text_de:
Der Gemeinderat wird mit der Beantwortung folgender Fragen beauftragt:

Wer hat die Fällbewillgung für diese Bäume erteilt?

Bis spätestens wann werden die Ersatzpflanzungen vorgenommen?

Wird der Klimaerwärmung bei der Ersatzpflanzung Rechnung getragen und die Bäume durch geeignete ersetzt (Linden passen sich gut an die klimatischen Veränderungen an)?

Warum wurde ein Bauminventar erstellt, dieses aber nie rechtsgültig erklärt?

external_id: I 125_antrag


text_de:
1. Allgemeines

Bäume sind gerade auch im dichter besiedelten Raum wichtig für das Stadtklima generell und das Klima in einzelnen Quartieren. Sie tragen viel zu einer guten Lebensqualität bei. Bäume erfüllen weiter eine wichtige Rolle als Lebensraum für verschiedenste Tiere, insbesondere Vögel und Insekten und sind damit ein wichtiger Pfeiler für eine intakte Biodiversität. Entsprechend ist auch der Stellenwert der Bäume bei der Stadt Nidau hoch und es wird nicht leichtfertig mit dem Thema umgegangen. Es gibt aber – gerade auch in Zeiten sich verändernder klimatischen Bedingungen – immer wieder Bäume, die gefällt (und in vielen Fällen ersetzt) werden müssen. Auch Neuanpflanzungen werden immer wieder vorgenommen, so zuletzt beispielsweise im Strandbad Nidau.

2. Wer hat die Fällbewilligung für diese Bäume erteilt?

Die Bäume an der Mittelstrasse wurden auf Anraten von zwei unabhängigen Experten aufgrund ihres schlechten Zustandes durch die Stadt Nidau gefällt. Aufgrund von Vorgesprächen wurde davon ausgegangen, dass die Bäume ohne weitere Bewilligung gefällt werden könnten. Dieses Missverständnis wurde noch am Tag der Fällung intern entdeckt und seither sind entsprechende Massnahmen eingeleitet worden (siehe Ziff. 6).

3. Bis spätestens wann werden die Ersatzpflanzungen vorgenommen?

Die Ersatzpflanzungen werden im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Mittelstrasse erfolgen.

4. Wird der Klimaerwärmung Rechnung getragen und die Bäume durch geeignete ersetzt?

Bei den Ersatzpflanzungen generell wird den sich verändernden klimatischen Bedingungen Rechnung getragen. So werden bereits heute und künftig noch mehr Baumsorten gepflanzt, welche sich den Klimabedingungen am besten anpassen können. Die Abteilung Infrastruktur stützt sich dabei einerseits auf die eigenen Erfahrungen, profitiert aber auch vom Wissen anderer Städte, welche zum Teil Listen mit empfohlenen resp. nicht mehr zu verwendenden Baumsorten veröffentlicht haben. Auch die in der erwähnten Richtlinienmotion genannten Kriterien zur Anpassung an den Klimawandel (Anpflanzung grosser und standortgerechter Bäume) werden dabei, wo immer möglich, berücksichtigt.

5. Warum wurde ein Bauminventar erstellt, dieses aber nie rechtsgültig erklärt?

Das erwähnte Bauminventar stammt aus dem Jahre 1997 und wurde als internes Arbeitsinstrument geschaffen, jedoch nie politisch verabschiedet. Mit der Motion M 101/07 von Hans Berger, „Erhaltung gemeindeeigener Baumbestand“ wurde der Gemeinderat zehn Jahre später wiederum ersucht, ein solches Bauminventar für die ganze Gemeinde zu erstellen. Die Motion wurde zwar damals vorerst erheblich erklärt, zu einem späteren Zeitpunkt am 13. März 2008 aber im Wissen um die Kosten dieser Massnahme, als erfüllt abgeschrieben.

6. Massnahmen im Umgang mit Bäumen in Nidau

Oberstes Ziel ist die qualitätsvolle Erhaltung und die punktuelle Ergänzung des heutigen Baumbestandes auf dem Gebiet der Stadt Nidau. Zu diesem Zweck wird ab Mitte 2019 eine Jahresplanung mit den jeweiligen Zielen im Umgang mit den Bäumen auf dem Stadtgebiet erstellt, mit Ausnahme der dringenden, nicht planbaren Ereignisse. Weiter werden inskünftig sämtliche Baumfällungen so koordiniert, dass den rechtlichen und zeitlichen Aspekten genügend Rechnung getragen werden kann. Auch werden Fällungen in planbaren Situationen mit Hinweisen vor Ort und auf der Webseite, in dringenden Fällen nur auf der Webseite, für die Nidauer Bevölkerung mit entsprechender Begründung angekündigt. Auf der Webseite sollen zudem mittelfristig in einer neuen Unterrubrik neben den aktuellen Hinweisen auch allgemeine Informationen über den Baumbestand in Nidau und nützliche Hinweise für Private publiziert werden können.

Es ist bereits jetzt absehbar, dass in allernächster Zukunft weitere Bäume, in allen Fällen aus Sicherheitsgründen und teilweise aufgrund von rechtlichen Vorgaben auf Bundesebene, gefällt werden müssen. Die entsprechenden Hinweise (z.B. für die Bäume entlang des asm-Trassees) werden auf der Webseite publiziert werden.

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: I 125_antwortdesgemeinderates

text_format: html


text_de:
Am Stadtgraben und an der Mittelstrasse wurde mehrere Bäume gefällt und weitere sollen folgen. Einige waren krank andere gesund. Diese Baumgruppen sind gemäss gültigem Zonenplan vom Jahre 1979 Schutzobjekte. Für das Fällen von Schutzobjekten muss eine Bewilligung eingeholt werden. Diese Bäume müssen zudem ersetzt werden. Auch sind diese Bäume auf dem seit 1997 existierenden Bauminventar als erhaltenswerte Bäume registriert. Leider wurde dieses ausführliche Inventar bis heute nicht für rechtsgültig erklärt, die Infrastruktur Abteilung richtet sich aber danach.

Die als Richtlinienmotion angenommene Motion von Carine Stucki Steiner vom 20.9.2018 listet als konkrete Massnahme gegen den Klimawandel die Anpflanzung grosser und standortgerechter Bäume auf. Es ist demzufolge auf eine geeignete Wahl von Ersatzbäumen zu achten.

type_de: Begründung

external_id: I 125_begrndung


text_de:
Ich bitte den Gemeinderat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

Der Gemeinderat hat das Anstellungsverhältnis mit dem ehemaligen Nidauer Bauverwalter, Ueli Trippel, per 30. April 2019 aufgelöst. Ueli Trippel war jedoch schon seit Ende 2018 kaum mehr in seinem Büro anzutreffen. Erst am 6. Februar 2019 schreibt der Gemeinde-rat in einer Mitteilung: „So soll die Stelle der Abteilungsleitung rasch ausgeschrieben wer-den." Die Stelle des Bauverwalters wurde dann am 19. März 2019 ausgeschrieben und soll erst per 1. September 2019 neu besetzt werden. Der Gemeinderat nimmt damit bewusst in Kauf, dass die Arbeiten des Bauverwalters fast über ein Jahr nicht intern ausgeführt werden! Warum bemüht sich der Gemeinderat nicht um seine sofortige Neubesetzung der Stelle?

Aus welchen Gründen haben die Bereichsleiterin Bau und die Sachbearbeiterin gekündigt? Gibt es einen Zusammenhang mit der Entlassung von Ueli Trippel oder mit dem Projekt Seewasser/Fernwärme?

Wie sieht die Abwägung des Gemeinderates aus, eine langjährig angestellte Fachperson mit einem enormen Know-How in einer Phase zu entlassen, in welcher zahlreiche grosse Projekte (Westast, Schulraumplanung, Überbauung Bahnhofgebiet, div. Strassen- und Leitungssanierungen, etc.) anstehen?

Der Gemeinderat wird gebeten darüber zu informieren, inwiefern durch diese Unruhen in der Verwaltung beschlossene und anstehende Geschäfte um welche Zeitdauer verzögert werden und welche sonstigen Konsequenzen für die Gemeinde resultieren.

Der Gemeinderat behauptet in seiner Medienmitteilung vom 25. Januar 2019 zur Entlassung von Ueli Trippel, „es besteht kein direkter Zusammenhang" mit dem Auftrag zur Erstellung des AK-Berichts. Besteht aber ein indirekter Zusammenhang? Besteht ein Zusammenhang zum Projekt Seewasser und Fernwärme?

Bei Ueli Trippel haben sich mehrere Monate Überstunden angesammelt, die er Ende 2018 begonnen hat zu kompensieren. Einerseits ist es äusserst löblich, wenn sich Angestellte der Gemeinde mit aller Kraft für Nidau einsetzen. Ist eine Ansammlung von dermassen vielen Überstunden aber überhaupt zulässig? Gibt es andere Mitarbeitende mit (zu) vielen Überstunden? Was unternimmt der Gemeinderat, um dies in Zukunft zu verhindern?

Ueli Trippel hat seine Entlassung mit einer Beschwerde beim Regierungsstatthalter angefochten. Der Gemeinderat wird gebeten nach Abschluss des Verfahrens darüber Auskunft zu geben, ob die Entlassung rechtens war und ob die Vorwürfe an Ueli Trippel bestätigt wurden und welche Kosten für die Gemeinde entstanden sind.

Zum interimistisch eingesetzten Abteilungsleiter Reto Lindegger: Was ist seine exakte Aufgabe, was sind seine Kompetenzen und Aufgrund welcher beruflichen Fähigkeiten und zu welchen Kosten wurde Herr Lindegger als Jurist ausgewählt?

Wie gedenkt der Gemeinderat den entstandenen Imageschaden, insbesondere als Arbeitgeberin, zu beheben sowie den Know-How-Verlust zu kompensieren?

Der Gemeinderat schreibt in seiner Mitteilung vom 25. Januar 2019: „Die Aufgabenerfüllung der Abteilung wird durch interne und externe Mitarbeitende und Fachstellen gewährleistet." Welche externen Mitarbeitende, Unternehmen und Fachstellen wurden/werden zu welchen Kosten und über welche Zeitdauer beauftragt? Konnten diese Personen und Stellen sämtliche Aufgaben fristgerecht und zufriedenstellend bewältigen?

Für die Abteilung Infrastruktur wird derzeit eine Umstrukturierung geprüft. Der Gemeinderat wird gebeten, den Stadtrat über den Fortschritt bzw. Umsetzung dieses Unterfangens zu informieren.

type_de: Antrag

external_id: I 126_antrag


text_de:
Die Interpellation bietet dem Gemeinderat die Möglichkeit zu Fragen und Gerüchten im Zusammenhang mit der ausgesprochenen Kündigung des Abteilungsleiters Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat wird nachfolgend seine Überlegungen und Beschlüsse zur Organisation und Aufgabenerfüllung der Abteilung Infrastruktur als Teil der Stadtverwaltung Nidau darlegen.

Der Gemeinderat vertritt nach wie vor eine Politikkultur des Vertrauens und der gemeinsamen Suche nach Erfolgen. Mit diesen Prinzipien führt, plant und koordiniert er die Stadt. Der Gemeinderat setzt sich für vorwärts gerichtete Aktivitäten, die Vorausschau und die Koordination von Tätigkeiten ein. Dabei beschränkt er sich nicht auf statisches Verwalten, sondern versucht, lenkend und planend ein- und vorauszugreifen. Er stellt die notwendigen Instrumente bereit und setzt seine Entscheide durch die Nähe zur Stadtverwaltung zielgerichtet um. In diesem Kontext sind die Entscheide und die Haltung des Gemeinderats zu sehen. Bei der Aufgabenerfüllung legt der Gemeinderat Wert auf schlanke und effiziente Modelle, gepaart mit einer hohen Qualität. Dabei achtet er sorgsam darauf, wer (intern oder extern) die anstehenden Aufgaben am besten und zweckmässigsten erfüllen kann. Diesem Grundsatz folgend überprüft der Gemeinderat regelmässig und namentlich bei neuen Aufgaben, ob diese Aufgaben dauernd und zuverlässig selber wahrgenommen werden sollen oder ob eine solche zweckmässigerweise durch externe Dritte erfüllt wird. Für eine Aufgabenerfüllung durch Dritte spricht, wenn eine solche nur vorübergehend ansteht und/oder vertieftes Fachwissen erfordert, so dass die „Bereitstellung“ eigenen Know-hows, also die Schaffung von Stellen, aufwändig, zeitraubend und kostenintensiv wäre.

Bei der Erteilung von Dienstleistungsaufträgen an externe Stellen stehen für den Gemeinderat obige Grundsätze im Vordergrund. Ausdrücklich keine Rolle bei der Wahl sowohl der Mitarbeitenden als auch der Externen spielen die politische Grundhaltung oder eine Parteizugehörigkeit. Dasselbe gilt für die Konfession, sexuelle Orientierung o.ä. Dies wurde in der Vergangenheit und wird in der Gegenwart und Zukunft so gehandhabt. Die Qualifikation für die Aufgabenerfüllung und hohe Sozialkompetenz sind entscheidend. Unter dem Vorbehalt der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes legt der Gemeinderat die Situation um die Kündigung des Abteilungsleiters Infrastruktur nachfolgend dar. Zu beachten ist jedoch, dass es sich um ein hängiges Verfahren handelt.

Beantwortung der Fragen:

Frage 1:

Der Gemeinderat hat das Anstellungsverhältnis mit dem ehemaligen Nidauer Bauverwalter, Ueli Trippel, per 30. April 2019 aufgelöst. Ueli Trippel war jedoch schon seit Ende 2018 kaum mehr in seinem Büro anzutreffen. Erst am 6. Februar 2019 schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung: „So soll die Stelle der Abteilungsleitung rasch ausgeschrieben werden.“ Die Stelle des Bauverwalters wurde dann am 19. März 2019 ausgeschrieben und soll erst per 1. September 2019 neu besetzt werden. Der Gemeinderat nimmt damit bewusst in Kauf, dass die Arbeiten des Bauverwalters fast über ein Jahr nicht intern ausgeführt werden! Warum bemüht sich der Gemeinderat nicht um seine sofortige Neubesetzung der Stelle?

