassung des Kantons Aargau; Schulgesetz; Änderung


text_de: Die nach wie vor angespannte Haushaltslage bedarf weiterer Sanierungsmassnahmen.


text_de:
Der Regierungsrat setzt mit der Revision des Spitalgesetzes unter anderem zentrale Vorgaben der GGpl 2030 um. Vorgesehen sind insbesondere die Möglichkeit für den Kanton, seine Aktien der Kantonsspitäler teilweise oder vollumfänglich an Dritte zu verkaufen, eine Bewilligungspflicht für jeden Spitalstandort, präzisere Bewilligungsvoraussetzungen (24-Stunden-Präsenz diplomierter Pflegefachpersonen, Notfall-, Qualitäts- und Hygienekonzepte sowie Nachweis einer risikogerechten Haftpflichtversicherung) und eine Meldepflicht für bewilligungsrelevante Änderungen. Das zuständige Departement soll ausserdem ein Leistungsauftragscontrolling durchführen. Zudem werden zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten geschaffen. Die intermediären psychiatrischen Leistungen sollen in die gemeinwirtschaftlichen Leistungen integriert und mit einer einheitlichen Rechtsgrundlage geregelt werden.

Mit der Umsetzung der GGpl 2030 und den weiteren Änderungen sollen Steuerung, Patientensicherheit, Qualität und Transparenz der Gesundheitsversorgung verbessert werden.

Die vorliegende Anhörung ist von der separaten Änderung des Spitalgesetzes zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Rettung systemrelevanter Spitäler ("Rettungsschirm") abzugrenzen.


text_de: Weiterer Schritt in der rechtlichen Umsetzung der GGpl 2030 und weiteren Rechtsetzungsbedarfs im Bereich des Spitalgesetzes (SpiG).


text_de: Bisher bedienen drei Telefonzentralen im Kanton Aargau die Notrufnummern. Der Regierungsrat will diese drei kantonalen Notrufzentralen im Polizeikomma


text_de: Auflage: 29. Juni 2018 bis 28. September 2018


text_de: Anhörungsverfahren zur Gesamterneuerung der Liegenschaft Südallee 22 in Suhr


text_de: Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) soll teilweise revidiert werden. Die Teilrevision beinhaltet Änderungen bei der Alimentenhilfe (Teil A), die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Observationen im Sozialhilferecht (Teil B) sowie weitere punktuelle Anpassungen (Teil C).


text_de: Änderungen bei der Alimentenhilfe, Schaffung einer Gesetzesgrundlage für Observationen im Sozialhilferecht sowie weitere punktuelle Anpassungen


text_de: Im Anschluss an die letzte Teilrevision des Schulgesetzes vom 17. März 1981 betreffend die Neuorganisation der Führungsstrukturen an der Aargauer Volksschule, die in der Volksabstimmung vom 27. September 2020 angenommen wurde, und damit nach insgesamt 46 Teilrevisionen des Schulgesetzes ist eine umfassende Überarbeitung der normativen Grundlagen angezeigt. Das über vierzigjährige Schulgesetz soll durch ein neues Volksschulgesetz und ein neues Mittelschulgesetz ersetzt werden. Im Rahmen der hiermit in Angriff genommenen Totalrevision werden neben der Schaffung einer zeitgemässen Gesetzesstruktur und einer ganzheitlichen Überarbeitung verschiedener Anliegen des Grossen Rats aus überwiesenen parlamentarischen Vorstössen umgesetzt. Besonderes Gewicht wird auf die Konsolidierung der bestehenden Inhalte gelegt. Die beiden neuen Gesetze bieten jedoch mit ihrer neuen Struktur verbesserte Anknüpfungsmöglichkeiten für künftige Teilrevisionen.


text_de: Das über vierzigjährige Schulgesetz soll durch ein neues Volksschulgesetz und ein neues Mittelschulgesetz ersetzt werden.


