text_de:
Antwort des Gemeinderates

1. Allgemeines

Jedes Mitglied des Stadtrats kann mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrates zum Beschluss unterbreitet (Art.49 Abs.1 Stadtordnung).

Das Anliegen der Motion betrifft die Benützungsordnung der Schul- und Sportanlagen während der Schulzeit (Hausordnung). Die Kompetenz in dieser Sache ist auf Stufe Verordnung im Funktionendiagramm Bildung der Stadt Nidau für Kindergarten bis 6. Klasse und für die 7. bis 9. Klasse im Funktionendiagramm des Schulverbands Nidau geregelt. Der Erlass der Benützungsordnung der Schul- und Sportanlagen während der Schulzeit (Hausordnung) liegt gemäss beiden Funktionendiagrammen in der Kompetenz der Schulleitungen.

Für den Bereich Kindergarten bis 6. Klasse könnte der Gemeinderat die Zuständigkeit für die Hausordnung während der Schulzeit selber wahrnehmen, was aber nicht zielführend wäre. Keinen Einfluss hat der Gemeinderat auf die Zuständigkeit für die 7. bis 9. Klassen. Dafür ist der Schulverband Nidau zuständig.

Die Motion ist aus den aufgeführten Gründen in formeller Hinsicht nicht motionsfähig, somit nicht zulässig. Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die Motion abzulehnen.

Die zuständigen Schulleitungen nehmen aber zum Anliegen Stellung.

2. Stellungnahme der Schulleitungen

Das Handy ist im Alltag omnipräsent: im öffentlichen Raum, im Restaurant, im Wartzimmer, im Bus und im Zug. Überall und jederzeit sind Erwachsene mit ihrem Handy beschäftigt. So entsteht der Eindruck, dass die Gesellschaft jederzeit auf den Gebrauch des Handys angewiesen ist. Die Geschichte zeigt, dass gesellschaftlichen Bedürfnisse und Abhängigkeiten nicht mit Verboten gelöst werden können (z.B. Alkohol- und Drogenkonsum, Rauchen). Zielführender in solchen Situationen sind Aufklärung, Prävention und partielle Einschränkungen, z.B. Verkaufsverbot von Alkohol und Tabak an Kinder und Jugendliche, Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden.

Genau in dieser Art gehen die Schulen mit dem Gebrauch des Handys um. Primär investieren die Schulen Zeit und Energie in Aufklärung und Prävention. Die Themen wie Cybermobbing und Sexting werden im Unterricht behandelt, unterstützt durch Fachpersonen (Schulsozialarbeit, Polizei). Haben die Schulen Kenntnis von Cybermobbing oder Sexting im Bereich der Schule, schauen die Lehrpersonen hin. Mit den betroffenen Schülerinnen und Schülern wird die Angelegenheit besprochen und geklärt, auch mit Einsatz der Schulsozialarbeit und unter Einbezug der Eltern.

Die gültige Regelung schränkt den Gebrauch aller elektronischen Kommunikations- und Unterhaltungselektronik innerhalb der Schulgebäude ein. Zudem sind Bild- und Tonaufnahmen auf dem ganzen Schulareal nicht gestattet.

(https://www.nidau.ch/verwaltung/abteilungen/bildung-kultur-und-sport/bildung-schule/schulen). Beobachtungen der Lehrpersonen zeigen, dass während den grossen Pausen im Freien die Handys nicht dauerpräsent sind. Auf Ausflügen, Exkursionen, Schulreisen oder in Lagern können die verantwortlichen Lehrpersonen im Sinn der Motion den Gebrauch von Handys einschränken, was häufig geschieht. Diese Regelungen haben sich bewährt.

Bei Verboten stellt sich immer die Frage der Kontrolle. Ist das Kontrollgebiet gross, wird die Kontrollarbeit schwierig. Am Morgen während der Pause machen Lehrpersonen Pausenaufsicht. Allerdings geht es nicht ausschliesslich darum, Regelverstössen nachzueilen. Die Lehrpersonen sind vielmehr Ansprechpersonen für jegliche Belangen der Schülerinnen und Schüler. In Notfällen müssen sie präsent sein. Vermehrt finden Lektionen über die Mittagszeit statt. Dies ist eine Auswirkung des Lehrplans 21. Immer häufiger halten sich Schülerinnen und Schüler deshalb über Mittag auf dem Schulareal auf. Auch am Nachmittag während der grossen Pause und nach Schulschluss halten sich Schüler auf dem Schulareal auf. Weder über Mittag noch am Nachmittag kann das Schulareal durch Lehrpersonen beaufsichtigt werden. Kommt hinzu, dass oft fast unmöglich ist, einen Handygebrauch zu erkennen. Wenn ein Schüler oder eine Schülerin drahtlose Kopfhörer in den Ohren und das Handy im Hosensack hat, ist von aussen der Handygebrauch nicht erkennbar. Aus den erwähnten Umständen ist eine Kontrolle nicht möglich. Ein Verbot ohne Kontrolle macht aber wenig Sinn.

Die Folgen der Intoxikation durch die uneingeschränkte Erreichbarkeit rund um die Uhr mittels Handy stressen immer mehr Menschen. Immer öfter wird deshalb der Ruf nach Freiräumen und Zeiten ohne Handy laut. Genau das ist die Absicht der Motion und genau dort sehen die Schulen immer mehr ein Wirkungsfeld. Diese Problematik wird in Schulsequenzen angesprochen, diskutiert und im geeigneten Rahmen umgesetzt (z.B. Exkursionen oder Lager).

Der sinnvolle und altersgerecht Einsatz des Handys ist ein Anliegen der Schule, ist aber in erster Linie eine Erziehungsaufgabe der Eltern.

3. Fazit

Grundsätzlich stehen die Schulen hinter der Absicht der Motion eines sinn- und massvollen Handygebrauchs. Die Gefahren der permanenten Abhängigkeit vom Handy und der sinnvolle Gebrauch des Handys werden in der Schule thematisiert und diskutiert. Wo es möglich, sinnvoll und kontrollierbar ist, wird der Handygebrauch eingeschränkt (in den Schulhäusern, in Lagern, etc.). Ein Verbot, welches nicht kontrollierbar ist, löst das Gesellschaftsproblem nicht. In erster Linie ist es eine Aufgabe der Eltern, die Kinder und Jugendlichen zu einem sinnvollen Handygebrauch zu erziehen und mit dem guten Beispiel voranzugehen.

Beschlussentwurf

Ablehnung

external_id: M 182_antwortdesgemeinderates


text_de:
Antrag

Supprimer les natels et smartphones prives ä l'école, c'est:

Favoriser les échanges

Améliorer la concentration et le développement

Limiter la problématique du harcèlement

Les cantons de Genève et Vaud ont osé dès les rentrée 2018-2019, et les premiers retours, notamment des écoliers, sont favorables.

L'utilisation de moyens technologiques à des fins pédagogiques n'entre pas dans le cadre de cette motion.

Begründung

Qu'en est-il ä Nidau actuellement ?

A Nidau, la brochure d'information « Informationen über die Nidauer Schulen - Schuljahr 17/18» consacre la section 4 à l'utilisation des moyens audio et vidéo. Elle prévoit une interdiction de ces moyens (comprenant les natels, les consoles de jeux, les lecteurs MP3, etc.) dans les bâtiments scolaires.

Et pour demain ?

Par cette motion, il est demandé au Conseil Municipal de prevoir un élargissement de l'interdiction d'utilisation des natels et smartphones à l'ensemble de l'enceinte scolaire (y.c. le préau de récréation).

type_de: Vorstoss

external_id: M 182_vorstoss

text_format: html


text_de:
1) Formelles

Die Zusammenarbeit mit den Exekutiven anderer Gemeinden, des Kantons und des Bundes ist eine Aufgabe des Gemeinderats. Der Inhalt der vorliegenden Motion betrifft somit einen Bereich, der in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegt. Der Motion kommt deshalb der Charakter einer Richtlinie zu. Sollte die Motion erheblich erklärt werden, ist sie für den Gemeinderat nicht bindend. Er hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grads der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrags. Zudem bleibt die Entscheidverantwortung bei ihm.

2) Zum Inhalt der Formularpflicht gemäss Obligationenrecht (OR)

Artikel 296d Absatz 1 OR sieht vor, dass die Vermieterin oder der Vermieter der Mieterin oder dem Mieter Mietzinserhöhungen mittels eines vom Kanton genehmigten Formulars mitteilen hat. Diese Formularpflicht kann gemäss Artikel 270 Absatz 2 OR im Falle von Wohnungsmangel durch die Kantone für ihr Gebiet oder einen Teil davon auf den Abschluss eines neuen Mietvertrags ausgeweitet werden. Inhaltlich geht es bei einer solchen Einführung der obligatorischen Formularpflicht darum, dass die Vermieterin oder der Vermieter bei einer Weitervermietung einer Wohnung verpflichtet werden, der neuen Mieterschaft mittels Verwendung eines amtlichen Formulars beim Mietvertragsabschluss den Vormietzins und die Begründung einer allfälligen Erhöhung mitzuteilen. Wird das Formular trotz Formularpflicht nicht verwendet, weist das Formular formelle Mängel auf oder wird es der Mieterschaft nicht fristgerecht ausgehändigt, so ist der Mietvertrag, was den Mietzins anbetrifft, nichtig (sogenannte Teilnichtigkeit). Dies hat zur Folge, dass der vertraglich festgelegte Mietzins bei einer Anfechtung des Anfangsmietzinses gemäss Artikel 270 Absatz 1 OR oder im Falle einer späteren Anfechtung einer Mietzinserhöhung gemäss Artikel 270a OR nichtig und durch das Gericht neu zu bestimmen ist. Neben der Feststellung der Teilnichtigkeit und der Festlegung des Mietzinses kann die Mieterschaft die Rückerstattung von allfällig zu viel bezahlten Mietzinsbeträgen verlangen, wobei diesfalls die Verjährungsregeln bei der ungerechtfertigten Bereicherung gemäss Artikel 67 OR Anwendung finden (relative Verjährungsfrist von einem Jahr, absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren). Das Ziel der Formularpflicht bei neuen Mietvertragsabschlüssen ist neben der Information über das Anfechtungsrecht eine indirekte Vermeidung missbräuchlicher Mietzinse.

3) Ermächtigung an Kantone zur Einführung einer obligatorischen Formularpflicht gemäss Artikel 270 Absatz 2 OR

Wie erläutert, ermächtigt Artikel 270 Absatz 2 OR die Kantone, im Falle von Wohnungsmangel für ihr Gebiet oder einen Teil davon, die Verwendung des Formulars gemäss Artikel 269d beim Abschluss eines neuen Mietvertrags obligatorisch zu erklären. Der Wohnungsmangel definiert sich über die Leerstandsquoten, auch als Leerstandsziffern bezeichnet. In der Rechtsprechung wurden Quoten von 1,5 % bis 2,0 % genannt, bei welcher der Wohnungsmangel einsetzt. In einem späteren höchstrichterlichen Entscheid wurde auch eine Quote von 1 % als mit dem Bundesrecht vereinbar erklärt. Einige Westschweizer Kantone (Freiburg, Waadt, Neuenburg, Genf) sowie Zug und Nidwalden haben die Formularpflicht gestützt auf Artikel 270 Absatz 2 OR eingeführt. Auch der Kanton Zürich hat sie 1994 zunächst eingeführt, 2002 abgeschafft und gestützt auf die kantonale Volksinitiative „Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)“ im November 2012 wieder eingeführt (in Kraft seit 1. November 2013).

4) Bereits erfolgte (parlamentarische) Abstimmungen des Kantons Bern und des Bunds zum Thema Formularpflicht

Im Juni 2012 wurde seitens SP/Grüne eine Motion eingereicht, mit welcher der Regierungsrat aufgefordert wurde, „[…] die notwendigen gesetzlichen und administrativen Grundlagen zu schaffen, so dass für Gebiete mit einer Leerwohnungsziffer von unter 1 % die Formularpflicht gemäss Artikel 269d Obligationenrecht beim Abschluss eines neuen Mietvertrags obligatorisch ist“.

Im Zentrum der Motion standen folgende Argumente:

Die Leerwohnungsziffern sind insbesondere in den städtischen Ballungszentren sehr tief.

Unterschiede zwischen Angebotsmieten und Bestandesmieten nehmen durch die Mietzinserhöhungen bei Mieterwechseln ständig zu.

Die Wohnkosten stellen den grössten Ausgabenposten in jedem Haushaltsbudget dar und sind deshalb von grosser volkswirtschaftlicher und sozialer Bedeutung.

Formularpflicht schafft Transparenz und kann als präventives Instrument eine kostendämpfende Wirkung entfalten.

Der administrative Aufwand für die Vermietenden ist klein.

Die Motion wurde am 23. Januar 2013 durch den Grossen Rat abgelehnt, welcher den Argumenten des Regierungsrats für eine Ablehnung folgte. Hauptsächlich waren dies:

Der Kanton Zürich habe die Formularpflicht 2002 aufgehoben; die Argumente für die Aufhebung seien auch für den Kanton Bern stichhaltig.

Die Formularpflicht führe nicht zu einer Preissenkung am Wohnungsmarkt, wie das Beispiel Zürich zeige.

