text_de:
Seit der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos haben 13'000 Menschen jegliche Lebensgrundlage verloren. Die aktuelle COVID-19 Pandemie verschärft die Situation zusätzlich. Die Situation ist nicht nur für die Geflüchteten, sondern auch für die Bewohner der Insel Lesbos untragbar. Der Bundesrat soll den Gemeinden ermöglichen, nach ihrer Möglichkeit direkt betroffene Menschen aufzunehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es nicht darum, Verantwortlichkeiten zu klären, sondern schlicht um die Rettung von Menschenleben.

Die Schweiz darf auf eine lange humanitäre Tradition zurückblicken, sei es die Aufnahme von französischen Soldaten im Jahr 1871, die Aufnahme kriegsversehrter Kinder während und nach dem zweiten Weltkrieg oder die Aufnahme von ungarischen Flüchtlingen in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, um nur einige Beispiele zu nennen. Heute stehen wir vor der Entscheidung, ob wir stolz unsere humanitären Traditionen weiterführen wollen oder ob wir nachfolgenden Generationen erneut erklären müssen, dass unsere Werte nur dann Anwendung finden, wenn es uns passt.

external_id: M 198_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird beauftragt, die KulturLegi in Nidau einzuführen und stadteigene Angebote (Strandbad, Bibliotheken, Ludothek) für Inhaber der KulturLegi zu vergünstigen.

type_de: Antrag

external_id: M 199_antrag

text_format: html


text_de:
1. Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Die KulturLegi Kanton Bern

Die KulturLegi Kanton Bern bietet Menschen mit schmalem Budget seit 2005 Vergünstigungen bei kulturellen Veranstaltungen, Sport- und Bildungsangeboten und im Gesundheitsbereich. Die KulturLegi ermöglicht so die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und fördert eine aktive, eigenverantwortliche Integration. Rund 8400 Personen im Kanton Bern besitzen eine KulturLegi. Über 600 Anbieter gewähren gegen Vorweisen der KulturLegi einen Rabatt. Über 90 Gemeinden haben mit der KulturLegi Kanton Bern einen Vertrag. Die KulturLegi Kanton Bern sucht ständig neue Angebote und ist bestrebt, mit möglichst vielen Gemeinden eine Zusammenarbeit aufzubauen, damit möglichst viele berechtigte Personen den Zugang zu den Vergünstigungen erhalten. Trägerin der KulturLegi Kanton Bern ist Caritas Bern.

3. Wer ist berechtigt?

Berechtigt sind Kinder und Erwachsene aus den Partnergemeinden, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Das heisst, sie beziehen eine der folgenden Leistungen und belegen diese mit dem entsprechenden Dokument:

Personen, die von der Sozialhilfe unterstützt werden

Personen, welche Zusatzleistungen zu AHV/IV erhalten

Studierende, welche Stipendien erhalten

Personen, die mindestens die zweithöchste Krankenkassenverbilligung erhalten

Personen, die keine öffentlichen Unterstützungsgelder beziehen, deren Einkommen aber nachweislich am Existenzminimum liegt.

Die KulturLegi ist im ersten Jahr gratis. Für Erwachsene kostet die Verlängerung für die erste erwachsene Person einer Familie CHF 20, für die zweite CHF 10. Für Kinder entfallen keine Kosten.

4. Nidau als KulturLegi Partnergemeinde

Als Partnergemeinde informiert die Stadt Nidau interessierte Personen über die KulturLegi mit einem Hinweis auf der städtischen Website, durch Auflage von Flyern und bei persönlichen Kontakten der Sozialen Dienste und der Integrationsfachstelle.

5. Finanzielle Auswirkungen

Der jährliche Gemeindebeitrag beträgt für Gemeinden ab 5'000 Einwohner 60 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner. Für die Stadt Nidau ergeben sich jährlich wiederkehrende Kosten von CHF 4'200.

6. Angebote

Rund 600 Institutionen im Kanton Bern sind Angebotspartner der KulturLegi. Sie unterstützen Menschen mit schmalem Budget, indem sie ihnen einen Rabatt von mindestens 30 Prozent auf ihr Angebot gewähren. In der Region Biel sind es aktuell gut 100 Angebote von Kulturbetrieben (Kino, Museen, Konzerte, KKN), zu Freizeitangeboten (Sportvereine, Hallenbad, Eisbahn, Bibliotheken, JANU), Bildungsangeboten (Klubschule Migros, Volkshochschule, InterNido) und Zeitschriften (Schweizer Familie, Tagesanzeiger).

Als Partnergemeinde drängt sich auf, die stadteigenen Angebote, namentlich das Strandbad, die Bibliotheken und die Ludothek der KulturLegi zu öffnen. Für die Stadt Nidau würden die Mindererträge nicht ins Gewicht fallen.

7. Fazit

Mit einem relativ kleinen finanziellen Aufwand ermöglicht die Stadt Nidau armutsbetroffenen Erwachsenen und Familien mit Kindern, einfacher an Angeboten in den Bereichen Bildung, Freizeit, Sport und Kultur teilzunehmen. Dadurch wird die Integration gefördert, was für die gesamte Gesellschaft von Vorteil ist und das Engagement der Stadt Nidau in diesem Bereich unterstützt.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 21 Ja / 4 Nein / 1 Enthaltung

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: M 199_antwortdesgemeinderates


text_de: Auch in der Schweiz sind viele Menschen von Armut betroffen. Armut führt häufig zu einer eingeschränkten Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben bis hin zu sozialer Isolation. Die KulturLegi ist ein Angebot der Caritas in Form eines persönlichen, nicht übertragbaren Ausweises für armutsbetroffene Erwachsene und Kinder. Die KulturLegi berechtigt zu verschiedenen Vergünstigungen (z.B. Bildungskurse, sportliche Aktivitäten oder kulturelle Freizeitangebote). Die KulturLegi ermöglicht es Menschen mit einem geringen verfügbaren Einkommen trotz finanzieller Notlage am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Von 2012 bis 2014 hatte die Stadt Nidau die KulturLegi eingeführt und diese 2014 trotz erfolgreicher Einführung wieder gestrichen. Diverse Angebote in und um Nidau bieten Vergünstigungen für Inhaberinnen und Inhaber der KulturLegi an. Für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Nidau, die über ein geringes Einkommen verfügen, ist es aktuell nicht möglich diese Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig bieten die stadteigenen Angebote keine Vergünstigungen für Inhaber der Kulturlegi an.

type_de: Begründung

external_id: M 199_begrndung


text_de:
Aufgrund der Coronapandemie mussten die Stadtratssitzungen im Jahr 2020 ohne Publikum stattfinden. Eine Übertragung der Stadtratsdebatten per Livestream wurde daraufhin vom Kanton empfohlen, gemäss der bereits seit längerem etablierten Praxis auf eidgenössischer und kantonaler Ebene. Entsprechend dieser Empfehlung wurden die Stadtratssitzungen vom 18. und 25. März sowie vom 17. Juni 2021 per Livestream auf dem Youtube Kanal der Stadt Nidau übertragen. Zusätzlich konnten in den Märzsitzungen je fünf Publikumsplätze vor Ort angeboten werden, wobei am 18. März alle fünf Plätze und an der Sitzung vom 25. März zwei Plätze besetzt wurden. An der Sitzung vom 17. Juni konnten wieder deutlich mehr Publikumsplätze zugelassen werden, dennoch wurde das Angebot nur von einer Person genutzt. Per Livestream wurde die Stadtratssitzung vom 18. März 2021 zu Spitzenzeiten von rund 140 Personen digital live verfolgt. Am 25. März lag der Höchstwert bei rund 30 Personen, am 17. Juni bei unter 20 Personen. Allerdings zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass nach der Sitzung das Video beachtliches Interesse findet. So verzeichnet die Sitzung vom 18. März 1 030 Aufrufe, die Sitzung vom 25. März 222 Aufrufe und die Sitzung vom 17. Juni 104 Aufrufe (Stand 10. August 2021).

Die Kosten für eine Übertragung per Livestream auf dem Youtube Kanal der Stadt Nidau hängen dabei stark vom gewünschten Qualitätsstandard sowie der konkreten Ausführung ab und können zwischen 0 und rund 1 500 Franken variieren. Für die bisherige temporäre Lösung wurde weder Software noch Hardware angeschafft sondern jeweils gemietet. Im Falle einer dauerhaften Einführung der Videoübertragung müsste eine Anschaffung geprüft und der Miete entgegengestellt werden. Weiter müsste abgeklärt werden, ob entsprechendes Know-how intern oder extern angesiedelt werden soll. Zudem müsste die konkrete Ausführung festgelegt werden, etwa Verstärkeranlage, Videomischpult, ob vor Ort eine fixe Kamera installiert werden könnte, Stromversorgung der Teilnehmenden etc. Ebenfalls geprüft werden müssten die Möglichkeiten und die Umsetzbarkeit von allfälligen Kooperationen und Lizenzierungen.

Die Aufzeichnungen durch die Stadt Nidau sind in Art. 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats geregelt. Demnach werden die Verhandlungen aufgezeichnet, die Aufzeichnung ist aber nicht öffentlich. Sie dient ausschliesslich der Protokollhilfe und wird nach der Genehmigung des Protokolls gelöscht. Sollte die Motion angenommen werden, empfiehlt der Gemeinderat dem Stadtratsbüro die Ausarbeitung einer entsprechenden Anpassung der Geschäftsordnung zuhanden des Stadtrats.

Stadtratsbeschluss

Annahme 26 Ja / 1 Enthaltung

external_id: M 200_antwortdesgemeinderates


text_de:
Die Sitzungen des Nidauer Stadtrates sind gemäss Stadtordnung und gemäss der GO (Art. 24) öffentlich, die Covid-Einschränkungen haben jedoch dazu geführt, dass das Öffentlichkeitsprinzip nicht mehr eingehalten wird. Doch auch in den Jahren zuvor war die Zuschauertribüne des Stadtrats oft mit kaum mehr als 5-10 Zuschauern besetzt. Nur bei der Behandlung von einigen wenigen umstrittenen Geschäften kam es zu grösseren Zuschaueransammlungen. Nidau verzeichnet seit Jahren eine stark unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung. Mit einem Livestream in beiden Parlamenten wird dieses Problem rasch und kostengünstig gelöst, zudem kann der politische Prozess dokumentiert und für die Bevölkerung besser zugänglich gemacht werden.

Art. 24 der GO klärt, dass Bild- und Tonaufzeichnung von Medienschaffenden zulässig sind, diese dürfen den Ratsbetrieb aber nicht stören. Bild- und Tonaufzeichnungen der Stadt Nidau selbst sind somit nicht explizit ausgeschlossen, aber auch nicht explizit geregelt. Sofern eine Mehrheit des Stadtrates die Einführung eines Livestreams befürwortet, könnte z.B. das Ratsbüro mit der technischen Umsetzung des Livestreams beauftragt werden. Ein solcher ist heutzutage sehr einfach und kostengünstig umsetzbar, Software und Hardware sind durch die Liveübertragung der AGGLOlac-Sitzung bereits vorhanden.

Der Nidauer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2021 ohnehin bereits beschlossen, im Rahmen der Informationspolitik ein Social Media Konzept umzusetzen. In dieser Hinsicht wäre ein Livestream ein kostengünstiges Mittel, um den politischen Betrieb in Nidau der Öffentlichkeit besser zugänglich zu machen und zu dokumentieren. Zudem könnte allenfalls auch eine Kooperation mit den lokalen Medien eingegangen werden, wenn diese Ton- oder Bildaufnahmen für ihre Berichterstattung verwenden möchten (Kostenbeteiligung am Livestream). Dies würde auch die qualitative Berichterstattung verbessern und den Aufwand für die Medien deutlich senken. Denkbar wäre auch, dass die Nidauer Parteien diese Aufnahmen ihrer Voten z.B. für ihre Online-Kanäle benutzen könnten und dafür - ähnlich wie interessierte Medien - z.B. ein “Jahresabo” lösen.

Hinweis: Ein praktisch identischer überparteilicher Vorstoss wurde im Bieler Stadtrat bereits eingereicht.

external_id: M 200_begrndung


text_de: Der Gemeinderat Nidau wird aufgefordert, alles Nötige zu unternehmen, dass der Bau des Porttunnels auf dem Gebiet der Stadt Nidau planerisch gesichert werden kann. Weiter soll er sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Umsetzung auch ausserhalb des Stadtgebietes gesichert wird.

external_id: M 201_antrag


text_de:
Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

Die Stadt Nidau setzt sich seit Jahrzehnten für eine nachhaltige Verkehrsentlastung des Stadtgebiets ein. Im Rahmen des Ausführungsprojektes (AP) A5-Westumfahrung, welches u.a. die Überdeckung der Bernstrasse und den Bau des Porttunnels beinhaltete, wäre dieses Ziel erreicht worden.