Der Stadtrat konnte am 24. November 2016 die ausführlichen Darlegungen des Gemeinderats zur Organisation der Abteilung Infrastruktur zur Kenntnis nehmen. Er bewilligte auf dieser Basis zwei zusätzliche Stellen für die Leitung der Fachbereiche «Bau und Raumplanung» und «Tiefbau und Umwelt». Zum besseren Verständnis ruft der Gemeinderat nachfolgend die Verwaltungsorganisation in Erinnerung.

Die Abteilungsleitung (100 %) führt als Leiterin oder Leiter die Abteilung Infrastruktur. Sie bearbeitet komplexe Fragen zusammen mit den Bereichsleitenden des Bau- und Planungsrechts, des Hochbaus und des Tiefbaus. Im Bereich Umwelt entwickelt die Abteilungsleitung Konzepte der Energiestadt Nidau. Sie berät und unterstützt den Gemeinderat in operativen und strategischen Fragen der Abteilung. Sie übernimmt Verantwortung als Leiterin oder Leiter verschiedener Projekte.
Zum Aufgabenpaket der Abteilungsleitung gehören auch die Verantwortung für die Versorgung mit elektrischer Energie und die Fragen der Wasserversorgung.

Die Bereichsleitung «Bau und Raumplanung» (100 %) führt das Baubewilligungsverfahren durch, prüft Baugesuche und erlässt entsprechende Verfügungen, entscheidet in dem ihr durch das übergeordnete Recht vorgegebenen Zuständigkeitsbereich über den Vollzug der baupolizeilichen Aufgaben und den Vollzug des baulichen Zivilschutzes im Rahmen der kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung oder stellt der zuständigen Stelle Antrag, entscheidet über Reklamegesuche, ist Geschäftsstelle des Fachausschusses Kernzone sowie für Altstadt- und Denkmalpflege.
Als vorgesetzte Stelle besorgt die Bereichsleitung «Bau und Raumplanung» ab Juni 2019 zusammen mit der Stadtplanung (100%) die raumplanerischen Aufgaben der Stadt Nidau. Sie erstellt Richtpläne und Konzepte zur Nutzung des Bodens, ist zuständig in Erschliessungsfragen, sowie weiteren Grundlagen zum Schutze und zur Gestaltung von Siedlung und Landschaft, ist verantwortlich für die strategischen Verkehrsfragen im Rahmen der Stadtentwicklung, führt die erforderlichen Verfahren in Planungsgeschäften, insbesondere Informations-, Mitwirkungs- und Auflageverfahren, durch, sorgt für die Dokumentation über alle Rechtsgrundlagen in ihrem Aufgabenbereich sowie für die dazu gehörenden Grundlagen und Statistiken, Modelle, Fotos, Luftbilder und dergleichen.

 Die Bereichsleitung «Tiefbau und Umwelt» (100 %) leitet operativ den Fachbereich Tiefbau und Umwelt. Sie ist verantwortlich für die Planung, den Bau und den Unterhalt des öffentlichen Raumes, den Strassenbau und –unterhalt, für das Entsorgungswesen (Abwasser, Abfall) sowie für das Vermessungswesen. Die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter berät den Gemeinderat und die übrigen Verwaltungsabteilungen in Belangen des Umweltschutzes, der Energie und des Labels Energiestadt und ist zuständig für Geschäfte betreffend Wärmeverbundanlagen. Zur Bewältigung der Tiefbauaufgaben ist dem Bereich Tiefbau und Umwelt der Werkhof unterstellt.

 Die Bereichsleitung «Hochbau» (100 %) projektiert, erstellt und bewirtschaftet die Liegenschaften des Verwaltungsvermögens, verwaltet das städtische Grundeigentum und bewirtschaftet die Liegenschaften des Finanzvermögens, organisiert den Hauswartdienst für die Verwaltungs- und die Schulliegenschaften, verwaltet und bewirtschaftet das Strandbad.

 Zu erwähnen ist zudem die Administration als Stabsstelle, welche der Abteilungsleitung und den Bereichsleitungen zudient und zugewiesene Aufgaben aus allen Bereichen auf Ebene qualifizierte Sachbearbeitung direkt erfüllt.

 Die Leiterinnen und Leiter führen das ihnen unterstellte Personal.

Zur Veranschaulichung das Organigramm:

external_id: I 126_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der Turnhallenboden ist aus der ursprünglichen Realisierungszeit (1974?) und entspricht nicht mehr den heutigen Sportanforderungen. Dieser kann fast als gesundheitsschädigend bezeichnet werden. Daher ist dieser raschmöglichst zu ersetzen.

Im Investitionsprogramm ist die Sanierung der Sporthalle Beunden aufgeführt, aber nicht terminiert. Allenfalls kann die Sanierung des Turnhallenbodens aus dem gesamten Sanierungspaket herausgelöst und vorgezogen werden.

external_id: I 151_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat hat per Anfang 2019 den langjährigen Nidauer Bauverwalter, Ueli Trippel, freigestellt. Im Frühjahr 2019 haben sodann auch die Bausekretärin sowie eine äusserst kompetente Sachbearbeiterin ihre Stelle gekündigt. Die Abteilung Infrastruktur beschäftigt somit noch eine Sachbearbeiterin und eine Lernende. Dies lässt vermuten, dass die Probleme innerhalb der Abteilung Infrastruktur schwerwiegender sind, als bislang angenommen. Die Problematik geht offenbar weit über die Differenzen zwischen Ueli Trippel und dem Gemeinderat hinaus. Absolut zwingende Gemeindeaufgaben können unterdessen nicht mehr intern wahrgenommen werden und müssen teuer extern eingekauft werden. Eine Klärung der Sachlage durch den Gemeinderat ist nun angebracht.

Als „Sofortmassnahme" hat der Gemeinderat Reto Lindegger als interimistischen Leiter der Abteilung Infrastruktur Anfang Februar 2019 eingesetzt und mit „Management und Beratungsaufgaben" in einem Teilpensum beauftragt. Herr Lindegger ist ehemaliger Präsident des Gemeindeverbandes, neu Präsident der FDP Biel und war langjähriger Sekretär der Präsidialdirektion Biel und ist somit keineswegs als politisch unabhängiger Aushelfer mit den nötigen Fachkenntnissen im Bereich Bauverwaltung einzustufen. Dies macht den Eindruck, als würde die Stadtpräsidentin versuchen, loyale Parteikollegen um sich zu scharen, welche den Gemeinderat keinesfalls kritisieren, anstelle seine Personalführung und Arbeitsweise kritisch zu hinterfragen und eine neutrale, sachliche Meinung zu äussern. Trotzdem ist natürlich zu hoffen, dass Herr Lindegger dazu beiträgt, dass Ruhe und Ordnung in der Abteilung Infrastruktur einkehrt, dass die Arbeiten erledigt werden und dass die offenen Stellen rasch mit kompetenten Personen besetzt werden. Daran wird er gemessen werden.

Mehrere Stadträte sind über die chaotischen Zustände in der Verwaltung zutiefst besorgt. Wir danken für eine wahrheitsgetreue und ausführliche Beantwortung der Fragen.

external_id: I 126_begrndung


text_de:
Le Conseil municipal est prié de répondre aux questions suivantes :

Pourquoi les surfaces vertes citées plus haut ont-elles été coupées à ce moment de l'année ?

Est-il possible de fixer une date minimum à respecter (fin juin) pour effectuer la première coupe sur les zones vertes extensives et une surface non fauchée minimum pour permettre aux petits animaux et insectes de trouver refuge ?

Quelles mesures ont été mises en place pour pérenniser la gestion de la biodiversité à Nidau, ceci indépendamment de la sensibilité du responsable des surfaces vertes ?

Est-ce que d'autres mesures ont été prévues pour améliorer encore davantage la biodiversité dans notre ville ?

external_id: I 127_antrag


text_de:
Im Gebiet Beundenring sind gemäss Unterhaltskonzept zwei Typen von Grünflächen (Blumenwiesen/Böschungen resp. Ruderalflächen) vorhanden. Zum einen der Grünstreifen zwischen Trottoir und Bahnstreifen, zum anderen die Grünfläche zwischen Trottoir und Strasse Beundenring. Letztere Grünfläche musste vorzeitig gemäht werden, da das Strassenraumprofil nicht mehr eingehalten wurde und somit die Verkehrssicherheit gefährdet war. Die Flächen sind zudem in diesem Frühling durch den vielen Regen übermässig rasch gewachsen und musste dadurch auch früher als in den Vorjahren gemäht werden. Der je nach Wachstumsstand rechtzeitige Unterhalt dieser Flächen ist zusätzlich wichtig, da sonst die Grünflächen auch für das Deponieren von Abfall und sonstigen Verunreinigungen missbraucht werden.

Der Gemeinderat ist bestrebt, die Artenvielfalt zu erhalten und die Biodiversität auf Nidauer Boden zu fördern. Jährlich treffen ab Mitte Mai das Stedtlifest und die Feiertage (Auffahrt und Pfingsten) aufeinander. Auch ist diese Zeit geprägt von weiteren Veranstaltungen, welche die Ressourcen des Bauamtes stark beanspruchen. Dies führt zu Terminkonflikten in der Unterhaltsplanung. Die Unterhaltspflege kann nicht jährlich auf den Tag genau geplant werden. Oft spielen zudem die Witterungsverhältnisse bei der Einsatzplanung eine wichtige Rolle.

Im Unterhaltskonzept sind die in Nidau vorhandenen Grünflächen und deren Einstufung ausgeschieden. Beispielsweise wurden in den Jahren 2015-2017 zusammen mit dem Kanton entlang des Nidau-Büren-Kanals zusätzliche Obstbäume gepflanzt, um Bienen, und weiteren Insekten zusätzlichen Lebensraum zu geben. Neu wird zudem bei den Grünflächen „Blumenwiese/Böschungen“ eine Saat speziell für Blumenwiesen verwendet. Schliesslich soll mit der Wiederbesetzung der Stelle eines Landschaftsgärtners im Frühjahr 2020 diesen Fragen künftig noch stärker Gewicht verliehen werden können.

Die Stadt Nidau ist weitgehend überbaut. Am Birkenweg wurde in jüngster Vergangenheit ein Grünstreifen mit Naturrasen erstellt. Auch die Böschungen beim FC Nidau und im Herrenmoos wurden in das Unterhaltskonzept integriert. Die Ausscheidung von zusätzlichen/weiteren Grünflächen ist fast nicht möglich, da keine mehr vorhanden sind. Die Grünpflege ist aus Sicht des Gemeinderates eine permanente Aufgabe und er begrüsst es, wenn die Abteilung Infrastruktur dieses Anliegen wie erwähnt künftig noch verstärkt im Tagesgeschäft berücksichtigt.

Mit den im Rahmen der Ortsplanungsrevision „weiteres Stadtgebiet“ im Teilbaureglement und den Teilzonenplänen getroffenen Massnahmen strebt die Stadt zudem auch den Schutz der Natur- und Landschaftsräume an. Dies entspricht auch den Nachhaltigkeitszielen gemäss Art. 2a der Stadtordnung. Im neuen Art. 505 des Teilbaureglements wird schliesslich die Ökologie neu festgeschrieben und beispielsweise die Pflanzung von standortangepassten Bäumen und die ökologische Vielfalt der Bepflanzung verlangt.

external_id: I 127_antwortdesgemeinderates


text_de:
En septembre 2013, le Conseil de ville a adopté la motion Gutermuth « Naturnaher Unterhalt ». Cette motion demande une gestion plus respectueuse des zones vertes pour encourager la biodiversité dans notre ville. Plusieurs améliorations importantes ont été effectuées depuis que la motion a été acceptée.

Malheureusement, il arrive encore qu'il y ait des disfonctionnements : par exemple, les zones fleuries en bordure de la route Beundenring ont été coupé à ras à la mi-mai déjà alors que les fleurs ne sont pas encore montées en graine. Ceci empêche que les fleurs puissent se reproduire d'une année à l'autre.

external_id: I 127_begrndung


text_de: Wie derzeit aus den Medien zu entnehmen ist, werden in den nächsten Jahren viele Flüchtlinge von der Asylsozialhilfe (Stufe Bund), voraussichtlich in der regulären Sozialhilfe der Gemeinden landen. Die SVP Nidau möchte vom Gemeinderat wissen, mit was für Auswirkungen für Nidau gerechnet werden muss?

external_id: I 128_antrag


text_de:
1. Wie viele zusätzliche Sozialhilfefälle werden erwartet?

Die kantonale Direktion Gesundheit Soziales Integration (GSI, ehemals GEF) informierte die Sozialen Dienste 2019 erstmals über die zu erwartenden Übertragungen von Sozialhilfe abhängigen Personen aus dem Asylbereich an die Gemeinden. Personen des Asylbereichs fallen in den ersten 5 Jahren (Flüchtlinge) beziehungsweise in den ersten 7 Jahren (vorläufig aufgenommene Personen) in die Zuständigkeit des Kantons. Sind sie nach dieser Zeit immer noch auf finanzielle Unterstützung angewiesen wechseln sie in die Zuständigkeit der Wohnsitzgemeinde. Die Sozialen Dienste Nidau haben gemäss Schreiben der GSI in den Jahren 2019-2021 mit insgesamt 73 Übertragungen zu rechnen; im jährlichen Durchschnitt sind dies 24 Fälle.

2. Wie wird sich dies voraussichtlich auf die Sozialhilfequote von Nidau auswirken?

Aktuell werden pro Dossier 1.8 Personen unterstützt. Bei 24 Fällen ist mit 43 Personen zu rechnen. Dies entspricht in Nidau einer Sozialhilfequote von ca 0.6%. Da ähnliche Übertragungen bereits in den vergangenen Jahren erfolgten, ohne dass uns dies vorgängig kommuniziert wurde, kann nicht im gleichen Ausmass auf eine Zunahme der Sozialhilfequote geschlossen werden. Es gibt noch andere Faktoren, wie die wirtschaftliche Entwicklung der Region, welche eine Erhöhung oder Verminderung der Sozialhilfequote beeinflussen.