text_de: Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz(Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) vom 20. Dezember 2019 wird das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz im Kanton Aargau (BZG-AG) teilweise revidiert. Die Teilrevision beinhaltet neben Anpassungen an das Bundesrecht unter anderem Änderungen in der Aus- und Weiterbildungsdauer im Zivilschutz, im Bereich der Telematik und Alarmierung, in der Klärung der Abwehr und Bewältigung von ABC-Ereignissen sowie die Einführung einer obligatorischen Sicherheitsveranstaltung bei Partnern des Bevölkerungsschutzes.


text_de: Teilrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZG-AG) vom 4. Juli 2006 (SAR 515.200)


text_de:
Die Mitglieder des Grossen Rats beziehen aktuell ein Sitzungsgeld von Fr. 150.– für Sitzungen bis drei Stunden. Für Sitzungen von mehr als drei Stunden werden Fr. 300.– ausgerichtet. Hinzu kommt eine Grundentschädigung von Fr. 4'000.– pro Jahr. Im Durchschnitt verdient ein Grossratsmitglied rund Fr. 10'000.– bis Fr. 12'000.– pro Jahr. Dieser Wert variiert – je nach Jahr, Funktion und Kommissionstätigkeit – stark.

Das Büro schlägt vor, künftig ein Sitzungsgeld von Fr. 160.– für einen 2-Stunden-Block auszurichten. Für jede weitere angefangene Stunde soll das Sitzungsgeld um Fr. 80.– erhöht werden. Die Grundentschädigung soll (wieder) auf Fr. 5'000.– angehoben werden. Somit wird ein Grossratsmitglied in Zukunft im Durchschnitt zwischen Fr. 4'000.– und Fr. 5'000.– mehr pro Jahr verdienen.

Es ist schwierig, den Arbeitsaufwand für das Grossratsamt genau zu beziffern, da die Aufgaben und das Engagement individuell unterschiedlich sind. In Schätzungen wird von einem Aufwand von 20 Stellenprozenten ausgegangen, also einem Arbeitstag pro Woche. Ein Teil der Arbeit, wie beispielsweise die Sitzungsvorbereitungen oder die Repräsentationsaufgaben, wird nicht separat abgegolten und Ratsmitglieder müssen wegen ihres Amtes teilweise einen Erwerbsausfall in Kauf nehmen. Eine angemessene Entschädigung trägt dazu bei, dass mehr Personen das Grossratsamt ausführen können und wollen. Der Grosse Rat wird dadurch gestärkt.


text_de: Das Büro des GR hat die Entschädigungen für den Grossen Rat geprüft. Es schlägt eine Erhöhung der Grundentschädigung und der Sitzungsgelder vor.


text_de: Start Anhörung zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz


text_de: Neue Ausgangslage beim Bund erfordert eine Anpassung des Register- und Meldegesetzes


text_de: Den Aargauer Spitälern entstanden durch die Vorgaben von Bund und Kanton zur Bewältigung der ersten sowie zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie Ertragsausfälle sowie Zusatzkosten. Mit der Vorlage "Entschädigung der Spitäler für COVID-19-bedingte Vorhalteleistungen (Ertragsausfälle und Zusatzkosten)" sollen die Aargauer Spitäler für die angeordneten Ertragsausfälle und die Zusatzkosten rund um die Behandlung von COVID-19-Patienten während der gesamten Dauer der Coronavirus-Pandemie angemessen entschädigt werden.


text_de: Die den Spitälern durch Vorgaben von Bund und Kanton entstandenen Vorhalteleistungen (Ertragsausfälle und Zusatzkosten) sollen entschädigt werden.


text_de:
Erkenntnisse in der Anwendung des geltenden Verfahrensrechts, verschiedene überwiesene parlamentarische Vorstösse sowie die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung erfordern, dass mehrere kantonale Gesetze angepasst werden müssen. In erster Linie sind Änderungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) erforderlich.