Als Folge der im Dialogprozess verabschiedeten Empfehlungen wurde das AP abgeschrieben. Die Notwendigkeit des Porttunnels wurde indes von allen beteiligten Gemeinden und Organisationen anerkannt und z.Hd. der Behördendelegation[1] zur raschen Umsetzung empfohlen.

Mit der Abschreibung des AP sind jedoch alle Grundlagen für die planungsrechtliche Sicherung des Porttunnels weggefallen. Um den Porttunnel-Perimeter planerisch dennoch sichern zu können, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Grundeigentümern unabdingbar. Zeitgleich mit der Abschreibung des AP ist die Stadt Nidau deshalb sofort aktiv geworden. Unter der Leitung der Stadtpräsidentin wurde an mehreren Sitzungen mit dem Kanton (Bau- und Verkehrsdirektion, Tiefbauamt) sowie den Gemeinden Port, Ipsach und Brügg die Ausgangslage analysiert und der Handlungsbedarf benannt. Ziel war und ist es, den Bau des Porttunnels auf planerischer Ebene mit geeigneten Mitteln sichern zu können.

Die Gespräche verliefen offen und konstruktiv. Allerdings sind die Notwendigkeit sowie die ursprüngliche Linienführung des Porttunnels aus dem abgeschriebenen AP nicht in allen Gemeinden unumstritten. Dementsprechend wird von gewissen Partnern gefordert, diese Linienführung und die dazugehörige Zweckmässigkeit neu zu evaluieren. Es ist nun Aufgabe der übergeordneten Projektorganisation espace Biel/Bienne.Nidau dies im Rahmen einer Gesamtverkehrskonzeption zu überprüfen und die Entlastungswirkung des Porttunnels für die Region darzulegen. Aufgrund dieser Resultate wird später festgelegt, ob der Porttunnel als Teil der Nationalstrasse anerkannt und finanziert wird.

Auf Ebene Stadt Nidau wird alles planerisch und rechtlich Notwendige getan, um die Umsetzung des Porttunnels sichern zu können. Gleichzeitig ist es der Planungsbehörde aber wichtig, die Entwicklung der an den dereinstigen Porttunnel angrenzenden Parzellen auf Nidauer Stadtgebiet nicht für ein weiteres Jahrzehnt zu blockieren. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Grundeigentümern und dem Kanton arbeitet die Planungsbehörde der Stadt Nidau daran, die Baulinien zur Sicherung der Linienführung festzulegen. Als Mitglied der der übergeordneten Projektorganisation espace.Biel/Bienne.Nidau setzt sich die Stadt Nidau ebenfalls für die Umsetzung des Porttunnels ein.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 26 Ja / 1 Enthaltung

external_id: M 201_antwortdesgemeinderates


text_de: Als Resultat des im Dezember 2020 abgeschlossenen Dialogprozesses A5-Westast ging hervor, dass der Porttunnel gebaut werden soll. Das Ausführungsprojekt hingegen soll abgeschrieben und eine neue Lösung für die Autobahn gesucht werden. Im Januar teilte das UVEK mit, dass das Projekt abgeschrieben und der Enteignungsbann aufgehoben wird. Liegenschaftsbesitzer können somit wieder über ihre Liegenschaften verfügen, auch jene im Bereich des Porttunnels. Für eine nachhaltige Verkehrsentlastung der Stadt Nidau ist die Realisierung des Porttunnels essenziell. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, bereits heute alle möglichen Massnahmen in die Wege zu leiten, damit dieses Projekt zeitnah realisiert werden kann.

external_id: M 201_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, bei der Stadt Biel vorstellig zu werden und den Schutz des Expo-Areals vor illegalen Landnahmen zu verlangen.

external_id: M 202_antrag


text_de:
1. Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Inhaltliche Beantwortung

Wie der Gemeinderat in der bisherigen Berichterstattung bereits darlegte, hängt die Frage der baulichen Massnahmen auch stark mit der Frage zusammen, ob der Platz leer steht oder bespielt ist. Bisher hat die zuständige Stelle der Stadt Biel die Umsetzung von baulichen Massnahmen notabene abgelehnt, da diese in Konflikt mit der Durchführung von Anlässen und weiteren Nutzungen auf dem Areal stehen können. Der Gemeinderat teilt aber das Anliegen grundsätzlich und ist bereit, sich bei der Stadt Biel für eine pragmatische Lösung mit sinnvollen baulichen Massnahmen einzusetzen.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 26 Ja / 1 Enthaltung

external_id: M 202_antwortdesgemeinderates


text_de: Aus der Antwort zu früheren parlamentarischen Interventionen mit ähnlichem Anliegen ist bekannt, dass sich die Stadt Biel weigert, das Expo-Areal vor illegalen Landnahmen besser zu schützen. Diese Haltung findet die FDP Nidau unhaltbar, sie verlangt, dass das Thema erneut mit der Stadt Biel diskutiert wird. Umsomehr, weil die künftige Nutzung des Areals mit dem ablehnenden Entscheid zur AGGLOlac-Planung auf längere Zeit hinaus ungewiss bleibt. Es darf nicht sein, dass die Nidau als Stadtbehörde oder Mieter des Areals für den Schutz des Terrains sorgen müssen*. Falls bauliche Massnahmen nicht in Frage kommen, soll sich Nidau für personelle Massnahmen einsetzen (z.B. mit privatem Sicherheitsdienst). *Am 3. Mai 2021 konnte die Besetzung des Areals durch Fahrende nur dank der schnellen Reaktion und privaten Intervention von Mietern verhindert werden.

external_id: M 202_begrndung


text_de: Der Nidauer Gemeinderat wird beauftragt mit der Stadt Biel und dem Kanton Bern Vereinbarungen zu treffen, damit das Expo.park Areal im Sommer für Kultur und im Winter (Anfang November bis Ende April) als provisorischer Transitplatz für Fahrende genutzt werden kann. Bewilligungen sind durch die Gemeinde Nidau grundsätzlich zu erteilen, ausser sie würden begründet den überwiegend öffentlichen Interessen zuwider laufen. Die Gemeinde Nidau soll sich an den Kosten für die Infrastrukturen Wasser/Strom, Toiletten und minimale Begrünung ebenso beteiligen, wie an möglichen Einnahmen.

external_id: M 203_antrag


text_de:
Grundsätzlich wird auf die folgenden jüngsten Berichterstattungen des Gemeinderats zuhanden des Stadtrats verwiesen:

Openair Seamotion – Berichterstattung (inkl. Berichterstattung zu Veranstaltungen auf dem Expo.Park, Stadtratssitzung vom 17. September 2020)

Fahrende auf dem Expo Areal – Berichterstattung (Stadtratssitzung vom 19. November 2020)

M 197 Zweckhafte Zwischennutzungen in Nidau (Stadtratssitzung vom 25. März 2021)

Die bisherigen Berichterstattungen legen dar, dass der Gemeinderat einer Bespielung des Expo.Parks innerhalb der aufgezeigten Rahmenbedingungen und insbesondere in Form von Kleinveranstaltungen grundsätzlich positiv gegenübersteht. Die guten Erfahrungen der letzten Jahre stärken diese Haltung insgesamt. Wie in der Berichterstattung umfassend aufgezeigt wurde, ist dabei der Lage des Expo.Parks nahe des angrenzenden Wohngebiets Rechnung zu tragen, zudem sind die baubewilligungstechnischen Vorgaben zu beachten. Gerne ist der Gemeinderat bereit, diesen Punkt des Vorstosses als Prüfauftrag entgegenzunehmen und zur Annahme als Postulat zu empfehlen.

Die Thematik der Fahrenden auf dem Expo.Park wurde ebenfalls in der oben aufgeführten Berichterstattung bereits umfassend dargelegt. In jüngster Vergangenheit wurden die Bemühungen verstärkt, die Problematik regional anzugehen, der Austausch mit den umliegenden Gemeinden und dem Regierungsstatthalteramt wurde intensiviert. Die Erstellung eines provisorischen Transitplatzes in der Region hat sich dabei als möglicher Lösungsansatz herauskristallisiert. Allerdings ist aktuell keine Gemeinde bereit, einen Platz zur Verfügung zu stellen. Dabei ist zu bemerken, dass es in Biel einen Standplatz für Schweizer Fahrende hat und deshalb insbesondere der Bedarf für einen Transitplatz für ausländische Fahrende gross ist. Da die ausländischen Fahrenden im Winter zurück - in der Regel nach Frankreich - sollten, besteht der Bedarf insbesondere von Frühling bis Herbst. Der Gemeinderat hat sich in Vergangenheit gegen einen bewilligten Aufenthalt von Fahrenden ausgesprochen und unterstützt insbesondere eine Ausdehnung des Aufenthalts auf die Wintermonate nicht.

Stadtratsbeschluss

Ablehnung mit 10 Ja / 14 Nein / 3 Enthaltungen

external_id: M 203_antwortdesgemeinderates


text_de:
AGGLOlac wurde in Biel deutlich und in Nidau knapp abgelehnt. Das Land im Expo.park Gebiet liegt seit 20 Jahren brach, was absolut sinnlos ist. Dabei bestehen in der Bevölkerung viele Bedürfnisse dieses Land zu nutzen und zu benutzen. Die Gemeinde könnte daraus einen Zwischenverdienst erwirtschaften und die Bevölkerung, ob nun Minderheiten oder nicht, könnte Nutzen ziehen. Ein Entscheid zur Zwischennutzung sollte nun nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.

Das Bedürfnis nach Infrastrukturen die im Sommer mehr kulturelle Anlässe erlauben ist in der Bevölkerung und auch seitens Biel klar vorhanden. Der angestrebte Zusammenschluss der kulturellen Institutionen ist ein eindeutiges Anzeichen. Bis zum Entscheid der definitiven Nutzung auf dem Areal wird es noch länger dauern. Eine konkrete Zwischennutzung macht es allen Beteiligten einfacher und lässt unbürokratische Lösungen schnell und effizient zu.

Schweizer Fahrende sind gemäss Bundesbeschluss eine schützenswerte Minderheit mit Anrecht auf Halteplätze. Ausländische Fahrende haben nach dem Schengen Abkommen ein Recht auf dreimonatigen Aufenthalt in der Schweiz. Die Aufgabe Transitplätze bereit zu stellen hat der Bund den Kantonen übertragen. Dieser ist dringend angewiesen, dass Gemeinden ihre Gebiete für Fahrende provisorisch zur Verfügung stellen, sowohl Biel wie Nidau nutzen das Gelände im Winter nur teilweise für Schifftrockenplätze. Da haben die Fahrenden genügend Platz. Nidau ist angehalten einen Lösungsbeitrag zum akuten Platzproblem für Fahrende in der Region beizutragen.

Zusammenfassend gilt: Eine minimale, flexibel installierte Infrastruktur soll im Sommer und im Winter benutzt werden. Toleranz und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit den Minderheiten ist anstrebenswert und sinnvoll. Der weitere Dialog mit Biel ist auch im Hinblick auf die langfristige Nutzung des Expo.park Gebietes zu suchen und will geübt sein. Die Sommerkultur wird der coronabedingten, stark angeschlagenen Kulturszene Aufschwung garantieren, und für die Bevölkerung attraktiv sein.

external_id: M 203_begrndung


text_de: Der Gemeinderat von Nidau wird beauftragt, einen Vorschlag der Internetseite www.nidau.ch sowie verschiedene Dokumente der Gemeindeverwaltung für das praktische und tägliche Leben der Bevölkerung in französisch zu erstellen. Die verschiedenen Reglemente oder Mitteilungen des Stadt- und Gemeinderates müssen zur Zeit nicht übersetzt werden – ausgenommen sie betreffen das alltägliche und praktische Leben der Einwohner.

external_id: M 204_antrag


text_de:
Der Gemeinderat teilt das Anliegen, dass die Dokumente des alltäglichen Lebens sowie die Struktur der Website auch in Französisch verfügbar sein sollten. Wie bereits in seiner Antwort auf die I 136 «www.nidau.ch Aussi en français» erwähnt, will der Gemeinderat das Versprechen auf der Eingangsseite schrittweise fortsetzen. Beim aufgeführten Beispiel Abfall ist die zweisprachige Verfügbarkeit bereits weitgehend umgesetzt, das neue Formular für die elektronische Meldung eines Zuzugs, Wegzugs oder Umzugs innerhalb der Gemeinde «eUmzug» ist seit August 2021 in Betrieb und in Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch verfügbar. Bei weiteren erwähnten Beispielen wie etwa beim Signalisationsauftrag ist die Übersetzung in Planung.

Der Gemeinderat spricht sich in Bezug auf den Betrieb der aktuellen Website für eine fallweise Prüfung aus, wo eine Übersetzung sinnvoll erscheint, damit das Angebot für die französischsprachigen Bürgerinnen und Bürger schrittweise ausgebaut werden kann.

