text_de:
Formelles

Mit einem Postulat kann jedes Mitglied des Stadtrates verlangen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Anliegen prüft und dazu Stellung nimmt (Art. 50 Stadtordnung; Art. 71 Geschäftsordnung). Mit dem vorliegenden Postulat erkundigen sich die Postulanten nach der Strategie des Gemeinderates im Zusammenhang mit dem abgelehnten Projekt AGGLOlac.

Einleitung

Der Gemeinderat empfiehlt die Annahme des vorliegenden Postulats. Die aufgeworfenen Fragen und Vorschläge decken sich weitgehend mit den Zielen und Inhalten der Motion M 228 «Stillstand deblockieren - Expo-Areal (Parzelle 139) auszonen!» betreffend die Revision des Zonenplans im ehemaligen AGGLOlac-Perimeter und die Erarbeitung einer neuen baurechtlichen Teilgrundordnung und dem dort skizzierten Vorgehensvorschlag.

Vorgehen

Die erwähnte Motion M 228 – sofern diese angenommen wird - hat zum Ziel, die baurechtlichen Rahmenbedingungen im Perimeter des abgelehnten Projekts «AGGLOlac» neu zu beurteilen und die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung der betroffenen Liegenschaften und Parzellen zu schaffen. Die Anliegen des Postulats werden in diesen Gesamtplanungsprozess integriert, um eine parallele Bearbeitung zu vermeiden und ein effizientes Vorgehen zu gewährleisten.

Die Fragen zur Strategie des Gemeinderats bezüglich der Entwicklung der Liegenschaften im Eigentum der Stadt Nidau werden im Rahmen der Arbeiten zur Motion behandelt.
Ebenso wird die Zusammenarbeit mit der Stadt Biel und die möglichen Optionen für eine unabhängige Entwicklung der städtischen Liegenschaften geprüft und dabei auch die Einbindung sämtlicher relevanter Akteure und Anspruchsgruppen sichergestellt.
Durch die enge Verknüpfung des Postulats mit der erwähnten Motion können die im Postulat enthaltenen Anliegen umfassend und mit der nötigen Sorgfalt behandelt werden. Der Gemeinderat wird dafür sorgen, dass die aufgeworfenen Fragen sachgerecht beantwortet und die Ergebnisse laufend und transparent kommuniziert werden.

Fazit

Das Postulat wird somit zur Annahme empfohlen, da die Anliegen im Rahmen der Arbeiten zur Motion M 228 (sofern diese angenommen wird) aufgenommen und geprüft werden. Bei Ablehnung der Motion und Annahme des vorliegenden Postulats erfolgt eine separate Prüfung.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Postulat

external_id: P 236_antwortdesgemeinderates


text_de: Die Stadt Nidau hat am 27. März 2024 mit ihrer Medienmitteilung informiert, dass die Projektgesellschaft «AGGLOlac» aufgelöst, und die Entwicklung des ehemaligen Expo-Areals von den Städten nicht weiterverfolgt wird. Die Postulant:innen, Mitglieder der überparteilichen Vereinigung «Atelier Nidau», erachten als unerlässlich, dass sich die Stadt Nidau eine Strategie überlegt, wie das Areal in Zukunft entwickelt werden könnte. Ein andauerndes Ideenvakuum und ein langer planloser Zustand sind zu vermeiden.

type_de: Begründung

external_id: P 236_begrndung

text_format: html


text_de:
Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, folgende Optionen unter den heutigen, stark veränderten Voraussetzungen erneut zu prüfen und der vorgeschlagenen Variante „Auslagerung in eine AG 100% im Besitz der Stadt Nidau“ gegenüber zu stellen:

Eine Fusion mit anderen Stromversorgern der Region (insb. Evolon)

Eine Verpachtung

Ein Verkauf

Öffentlich-rechtliche Anstalt

Status Quo

Für jede Variante sollte der GR aufzeigen, welchen Einfluss jede Variante

auf den Business Plan und der Zielerreichung hat

auf die Plan-Erfolgsrechnung hat (nächste 5-10 Jahre)

auf die Umsetzung des Investitionsplans hat (nächste 5-10 Jahre)

auf die Organisation, Anforderungen, Kompetenzen, Pflichten und Entlöhnung der Mitarbeitenden und eines allfälligen Verwaltungsrates hat

auf die Konsumenten (u.a. Stromtarife) hat

In die Prüfung sollen auch Erkenntnisse aus anderen Gemeinden im Seeland einfliessen, welche einen der obigen Schritte bereits vollzogen haben.