Es werden Unklarheiten, die sich in der Anwendung des geltenden VRPG gezeigt haben, korrigiert und für das Verwaltungsverfahren notwendige Regelungen ergänzt. Dazu zählen insbesondere Fragen im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten der Verfahrensparteien sowie der Verfahrensführung. Ebenfalls sollen Regulierungen zur Professionalisierung des Dolmetscherwesens eingeführt werden.

Die Umsetzung von drei parlamentarischen Vorstössen betreffen Anpassungen des Rechtsschutzes bei Bauprojekten, die Einführung eines Schlichtungsverfahrens für öffentlich-rechtlich Angestellte der Gemeinden bei personalrechtlichen Streitigkeiten sowie die Verlängerung der Beschwerdefrist für Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden.

Weiter werden verfahrensrechtliche Bestimmungen zur digitalen Transformation der kantonalen Verwaltung geregelt. Es werden Begrifflichkeiten geklärt sowie die Voraussetzungen für den elektronischen Verkehr definiert. Auch wird die Möglichkeit vollautomatisierter Entscheide im erstinstanzlichen Verfahren geschaffen.


text_de: Anpassungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) und anderer kantonaler Gesetze.


text_de: Die laufende Programmperiode des Kantonalen Integrationsprogramms soll um zwei Jahre (2022–2023) verlängert werden. Dabei werden die programmatische Ausrichtung und der finanzielle Rahmen beibehalten. Für die Verlängerung ist ein Zusatzkredit von brutto 6,7 Millionen Franken notwendig (Kantonsanteil: 2,9 Millionen Franken).


text_de: Die laufende Programmperiode des Kantonalen Integrationsprogramms soll um zwei Jahre bis 2023 verlängert werden. Dafür ist ein Zusatzkredit notwendig.


text_de:
Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 27. August 2024 die parlamentarische Initiative der Kommission für Aufgaben und Finanzen (KAPF) betreffend "Notstandsrecht" vorläufig unterstützt und an die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) zur Behandlung zugewiesen. Die Kommission AVW hat das Geschäft am 12. November 2024 und am 27. Februar 2025 beraten und beschlossen, die parlamentarische Initiative mit Änderungen in die Anhörung zu geben.

Der Regierungsrat soll verpflichtet werden, dem Grossen Rat Sonderverordnungen, die er gestützt auf § 91 Abs. 4 KV erlässt, nachträglich zur Genehmigung vorzulegen. Hierzu ist eine Verfassungsänderung notwendig. Der Prozess zur nachträglichen Genehmigung soll im GVG rechtlich verankert werden. Die rasche Handlungsfähigkeit des Regierungsrats soll dabei erhalten bleiben. Zudem sollen dem Grossen Rat in Notstandslagen gegenüber dem Regierungsrat verbindliche Informationsrechte zugesichert werden, indem eine bestehende oder eine speziell dafür eingesetzte grossrätliche Kommission den Regierungsrat in seiner Arbeit begleitet. Für die vorzeitige Freigabe von notwendigen Budgetmitteln und Verpflichtungskrediten für Massnahmen, die keinen Aufschub dulden, soll der Regierungsrat zudem zwingend vorgängig die Ermächtigung des zuständigen Organs des Grossen Rats einholen. Diese Regelung soll auch ausserhalb von Notstandslagen gelten. Im Hinblick auf die Berücksichtigung einer möglichst vollständigen demokratischen Meinungsbildung wird zu sämtlichen geplanten Änderungen – auch für diejenigen auf Dekretsstufe – eine öffentliche Anhörung durchgeführt.