Gemäss Erfahrungen im Kanton Zürich gebe es mit und ohne Formularpflicht ungefähr gleichviele Anfechtungen des Anfangsmietzinses.

In formeller Hinsicht sei eine gebietsweise Einführung der Formularpflicht schwer nachvollziehbar und führe zu einer ungerechtfertigten Sonderbehandlung.

Formularpflicht baue bloss eine zusätzliche bürokratische Hürde ein, welche eine potenzielle Bautätigkeit sicher nicht fördere.

Angesichts des geringen Effekts und angesichts der aktuellen finanziellen Situation des Kantons Bern sei der hohe administrative Aufwand nicht vertretbar.

Nicht zu Unrecht wurde in der Ratsdebatte von den Motionärinnen und Motionären sowie der Ratsminderheit die Argumentation in Frage gestellt, fehlte es doch an erhärtetem Zahlenmaterial. Zudem hatte der Kanton Zürich die Formularpflicht mit der Volksabstimmung vom 25. November 2012 wieder eingeführt, was unerwähnt blieb.

Im Mai 2015 empfahl der Bundesrat in seiner Botschaft zur Teilrevision des Mietrechts die bundesweite Einführung der obligatorischen Formularpflicht. Auch er argumentierte hauptsächlich damit, dass die Formularpflicht Transparenz schaffe und damit eine gewisse mietzinsdämpfende Wirkung zu erwarten sei. Der Antrag des Bundesrats für diese Teilrevision des Mietrechts wurde vom Nationalrat und vom Ständerat abgelehnt. Neben der Befürchtung eines „Papierkriegs“ wurde auch hier auf die Gefahr eines Investitionsrückgangs hingewiesen.

Beide Kammern argumentierten zudem, dass für diese Angelegenheit wie bisher weiterhin die Kantone zuständig bleiben sollten.

5) Fazit des Gemeinderats

Angesichts des nun mehrere Jahre zurückliegenden ablehnenden Entscheids des Grossen Rats vom Januar 2013 ist der Gemeinderat bereit, beim Regierungsrat für die Einführung der Formularpflicht gemäss Artikel 270 Absatz 2 OR für die Stadt Nidau vorstellig zu werden. Der Gemeinderat wird den Regierungsrat ersuchen, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der Formularpflicht zu schaffen. Der Gemeinderat wird die Motion als Richtlinienmotion behandeln und dem Regierungsrat die notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, damit dieser die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der Formularpflicht erarbeiten kann.

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: M 184_antwortdesgemeinderates


text_de:
Begründung

Art. 270 Abs. 2 OR räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, im Fall von Wohnungsmangel für das ganze Kantonsgebiet oder Teile desselben eine Formularpflicht einzuführen. Die Vermietenden müssten für den Abschluss von Mietverträgen das von der zuständigen kantonalen Stelle genehmigte Formular verwenden. Dadurch würden die Vermietenden verpflichtet, bei Abschluss eines neuen Vertrages den vorherigen Mietzins bekanntzugeben. Diese Formularpflicht richtet sich sinngemäss nach derjenigen für Mietzinserhöhung (Art. 296d OR), die von Bundeswegen obligatorische ist. Bei einer Leerwohnungsziffer von unter 1% spricht das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) von Wohnungsnot. Die Stadt Nidau hat im nationalen und regionalen Vergleich eine äusserst tiefe Leerwohnungsziffer, welche gemäss Bundesamt für Statistik am 1. Juni 2018 bei 0.31% lag. In der Stadt Nidau herrscht Wohnungsnot, weshalb die Einführung der Formularpflicht dringen angezeigt ist.

Auch unabhängig von der Definition „Wohnungsnot“ macht eine verbindliche Offenlegung des vorherigen Mietzinses Sinn. Sie sorgt für Transparenz, Wettbewerb und schafft Voraussetzungen, um einfacher gegen missbräuchlichen Mietzins-Aufschläge vorgehen zu können. Erfahrungen aus anderen Kantonen haben gezeigt, dass sie einfach und mit nachweislich mietzinsdämpfender Wirkung umgesetzt werden kann. Der Bundesrat hat im Mai 2013 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, einen politischen Dialog mit jenen Kantonen und Städten aufzunehmen, die mit angespannten Wohnungsmärkten konfrontiert sind. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass eine schweizweite Formularpflicht ein geeignetes Mittel ist um gegen die steigenden Wohnungsmieten vorzugehen. Ein gleichlautender Vorstoss von Rithy Chheng wurde am 17. Mai 2018 vom Berner Stadtrat mit 43 JA und 14 NEIN und einer ENTHALTUNG überwiesen.

Antrag

Aus diesen Gründen wird der Gemeinderat beauftragt, beim Regierungsrat vorstellig zu werden und zu verlangen, Art. 270 Abs. 2 OR für die Stadt Nidau anzuwenden, allenfalls die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Beim Abschluss der neuen Mietverträge in der Stadt Nidau muss der vorherige Mietzins automatisch mit dem entsprechenden Formular bekannt gegeben werden.

external_id: M 184_vorstoss


text_de:
Die Zusammenarbeit mit den Exekutiven anderer Gemeinden, des Kantons und des Bundes ist eine Aufgabe des Gemeinderats. Der Inhalt der vorliegenden Motion betrifft somit einen Bereich, der in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegt. Der Motion kommt deshalb der Charakter einer Richtlinie zu. Sollte die Motion erheblich erklärt werden, ist sie für den Gemeinderat nicht bindend. Er hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grads der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrags. Zudem bleibt die Entscheidverantwortung bei ihm.

Das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre, dass die Menschenrechte in der Asylpolitik eingehalten werden, ist ein berechtigtes. Die Schweiz hat sich immer wieder an internationalen Resettlement-Programmen beteiligt. Der Bundesrat hat im September 2013 beschlossen, im Rahmen eines Resettlement-Programms des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) besonders verletzliche Flüchtlinge in Gruppen aufzunehmen. Im März 2015 und Dezember 2016 hat der Bundesrat beschlossen, dieses Engagement in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR fortzusetzen. Der Kanton Bern hat sich seinerseits an den Bemühungen des Bundes anteilmässig beteiligt. Eine stetige Resettlement-Politik des Bundes im internationalen Kontext bringt der Schweiz aussenpolitische Vorteile in der Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten, stärkt das Dublin-System und ist gleichzeitig ein wichtiger Ausdruck von Solidarität mit den Zufluchtsstaaten der Flüchtlinge.

Die Kompetenzen für die Aussenpolitik und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten liegen vollumfänglich beim Bund. Die Kompetenzen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik liegen bei Bund und Kantonen. Die Gemeinden leisten ihren Beitrag im Rahmen der kantonalen Vorgaben. Der Gemeinderat sieht sich aus kommunaler Sicht nicht legitimiert, darüber hinaus besondere Interessen vertreten zu können.

Beschlussentwurf

Ablehnung

external_id: M 185_antwortdesgemeinderates


text_de: Die Schweiz soll sich unbedingt an einer Quotenlösung in Europa im Hinblick auf die an europäischen Häfen ankommenden Geflüchteten beteiligen. Es können nicht einzelne Länder die Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung der geflüchteten Menschen übernehmen. Die Gemeinde Nidau soll dem Bund die Bereitschaft zeigen, der Quote entsprechend, einzelne Geflüchtete aufzunehmen.

type_de: Antrag

external_id: M 194_antrag


text_de:
a) Formelles

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

b) Inhaltliche Beantwortung

Die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden liegt vollumfänglich beim Bund. Die Personen werden nach einem (Quoten-)Schlüssel gemäss Einwohnendenzahlen auf die Kantone verteilt. Der Kanton Bern verteilt die Personen des Asylbereichs auf die Verwaltungsregionen proportional zur Einwohnendenzahl. Eine „Quotenregelung“ für die Kantone und die Verwaltungsregionen des Kantons Bern ist also bereits in Kraft. Entschlösse sich der Bund, sich an einer europäischen Lösung zur Linderung der Not der geflüchteten Menschen zu beteiligen, würde der nationale und kantonale Mechanismus weiterhin spielen. Innerhalb der Verwaltungsregionen zeigt sich allerdings, dass der Anteil an Personen aus dem Asylbereich in Biel und Nidau minim über dem kantonalen Durchschnitt liegt (0.71% versus 0.67%, Bundesamt für Statistik 2018). In den ersten 5-7 Jahren ist der Bund (und Kanton) zuständig für die existentielle Sicherung der Personen im Asylbereich. Nach 5-7 Jahren wechselt die Zuständigkeit für die existentielle Sicherung von Kanton zu den Gemeinden. Zu diesem Zeitpunkt sind immer noch über 80% der Personen auf Sozialhilfeunterstützung angewiesen. Die Direktion Gesundheit Soziales Integration prognostiziert für die Stadt Nidau einen überproportional hohen Anteil an solchen Übertragungen in den nächsten drei Jahren. Eine proportionale Verteilung der Asylsuchenden Personen ist somit auf Kantons- und Bezirksebene erfüllt, und auf Ebene Stadt Nidau mehr als erfüllt.

Zudem zeigte die vom Kanton in Auftrag gegebene Ecoplan-Studie, dass sich ein zu hoher Anteil an Flüchtlingen ganz direkt auf die Sozialhilfequote einer Region auswirkt. Gemäss Studie ist die hohe Sozialhilfequote der Gemeinden Nidau und Biel und anderer Gemeinden des Bezirks Biel auf die Krise der Uhrenbranche, auf daraus resultierend überdurchschnittlich niedrige Mietzinsen zurückzuführen, was wiederum dazu führte, dass diese günstigen Wohnungen in den 80-90-iger Jahren von den Hilfswerken für die Unterkunft von Asylsuchenden und Flüchtlingen genutzt wurden. Eine schwache wirtschaftliche Entwicklung und die Zweisprachigkeit erschwerten die wirtschaftliche Integration dieser Personen. Angesichts der bereits existierenden proportionalen Verteilung auf Kantone und Verwaltungsregionen und aufgrund der in der Ecoplanstudie beschriebenen Zusammenhänge erachtet der Gemeinderat eine Intervention beim Bundesrat als nicht zielführend.

Stadtratsbeschluss

Ablehnung mit 14 Nein / 14 Enthaltungen

external_id: M 194_antwortdesgemeinderates


text_de:
Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass vermehrt Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer in der Schweiz Aufnahme finden. Dabei soll eine klare Haltung kommuniziert werden, dass Seenotrettung nicht wie bis anhin kriminalisiert wird. Im Jahr 2018 haben bereits 1500 Menschen im Mittelmeer den Tod gefunden (Stand 4.8.2018). Nidau soll sich dabei in die Reihe von Städten wie Palermo, Berlin, Barcelona, Kiel, Amsterdam, Stockholm und Neapel stellen um den Bootsflüchtigen Schutz zu bieten.

Begründung

Das Versprechen Europas die Menschenrechte einzuhalten, wird täglich gebrochen. Die aktuelle europäische Asylpolitik dient nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen als vielmehr dem Schutz der Grenzen. Trotz anhaltender Konflikte in Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Südsudan, Jemen, Myanmar oder Somalia und weltweit steigender Flüchtlingszahlen finden schon jetzt immer weniger Flüchtlinge in Europa Schutz.

Schutzsuchende müssen aber Zugang haben zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in Europa. Statt nationaler Alleingänge an den Grenzen und in den Häfen bedarf es einer solidarischen Aufnahme, bei der den Staaten an den südlichen Aussengrenzen nicht die alleinige Verantwortung für die Asylsuchenden zugeschoben wird.

Die dramatisch zugespitzte Situation am Mittelmeer erfordert unsere Solidarität und endlich wirksame Schritte, um Menschen aus Seenot zu retten und ihre Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen zu ermöglichen. Danach sollen sie in verschiedenen Staaten Aufnahme finden. Wenn selbst wohlhabende Nationen ihre Grenzen für Flüchtlinge verschliessen, werden andere Staaten diesem Beispiel folgen. Es soll eine verantwortungsvolle Politik der sicheren Fluchtrouten und offenen Häfen in Europa angestrebt und aktiv unterstützt werden.

external_id: M 185_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen des Vorstosses. Der demokratische Staat hat eine Informationspflicht. Das Gesetz schreibt vor, dass die Öffentlichkeit über Leistungen, Tätigkeiten und Beschlüsse von Exekutive und Verwaltung zu orientieren ist. Die Kommunikation ist damit eine Kernaufgabe jeder Behörde.

Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat eine professionelle Kommunikation als Legislaturziel verankert, ein neues Informationskonzept verabschiedet und per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Das Informationskonzept orientiert sich am Grundsatz, dass die Kommunikation die politische Partizipation fördern, das staatliche Handeln legitimieren und Vertrauen in die Behördentätigkeit stiften soll. Zu diesem Zweck soll transparent, sachlich und wahrheitsgetreu informiert werden. Dem Kollegialitätsprinzip entsprechend spricht der Gemeinderat als Stadtregierung mit einer Stimme.

Gemäss dem Informationskonzept macht die antragsstellende Stelle in jedem Antrag an den Gemeinderat für das jeweilige Geschäft konkrete Vorschläge, wie darüber informiert werden soll. Nach jeder Gemeinderatssitzung erarbeitet die Stadtkanzlei daraus eine Mitteilung des Gemeinderats. Diese wird durch die Stadtkanzlei gemäss Medienverteiler verschickt sowie sowohl auf der Website als auch im Anzeiger publiziert. Die Mitglieder des Gemeinderats, die Mitglieder des Stadtrats und die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung werden per E-Mail mit dem Link auf die Website bedient.