3. Welchen finanziellen und personellen Einfluss wird dies voraussichtlich auf die Gemeinde haben?

Die reinen Sozialhilfekosten fliessen in den Lastenausgleich. 2018 und 2019 ist in Nidau ein deutlicher Rückgang der Sozialhilfekosten insgesamt (finanzielle Unterstützung für bedürftige Personen) wie auch der Anzahl der unterstützten Personen festzustellen. Wir führen dies auf eine bessere wirtschaftliche Lage zurück und auf die nun mehrere Jahre systematisch umgesetzten Qualitätssicherungsprozesse (konsequente Fallsteuerung, systematische Anspruchsüberprüfung) sowie auf qualitative Verbesserungen bezüglich der Arbeitsintegrationsangebote.

4. Wie wird die Subsidiarität der Sozialhilfebezüger überprüft? (vorhandene Eigenmittel).

Jedes Gesuch um finanzielle Unterstützung wird umfassend geprüft bezüglich a) Einkommen (Lohn, Renten, Unterhaltsbeiträge), b) Vermögen (finanzielle und materielle Werte und Besitz mittels Kontoauszügen, definitiven Steuerveranlagungen, individuellem Kontoauszug der Ausgleichskasse, Informationen der Motorfahrzeugkontrolle). Zudem werden mögliche Ansprüche auf finanzielle Unterstützung durch dritte geprüft (Subsidiarität im engeren Sinne), wie Ansprüche auf IV-Renten, Arbeitslosenkasse, Unterhaltsbeiträge, Elternbeiträge, Stipendien usw.. Die unterstützten Personen unterzeichnen diese Angaben zur Ausgangssituation. Halbjährlich finden ab Unterstützungsentscheid weiterhin systematische Überprüfungen im obigen Sinne statt.

5. Wie wird diese angewandt bei Personen, die ohne gültige Ausweisdokumente eingereist sind?

Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Gemeinde-Sozialdienst haben Personen aus dem Asylbereich mit einem Ausweis F oder B, wenn sie seit 7 bzw. 5 Jahre in der Schweiz leben. Dies sind Personen, deren Asylgesuch mit Vorläufiger Aufnahme und oder mit Flüchtlingsstatus beantwortet wurde. Für den Asylentscheid ist der Bund zuständig.

6. Wie wird der Familiennachzug bei solchen Personen gehandhabt?

Personen mit B- oder F-Ausweis haben keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Es handelt sich dabei immer um einen Ermessensentscheid der kantonalen Behörden, abhängig von der Erfüllung der Nachzugsvoraussetzungen. Einen Spezialfall stellen anerkannte Flüchtlinge mit Asyl dar: Wurde die Familie durch die Flucht getrennt, kann sie sich auf das Familienasyl nach Art. 51 AsylG berufen. Für den Familiennachzug durch Personen aus Drittstaaten mit C-, B- oder F-Ausweis gilt zusätzlich:

Keine Sozialhilfeabhängigkeit: Gesicherte finanzielle Situation, sowohl vor wie auch nach dem erfolgten Familiennachzug

Kein Bezug von Ergänzungsleistungen, sowohl vor wie auch nach dem erfolgten Familiennachzug

Sprachkenntnisse: Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung (Ausweis C), Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) oder von vorläufig Aufgenommenen (Ausweis F) müssen vor ihrer Einreise eine Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot einreichen, welches dazu führt, dass sie in der am künftigen Wohnort gesprochenen Landessprache das Niveau A1 gemäss des in Europa allgemein anerkannte Referenzrahmens für Sprachen erreichen. Ein Jahr nach der Einreise müssen sie nachweisen, dass sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache auf dem Niveau A1 verständigen können. Ausnahmen sind möglich, wenn gesundheitliche oder andere Einschränkungen vorliegen, die die Fähigkeit zum Spracherwerb behindern.

Stadtratsbeschluss

Der Interpellant erklärt sich gestützt auf Artikel 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates mit der Auskunft nicht befriedigt.

external_id: I 128_antwortdesgemeinderates


text_de:
Um die Auswirkungen für die Gemeinde Nidau abschätzen zu können hätte ich gerne die folgenden Fragen beantwortet:

Wie viele zusätzliche Sozialhilfefälle werden erwartet?

Wie wird sich dies voraussichtlich auf die Sozialhilfequote von Nidau auswirken?

Welchen finanziellen und personellen Einfluss wird dies voraussichtlich auf die Gemeinde haben?

Wie wird die Subsidiarität der Sozialhilfebezüger überprüft? (vorhandene Eigenmittel)

Wie wird diese angewandt bei Personen, die ohne gültige Ausweisdokumente eingereist sind?

Wie wird der Familiennachzug bei solchen Personen gehandhabt?

external_id: I 128_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Besteht zwischen der „Zone 30" und einer Strasse mit limitierter Geschwindigkeit von 30/km/h einen Unterschied?

Bestehen Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit der Einführung von 30/km/h auf der Hauptstrasse? Wenn ja, welche?

Welche Auswirkungen hat diese Einführung auf die Nebenstrassen bzw. besonders auf den Balainenweg, die Dr. Schneider-Strasse oder den Stadtgraben? Welche Vorkehren sind vorgesehen um die negativen Einfluss auf diesen Strassen zu vermeiden?

Wie kann die Sicherheit auf den Nebenstrassen und besonders auf dem Balainenweg, die Dr. Schneider-Strasse oder den Stadtgraben gewährleistet werden? Diese Strassen sind Schulwege für zahlreiche Kinder. Sind konkrete Massnahmen in die Wege geleitet worden?

external_id: I 129_antrag


text_de:
1. Besteht zwischen der „Zone 30" und einer Strasse mit limitierter Geschwindigkeit von 30/km/h einen Unterschied?

Ja, es gibt zwei verschiedene Arten von Tempo 30. Es kann eine einfache Abstufung auf 30 km/h gemacht werden (Art. 108 Abs. 5 Bst. d Signalisationsverordnung SSV) oder es besteht die Möglichkeit einer Zonen-Signalisation (Art. 108 Abs. 5 Bst. e SSV). Es ist also zu unterscheiden zwischen Tempo-30-Strecken und Tempo-30-Zonen.

Tempo-30-Zonen befinden sich grundsätzlich auf siedlungsorientierten Strassen und kennzeichnen Strassen in Quartieren oder Siedlungsbereichen, auf denen besonders vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren werden muss. (Art. 2a Abs. 5 und Artikel 22a SSV). Tempo-30-Zonen sind für eine flächige Anwendung vorgesehen. Es müssen nur die Ein- und Ausfahrten der Zonen signalisiert werden. Die Anforderungen an die Ausgestaltung sind in der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen geregelt. Namentlich sind Fussgängerstreifen grundsätzlich unzulässig, Ausnahmen sind bei Schulen und Heimen möglich.

Bei Tempo-30-Strecken wird auf einem bestimmten Abschnitt die Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 signalisiert. In diesem Fall wird bei einer Verzweigung die Signalisation wieder aufgehoben, d.h. standardgemäss gilt nach einer Verzweigung innerorts wieder generell Tempo 50. Bei Tempo-30-Strecken kommt die Verordnung über die Tempo-30-Zonen nicht zur Anwendung und es bestehen keine besonderen Anforderungen an die Ausgestaltung. Namentlich stellt auch das grundsätzliche weglassen von Fussgängerstreifen keine Bedingung dar.

Sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auf verkehrsorientierten Strassen notwendig (z.B. zur Verbesserung des Verkehrsflusses oder zur Erhöhung der Verkehrssicherheit), werden diese grundsätzlich als Tempo-30-Strecke angeordnet. Bei besonderen örtlichen Gegebenheiten kann aber auch eine verkehrsorientierte Strasse in eine Tempo-30-Zone einbezogen werden, namentlich in einem Ortszentrum oder in einem Altstadtgebiet (Art. 2a Abs. 6 SSV). Wird eine verkehrsorientierte Strasse in eine Tempo-30-Zone einbezogen, besteht ein Ermessensspielraum der zuständigen Behörde hinsichtlich der konkreten Umsetzung und in wie fern die Gestaltungsgrundsätze gemäss der Verordnung über die Tempo-30-Zonen berücksichtigt werden sollen. D.h. eine ganzheitliche Umgestaltung des Strassenraumes und der Verzicht auf Fussgängerstreifen können sinnvoll sein, die Fussgängersteifen können in den verkehrsorientierten Tempo-30-Zonen bzw. Strecken aber auch bestehen bleiben. Diese Ausführungen werden u.a. vom ASTRA und der bfu gestützt und auch das Bundesgericht äusserte sich in diese Richtung (1c_160/2012, 10.12.2012).

2. Bestehen Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit der Einführung von 30/km/h auf der Hauptstrasse? Wenn ja, welche?

Als Begleitmassnahme zur Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse wurde dem Stadtrat am 22. November 2019 ein Projekt zur Verkehrsberuhigung in Nidau West im Teil zwischen der Hauptstrasse und der Dr. Schneiderstasse sowie auf der Zihlstrasse vorgelegt. Der Stadtrat hat das Projekt und den Investitionskredit genehmigt. Vor diesem Hintergrund kann die aktuelle Tempo-30-Strecke auf der Hauptstrasse in die neue Tempo-30-Zone auf dem ganzen Perimeter zwischen Zihlstrasse und Dr. Schneiderstrasse integriert werden, wobei die Fussgängerstreifen auf der Hauptstrasse bestehen bleiben.

3. Welche Auswirkungen hat diese Einführung auf die Nebenstrassen bzw. besonders auf den Balainenweg, die Dr. Schneider-Strasse oder den Stadtgraben? Welche Vorkehren sind vorgesehen um die negativen Einfluss auf diesen Strassen zu vermeiden?

Wie in der Vorlage an den Stadtrat vom 22. November 2019 aufgezeigt wurde, hat eine Verkehrserhebung ergeben, dass der Anteil des Durchgangsverkehrs auf der Achse Dr.-Schneiderstrasse - Balainenweg mit 63 Prozent bereits vor der Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse sehr hoch war (Abendspitze). Nicht zuletzt aufgrund dieser Dringlichkeit wurde dem Stadtrat das Projekt bereits im letzten November als Sofortmassnahme vorgelegt.

4. Wie kann die Sicherheit auf den Nebenstrassen und besonders auf dem Balainenweg, die Dr. Schneider-Strasse oder den Stadtgraben gewährleistet werden? Diese Strassen sind Schulwege für zahlreiche Kinder. Sind konkrete Massnahmen in die Wege geleitet worden?

Einerseits wird die Sicherheit bereits mit dem vom Stadtrat beschlossenen Umsetzungsprojekt verbessert. Die Einführung von Tempo 30 ist eine wichtige Grundmassnahme zur Erhöhung der Schulwegsicherheit. Auf der Dr. Schneiderstrasse werden zudem flankierende Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und insbesondere der Schulwegsicherheit umgesetzt. Über diese Sofortmassnahmen hinaus, sind im Gesamtverkehrskonzept weitere Massnahmen wie die Einführung von Tempo 30 im ganzen Quartier Nidau West inkl. Dr. Schneiderstrasse und Beunden, eine Zubringerregelung in Nidau West sowie ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für die Dr. Schneiderstrasse vorgesehen. Die öffentliche Mitwirkung zum Gesamtverkehrskonzept hat vom 13. Januar bis zum 12. Februar 2020 stattgefunden. Die Mitwirkungseingaben werden evaluiert und die Umsetzungsprojekte entsprechend priorisiert. Sollten die Eingaben deutlich für die Umsetzung der weiterführenden Massnahmen sprechen, wird die Umsetzung einer 2. Etappe zur Verbesserung der Quartierverträglichkeit in Nidau West dem Stadtrat wiederum zeitnah vorgelegt.

Stadtratsbeschluss

Die Interpellantin erklärt sich gestützt auf Artikel 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates mit der Auskunft befriedigt.

external_id: I 129_antwortdesgemeinderates


text_de: Die Stadt Nidau hat die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30km/h für die Hauptstrasse publiziert. Die Befürchtungen von Nidauerinnen und Nidauer ist eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die Neben- und Quartierstrassen. Diese Strassen sind im Wesentlichen Wohngebiete und Bestandteile des Schulweges zahlreichen Kinder und Velofahrerinnen/Velofahrer. Es ist deshalb wichtig, dass die Sicherheit dieser Gruppen auch weiterhin sichergestellt wird.

external_id: I 129_begrndung


text_de:
Ich bitte den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:

1. - Gibt es bereits 5G Sendeanlagen in Nidau und den Nachbargemeinden? Wenn ja, wo befinden sie sich?

2. - Gibt es einen Plan für die Platzierung und das Aufrüsten von Sendeanlagen in der Stadt Nidau und den Nachbargemeinden? Wenn ja, wo kann man diesen Plan einsehen?

3. - Gibt es ein Gesamtkonzept für die Einführung der 5G-Technologie? Wenn ja, welches?

4. - Hat die Gemeinde die Möglichkeit ein Baugesuch abzulehnen bis Studien über die Auswirkungen der 5G Technologie auf Mensch und Umwelt vorliegen?

5. - Ist die Gemeinde allenfalls bereit, Gesuche um Aufstellung von 5G Sendeanlagen so lange zurückzustellen, bis die Ergebnisse für einen nicht gesundheitsschädlichen Betrieb dieser 5G Antennen vorliegen?

6. - Das Reglement über die Einrichtung von Radio- und Fernsehantennenanlagen ist in Kraft seit 24. März 1972. Ist geplant, dieses zu revidieren und die Mobilfunkantennen in dieses Reglement aufzunehmen?

7. - Oder ist geplant, ein Antennenreglement zu erlassen, das den Aus-und Neubau von Mobilfunkantennen regelt?

external_id: I 130_antrag


text_de:
1. Gibt es bereits 5G Sendeanlagen in Nidau und den Nachbargemeinden? Wenn ja, wo befinden sie sich?