Die vorliegende Revision betrifft zwei Themenbereiche. Damit der Grosse Rat und insbesondere die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Gelegenheit haben, ihren politischen Willen möglichst unverfälscht zum Ausdruck zu bringen (Grundsatz der Einheit der Materie), wird das Revisionsvorhaben in zwei Vorlagen aufgeteilt.


text_de: Parlamentarische Initiative der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) betreffend "Notstandsrecht"


text_de:
Die finanzielle Situation der Spitäler in der Schweiz sowie im Kanton Aargau hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Aufgrund der aktuellen Tarife und der Kostenentwicklungen ist es für die Spitäler schwieriger geworden, positive Jahresabschlüsse zu erzielen und die angestrebte EBITDA-Marge von 10 % zu erreichen. Letztere ist gemäss allgemein akzeptierter Fachmeinung nötig, um die für den langfristigen Betrieb notwendigen Investitionen selbst zu tragen. Auch Listenspitäler (Spitäler mit Eintrag auf der "Spitalliste 2025 – Akutsomatik und Psychiatrie" oder der "Spitalliste 2024 Rehabilitation") mit Standort im Kanton Aargau sind von diesen Entwicklungen betroffen. Es besteht ein Risiko, dass die finanziellen Probleme bei einzelnen Spitälern so erheblich werden, dass die Einstellung der Geschäftstätigkeit droht.

Der Regierungsrat will im SpiG eine rechtliche Grundlage schaffen, um systemrelevante Listenspitäler zu retten, wenn dies zur Erfüllung des verfassungsmässigen Gesundheitsversorgungsauftrags nötig ist. Eine Rettung ist erst dann vorgesehen, wenn die Weiterführung der Geschäftstätigkeit ernsthaft bedroht ist und alle übrigen Mittel zur Rettung ausgeschöpft sind.


text_de: Rettungsschirm für Aargauer Spitäler: Kanton schafft gesetzliche Grundlage zur Gewährung von Finanzhilfen an systemrelevante Listenspitäler.


text_de: Notwendige Anpassungen aufgrund des erfolgten Beitritts zum Stipendienkonkordat sowie weitere vorgeschlagene Änderungen.


text_de: Die vorliegende Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 (SAR 612.300) ist eines von insgesamt 14 Reformvorhaben, welche im Rahmen der Gesamtsicht Haushaltsanierung lanciert wurden. Das Vorhaben ist im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 als Entwicklungsschwerpunkt (410E017) enthalten. Die vorgeschlagenen Änderungen reichen von geringfügigen Anpassungen bis zu Themen, welche Kernfragen der finanziellen Steuerung betreffen und zu substanziellen Veränderungen bis auf Verfassungsebene führen.


text_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zur Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF)


text_de:
Der Regierungsrat des Kantons Aargau setzt mit der Revision des Personalgesetzes ein zentrales Vorhaben der HR-Strategie 2020–2026 um. Ziel der Revision ist es, die personalrechtlichen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln und an die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt anzupassen. Gleichzeitig setzt die Revision zwei politische Vorstösse um. Zum einen werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um berechtigtes Whistleblowing besser zu schützen. Zum anderen wird ein Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen auf kommunaler Ebene ins Personalgesetz aufgenommen.

Die vorgesehenen Anpassungen sorgen für klare und faire Regelungen, stärken die Gleichbehandlung und berücksichtigen gleichermassen die Interessen von Arbeitnehmenden und Arbeitgeber. So werden unter anderem die Anstellungsverhältnisse von befristet und unbefristet Beschäftigten einander angeglichen, Regelungen bei Stundenlohnverträgen präzisiert und der Schutz bei der Meldung von Missständen (Whistleblowing) verbessert. Weiter wird die Rechtsgrundlage für die Lohnfortzahlung im Krankheits- oder Unfallfall flexibilisiert und die Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze wird neu auf Stufe Personalgesetz verankert.


text_de:
Der im Jahr 2019 vom Grossen Rat bewilligte Kredit für die fünfte Etappe des Naturschutzprogramms Wald läuft per Ende 2025 aus. Das Programm war auch in der fünften Etappe erfolgreich. Die formulierten Leistungsziele wurden erreicht. Die positiven Wirkungen des Programms auf die Artenvielfalt lassen sich belegen. Die Etappe 2020–2025 ist so weit fortgeschritten, dass der gesprochene Kredit per 31. Dezember 2025 abgeschlossen und abgerechnet werden kann.