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass mit einer konsequenten Umsetzung des Konzepts dem Anliegen weitgehend entsprochen werden kann. Die Ausarbeitung eines Reglements erachtet der Gemeinderat deshalb momentan nicht als zielführende Massnahme. Wichtig erscheint hingegen die Umsetzung und Etablierung der neuen Instrumente. Anschliessend sollen diese Beurteilt und dem Stadtrat berichterstattet werden. Der Gemeinderat beantragt deshalb die Annahme als Postulat.

external_id: M 186_antwortdesgemeinderates


text_de:
Antrag

Der Gemeinderat wird gestützt auf das Gesetz über die Information der Bevölkerung des Kantons Bern (IG; BSG 107.1) beauftragt, ein Reglement auszuarbeiten und dem Stadtrat zum Beschluss zu unterbreiten. Insbesondere soll darin die Bekanntmachung gemeinderätlicher Beschlüsse mittels Publikation im amtlichen Anzeiger geregelt werden (Geheimnisvorbehalt gemäss IG von Amtes wegen zu beachten). Ob die gemeinderätlichen Beschlüsse begründet oder unbegründet publiziert werden liegt im Ermessen des Gemeinderates. Mitglieder des Stadtrates sollen vom Gemeinderat eine schriftliche Begründung verlangen können.

Begründung

Die spärliche Berichterstattung des Gemeinderates gegenüber dem Stadtrat und gegenüber der Öffentlichkeit wurde in der letzten Legislatur, sowie in der aktuellen Legislaturperiode, mehrfach zu recht kritisiert. Die Stadt Nidau verfügt zwar seit 2008 über ein Informationskonzept (SRS 161.13), dieses erscheint jedoch mit Blick auf die tatsächlich ergangene Kommunikation als nicht umgesetzt. Die teils unklare, teils widersprüchliche Kommunikation im Zusammenhang mit dem Geschäft Traktandum Nr. 11 der heutigen Stadtratssitzung (Seewassernutzung) zeigt beispielhaft weshalb der Bedarf nach einer verbindlichen Regelung besteht. Es ist unhaltbar, dass der Stadtrat und die Bevölkerung Informationen über sogenannt gut unterrichtete Quellen und andere inoffizielle Kanäle beziehen müssen. Diese unsichere Informationslage führt unweigerlich dazu, dass der Gemeinderat sich regelmässig in Erklärungsnot begibt.

Zuletzt sei darauf hinzuweisen, dass von bundesrechtswegen das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimnisvorbehalt herrscht und nicht umgekehrt. Aus all diesen Gründen ist es auch im Interesse des Gemeinderates, eine klare Regelung der Berichterstattung/Information anzustreben.

external_id: M 186_vorstoss


text_de:
Die Motionäre beauftragen den Gemeinderat, dafür zu sorgen, dass sich die Stadt Nidau am Projekt Seewassernutzung finanziell beteiligt und sich damit die Mitspräche bei Betrieb, Vertrieb und Preisgestaltung sichert. Dadurch soll die Wärme-/Kälte-Versorgung der Stadt Nidau mit einer nachhaltigen Lösung zu guten Konditionen gesichert werden.

Zudem fordern die Motionäre vom Gemeinderat Angaben, wie er den Baurechtsvertrag formulieren wird. Die Ausgestaltung des Baurechtvertrags zur Erstellung der Seewasserpumpstation soll mit der Bedingung verknüpft werden, dass genügend Durchflusskapazität für die Versorgung des Nidauer Gemeindegebiets mit Fernwärme erstellt wird.

external_id: M 187_antrag


text_de:
a) Formelles

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich, was das Thema Durchflusskapazität und damit die Ausgestaltung des Baurechtsvertrags anbelangt, um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrags. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

Die Forderung nach einer finanziellen Beteiligung und einem Mitsprachrecht der Stadt Nidau ist hingegen im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates und somit motionsfähig.

b) Ausgangslage

Die Stadt Nidau und der ESB starteten im Jahr 2014 im Zusammenhang mit der Standortkonzentration der Berner Fachhochschule auf dem Feldschlössli-Areal (Campus Biel/Bienne) und später mit dem Neubau für den Switzerland Innovation Park Biel/Bienne (SIP) mit der Entwicklung eines Projekts, um den Südwesten der Stadt Biel und das betreffende Stadtgebiet von Nidau über das Wasser aus dem Bielersee mit Wärme und Kälte zu versorgen. Zuletzt hat der Stadtrat am 21. März 2019 entschieden, auf das Projekt Seewassernutzung im Sinne einer selbstgewählten Gemeindeaufgabe und somit auf die Erlangung einer Konzession zu verzichten. Gleichentags wurde im Stadtrat die überparteiliche Motion zur Seewassernutzung in Nidau eingereicht.

Im Verlaufe der Projektentwicklung wurden mögliche technische Konzepte entwickelt und im Hinblick auf ihre Bewilligungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft. Aufgrund der hohen, umweltschutzbedingten Anforderungen sind Planung, Bewilligung und Bau einer Seewasserfassung heute mit hohen Investitionskosten verbunden. Trotzdem muss auch ein regenerativer Energieverbund konkurrenzfähige Energiepreise anbieten können, um die benötigten Kunden gewinnen und das erforderliche Absatzpotenzial erreichen zu können. Daher geht der Trend heute klar zu Gemeinschafts- und Grossanlagen mit einem ausreichend grossen Versorgungsperimeter, um die hohen Initialkosten auf eine grosse Absatzmenge verteilen zu können. In Bezug auf die geplante Seewassernutzung aus dem Bielersee bedeutet das eine grosse Verbundanlage für die gemeinsame Versorgung von Nidau und Biel.

Als Energiestädte setzen sich Nidau und Biel bereits seit Jahren aktiv für eine nachhaltige Energiepolitik und einen respektvollen Umgang mit der Umwelt, sowie die Umsetzung der Ziele der 2000 Watt- Gesellschaft ein. Dies findet auch im Überkommunalen Richtplan Energie der Agglomeration Biel seinen Niederschlag, den beide Städte beschlossen haben. Die Realisierung der Seewassernutzung stellt einen Schlüsselbaustein zum Erreichen der Energieeffizienzziele beider Städte dar, ein gemeinsames Vorgehen bietet wesentliche Vorteile gegenüber einer Einzellösung.

Aus diesem Grund ist vorgesehen, den gesamten geplanten Energieverbund mit der Wasserfassung und -rückgabe, der Wärmeproduktion und den erforderlichen Verteilnetzen Wärme und Kälte als Aktiengesellschaft mit Beteiligung der Stadt Nidau zu organisieren. Die Stadt Nidau kann sich in Form einer Minderheitsbeteiligung an dieser neuen Firma mit einem damit verbundenen Mitspracherecht beteiligen. Ein entsprechender Antrag wird dem Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt auf Basis der Wirtschaftlichkeitsberechnungen unterbreitet. Diese Variante hat sich im Verlaufe der Projektfortschritte in Abweichung von früheren Lösungen ergeben. Sie bringt aus Sicht des Gemeinderats am meisten Vorteile für die Stadt.

Die Stadt Nidau ist bereits heute in verschiedenen Themen im Projekt involviert. Im Folgenden sollen diese bereits bestehenden Verflechtungen und deren Abbildung im Geschäftsmodell des geplanten Verbundes nochmals dargestellt werden.

c) Konzession Seewassernutzung

Im August 2017 reichte die Stadt Nidau das Konzessionsgesuch zur Nutzung des Seewassers beim Kanton Bern ein. Dieses Konzessionsgesuch wurde inzwischen in gegenseitigem Einvernehmen auf den ESB übertragen. Die erarbeiteten Unterlagen wurden durch den ESB übernommen und werden nun soweit möglich als Basis für die Weiterentwicklung des Projektes verwendet. Die hierfür von der Stadt Nidau verauslagten Fremdleistungskosten werden als eingebrachter Sachwert in eine gemeinsame Gesellschaft berücksichtigt.

d) Erstellung des Pumpwerkes auf Parzelle GB 42 (Gwerdtmatte)

Das aus dem Bielersee gewonnene Wasser wird in ein Pumpwerk geleitet. Dort erfolgt die Energieübertragung an den Zwischenkreis und danach die Rückführung in die Zihl. Die Erstellung des Pumpwerkes soll auf der Parzelle GB 42 der Stadt Nidau erfolgen. Dazu wird ein Baurechtsvertrag für die für das Pumpwerksgebäude benötigte Grundfläche errichtet.

Dieser Vertrag enthält folgende wesentlichen Inhalte:

Umfang und Inhalt des Baurechts

Beschreibung des Bauvorhabens

Regelung der Unterhaltspflichten

Dauer des Baurechtes

Übertragungsmöglichkeiten des Baurechts

Entschädigung und Baurechtszins gemäss den üblichen Konditionen der Stadt Nidau

Heimfall/ Wiederherstellung

Haftungsübernahmen durch den Baurechtsberechtigten, Schadloshaltung der Baurechtsgeberin

Steuern und Abgaben

Kostenübernahme durch Berechtigten

Garantie ausreichende Durchflusskapazität (wie in der Motion gefordert)

Option für eine Beteiligung der Stadt Nidau an der neuen Energieverbund AG

Da die Gründung einer allfälligen AG erst später erfolgt, wird der Vertrag vorerst zwischen der Stadt Nidau und dem ESB abgeschlossen. Nach Gründung der allfälligen AG wird der Vertrag dann vom ESB an die neue Energieverbund AG übertragen und im Grundbuch eingetragen.

e) Heizzentrale im bestehenden Gebäude GB 377 (Schloss-Str. 15)

Für die Gewinnung der Wärmeenergie aus dem Seewasser sind Wärmepumpen nötig, welche zusammen mit weiteren Aggregaten (Spitzenlast- und Redundanzkessel, Netzpumpen, Speicher, Regelung, usw.) in einer Heizzentrale eingebaut werden sollen. Als Standort für die Heizzentrale ist ein Bereich des Alpha Gebäudes an der Schloss-Strasse 15 vorgesehen. Dieses Gebäude ist im Eigentum der Stadt Nidau und wird an mehrere Parteien vermietet. Im südöstlichen Teil soll die Heizzentrale so eingebaut werden, dass die bestehenden Kaminanlagen genutzt werden können. Für die Nutzung des Gebäudes durch die Energieverbund AG wird ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen.

Dieser Vertrag enthält folgende wesentlichen Inhalte:

Umfang und Inhalt des Baurechts, des Wegrechts und des Durchleitungsrechtes

Beschreibung des Bauvorhabens

Regelung der Unterhaltspflichten

Dauer des Baurechtes

Entschädigung für die genutzte Fläche gemäss den üblichen Konditionen der Stadt Nidau

Kostenübernahme durch Berechtigten

Da die allfällige Gründung der AG erst später erfolgt, wird der Vertrag vorerst zwischen der Stadt Nidau und dem ESB abgeschlossen. Nach allfälliger Gründung der AG wird der Vertrag dann vom ESB an die neue Energieverbund AG übertragen und im Grundbuch eingetragen. Die Entschädigung für die genutzten Flächen orientiert sich an marktüblichen Vergleichsmieten für ähnlich genutzte Gewerberäume.

f) Ausbau des Verteilnetzes

Die Dimensionierung der Wasserfassung und der Hauptleitungen erfolgt auf Basis des erfassten Wärme- und Kältebedarfes im definierten Versorgungsperimeter des Verbundes in den Städten Nidau und Biel. Dies ist, wie in der Motion gefordert, im Baurechtsvertrag garantiert. Der Ausbau des Verbundes erfolgt etappiert gemäss Verkaufserfolg. Die Stadt Nidau gewährt das Durchleitungsrecht für die erforderlichen Leitungsbauarbeiten auf ihrem Stadtgebiet und prüft die Möglichkeiten für einen koordinierten Leitungsbau des Energieverbundes mit anderen anstehenden Tiefbau- und Leitungsbauarbeiten.

g) Energieversorgung

Gemäss derzeitiger Planung werden alle Energieanlagen der Seewassernutzung auf dem Stadtgebiet von Nidau erstellt. Somit erfolgen die Erschliessung und die Stromversorgung über das Elektrizitätsnetz von Nidau. Daraus ergeben sich Erträge für die Stadt Nidau für die Netznutzung und die Abgaben an das Gemeindewesen.

h) Nächste Schritte im Projekt Energieverbund Seewassernutzung Biel- Nidau AG

Zur Gewährleistung der nötigen Planungssicherheit für die Weiterführung des Projekts werden zuerst der Baurechtsvertrag für das Pumpwerksgebäude, sowie der Dienstbarkeitsvertrag für die Heizzentrale im Alpha-Areal abgeschlossen. Danach erteilt der ESB die Planeraufträge für die nächste Projektphase Vorprojekt Plus. Mit den im Zuge der Projektierung erarbeiteten Planunterlagen erfolgen im nächsten Schritt die Wirtschaftlichkeitsrechnung des Verbundes und die Erarbeitung der Tarifmodelle. Darauf gestützt wird der Gemeinderat dem Stadtrat einen Antrag auf die Beteiligung an der AG stellen. Mit diesen Grundlagen kann nach Erhalt der Konzessionsbewilligung der definitive Entscheid über die Realisierung des Projektes getroffen werden und die Gründung der AG erfolgen. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass diese Phase bis Ende 2019 abgeschlossen werden kann.

i) Finanzielle Eckdaten zur geplanten gemeinsamen AG

Gemäss aktuellem Planungsstand ist derzeit von Projektkosten von ca. CHF 30 Mio auszugehen. Die Finanzierung des Projekts soll zum einen durch die Aufnahme von Fremdkapital in Höhe von CHF 20 Mio. erfolgen, welches derzeit zu sehr attraktiven Konditionen am Kapitalmarkt beschafft werden kann. Die restlichen CHF 10 Mio. würden durch Eigenkapital der AG gedeckt. Dazu würde der ESB einen Kapitalanteil von CHF 7,5 Mio. in die Gesellschaft einschiessen, die Stadt Nidau einen Kapitalanteil von CHF 2,5 Mio. Die bereits erbrachten Vorleistungen beider Partner würden als in die AG eingebrachte Sachleistungen berücksichtigt. Entsprechend diesem Kapitalanteil würde die Stadt Nidau eine Beteiligung von 25% an der neuen Gesellschaft übernehmen, der ESB einen Anteil von 75%. Zu einem späteren Zeitpunkt ist auch die Integration zusätzlicher Partner, wie z.B. der Müve denkbar.

