text_de:
1.	Allgemeines
Bei dem vorliegenden Vorstoss handelt es sich um eine Motion im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats, ggf. der Volksabstimmung.

Mit der Motion M 235 wird verlangt: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Stadtordnung zu ändern, um die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung einer Finanzkommission aufzunehmen.»

Der Gemeinderat beantragt, den Vorstoss teilweise anzunehmen, wobei auf eine Verankerung einer Finanzkommission in der Stadtordnung verzichtet werden soll. Stattdessen soll gemäss Art. 70 ff. der Stadtordnung (SRS 101.1) eine nichtständige Kommission eingesetzt werden – als Nachfolgeorganisation der bisher vom Gemeinderat eingesetzten «Finanzgruppe».

2.	Ausgangslage und bisherige Praxis
Die Frage nach der angemessenen Einbindung des Stadtrats in finanzpolitisch zentrale Prozesse – insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Finanzstrategie und der Konsolidierung der städtischen Finanzen – ist seit geraumer Zeit Gegenstand kontroverser Diskussionen. Das Anliegen, die finanzpolitischen Zielsetzungen auf eine breite politische Abstützung zu stellen, ist nachvollziehbar und wurde durch den Gemeinderat in seinen Zielen für die Legislatur 2022/25 im Kapitel «Steuerung von Aufgaben und Finanzen» aufgenommen. In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat am 16. August 2022 die Einsetzung einer Begleitgruppe, welche ihn bei der Erarbeitung der Finanzstrategie unterstützen sollte. In dieser Gruppe ist jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten. Die Begleitgruppe wurde als beratendes Organ ausgestaltet und begleitete insbesondere die inhaltliche Erarbeitung einer realistischen und umsetzbaren Finanzstrategie für die Stadt Nidau einschliesslich der Prüfung möglicher Massnahmen zur Zielerreichung. Zur Erinnerung: Die anlässlich der Stadtratssitzung vom 18. September 2025 vom Gemeinderat vorgelegte Finanzstrategie basiert insbesondere auf folgenden Pfeilern:

Nettoinvestitionen reduzieren,

Aufwand senken,

Mehreinnahmen generieren.

Die Strategie bildet die finanzpolitische Leitlinie für die kommenden Jahre.

3.	Inhalt der Motion M 235
Mit der Motion M 235 wird eine Anpassung der Stadtordnung verlangt, um die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer dauerhaften Finanzkommission zu schaffen. Diese Kommission soll den Gemeinderat in finanzpolitischen Fragen begleiten und insbesondere das Budget, die Jahresrechnung und den Finanzplan vorberaten. Entscheidungsbefugnisse sollen ihr – wie von den Motionärinnen und Motionären vorgesehen – nicht zukommen.

4.	Haltung des Gemeinderats
Der Gemeinderat steht dem Anliegen einer verstärkten finanzpolitischen Begleitung durch eine parlamentarische Fachkommission grundsätzlich offen gegenüber. Eine solche Kommission kann insbesondere bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Finanzstrategie – einschliesslich der Prüfung von Massnahmen zur Erreichung der finanziellen Zielsetzungen – einen wichtigen Beitrag leisten. Auch bei der Erarbeitung des Budgets, der Analyse der Jahresrechnung und der Beurteilung des Finanzplans kann sie den politischen Meinungsbildungsprozess unterstützen und zur Stärkung der finanzpolitischen Fachkompetenz des Stadtrats beitragen.

Er lehnt die Aufnahme einer solchen Kommission in die Stadtordnung jedoch ab, da diese den grundlegenden Strukturen und Zuständigkeiten vorbehalten ist. Die Stadtordnung soll nicht mit Detailregelungen zu beratenden Kommissionen beladen werden.
Der Gemeinderat schlägt stattdessen vor, eine nichtständige Kommission gestützt auf Art. 70 ff. der Stadtordnung (SRS 101.1) einzusetzen. Diese Lösung gewährleistet die notwendige Flexibilität, ermöglicht eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten (siehe unten) und erlaubt eine sachgerechte Ausgestaltung entsprechend dem konkreten «politischen Bedarf». Die vorgeschlagene Lösung trägt dem Wunsch der Motion Rechnung, ohne in die Stadtordnung eingreifen zu müssen. Damit wird ein pragmatischer Mittelweg gewählt.

Als Kosten fielen insbesondere Sitzungsgelder für die Mitglieder der Kommission sowie für das eingesetzte Administrativpersonal an. Das Präsidium der Kommission würde vom Vorsteher bzw. der Vorsteherin des Ressorts Finanzen übernommen. Die administrative Unterstützung sowie die organisatorische und fachliche Betreuung der Kommission würden durch die Abteilung Finanzen sichergestellt.