Die Inhalte, Erkenntnisse und Konsequenzen, daraus das weitere Vorgehen aus der Prüfung sind in einem Bericht dargestellt und dem Stadtrat transparent darzulegen.

type_de: Antrag

external_id: P 237_antrag


text_de:
Einleitung

Der vorliegende parlamentarische Vorstoss verlangt eine erneute umfassende Prüfung verschiedener Optionen für die künftige Organisation der Elektrizitätsversorgung der Stadt Nidau. Die darin geforderte vertiefte Analyse aller aufgeführten Varianten erfordert erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen. Zudem ist der Beizug von externen Beratern, insbesondere von EVU Partners, zwingend notwendig. Dies würde einen Nachkredit des Stadtrates in noch zu bestimmender Höhe erfordern. Die Weiterentwicklung der EVN würde um Monate verzögert. Der Gemeinderat versucht, den Forderungen in summarischen Darstellungen der bereits erfolgten Abklärungen nachfolgend nachzukommen.

Kritische Würdigung der Forderung

Die Erarbeitung der Grundlagen für die geforderte Analyse ist äusserst aufwendig. Dies betrifft insbesondere:

Die Erstellung eines Businessplans und die Analyse der Zielerreichung für jede Variante,

Die Prognose der Plan-Erfolgsrechnung für die nächsten 5 bis 10 Jahre,

Die Bewertung der Auswirkungen auf die Umsetzung des Investitionsplans für die nächsten 5 bis 10 Jahre,

Die Beurteilung der organisatorischen Veränderungen, Anforderungen an Personal und Verwaltungsrat sowie deren Entlöhnung,

Die Bewertung der Auswirkungen auf die Konsumenten, insbesondere im Hinblick auf Stromtarife.

Zudem müssen Erkenntnisse aus anderen Gemeinden im Seeland einbezogen werden, was weiteren zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwand nach sich zieht. Weiter basieren alle zukunftsbezogenen Grundlagen (insb. Businessplan, Plan-Erfolgsrechnung und Investitionsplan) auf Annahmen. Diese Annahmen sind im heutigen Zeitpunkt unsicher und können sich nachträglich als falsch erweisen. Ein konkretes Beispiel hierfür ist das aktuell diskutierte Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Sollte ein Stromabkommen abgeschlossen werden, hätte dies grossen Einfluss auf die weitere Entwicklung der EVN. Gemäss aktuellem Kenntnisstand (Medienmitteilung «Stromabkommen Schweiz-EU: Bundesrat legt Eckpunkte zur Umsetzung fest» vom 14. Mai 2025) würde mit einem Stromabkommen der Elektrizitätsmarkt vollständig geöffnet. Kundinnen und Kunden mit einem Verbrauch von maximal 50 MWh pro Jahr und Arbeitsstätte hätten nach wie vor einen Anspruch auf eine Grundversorgung. Auch dürften sie jederzeit von der Grundversorgung in den freien Markt oder zurück in die Grundversorgung wechseln. Der Grundversorger könnte hierfür ein kostendeckendes Ein- oder Austrittsgeld verlangen. Sollte kein Stromabkommen zu Stande kommen, würden weiterhin die Regeln der aktuellen Regulierung gelten (Marktzugang ab 100 MWh pro Jahr und Verbrauchsstätte, keine Möglichkeit für eine Rückkehr in die Grundversorgung, etc.). Gemäss aktuellen Einschätzungen der Branche ist eine parlamentarische Beratung des Stromabkommens frühestens im Jahr 2026 und eine Volksabstimmung frühestens im Jahr 2027 realistisch. Dieses Beispiel zeigt auf, dass sich das Marktdesign (und damit gegebenenfalls auch das Geschäftsmodell der EVN) in den nächsten Jahren grundsätzlich verändern kann. Entsprechend sind auch jegliche finanziellen Planungen mit grosser Unsicherheit behaftet. Ferner können externe Einflussfaktoren (z.B. Strompreis an der Börse, Kosten vorgelagerter Netzbetreiber, Abgaben an den Bund) die weitaus grösseren Auswirkungen auf die Stromtarife in Nidau haben als die verschiedenen aufgeführten Varianten.

Schlussendlich erfordert eine fundierte Analyse der Varianten «Fusion», «Verpachtung» und «Verkauf» auch den Einbezug von Dritten (Fusionspartner, Pächter und Käufer). Faktisch müssten von diesen Dritten konkrete Angebote an die Stadt Nidau vorliegen. Eine solch umfassende Prüfung geht weit über die Kapazitäten der Verwaltung hinaus und erfordert externe Expertise sowie die Mitwirkung von Dritten.