Nein, derzeit gibt es in Nidau noch keine 5G Sendeanlagen. In der Stadt Biel waren im 2019 über das gesamte Stadtgebiet rund 20 Baugesuche für Anpassungen an bestehenden oder Neubauten von Antennenanlagen hängig (s. dazu Stadt Biel, Interpellation 20190134 „5G“, Bettina Epper vom 25. April 2019). In den Gemeinden Ipsach und Port sind gemäss den zuständigen Bauverwaltern derzeit keine 5G Sendeanlagen hängig. Im Portmoos (Sabag Areal) bestehen Planungsabsichten.

2. Gibt es einen Plan für die Platzierung und das Aufrüsten von Sendeanlagen in der Stadt Nidau und den Nachbargemeinden? Wenn ja, wo kann man diesen Plan einsehen?

Das BAKOM stellt eine Übersichtskarte bereit. Darin ist ersichtlich, wo sich überall Sendeanlagen befinden. Die Abfrage kann via folgendem Link erfolgen: https://map.geo.admin.ch/?topic=funksender&lang=de&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-farbe&layers=ch.bakom.mobil-antennenstandorte-5g,ch.bakom.radio-fernsehsender,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-gsm,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-umts,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-lte&catalogNodes=403,408

Ein Plan welcher aufzeigt, wo in Nidau Sendeanlagen aufgerüstet werden, gibt es nicht. Die Planung zur Aufrüstung obliegt den jeweiligen Mobilfunkanbietern.

3. Gibt es ein Gesamtkonzept für die Einführung der 5G-Technologie? Wenn ja, welches?

Nein, es gibt kein Gesamtkonzept (weder des Bundes noch des Kantons). Die Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung des UVEK hat mit Datum vom 18. November 2019 einen Bericht betreffend Mobilfunk und Strahlung herausgegeben. Dieser kann via folgendem Link heruntergeladen werden:

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/dossiers/bericht-arbeitsgruppe-mobilfunk-und-strahlung.html

4. Hat die Gemeinde die Möglichkeit ein Baugesuch abzulehnen bis Studien über die Auswirkungen der 5G Technologie auf Mensch und Umwelt vorliegen?

Nein, die Möglichkeit Baugesuche abzulehnen besteht nicht. Der Aufbau des 5G-Netzes liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, sondern erfolgt auf Grundlage von Entscheidungen des Bundes. Für 5G gelten die gleichen Bewilligungsverfahren und Vorschriften wie für die früheren Netze.

5. Ist die Gemeinde allenfalls bereit, Gesuche um Aufstellung von 5G Sendeanlagen so lange zurückzustellen, bis die Ergebnisse für einen nicht gesundheitsschädlichen Betrieb dieser 5G Antennen vorliegen?

Nein, dies ist nicht möglich. Sind die Vorschriften der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) und insbesondere die Anlagegrenzwerte eingehalten, so steht der Aspekt Umweltschutz/Gesundheitsschutz dem Bauvorhaben nicht entgegen. Im Baubewilligungsverfahren muss sich die Gemeinde, bezüglich dem Thema Strahlung/NISV, auf die fachliche Beurteilung der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion, Abteilung Immissionsschutz, abstützen. Sind auch alle anderen Bauvorschriften (kommunales Recht) eingehalten, so muss die Bewilligung erteilt werden (vgl. Art. 2 kantonales Baugesetz, BauG, BSG 721.0).

6. Das Reglement über die Einrichtung von Radio- und Fernsehantennenanlagen ist in Kraft seit 24. März 1972. Ist geplant, dieses zu revidieren und die Mobilfunkantennen in dieses Reglement aufzunehmen?

Nein, es ist derzeit nicht geplant, das Reglement über die Einrichtung von Radio- und Fernsehantennenanlagen zu revidieren. Dieses Reglement dient dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes durch Förderung von Gemeinschaftsanlagen und unauffälliger Einzelantennen.

7. Oder ist geplant, ein Antennenreglement zu erlassen, das den Aus-und Neubau von Mobilfunkantennen regelt?

Nein, es ist nicht vorgesehen, ein Antennenreglement zu erlassen. Im Stadtgebiet Nidau besteht neu nur noch eine Arbeitszone (Mikron). Das restliche Gebiet ist praktisch einer Mischzone zugewiesen. Die Favorisierung resp. der Ausschluss oder aber die Priorisierung von spezifischen Zonen ist daher für die Stadt Nidau nicht geeignet.

Stadtratsbeschluss

Die Interpellantin erklärt sich gestützt auf Artikel 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates mit der Auskunft nicht befriedigt.

external_id: I 130_antwortdesgemeinderates


text_de: Seit mehreren Monaten regt sich schweizweit Widerstand gegen den neuen Standard 5G bei den Mobilfunkanlagen. Bis jetzt gibt es keine Studien zu den Folgen dieser Technologie auf Mensch und Umwelt. Im Nidauer Anzeiger vom 13. Juni 2019 war das Gesuch von Sunrise für den Umbau der Mobilfunkanlage an der Dr. Schneiderstr. 10 in Nidau publiziert. Darüber sind die Menschen beunruhigt. Mehrere Einsprachen sind eingegangen.

external_id: I 130_begrndung


text_de:
1. Die Holzschnitzelheizung Beunden der Burgergemeinde wird in den nächsten Jahren ersetzt und bei dieser Gelegenheit voraussichtlich die Leistung erhöht. Was kann zusätzlich an diesen Wärmeverbund angeschlossen werden?

- Das neue Schulhaus Beunden Ost?
- Das Beunden-Quartier?
- Ist es denkbar, diesen Wärmeverbund auch auf Nidau West auszudehnen?

2. Das Seewassernutzungsprojekt sah im Planungsstand der Infrastrukturabteilung Nidau vor, nebst Wärmepumpen im grossen Stil eine ebenso gross dimensionierte Öl- oder Gasheizung nur für wenige Tage Spitzenlastabdeckung im Winter vorzusehen. Dies würde hohe zusätzliche Investitionskosten bei fragwürdiger Nachhaltigkeit (nicht CO2-neutral) bedeuten. Könnte diese Spitzenlast ev. auch von der CO2-neutralen Holzschnitzelheizung Beunden sichergestellt werden?

3. Als Antwort auf die Interpellation I 117 von Esther Kast zum Energierichtplan, lautete die Antwort des Gemeinderats in Bezug auf die Schulhäuser: „Mit dem Anschluss des Schulhauses Weidteile an das Müve-Netz könnte am meisten fossile Energie eingespart werden.“

- Wie wahrscheinlich ist eine Umsetzung innert nützlicher Frist?
- Hat Nidau für sich diese "nützliche Frist" definiert?
- Was ist die Alternative für das Weidteileschulhaus bzw. das Weidteilequartier, wenn die Müve dieses Quartier mit ihrem Wärmeverbund nicht innert nützlicher Frist erschliesst?

4. Im Erläuterungsbericht zum überkommunalen Richtplan Energie Biel/Bienne, Brügg, Ipsach, Nidau und Port gibt es im Kapitel "7.3 Umsetzung" den Unterabschnitt "M72 Überkommunales Controlling":

- Inwiefern ist die Stadt Nidau hier auf Kurs?

external_id: I 131_antrag


text_de:
Der Gemeinderat nimmt zu den vier in der Interpellation gestellten Fragen wie folgt Stellung:

1. Die Holzschnitzelheizung Beunden der Burgergemeinde wird in den nächsten Jahren ersetzt und bei dieser Gelegenheit voraussichtlich die Leistung erhöht. Was kann zusätzlich an diesen Wärmeverbund angeschlossen werden? a. Das neue Schulhaus Beunden Ost? b. Das Beunden-Quartier? c. Ist es denkbar, diesen Wärmeverbund auch auf Nidau West auszudehnen?

Die künftige Ausgestaltung dieses Wärmeverbunds wird aktuell mit der Burgergemeinde Nidau geplant. Dabei wird auch eine Erweiterung des Perimeters geprüft. Im Moment können aber bezüglich der beiden Fragen b und c noch keine gesicherten Angaben gemacht werden. Das Schulhaus Beunden Ost wird gemäss jetzigem Projektstand an den Wärmeverbund angeschlossen. Erst wenn sich dies als unmöglich herausstellen sollte, würden Alternativen geprüft. Im Moment gibt es keine Anzeichen für ein solches Szenario.

2. Das Seewassernutzungsprojekt sah im Planungsstand der Infrastrukturabteilung Nidau vor, nebst Wärmepumpen im grossen Stil eine ebenso gross dimensionierte Öl- oder Gasheizung nur für wenige Tage Spitzenlastabdeckung im Winter vorzusehen. Dies würde hohe zusätzliche Investitionskosten bei fragwürdiger Nachhaltigkeit (nicht CO2-neutral) bedeuten. Könnte diese Spitzenlast ev. auch von der CO2-neutralen Holzschnitzelheizung Beunden sichergestellt werden?

Im aktuellen Projektstadium werden seit mehreren Monaten verschiedene Optionen für die Spitzenlastabdeckung, darunter auch eine Lösung mit der Holzschnitzelheizung Beunden geprüft.

3. Als Antwort auf die Interpellation I 117 von Esther Kast zum Energierichtplan, lautete die Antwort des Gemeinderats in Bezug auf die Schulhäuser: „Mit dem Anschluss des Schulhauses Weidteile an das Müve-Netz könnte am meisten fossile Energie eingespart werden.“ a. Wie wahrscheinlich ist eine Umsetzung innert nützlicher Frist? b. Hat Nidau für sich diese "nützliche Frist" definiert? c. Was ist die Alternative für das Weidteileschulhaus bzw. das Weidteilequartier, wenn die Müve dieses Quartier mit ihrem Wärmeverbund nicht innert nützlicher Frist erschliesst?

Im Moment konzentrieren sich die Arbeiten klar auf das Seewassernutzungsprojekt und die künftige Ausgestaltung des Wärmeverbunds Beunden. Im Rahmen dieser beiden Projekte werden aber auch immer wieder weiterführende Überlegungen zum Müve-Netz und zur Versorgung des gesamten städtischen Gebiets angestellt. Noch ist von Seiten der Müve unklar, ob und wenn ja in welchem Umfang die Weidteile an das Müve-Netz angeschlossen wird. Die Stadt Nidau hat auf diese strategischen Entscheide der Müve nur bedingt Einfluss. Der Gemeinderat wird sich voraussichtlich im 2021 mit der anstehenden Gesamtsanierung des Weidteileschulhauses auseinandersetzen und damit auch Fragen der Wärmeversorgung und der Haustechnik angehen. Ein Anschluss des Schulhauses kommt aus naheliegenden Gründen erst im Rahmen dieser Gesamtsanierung in Frage. Bis zu diesem Zeitpunkt werden auch verbindlichere Informationen zum Ausbau dieses Netzes verfügbar sein. Gleichzeitig ist aber klar, dass allfällige Alternativen zum Müve-Netz rechtzeitig geplant werden müssten.

4. Im Erläuterungsbericht zum überkommunalen Richtplan Energie Biel/Bienne, Brügg, Ipsach, Nidau und Port gibt es im Kapitel "7.3 Umsetzung" den Unterabschnitt "M72 Überkommunales Controlling": a. Inwiefern ist die Stadt Nidau hier auf Kurs?

Die entsprechende überkommunale Arbeitsgruppe ist daran, die Wirkungskontrolle abzuschliessen. Über den Stand in der Stadt Nidau kann nach Abschluss dieser Arbeiten berichtet werden.

Stadtratsbeschluss

Die Interpellantin erklärt sich gestützt auf Artikel 36 der Geschäftsordnung des Stadtrates mit der Auskunft nicht befriedigt.

external_id: I 131_antwortdesgemeinderates


text_de:
Gerne möchte ich vom Gemeinderat Infos über den Tags des Lichts 2020 erhalten und welche Massnahmen konkret zusammen mit der Kantonspolizei getroffen wurden, um eine bessere Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erzielen.

In seiner Antwort auf das Postulat 214 vom 18.2.2020 hat der Gemeinderat folgende Antwort gegeben: "Die Lichter an den Fahrrädern und Elektro-Trottinetten wurden diesen Winter im Speziellen am Tag des Lichts Anfang November 2019 kontrolliert sowie im Rahmen der üblichen Schulwegkontrollen. Hinsichtlich der Planung der Lichtkontrollen für die Wintersaison 2020/21 wird die Stadt Nidau das Thema mit der Kantonspolizei wiederum aufgreifen und sich für entsprechende Kontrollen einsetzen.

Wurde der Tag des Lichts dieses Jahr bereits durchgeführt?

Falls ja gibt es Erhebungen zu den kontrollierten Fahrzeugen?

Wie sehen diese aus?

Welche Massnahmen wurden daraus getroffen?

Wird es künftig öfters Kontrollen geben?

external_id: I 133_antrag


text_de:
1. Wurde der Tag des Lichts dieses Jahr bereits durchgeführt?

Der Tag des Lichts 2020 fand am 5. November 2020 statt. Durch die Mitarbeitenden der Verkehrsprävention der Kantonspolizei Bern wurden an diesem Tag im gesamten Seeland entsprechende Präventionsaktionen durchgeführt. Namentlich wurden vor allem Fahrradlenkende, welche schlecht beleuchtet waren, angehalten, auf ihre schlechte Sichtbarkeit hingewiesen und ermahnt. Zudem wurden diese, wie auch die vorbeigehenden Fussgängerinnen und Fussgänger - welche im Bereich der Sichtbarkeit gerade auch bei Fussgängerstreifen ein nicht zu unterschätzendes Risiko darstellen - mit entsprechenden Give-Aways bedient. In Nidau stellte sich die Polizei im Bereich des ASm-Bahnhofs auf. Dies nach Einsetzen des normalen Morgenverkehrs, aber noch vor der Dämmerung. Die Aktion wurde zudem am 10. November 2020 nochmals wiederholt.