5.	Abgrenzung zur Geschäftsprüfungskommission
Bei der Einrichtung beratender Fachgremien des Stadtrats muss eine klare Abgrenzung zur Geschäftsprüfungskommission (GPK) erfolgen. Nur durch eine präzise und nachvollziehbare Aufgabenverteilung lassen sich Doppelspurigkeiten und Kompetenzüberschneidungen vermeiden.
In diesem Sinne ist sicherzustellen, dass eine allfällige Finanzkommission künftig insbesondere die Massnahmen im Rahmen der Finanzstrategie sowie das Budget, die Jahresrechnung und den Finanzplan zuhanden des Stadtrats berät und entsprechende Empfehlungen formuliert. Die GPK bleibt vorberatendes Organ für Verpflichtungskredite und für die Prüfung der Abrechnungen von Verpflichtungskrediten.
Die gewählten Kommissionsmitglieder sollten idealerweise über Kompetenzen und/oder Fachkenntnisse im Bereich der öffentlichen Finanzen verfügen.

In der Stadt Biel wurde eine ähnliche Kommission temporär geschaffen. Diese hat folgende Aufgaben:

Vorberatung des Budgets, der Jahresrechnung und des Finanzplans,

Begleitung der Umsetzung der Finanzstrategie,

Erarbeitung von Empfehlungen an den Stadtrat.

Die Kommission ist ausschliesslich beratend tätig und verfügt über keine Entscheidkompetenzen.

6.	Schlussfolgerung und weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat beantragt, den Vorstoss teilweise anzunehmen, wobei auf eine Verankerung einer Finanzkommission in der Stadtordnung verzichtet wird. Stattdessen soll gemäss Art. 70 ff. der Stadtordnung (SRS 101.1) eine nichtständige Kommission eingesetzt werden – als Nachfolgeorganisation der bisher vom Gemeinderat eingesetzten «Finanzgruppe».
Der Gemeinderat wird dem Stadtrat die rechtlichen Grundlagen und weitere Unterlagen zum Beschluss unterbreiten. Die Umsetzung könnte rasch erfolgen, idealerweise bereits anlässlich der Stadtratssitzung im März oder Juni 2026.

external_id: M 235_antwortdesgemeinderates


text_de:
La situation financière de Nidau est préoccupante :

- Le budget présente depuis de nombreuses années un déficit structurel,
- Les comptes annuels affichent des résultats négatifs,
- L’endettement atteint un niveau record, entrainant des frais d’intérêts conséquents
- Les investissements sont reportés faute de capitaux disponibles.

Face à ces constats, et pour faire face aux défis financiers à venir, le Conseil municipal a besoin de soutien. La stratégie financière développée ainsi que le groupe de travail Finance constitué ne sont pas suffisants. Seule une commission, avec une base légale, permettrait de soutenir le Conseil municipal et d’avoir une légitimité face au Conseil de Ville.

La commission des finances devrait exister au plus vite ; si possible dès la prochaine législature, à savoir au 1er janvier 2026. Ses tâches consisteraient en l’examen du budget, des comptes et du plan financier, et d’accompagner le Conseil municipal dans l’assainissement des finances municipales. Elle émettrait des recommandations à l’intention du Conseil de Ville mais n’aurait pas de pouvoir de décision.

Die Finanzlage von Nidau ist besorgniserregend:
- Der Budget weist seit vielen Jahren ein strukturelles Defizit auf,
- Die Jahresrechnungen weisen negative Ergebnisse aus,
- Die Verschuldung erreicht ein Rekordniveau und führt zu hohen Zinskosten,
- Investitionen werden aufgrund des Mangels an verfügbarem Kapital verschoben.

Angesichts dieser Feststellungen und um die künftigen finanziellen Herausforderungen zu meistern, benötigt der Gemeinderat Unterstützung. Die entwickelte Finanzstrategie sowie die gebildete Arbeitsgruppe Finanzen sind nicht ausreichend. Nur eine Kommission mit einer gesetzlichen Grundlage würde den Gemeinderat unterstützen und gegenüber dem Stadtrat legitimiert sein.