Für die Führung der neuen Gesellschaft entsendet die Stadt Nidau eine Person und der ESB drei Personen in den Verwaltungsrat. Gemeinsam wird eine Geschäftsführung bestellt.

j) Fazit

Abschliessend kann festgestellt werden, dass die beiden Forderungen der Motion bereits umgesetzt (Garantie Durchflusskapazität) resp. in Planung sind (Beteiligungsmodell mit dem ESB).

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Motion in Bezug auf den ersten Punkt (Beteiligung).

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion in Bezug auf den zweiten Punkt (Durchflusskapazität).

external_id: M 187_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der Gemeinderat von Nidau entschied im August 2018, dass die Stadt Nidau bei der Realisierung des Projektes Seewassernutzung keine aktive Rolle als Projektentwicklerin, Bauherrin oder Investorin spielen solle. Der Gemeinderat machte sich diesen Entscheid nicht leicht. Er fällte seinen Entscheid unter der Prämisse, das strategische Ziel eines attraktiven Fernwärmeangebots in Nidau in die Tat umsetzen zu können. Die Versorgung der Nidauer Stadtgebiete mit Energie aus nachhaltiger Quelle zu günstigen Konditionen hat für den Gemeinderat Priorität.

Die Darlegung der Schritte zur Erreichung dieses strategischen Ziels erwarten nun die Motionäre.

type_de: Begründung

external_id: M 187_begrndung


text_de:
In der Medienmitteilung vom 23.01.2019 „Aus dem Gemeinderat“ wird unter dem Titel „Geschäftsablauf Gemeinderat – Neuerungen 2019“ mitgeteilt, dass neu im Gemeinderat grundsätzlich nur noch Beschlussprotokolle geführt werden.

Prinzipiell sind Bestrebungen zu begrüssen, welche die Effizienz steigern. Allerdings reduziert ein reines Beschlussprotokoll auch die Nachvollziehbarkeit von Entscheiden. Dass dieser Entscheid just im Zeitpunkt einer detaillierten Untersuchung durch die Aufsichtskommission getroffen wurde, könnte als Massnahme interpretiert werden, zukünftige Transparenz zu verringern. Indem der Gemeinderat jedoch diese Motion unterstützt, zeigt er, dass er bereit ist, bestmögliche Transparenz auch im Falle von Untersuchungen zu gewährleisten.

external_id: M 188_begrndung


text_de: Der Gemeinderat soll darlegen, wie er gedenkt, künftig Gemeinderatsbeschlüsse durchzusetzen und das Kollegialitätsprinzip zu wahren. Zu diesem Zweck wird der Gemeinderat gebeten Richtlinien zu erstellen, an die sich alle Mitglieder dieses Gremiums halten müssen.

external_id: M 190_antrag


text_de:
a) Formelles

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

b) Inhaltliche Beantwortung

Seit vielen Jahren ist es Tradition und gelebte Praxis, dass der Gemeinderat jeweils zu Beginn einer neuen Legislatur die Prinzipien der Kollegialität festlegt. Bereits 2002 haben die Gemeinderatsvorgänger Grundsätze für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit definiert. Dabei handelt es sich nicht um ein rechtsverbindliches Dokument, sondern um Festlegungen, die als Leitplanke für die Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums dienen. Das Gemeindegesetz enthält keine verbindlichen Regeln zum Kollegialitätsprinzip. Die einzelnen Gemeinderäte müssen sich ihre «Spielregeln» selber geben. In dieser Tradition hat auch der amtierende Gemeinderat zu Beginn dieser Legislatur im Rahmen einer Klausur Anfang 2018 seine «Spielregeln» definiert. Namentlich wurden folgende Prinzipien der Kollegialität festgelegt:

Entscheide des Gemeinderats werden nach einer offenen und fairen Diskussion gefällt. Jedes Mitglied respektiert das Recht der anderen Mitglieder, seine Argumente dem Rat ungehindert vortragen zu können.

Jedes Gemeinderatsmitglied hat Entscheide des Gemeinderats in der Öffentlichkeit und im Stadtrat so zu vertreten, wie sie der Gemeinderat gefällt hat, auch wenn es im konkreten Fall eine abweichende Meinung eingenommen hat.

In absoluten Ausnahmefällen («Gewissenskonflikt», «Notstandssituation») darf in der Öffentlichkeit eine abweichende Meinung vertreten werden; der Gemeinderat muss aber im Voraus darüber orientiert sein.

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass mit den zu Beginn der Legislatur getroffenen Grundsätzen das Anliegen des Vorstosses erfüllt ist. Im vorliegenden Fall wurde der dritte der oben aufgeführten Punkte geltend gemacht und der Gemeinderat im Voraus an der Gemeinderatssitzung entsprechend informiert. Bewusst sind solche Fälle in den Grundsätzen explizit als absolute Ausnahme festgehalten. Zudem wird der Gemeinderat in künftigen Fällen prüfen, ob in der Information über den Beschluss die Argumente für und gegen den Entscheid differenziert ausgeführt werden.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

external_id: M 190_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der Gemeinderat hat mit einer Medienmitteilung vom 29. Mai 2019 mitgeteilt, dass die Anfrage von Schweizer Fahrenden für den ExpoPark abgelehnt wurde. Trotz dieser Absage haben sich die Fahrenden illegal Zutritt zum Gelände verschafft und verweilten dort mehrere Wochen. Das Verhalten der Fahrenden, das eine Anzeige der Stadt Biel zur Folge hatte, ist eine Sache, das Verhalten des Nidauer Gemeinderates ist eine andere.

Die zuständige Sicherheitsvorsteherin, Sandra Friedli (SP), hat - wie in den lokalen Medien zu lesen war - den Gemeinderatsentscheid nicht nur nicht mitgetragen (Kommunikation) sondern hat in Eigenregie (!) den Entscheid sogar quasi umgestossen, indem sie klargestellt hat, dass sie die illegale Landbesetzung nicht störe und dass sie „aus Gewissensgründen" den Entscheid des Gesamtgemeinderates nicht mittragen könne.

Dies wirft leider erneut kein gutes Licht auf den Nidauer Gemeinderat. Das Funktionieren einer Kollegialbehörde hängt stark davon ab, ob alle Mitglieder gemeinsame Beschlüsse öffentlich mittragen und umsetzen, auch wenn sie nicht den persönlichen Ansichten entsprechen. Wenn „Gewissensgründe" als Ausrede vorgeschoben werden können, um Gemeinderatsbeschlüsse zu umgehen, kann künftig jedes Mitglied bei jedem Geschäft vom Beschluss abweichen, wenn dies politisch opportun erscheint. Der Gemeinderat würde dann als Gremium nicht mehr funktionieren; seine Sitzungen und Beschlüsse wären überflüssig und der Gemeinderat wäre somit völlig unglaubwürdig. Zudem werden politische Mehrheitsverhältnisse - die Repräsentation der Bevölkerung, die bei den Wahlen zum Ausdruck gebracht wird - über den Haufen geworfen. Das ist inakzeptabel. Der Gemeinderat wird darum gebeten, interne Richtlinien zur Einhaltung des Kollegialitätsprinzips und zur Durchsetzung der Beschlüsse zu erstellen, an die sich alle Mitglieder halten müssen.

external_id: M 190_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird aufgefordert die Bewilligungspraxis des Aufenthaltes der Fahrenden auf dem Gebiet des Agglolac Areals zu regeln. Insbesondere sollen jeweils Auflagen mit den Fahrenden und der Stadt Biel als Grundeigentümern vereinbart werden, welche auch die Höhe von Gebühren und einer Kaution beinhalten.

external_id: M 191_antrag


text_de:
a) Formelles

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

b) Inhaltliche Beantwortung

Dem Gemeinderat sind klare Regelungen im Umgang mit Fahrenden ein wichtiges Anliegen. Dabei gilt das Prinzip, dass das AGGLOlac Areal für die Fahrenden grundsätzlich nicht zur Verfügung steht. In Zusammenarbeit mit der Stadt Biel sind derzeit Bestrebungen im Gange die konkreten Abläufe soweit als möglich zu standardisieren und zwischen den Städten zu koordinieren. In dem Kontext wird auch der Umgang mit Anfragen von Schweizer Fahrenden überprüft. Erste Gespräche haben dazu stattgefunden. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat im Rahmen der Beantwortung des Postulats 209 „Bauliche Massnahmen und richterliches Verbot auf dem ExpoPark-Areal“ zur Kenntnis gebracht.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

external_id: M 191_antwortdesgemeinderates


text_de:
Die Fahrenden im Allgemeinen sind eine Minderheit mit Menschenrechten. Die Fahrenden in der Schweiz gelten als nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, welches die Schweiz 1998 ratifiziert hat. In seinem Urteil vom 28. März 2003 hat das Bundesgericht gestützt auf dieses Rahmenübereinkommen das Recht der Fahrenden auf ihre fahrende Lebensweise und damit auf angemessene Halteplätze ausdrücklich anerkannt. (Quelle: Justiz-, Gemeinde-, Kirchendirektion, Amt für Gemeinden und Raumplanung, Abteilung Kantonsplanung).

Folgedessen haben Schweizer Fahrende im Falle von besetzten Halteplätzen innerhalb der Region in Nidau Anspruch auf Aufenthalt. Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden Bewilligungen mehrmals abgelehnt. Immer haben die Fahrenden trotzdem Halt in Nidau gemacht. Diese Bewilligungspraxis ist fragwürdig. Den Ängsten innerhalb der Nidauer Bevölkerung soll Rechnung getragen werden. Der Gemeinderat hat eine wichtige Kommunikations- und Integrationsaufgabe zu erfüllen.

external_id: M 191_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, [einen Erlass oder einen Beschluss auszuarbeiten, eine Massnahme zu ergreifen oder einen Bericht vorzulagen].

Einen Skate-Bewegungs-Begegnungspark an einem geeigneten Standort zu realisieren

external_id: M 192_antrag


text_de:
a) Formelles

Nach Artikel 49 Absatz 1 der Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrats zum Beschluss unterbreitet. Das Anliegen der vorliegenden Motion liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit des kreditkompetenten Organs, abhängig vom Projekt und der Höhe des beantragten Kredits für dessen Umsetzung. Es ist davon auszugehen, dass die Genehmigung eines entsprechenden Projekts und Kredits in die Zuständigkeit des Stadtrats nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a fällt. In dem Sinne wird die Motion als zulässig erachtet. Nachfolgend wird dargelegt, weshalb der Gemeinderat allerdings eine Umwandlung der Motion in ein Postulat nach Artikel 33 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats beantragt.

b) Inhaltliche Beantwortung

Der Gemeinderat anerkennt das Anliegen im Vorstoss. Tatsächlich ist die Anlage beim Schulhaus Balainen bereits etwas in die Jahre gekommen und wird mittelfristig ersetzt werden müssen. Auch kann er die Argumentation gut nachvollziehen, dass eine entsprechende Anlage im Freien eine wichtige Ergänzung des Freizeitsangebots für Kinder und Jugendliche, allenfalls auch Erwachsene bilden könnte.

Allerdings gilt es im Hinblick auf einen Entscheid über eine allfällige Realisierung eines solchen Projekts verschiedene Elemente sorgfältig zu prüfen resp. abzuwägen. Aus Sicht des Gemeinderates müsste ein solches Projekt nicht nur von der Stadt Nidau initiiert und umgesetzt werden, sondern auch bei der Planung und insbesondere bei einem allfälligen Betrieb von zivilgesellschaftlichem Engagement mitgetragen werden (z.B. durch einen Verein). Die Stadt Nidau könnte dafür mit einem partizipativen Prozess Unterstützung bieten. Es kann aber gerade bei einem derartigen Projekt nicht sein, dass dieses ohne eine massgebliche Beteiligung breiter Bevölkerungskreise ins Leben gerufen wird. Neben finanziellen Überlegungen spielt hier auch die Tatsache eine Rolle, dass eine solche Beteiligung verhindern kann, dass an den künftigen Nutzerinnen und Nutzern vorbei geplant wird. Weiter müsste eine Realisierung davon abhängig gemacht werden, ob sich in Nidau ein geeigneter Standort für einen Skate- und Bewegungspark finden lässt. Einerseits sollte ein solcher Standort in baulicher Hinsicht passen, anderseits müsste auch ein Standort gefunden werden können, bei welchem die Gefahr von Nutzungskonflikten möglichst gering gehalten werden kann. Schliesslich wird sich der Gemeinderat auch Gedanken über die Dimension einer neuen Anlage wie auch die Kosten für Erstellung, Betrieb und Unterhalt der Anlage machen müssen.