2. Falls ja gibt es Erhebungen zu den kontrollierten Fahrzeugen?

Erhebungen zu der Anzahl kontrollierter Fahrzeuge führt die Kantonspolizei nicht. Ziel der Präventionsaktion ist es, eine möglichst grosse Anzahl Personen und Fahrradlenkende anzuhalten, anzusprechen und «belehren» zu können. Gemäss der Kantonspolizei sei dies gelungen und die Rückmeldungen der Bevölkerung auf die Aktionen seien durchwegs positiv ausgefallen.

3. Wie sehen diese aus?

Siehe Antwort zu Frage 2.

4. Welche Massnahmen wurden daraus getroffen?

Im Rahmen der ordentlichen Grundversorgung durch die Kantonspolizei Bern werden regelmässig Kontrollen durchgeführt, sei dies auf der Dr. Schneiderstrasse, der Hauptstrasse oder in den Quartieren. Zudem wurden die Kontrollen des Langsamverkehrs, insbesondere Lichtkontrollen, als eines der Schwerpunktthemen der Stadt Nidau mit der Kantonspolizei festgelegt. Gerade auch nach der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit und der damit einhergehenden früher einsetzenden Dämmerung, wird ein besonderes Augenmerk auf stark frequentierte Schulwege gelegt. Solche Kontrollen werden nicht nur von den Polizistinnen und Polizisten des Bezirks Nidau, sondern oftmals auch in Form von «Spontan»-Kontrollen von der Mobilen Polizei durchgeführt. Nebst der Möglichkeit einer Belehrung besteht bei solchen Kontrollen natürlich immer die Möglichkeit, den fehlbaren Lenkenden eine Busse auszustellen oder, wenn es sich um Kinder/Jugendliche unter 15 Jahren handelt, diese für den Verkehrsunterricht anzumelden. Die Kantonspolizei macht von diesen Möglichkeiten entsprechend Gebrauch. Beispielsweise wurde am 15. Dezember 2020 zwischen 06.15 und 07.45 Uhr im Bereich Beundenring/Burgerallee eine Lichtkontrolle durchgeführt, bei der insgesamt 93 Fahrradfahrende kontrolliert wurden. Daraus resultierten wegen fehlendem Licht 4 Ordnungsbussen und 8 Anmeldungen für den Verkehrsunterricht. Trotz allem war erfreulich, dass 81 der 93 kontrollierten Fahrräder korrekt unterwegs waren.

Auch wenn im Vergleich zu den Vorjahren punktuell eine Verbesserung der Gesamtsituation festgestellt werden kann, gibt es nach wie vor viele Fahrradlenkende, welche mit ungenügend beleuchteten Fahrrädern unterwegs sind, dies jedoch nicht nur auf dem Beundenring. Im Rahmen des Möglichen und unter Berücksichtigung aller weiteren Schwerpunktthemen, werden durch die Polizei regelmässig sogenannte «Nadelstich»-Kontrollen und «Kurz»-Aktionen im entsprechenden Bereich durchgeführt.

5. Wird es künftig öfters Kontrollen geben?

Aufgrund der diversen Kontrollen und Aktionen, welche regelmässig durchgeführt werden, ist eine explizite Erhöhung der Kontrolltätigkeit grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Kantonspolizei ist aber sehr bestrebt, die gesetzten örtlichen Schwerpunktthemen - worunter die Lichtkontrollen wie oben erwähnt fallen - auf dem ganzen Gemeindegebiet abzudecken und ein besonderes Augenmerk darauf zu haben.

external_id: I 133_antwortdesgemeinderates


text_de: Ich stelle fest, dass täglich eine Mehrheit der Fahrräder, die im morgendlichen Dämmerungsverkehr auf dem Beundenring Richtung Biel unterwegs sind, mit keiner oder mangelhafter Beleuchtung unterwegs sind. Dies ist in Anbetracht mit den neu entstandenen (höchst gefährlichen!) Verkehrsschikanen bei der Dr. Schneiderbrücke zusätzlich bedenklich, wenn Fahrradfahrer ohne Licht in den Gegenverkehr einlenken müssen. Die Gefahr, dass sie einmal von einem Auto nicht oder zu spät erkennt werden ist gross, darum hier nochmals die Bitte entsprechende Kontrollen zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer vermehrt durchzuführen. Im Jahr 2020 kann von den Fahrradfahrern erwartet werden, eine funktionstüchtige Beleuchtung am Velo montiert zu haben. Ein defektes (oder ausgeschaltetes) Licht bei Autofahrern führt - nun neu auch bei Tag! - zu einer Busse von 40 CHF. Es ist nicht zu viel verlangt, dass auch Velofahrer zumindest bei Dunkelheit auch die Lichter einschalten. Sehen und gesehen werden kann Leben retten und da sollte definitiv nicht gespart werden!

external_id: I 133_begrndung


text_de:
Ich möchte vom Gemeinderat eine detaillierte Stellungnahme, welches Verkehrs-Umleitungskonzept im Falle einer Sperrung der Hauptstrasse bei Veranstaltungen für die Umfahrung Dr. Schneiderstrasse/ Balainenweg besteht.

Welche Massnahmen hat der Gemeinderat definiert, um einen möglichst flüssigen und sicheren Verkehrsfluss zu garantieren?

Welche baulichen Massnahmen werden temporär rückgängig gemacht und welche bleiben bestehen?

Mit welchen Einschränkungen rechnen die Simulationen/Schätzungen des Gemeinderats?

Wurde vom Gemeinderat alternative Verkehrsführungen geprüft? Zum Beispiel eine temporäre Einbahnstrasse?

Wurde geprüft, den Verkehr in Richtung Port über die Dr. Schneiderstrasse und Verkehr in Richtung Biel über die Zihlstrasse zu lenken (evtl. mit Ausnahme vom Linienverkehr)?

external_id: I 134_antrag


text_de:
1. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat definiert, um einen möglichst flüssigen und sicheren Verkehrsfluss zu garantieren?

Es wurde ein generelles Verkehrskonzept für die Umfahrung der Hauptstrasse erarbeitet, welches rasch in Betrieb genommen werden kann. Die Sperrung der Hauptstrasse ist frühzeitig dem Strassenverkehrsamt des Kantons Bern zu melden. Auch die Verkehrsbetriebe Biel und die Postauto AG werden frühzeitig informiert. Zudem wird die Sperrung in einer Medienmitteilung und im Nidauer Anzeiger publiziert. Hinweistafeln auf Höhe Guido-Müller-Platz und Kreuzwegkreisel zeigen die Sperrung der Ortsdurchfahrt an. Bei Veranstaltungen werden die notwendigen Arbeiten mit den Veranstaltern koordiniert und beidseitig bei Beginn der Umfahrung ein Verkehrsdienst eingesetzt. Zudem haben die Veranstalter ein Verkehrskonzept für die Veranstaltungen einzureichen, in dem sie auf die Nutzung des Langsamverkehrs und des ÖV’s hinweisen. In der Beilage befindet sich als Muster der vollständige Signalisationsauftrag inkl. Situationsplan für das Nidauer Stedtlifest.

2. Welche baulichen Massnahmen werden temporär rückgängig gemacht und welche bleiben bestehen?

Die verkehrsberuhigenden Massnahmen bleiben auf der Umfahrungsroute bestehen. Der Ab- und Aufbau der Massnahmen wäre unverhältnismässig und würden die Verkehrssicherheit gefährden, da die Strasseneinengungen nicht einfach befahren werden können. Die Parkplätze am Strassenrand werden während der Umfahrung gesperrt, was zusätzlichen Raum zum Kreuzen von Fahrzeugen oder zum Überholen von Fahrrädern gibt.

3. Mit welchen Einschränkungen rechnen die Simulationen/Schätzungen des Gemeinderats?

Das bestehende Verkehrskonzept hat sich grundsätzlich bewährt und wurde den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Erfahrungen, insbesondere was die zusätzliche Nutzung durch die neue Buslinie betrifft, können bis zur nächsten Sperrung der Hauptstrasse noch berücksichtigt werden. Bei Bedarf kann durch zusätzliches Verkehrsdienstpersonal für Entlastung gesorgt werden.

Bei der Durchführung von Veranstaltungen handelt es sich letztlich immer um eine Interessenabwägung, da Veranstaltungen neben Freude für die einen, auch Einschränkungen und Belastungen mit sich bringen. Auch bei den verkehrsberuhigenden Massnahmen handelt es sich um ein Abwägen zugunsten von mehr Schulwegsicherheit während des ganzen Jahres mit dem Preis von vertretbaren Einschränkungen, wenn durchschnittlich ein bis zweimal pro Jahr die Hauptstrasse gesperrt ist.

4. Wurde vom Gemeinderat alternative Verkehrsführungen geprüft? Zum Beispiel eine temporäre Einbahnstrasse?

Ja, alternative Verkehrsführungen wurden geprüft, viele Möglichkeiten gibt es nicht. Die bestehende Variante wurde für die beste empfunden.

5. Wurde geprüft, den Verkehr in Richtung Port über die Dr. Schneiderstrasse und Verkehr in Richtung Biel über die Zihlstrasse zu lenken (evtl. mit Ausnahme vom Linienverkehr)?

Ja, dies war eine Variante der geprüften Alternativen. Die Zihlstrasse funktioniert jedoch als Notfallgasse für die Blaulichtorganisationen und soll entsprechend so wenig wie möglich belastet werden. Auch wird die Zihlstrasse während den Veranstaltungen von vielen Fussgängerinnen und Fussgängern sowie Fahrradfahrenden benutzt, welche das Zentrum rasch überwinden möchten. Zudem würde der Luna-Park beim Bahnhof Nidau (Stedtlifest) stark vom Durchgangsverkehr belastet. Dies würde insbesondere für Kinder und Jugendliche vor Ort zusätzliche Gefahr bedeuten.

external_id: I 134_antwortdesgemeinderates


text_de: In Verbindung mit den baulichen Massnahmen die zur Verkehrsberuhigung getroffen wurden, ist eine Verkehrsführung gemäss bisherigem System gemäss Aussage von Sandra Friedli auf die einfache Anfrage von Oliver Grob an der Stadtratssitzung vom 17.09.2020 nicht mehr in der bewährten Art möglich. Es sind mehrere Buslinien und der normale Werkverkehr betroffen und es ist zu befürchten, dass im ganzen Quartier massive Verkehrsstörungen entstehen.

external_id: I 134_begrndung


text_de:
Ich bitte den Gemeinderat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

Wie viele Kinder von Sozialhilfebezügern wurden seit 2014 in Nidau eingebürgert?

Hat die Gemeinde Nidau Pläne zur Erstellung eines Einbürgerungsreglements?

Welche Einbürgerungskriterien dürfte die Gemeinde Nidau darin bestimmen, welche über die Bestimmungen von Bund und Kanton hinaus gehen d.h. diese ergänzen oder präzisieren? Ich verlange eine abschliessende Aufzählung aller theoretisch möglichen und zulässigen Kriterien.

Welche sicherheitstechnischen Schritte könnten bei der Behandlung eines Einbürgerungs-gesuchs vorgenommen werden, die über einen Strafregisterauszug hinaus gehen? Beispielsweise eine Rückfrage beim Schweizerischen Nachrichtendienst oder die Einforderung von vergangenen Strafregisterauszügen (verjährte Straftaten)?

Welche interkommunalen Prozesse werden angewendet (und könnten verbessert werden), um Infos zu Personen einzuholen, die erst seit Kurzem in Nidau wohnen und die Mindestaufhaltsdauer in der Gemeinde nur knapp erfüllen (Informationsaustausch bei der/den letzten Wohngemeinde/n der Gesuchsstellenden Person, etwa über auffällig positive/negative Erfahrungen)?

external_id: I 135_antrag


text_de:
1. Wie viele Kinder von Sozialhilfebezügern wurden seit 2014 in Nidau eingebürgert?

Wie der Gemeinderat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation «Einbürgerungen von Kindern von Sozialhilfebezügern» ausführte, welche in der Stadtratssitzung vom 20. September 2018 behandelt wurde, ist die Anzahl nicht bekannt, weil sie aus rechtlichen Gründen nicht erhoben werden darf. Die Stadt Nidau ist nur befugt, Informationen über die gesuchstellenden Personen einzuholen, wenn sie auch zur Beurteilung der in diesem Fall anwendbaren materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen dienen.

Wie der Interpellant richtig schreibt, wird nach Art. 7 Abs. 3 Bst. b der bernischen Kantonsverfassung (KV) nicht eingebürgert, wer Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat. Eine ähnliche Formulierung findet sich auch in Art. 7 Abs. 3 der eidgenössischen Bürgerrechtsverordnung (BüV). Das Kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) Art. 12 Abs. 1 Bst. c grenzt zudem den Zeitraum auf die letzten zehn Jahre ein, während denen keine Leistungen bezogen oder alle bezogenen Leistungen zurückbezahlt werden müssen. Demgegenüber besagt Art. 13 Abs. 4 der Kantonalen Bürgerrechtsverordnung (KBüV) allerdings, dass Leistungen der Sozialhilfe, die für minderjährige Familienmitglieder bezogen wurden, nicht im Sinne des obengenannten Artikels aus dem kantonalen Bürgerrechtsgesetzt berücksichtigt werden. D.h. der Sozialhilfebezug von Minderjährigen ist für das Einbürgerungsverfahren nicht relevant und darf deshalb auch nicht erhoben werden.

2. Hat die Gemeinde Nidau Pläne zur Erstellung eines Einbürgerungsreglements?

Nein, es bestehen derzeit keine Pläne.

3. Welche Einbürgerungskriterien dürfte die Gemeinde Nidau darin bestimmen, welche über die Bestimmungen von Bund und Kanton hinaus gehen d.h. diese ergänzen oder präzisieren? Ich verlange eine abschliessende Aufzählung aller theoretisch möglichen und zulässigen Kriterien.