Das erfolgreiche Programm soll nahtlos weitergeführt werden. In der sechsten Etappe sollen neue Feuchtgebiete geschaffen, Lücken im Netz der Biodiversitätsvorrangflächen geschlossen und eine bessere Vernetzung der Lebensräume erreicht werden. Diese Massnahmen tragen massgeblich zu einer funktionierenden Ökologischen Infrastruktur im Aargauer Wald bei. Die Zielwerte im Bereich der Prozessschutzflächen und der Spezialreservate wurden erhöht. Die Ziele zur Sicherung der Ökologischen Infrastruktur sollen bis 2055 erreicht werden.

Dem Grossen Rat werden der Zwischenbericht 2024 zur fünften Etappe des Naturschutzprogramms Wald unterbreitet und die Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von brutto 8,79 Millionen Franken für die Etappe 2026–2031 beantragt.


text_de: Die sechste Etappe des Naturschutzprogramms Wald (2026–2031) mit entsprechendem Verpflichtungskredit geht in die öffentliche Anhörung.


text_de:
In der steuerlichen Liegenschaftsbewertung des Kantons Aargau werden verschiedene bundesrechtliche Vorgaben nicht mehr erfüllt. So ist unter anderem die aktuelle Eigenmietwertbesteuerung bei einer Vielzahl von selbstbewohnten Liegenschaften rechtswidrig und die Vermögenssteuerwerte mit Wertbasis 1998 entsprechen nicht mehr den aktuellen Immobilienpreisen. Mit dem Verwaltungsgerichtsurteil vom 16. September 2020 wurde der Kanton Aargau verpflichtet, die Eigenmietwertbesteuerung anzupassen. Des Weiteren erfolgt die Schätzung der landwirtschaftlichen Grundstücke immer noch nach der eidgenössischen Anleitung vom 1. Februar 1996 und ist damit nicht mehr zeitgemäss. Die vorliegende Strategie Schätzungswesen löst diesen Handlungsbedarf.

Das Kernstück der Anpassungen bildet im Wesentlichen ein neues Bewertungsverfahren, das sich auf statistisch ausgewertete Kauf- und Mietpreise stützt. Damit können die gesetzlichen und verwaltungsgerichtlichen Vorgaben eingehalten werden und die beiden Veranlagungsgrössen Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert einer Immobilie wesentlich einfacher und genauer festgelegt werden. Neben der Sicherstellung der Verfassungskonformität werden die steuerliche Grundstückbewertung vereinfacht und modernisiert sowie die Neuschätzung der landwirtschaftlichen Grundstücke nach der aktuellen Anleitung sichergestellt.


text_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zur Strategie Schätzungswesen.


text_de: Das Vorhaben beinhaltet den Kauf und die Teilsanierung und Umnutzung des ehemaligen A3-Werkhofs in Frick für das KKE sowie die Teilsanierung und Erweiterung des ZAZ Eiken.


text_de: Das Vorhaben beinhaltet den Kauf und die Teilsanierung und Umnutzung des ehemaligen A3-Werkhofs in Frick für das KKE sowie die Teilsanierung und Erwei


text_de:
Der Gemeinderat Villigen beantragt auf Ersuchen der Projektantin Holcim (Schweiz) AG die Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung "Gabenchopf West" im Richtplan (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1).

Das Materialabbaugebiet ist zurzeit als Vororientierung im Richtplan bezeichnet. Mit der Erweiterung des bestehenden Steinbruchs Gabenchopf soll zur Sicherstellung der kurz- bis mittelfristigen Versorgung des Kantons Aargau und der Schweiz mit Zementrohstoffen beigetragen werden.