Zudem ist der Gemeinderat bereit, eine zweisprachige Struktur der Website bei der nächsten Gesamterneuerung anzugehen. Es ist geplant, die diesbezüglichen Konzeptarbeiten nächstes Jahr aufzunehmen. Sollte die vorliegende Motion vom Stadtrat angenommen werden, wird der Gemeinderat dem Stadtrat zu gegebener Zeit ein entsprechendes Sachgeschäft unterbreiten.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Motion mit 21 Ja / 6 Enthaltungen

external_id: M 204_antwortdesgemeinderates


text_de:
Aufgrund der Interpellation «I 136 www.nidau.ch: Aussi en français », hat der Gemeinderat aufgezeigt, dass die Übersetzung der gesamten Internetseite Kosten von Fr. 46'600.- verursachen. Der Gemeinderat hat diese Kosten als zu hoch eingeschätzt obwohl diese:

0.01% der Gesamtausgaben (basierend auf den Ausgaben 2020) betragen

Eine Hilfe zur Integration von 25% der Bevölkerung der Gemeinde Nidau dienen würde.

Die francophone Minderheit der Gemeinde kann sich mit den Versprechen auf der Titelseite der Website (Willkommen) nicht mehr zufrieden geben.

Im Bewusstsein, dass Nidau eine deutschsprachige Gemeinde ist, wird seitens der französischsprechenden Minderheit keine komplette Übersetzung gefordert. Sie wünscht sich jedoch, dass die Strukturen der Website sowie die Dokumente des alltäglichen Lebens in Französisch zugänglich sind: zum Beispiel Kehrichtabfuhr und Entsorgung (Abfallkalender bereits in Deutsch und Französisch als Flyer aufgeschaltet), bei der Einwohnerkontrolle (laufende Einführung «eUmzug» ebenfalls zweisprachig umzusetzen), die Anmeldung an der Pflichtschule (die 2 Dokumente und Hinweise in Französisch eingefügt werden)

Im Namen der Französischsprachigen von Nidau: Vielen DANK – MERCI!

external_id: M 204_begrndung


text_de: Der Gemeinderat soll den Verkauf der Liegenschaft Hauptstrasse 78 (“Guggerhaus”) einleiten, sobald seine städteplanerische/strategische Funktion erfüllt ist.

external_id: M 205_antrag


text_de:
1. Allgemeines

Die Motionäre verlangen, dass das Guggerhaus an der Hauptstrasse 78 veräussert wird, nachdem das Volk eine Sanierung abgelehnt hat. Aus Sicht der Motionäre hat das Gugger-haus seinen strategischen Zweck erfüllt, nachdem die Erschliessung verschiedener Parzelle gelöst und die Ortseinfahrt neugestaltet ist.

2. Erwägungen des Gemeinderats

Ausgangslage

Die Liegenschaft Hauptstrasse 78 (Guggerhaus) befindet sich in der Vorstadt Süd. Die Stadt hat die Liegenschaft im Jahr 2013 erworben, um die Optionen für eine gute Stadtentwicklung im Bereich der südlichen Vorstadt zwischen dem Bahnhof und dem Brückenkopf zum Kanal sichern und die Entwicklung aktiv mitgestalten zu können. Die Stadt besitzt in diesem Peri-meter weitere Liegenschaften. Das Guggerhaus wird im kantonalen Bauinventar als schützenswert eingestuft. Die Liegenschaft ist in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht bewohnbar und sanierungsbedürftig.

Die Stimmbevölkerung hat den Sanierungskredit von 1.465 Mio. Franken am 13. Juni 2021 abgelehnt, nachdem gegen den Kreditbeschluss des Stadtrates das Referendum ergriffen worden war.

Bei seinen Überlegungen zum Umgang mit dem Guggerhaus sowie den weiteren Liegenschaften in der Vorstadt Süd lässt sich der Gemeinderat von verschiedenen strategischen Grundlagen leiten:

Kommunale Immobilienstrategie (2021)

Städtebauliches Leitbild (2013)

Revision der baurechtlichen Teilgrundordnung «Weiteres Stadtgebiet» (2021).

Kommunale Immobilienstrategie

Für die zukünftige Ausrichtung des Immobilienportfolios der Stadt Nidau hat der Gemeinderat am 14. Dezember 2021 eine Immobilienstrategie verabschiedet. Sie legt die Grundsätze und Stossrichtungen zur Erreichung der langfristigen Ziele und der Deckung der immobilienspezifischen Bedürfnisse fest.

Die Immobilienstrategie hält fest, dass die Stadt durch den bewussten Kauf und die gezielte Bewirtschaftung von Grundstücken die Stadtentwicklung langfristig beeinflussen, erwünschte Entwicklungen antizipieren und ermöglichen sowie unerwünschten Entwicklungen entgegenwirken kann.

Die Liegenschaften in der Vorstadt Süd gehören zum Finanzvermögen der Stadt Nidau. Für sie ist gemäss Immobilienstrategie ein Entwicklungskonzept zu erstellen. Die zukünftige Nutzung und deren Bedarf ist zu klären. Das Entwicklungskonzept ist mit den übergeordneten Grundkonzepten und Richtlinien der Stadt Nidau abzustimmen.

Stadtentwicklung

Das städtebauliche Leitbild von Nidau setzt den Schwerpunkt auf die Innenentwicklung. Ge-eignete Gebiete sollen prioritär entwickelt werden, während andere Gebiete in ihrem Cha-rakter bewahrt werden. Die Vorstadt Süd gehört zu den bedeutenden Räumen von Nidau: Sie wird als Umstrukturierungs- und Verdichtungsgebiet ausgewiesen, d.h. es handelt sich um ein Gebiet mit neuer Ausrichtung, neuer Qualität und Verdichtung. Das Gebiet liegt an der wichtigen Hauptachse Bahnhof Biel – Altstadt – Brücke Südufer – Port, die aufgewertet und würdig gestaltet werden soll.

Die Revision der baurechtlichen Teilgrundordnung «Weiteres Stadtgebiet» setzt diese Ziele um. Sie wurde am 18. November 2021 vom Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Die Teilgrundordnung «Weiteres Stadtgebiet» befindet sich derzeit im Genehmigungsprozess beim Kanton.

Entsprechend ihrer strategischen Bedeutung für die Stadtentwicklung wird die Vorstadt Süd in der Teilgrundordnung «Weiteres Stadtgebiet» als Zone mit Planungspflicht (ZPP) fest-gelegt. Für die ZPP Vorstadt Süd wird gemäss ZPP-Bestimmungen die Realisierung einer qualitativ hochwertigen, dichten Überbauung mit gemischten Nutzungen unter Berück-sichtigung und Weiterentwicklung des heutigen Baubestandes angestrebt. Die gesamte Planung hat insbesondere die neu geplante städtebauliche Situation rund um den Bahnhof Nidau zu berücksichtigen. Mit dieser Regelung sind die Interessen der Stadt in einem ersten Schritt gesichert.

Folgerungen für das Guggerhaus

Die Stadt Nidau verfolgt für das Gebiet der Vorstadt Süd ambitionierte Ziele. Sie soll zu einer Visitenkarte auf der Hauptachse zwischen dem Nidau-Büren-Kanal, dem Bahnhof und der Altstadt werden.

Der Gemeinderat will deshalb den Planungsprozess mit hoher Priorität vorantreiben. Er klärt zurzeit das Vorgehen und mögliche Zusammenarbeitsmodelle mit externen Partnern. Als Eigentümerin verschiedener Liegenschaften, unter anderem des Guggerhauses, kann die Stadt ihre Interessen optimal einbringen. Sobald diese Interessen in hinreichender Weise gesichert sind, beabsichtigt der Gemeinderat, das Guggerhaus und allenfalls weitere Liegenschaften im Planungsgebiet der ZPP Vorstadt Süd zu veräussern oder im Baurecht an Baurechtsnehmende abzugeben. Vorbehalten bleibt die Weiternutzung des Guggerhauses oder anderer Liegenschaften mit einer öffentlichen Nutzung oder privaten Nutzung von öffentlichen Interessen. In diesem Fall würde(n) die Liegenschaft(en) ins Verwaltungsvermögen überführt.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist es das Ziel des Gemeinderats, das Guggerhaus zu vermieten. Dies ist einerseits notwendig, um Leerstände, Vandalenakte und Hausbesetzungen zu ver-meiden. Andererseits hat die Stadt ein Interesse daran, Erträge aus den Mietzinseinnahmen zu generieren. Dazu ist jedoch eine minimale Sanierung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit erforderlich.

Das Haus könnte mit einem einfachen Standard, als Wohnhaus mit Wohnungen im tieferen Preissegment, z.B. an Wohngemeinschaften, oder zur Nutzung an einen in Nidau ansässigen Verein oder eine Organisation, vermietet werden. Ein entsprechender Kreditantrag wird dem finanzkompetenten Organ (vermutlich Stadtrat) zu gegebenem Zeitpunkt unterbreitet.

Der Gemeinderat teilt somit die Meinung der Motionäre insofern, dass das Guggerhaus nach Erreichen der strategischen gemeinderätlichen Zielsetzungen zur Stadtentwicklung, unter Vorbehalt einer geeigneten öffentlichen Nutzung, veräussert oder im Baurecht abgegeben werden soll. Er sieht den Zeitpunkt für diesen Schritt aber noch nicht gekommen, weil die Interessen der Stadt noch nicht hinreichend gesichert sind. Diese sind im anstehenden Prozess der Projektentwicklung und Planung entsprechend zu sichern.

Nach Genehmigung der Zone mit Planungspflicht ist für das Gebiet Vorstadt Süd ein qualitätssicherndes Verfahren (z.B. Studienauftrag nach SIA) durchzuführen. Das Ergebnis ist anschliessend in eine Überbauungsordnung zu überführen. Die Projektentwicklung ist von der Dauer des Planungsprozesses abhängig und auch von den politischen Prozessen und jeweiligen Entscheidungen.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Ablehnung

external_id: M 205_antwortdesgemeinderates


text_de:
Nach dem klaren Volksnein zur Sanierung des Guggerhauses vom 13. Juni 2021 soll der Gemeinderat nun den Verkauf der Liegenschaft einleiten. Das Verdikt ist klar: Die Bevölkerung möchte keine Unsummen Steuergeld für eine Sanierung verpulvern, zumal die Stadt Nidau an anderen Orten Prioritäten für Investitionen setzen sollte, die der breiten Bevölkerung zu Gute kommen. Die Sanierung und Vermietung von Wohnhäusern ist aus unserer Sicht keine Gemeindeaufgabe und eine deutliche Mehrheit der Stimmenden stützte am 13. Juni 2021 dieses Kernargument des Referendumskomitees.

Mit der Neugestaltung der Ortseinfahrt und der Neuerschliessung diverser Parzellen hat das Guggerhaus seinen strategischen Zweck erfüllt, wofür es vor ein paar Jahren auch gekauft wurde. Der Gemeinderat soll nun nach potentiellen Käufern suchen und die Liegenschaft zum Verkauf ausschreiben. Ein Verkauf ca. zum Kaufpreis soll angestrebt werden, sodass die Stadt Nidau zwar wie beabsichtigt über mehrere Jahre hinweg die städtebauliche planerische Freiheit für das Gebiet erworben hat, jedoch unter dem Strich keinen finanziellen Aufwand dafür verbuchen muss und womöglich schaut beim Verkauf sogar ein kleiner Buchgewinn für die Gemeinde heraus. Ein Privater kann dann ein Projekt mit eigenem Geld für das schöne Guggerhaus realisieren.

external_id: M 205_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird damit beauftragt, die Revision der Geschäftsodrnung des Stadtrates an die Hand zu nehmen. Weil der Erlass der Geschäftsordnung in abschliessender Zuständigkeit des Stadtrates liegt (Art. 54 Abs. 1 lit. b Stadtordnung von Nidau; SR 101.1), sind das Ratsbüro sowie die Fraktionen in den Prozess miteinzubeziehen. Die Revision soll insbesondere mehr Klarheit über folgende Fragen und Verfahren schaffen:

Wann darf unter welchen Voraussetzungen über Vorstösse und deren Beantwortung diskutiert werden?

Das Verfahren betreffend die Verabschiedung von Abstimmungsbotschaften zu Handen der Volkabstimmung.

Zulässigkeit von Änderungsanträgen zu Geschäften und Vorstössen?

Wie ist im Zweifelsfall über die Auslegung der Geschäftsordnung zu entscheiden und wem kommen dabei welche Kompetenzen zu?

external_id: M 206_antrag


text_de:
Der Gemeinderat steht dem Anliegen der Motion offen gegenüber. Auch der Gemeinderat erachtet es als wichtig, dass die Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten und Abläufe klar definiert sind. Namentlich teilt er den Klärungsbedarf bezüglich Zulässigkeit von Änderungsanträgen zu Geschäften und Vorstössen.