Die Schweiz kennt ein dreistufiges Bürgerrecht. Jede Schweizerin und jeder Schweizer verfügt über ein Gemeindebürgerrecht, ein Kantonsbürgerrecht und das Schweizer Bürgerrecht. Daher ist auch das Einbürgerungsverfahren dreistufig. In einem ersten Schritt sichert die Gemeinde der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller das Gemeindebürgerrecht zu, daraufhin sichert der Kanton seinerseits das Kantonsbürgerrecht zu, worauf letztlich der Bund die Einbürgerungsbewilligung erteilt. Erst nach Ablauf dieses dreistufigen Verfahrens ist eine Einbürgerung vollzogen. Bund und Kanton regeln die Einbürgerungsvoraussetzungen sowie das Verfahren auf allen drei föderalen Stufen sehr detailliert. Art. 19 KBüG schliesst im ordentlichen Einbürgerungsverfahren einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung aus. Somit kann die rechtsanwendende Behörde selbst bei Vorliegen aller Einbürgerungsvoraussetzungen nach KBüG bzw. BüG ein Einbürgerungsgesuch im Einzelfall abweisen. Eine «abschliessende Aufzählung» aller denkbaren Hinderungsgründe für eine ordentliche Einbürgerung ist demnach per se nicht möglich. Vielmehr können im Einzelfall ganz spezifische Gründe gegen die Gewährung des Bürgerrechts sprechen.

In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass allzu strenge Einbürgerungskriterien von der Verwaltungsjustiz – insbesondere vom Bundesgericht – nicht akzeptiert werden. Insbesondere können solche Kriterien die verfassungsmässigen Grundsätze wie das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot verletzen. Aufgrund der Verschärfung der Einbürgerungskriterien auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene in den letzten Jahren ist der Spielraum für eigene (noch strengere) Kriterien der Gemeinden kleiner geworden. In Bezug auf weiterführende Einbürgerungsvoraussetzungen, die in einem kommunalen Reglement geregelt werden könnten, ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen der Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern (d.h. den Wechsel oder zusätzlichen Erwerb eines Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts) sowie der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern.

Für die Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizer können in einem kommunalen Reglement folgende weitergehende Voraussetzungen festgelegt werden (vgl. Wegleitung des Kantons Bern BSIG Nr. 1/121.1/1.2):

Aus kantonaler Sicht genügt die enge Verbundenheit mit der Gemeinde, um als Schweizerin oder als Schweizer in einer Gemeinde eingebürgert bzw. eingeburgert werden zu können (Art. 5 Abs. 1 und 2 KBüV). Die Gemeinden können entsprechend auch Schweizerinnen und Schweizer einbürgern, die keinen Aufenthalt in der Gemeinde haben oder hatten, dafür aber auf andere Art und Weise eine enge Verbundenheit zur Gemeinde haben. In einem kommunalen Reglement kann zusätzlich der Aufenthalt in einer Gemeinde als Einbürgerungsvoraussetzung für Schweizerinnen und Schweizer festgelegt werden. Für Ausländerinnen und Ausländer ist dies ohnehin zwingende Voraussetzung.

Den Gemeinden steht es frei, neben der engen Verbundenheit weitere, d.h. zusätzliche, kommunale Voraussetzungen festzulegen. So kann in einem kommunalen Reglement für die Einbürgerung oder Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizer z.B. einen einwandfreien strafrechtlichen oder finanziellen Leumund als Voraussetzung festgelegt werden (Art. 6 Abs. 2 KBüG).

Hierzu ist anzuführen, dass die Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern in der Praxis von untergeordneter Bedeutung ist.

Für die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländer können in einem kommunalen Reglement folgende weitergehende Voraussetzungen festgelegt werden (vgl. Wegleitung des Kantons Bern BSIG Nr. 1/121.1/1.2):

Beispielsweise können die Gemeinden in einem kommunalen Reglement vorsehen, dass nebst den definitiv veranlagten Steuerschulden auch die provisorischen Akonto-Steuerrechnungen fristgerecht zu bezahlen sind, um eingebürgert werden zu können.

Die Gemeinden können zudem in einem kommunalen Reglement vorsehen, dass bezüglich Verlustscheine längere Fristen für das Einbürgerungsverfahren relevant sind. Gemäss den übergeordneten Bestimmungen sind erledigte oder mehr als fünf Jahre alte Verlustscheine für das Einbürgerungsverfahren nicht mehr relevant (vgl. Art. 10 Abs. 2 KBüG).

Auch schulisches Verhalten (nicht aber die schulische Leistung) kann bei der Einbürgerung berücksichtigt werden. Beispielsweise könnte als Einbürgerungskriterium bei Minderjährigen das Nichtvorliegen von Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 28 des Volksschulgesetzes bestimmt werden.

Zudem kann die Gemeinde durch ein kommunales Reglement die andere Amtssprache des Kantons Bern zulassen. Dies ist in Nidau allerdings ohnehin der Fall, da die Sprachen des Verwaltungskreises massgebend sind.

Als Beispiel für ein kommunales Einbürgerungsreglement im Kanton Bern kann das Einbürgerungsreglement der Gemeinde Zollikofen genannt werden, welches den Handlungsspielraum exemplarisch aufzeigt. In Art. 2 legt das kommunale Reglement zusätzliche Einbürgerungsvoraussetzungen für Schweizerinnen und Schweizer fest, namentlich einen ununterbrochenen Aufenthalt in der Gemeinde von mindestens zwei Jahren - analog der Bestimmung für Ausländerinnen und Ausländern - sowie weitere Voraussetzungen bezüglich des strafrechtlichen und finanziellen Leumunds. Als weitergehende Einbürgerungsvoraussetzungen für die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern legt das kommunale Reglement der Gemeinde Zollikofen in Art. 3 einzig die oben erwähnte Bestimmung fest, wonach ein Nachweis zu erbringen ist, dass nebst den definitiv veranlagten Steuern auch die provisorischen Akonto-Steuerrechnungen fristgerecht beglichen sein müssen.

In dem vom Interpellanten erwähnten Beispiel Aarberg, beabsichtigte der Gemeinderat mit einem Einbürgerungsreglement eine Verschärfung der Einbürgerungskriterien. Die geplanten Verschärfungen gingen der Gemeindeversammlung allerdings zu weit, weshalb das Einbürgerungsreglement zurückgewiesen wurde und der Gemeinderat anschliessend gänzlich auf die Ausarbeitung eines Einbürgerungsreglements verzichtete. Gegenstand des Reglements war auch in diesem Beispiel die zusätzliche Regelung, dass neben den definitiv veranlagten Steuern auch die provisorischen Akonto-Steuerrechnungen beglichen sein müssen. Zusätzlich sah das geplante Reglement ein erforderliches Sprachniveau auf Maturniveau vor, was von der Gemeindeversammlung als unverhältnismässig erachtet wurde. Zudem ist zu bemerken, dass in der Wegleitung des Kantons in Bezug auf die Rechtsetzungskompetenz der Gemeinden in Sachen Sprachnachweis einzig die Möglichkeit aufgeführt ist, in einem kommunalen Reglement auch die andere Amtssprache des Kantons Bern zuzulassen (Art. 12 Abs. 1 Bst. d KBüG). Ein Einbürgerungskriterium, wonach der Gesuchsteller ein Sprachniveau auf Maturniveau aufweisen können muss, würde von der Justiz mit grosser Wahrscheinlichkeit als verfassungs- und damit bundesrechtswidrig angesehen werden.

Als weiteres Beispiel hat das Parlament der Stadt Bern mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 ein totalrevidiertes Einbürgerungsreglement verabschiedet. Dieses kommunale Reglement legt fest, dass in der Stadt Bern neu auch ein Sprachnachweis in Französisch anerkannt wird. Die Stadt Bern macht somit von der oben erwähnten Möglichkeit Gebrauch. Zudem legt die Stadt Bern in ihrem Einbürgerungsreglement die Gebühren für die Gesuchsbearbeitung fest, welche die Stadt Nidau jedoch im Gebührenreglement festlegt. Weitergehende Einbürgerungsvoraussetzungen für Ausländerinnen und Ausländer sind im Einbürgerungsreglement der Stadt Bern nicht enthalten.

4. Welche sicherheitstechnischen Schritte könnten bei der Behandlung eines Einbürgerungsgesuchs vorgenommen werden, die über einen Strafregisterauszug hinaus gehen? Beispielsweise eine Rückfrage beim Schweizerischen Nachrichtendienst oder die Einforderung von vergangenen Strafregisterauszügen (verjährte Straftaten)?

Die Stadt Nidau überprüft via Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern nach Gesucheinreichung, ob die gesuchstellende Person im Strafregister-Informationssystem VOSTRA verzeichnet ist. Zudem erfolgt nach der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts die Überprüfung zur inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch das Staatssekretariat für Migration (SEM). Über verjährte Straftaten wird die Gemeinde keine Auskunft erhalten. Weit zurückliegende und wenig gravierende Straftaten wird die Gemeinde demnach nicht ausfindig machen können. Diese dürften bei der Beurteilung des Einbürgerungsgesuchs aber ohnehin nicht berücksichtigt werden.

5. Welche interkommunalen Prozesse werden angewendet (und könnten verbessert werden), um Infos zu Personen einzuholen, die erst seit Kurzem in Nidau wohnen und die Mindestaufhaltdauer in der Gemeinde nur knapp erfüllen (Informationsaustausch bei der/den letzten Wohngemeinde/n der gesuchstellenden Person, etwa über auffällig positive/negative Erfahrungen)?

Die Gemeinde ist während des Verfahrens auch ohne Zustimmung/Ermächtigung der gesuchstellenden Person befugt, mit begründeter Anfrage bei anderen kantonalen, ausserkantonalen und kommunalen Stellen die Informationen einzuholen, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt (Art. 25 Abs. 3 KBüG und Art. 45 Abs. 2 BüG). Dies gilt auch für besonders schützenswerte Personendaten. Ein Nachfragen bei der früheren Wohnsitzgemeinde erscheint aber nur dann angezeigt, wenn der Gesuchsteller die Mindestaufenthaltsdauer in der Stadt Nidau nur knapp erfüllt. Weit zurück liegendes Fehlverhalten in der früheren Wohnsitzgemeinde dürfte die Stadt Nidau bei der Beurteilung des Einbürgerungsgesuchs nicht berücksichtigen.

external_id: I 135_antwortdesgemeinderates


text_de:
Die Berner Stimmberechtigten haben am 24. November 2013 die Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» mit 55.8 Prozent angenommen und die Verfassungsbestimmungen sind seit dem 11. Dezember 2013 in Kraft. Seither können Berner Gemeinden Einbürgerungsgesuche von Personen, die Sozialhilfe bezogen haben (oder Sozialhilfeschulden nicht zurück bezahlt haben) sowie Einbürgerungsgesuche von Kriminellen ablehnen. Seither ist jedoch eine Tendenz feststellbar, dass immer öfters Kinder von Sozialhilfebezügern eingebürgert werden und die Eltern somit einen Landesverweis wegen über-mässigem Sozialhilfebezug abwenden können. Dies entspricht nicht dem Willen des Gesetz-gebers und stellt ein rechtliches “Schlupfloch” dar. Die Gemeindebehörden (in Nidau Gemeinderat und Einbürgerungskommission) haben rechtlich keine andere Wahl, als solche Fälle mit Zähneknirschen abzunicken. Jüngst haben auch Bund und Kantone die Einbürgerungsbestimmungen angepasst, z.B. mit der Einführung eines Sprach- und Einbürgerungstests und der Anpassung der Mindestaufenthaltsdauer. 2018 scheiterte die Überarbeitung eines Einbürgerungsreglements in der Gemeinde Aarberg in der Gemeindeversammlung. Die Gemeinde wollte die sprachlichen und finanziellen Hürden für eine Einbürgerung erhöhen. Ich möchte daher mehr über den Gestaltungsspielraum (z.B. Anforderungen bei der Sprache, Finanzielles, etc.) der Gemeinde Nidau erfahren.

Besten Dank für die Beantwortung meiner Interpellation.

external_id: I 135_begrndung


text_de:
Au nom de la population francophone de Nidau, je remercie le Conseil Municipal de Nidau de prendre position sur les questions suivantes (faisabilité, coûts et délai de réalisation) :

Traduction intégrale du site internet en français

Traduction des éléments du site internet relatifs à la vie pratique et quotidienne des habitants de Nidau en français (ex. déchets, annonce au contrôle des habitants,…)

Traduction de certains documents concernant directement les habitants francophones en français (p.ex. « Signalisationsauftrag » en cas de déménagements) ?

Traduction de l’ensemble des documents relatif à l’inscprition à l’école obligatoire en français ?

Im Namen der französischsprachigen Bevölkerung von Nidau danke ich dem Gemeinderat von Nidau für die Stellungnahme zu den folgenden Fragen (Machbarkeit, Kosten und Termin):

Vollständige Übersetzung der Website ins Französische

Übersetzung der Elemente der Website, die sich auf das praktische und tägliche Leben der Einwohner von Nidau beziehen, ins Französische (z.B. Abfall, Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle,...)

Übersetzung bestimmter Dokumente, die französischsprachige Einwohner direkt betreffen, ins Französische (z. B. "Signalisationsauftrag" bei einem Umzug)?

Übersetzung aller Dokumente zur Anmeldung an der Pflichtschule ins Französische?

external_id: I 136_antrag


text_de:
1. Vollständige Übersetzung der Website ins Französische

Die Konzeption einer komplett zweisprachigen Website findet mit Vorteil bereits bei der Erstellung statt. Eine nachträgliche, vollständige Übersetzung einer Website ist zeit- und kostenintensiv. Beachtet werden muss dabei nicht nur, dass sämtliche Texte übersetzt, sondern auch in die Website eingepflegt werden müssen. Grob geschätzt würden sich die Kosten für die reine Übersetzung des Inhalts der Website auf rund 42 000 Franken belaufen, basierend auf folgenden Zahlen:

external_id: I 136_antwortdesgemeinderates


text_de:
La commune de Nidau dispose d’un site internet très attractif et régulièrement alimenté et mis à jour. Un seul bémol : l’accès à toute cette information est limité pour les habitants francophones. En effet, hormis un message introductif écrit en français prometteur, le site ne ressence aucune information en français. La minorité francophone, soit plus de 20% des habitants de la commune, souhaite être davantage intégrée et obtenir rapidement des renseignements pratiques en français.