Der Gemeinderat ist wie bereits erwähnt bereit, das Anliegen vertieft zu prüfen und entsprechend als Postulat entgegenzunehmen.

Stadtratsbeschluss

Annahme mit 18 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung

external_id: M 192_antwortdesgemeinderates


text_de:
Nicht alle Menschen haben das Talent zum Fussballspielen und nicht alle wollen sich in einer Ballsportart messen. Bedingt durch den Zuwachs vieler neuer Rollgeräte ist ein Skatepark heute auch ein Bewegungspark, wo sich vom Kleinkind, dem Jugendlichen bis zum Erwachsenen im reiferen Alter alle draussen bewegen. Ein Bewegungspark/Skatepark verbindet Generationen wie auch Menschen aus verschiedenen Kulturen und wird somit zum Begegnungspark. Jugendliche verbringen ihre Freizeit draussen und können so Stress besser abbauen, sind sozialer, ausgeglichener und können sich besser konzentrieren.

Die Mini-Rampen-Kompo aus Holz und Metall beim Schulhaus Balainen wird weder den Sicherheitsanforderungen gerecht, noch den Ansprüchen der Nutzer. Obschon diese Anlage veraltet ist, wird sie immer noch rege benutzt und muss in den nächsten Jahren ersetzt werden. Bei der vorhandenen Anlage findet eine Selektion statt, da sie nicht für alle befahrbar ist. In einem guten Skate-und Bewegungspark ist das Angebot vielseitig und die Altersstufen werden automatisch durchmischt. Sowohl Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen sich auch in Zukunft an einem Ort treffen und eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung draussen erleben können.

external_id: M 192_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, sich beim Kanton zusammen mit der Stadt Biel für die Schliessung der Ausfahrt Guglerstrasse (beim Paoluzzo) an der kantonalen T6 (Bernstrasse) einzusetzen.

external_id: M 193_antrag


text_de:
a) Formelles

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Ihr kommt deshalb der Charakter einer Richtlinie zu (Art. 49 Stadtordnung). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

b) Inhaltliche Beantwortung

Der Gemeinderat ist sich der Problematik bewusst. Bereits im vergangenen Jahr wurden bei den beiden Städten Biel und Nidau Petitionen eingereicht, welche den Schleichverkehr beanstanden, woraufhin ein Treffen mit den zuständigen Mitgliedern des Gemeinderats der beiden Städte, den zuständigen Stellen aus den Verwaltungen, den Petitionskomitees und dem Quartierleist Mühlefeld stattgefunden hat. Auf Seiten der Stadt Nidau wurde die Gurnigel- / Kelten- / Guglerstrasse als Vertiefungsthema im Gesamtverkehrskonzept aufgenommen, um eine umfassende Lösung für das Quartier in Koordination mit der Stadt Biel ausarbeiten zu können. Die Sperrung des Anschlusses Guglerstrasse ist dabei als Massnahme enthalten. Die öffentliche Mitwirkung zum Gesamtverkehrskonzept hat vom 13. Januar bis zum 12. Februar 2020 stattgefunden. Die Mitwirkungseingaben werden evaluiert und die Umsetzungsprojekte entsprechend priorisiert. Basierend auf dieser Priorisierung wird ein Umsetzungsprojekt mit Verkehrsmassnahmen zur Verbesserung der Quartierverträglichkeit für diesen Perimeter ausgearbeitet und dem Stadtrat unterbreitet. Wie bereits in der Antwort auf den Vorstoss „30er-Zone ganzes Wohnquartier der Weidteile (inkl. Gunigelstrasse) zur Verkehrsberuhigung“ ausgeführt wurde, sollen im Rahmen der Ausarbeitung dieser Vorlage sowohl das Anliegen dieses, wie auch des vorliegenden Vorstosses aufgenommen werden.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 17 Ja / 6 Nein / 1 Enthaltung

external_id: M 193_antwortdesgemeinderates


text_de:
Nach der Eröffnung des A5 Ostasts wurden verkehrlich flankierende Massnahmen (vfM) geplant und eingeführt, damit der Verkehr einerseits wirklich über den Ostast führt und andererseits geregelt wird. Die Biel- und die Gurnigelstrasse leiden nun aber unter einem Ausweichsverkehr von rund 50% (51% / 53%), der über die Ausfahrt Guglerstrasse die Lichtsignalanlage Keltenstrasse, resp. den Guido Müller-Platz umgeht. Ebenfalls unter Schleichverkehr leiden die Grenzstrasse sowie das Mühlefeldquartier. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Lastwagen versuchen, sich durch die engen Quartierstrassen zu zwängen. Meist müssen sie sich dann rückwärts aus diesen Seitenstrassen herausmanövrieren.

Manche der betroffenen Quartierstassen haben nicht einmal ein Trottoir. Dadurch ist die Sicherheit der Fussgänger und insbesondere der Schulkinder gefährdet. Auch im Bieler Stadtrat ist ein überparteiliches Postulat hängig, das die Schliessung der Ausfahrt Guglerstrasse verlangt. Da diese auf Nidauer Boden liegt, ist der Nidauer Gemeinderat aufgefordert, sich beim Kanton für eine baldige Umsetzung diese Massnahme einzusetzen.

external_id: M 193_begrndung


text_de:
Die Zahlen der Asylgesuche in der Schweiz sind stark rückläufig. So wurden im Jahr 2018 knapp über 15' 000 neue Asylgesuche gestellt, was dem tiefsten Wert seit über zehn Jahren entspricht. Auch im Jahre 2019 sind die Zahlen weiterhin rückläufig. Trotzdem sind weltweit Millionen von Menschen auf der Flucht. An den Grenzen Europas riskieren denn auch täglich Menschen ihr Leben, um in Europa ein Asylgesuch stellen zu können.

Seit Anfang 2019 sind laut UNHCR bereits hunderte Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken - die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Aus diesen Gründen versuchen NGO’s mit Bootseinsätzen auf dem Mittelmeer das zu übernehmen, was eigentlich die Pflicht des Staates wäre - Menschen in Seenot zu retten. Die Arbeit der NGO 's wird oft verhindert und die Schiffe können nicht in europäische Häfen einlaufen. So mussten 2019 zahlreiche Schiffe teilweise wochenlang mit Geflüchteten an Bord im Mittelmeer verharren.

Es ist nachvollziehbar, dass nicht Länder wie Italien oder Malta alleine die Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung dieser geflüchteten Menschen tragen können. Europa diskutiert derzeit fixe Quoten zur Verteilung der Geflüchteten. Die Schweiz muss ihre Verantwortung übernehmen. Während zahlreiche Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken oder nach ihrer Rettung wochenlang auf dem Mittelmeer verharren, werden in der Schweiz mangels Asylgesuchen Asylunterkünfte geschlossen. Die Schweiz verfügt über Infrastruktur und Möglichkeiten, sich an der Aufnahme der Gestrandeten zu beteiligen. Dafür benötigt die Schweiz aber auch Kantone und Gemeinden, die bereit sind, die Personen unterzubringen. Nidau soll sich zur Unterbringung in der Gemeinde anbieten, inbesondere auch, weil Nidau in Besitz von leerstehenden Gebäuden ist. Damit beteiligt sich Nidau nicht nur direkt an der Rettung dieser Menschen, sondern unterstützt auch die primären Ankunftsländer und stellt sicher, dass diese ihr in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiertes Recht auf Einreichung eines Asylgesuchs wahrnehmen können.

external_id: M 194_begrndung


text_de:
Wir beauftragen den Gemeinderat, im Rahmen der Neuerstellung der fünf Bushaltestellen für die Buslinie 3 auch gleichzeitg die bestehenden Wartehäuschen der Buslinie 4 und 6 zu erneuern.

Wir beauftragen den Gemeinderat folglich:

- Punkt 1, dass im Zuge der Beschaffung für die Busunterstände Linie 3, der Ersatz aller Wartehäuser in Nidau vorzunehmen ist (nach einheitlichem Konzept).

- Punkt 2, für den Fall, dass die Wartehäuser aus Kostengründen etappiert ersetzt werden, die bestehenden Busunterstände kurzfristig und auf pragmatische Art instand gestellt werden. (Putzen-Pinsel-Farbe).

external_id: M 195_antrag


text_de:
a) Formelles

Nach Artikel 49 Absatz 1 der Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrats zum Beschluss unterbreitet. Das Anliegen der vorliegenden Motion liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit des kreditkompetenten Organs (Stadtrat oder Gemeinderat), abhängig vom Projekt und der Höhe des beantragten Kredits für dessen Umsetzung. Wie das bereits ausgearbeitete Projekt zeigt, fällt die Kompetenz nach Art. 54, Abs. 1 Bst a der Stadtordnung in die Zuständigkeit des Stadtrates. In dem Sinne wird die Motion als zulässig erachtet. Nachfolgend wird dargelegt, weshalb der Gemeinderat dem Stadtrat die Annahme der Motion beantragt.

b) Inhaltliche Beantwortung

Der Gemeinderat anerkennt das Anliegen im Vorstoss und ist sich des Handlungsbedarfs bewusst. Die bestehenden Buswartehäuser „Ruferheim“, „Beunde“ (zwei Wartehäuser an der Hauptstrasse südlich Nidau-Büren-Kanal), „Schloss“, „Guglerstrasse“ und „Milanweg“ befinden sich in einem schlechten und unschönen, baulichen Zustand. Der Bereich Hochbau beabsichtigt, diese durch einheitliche Buswartehäuser zu ersetzen. Der nötige Investitionskredit ist im Investitionsprogramm 2020 für die Jahre 2021 bis 2023 bereits eingestellt. In einer Gesamtbetrachtung soll durch die Auswahl des Buswartehausmodells über das Gemeindegebiet von Nidau ein zeitgemässes und neues Erscheinungsbild entstehen. Auf dem Gebiet der Stadt Biel sind bereits seit Längerem fast alle Buswartehäuser einheitlich gestaltet. Ausnahmen bilden etwa die Buswartehäuser mit historischem Wert bspw. Kreuzweg oder Altstadt Ost. Das Bieler Buswartehausmodell ist aus dem Siegerprojekt eines Architekturwettbewerbs von 1997 (bauzeit architekten Bushaltestellen-System für die Stadt Biel, Anerkennungs-Preis Berner Heimatschutz 2000) entwickelt worden.

Da alle Buslinien von Nidau von den Verkehrsbetrieben Biel bedient werden, ist es naheliegend, das baugleiche Modell auch für Nidau zu prüfen. Das «Bieler Modell» überzeugt sowohl durch ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis, als auch durch seine filigrane und elegante Erscheinung. Zudem hat es sich in Bezug auf Robustheit, Vandalensicherheit, Langlebigkeit und tiefe Unterhaltskosten bewährt. Es ist vorgesehen, dem Stadtrat gleichzeitig mit der Beantwortung der Motion den erforderlichen Investitionskredit für den Ersatz der Bushaltestellen der Buslinie 4 und 6 zu beantragen. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat die Annahme der Motion. Im Falle einer Annahme soll die Abschreibung zusammen mit der Behandlung des Investitionskredites behandelt werden.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme

external_id: M 195_antwortdesgemeinderates


text_de: Um die neuen Bushaltstellen zu erstellen hat der Gemeinderat neue Wartehäuschen evaluiert. Es ist zu prüfen, ob ein Mengenrabatt ausgehandelt werden kann, wenn weitere drei bis vier Wartehäuschen zum gleichen Zeitpunkt angeschafft werden. Falls dies aus Kostengründen nicht umgesetzt werden kann, sind die bestehenden Wartehäuschen auf pragmatische Art kurzfristig instand zu halten. Da die bestehenden Häuschen sehr ins Alter gekommen sind und teilweise beschädigt wurden, schmeicheln sie dem Ortsbild nicht.

external_id: M 195_begrndung


text_de: Der Stadtrat soll über die durch das Ratsbüro eigenhändig beschlossenen neuen Entschädigungen der Fraktionssitzungen und der Inforveranstaltungen befinden. Sofern eine Mehrheit des Stadtrates solche Entschädigungen befürwortet, muss eine rechtliche Grundlage geschaffen werden ( z.B Anpassung des Reglements über Entschädigungen für Behörden und Kommissionen).

external_id: M 196_antrag


text_de:
1) Formelles

Nach Artikel 49 Absatz 1 der Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrats zum Beschluss unterbreitet. Die vorliegende Motion fordert in Ziffer 1, dass der Stadtrat über die Entschädigungen der Fraktionssitzungen und der Inforveranstaltungen befinden kann. Grundlage für eine entsprechende Regelung bildet das Reglement über Entschädigungen für Behörden und Kommissionen. Nach Art. 55 Abs. 1 Bst. a der Stadtordnung beschliesst der Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums über die Änderung von Reglementen. Ziffer 1 des vorliegenden Vorstosses als Auftrag an den Gemeinderat, dem Stadtrat eine entsprechende Revision des Reglements zu unterbreiten, damit der Stadtrat darüber befinden kann, ist somit motionsfähig.