Sollte der Stadtrat die Motion annehmen, empfiehlt der Gemeinderat dem Stadtratsbüro die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage zuhanden des Stadtrats anzugehen.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Motion

external_id: M 206_antwortdesgemeinderates


text_de: Die Geschäftsordnung des Stadtrates von Nidau ist seit 2003 in Kraft und hat seither nur wenige substanzielle Änderungen erfahren. In den letzten Legislaturen zeigte sich immer wieder, dass Unklarheit über die oben genannten Fragen und Abläufe besteht. Es ist weder sinnvoll noch praktisch, dass das Ratspräsidium sich regelmässig während laufenden Sitzungen mit Auslegungsfragen beschäftigen muss, ohne dass überhaupt Einigkeit darüber besteht, wer denn eigentlich für die Auslegung zuständig ist. Nach vom Motionär vertretener Auffassung, ist dies alleine der Stadtrat, schliesslich kommt ihm abschliessende Kompetenz zum Erlass seiner Geschäftsordnung zu. Während laufender Sitzung könnte etwa das Ratspräsidium oder das Ratsbüro stellvertretend über Auslegungsfragen entscheiden. Auslegungsfragen grundsätzlicher Natur könnten mittels Diskussion und Abstimmung im Ratsplenum geklärt werden. Dies ist jedoch nur ein denkbarer Lösungsansatz und zeigt, dass Bedarf besteht, diese und weitere Fragen im Rahmen einer ordentlichen Revision anzugehen.

external_id: M 206_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, eine Strategie zur Bekämpfung invasiver Neophyten auf dem Gemeindegebiet auszuarbeiten.

Die Strategie muss drei Interventionsbereiche umfassen: eine rechtliche Komponente, eine Präventionskomponente für Privatpersonen und eine Kontrollkomponente für kommunale und private Räume.

Le Conseil municipal est chargé de mettre en place une stratégie de lutte contre les plantes exotiques envahissantes sur le territoire communal.

La stratégie doit avoir trois domaines d’intervention : un volet réglementaire, un volet de prévention auprès des privés et un volet de lutte sur les espaces communaux et privés.

external_id: M 207_antrag


text_de:
1) Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2) Inhaltliche Beantwortung

Der Gemeinderat hat im Dezember 2021 das Jahresprogramm und die Jahresziele Energiestadt 2022 beschlossen. Eines der Jahresziele ist die Erarbeitung des Biodiversitätskonzeptes. Das Konzept bildet in Zukunft die Grundlage für die Bewirtschaftung der öffentlichen Grünflächen der Stadt Nidau. Für die Verwaltung soll das Konzept eine verbindliche Planungs- und Arbeitsgrundlage werden. Das Thema Neophyten wird ebenfalls im Konzept behandelt. Ein Ziel könnte lauten, dass invasive Neophyten und weitere Problemarten gezielt bekämpft und die Verbreitung mit den zur Verfügung stehenden Mittel eingedämmt oder gestoppt werden soll.

Die Stadt Nidau hält sich bei neuen Bepflanzungen an die geltenden gesetzlichen Grundlagen von Bund und Kanton betreffend die Problematik invasiver, gebietsfremder Pflanzen. Die Listen der invasiven Neophyten der Schweiz sind ein wichtiges Werkzeug, sowohl für öffentliche und auch private Akteure. Sie liefern Entscheidungshilfen und ermöglichen Prioritäten bei der Vorbeugung und Bekämpfung invasiver Neophyten zu setzen. Die Freisetzungsverordnung (FrSV)[1] regelt den Umgang mit Organismen in der Umwelt. Selbstkontrolle, Informationspflicht der Abnehmer und Sorgfaltspflicht sind beim Umgang bzw. bei der Freisetzung von Organismen gefragt. Zudem wurde in der baurechtlichen Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet» im Kapitel 5.2 Natur und Umwelt der Artikel 505 Ökologie im Siedlungsgebiet aufgenommen. Dabei wurden spezifische Vorschriften zum Erhalt und der Förderung der Ökologie und Biodiversität im Siedlungsgebiet festgelegt. Die Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet» befindet sich derzeit in der kantonalen Genehmigung. Auf Stufe der baurechtlichen Grundordnung wurde das Thema entsprechend berücksichtigt. Eine gesetzliche Grundlage zur Einflussnahme auf den Privatbereich durch die Gemeinden besteht nicht.

Auszug Teilbaureglement weiteres Stadtgebiet, Artikel 505

Artikel 505 Ökologie

 1 Im Interesse des ökologischen Ausgleichs, der Erhaltung und Schaffung von natürlichen Lebensgrundlagen und der Erhaltung eines guten Mikroklimas innerhalb des Baugebietes sind folgende Grundsätze aufzuzeigen:

a) Verwendung mehrheitlich einheimischer, standortangepasster Bäume, Sträucher und Stauden.
b) Ökologische Vielfalt der Bepflanzung.
c) Ersatz für gefällte oder abgehende geschützte Bäume und Baumreihen nach Art. 506 TBR.
d) Baumbepflanzungen bei Neubauten gemäss Art. 201 Abs. 3, Art. 202 Abs. 3 sowie Art. 203 Abs. 8 TBR.
e) Dachbegrünung gemäss Art. 318 Abs. 2 TBR.

 2 Gebietsfremde, invasive Pflanzen (Neophyten), die die Gesundheit gefährden oder die biologische Vielfalt bedrohen können, dürfen nicht freigesetzt werden. Bereits bestehende Vorkommen sind aus den betroffenen Gebieten zu entfernen oder so zu unterhalten, dass sie sich nicht weiter ausbreiten.

 3 Die Baubewilligungsbehörde kann gleichwertige andere ökologische Ersatzmassnahmen bewilligen

Eine erste Aufnahme hat ergeben, dass sich die Zahl der invasiven Neophyten auf den Parzellen im Eigentum der Stadt Nidau in einem überschaubaren Rahmen hält. Die Neophyten werden bereits heute durch die Mitarbeitenden der Stadt Nidau bekämpft. Der Gemeinderat erkennt, dass es wertvoll wäre, das Aufspüren und Melden von neuen Fundorten sowie den Informationsaustausch mit den für die Bekämpfung zuständigen Behörden zu fördern. Hierzu werden Massnahmen erarbeitet, welche diesen Prozess unterstützen sollen. Weiter plant der Gemeinderat Präventionskampagnen als Massnahmen im Konzept zu verankern.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 25 Ja / 3 Nein

external_id: M 207_antwortdesgemeinderates


text_de:
Invasive Neophyten sind gebietsfremde Pflanzen, die sich in der Schweiz rasch ausbreiten und in verschiedenen Bereichen erhebliche Schäden verursachen: Gesundheit, Landwirtschaft, Biodiversität usw. Diese Schäden verursachen der Gesellschaft erhebliche Kosten.

Diese Pflanzenarten sind inzwischen weit verbreitet (Kirschlorbeer, Schmetterlingsstrauch, einjähriges Berufskraut, Kanadische Goldrute usw.) und wachsen sowohl auf kommunalen Flächen als auch in privaten Gärten. Es macht keinen Sinn, nur die Nidauer Grünflächen zu behandeln, wenn sich die Pflanzen von privaten Gärten aus weiter ausbreiten und entwickeln.

Wir müssen also an beiden Fronten handeln. Hauseigentümer müssen informiert und geschult werden, damit sie diese Arten ordnungsgemäß entfernen und vorzugsweise durch einheimische Pflanzen ersetzen. Öffentliche Bereiche sollten überwacht werden, und die Pflanzen sollten so schnell wie möglich entfernt werden, damit sie sich nicht vermehren.

external_id: M 207_begrndung


text_de:
Seit nun mehreren Jahren wird Nidau immer wieder durch Fahrende, welche sich unerlaubt Zugang zu öffentlichen Plätzen verschaffen und sich dort meist für mehrere Tage niederlassen, belagert. Erst durch Androhung von Bussen und Setzen von Ultimaten, wird das Problem dann in eine andere Gemeinde verlegt. Wie im SRF Beitrag1 mit Sicherheitsvorsteherin Sandra Friedli zu hören, sind Anzeigen bei den Fahrenden sehr unbeliebt, da diese zu Einträgen im Strafregister führen, welche wiederum beim Beantragen der Arbeitsbewilligung nicht förderlich sind. Damit können Gemeinden ein Abschreckungspotential generieren bzw. präventiv illegale Landbesetzungen verhindern.

Der Gemeinderat wird beauftragt folgende Massnahmen umzusetzen:

Die Fahrenden sind sofort und ohne Nachsicht unverzüglich zu verzeigen, sobald sie sich illegal Zutritt zu einem Grundstück im Gemeindebesitz verschaffen, unabhängig davon, ob sie das Gelände rasch wieder (freiwillig) verlassen.

Dabei sind sämtliche zivil- und strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten maximal auszuschöpfen

Eine umgehende Wegweisung der Fahrenden, mit entsprechendem Aufgebot der Kantonspolizei, ist in jedem Fall auszusprechen. Ein kurzfristiger Verbleib, auch nur für wenige Tage, wird nicht geduldet.

Wurden zudem Schäden an der Umwelt oder der Infrastruktur verursacht, sind diese vollumfänglich den Fahrenden zuzüglich weiterer Sanktionen (Anzeige, Busse) in Rechnung zu stellen.

Im Falle von Widerstand gegen diese Massnahmen sind weiterführende Massnahmen zu treffen: Stilllegung, (vorläufige) Beschlagnahme, Pfändung der Fahrzeuge oder von Wertgegenständen etc. und weitere zu definierende zielführende Massnahmen.

external_id: M 208_antrag


text_de:
Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidungsverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

Die Thematik der Fahrenden wurde in der Berichterstattung des Gemeinderates an den Stadtrat « Fahrende auf dem Expo Areal – Berichterstattung» (Stadtratssitzung vom 19. November 2020) umfassend dargelegt und hat nach wie vor Gültigkeit. Basierend auf den bisherigen Erfahrungen wird die in der Berichterstattung beschriebene Handhabung fortgeführt. Die Möglichkeiten innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen werden ausgeschöpft. In diesem Sinne spricht sich der Gemeinderat für eine Annahme der Richtlinienmotion aus und erachtet das Anliegen als erfüllt.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 10 Ja / 18 Enthaltungen

external_id: M 208_antwortdesgemeinderates


text_de: Wer zum Beispiel auf dem Hundemätteli ohne Bewilligung zeltet, kann mit bis zu 5000.- CHF Franken Busse bestraft werden. Es kann nicht sein, dass Fahrende einen Sonderstatus in der Gesellschaft geniessen und sich quasi rechtsfrei bewegen dürfen und nicht mal eine Busse für eine nachweisliche Straftat ausgestellt wird! Diese Doppelstandards müssen umgehend abgestellt werden! Der Gemeinderat wird damit beauftragt, zukünftig sofort und strikte nach den oben gestellten Forderungen zu handeln. Hier gilt es die Rechtsstaatlichkeit einer Demokratie zu wahren und ALLE Bewohner gleich zu behandeln!

external_id: M 208_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird damit beauftrag die oben stehenden Fragen zu beantworten und

sobald Fahrende Land besetzen, die entsprechenden Umwelt/Arbeitskontrollen zu veranlassen und bis zu deren Wegweisung, welche sofort ausgesprochen werden soll (vergl. Richtlinienmotion grob “Doppelmoral”), regelmässig durchzuführen.

external_id: M 209_antrag


text_de:
Mit einer Motion kann jedes Stadtratsmitglied das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft unterbreitet. Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der gemeinderätlichen Zuständigkeit liegt, handelt es sich um eine Richtlinienmotion (Art. 49 Stadtordnung; Art. 28 Geschäftsordnung). Gegenstand des vorliegenden Vorstosses ist die Aufforderung an den Gemeinderat, Fragen zu beantworten. Fragen an den Gemeinderat resp. die Auskunft zu einem bestimmten Geschäft sind grundsätzlich in Form einer Interpellation einzureichen.

Der Gemeinderat ist allerdings bereit, das Anliegen im Sinne eines Prüfauftrags entgegenzunehmen und dem Stadtrat eine Berichterstattung vorzulegen. Entsprechend wird dem Motionär die Umwandlung in ein Postulat nach Artikel 33 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats beantragt. Zu beachten ist ferner, dass die Kontrolltätigkeit in der Zuständigkeit des Kantons liegt. Ansonsten wird auf die M 208 sowie auf den Bericht an den Stadtrat vom 19. November 2020 zum Thema verwiesen.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Postulat mit 12 Ja / 16 Enthaltungen

external_id: M 209_antwortdesgemeinderates


text_de:
Seit nun mehreren Jahren wird Nidau immer wieder durch Fahrende, welche sich unerlaubt Zugang zu öffentlichen Plätzen verschaffen und sich dort meist für mehrere Tage niederlassen, belagert. Nicht selten entstehen dadurch erhebliche Müllberge, die am Rande des Lagers deponiert werden. Ebenso werden des Öfteren danach in der Gegend um das Camp Fäkalien und anderer Unrat gefunden. Urinieren in der Öffentlichkeit wird im Kanton Bern mit 140.- gebüsst.