Consciente et reconnaissante d’habiter dans une commune suisse-alémanique et non bilingue, les francophones ne demandent pas une traduction intégrale du site web, mais uniquement un accès en français aux informations pratiques.

Au nom des francophones, MERCI beaucoup pour vos réponses.

Die Stadt Nidau verfügt über eine sehr attraktive und regelmässig aktualisierte Website. Der einzige Nachteil ist, dass der Zugang zu all diesen Informationen für französischsprachige Einwohner eingeschränkt ist. Abgesehen von einer vielversprechenden, in französischer Sprache verfassten Einführungsnachricht, enthält die Seite keine Informationen in französischer Sprache. Die französischsprachige Minderheit, mehr als 20 % der Einwohner der Gemeinde, möchte stärker integriert werden und schnell praktische Informationen in französischer Sprache erhalten.

Wohlwissend und dankbar, in einer deutsch-schweizerischen Gemeinde zu leben und nicht zweisprachig zu sein, bitten die Französischsprachigen nicht um eine vollständige Übersetzung der Website, sondern nur um Zugang zu praktischen Informationen auf Französisch.

Im Namen der französischsprachigen Gemeinschaft, DANKE für Ihre Antworten

external_id: I 136_begrndung


text_de:
Je remercie le Conseil Municipal de Nidau de prendre position sur les questions suivantes :

Quelle est la faisabilité d’introduire des containers semi-enterrés pour les ordures ménagères dans la commune de Nidau ?

Quelle est la faisabilité d’introduire des « ecopoint » dans la commune de Nidau ?

Où introduire des containers semi-enterrés, respectivement des ecopoints dans la Commune?

Quels déchets pourraient être triés (ex. ordures ménagères, verre, vieux journaux et cartons, …)?

Combien d’ « ecopoint » seraient requis et quels seraient leur coût ?

Ich danke dem Gemeinderat von Nidau, dass er zu den folgenden Fragen Stellung nehmen wird:

Wie realisierbar ist die Einführung von halbunterirdischen Containern für Hausmüll in der Gemeinde Nidau?

Wie ist die Machbarkeit der Einführung von "Ökopunkten" in der Gemeinde Nidau?

Wo sollten halb vergrabene Container oder Ökopunkte in der Gemeinde eingeführt werden?

Welche Abfälle könnten sortiert werden (z.B. Hausmüll, Glas, alte Zeitungen und Kartonagen, ...)?

Wie viele "Ökopunkte" wären erforderlich und wie viel würden sie kosten?

external_id: I 137_antrag


text_de:
1. Wie realisierbar ist die Einführung von halbunterirdischen Containern für Hausmüll in der Gemeinde Nidau? Wie ist die Machbarkeit der Einführung von "Ökopunkten" in der Gemeinde Nidau?

Die vorgeschlagenen Halbunterflurcontainer werden praktisch nur in Berggebieten eingesetzt, Im Mittelland kommen hauptsächlich Unterflurcontainer zum Einsatz. Ob der Einbau solcher Halbunterflurcontainer in der Stadt Nidau überhaupt realisierbar wäre, müsste vorgängig aus technischer Sicht geprüft werden. Aufgrund des bestehenden Bauuntergrunds müssten mit grosser Wahrscheinlichkeit Spundwände zur Absicherung des Grundwassers eingesetzt werden, was entsprechend kostenintensiv wäre. Ein kritischer Punkt ist zudem die Anonymität dieser Container, die zu einer hohen Anzahl von Fehlwürfen führen kann (keine Verwendung von MÜVE Säcke bzw. Vignetten). Ein weiterer Nachteil ist, dass die Halbunterflurcontainer fest verbaut werden. Dadurch kann mit diesem System weniger flexibel auf zukünftige Veränderungen reagiert werden. Halbunterflurcontainer bieten sich vor allem dort an, wo eine Holsammlung nur erschwert möglich ist.

Mit der Einführung von Halbunterflurcontainern würde sich die Praxis vom bestehenden Holsystem in Richtung eines Bringsystems verlagern. Der Hauskehricht wird wöchentlich praktisch vor der eigenen Haustür abgeholt. Die Standorte der Halbunterflurcontainer müssten auf das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Gleichzeitig müsste teilweise auch das Holsystem beibehalten werden. So bietet die Stadt Chur für Liegenschaften, die weiter als 300m von einem Sammelpunkt entfernt sind, eine zusätzliche Haussammeltour an. Solche Dienstleistungen hätten für Nidau voraussichtlich Mehrkosten zur Folge. Weiter muss davon ausgegangen werden, dass die besten Standorte nicht ausschliesslich im Besitz der Stadt Nidau sind, was sich negativ auf die Dauer der Planung oder die Umsetzung auswirken könnte. Mit der Umstellung auf Halbunterflurcontainer wäre ebenfalls eine Anpassung des Abfallreglements erforderlich.

2. Wo sollten Halbunterflurcontainer in der Gemeinde eingeführt werden?

Sollte die Stadt Nidau eine Bereitstellung von Unter- oder Halbunterflurcontainern beabsichtigen oder zumindest prüfen, ist dazu ein separates Konzept notwendig. Insbesondere muss das Konzept eine nachhaltige und durchdachte Umsetzungsstrategie beinhalten und schliesslich auch im Abfallreglement rechtlich verankert werden.

3. Welche Abfälle könnten sortiert werden?

Theoretisch können jegliche Abfallarten, welche die Stadt Nidau aufgrund der Entsorgungspflicht sammeln muss, separat gesammelt werden. Gemäss Swiss Recycling eignen sich folgende Fraktionen für die Sammlung in Halbunterflurcontainern: Glas, Alu-/Stahlblechverpackungen, Textilien, Papier und Kehricht. Nicht geeignet sind: Karton, PET und Altmetall.

4. Wie viele Halbunterflurcontainer bzw. «Ökopunkte» wären erforderlich und wie viel würden sie kosten?

Wie bereits unter Punkt 2 ausgeführt, müsste auch diese Frage in einem Konzept beantwortet werden. Swiss Recycling verfügt für eine erste Abschätzung über eine Umrechnungstabelle. Bei ca. 7 000 Einwohnern wären in Nidau 40 bis 50 solcher Halbunterflurcontainer mit einem Fassungsvolumen von 5m3 notwendig, dies bei einer wöchentlichen Sammeltour. Die Kosten für einen Halbunterflurcontainer inkl. den dazugehörigen Tiefbauarbeiten belaufen sich im Normalfall auf 17 000 Franken. Die Gesamtkosten für die Realisierung beliefen sich gemäss Grobkostenschätzung auf ca. 850 000 Franken. Darin nicht eingerechnet sind allerdings allfällige Zusatzkosten, die für die Erstellung von Spundwänden (unsicherer Baugrund) sowie für Tiefbauarbeiten zur Umleitung von Werkleitungen (Wasser, Strom, Telekommunikation) anfallen könnten.

Die Stadt Nidau hat sich mit der Erarbeitung des Abfallkonzepts durch die Arbeitsgruppe Abfall & Recycling vertieft mit den Fragen der Abfallsammlung und Verwertung befasst. Mit der geplanten Vereinheitlichung der dezentralen Sammelstellen (Sammelgebinde und Sammelangebot) und dem möglichen Anschluss an den Recyclinghof Biel erhält die Bevölkerung ein gutes Angebot für das Sammeln und Rezyklieren von Abfällen. Weiter hat sich mit der Lancierung des Pilotprojekts «Gemischte Kunststoffsammlung» die Ausgangslage wesentlich verändert. Die Entwicklung der unterschiedlichen Abfallmengen müsste in die oben genannte Planung einfliessen, obwohl die genauen Zahlen für die Kunststoffsammlung noch unklar sind. Aus all diesen Gründen erachtet der Gemeinderat weitere Abklärungen zur Einführung von Halbunterflurcontainern zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zielführend.

external_id: I 137_antwortdesgemeinderates


text_de:
L’introduction d’ « ecopoint », à savoir de lieux de récolte et de tri des déchets (ordures ménagères, verre, vieux journaux et cartons, aluminium,…) en vue de leur valorisation, recylage ou élimniation permettent :

D’encourager le tri des déchets

De favoriser le respect de l’environnement

Evite le gaspillage de ressources (ne pas brûler des matières recyclables)

Les ecopoints sont constitués de containers semi-enterrés (p.ex. « Molok »). Les avantages pour sont multiples, aussi bien pour les habitants que pour la Commune.

Tout d’abord pour les habitants, ce système permet :

Une accessibilité en tout temps

La fin de stockage d’ordures durant une semaine ou plus chez soi

Une meilleure hygiène et une diminution des nuisances liées aux containers aux abords de rues, ainsi qu’à leur ramassage

De vivre dans une ville avec une image plus propre

Enfin, pour la Ville de Nidau, l’installation de tels système devrait résulter en une diminution des coûts de récolte. Cet impact financier positif a été relevé par les communes ayant déjà adopté ce système.

Die Einführung von "Ökopunkten", d.h. Orten, an denen Abfälle gesammelt und sortiert werden (Hausmüll, Glas, alte Zeitungen und Kartonagen, Aluminium usw.) mit dem Ziel ihrer Wiederverwertung, ihres Recyclings oder ihrer Beseitigung, ermöglicht es

Die Förderung der Mülltrennung

Den Respekt vor der Umwelt zu fördern

Vermeiden der Verschwendung von Ressourcen (verbrennen von recycelbaren Materialien)

Die Ökopunkte bestehen aus halb vergrabenen Behältern (z. B. "Molok"). Es gibt viele Vorteile sowohl für die Bewohner als auch für die Gemeinde. Vor allem für die Bewohner ermöglicht dieses System:

Zugänglichkeit zu jeder Zeit

Das Ende der Lagerung von Müll für eine Woche oder mehr zu Hause

Eine bessere Hygiene und eine Reduzierung der Belästigungen, die mit den Containern am Straßenrand sowie mit deren Sammlung verbunden sind

In einer Stadt mit einem sauberen Image leben

Für die Stadt Nidau schliesslich sollte die Installation eines solchen Systems zu einer Reduktion der Sammelkosten führen. Diese positiven finanziellen Auswirkungen wurden von Gemeinden festgestellt, die dieses System bereits eingeführt haben.

external_id: I 137_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

Wie schreitet die Reorganisation der Abteilung Infrastruktur voran?

Wie sieht das Organigramm aus (inkl. Name Mitarbeiter jeder Stelle und Stellenprozent jeder Stelle)?

Was geschieht konkret mit der Stelle “Stadtplanung” und welche Aufgaben/Pendenzen erfüllt diese Stelle? Wurde eine Auflösung oder Neuausrichtung der Stelle in Erwägung gezogen?

Was geschieht konkret mit der Stelle “Teilpensum Management- und Beratungsaufgaben” und welche Aufgaben/Pendenzen erfüllt diese Stelle? Wurde eine Auflösung der Stelle in Erwägung gezogen?

Betreffend (noch) nicht wieder besetzten Stellen: Was sind die Gründe und wie sorgt der Gemeinderat für eine rasche Neubesetzung?

Welche Kosten sind im Zuge der Reorganisation der Abteilung Infrastruktur seit 2019 angefallen (konkret auch für externe Leistungen und Beratungen, z.B. externe Führung des EW)?

Wie der Jahresrechnung 2020 zu entnehmen ist, sind die Anzahl Überstunden in Form von LZK-Rückstellungen in der Verwaltung um 40’000 CHF auf total 420’000 CHF angestiegen. Entsprechen die Überstunden in jedem Fall den gesetzlichen Bestimmun-gen und besteht ein verbindlicher Abbauplan? In welcher Abteilung bestehen die meisten Überstunden?

Wie hoch waren die Rückstellungen auf LZK-Konto in den letzten 5 Jahren per Jahresende?

external_id: I 138_antrag


text_de:
ad 1) Wie schreitet die Reorganisation der Abteilung Infrastruktur voran?

Die Reorganisation der Abteilung Infrastruktur ist mit der Ernennung von Anna Steuri als Abteilungsleiterin abgeschlossen.

ad 2) Wie sieht das Organigramm aus (inkl. Name Mitarbeiter jeder Stelle und Stellenprozent jeder Stelle)?

Dem beiliegenden Organigramm können die nötigen Informationen entnommen werden. Es wird davon ausgegangen, dass hier insbesondere der administrative Bereich der Abteilung interessiert. Auf die namentliche Auflistung der Mitarbeitenden in den technischen Bereichen wird deshalb verzichtet.
Die Abteilung Infrastruktur besteht aus den Fachbereichen «Bau und Raumplanung» (gemeinderätliches Ressort Präsidiales), «Hochbau» (gemeinderätliches Ressort Hochbau) sowie «Tiefbau und Umwelt» (gemeinderätliches Ressort Tiefbau und Umwelt).

ad 3) Was geschieht konkret mit der Stelle “Stadtplanung” und welche Aufgaben/Pendenzen erfüllt diese Stelle? Wurde eine Auflösung oder Neuausrichtung der Stelle in Erwägung gezogen?

Die Stadtplanung Nidau hat sich in den letzten Jahren hauptsächlich mit den Projekten AGGLOlac, A5-Westumfahrung und Ortsplanungsrevision befasst. Die inhaltlichen, städtebaulichen Herausforderungen betreffend AGGLOlac und A5 Westumfahrung sind vorläufig erfüllt. Ebenso ein Teil der Revision baurechtliche Grundordnung (OPR). Neue Städtebauliche Aufgaben ergeben sich im Bereich südliche Vorstadt und Bahnhofgebiet, sowie für das Quartier Gurnigel / Weidteile, dessen Bauvorschriften nach dem Wegfall des Projektes A5-Westumfahrung auf den Stand von 1967 zurückgefallen sind. Diese Aufgaben werden von Anna Steuri, Abteilungsleiterin Infrastruktur und Leiterin Bereich Bau und Raumplanung abgedeckt. Anna Steuri ist sowohl diplomierte Bauverwalterin, als auch Inhaberin von CAS-Weiterbildungszertifikaten im Bereich Raumplanung (Hochschule Rapperswil) und Städtebau (ZHAW Winterthur).

ad 4) Was geschieht konkret mit der Stelle “Teilpensum Management- und Beratungsaufgaben” und welche Aufgaben/Pendenzen erfüllt diese Stelle? Wurde eine Auflösung der Stelle in Erwägung gezogen?