Ziffer 2 der Motion verlangt, dem Stadtrat eine entsprechende Revisisonsvorlage nur dann zu unterbreiten, wenn eine Mehrheit des Stadtrats solche Entschädigungen befürwortet. Es stellt sich somit die Frage, wie anhand der Motion ermittelt werden kann, ob eine Mehrheit des Stadtrats die Entschädigungen befürwortet oder nicht. Der Gemeinderat versteht die Motion dahingehend, dass er bei einer Annahme der Motion dem Stadtrat eine Vorlage unterbreitet – selbstverständlich ohne das Ergebnis der Beratung im Stadtrat vorwegzunehmen. Eine Ablehnung der Motion wird so verstanden, dass sich der Stadtrat gegen die Ausrichtung der Entschädigungen ausspricht und sich somit die Unterbreitung einer Revisionsvorlage erübrigt.

2) Inhaltliche Beantwortung

Inhaltlich stellt sich die Frage, was für oder gegen die Entrichtung von Entschädigungen für den Besuch der Informationsveranstaltungen des Stadtrats und Fraktionssitzungen spricht. Einerseits kann argumentiert werden, dass grundsätzlich die Arbeit, die für das Funktionieren unseres demokratischen politischen Systems auf allen staatlichen Ebenen erforderlich ist, auch entlöhnt werden soll. Für diese Argumentation spricht, dass die politische Arbeit allen Personen unabhängig von der persönlichen finanziellen Situation offen stehen soll. Personen, die auf einen Verdienst angewiesen sind, sollen von einem politischen Amt – nicht zuletzt auch im Hinblick auf den damit verbundenen Zeiteinsatz – nicht abgehalten werden. Zusätzlich wird in dieser Grundhaltung die potenzielle Einflussnahme von Interessensgruppen und Lobbyvertretern tendenziell eingedämmt und eine unabhängige Vertretung der persönlichen Standpunkte gestärkt, da die politische Arbeit von der öffentlichen Hand unabhängig entschädigt wird.

Auf kommunaler Ebene wird es ferner gerade für kleine Gemeinden zunehmend eine Herausforderung, Personen zu finden, die bereit sind, ein politisches Amt zu übernehmen und damit in anderen Bereichen Abstriche in Kauf zu nehmen. Unbezahlte Fronarbeit, die auf Kosten der Aus- oder Weiterbildung, der beruflichen Karriere, der Familienzeit oder allgemein des Privatlebens gehe, befriedige letztlich niemanden, so diese Sichtweise. Das Festhalten an unbezahlten Engagements kann im Gegenteil auch das Misstrauen fördern, wenn es in den Gemeinden kaum mehr Wettbewerb um politische Ämter gibt und sich nicht genügend Personen oder „nur überredete“ zur Verfügung stellen. Demgegenüber kann Nidau stolz sein auf seine lebendige politische Kultur. Gerade die Fraktionssitzungen tragen unerlässlich zur politischen Auseinandersetzung bei und sind für einen funktionierenden Parlamantsbetrieb unerlässlich. Auch die Informationssveranstaltungen haben sich aus Sicht des Gemeinderats nicht zuletzt aufgrund der steigenden Komplexität der Geschäfte und der hohen Anforderungen an die Parlamentsarbeit als nützliche Gefässe für die politische Auseinandersetzung im Rat erwiesen, was ebenfalls als Argumente für eine Entschädigung durch die öffentliche Hand spricht.

Andererseits kann die berechtigte Frage gestellt werden, bis wie weit sich die Entschädigung von Parlamentsarbeit mit dem Milizgedanken vereinbaren lässt. Die Motivation für die Übernahme eines politischen Amtes sollte letztlich nicht finanzieller Natur sein, sondern der Wille, etwas für das Gemeinwohl zu tun. In dieser Sichtweise könnte es ein Ansatz sein, die Milizarbeit durch andere Formen der Wertschätzung verstärkt zu honorieren, anstelle die finanzielle Entschädigung zu erweitern. Auf nationaler und kantonaler Ebene sowie in den Städten ist es vor dem Hintergrund der oben erwähnten Argumente längst eine Selbstverständlichkeit, dass die Parlamentsarbeit inkl. Fraktionssitzungen und offizielle Informationssitzungen entschädigt werden. So entrichten beispielsweise die Städte Bern und Biel Entschädigungen für Fraktionssitzungen und Informationsveranstaltungen. Beispielsweise in Lyss, Münchenbuchsee und Köniz werden hingegen nicht die Informationssveranstaltungen und Fraktionssitzungen dirket entschädigt, sondern es wird eine generelle Parteientschädigung pro Sitz im Parlament entrichtet.

Unabhängig von den unterschiedlichen Grundhaltungen, die in der Frage der Entschädigung von Informationsveranstaltungen und Fraktionssitzungen eingenommen werden kann, begrüsst es der Gemeinderat, wenn der Stadtrat anhand eines Sachgeschäfts über die Frage befinden kann, zumal es bereits geplant war, dem Stadtrat ohnehin eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Deshalb empfiehlt der Gemeinderat eine Annahme der Motion und spricht sich somit dafür aus, dem Stadtrat eine entsprechende Revision des Reglements über Entschädigungen für Behörden und Kommissionen zu unterbreiten.

Stadtratsbeschluss

Ablehnung mit 10 Ja / 18 Nein

external_id: M 196_antwortdesgemeinderates


text_de:
Seit dem Jahr 2019 gibt es zwei Wochen vor jeder Stadtratssitzung offizielle Infoveranstaltungen für die Nidauer Stadträte. Diese werden seither auch finanziell entschädigt. Neu werden ab 2020, gemäss Beschluss des Ratsbüros, auch die Fraktionssitzungen finanziell entschädigt. Für solche Entschädigungen fehlt jedoch eine rechtliche Grundlage. Art. 5 der Geschäftsordnung des Nidauer Stadtrats besagt: "Die Ratsmitglieder erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen ein Sitzungsgeld." Art. 8 des Reglements für die ständigen Kommissionen besagt "Die Ausrichtung von Sitzungsgeldern erfolgt nach Massgabe der vom Stadtrat beschlossenen Bestimmungen."

Im Reglement über Entschädigungen für Behörden und Kommissionen werden sodann die Grundsätze der Entschädigung geregelt. Art. 10 Absatz 3 definiert sogar: "Aktenstudium und Vorbereitungsarbeiten für die Ratssitzungen und dienstliche Besprechungen sind keine Dienstverrichtungen im Sinne dieses Artikels." Folglich sind die neuen Entschädigungen für die Infoveranstaltungen und Fraktionssitzungen ohne rechtliche Grundlage und daher nach Ansicht des Motionärs nicht zulässig. Die Einführung solcher Entschädigungen bedarf einer Anpassung der entsprechenden Reglemente. Darüber hinaus ist der Motionär der Ansicht, dass die Entschädigungen nicht nötig sind und dass der Stadtrat über diese Grundsatzfrage ebenfalls beraten soll. Dass sich der Nidauer Stadtrat (bzw. in diesem Fall das Ratsbüro) einfach eigenhändig neue Sitzungsgelder hinter verschlossenen Türen kurzerhand einführt, ist moralisch fragwürdig. Sofern eine Mehrheit des Stadtrates eine solche Entschädigung befürwortet, soll dies wenigstens demokratisch und transparent geschehen.

external_id: M 196_begrndung


text_de:
Der Stadtrat soll über die Einführung eines Livestreams für sämtliche Stadtratssitzungen befinden

Als Alternative zu einem Livestream könnte, aus finanziellen oder organisatorischen Gründen, auch die Variante einer einfachen Videoaufnahme geprüft werden, die im Nachhinein online gestellt wird.

Falls nötig, soll die Geschäftsordnung (GO) des Stadtrates ergänzt werden um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen und um die Abläufe zu regeln.

external_id: M 200_antrag


text_de: Um Zwischennutzungen in der Stadt Nidau zu erleichtern, wird der Gemeinderat beauftragt, ein Reglement zu erarbeiten und dem Stadtrat zu unterbreiten. Das Reglement soll bezwecken, dass länger als drei Monate leerstehende Gebäude und Räume innerhalb des Stadtgebietes einer zu bezeichnenden Stadtbehörde gemeldet werden müssen und von dieser für vertraglich geregelte Zwischennutzungen ausgeschrieben werden. Die Stadtbehörde übernimmt die Vermittlung zwischen potenziellen Nutzenden und Eigentümern oder delegiert diese an eine private Institution. Der Gemeinderat setzt sich überkommunal für eine engere Zusammenarbeit zum Thema Zwischennutzungen ein.

external_id: M 197_antrag


text_de:
1) Allgemeines

Der Gemeinderat ist bereit und schlägt vor, eine «Börse» für leerstehende und ungenutzte Gebäude oder Flächen auf der Homepage der Stadt Nidau einzurichten und zur freien Nutzung zur Verfügung zu stellen. Er lehnt die Motion, welche eine reglementarische Grundlage und Regelung verlangt, jedoch ab. Mit der Motion wird vom Gemeinderat verlangt, ein Reglement zu erarbeiten und dem Stadtrat zu unterbreiten, welches bezweckt, dass länger als drei Monate leerstehende Gebäude und Räume innerhalb des Stadtgebietes einer zu bezeichnenden Stadtbehörde gemeldet werden müssen und von dieser für vertraglich geregelte Zwischennutzungen ausgeschrieben werden. Die Stadtbehörde übernimmt die Vermittlung zwischen potenziellen Nutzenden und Eigentümern oder delegiert diese an eine private Institution. Der Gemeinderat setzt sich überkommunal für eine engere Zusammenarbeit zum Thema Zwischennutzungen ein.

Die Motionäre begründen ihre Motion u.a. damit, dass insbesondere in den Städten ein Bedürfnis bestehe, brach liegende Liegenschaften für unterschiedliche, innovative Projekte zu nutzen. Zwischennutzungen würden zudem ein öffentliches Interesse erfüllen, indem diese zur Aufwertung führen. Gemeinden mit begrenzten Baulandreserven wie bspw. die Stadt Nidau sollten an einer möglichst effizienten Nutzung aller Liegenschaften auf dem Stadtgebiet interessiert sein und Zwischennutzungen in einem klar geregelten Rahmen ermöglichen. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Motionäre zur Kenntnis und teilt deren Ansicht, dass die Möglichkeit zur Realisierung und zum Betrieb von Zwischennutzungen einem wachsenden Bedürfnis breiter Teile der Bevölkerung, wie auch Teilen der Grundeigentümerschaft entsprechen. Dem Gemeinderat sind jedoch keine Probleme mit jahrelang leerstehenden Lokalitäten, Liegenschaften oder Grundstücke bekannt. Davon ausgenommen ist die eigene Liegenschaft an der Hauptstrasse 78, welche aufgrund fehlender stadtinterner Kapazitäten nicht einer Nutzung zugeführt wurde.

Für die Brache beim expo.park sind Zwischennutzungen im Rahmen des Veranstaltungskonzept und von gastgewerblichen Bewilligungen möglich. In Zusammenarbeit mit der Stadt Biel als hauptsächliche Grundeigentümerin wird das Gelände bis zur Überführung in die definitive Nutzung durch AGGLOlac der Öffentlichkeit zugänglich gemacht für Aktivitäten in den Bereichen Erholung, Freizeit, Sport und Kultur. Die der Stadt Nidau gehörende Werkhalle an der Dr. Schneiderstrasse 3 wird der DISPO («dispo.space») im Sinne einer Zwischennutzung vermietet. Mit diesen Massnahmen wird zudem die Forderung nach Zwischennutzungen für den expo.park des Postulats Messerli aus dem Jahr 2003 erfüllt.

Einzig im Stedtli stehen regelmässig Lokale leer. Die Leeerstände sind von aussen gut sichtbar. Interessierte können sich direkt an die Besitzer wenden.

2) Baurechtliche Bewilligungsfähigkeit von Zwischennutzungen

Wie die Motionäre in ihrer Begründung richtig feststellen, ist für Zwischennutzungen eine baurechtliche Grundlage notwendig. In einem ersten Schritt geht der Gemeinderat in den nachfolgenden Ausführungen auf diesen Aspekt der Forderung ein. Erst in einem zweiten Schritt (unter Punkt 3) bezieht er Stellung zu einer allfälligen reglementarischen Grundlage. Aufgrund der Aktualität und einem breiten Interesse hat der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung und externen Fachleuten das Thema «Zwischennutzungen» auch in der aktuell laufende Ortsplanungsrevision thematisiert und bereits berücksichtigt. Aus den Akten zur öffentlichen Mitwirkung der baurechtlichen Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet» vom 22. März bis 10. Mai 2019 geht hervor, dass mit Artikel 207 des Teilbaureglements (TBR) allgemeinverbindliche Festlegungen zu Zwischennutzungen vorgenommen wurden. Damit sollte dem in den vergangenen Jahren im städtischen Raum vermehrt geäusserten Wunsch nach temporären Nutzungen von Bauten und Anlagen Rechnung getragen werden und eine spezifische Grundlage zu deren Bewilligung geschaffen werden.