1. Machen sich die Fahrenden dadurch nicht zusätzlich strafbar?

Zudem werden teils Arbeiten mit Chemikalien (Streichen von Fellläden etc.) durch Fahrende vorgenommen, wobei sie mit ihren Tätigkeiten das lokale Gewerbe konkurrenzieren, sich jedoch mutmasslich kaum an die hier geltenden Vorschriften halten.

2.Wie wird da kontrolliert ob die Fahrenden nach den geltenden (Umwelt)-Standards und Vorschriften arbeiten?

3. Müssen die Fahrenden ein Entsorgungskonzept vorlegen?

4. Wenn nicht, wie wird geprüft ob die Fahrenden nicht gegen die bestehenden Umweltvorlagen verstossen?

5. Wo werden die Fäkalientanks etc. der Wohnwagen entsorgt?

6. Wer kontrolliert die Fahrenden betreffend Aufenthaltsstatus, Arbeitsbewilligung und Einhaltung des Arbeitsrechts?

7. Wer ist für das Inkasso von Abgaben und Steuern zuständig und wie werden diese eingetrieben?

8. Ganz allgemein: Wir verlangen eine komplette Aufzählung in Rechnung gestellter Beträge für Abgaben, Steuern, Platz- und Infrastrukturmieten und Bussen der letzten 8 Jahre aufgeschlüsselt nach den genannten Bereichen und Jahr. Zur Gegenüberstellung fordern wir eine Auflistung der tatsächlich eingegangenen Beträge.

external_id: M 209_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird beim Kanton vorstellig und soll alle Hebel in Bewegung setzen, um die Fussgängerstreifen “Weyermattstrasse”, “Strandweg” und “Balainenweg” entlang der Dr. Schneiderstrasse als zentrale Schulweg-Fussgängerstreifen zu erhalten / wieder einzuführen.

external_id: M 210_antrag


text_de:
1) Formelles

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidungsverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2) Inhaltliche Beantwortung

In den Jahren 2019/2020 erarbeitete die Stadt Nidau ein Gesamtverkehrskonzept das zeigt, wie die Stadt Nidau den Verkehr in den nächsten 15 Jahren organisieren möchte. Bei der Ausarbeitung des Konzepts wurden Vertretungen der Nidauer Bevölkerung von Anfang an in einem partizipativen Verfahren eingebunden. In der öffentlichen Mitwirkung wurde am häufigsten und mit grossem Nachdruck die rasche Umsetzung von verkehrsberuhigenden Massnahmen gefordert. Eine Eingabe mit 547 Unterschriften verlangte die sofortige Umsetzung von Tempo 30 in Nidau West, verstärkt durch ein Fahrverbot mit Zubringerregelung auf der Dr. Schneiderstrasse ab Mühleruns in Richtung Burgerbeunden.

Bereits im Sommer 2020 wurde im Sinne einer Sofortmassnahme zwischen der Dr. Schneiderstrasse und der Hauptstrasse sowie der Zihlstrasse eine Tempo-30-Zone eingeführt und auf der Dr. Schneiderstrasse verkehrlich flankierende Massnahmen umgesetzt. Im Oktober 2021 folgte die Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier von der Dr. Schneiderstrasse bis zum See und im Beundenquartier sowie die Einführung einer Zubringerregelung. Ziel dieser Massnahmen ist es, den Verkehr in diesem Teil von Nidau zu beruhigen und mehr Sicherheit, insbesondere auch für Kinder auf ihrem Schulweg, zu schaffen. Tempo 30 bedeutet erwiesenermassen einen Sicherheitsgewinn. Für Kinder ist der Schulweg sicherer. Es gibt praktisch keine Unfälle – und falls doch etwas passiert, sind die Unfallfolgen weniger schwer (www.bfu.ch). Ziel der Zubringerregelung ist es zudem, den Schleichverkehr resp. den quartierfremden Durchgangsverkehr einzudämmen. Bereits kurze Zeit nach der Einführung hat es auf der Dr. Schneiderstrasse merkbar weniger Verkehr, was die Schulwegsicherheit zusätzlich erhöht.

Dem Gemeinderat ist bewusst, dass gerade auch viele kleine Kinder die Dr. Schneiderstrasse auf ihrem Kindergartenweg queren. Deshalb hat sich die Stadt Nidau bereits im Vorfeld beim Kanton für den Erhalt der Fussgängerstreifen eingesetzt. Der Kanton lehnte dies aber ab, da gemäss der Verordnung über die Tempo-30-Zonen die Anordnung von Fussgängerstreifen im Sinne von Ausnahmen nur direkt vor Schulen oder Heimen erlaubt sind. Eine weitere Ausnahme ist ausschliesslich auf verkehrsorientierten Strassen (Hauptstrasse) möglich, auf Quartierstrassen aber nicht. Mit dem verbleibenden Fussgängerstreifen über die Dr. Schneiderstrasse auf Höhe Balainenweg ist der Spielraum ausgereizt, da dieser unmittelbar an den Sportplatz der Schule Balainen angrenzt. Demnach ist es nicht möglich, weitere Fussgängerstreifen über die Dr. Schneiderstrasse zu markieren. Gestützt auf die eingereichte Petition hat die Stadt Nidau erneut nachgehakt und sich beim Kanton eingesetzt. Aufgrund der aufgezeigten klaren gesetzlichen Vorgaben für Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen bleibt das Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III, aber bei seiner Beurteilung.

Der Gemeinderat möchte deshalb darauf hinweisen, dass die bereits 2020 erstellten Trottoirkaps den Kindern aufzeigen, wo eine geeignete Stelle zum Überqueren der Strasse liegt. Zudem sensibilisieren sie den Fahrverkehr, dem Fussverkehr freiwillig den Vortritt zu gewähren. Weiter verkürzt sich die Querungsdistanz dank den Kaps deutlich. Die Querungsdistanz betrug früher 7 Meter und beträgt heute nur noch 4,5 Meter. Hinzu kommt das verringerte Verkehrsaufkommen seit der Einführung der Zubringerregelung.

Der Gemeinderat hat sich umfassend und mit Nachdruck beim Kanton für den Erhalt der Fussgängerstreifen eingesetzt und innerhalb der gesetzlichen Vorgaben das mögliche Maximum ausgeschöpft. In diesem Sinne spricht sich der Gemeinderat für eine Annahme der Richtlinienmotion aus und erachtet das Anliegen als erfüllt. Ausserdem wird darauf verwiesen, dass geplant ist, 2022 eine öffentliche Mitwirkung zur längerfristigen Neugestaltung der Dr. Schneiderstrasse durchzuführen, wobei die Bevölkerung zu gegebener Zeit eingeladen wird, sich wiederum einzubringen.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

external_id: M 210_antwortdesgemeinderates


text_de: Der Kanton hat mit der Einführung der Tempo 30 Zone diverse Fussgängerstreifen entlang der Dr. Schneiderstrasse aufgehoben. Dies gefährdet insbesondere viele Kinder auf ihrem Weg in die Schule bzw. Kindergarten. Besorgte Eltern haben in den letzten Wochen begonnen, Unterschriften für eine Petition zum Erhalt der Fussgängerstreifen zu sammeln. In Anbetracht der nach wie vor starken Verkehrsbelastung auf dieser Route, neu auch mit einer Buslinie, ist es unverantwortlich, diese Fussgänger aufzuheben. Die Eltern sind unterdessen dazu gezwungen, den “Verkehrsdienst” zu übernehmen, um die Sicherheit ihrer Kinder zu gewährleisten. Dies ist unhaltbar und die Antizipation solcher Zustände war auch einer der Gründe, weshalb die SVP das Gesamtverkehrskonzept und den konkreten Investitionskredit für diesen Abschnitt abgelehnt hat. Für Schulwege sind Ausnahmeregelungen möglich, um Fussgängerstreifen zu erhalten. Für uns ist unverständlich, weshalb dies hier vom Kanton nicht ermöglicht wurde. Wir anerkennen, dass dies der Gemeinderat zwar versucht hat, den neuen Zustand können wir so jedoch nicht akzeptieren.

external_id: M 210_begrndung


text_de: Der Gemeinde Nidau stellt freistehenden Wohnraum in gemeindeeigenen Liegenschaften für Menschen zur Verfügung die vor den Folgen der russischen Invasion in die Ukraine flüchten mussten. Der Gemeinderat wird beauftragt Unterbringungsmöglichkeiten dem Kanton zu melden, insbesondere die 2.5 Zimmerwohnung an der Hauptstrasse 73 und eventuell das Haus Hauptstrasse 75.

external_id: M 211_antrag


text_de:
Als Folge der russischen Invasion steigt die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine täglich. Der Kanton Bern rechnet mit
5 000 - 30 000 Flüchtlingen in naher Zukunft.

Die Stadt Nidau besitzt zwei Liegenschaften die sich für einen temporären Aufenthalt eignen.

An der Hauptstrasse 73 (Turmhaus) ist kürzlich eine Zweizimmerwohnung frei geworden. Dies Wohnung kann unmittelbar zur Verfügung gestellt werden.

Das alte EW Gebäude (Hauptstrasse 75) kann mit kleinen Renovationsarbeiten für eine grössere Gruppe Flüchtlinge bereit gemacht werden. Der Aufwand ist minimal und der bewilligte Abbruch des Gebäudes kann ohne nennenswerte Einbusse für die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Mit diesen Sofortmassnahmen kann Nidau einen kleinen Beitrag zur Linderung der Not beitragen.

external_id: M 211_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird beauftragt, bei zukünftigen grösseren Planungsvorhaben der Stadt Nidau wie auch von privaten Investoren (z.B. Bahnhofüberbauung) die Möglichkeit für eine öffentliche Parkierungsanlage zu schaffen.

external_id: M 212_antrag


text_de:
Einerseits ist basierend auf dem Gesamtverkehrskonzept der Stadt Nidau ein Projekt für die Aktualisierung des Parkplatzbewirtschaftungskonzepts und der Quantität der öffentlichen Parkierung vorgesehen. In diesem Rahmen wird der Gemeinderat die Thematik umfassend bearbeiten und dabei den unterschiedlichen Anforderungen des Zentrums und der Wohnquartiere Rechnung tragen (gemäss aktueller Planung 2024/25). Andererseits werden derzeit im Zusammenhang mit der Sanierung und Neugestaltung des Bahnhofareals die Möglichkeit für die Erstellung eines Parkhauses, welches auch der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, geprüft. Eine solche Möglichkeit würde vom Gemeinderat explizit begrüsst, allerdings gilt es, die komplexen Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Kosten zu beachten.

Der Gemeinderat ist bereit, das Anliegen im Sinne eines Prüfauftrags entgegenzunehmen und beantragt dem Motionär die Umwandlung in ein Postulat nach Artikel 33 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Motion mit 19 Ja / 9 Enthaltungen

external_id: M 212_antwortdesgemeinderates


text_de: Im Zuge diverser realisierter oder geplanter Infrastrukturvorhaben verschwinden in Nidau immer mehr Strassenparkplätze. Die bereits umgesetzten Verkehrberuhigungsmassnahmen wie auch die von der Bevölkerung bewilligte Sanierung der Mittelstrasse sind Beispiele dafür. Damit der Einkaufsstandort Nidau möglichst attraktiv bleibt, brauchen wir genügend Parkplätze. Bereits aufgehobene Parkplätze können aus verständlichen Gründen nicht oberirdisch kompensiert werden. Deshalb benötigt die Stadt Nidau ein Parkhaus. Dieses könnte bei der neuen Bahnhofüberbauung entstehen. Der Vorteil einer Konzentration von Parkplätzen in einem Parkhaus liegt darin, dass es weniger Suchverkehr gibt. Zudem entsteht dabei zusätzliches Potenzial für weitere gestalterische Aufwertungen im Stedli.

external_id: M 212_begrndung


text_de:
Le Conseil Municipal est prié d’introduire un radar indicateur de vitesse DSD fixe à la Dr. Schneider-Strasse afin d’assurer la vitesse de 30km/h.

Der Gemeinderat wird gebeten, ein fest installiertes DSD-Geschweindigkeitsradar auf der Dr.Schneider-Strasse einzuführen, um die Fahrer zu sensibilisieren und Tempo 30 zu gewährleisten.

external_id: M 213_antrag


text_de:
1) Formelles

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidungsverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2) Inhaltliche Beantwortung

Der Gemeinderat teilt das Anliegen der Motion, dass die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit überprüft werden muss und eine DSD (Digital Safety Display) Geschwindigkeitsanzeige die Verkehrsteilnehmenden sensibilisiert. Deshalb steht bereits seit Beginn der Umsetzung der Verkehrsberuhigungsprojekte eine Geschwindigkeitsanzeige (Smiley) beinahe ununterbrochen im Einsatz, wobei deren Standort ca. alle zwei Wochen verschoben wird. Die Erfahrungen mit der heute im Einsatz stehenden Geschwindigkeitsanzeige und die entsprechenden Datenauswertungen zeigen die Wirkung des Smileys klar auf, insbesondere da dank dem Smiley die Geschwindigkeit bei der Ausfahrtsmessung deutlich tiefer ist als jene der Einfahrtsmessung. Basierend auf den bisherigen positiven Erfahrungen sowie den Bedürfnissen von Seiten Bevölkerung und Politik anerkennt der Gemeinderat das Anliegen, an neuralgischen Punkten wie der Dr. Schneider-Strasse, zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigen anzubringen, die dauerhaft oder mindestens für längere Zeit am entsprechenden Standort im Einsatz bleiben. Entsprechend ist der Gemeinderat bereit, die erforderlichen Schritte an die Hand zu nehmen und beantragt die Annahme des Vorstosses.