Reto Lindegger begleitet noch die laufenden Projekte Seewassernutzung und Auslagerung Elektrizitätsverwaltung im Rahmen eines 20 % Pensums (siehe Organigramm Stabstelle Projekte und Recht). Diese Aufgaben werden ab nächstem Jahr vollständig und inklusive der Stellenprozente auf Mitarbeitende der Abteilung Infrastruktur übertragen.

 ad 5) Betreffend (noch) nicht wieder besetzten Stellen: Was sind die Gründe und wie sorgt der Gemeinderat für eine rasche Neubesetzung?

Bis auf die Betriebsführung der Elektrizitätsversorgung sind per heute alle Stellen besetzt. Für die Betriebsführung EVN sind 30 Stellenprozente reserviert und nicht besetzt, da diese momentan extern geführt wird (siehe Antwort 6).

ad 6) Welche Kosten sind im Zuge der Reorganisation der Abteilung Infrastruktur seit 2019 angefallen (konkret auch für externe Leistungen und Beratungen, z.B. externe Führung des EW)?

Die Stadt Nidau verfügt heute in der Abteilung Infrastruktur über einen ausgezeichnet qualifizierten und gut organisierten Baufachbereich. Die Verfahrensleiterin erlangte in diesem Jahr das Diplom als Bernische Bauverwalterin. Die Abteilungsleiterin Anna Steuri ist seit 2014 diplomierte Bernische Bauverwalterin und die Sachbearbeiterin hat ebenfalls in diesem Jahr die Berufsprüfung als Bernische Gemeindefachfrau bestanden. Zur Unterstützung der Bauverwaltung im Sinne einer speditiven Abwicklung der Baueingaben wurden zwischenzeitlich (in den Jahren 2019 bis heute) externe Bauverwalterdienstleistungen (Art. 33a BauG) bei der privaten Firma Geoplanteam Nidau eingekauft. (2019 für CHF 42 048.90, 2020 für CHF 49 531.25 und 2021 noch für CHF 28 604.60).
Im Frühling 2019 hatte der Gemeinderat im Zuge der Reorganisation der Abteilung Infrastruktur beschlossen, die Betriebsführung der Elektrizitätsversorgung Nidau ab sofort der Elektrizitäts- und Wasserversorgung Port zu übertragen. Am 20. Juni 2019 hatte der Stadtrat einem nachfolgenden Geschäft mit einem Horizont bis Ende 2021 zugestimmt und das Mandat am 17. Juni 2021 um ein Jahr verlängert. Die jährliche Entschädigung beträgt 65 000 Franken inkl. MWST.

ad 7) Wie der Jahresrechnung 2020 zu entnehmen ist, sind die Anzahl Überstunden in Form von LZK-Rückstellungen in der Verwaltung um 40’000 CHF auf total 420’000 CHF an-gestiegen. Entsprechen die Überstunden in jedem Fall den gesetzlichen Bestimmungen und besteht ein verbindlicher Abbauplan? In welcher Abteilung bestehen die meisten Überstunden?

Gemäss dem auch für die Stadt Nidau gültigen kantonalen Reglement über das Langzeitkonto können seit dem 1. Januar 2016 LZK-Guthaben nur noch bis zu einem Maximalsaldo von 50 Tagen (Tage entsprechend der Soll-Arbeitszeit gemäss Beschäftigungsgrad) gebildet werden. Entsprechend bestehen bei der Stadt Nidau keine LZK-Guthaben über diesem Maximalsaldo. Wird auf Ende eines Kalenderjahres dieser Höchstsaldo überschritten, verfallen die darüber hinaus gehenden Tage entschädigungslos. Ein entsprechender Abbauplan ist daher nicht notwendig und nicht vorgesehen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind in jedem Fall eingehalten.
 Nachfolgende Tabelle beantwortet die Frage nach den Anzahl Stunden auf dem Langzeitkonto absolut (Total Stunden auf Langzeitkonto) und relativ (Überstunden pro 100% Beschäftigungsgrad) pro Abteilung am Stichtag 31.12.2020:

external_id: I 138_antwortdesgemeinderates


text_de:
Le Conseil Municipal est prié de répondre aux questions suivantes :

Quelles mesures concrètes peut prendre la Ville de Nidau pour assurer le respect du «service à domicile » dans le quartier Nidau West ?

Les panneaux indiquant le « Service à domicile » sont-ils assez lisibles pour les automobilistes et autres utilisateurs de la route (ex. croisement entre Dr. Schneider-Strasse et Schlossstrasse)?

Des indications de déviations du trafic devraient-elles être mise en place pour indiquer aux utilisateurs de la route (trafic de transit) quel itinéraire emprunter ?

Des bornes automatiques et rétractables pour les bus et les services publiques à des endroits stratégiques pourraient-elles être envisagées ?

Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Welche konkreten Massnahmen kann die Stadt Nidau ergreifen, um die Einhaltung des Zubringerdienstes im Quartier Nidau West zu gewährleisten?

Sind die Schilder, die auf den Zubringerdienst hinweisen, für Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer ausreichend lesbar (z.B. Kreuzung Dr Schneider-Strasse und Schlossstrasse)?

Sollten Verkehrsumleitungsschilder aufgestellt werden, um die Verkehrsteilnehmer (Durchgangsverkehr) auf die Einschränkung und die erlaubte Route zu leiten?

Können für Bus und öffentliche Dienste automatische und versenkbare Poller an strategischen Punkten in Betracht gezogen werden?

external_id: I 139_antrag


text_de:
1. Welche konkreten Massnahmen kann die Stadt Nidau ergreifen, um die Einhaltung des Zubringerdienstes im Quartier Nidau West zu gewährleisten?

Gemeinden mit Ressourcenvertrag wie die Stadt Nidau können die Verkehrskontrolltätigkeit der Kantonspolizei mittels Brennpunkte steuern. Entsprechend hat die Stadt Nidau mit der Kantonspolizei ein Brennpunkt zur Kontrolle der Zubringerregelung ab der Aarbergstrasse Richtung Dr. Schneiderstrasse (Höhe Mühleruns) bis zum Balainenweg festgelegt mit dem Ziel, den Schleichverkehr auf den Quartierstrassen zu unterbinden. Die Kantonspolizei führt demgemäss in regelmässigen Abständen Kontrollen durch. Auch Bussen wurden bereits ausgestellt. Mit der Einführung und Durchsetzung der Zubringerregelung konnte der Durchgangsverkehr namentlich auf der Dr. Schneiderstrasse bereits merklich vermindert werden.

2. Sind die Schilder, die auf den Zubringerdienst hinweisen, für Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer ausreichend lesbar (z.B. Kreuzung Dr. Schneider-Strasse und Schlossstrasse)?

Die Standorte wurden mittlerweile optimiert, die Schilder sind normkonform und ausreichend lesbar.

3. Sollten Verkehrsumleitungsschilder aufgestellt werden, um die Verkehrsteilnehmer (Durchgangsverkehr) auf die Einschränkung und die erlaubte Route zu leiten?

Nein, dies ist für eine Zubringerregelung unüblich.

4. Können für Bus und öffentliche Dienste automatische und versenkbare Poller an strategischen Punkten in Betracht gezogen werden?

Ein Einsatz von Pollern ist hier nicht zielführend, weil der Zugang zum Sportplatz und zum Schwimmbad nicht mehr möglich wäre. Auch Besuchende könnten nicht mehr in den Perimeter einfahren. D.h. es bestünde nur eine sehr teure und praxisuntaugliche Lösung z.B. der Ausrüstung aller erlaubten Nutzenden mit Sendern.

Geht an den Stadtrat.

external_id: I 139_antwortdesgemeinderates


text_de:
L’introduction du « service à domicile » dans le quartier de Nidau West a été sollicité par la population lors de la consultation du Gesamtverkehrskonzept. Son introduction en automne 2021 a été saluée par les riverains. Force est de constater qu’aujourd’hui, cette réglementation n’est pas respectée. En effet, un trafic de transit important peut être constaté sur la Dr. Schneider-Strasse.

Die Einführung des Zubringerdienstes im Stadtteil Nidau West wurde bei der Vernehmlassung zum Gesamtverkehrskonzept von der Bevölkerung gefordert. Die Einführung im Herbst 2021 wurde von den Anwohnern begrüsst. Es muss jedoch festgestellt werden, dass diese Regelung heute nicht eingehalten wird. Tatsächlich ist auf der Dr. Schneider-Strasse ein erheblicher Durchgangsverkehr festzustellen.

external_id: I 139_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten die nachfolgenden Fragen zum Altersleitbild zu beantworten

Hat der Gemeinderat von Nidau das Altersleitbild in seiner ursprünglichen Fassung abgelehnt und wenn ja aus welchen Gründen?

Welche Gründe haben die Stadt Nidau dazu bewogen eine Kurzfassung zu erstellen und welche Auflagen wurden dem /der Autorin gemacht?

Das Leitbild ist auf der Homepage der Stadt Nidau bis zum heutigen Zeitpunkt nicht ersichtlich, nur die Kurzfassung. Wo wird das Leitbild veröffentlicht werden?

Bei keiner der mitwirkenden Gemeinde ist das Leitbild auf der Homepage ersichtlich. Wurde diese Entscheidung gemeinsam gefällt?

Die kurze Fassung wurde grafisch schön gestaltet, gedruckt und (in Nidau) allen Personen über 65 Jahren zugestellt. Wie teuer ist die Erstellung, das Layout, der Druck und der Versand dieser Broschüre gekommen?

Welche Massnahmen sieht der Gemeinderat vor, kurz-mittel und langfristig umzusetzen?

external_id: I 140_antrag


text_de:
Vorab ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, sich bei der Sozialkommission, dem Verein für Altersfragen und den beteiligten Fachpersonen für die intensive und wertvolle Arbeit zur Neuerstellung des Altersleitbildes für die Gemeinden Nidau, Port, Ligerz und Twann/Tüscherz noch einmal herzlich zu bedanken.

Der Gemeinderat hat sich in seiner Klausur vom 19. Mai 2021 ausführlich mit dem erarbeiteten Altersleitbild auseinandergesetzt. Er verstand diese als wichtige und substantiierte Grundlagenversion, die als Basis für das weitere Vorgehen dient. Er ist dabei zur Auffassung gelangt, dass dem rund 60-seitigen Dokument eher der Status eines Berichts zukommt und den Rahmen eines Leitbildes im eigentlichen Sinne sprengt. Er empfahl, Factsheet mit umfassenden Daten zur Ausgangslage, Leitsätze sowie einen detaillierten Massnahmenkatalog in ein separates Dokument zu überführen. Zudem hat er inhaltliche Anpassungen verlangt.

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass ein Leitbild wichtigste Leitsätze in abstrakter und umfassender Formulierung beinhaltet, wonach diese analytisch von zahlreichen statistischen Daten, umfassenden rechtlichen Grundlagen zur Ausgangslage und konkreten Massnahmen zu trennen seien. Mit der Konzentration auf die wichtigsten Leitsätze im Sinn einer Kurzfassung konnte ein gemeinsamer Rahmen mit den verschiedenen beteiligten Gemeinden garantiert werden. Dies wurde mit der Broschüre Altersleitbild umgesetzt. So konnte einheitlich, kurz und klar verständlich in allen Gemeinden nach aussen kommuniziert werden. Der Gemeinderat verlangte zudem, dass die Broschüre auf Französisch übersetzt wird.

Der Gemeinderat versteht die Broschüre als eigentliches Altersleitbild. Er wird in einem separaten Dokument auf der Website der Stadt Nidau die damit verbundenen Massnahmen veröffentlichen. Zu berücksichtigen ist, dass nicht alle Gemeinden dieselben Schwerpunkte setzen und konkrete Massnahmen gegebenenfalls vom finanzkompetenten Organ beschlossen werden müssen.

Der Gemeinderat der Stadt Nidau hat entschieden, dass die 60-seitige Fassung des Altersleitbildes als Grundlagenversion und Arbeitsinstrument dient. Aufgrund der in den Punkten 1-3 genannten Gründen wird es aber nicht integral als genehmigtes Altersleitbild veröffentlicht. Er hat dies den beteiligten Gemeinden entsprechend kommuniziert.

Die Kosten für die Erstellung und das Layout der Broschüre betrugen 5'200 Franken (gedeckt durch Kantonsbeiträge). Die Kosten für den erweiterten Layoutaufwand der französischen Version, Grafik, Druck und Übersetzung betrugen insgesamt 8'170 Franken. Dies sind zusätzliche, durch den Beitrag des Kantons nicht gedeckte Kosten, welche paritätisch nach Einwohnerzahl auf die beteiligten Gemeinden verteilt wurden. Der Anteil für Nidau lag bei 4'493 Franken. Der Versand erfolgte in jeder Gemeinde separat, die Versandkosten fielen bei den einzelnen Gemeinden getrennt an. Für die Stadt Nidau betrugen die Kosten für den Versand insgesamt 1'360 Franken, inkl. Medienarbeit für die Information auf der Website der Stadt Nidau, Begleitschreiben zum Versand sowie dessen Übersetzung, Verpacken durch die Stiftung Battenberg und Portokosten. Total sind für die Stadt Nidau für das erweiterte Layout, Grafik, Druck, Übersetzungen und Versand der Broschüre Kosten von 5'853 Franken entstanden.

Ausgehend von der Grundlagenversion des Altersleitbildes ist die Abteilung Soziales aktuell daran, in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Vereins für Altersfragen, einen Massnahmenkatalog auszuarbeiten und dem Gemeinderat zu unterbreiten. Dieser wird das weitere Vorgehen mit kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen definieren und gegebenenfalls dem Stadtrat zum Beschluss unterbreiten.

external_id: I 140_antwortdesgemeinderates