Nach der öffentlichen Anhörung/Mitwirkung und Vernehmlassung entscheidet der Regierungsrat über den Antrag an den Grossen Rat zur Festsetzung des Materialabbaugebiets "Gabenchopf West" im kantonalen Richtplan. Im Anschluss an den Beschluss des Grossen Rats über den Standort erfolgt die weitere Konkretisierung des Vorhabens im Nutzungsplanungs- und Baubewilligungsverfahren.


text_de: Festsetzung "Gabenchopf West" in Villigen, Richtplankapitel V 2.1, Beschluss 2.1. Anhörung/Mitwirkung: Montag, 5. Januar bis Sonntag, 5. April 2026.


text_de: Programm Labiola; Verpflichtungskredit von 5,58 Millionen Franken für die Umsetzung der Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsmassnahmen 2022–2025


text_de: Mit der Vorlage werden über die bisherige Zielerreichung und Umsetzungsergebnisse des seit 2012 laufenden Programms Hightech Aargau Bericht erstattet und die nötigen Mittel für dessen Weiterführung in den Jahren 2018–2022 beantragt.


text_de:
Das Unternehmen Cargo sous terrain AG (CST) plant den Bau eines unterirdischen Logistiksystems durch das Mittelland. Gemäss dem Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport vom 17. Dezember 2021 hat das Bundesamt für Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Raumentwicklung den neuen Teil Unterirdischer Gütertransport (SUG) im Sachplan Verkehr erarbeitet.

Bürgerinnen und Bürger (Privatpersonen) sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts des Kantons Aargau können innerhalb der Auflagefrist zum Sachplan-Dossier Stellung nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden dem BAV zusammen mit der Stellungnahme des Kantons Aargau übermittelt.


text_de: Die Anhörung/Mitwirkung dauert vom Freitag, 1. März 2024 bis Dienstag, 30. April 2024


text_de: Nachdem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Aarau dem städtischen Kredit für den Pont Neuf zugestimmt haben, startet der Regierungsrat nun die Anhörung zum kantonalen Kostenanteil.


text_de: Nachdem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Aarau dem städtischen Kredit für den Pont Neuf zugestimmt haben, startet der Regierungsrat nun die An


text_de: Der Regierungsrat startet die Anhörung zu einer umfassenden Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO).


text_de:
Die Strategie energieAARGAU zeigt die Stossrichtung der kantonalen Energiepolitik für einen Zeithorizont von zehn Jahren auf und ersetzt den Planungsbericht aus dem Jahr 2015. Sie gibt die angestrebten Ziele vor und zeigt mit Massnahmen auf, wie diese erreicht werden können.

Die steigende Elektrifizierung von Verkehr und Wärme sowie der Ausbau erneuerbarer Energien wird aufgrund von globalen Skaleneffekten je länger desto kostengünstiger; sie treiben den globalen Wandel, während fossile Energieträger stetig aber nur langsam an Bedeutung verlieren. Zunehmend herausfordernd wird die Versorgungssicherheit im Winter. Technologische Entwicklungen wie Speicherlösungen und synthetische Brenn- und Treibstoffe spielen dabei eine zentrale Rolle in der Zukunft der Energieversorgung. Zusammen mit Effizienzmassnahmen haben sie das Potenzial, um das Energie-Trilemma zu lösen, also ein Gleichgewicht zwischen Energiesicherheit, Wirtschaftlichkeit und ökologischer Nachhaltigkeit zu finden.

Mit der Revision 2025 wird die kantonale Strategie enegieAARGAU an den neuen internationalen und nationalen Rahmenbedingungen angepasst. Dazu gehören unter anderem das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (sogenanntes "Stromgesetz"), das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) sowie die Energieperspektiven 2050+ welche auf der Energiestrategie 2050 basieren. Dies hat zur Folge, dass sich der Energiekanton Aargau in der Strategie energieAARGAU ambitioniertere Ziele setzen muss, um mit den energie- und klimapolitischen Zielen des Bundes Schritt halten zu können.