Um über die Geschwindigkeitsanzeigen zur Sensibilisierung hinaus Geschwindigkeitsüberschreitungen zu büssen, müssen als Voraussetzung gemäss Artikel 6 der Verordnung vom 28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen die realisierten Massnahmen spätestens nach einem Jahr auf ihre Wirkung überprüft werden. Nach der Einführung von Tempo 30 auf der Dr. Schneider-Strasse im Herbst 2021 wurden die erforderlichen Geschwindigkeitsmessungen in den letzten Wochen und Monaten durchgeführt und die Erfolgskontrolle beim Kanton zur Prüfung eingereicht. Erst wenn die Erfolgskontrolle positiv ausfällt und der Kanton die Zone offiziell abnimmt, können reguläre Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Wenn die angestrebten Ziele nicht erreicht wurden, sind zuerst zusätzliche Massnahmen zu ergreifen.

Gleichzeitig zur Erfolgskontrolle laufen derzeit basierend auf dem Ressourcenvertrag zwischen der Stadt Nidau und der Kantonspolizei Bern die erforderlichen Abklärungen zu den Möglichkeiten, neben den mobilen Geschwindigkeitskontrollen zusätzlich stationäre Geschwindigkeitskontrollen (Radar) einrichten zu können.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 29 Ja/1 Enthaltung

external_id: M 213_antwortdesgemeinderates


text_de:
1. Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Antwort des Gemeinderates

Biel bietet während acht bis neun Wochen pro Jahr Ferienpassangebote an. Die Angebote (Deutsch und Französisch) richten sich regional an Kinder und Jugendliche vom Kindergartenalter bis zur 9. Klasse. Die Ferienpassangebote ermöglichen den Familien eine ausreichende Ferienbetreuung der Kinder, damit die Eltern auch während der Schulferien ihren beruflichen Tätigkeiten nachgehen können. So werden an den Randstunden am Morgen wie auch am Abend Ergänzungsangebote organisiert.

Wie die Motionärin in ihrem Antrag richtig festhält, kennt die Stadt Biel verschiedene Ansätze für die Elternbeiträge. Diese ergeben sich aus den folgenden drei Berechnungsansätzen:

external_id: M 218_antwortdesgemeinderates


text_de:
Le Passeport Vacances proposé par la Ville de Bienne propose une offre de loisirs riche et variée pour les enfants durant les vacances scolaires.

Les avantages de ce programme sont nombreux : les enfants découvrent des métiers, des sports ou des hobbys, ils font des expériences en groupes et sont encadrés durant les activités ainsi que le matin et le soir. Pour les parents, ce programme est une vraie solution en période de vacances scolaire pour continuer à concilier vie familiale et vie professionnelle.

Une contribution financière est évidemment demandée aux familles. Le programme comprend deux tarifs : Biennoises / Biennois et non Biennoises / Biennois. Une troisième catégorie concerne les enfants bénéficiant d’une réduction des primes maladies. Les enfants scolarisés à Bienne ainsi que ceux des communes affiliées bénéficient du premier tarif (11.- / demi-journée) alors que les écoliers rattachés à la deuxième catégorie doivent s’acquitter d’un forfait de CHF 36.- / demi-jour.

Comment expliquer que les enfants nidowiens, scolarisés à Bienne, ne peuvent pas bénéficier du tarif Biennoises / Biennois ?

Il est évidennt que les écoliers souhaitent partager ces expériences avec leurs camarades de classe mais que la différence de prix, plus de trois fois le tarif biennois, empêche bon nombre de parents de les inscrire.

A l’image de la commune de Port, Le Conseil Municipal est ainsi chargé d’entreprendre les démarches nécessaires pour que les écoliers nidowiens fréquentant une école à Bienne puissent bénéficier du tarif Biennoises / Biennois.

Der von der Stadt Biel angebotene Ferienpass bietet ein reichhaltiges und abwechslungsreiches Freizeitangebot für Kinder während der Schulferien.

Die Vorteile dieses Programms sind zahlreich: Die Kinder lernen Berufe, Sportarten oder Hobbys kennen, sie machen Erfahrungen in Gruppen und werden während der Aktivitäten sowie am Morgen und am Abend betreut. Für die Eltern ist dieses Programm eine echte Lösung während der Schulferien, um weiterhin Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.

Natürlich wird von den Familien ein finanzieller Beitrag verlangt. Das Programm umfasst zwei Tarife: Bielerinnen / Bieler und Nicht-Bielerinnen / Bieler. Eine dritte Kategorie betrifft Kinder, die von einer Verbilligung der Krankenkassenprämien profitieren. Kinder, die in Biel sowie in den angeschlossenen Gemeinden zur Schule gehen, profitieren vom ersten Tarif (11.- / halber Tag), während Schulkinder, die der zweiten Kategorie zugeordnet werden, eine Pauschale von CHF 36.- / halber Tag bezahlen müssen.

Wie lässt sich erklären, dass Kinder aus Nidau, die in Biel zur Schule gehen, nicht vom Tarif Biennoises / Biennoises profitieren können? Es ist offensichtlich, dass die Schülerinnen und Schüler diese Erfahrungen gerne mit ihren Klassenkameraden teilen möchten, dass aber der Preisunterschied - mehr als das Dreifache des Bieler Tarifs - viele Eltern davon abhält, sie anzumelden.

Der Gemeinderat wird daher beauftragt, wie die Gemeinde Port die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schülerinnen und Schüler aus Nidau, die eine Schule in Biel besuchen, vom Bieler Tarif profitieren können.

external_id: M 218_begrndung


text_de:
Le respect de la vitesse dans la zone 30km/h doit être vérifié. Automobilistes, cyclistes, utilisateurs d’appareils électriques, tous doivent respecter la limitation de vitesse. Cette rue est un axe très fréquenté, encore davantage durant l’été lorsque la piscine est ouverte.

Les utilisateurs de la route ne sont pas les seuls à utiliser cet axe. La rue du Dr. Schneider est également très fréquentée par les enfants pour se rendre à l’école. Leur sécurité est une priorité. En l’absence de passage piétons, il est primordial que la vitesse des utilisateurs de la route soit respectée pour permettre aux piétons de traverser en sécurité.

Ce genre d’appareil sensibilise les usagers de la route à leur vitesse et permet de renforcer la sécurité sur le chemin de l’école.

Die Einhaltung der Geschwindigkeit in der 30km/h-Zone muss überprüft werden. Autofahrer, Radfahrer, Benutzer von E-Scootern, usw, alle müssen sich an die Geschwindigkeitsbe-grenzung halten. Diese Strasse ist eine stark frequentierte Verkehrsachse, inbesondere im Sommer, wenn das Schwimmbad geöffnet ist.

Die Strassenbenutzer sind nicht die einzigen, die diese Achse nutzen. Die Dr. Schneider-Strasse wird auch von Kindern auf dem Weg zur Schule stark frequentiert. Ihre Sicherheit ist eine Priorität. Da in den 30/km/h-Zone die Zebrastreifen grundsätzlich aufgehoben sind, ist es von grösster Bedeutung, dass die Geschwindigkeit durch die fahrenden Verkehrsteilnehmer eingehalten wird, damit die Fussgänger die Strasse sicher überqueren können.

Ein solches Gerät sensibilisiert die Verkehrsteilnehmer und sorgt für mehr Sicherheit auf dem Schulweg.

external_id: M 213_begrndung


text_de:
Die Stadt Nidau unterstützt private Liegenschaften beim Anschluss ans Seewasser-Fernwärmenetz.

- Jeder Anschluss wird zukünftig mit einem Beitrag gefördert.

- Bis 2030 sind 70 – 80 % der fossilen Heizungen durch klimaneutrale Systeme ersetzt.

external_id: M 214_antrag


text_de: Seit dem 1. Januar 2021 sind die Förderbeiträge in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz der Stadt Nidau neu geregelt. In Nidau war die Förderung im Energiebereich bis dahin auf die zwei Massnahmen Energieberatung und Fotovoltaikanlagen beschränkt. Der Schwerpunkt des neuen Förderprogramms liegt bei der Unterstützung von Massnahmen in den Bereichen Energieberatung, Ersatz von Anlagen, Gesamtsanierungen, Produktion und Speicherung von Elektrizität und Mobilität. Das Förderprogramm Energie der Stadt Nidau richtet sich an Personen mit Wohneigentum und an Unternehmen, die Massnahmen für die Energieeffizienz und den Klimaschutz in Nidau umsetzen. Die Wegleitung[1] auf der Internetseite der Stadt Nidau bietet eine einfache und schnelle Übersicht über die geltenden Bedingungen und Auflagen und zeigt auf, welche Massnahmen durch die Stadt Nidau mit Fördergeldern unterstützt werden. Ebenfalls auf dieser Seite finden Interessierte das einseitige Gesuchsformular. Die Gesuchsteller können nach Abschluss der Massnahmen das Abschlussformular mit den erforderlichen Beilagen einreichen. Sind alle Bedingungen erfüllt, erfolgt die Auszahlung des Förderbeitrags.

external_id: M 214_antwortdesgemeinderates


text_de:
Noch in diesem Jahr wird das Seewasser-Fernwärmenetz vom ESB in Betrieb gehen. Nidau kommt mit diesem nachhaltigen Energieträger genau im richtigen Moment: kurzfristig gilt es nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine möglichst rasch vom russischen Gas und Öl wegzukommen, mittelfristig müssen fossile Energieträger gänzlich ersetzt werden und langfristig will Nidau Energiestadt mit dem Goldlabel werden und bleiben.

Die Stadt Nidau unterstützt jeden Anschluss ans Fernwärmenetz mit einem Beitrag, um die ambitionierten Energieziele rascher zu erreichen. Die Klimaziele können nur erreicht werden, wenn jetzt massiv in die CO2-Reduktion investiert wird. Die Bevölkerung von Nidau soll wie bei den Solaranlagen finanzielle Anreize erhalten, auf nicht-fossile Energieträger umzusteigen, bevor diese auf nationaler Ebene gesetzlich verlangt werden.

external_id: M 214_begrndung


text_de:
La présente Motion demande au Conseil municipal d'augmenter les tarifs d'entrée à la piscine pour les personnes non résidentes à Nidau.

Der Gemeinderat wird gebeten, die Eintrittspreise für das Schwimmbad für Personen ohne Wohnsitz in Nidau zu erhöhen.

external_id: M 215_antrag


text_de:
1. Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinien-Motionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Antwort des Gemeinderates

Die Tarife sind als Anhang Bestandteil der Badeordnung[1]. Die Badeordnung wurde 2022 überarbeitet und nach dem Beschluss durch den Gemeinderat am 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt. Der Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss als Richtlinienmotion anzunehmen.

 Im Vergleich zu den umliegenden Freibädern sind die Tarife im Strandbad Nidau etwas günstiger und sollten daher überprüft werden. Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass für die Motionärin die Notwendigkeit einer Sanierung des Strandbads Nidau unbestritten ist. Insbesondere das Restaurant sowie die Badewassertechnik einschliesslich des Schwimmbeckens benötigen dringend eine Renovierung. Derzeit ist das Strandbad Nidau aufgrund seiner schönen Lage direkt am See beliebt, jedoch weniger aufgrund seiner modernen Infrastruktur.

Basierend auf der Bevölkerungsumfrage von 2020 hat der Gemeinderat Vorbereitungsarbeiten eingeleitet. Nebst der bereits erfolgten Sanierung des Kassenhauses inklusive digitaler Zutrittskontrolle und Photovoltaikanlage gemäss Stadtratsbeschluss vom 17. September 2020 sowie kleineren Attraktivierungsmassnahmen wie der farblichen Gestaltung von ausgewählten Aussenbereichen, der Erneuerung des Abfallsystems oder im Bereich des Spielplatzes (u.a. Fallschutz) sind weitere Massnahmen für das laufende Jahr geplant. So wurden beispielsweise im Frühjahr 2023 vier neue einheimische Bäume gepflanzt. Die Gesamtsanierung, insbesondere des Restaurants, der Sanitäranlagen und der Badewassertechnik, einschliesslich der Sanierung des Schwimmbeckens, ist mit beachtlichen Investitionen verbunden und deshalb zu einem späteren Zeitpunkt geplant. Dies in Abstimmung mit der Schulraumplanung, die derzeit mit einem grossen Investitionsvolumen prioritär vorangetrieben wird.