Die baurechtliche Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet» mit dem entsprechenden Artikel wurde in der Zwischenzeit durch den Kanton vorgeprüft. Im Rahmen der Bereinigungsarbeiten der kantonalen Vorprüfung wurde die Regelung von Zwischennutzung erneut fachlich und politisch diskutiert. Verschiedene Umsetzungsvarianten wurden geprüft. So vertritt der Gemeinderat heute die Haltung, dass auf spezifische kommunale Festlegungen zu Zwischennutzungen aus nachfolgenden Gründen verzichtet und die Bewilligungsfähigkeit von Zwischennutzungen trotzdem erreicht und verbessert werden kann:

Artikel 22 Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes vom 19. Juni 1979 (RPG) bestimmt, dass Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden dürfen. Die Baubewilligungspflicht ist im Einzelnen in den Artikeln 1a und 1b des kantonalen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG) und in den Artikeln 4 ff des kantonalen Baubewilligungsdekrets vom 22. März 1994 (BewD) geregelt. Grundsätzlich gilt, dass alle Bauvorhaben baubewilligungspflichtig sind – dazu gehören auch reine Nutzungsänderungen, die die Nutzungsordnung beeinflussen können.

Demnach wird in Artikel 6 BewD festgelegt, welche einzelne Bauvorhaben keiner Baubewilligung bedürfen. Darunter fallen in Bezug auf Zwischennutzungen u.a. «das Unterhalten und Ändern (einschliesslich Umnutzen) von Bauten und Anlagen, wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind und bauliche Änderungen im Gebäudeinnern, die nicht mit einer baubewilligungspflichtigen Nutzungsänderung verbunden sind und nicht die Brandsicherheit betreffen». Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass alle Vorhaben, die in Artikel 6 Absatz 1 B BewD nicht aufgezählt und gleichzeitig von grösserer Bedeutung sind als die Aufgezählten, baubewilligungspflichtig sind. Dazu gehören insbesondere Nutzungsänderungen, die für eine längere Dauer vorgesehen sind als dies in Artikel 6 Absatz 1 BewD festgelegt ist. Aus raumplanerischer Sicht und im Hinblick auf die Bewilligungsfähigkeit von Zwischennutzungen sind daher insbesondere zwei Aspekte von zentraler Bedeutung:

Erstens: Zonenkonformität

Ist die Baubewilligungspflicht gegeben, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Baubewilligung erteilt werden kann. Gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a RPG gilt als erste Voraussetzung, dass Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen müssen. Diese Voraussetzung ist nach heutiger Regelung bei Zwischennutzungen nicht immer erfüllt. Gemäss rechtskräftiger Grundordnung der Stadt Nidau, resp. Artikeln 36 ff des kommunalen Baureglements (BR) ist der Nutzungszweck der verschiedenen Bauzonen relativ eng umschrieben.

Mit der Ortsplanungsrevision und im Besonderen der neuen baurechtlichen Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet» wird die Stadt die zulässigen Nutzungsarten vereinfachen und flexibilisieren. Neu werden grossflächige Teile des Stadtgebiets im Nutzungszonenplan entweder der «Mischzone A» oder der «Mischzone B» zugewiesen (nebst Zonen für öffentliche Nutzungen, der Arbeitszone Ipsachstrasse und Grünzonen). Gemäss Artikeln 201 und 202 TBR stützt sich die zulässige Nutzungsart neu ausschliesslich auf die zulässigen Empfindlichkeitsstufen gemäss Artikel 43 der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung. Unabhängig ob es sich um dauerhafte oder aber temporäre und befristete Vorhaben handelt, ist die Zonenkonformität gegeben, sofern die entsprechenden Nutzungen die Vorgaben der Lärm-Empfindlichkeitsstufen ES II (Mischzone A) respektive ES III (Mischzone B) einhalten. Eine ähnliche Lösung – wenn auch mit Fokus gewerbliche und industrielle Nutzung – findet sich in Art. 203 TBR auch für die Arbeitszonen (ES IV).

Zweitens: Umweltschutzgesetzgebung - Lärmschutz

Ist die Zonenkonformität gegeben, ist weiter zu prüfen, ob das Vorhaben auch allen andern bau- und planungsrechtlichen und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspricht. Darunter fallen unter anderem die weiteren Vorschriften der kommunalen Grundordnungen, Vorschriften über die Erschliessung (Zufahrt, Wasser, Abwasser usw.) sowie gesundheitspolizeiliche und Sicherheitsvorschriften, insbesondere feuerpolizeiliche Vorschriften, welchen jedoch im Hinblick auf Zwischennutzungen eine untergeordnete Bedeutung zukommen. Von zentraler Bedeutung ist jedoch die Einhaltung der Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung und im Besonderen des Lärmschutzes.

Die Bestimmungen zum Lärmschutz sind auf Bundesebene geregelt. So schützen das Umweltschutzgesetz (USG) und die darauf gestützte Lärmschutz-Verordnung (LSV) die Bevölkerung vor schädlichem oder lästigem Lärm, indem sie in erster Linie Lärmemissionen an den Quellen begrenzen. Um den nötigen Schutz zu gewährleisten, steht zudem ein System mit Grenzwerten zur Verfügung, die bei den verschiedenen raumwirksamen Tätigkeiten, beispielsweise bei Einzonungen oder bei der Erteilung von Baubewilligungen, zur Anwendung gelangen. Gemäss Art. 44 LSV haben die Kantone dafür zu sorgen, dass die Empfindlichkeitsstufen den Nutzungszonen in den Baureglementen oder Nutzungsplänen der Gemeinden zugeordnet werden. Für jedes Vorhaben ist die Einhaltung der entsprechenden Grenzwerte im Baubewilligungsverfahren zu erbringen.

Mit den gesellschaftlichen Entwicklungen akzentuieren sich auch die Herausforderungen hinsichtlich des Lärmschutzes. Nebst dem Bedürfnis nach Belebung des städtischen Raums (Stichworte Rückeroberung des öffentlichen Raums, 24-h-Gesellschaft, gesteigerte Freizeitaktivitäten etc.) aber auch nach informellen und/oder temporären Nutzungen, welche Lärmemissionen verursachen, nimmt gleichzeitig auch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung zu. Der Handlungsspielraum der Gemeinden zum lokalen oder punktuellen Austarieren dieser beiden Bedürfnisse besteht jedoch praktisch kaum.

3) Reglement für Zwischennutzungen?

Ungeachtet möglicher spezifischer Vorschriften zur Erleichterung von Zwischennutzungen sind gemäss übergeordneter Gesetzgebung zwingend immer die Einhaltung der Vorgaben der entsprechenden Lärm-Empfindlichkeitsstufen nachzuweisen. Um Zwischennutzungen zu erleichtern, soll der Gemeinderat mit der Motion 197 konkret beauftragt werden, ein Reglement zu erarbeiten und dem Stadtrat zu unterbreiten. Der Gemeinderat vertritt die Haltung, dass mit der im Rahmen der Ortsplanungsrevision beabsichtigten Einführung der Mischzonen und deren offenen Definitionen nach Art. 43 LSV die grösstmögliche Massnahme zur Erleichterung und Flexibilisierung von zukünftigen Zwischennutzungen getroffen wurde. Aus Sicht des Gemeinderats liegen mit der baurechtlichen Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet» die von den Motionären erwähnten «Vorschriften zur Bewilligungsfähigkeit von Zwischennutzungen» vor.

Im Antrag der Motion 197 wird weiter aufgeführt, dass das Reglement bezwecken soll, «dass länger als drei Monate leerstehende Gebäude und Räume innerhalb des Stadtgebietes einer zu bezeichnenden Stadtbehörde gemeldet werden müssen und von dieser für vertraglich geregelte Zwischennutzungen ausgeschrieben werden». Weiter habe die Stadtbehörde die Vermittlung zwischen potenziellen Nutzenden und Eigentümern zu übernehmen oder diese an eine private Institution zu delegieren. Diese Forderungen sind mit dem Text der Initiative «Leerraum beleben!» in der Stadt Biel, welche von den Bieler Stimmberechtigen 2019 angenommen wurde, vergleichbar.

Kernelement des Anliegens stellt die geforderte Meldepflicht für leerstehende Gebäude und Räume und deren Vermittlung an potenzielle Nutzende dar. Der Gemeinderat vertritt die Haltung, dass die von den Motionären geforderte, gesetzlich vorgegebene Meldepflicht und Vermittlung von Leerstand erstens ein ungünstiges Aufwand- und Nutzenverhältnis aufweist und zweitens ein nicht verhältnismässiger Eingriff in die Eigentumsfreiheit darstellt. Die Vermittlung von leerstehenden Gebäuden und Räumen stellt gemäss Ansicht des Gemeinderates keine öffentliche Aufgabe dar.

Wie weiter oben unter Punkt 2 dargelegt, teilt der Gemeinderat die Ansichten der Motionäre zur Förderung von Zwischennutzungen und der Belebung des städtischen Raums. Eine attraktive und lebendige Stadt ist im Sinne aller in Nidau ansässigen und/oder arbeitenden Personen. Zu diesem Zweck wurde eine Flexibilisierung der kommunalen Vorgaben hinsichtlich der Bewilligungsfähigkeit im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision vorgenommen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Stadt die ihr zugedachten Aufgaben und Handlungsspielräume mit den getroffenen planerischen Massnahmen zur Flexibilisierung der Grundordnung in zweckmässiger Art und Weise umgesetzt hat.

Die Einführung einer Meldepflicht für die Grundeigentümerschaft erachtet der Gemeinderat weder als zweckmässig, noch als zielführend. Für die Publikation von leerstehenden Räumen und Gebäuden, respektive zu deren Vermietung existiert bereits heute eine Vielzahl an unterschiedlichen Angeboten auf verschiedenen Internet-Plattformen (sowohl gewinn-, als auch nicht gewinnorientiert). Der Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass die Bereitschaft der Grundeigentümerschaft für Zwischennutzungen mit einer Meldepflicht nicht erhöht wird. Die Wirkung und der Nutzen der getroffenen planerischen Massnahmen zur Flexibilisierung der Grundordnung oder aber beispielsweise zusätzlicher Kommunikations- und Sensibilisierungsmassnahmen wird höher eingeschätzt als ein weiteres Reglement.

Zur Förderung von Zwischennutzungen verfolgt der Gemeinderat in diesem Sinne eine Strategie der Steuerung von Zwischennutzungen und nicht deren Reglementierung. Der mit der Meldepflicht verbundene Aufbau eines Katasters zur Erfassung von Zwischennutzungen und dessen Bewirtschaftung und Nachführung erfordert personelle Ressourcen oder verursacht externe Kosten. Wie aktuelle Diskussionen in der Stadt Biel zeigen, ist davon auszugehen, dass zur Entfaltung der mit der Meldepflicht verbundenen Übersicht des Leerbestands auch Kontrollen, wie auch gegebenenfalls Sanktionen notwendig werden.

Beauftragt der Stadtrat den Gemeinderat mit der Umsetzung der Motion einschliesslich der geforderten Vermittlerrolle, so sind entsprechende finanzielle und/oder personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat gibt hierbei zu bedenken, dass ein Vollzug der Meldepflicht in privaten Räumen mittels Kontrollen faktisch nicht möglich ist. Die Stadt verfügt weder über das Recht noch die Mittel, die diesbezüglichen Informationen bei der Grundeigentümerschaft einzufordern, respektive gar vor Ort zu kontrollieren. Der Gemeinderat befürchtet daher, dass bei der Umsetzung der Motion eine rein technische Lösung mit geringer Wirkung entstehen würde. In diesem Zusammenhang gilt es zudem festzuhalten, dass die Situationen der Städte Biel und Nidau nicht ohne weiteres miteinander vergleichbar sind. So liegt die Leerwohnungsziffer gemäss Bundesamt für Statistik in der Stadt Biel in den vergangenen 5 Jahren durchschnittlich bei über 2.0, in der Stadt Nidau hingegen bei 0.6. Aufgrund der anhaltend starken Nachfrage in der Stadt Nidau, ist der Leerbestand von Räumen oder ganzen Gebäuden sehr gering.

Weiter bleibt die beantragte Vermittlerrolle unklar. Entsprechende Ausführungen zur konkreten Rolle der Stadt, wie beispielsweise damit verbundene Aufgaben und Befugnisse, werden nicht näher ausgeführt. Der Gemeinderat vertritt hierzu dezidiert die Haltung, dass das öffentliche Interesse grundsätzlich nur die Rolle einer passiven Vermittlung rechtfertigt. Das heisst, die Stadt bietet eine Plattform zur Bereitstellung von Informationen zu aktuellen Leerbeständen und macht diese öffentlich oder einem definierten Zielpublikum zugänglich. Eine weitergehende Vermittlungsrolle beispielsweise als Mediatorin zwischen zwei oder mehreren Parteien wird vom Gemeinderat ausgeschlossen. Die aktive Vermittlung kann zu Rollen- und Interessenskonflikten wie auch überhöhten Erwartungshaltungen führen und birgt die Gefahr von Vorwürfen hinsichtlich der Parteilichkeit.