Einschätzung der vorgeschlagenen Varianten

Im Rahmen des Projekts «Eigentümerstrategie» wurden in den Jahren 2020 und 2021 die Grundlagen für die weitere Entwicklung der Elektrizitätsversorgung Nidau (EVN) erarbeitet. Basierend auf einer vertieften Analyse der relevanten Umfeld- und Marktbedingungen sowie der Ausgangslage der EVN wurde die damalige Situation geklärt. Dies beinhaltet auch eine umfassende Beurteilung der verschiedenen strategischen Optionen (Status quo, Rechtsformänderung, externe Auslagerung Betriebsführung, Verpachtung und Verkauf). Gestützt auf diese Analyse hat der Gemeinderat konkrete politische Leitplanken festgelegt:

Die Stadt Nidau erbringt die Elektrizitätsversorgung nicht selbständig in der Verwaltung (à Ausschluss der Option «Status quo»).

Die Stadt Nidau soll Einfluss auf die Elektrizitätsversorgung nehmen können (à Ausschluss der Option «Verpachtung»).

Die Netzanlagen sollen im Eigentum der Stadt Nidau verbleiben (à Ausschluss der Option «Verkauf»).

Als weiter zu verfolgende strategische Optionen verblieben somit die Rechtsformänderung und die Betriebsführung. Aufgrund einer weiteren detaillierten Überprüfung entschied sich der Gemeinderat, die beiden strategischen Optionen in Kombination weiter zu verfolgen und als «Aktiengesellschaft mit Betriebsführung» zu konkretisieren. Aufgrund der anstehenden betrieblichen Dringlichkeit wurde in der Folge die Betriebsführung ab dem Jahr 2023 gestützt auf eine Ausschreibung umgesetzt. Offen blieb die Frage der Rechtsform. Nach Beginn der neuen Legislatur im Jahr 2023 wurde der Entscheid zur Rechtsform vom Gemeinderat nochmals reflektiert. Auch in der erneuten vertieften Beurteilung der verschiedenen Rechtsformen erhielt die Aktiengesellschaft die vorteilhafteste Bewertung. Die Rechtsformänderung der EVN in eine Aktiengesellschaft wäre somit der vorläufig letzte Schritt in der Weiterentwicklung der EVN gestützt auf die Strategie des Gemeinderates. Dieser Schritt wurde vom Stadtrat mit dem am 21. September 2023 genehmigten Verpflichtungskredit bestätigt.

Der Gemeinderat erachtet die bisher durchgeführten Analysen als ausreichend. In den letzten Jahren haben sich zwar die Umfeld- und Marktbedingungen weiterentwickelt. Es gab jedoch aus Sicht des Gemeinderates keine Veränderungen, die nun bei einer nochmaligen Analyse zu einer anderen Einschätzung des Gemeinderates betreffend die vorteilhafteste strategische Option bzw. Rechtsform führen würde.

Die bereits durchgeführten und mehrfach dargelegten Prüfungen werden im Rahmen der beabsichtigten Rechtsformänderung der EVN in eine Aktiengesellschaft berücksichtigt und als ausreichend erachtet. Nachfolgend werden die wichtigsten Faktoren aufgezeigt, die den Gemeinderat zur Absicht einer Rechtsformänderung in eine Aktiengesellschaft bewogen haben:

Rechtsformänderung

In der Beurteilung der verschiedenen strategischen Optionen wurde die Rechtsformänderung aufgrund folgender Überlegungen als vorteilhaft eingeschätzt. Die Stadt Nidau…

behält die Elektrizitätsversorgung in ihrem Eigentum;

kann ihren Einfluss auf Investitionen sowie Produkte und Tarife weiterhin sicherstellen;

kann eine periodische Abgeltung zugunsten des allgemeinen Steuerhaushalts sichern;

kann im Rahmen der submissionsrechtlichen Bestimmungen die Wertschöpfung in der Region unterstützen.

Vertiefung «Investitionen»:

Die Zuständigkeit für Investitionsentscheidungen ist bei den verschiedenen strategischen Optionen unterschiedlich. Sowohl im Status Quo als auch bei einer Verpachtung würden die zukünftigen Investitionen weiterhin von der Stadt Nidau beschlossen, ausgeführt und finanziert. Sie würden weiterhin die Rechnung der Stadt Nidau belasten. Bei einer Rechtsformänderung und einer Fusion würden die zukünftigen Investitionen von der jeweiligen Aktiengesellschaft beschlossen, ausgeführt und finanziert. Sie werden von der Aktiengesellschaft getragen und belasten die Rechnung der Stadt Nidau nicht mehr. Währenddem bei der Rechtsformänderung die Stadt Nidau nach wie vor vollumfänglich Einfluss nehmen kann, wird dies bei einer Fusion aufgrund der zu erwartenden Eigentumsverhältnisse (Stadt Nidau als Minderheitsaktionärin) nur noch bedingt möglich sein. Im Gegensatz hierzu würden bei einem Verkauf die zukünftigen Investitionen vom Käufer beschlossen, ausgeführt und finanziert. Die Investitionen würden zwar ebenfalls nicht mehr die Rechnung der Stadt Nidau belasten. Die Stadt Nidau hätte aber auch keine Mitsprache mehr. Abschliessend ist anzumerken, dass der vom Gemeinderat vorgeschlagene Weg mit einer Rechtsformänderung eine viel effizientere Abwicklung von Investitionen als im Status quo mit den entsprechenden Finanzkompetenzen von Gemeinderat, Stadtrat und Souverän ermöglicht.