Im Zusammenhang mit der Gesamtsanierung des Strandbads legt der Gemeinderat Wert darauf, die finanzielle Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Nidau so gering wie möglich zu halten. Aus diesem Grund stehen alle Finanzierungsoptionen, einschliesslich der Überprüfung der Eintrittspreise für Personen ohne Wohnsitz in Nidau, offen.

Der Aufwandüberschuss im Strandbad Nidau betrug im 2022 rund 220 000 Franken. Etwa die Hälfte der jährlich ausgegebenen 2 000 Saisonabonnements (inkl. 540 Gratisabonnemente an Nidauer Schülerinnen und Schüler) werden von auswärtigen Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern erworben.

[1] https://nidau.tlex.ch/app/de/texts_of_law/437.81

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 23 Ja / 4 Nein / 2 Enthaltungen

external_id: M 215_antwortdesgemeinderates


text_de:
Dans son budget 2023, le Conseil Municipal prévoit de nombreux frais pour la rénovation de la piscine de Nidau. La nature et la nécessité de rénover les différentes infrastructures de la piscine ne sont pas remises en cause. Le financement principal de ses investissements et des frais d'exploitation sont financés par les impôts des contribuables de Nidau. Afin d'augmenter ses propres ressources sans pénaliser les habitant(e)s de Nidau, il est demandé au Conseil Municipal de revoir les tarifs d'entrée à la piscine, datant de 2019, pour les non-résident(e)s.

In seinem Budget 2023 sieht der Gemeinderat zahlreiche Kosten für die Renovierung des Schwimmbads in Nidau vor. Die Natur und die Notwendigkeit der Renovierung der verschiedenen Infrastrukturen des Schwimmbades werden nicht in Frage gestellt. Die Hauptfinanzierung der Investitionen und Betriebskosten des Schwimmbades erfolgt über die Steuern der Nidauer Steuerzahler. Um die eigenen Ressourcen zu erhöhen, ohne die Einwohnerinnen und Einwohner von Nidau zu benachteiligen, wird dem Gemeinderat gebeten, die aus dem Jahr 2019 stammenden Eintrittspreise für das Schwimmbad für Nicht-Einwohnerinnen und -Einwohner zu überprüfen.

external_id: M 215_begrndung


text_de: Die Stadt Nidau verzichtet auf die Marktgebühren für die Zeit in der der Wochenmarkt nicht am Standort Mittelstrasse stattfinden kann.

external_id: M 224_antrag


text_de:
Le Conseil municipal de Nidau est prié de prendre contact avec la commune de Bienne dans le but de prévoir la plantation d’arbres et de végétation sur le terrain Expo Areal. Cette plantation provisoire ne doit pas occuper l’espace au point de gêner l’organisation de manifestations sur ce terrain.

Der Gemeinderat von Nidau wird gebeten, mit der Gemeinde Biel Kontakt aufzunehmen, um die Anpflanzung von Bäumen und Begrünung auf dem Expo Areal zu vereinbaren. Diese provisorische Bepflanzung darf nicht so raumgreifend sein, dass sie die Durchführung von Veranstaltungen auf dem Gelände behindert.

external_id: M 216_antrag


text_de:
1. Allgemeines
Der Beantwortung wird der deutsche Text zugrunde gelegt. Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Das gilt auf jeden Fall für die Kontaktnahme mit Biel als solcher. Verlangt wird in der Sache zudem eine provisorische Bepflanzung. Eine solche würde kaum mehr kosten als der Gemeinderat an Ausgaben beschliessen kann (Nachkredit zu Budget oder Verpflichtungskredit bis 100 000 Franken (Art. 64 Bst. b Stadtordnung)).

Damit wäre die Voraussetzung nach Art. 49 Abs. 1 Stadtordnung («aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrates») nicht erfüllt. Motionsfähig im eigentlichen Sinn ist der Vorstoss nicht. Möglich ist aber nach Art. 49 Abs. 2 Stadtordnung eine Richtlinienmotion für Geschäfte in der Zuständigkeit des Gemeinderates.

Der Gemeinderat hat bei einer Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Stellungnahme
Der Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss als Richtlinienmotion entgegenzunehmen und das Anliegen im Konzept der Zwischennutzung zu berücksichtigen. Bei der weiteren Bearbeitung wird er das Folgende in Betracht ziehen:

Der Expoplatz befindet sich auf dem Gemeindegebiet von Nidau und ist im Eigentum der Stadt Biel. Obwohl es sich rechtlich um eine private Parzelle handelt, wird der Platz öffentlich genutzt und ist als Veranstaltungsort von Interesse für Nidau und Biel. Die aktuelle offene Gestaltung des Platzes unterstützt die Nutzung für verschiedene Arten von Veranstaltungen optimal. Das Anbringen von zusätzlichen Einrichtungen oder Bepflanzung könnte jedoch die Durchführung von Veranstaltungen auf dem Gelände beeinträchtigen.

Im Rahmen des abgelehnten Projekts AGGLOlac waren zahlreiche Massnahmen vorgesehen, um der Entstehung von Hitzeinseln entgegenzuwirken. Es ist derzeit aufgrund unklarer Zukunftsaussichten des Areals und bestehender vertraglicher Verpflichtungen nicht möglich, neue dauerhafte Massnahmen auf dem Gelände zu ergreifen.

Es ist wichtig zu beachten, dass eine provisorische Bepflanzung zusätzliche Kosten verursachen würde und unklar ist, wer für die Kosten und Pflege der Bäume und Pflanzen verantwortlich sein würde, insbesondere wenn das Gelände später verkauft oder umgewidmet wird.

Stadtratsbeschluss
Annahme als Richtlinienmotion mit 22 Ja / 7 Nein

external_id: M 216_antwortdesgemeinderates


text_de:
Avec le réchauffement climatique, les îlots de chaleur sont de plus en plus présents en ville. La végétation, les revêtements clairs et la présence d’eau permettent de diminuer les températures. En ce qui concerne l’Expo Areal, l’endroit particulièrement exposé au soleil en fait un bon exemple d’îlot de chaleur. Comme pour l’instant, il n’est pas clair de ce qu’il adviendra à moyen et long terme de ce terrain, une plantation provisoire d’arbres et de végétation permettrait de réduire le problème pour les prochaines années tout en gardant l’espace libre.

Mit der globalen Erwärmung sind Hitzeinseln in Städten immer häufiger anzutreffen. Pflanzen, helle Beläge und das Vorhandensein von Wasser helfen, die Temperaturen zu senken. Was das Expo Areal betrifft, so ist es aufgrund der besonders sonnigen Lage ein gutes Beispiel für eine Hitzeinsel. Da derzeit nicht klar ist, was mittel- und langfristig mit diesem Gelände geschehen wird, könnte eine provisorische Bepflanzung mit Bäumen und Begrünung das Problem für die nächsten Jahre reduzieren und gleichzeitig den Platz frei halten.

external_id: M 216_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, einen einfacheren und attraktiveren Zugang zum Wasser im Gemeindegebiet von Nidau für alle AnwohnerInnen zu ermöglichen. Dazu soll die Planung von mehreren Badestegen oder -plätzen aufgenommen werden. Zudem soll der nötige Prozess zur Umnutzung der Bootsplätze mit dem Kanton Bern rasch aufgenommen werden.

external_id: M 217_antrag


text_de:
1. Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Voranfrage Kanton Bern

Der Kanton Bern ist Eigentümer der Zihl, des Nidau-Büren-Kanals und der dazugehörigen Uferbereiche. Aus diesem Grund wurde eine Voranfrage zur Begutachtung und Beurteilung an die betroffenen Amtsstellen ausgearbeitet. Betroffen sind unter anderem das Amt für Wasser und Abfall, welche Eigentümerin der Parzellen ist und den Unterhalt der Uferbereiche sicherstellt. Weiter betroffen ist der Oberingenieurkreis III, welcher für Bauten im Gewässerraum zuständig ist und das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt als Verwalter der Bootsplätze in den Gewässern.

Die Unterlagen für die Vorprüfung wurden am 27. März 2024 dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne zur Stellungnahme übergeben. Mit dem Verfahrensprogramm hat die Leitbehörde die betroffenen Amtsstellen zur Stellungnahme eingeladen. Eine Antwort auf die eingereichte Voranfrage steht derzeit noch aus.

Die Voranfrage an den Kanton Bern stützt sich auf die vorliegende Motion und die Petition «Petition Der Fluss gehört allen - Schaffung von Badestegen». Mit der Voranfrage soll in einem ersten Schritt geklärt werden, ob die Schaffung von zusätzlichen Badestegen möglich ist. Der Gemeinderat wird die Antwort auf die Voranfrage und die weiteren Schritte nach Erhalt kommunizieren.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 25 Ja / 1 Nein / 1 Enthaltung

external_id: M 217_antwortdesgemeinderates


text_de:
Flussbaden liegt in der ganzen Schweiz im Trend. Die heissen Sommer rufen nach kühlem Nass und auch das Winterbaden nimmt stetig zu. Nidau ist stark vom Wasser geprägt, dennoch sind die Einstiegsmöglichkeiten in Aare und Zihl oft unattraktiv und beschwerlich. Benutzerfreundliche Ein- und Ausstiege für alle Altersgruppen tragen zur Sicherheit bei. Die Badestege und -plätze würden die Lebensqualität der Bevölkerung in Nidau erhöhen und zu einer Attraktivitätssteigerung der Stadt führen.

Die Stadt Nidau ist heute von Hunderten von Bootsplätzen an Aare und Zihl geprägt. Diese gehören wie das Wasser und der Jura zum Stadtbild. Wie die jüngste Petition «Der Fluss gehört allen - Schaffung von Badestegen» mit über 800 Unterzeichnenden zeigt, besteht in Nidau allerdings ein grosses Bedürfnis, die Flussufer punktuell anders zu nutzen. Um diesem Anliegen nachzukommen, müssten nur wenige Bootsplätze umgenutzt werden. Die ständige Fluktuation bietet dem Kanton Bern die Möglichkeit, eine Lösung mit Abtausch und ohne Kündigungen zu finden.

external_id: M 217_begrndung


text_de:
La présente Motion demande au Conseil municipal d’entreprendre les démarches pour que les enfants nidowiens scolarisés à Bienne puissent bénéficier du tarif « Biennoises / Biennois » pour le Passeport Vacances.

Mit dieser Motion wird der Gemeinderat aufgefordert, Schritte zu unternehmen, damit Nidauer Kinder, die in Biel zur Schule gehen, vom Tarif "Biennoises / Biennoises" für den Ferienpass profitieren können.

external_id: M 218_antrag


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, den Abbruch des Pavillons an der Schlossstrasse 21 zu stoppen und den Pavillion gewinnbringend zwischenzunutzen. Das Bedarf einer Änderung der Nutzungsordnung.

Das hängige Ausweisungsverfahren CIV 23 4804 (Vollstreckungsverfahren) beim Regionalgericht in Biel der langjährigen Mieter ist umgehend zu sistieren. Die Angebote der Mieter sind vom Gemeinderat auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und mit den Mietern ist eine aussergerichtliche Lösung zu finden.

external_id: M 219_antrag


text_de:
1. Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

Gemäss Art. 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrats beantwortet der Gemeinderat Motionen, Postulate und Interpellationen spätestens innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einreichung schriftlich. Der Urheber kann verlangen, dass eine Motion, ein Postulat oder eine Interpellation dringlich behandelt wird. Der Stadtrat kann den Vorstoss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dringlich erklären. Wird der Vorstoss dringlich erklärt, wird er an der gleichen Sitzung durch den Gemeinderat beantwortet und behandelt (Art. 76).

2. Inhaltliche Beantwortung
Abbruch

Die Immobilienstrategie sieht vor, dass die Baracke nur in einem Zustand erhalten wird, der eine bestimmungsgemässe Nutzung ermöglicht und die technischen und rechtlichen Grundvoraussetzungen sicherstellt. Investitionen dürfen nur der Gebrauchstauglichkeit dienen und müssen verhältnismässig sein. Die Immobilienstrategie betont bereits, dass die derzeitige Nutzung der Baracke nur kurzfristig gesichert ist.

Seit 2021 ist die Ölheizung in der Baracke regelmässig ausgefallen, was zu wiederholten Reparaturkosten geführt hat. Anfang 2022 zeichnete sich ab, dass das Heizsystem keinen weiteren Winter überleben würde. Eine Reparatur oder der Ersatz durch ein traditionelles Ölheizungssystem ist aufgrund der aktualisierten kantonalen Energiegesetzgebung (Art. 40a KEnG und Art. 20a KEnV mit Anhang 4) nicht mehr erlaubt. Die Option einer Wärmepumpe würde zu erheblich höheren Stromkosten führen, was den Energiestandards der Stadt Nidau widersprechen würde. Die (theoretische) Alternative eines Fernwärmeanschlusses würde erhebliche zusätzliche Investitionen für die notwendigen Anpassungen erfordern. Eine wirtschaftlich vertretbare Lösung wäre nicht möglich und somit unverhältnismässig.