4) Fazit

Der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass das von den Motionären geforderte Reglement zu Zwischennutzungen weder zweckmässig umgesetzt werden kann, noch im Sinne der Förderung von Zwischennutzungen ist und beantragt daher, die Motion 197 abzuweisen. Aus Sicht des Gemeinderats werden mit der baurechtlichen Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet» die von den Motionären erwähnten «Vorschriften zur Bewilligungsfähigkeit von Zwischennutzungen» vorliegen.

Als Massnahme zu den unter Punkt 2 bereits dargelegten Planungsmassnahmen im Rahmen der Ortsplanungsrevision schlägt der Gemeinderat vor, auf der stadteigenen Homepage (www.nidau.ch) eine «Leerstands-Börse» für Zwischennutzungen einzurichten: EigentümerInnen von längerfristig leerstehenden Gebäuden und Räumen, aber auch potenzielle BetreiberInnen von Zwischennutzungen können der Verwaltung entsprechende Angebote melden, welche diese auf der Homepage veröffentlicht. Die Stadt übernimmt dabei jedoch keine aktive Rolle in der weiteren Vermittlung.

Stadtratsbeschluss

Ablehnung mit 14 Nein / 6 Ja / 10 Enthaltungen

external_id: M 197_antwortdesgemeinderates


text_de:
Wie unlängst mit dem leer stehenden Guggerhaus an der Hauptstrasse 78 klar wurde, sind mit unbenutzten Liegenschaften nicht nur indirekte Kosten durch Mietausfälle verbunden, sondern auch durch Leerstand entstandene Schäden an der Bausubstanz (z.B. Frost- oder Wasserschäden). Wie man an diversen Beispielen in anderen Städten der Schweiz sehen kann, besteht einerseits ein grosses Bedürfnis, brach liegende Liegenschaften für unterschiedliche, innovative Projekte zu nutzen, andereseits erfüllen sie auch ein öffentliches Interesse durch Aufwertung und Siedlungsentwicklung nach Innen.

Insbesondere eine Gemeinde wie Nidau mit begrenzten Baulandreserven sollte an einer möglichst effizienten Nutzung nicht nur ihrer, sondern aller Liegenschaften auf dem Stadtgebiet interessiert sein und Zwischennutzungen in einem klar geregelten Rahmen ermöglichen. So werden beispielsweise bereits im Teilbaureglement Guido-Müller-Platz West mögliche Zwischennutzungen mit einbezogen. Aktuell fehlen in der Stadt Nidau jedoch konkrete Vorschriften zur Bewilligungsfähigkeit von Zwischennutzungen. Diese Unklarheit stellt sowohl für Grundeigentümer, die Stadt Nidau und mögliche Gesuchsteller eine unbefriedigende Situation dar.

external_id: M 197_begrndung


text_de: Die Gemeinde Nidau soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass Gemeinden, die sich dazu bereit erklären, Flüchtlinge, aufnehmen können. Zudem soll sie sich gegenüber dem Bund bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.

external_id: M 198_antrag


text_de:
1. Formelles

Die Zusammenarbeit mit den Exekutiven anderer Gemeinden, des Kantons und des Bundes ist eine Aufgabe des Gemeinderats. Bei der vorliegenden Motion handelt es sich deshalb um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Inhaltliche Beantwortung

a) Gesamteuropäische Herausforderung und humanitäre Hilfe des Bundes

Die Bedingungen auf den griechischen Inseln sind seit Jahren menschenunwürdig. In den letzten Monaten haben sie sich wegen der Pandemie und den Ausgangssperren dramatisch verschärft. Auch das neue Lager, das in Lesbos nach dem Brand errichtet wurde, bietet gemäss Migrationsexperten nicht ansatzweise menschenwürdige Bedingungen. 1

Als Reaktion auf das Feuer auf der Insel Lesbos in der Nacht vom 8. September 2020 hat die Schweiz umgehend Soforthilfe geleistet. Während mehrerer Wochen konzentrierte die humanitäre Hilfe des Bundes ihre Hilfeleistungen auf die Unterbringung, die Versorgung, die Gesundheit und den Schutz der betroffenen über 12'000 Asylsuchenden. Die Schweiz brachte Hilfsmaterial nach Griechenland und es waren Spezialisten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe in Lesbos im Einsatz. Bis zu einer Million Franken wurde für die humanitäre Hilfe bereitgestellt, damit auf die dringendsten Bedürfnisse reagiert werden kann. Die Schweiz unterstützt Griechenland aber auch bilateral seit mehreren Jahren. So wurden insbesondere die Stärkung der Asyl- und Aufnahmestrukturen sowie die Verbesserung der Migrationssteuerung vor Ort gefördert. Die Schweiz hat seit 2015 Projekte im Umfang von ca. 8.5 Millionen Franken unterstützt. 2

Die Situation in Südosteuropa ist aber eine gesamteuropäische Herausforderung. Trotz Milliardenhilfen der EU ist es bisher nicht gelungen, eine tragbare Situation für die Asylsuchenden zu schaffen. Damit den rechtlichen Standards, der Genfer Flüchtlingskonvention und den Menschenrechten entsprochen werden kann, sind gemäss Migrationsexperten eine institutionelle Lösung mit Hilfe vor Ort, der Übernahme von Flüchtlingen durch Drittstaaten in einem geordneten Verfahren sowie gut organisierte, schnelle und glaubwürdige Asylverfahren erforderlich. 3

b) Aufnahme von Flüchtlingen aus Europa in die Schweiz

Die ausserordentliche Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen aus Europa in die Schweiz kommt grundsätzlich in zwei Situationen in Betracht. Einerseits im Rahmen eines europäisch koordinierten Programms zur Entlastung eines besonders belasteten Dublin-Staats. D.h. konkret, wenn die EU ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Lesbos beschliessen und die Schweiz um eine Beteiligung anfragen würde. Andererseits kann der Bundesrat im Rahmen von sogenannten Resettlement Programmen Flüchtlinge direkt aus Kriegs- oder Krisengebieten aufnehmen. Zu diesen zählt der Bund die Insel Lesbos und Griechenland als EU Staat allerdings nicht. Zudem besagt das Dublin-Abkommen, dass Flüchtlinge in ihrem Ankunftsland das Asylverfahren durchlaufen müssen.

Eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie eine Reform des Dublin-Abkommens hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats bereits im April 2020 mit einer politisch breit abgestützten Motion gefordert. Die Motion wurde vom Bundesrat zur Annahme empfohlen und von beiden eidgenössischen Räten angenommen, womit ein konkreter Handlungsauftrag besteht. 4

Besonders prekär war die Situation nach dem Brand für mehr als 400 unbegleitete Minderjährige. Die Schweiz hat sich den 15 EU-Staaten angeschlossen und unbegleitete Minderjährige aufgenommen. Zudem führt der Bund die zu Beginn 2020 lancierte Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen mit einem familiären Bezug zur Schweiz weiter. Bislang hat die Schweiz 53 Kinder und Jugendliche in diesem Rahmen aufgenommen. Diese Aufnahmen setzt der Bund ohne quantitative Obergrenze fort. 5

c) Kritik am Vorgehen des Bundes und Engagement der Städte

Im Frühling 2020 wurde die zivilgesellschaftliche Petition «Evakuieren Jetzt!» lanciert. Diese wurde im Juni 2020 mit über 50‘000 Unterschriften und über 130 unterstützenden Organisationen dem Bundesrat übergeben. Die Petition ruft den Bundesrat und das Parlament dazu auf, möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen. 6 Auch die acht grössten Schweizer Städte (Zürich, Genf, Basel, Lausanne, Bern, Winterthur, Luzern, St. Gallen) haben sich der Petition angeschlossen und sich bereit erklärt, über die bestehenden Verpflichtungen hinaus zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen.

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria machten zahlreiche Schweizer Städte ihre Bereitschaft zusätzlich publik, umgehend Flüchtlinge aufzunehmen. 7 Auch wurden in weiteren Städten entsprechende parlamentarische Vorstösse eingereicht. 8 Kritisiert wird, dass das Engagement der Schweiz zu wenig weit gehe und dass die Direktaufnahme durch Städte, die sich dazu bereit erklären, ermöglicht werden soll. Der Bund hält allerdings mit Verweis auf das Asylgesetz fest, dass die Aufnahme via Asylverfahren über den Bund erfolgt und Städte nicht direkt Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen können. 9 Eine direkte Aufnahme von Migrantinnen und Migranten durch die Städte ist somit aufgrund der rechtlichen Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen im Ausländer- und Flüchtlingswesen ausgeschlossen. Deshalb konnten auch die Städte, die sich dazu öffentlich bereit erklärten, bisher keine zusätzlichen Flüchtlinge direkt aufnehmen. Allerdings haben interessierte Städte und Gemeinden die Möglichkeit, mit ihrem Kanton eine zusätzliche Aufnahme innerhalb des kantonalen Verteilschlüssels zu vereinbaren.

d) Bisherige Vorstösse zur Thematik

Bereits in seiner Antwort auf die am 22. März 2019 im Stadtrat behandelte Richtlinienmotion «Aufnahme von Bootsflüchtlingen», welche vom Stadtrat abgelehnt wurde, legt der Gemeinderat in seiner Antwort dar, dass die Kompetenzen für die Aussenpolitik und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vollumfänglich beim Bund sowie die Kompetenzen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik bei Bund und Kantonen liegen. Weiter verweist der Gemeinderat in seiner Antwort auf die vom Kanton in Auftrag gegebene Ecoplan-Studie, die besagt, dass sich der Anteil an Flüchtlingen ganz direkt auf die Sozialhilfequote einer Region auswirkt. Eine schwache wirtschaftliche Entwicklung der Region und die Zweisprachigkeit erschwerten die wirtschaftliche Integration dieser Personen. Weiter führte der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Richtlinienmotion «Quotenlösung Asylwesen» - welche im Juni 2020 im Stadtrat beraten und ebenfalls abgelehnt wurde - aus,

dass in den ersten 5-7 Jahren der Bund und der Kanton zuständig für die existentielle Sicherung der Personen im Asylbereich sind. Nach 5-7 Jahren wechselt die Zuständigkeit für die existentielle Sicherung von Kanton zu den Gemeinden. D.h. die Aufnahme von Flüchtlingen erfolgt über den Bund, der die entsprechenden Kontingente den Kantonen zuteilt. Der Kanton Bern übergibt dann die Asylsuchenden an den in der Region zuständigen Partner, der die sprachliche, soziale und berufliche Integration der Asylsuchenden anstrebt (z.B. Case Management Integration, Arbeitsvermittlung und Coaching, Unterbringung und Beschäftigung). In den Regionen Bern Mittelland, Seeland und Berner Jura wird diese Aufgabe vom Schweizerischen Roten Kreuz Kanton Bern wahrgenommen. Erst, wenn die Integration nicht erfolgreich verläuft, werden Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene nach fünf oder sieben Jahren an den Sozialdienst der Gemeinden übertragen. Zu diesem Zeitpunkt sind immer noch über 80% der Personen auf Sozialhilfeunterstützung angewiesen. Weiter führte der Gemeinderat in seiner Antwort aus, dass die kantonale Direktion Gesundheit Soziales Integration für die Stadt Nidau einen überproportional hohen Anteil an solchen Übertragungen in den nächsten Jahren prognostiziert, zumal der Anteil an Personen aus dem Asylbereich in Biel und Nidau ohnehin über dem kantonalen Durchschnitt liegt.

e) Fazit

Der Gemeinderat hat grosses Verständnis für das Anliegen der Motionäre und teilt deren Besorgnis. Der Gemeinderat steht zur humanitären Tradition der Schweiz und begrüsst das zivilgesellschaftliche Engagement als Aufruf in der humanitären Tradition der Schweiz zu handeln. Gleichzeitig respektiert der Gemeinderat die geltende Zuständigkeitsordnung und unterstützt die Politik des Bundes, insbesondere da mit der erwähnten angenommenen Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats ein konkreter Handlungsauftrag der zuständigen Ebene besteht. Der Gemeinderat erachtet es weiter als sinnvoll, dass die Aufnahme von Flüchtlingen über ein ordentliches Verfahren via Bund und anschliessend die Betreuungsarbeit durch die dafür spezialisierten regionalen Partner erfolgt, weil das erforderliche Fachwissen und die Strukturen auf kommunaler Ebene schlicht fehlen. Mit dem Kanton Bern eine zusätzliche Aufnahme innerhalb des kantonalen Verteilschlüssels auszuhandeln, erachtet der Gemeinderat für die in Bezug auf die Bevölkerungsstruktur und Sozialhilfequote bereits überdurchschnittlich belastete Stadt Nidau nicht als opportun, zumal die aufgeführten Städte durchschnittlich eine ca. halb so hohe Sozialhilfequote wie Nidau aufweisen. Bereits heute leistet die Stadt Nidau in den Schulen, den familienergänzenden Betreuungsstrukturen, der Jugendarbeit, der Integrationsarbeit, den Sozialen Diensten etc. einen grossen Effort zur gesellschaftlichen Integration. Aus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat die Ablehnung der Motion. Abschliessend möchte der Gemeinderat darauf aufmerksam machen, dass es interessierten Privatpersonen offen steht, einen zusätzlichen Beitrag zu leisten z.B. im Rahmen eines Gastfamilienprojekts oder als Freiwillige/r beim Schweizerischen Roten Kreuz. 10

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 16 Ja / 14 Nein

external_id: M 198_antwortdesgemeinderates