Für die Umsetzung der überarbeiteten energieAARGAU werden 31 Massnahmen aus acht Handlungsfeldern vorgeschlagen. Mit ihnen sollen die folgenden fünf Hauptziele erreicht werden:

Hauptziel 1 Erhalt Energieversorgungssicherheit: Der Kanton Aargau setzt sich für eine grosse Vielfalt an Energieträgern und Speichertechnologien ein, um die Versorgungssicherheit zu erhalten. Er ist technologieoffen und orientiert sich an der Wirtschaftlichkeit der Technologien.

Hauptziel 2 Ausbau erneuerbare Stromproduktion: Der Kanton Aargau steigert die Produktion von elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen im Kantonsgebiet von 3,7 TWh im Jahr 2023 bis ins Jahr 2035 auf 6 TWh.

Hauptziel 3 Steigerung Energieeffizienz: Der durchschnittliche Endenergieverbrauch pro Person wird bis ins Jahr 2035 gegenüber dem Referenzjahr 2000 um 43 % gesenkt.

Hauptziel 4 Kanton als Vorbild: Der Kanton Aargau mit seiner Verwaltung reduziert die Treibhausgasemissionen bis 2035 um netto 70 % im Vergleich zum Jahr 2023. Auf den Gebäudehüllenflächen der kantonalen Immobilien wird das Solarpotenzial im Jahr 2035 zu mindestens 75 % genutzt. Der Kanton unterstützt seine Beteiligungen und die Gemeinden in ihrer Vorbildfunktion.

Hauptziel 5 Reduktion energetische Treibhausgasemissionen: Der Kanton Aargau reduziert bis 2035 die energetischen Treibhausgasemissionen im Kantonsgebiet im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 %.


text_de: Die überarbeitete Strategie energieAARGAU zeigt die Stossrichtung der kantonalen Energiepolitik für einen Zeithorizont von zehn Jahren auf.


text_de:
Das vom Grossen Rat am 15. September 2020 überwiesene (GR.20.51) Postulat betreffend Beibehaltung des Einwohner-Bürgerrechts bei Gemeindefusionen der SP-Fraktion vom 3. März 2020 beantragt die Schaffung der Möglichkeit, das bisherige Gemeindebürgerrecht (Heimatort) auch nach einer Gemeindeänderung (Zusammenschluss, Umgemeindung oder Neubildung einer Gemeinde) beibehalten zu können. Hierfür ist eine Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 19. Dezember 1978 (SAR 171.100) notwendig.

Bis anhin wird das bisherige Gemeindebürgerrecht bei Zusammenschlüssen, Umgemeindungen oder Neubildungen von Gemeinden in den massgebenden Registern (insbesondere Personenstandsregister) nicht mehr geführt. Auf den amtlichen Dokumenten (Pass, Identitätskarte, Zivilstandsdokumente) der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ändert sich dadurch die bisherige Heimatortbezeichnung. Dies kann von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, welche stark mit ihrer (ursprünglichen) Heimatgemeinde verbunden sind, als Identitätsverlust wahrgenommen werden. Mit der Vorlage soll dem Abhilfe geschaffen werden.

Vorgeschlagen wird, dass das bisherige Gemeindebürgerrecht, welches zufolge Zusammenschluss, Umgemeindung oder Neubildung von Gemeinden weggefallen ist, auf gebührenpflichtiges Gesuch betroffener Bürgerinnen und Bürger hin dem neuen Bürgerrecht (Heimatort) in Klammern angefügt werden kann. Diese Möglichkeit soll auch den Betroffenen von Gemeindeänderungen, die seit dem 1. Januar 2002 rechtskräftig geworden sind, während einer Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des neuen Rechts zur Verfügung stehen.


text_de: Heimatortbezeichnung bei Gemeindeänderung; Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Änderung