Darüber hinaus erfüllt die Baracke die aktuellen energetischen Anforderungen und Standards nicht: Sie verfügt über keine ausreichende Dämmung, und die alten Fenster sind energietechnisch ineffizient und marode. Ein Umbau oder eine Sanierung der Baracke, um die erforderlichen Energievorschriften zu erfüllen, würde erhebliche Kosten verursachen und wäre völlig unverhältnismässig. Bereits der Zustand der Baracke (unzureichende Heizung und mangelnde Energieeffizienz) verunmöglicht die vom Motionär geforderte 'wirtschaftliche, kostengünstige und gewinnbringende Nutzung' der Liegenschaft und würde der Immobilienstrategie widersprechen. Mit dem geplanten Abbruch würde die Immobilienstrategie Nidau in Übereinstimmung mit den strategischen Grundsätzen umgesetzt.

Gleichzeitig belegt die steigende Nachfrage nach Bootsplätzen und die vorhandene Warteliste den Bedarf an zusätzlichem Platz für Bootsplätze. Der Abbruch der Baracke würde diesen Platzbedarf decken und zur effizienten Nutzung des Grundstücks beitragen. In Bezug auf die Wirtschaftlichkeit ist zu beachten, dass seit 2016 rund 35 000 Franken in die Instandhaltung der Baracke investiert wurden, während jährlich lediglich 8 400 Franken Mieteinnahmen generiert wurden. Demgegenüber würde der Abbruch und die Neugestaltung des Geländes langfristig zu einer besseren Nutzung und Werterhaltung der Liegenschaft beitragen: Durch die Vermietung der Bootsplätze könnten auf der fraglichen Parzelle Mieteinnahmen von jährlich 29 000 Franken generiert werden; gleichzeitig entstehen der Stadt minimale Unterhaltskosten. Zudem würde die Zusammenarbeit mit einem externen Unternehmen für die Platzbewirtschaftung zu einer optimalen Ressourcennutzung führen. Auch wenn keine Bootsplätze vorgesehen werden, bleibt der Abbruch der Baracke notwendig, da auch eine gewinnbringende Zwischennutzung durch eine weitere Vermietung, wie sie die Motion anstrebt, nicht möglich ist. Für eine langfristig sinnvolle, ökologische Nutzung und finanzielle Rentabilität des Grundstücks ist der Abbruch der Baracke folglich unumgänglich.

Betreffend die Anpassung der Nutzungsordnung wird darauf hingewiesen, dass für weiterführende Nutzungsanpassungen die baurechtliche Grundordnung angepasst werden müsste.

Mietverhältnis

Zwischen dem Bereich Hochbau und Herrn Modler wurde im März 2018 ein unbefristeter Mietvertrag für einen Teil der Baracke geschlossen. Der Mietvertrag beinhaltet keine Zusicherung, dass die Mieterschaft die Mietsache bis zur definitiven Überbauung des Areals nutzen kann. Eine solche Zusicherung ist entgegen der Darstellung des Motionärs nicht abgegeben worden. Im Hinblick auf die defekte Heizung haben zwischen dem Bereich Hochbau und Herrn Modler sowie den übrigen Mietern etliche Gespräche stattgefunden. Sämtlichen Mietern wurde immer transparent kommuniziert, dass die Ölheizung nicht ersetzt wird und das Mietverhältnis, sollte die Heizung definitiv ausfallen, aufgelöst werden muss. Als sich abgezeichnet hat, dass die Ölheizung keinen weiteren Winter überleben wird, wurden alle Mieter 2022 entsprechend informiert und insbesondere über die beabsichtigte Auflösung des Mietverhältnisses. Noch bevor die Stadt Nidau die Verträge gekündigt hat, wurde Herrn Modler ein alternatives Mietobjekt angeboten und sogar mit ihm besichtigt. Dieses Angebot hat Herr Modler abgelehnt und vor der Schlichtungsbehörde die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangt. Aus Kulanz wurde an der Schlichtungsverhandlung mit Herrn Modler vereinbart, das Mietverhältnis einmalig um einen Monat und somit bis am 31. Mai 2023 zu erstrecken. Entgegen dieser Vereinbarung hat Herr Modler die Baracke bis dato nicht verlassen und durch seinen Anwalt ein Revisionsverfahren eingeleitet. Weil sich Herr Modler weigert, die Baracke zu verlassen, hat der Bereich Hochbau beim Regionalgericht ein Exmissionsverfahren eingeleitet. Das von Herrn Modler eingereichte Revisionsgesuch wurde im März 2024 abgewiesen und ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. Herr Modler hält sich folglich seit Juni 2023 illegal in der Baracke auf. Mit dem Exmissionsentscheid des Regionalgerichts ist in Kürze zu rechnen.

Wegen der defekten Ölheizung kann die Baracke nicht mehr in einem miettauglichen Zustand vermietet werden. Die Beendigung der Mietverhältnisse ist deshalb zwingend notwendig, sogar wenn die Baracke nicht abgebrochen würde. Unter diesen Umständen besteht, insbesondere auch mit Blick auf die vor der Schlichtungsbehörde getroffene, aber durch Herrn Modler nicht eingehaltene Vereinbarung, für die verlangte aussergerichtliche Lösung kein Raum mehr.

Stadtratsbeschluss

Ablehnung mit 1 Ja / 18 Nein / 8 Enthaltung

external_id: M 219_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der Pavillon ist für eine wirtschaftliche, kostengünstige und gewinnbringende Zwischennutzung geeignet. Die Beheizung des Pavillons ist durch den Ersatz der bestehenden alten Klimageräten mit energieeffizienten Wärmepumpen-Klimakombigeräten problemlos möglich.

Den langjährigen Mietern (mehr als 20 Jahre) wurde bei Vertragsabschluss eine Zwischennutzung bis zu einer definitiven Überbauung des Areals versprochen.

Mit der Begründung, keine weiteren Investitionen zu tätigen, wurde der Mieterschaft nach Heizungsproblemen im Winter 2021/2022 von der Abteilung Infrastruktur eine Kündigung in Aussicht gestellt. Alle Angebote für eine wirtschaftliche Zwischennutzung der Mieterschaft blieben unbeantwortet oder wurden abgelehnt. Nach der Kündigung im September 2022 wurde ein Erstreckungsgesuch der Mieterschaft bis zum Abriss des Pavillons wegen eines unmittelbar bevorstehenden Abbruchs abgelehnt.

Es ist nicht zielführend, ohne mit der Mieterschaft an einen Tisch zu sitzen, gewinnbringende Angebote auszuschlagen und nur noch über Anwälte zu kommunizieren.

In einer Zwischennutzung sollte möglichst ohne, oder mit geringen Investitionen eine gewinnbringende Lösung gefunden werden. Da der Pavillon für eine Zwischennutzung absolut geeignet ist und von der Mieterschaft sogar eine Miete der kompletten Liegenschaft mit Übernahme aller Unterhalts- und Nebenkosten gemacht wurde, ist es unverständlich, weshalb mit grösseren Investitionen eine andere Zwischennutzung mit weniger Einnahmen angestrebt wird.

In der Antwort auf die Interpellation I145 schreibt der Gemeinderat unter der Frage 8 folgendes: Die Umsetzung der beabsichtigten Nutzung kann auch ohne Abbruch erfolgen, die Nutzungsordnung müsste aber entsprechend angepasst werden.

Deshalb sollte als nächster Schritt eine Anpassung der Nutzungsordnung folgen, damit eine weitere wirtschaftliche, kostengünstige und gewinnbringende Nutzung möglich ist.

external_id: M 219_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, zuhanden des Stadtrates ein Geschäft auszuarbeiten, welches eine Reduktion des Gesamtstellenplans von mindestens 50 Stellenprozenten spätestens ab 1.1.2026 beinhaltet. Es kann gerne eine weitergehende Analyse gemacht bzw. eine weitergehende Reduktion vorgeschlagen werden, die allenfalls auch in der Finanzbegleitgruppe als Grundlage verwendet werden kann.

external_id: M 220_antrag


text_de:
1. Allgemeines
Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

 2. Zur Motion

Der Gemeinderat befürwortet das Anliegen des Motionärs. Im Folgenden wird die Komplexität des Vorhabens sowie das geplante Vorgehen dargelegt. Im Sinne der vollständigen Information sind nachfolgend sowohl der Stellenplan (2019 – 2025) mit seinen Zusammenhängen als auch die Entwicklung der Personalkosten der vergangenen sechs Jahre aufgeführt und kommentiert. Der Gemeinderat wird beantragen, die Motion anzunehmen und direkt als erfüllt abzuschreiben.

 3. Der Stellenplan

Die Gesamtanzahl der zu bewirtschaftenden Stellen in der Stadtverwaltung wird vom Stadtrat festgelegt[1].

_____________________________________
[1] Art. 54, Abs. 1, Bst. i Stadtordnung (SRS 101.1)

Der Stellenplan gibt Auskunft über alle Stellenprozente von Festanstellungen (Monatsgehalt) und zeigt auf, welche Ressourcen zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen oder vom Gemeinderat, Stadtrat oder Volk beschlossenen Aufgaben notwendig sind. Nicht enthalten im Stellenplan sind Stellen, die durch übergeordnetes Recht festgelegt und finanziert werden (Lastenausgleich Soziales und Bildung) sowie Anstellungen im Stundenlohn.

Damit sich der Stadtrat ein Bild über die Situation und den Bedarf machen kann, werden Anpassungen des Stellenplans immer auf die einzelnen Fachbereiche bezogen. Interne Verschiebungen werden zwar vorgenommen, aber sehr zurückhaltend und nur innerhalb ähnlicher Fachbereiche (z.B. nicht vom Werkhof zu der Kita). Der Stellenplan geht von einer Gesamtanzahl von 5 585 Stellenprozenten im Jahr 2025 aus. Darin enthalten ist bereits die mit separatem Geschäft beantragte Stellenaufstockung um 100 % für die Abteilung Infrastruktur. Ohne die Aufstockung beträgt die Gesamtanzahl 5 485 %.

Nachfolgend wird der Stellenplan auf Fachbereichsebene mit seinen Veränderungen seit 2019 dargestellt und kommentiert.

Der Stadtrat wird künftig jährlich in geeigneter Form über die Entwicklung des Stellenplans informiert, z.B. durch Fortschreibung der nachfolgenden Tabelle in der jeweiligen Budgetvorlage.

external_id: M 220_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der Stellenplan der Stadt Nidau entwickelt sich seit Jahren in nur eine Richtung: Nach oben, d.h. es werden aus verschiedensten Gründen in regelmässigen Abständen Stellenprozente erhöht. Die finanzielle Situation ist angespannt, die Gemeinde ist bemüht, effizienter zu werden. Auch aus diesem Grund wurden jüngst diverse Massnahmen und Entscheidungen getroffen, welche die Arbeitslast der Verwaltung deutlich reduzieren:

Der Gemeinderat hat entschieden, die Liegenschaftsverwaltung an ein externes Unternehmen zu übertragen.

Der Gemeinderat hat entschieden, die Verwaltung der Bootsplätze an ein externes Unternehmen zu übertragen.

Der Stadtrat hat eine Aufhebung der Einbürgerungskommission per Ende Legislatur (31.12.2025) beschlossen. Die administrativen Arbeiten (Koordination, Protokollführung, Dossiervorbereitung zuhanden EBK Vorstellungsgesprächen, Sitzungsvorbereitung, etc.) fällt gänzlich weg.

Möglicherweise gibt es weitere Effizienz-steigernde Massnahmen, die nicht öffentlich kommuniziert wurden.

Insgesamt scheint es uns daher angemessen davon auszugehen, dass die Arbeitsbelastung der Verwaltung durch diese Massnahmen um mindestens 50 Stellenprozente sinken wird. Letztendlich entstehen dadurch aber auch Mehrkosten bei externen Honoraren und Dienstleistern - unter dem Strich sollte etwa die externe Liegenschaftsführung und Bootsplatzvermietung die Stadt Nidau günstiger kommen und nicht etwa teurer. Werden jedoch die frei werdenden Stellenprozente nicht reduziert, kommt uns die ganze Angelegenheit aber eben teurer zu stehen und die Massnahmen an sich wären dann zu hinterfragen.

external_id: M 220_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird damit beauftragt, gestützt auf die Ergebnisse aus der öffentlichen Befragung der Bevölkerung zum Strandbad Nidau aus dem Jahre 2020 folgende Anliegen soweit möglich umzusetzen:

Das Strandbad ist in den Sommermonaten Juni, Juli und August am Morgen für Schwimmsport früher zu öffnen (z.B. ab 06:30 oder 07:00 Uhr).

Die Öffnungszeiten sind abends so anzupassen bzw. zu flexibilisieren, dass das Strandbad an Tagen mit schönem Wetter länger geöffnet bleibt (z.B. bis 21:00 Uhr oder bis Sonnenuntergang).

Schliesslich ist das Strandbad über den Nationalfeiertag und den 31.07. ausserordentlich abends länger geöffnet zu halten.

external_id: M 221_antrag