Die Stadt Nidau hat in den vergangenen sechs Jahren wie folgt in die EVN investiert:

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: P 237_antwortdesgemeinderates


text_de:
Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Auslagerung der EVN kann nur ein erster möglicher Schritt sein, um die Stromversorgung der Stadt Nidau langfristig auf solide Beine zu stellen.
Es besteht ausserdem ein grosses Risiko, dass die vom Gemeinderat genannten Ziele (Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit) mit einem gemeindeeigenen lokalen Unternehmen nicht erreicht werden können.

external_id: P 237_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird aufgefordert, in einem Postulat zu prüfen, wie ein beidseitiger Bahnübergang beim Bahnhof Beunden unter Berücksichtigung des Agglomerationsprojekts der fünften Generation realisiert werden kann.

external_id: P 238_antrag


text_de:
Ausgangslage
Der Bahnhof Beunden in Nidau wurde vor noch nicht so langer Zeit neugestaltet und modernisiert. Diese Investition in die lokale Infrastruktur ist grundsätzlich zu begrüssen. Allerdings weist die heutige Anlage einen erheblichen Mangel auf: Auf der Seite gegen die angrenzende Industriezone fehlt ein direkter Bahnübergang. Damit ist die Bahn für einen bedeutenden Teil der potenziellen Nutzerinnen und Nutzer – insbesondere die Mitarbeitenden der dort ansässigen Unternehmen – nur auf einem grossen Umweg erreichbar.
Zudem sind im Bereich der Industriezone weitere grössere Entwicklungs- und Bauprojekte angedacht. Ohne entsprechende Anbindung an den öffentlichen Verkehr droht der Bahnhof Beunden sein volles Potenzial nicht zu entfalten.

Begründung und Argumente:

Vermeidung unnötiger Umwege für Arbeitnehmende
Ohne beidseitigen Bahnübergang sind die Mitarbeitenden der Unternehmen in der Industriezone gezwungen, grosse Umwege in Kauf zu nehmen, um den Bahnhof zu erreichen. Dies erhöht den zeitlichen Aufwand für den täglichen Arbeitsweg erheblich und schmälert die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs als Transportmittel. Ein direkter Zugang würde die Wegzeit signifikant reduzieren und die Nutzung spürbar fördern.

Förderung der Standortattraktivität der Industriezone
Eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein zentrales Kriterium für Unternehmen bei der Standortwahl und bei der Rekrutierung von Fachkräften. Ein beidseitiger Bahnübergang würde die Industriezone Nidau im regionalen und überregionalen Standortwettbewerb stärken und vorhandene Unternehmen bei der Gewinnung qualifizierter Mitarbeitenden unterstützen.

Zukunftsfähige Planung für anstehende Entwicklungsprojekte
Da in der Industriezone bereits grössere Entwicklungsprojekte angedacht sind, ist es sinnvoll, die Verkehrsinfrastruktur vorausschauend zu planen. Die Motion fordert daher jetzt zu handeln und die Planung dafür aufzunehmen.

Unterstützung nachhaltiger Mobilität
Ein direkter Zugang zum Bahnhof erleichtert die Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Dadurch werden Mitarbeitende und Besucherinnen und Besucher motiviert, häufiger mit Bahn, Bus, Velo oder zu Fuss anzureisen. Dies entspricht den Zielen einer nachhaltigen Verkehrs- und Stadtentwicklung.

Fazit
Die damalige Neugestaltung des Bahnhofs Beunden war ein wichtiger Schritt für Nidau – doch solange die Industriezone keinen direkten Zugang zur Bahn erhält, bleibt die Erneuerung unvollständig. Ein beidseitiger Bahnübergang ist keine Luxusmassnahme, sondern eine logische Konsequenz aus dem Anspruch, nachhaltige Mobilität zu fördern, ansässige Unternehmen zu stärken und zukünftige Entwicklungen vorausschauend zu begleiten. Die Motion fordert den Gemeinderat auf, diesen Schritt jetzt in die Planung aufzunehmen und damit ein klares Signal für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Nidau zu setzen.

external_id: P 238_begrndung