Die Finanzkommission sollte so schnell wie möglich existieren, wenn möglich bereits in der nächsten Legislaturperiode, d.h. ab dem 1. Januar 2026, existieren. Ihre Aufgaben würden darin bestehen, das Budget, die Rechnung und den Finanzplan zu prüfen und den Gemeinderat bei der Sanierung der städtischen Finanzen zu begleiten. Sie würde Empfehlungen an den Stadtrat aussprechen, hätte aber keine Entscheidungsbefugnis.

type_de: Begründung

external_id: M 235_begrndung

text_format: html


text_de: Die Stadt Nidau pflanzt in den kommenden 3 Jahren mindestens 100 Bäume. Dadurch wird das Stadtklima merklich verbessert und die Temperaturspitzen im Sommer verringert. Angesichts der steigenden Temperaturen ist dieser Massnahme hohe Priorität zuzuordnen.

type_de: Antrag

external_id: M 236_antrag


text_de:
Allgemeines
Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

Baumkataster – Baumkontrolle und Baumpflege
Dem Baumbestand kommt im Siedlungsgebiet der Stadt Nidau eine hohe Bedeutung zu. Stadtbäume sind ein wesentlicher Faktor für die Sicherung und Weiterentwicklung der Lebensqualität. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Regulierung des Stadtklimas sowie zur Verbesserung der mikroklimatischen Verhältnisse in den Quartieren. Gleichzeitig wirken sie sich positiv auf das Wohlbefinden der Bevölkerung aus, fördern die Naherholung und erfüllen eine bedeutende ökologische Funktion als Lebensraum für Kleintiere, Vögel und Insekten. Dieser hohen Bedeutung wird mit der systematischen Führung des Baumkatasters sowie mit der Umsetzung einer zielgerichteten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsstrategie Rechnung getragen.

Nach dem Sturmereignis im Juni 2025 wurde die anschliessende Baumkontrolle gezielt genutzt, um die im Eigentum der Stadt Nidau stehenden und durch sie zu bewirtschaftenden Bäume systematisch in einem digitalen Baumkataster zu erfassen. Der Baumkataster wird ab dem laufenden Jahr als zentrales Arbeitsinstrument eingesetzt. Er ermöglicht eine strukturierte Erfassung und Auswertung von Daten zu Kontrollintervallen, empfohlenen Massnahmen sowie deren Ausführung und Dokumentation. Die jährlichen Baumkontrollen erfolgen in Zusammenarbeit mit externen Baumspezialisten. Diese sind für die fachliche Beurteilung der Bäume, die Festlegung der Kontrollintervalle sowie die Definition der erforderlichen Erhaltungs- und Pflegemassnahmen verantwortlich. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt durch die Mitarbeitenden des Werkhofs. Nach Abschluss der Arbeiten werden die ausgeführten Massnahmen im Baumkataster nachgeführt.

Die regelmässige Kontrolle der Bäume ist ein zentrales Element zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit an öffentlich zugänglichen Orten. Dabei werden Baumkrone, Stamm, Stammfuss, Wurzelbereich sowie das unmittelbare Baumumfeld beurteilt. Neben der Vitalität und Entwicklung des Baumes wird insbesondere die Verkehrssicherheit bewertet. Bestehen aufgrund von Totholz, gebrochenen Ästen, mangelndem Lichtraumprofil oder anderen Auffälligkeiten Zweifel an der Sicherheit, sind baumpflegerische Massnahmen oder vertiefte Untersuchungen erforderlich. Die Festlegung der Dringlichkeit und Priorisierung dieser Massnahmen erfolgt systematisch und wird im Baumkataster dokumentiert.

Nach Abschluss der Baumkontrolle liegen die empfohlenen Pflegemassnahmen vor. Ziel der Baumpflege ist es, den Baum standortgerecht zu erhalten und seine Lebensdauer möglichst bis zum natürlichen Altersende zu verlängern. Sollte aufgrund erheblicher Schäden, eines massiven Wurzelbefalls oder altersbedingter Risiken eine Fällung erforderlich sein, wird dies vorgängig mit dem Baumspezialisten fachlich beurteilt. Eine Fällung erfolgt ausschliesslich dann, wenn die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann.

Baumbestand
Gestützt auf die Erhebung aus dem Jahr 2025 ist die Stadt Nidau für die Bewirtschaftung von rund 670 Bäumen zuständig. Nicht Bestandteil dieser Zahl sind die Bäume im Waldgebiet der Seematte. Deren Bewirtschaftung erfolgt in Koordination mit dem zuständigen Revierförster des Kantons Bern. Ebenfalls nicht erfasst sind die Baumbestände entlang der Fliessgewässer, welche im Eigentum des Kantons Bern stehen und durch das Amt für Wasser und Abfall betreut werden.

Trotz ihrer kompakten Siedlungsstruktur verfügt die Stadt Nidau mit rund 670 erfassten Bäumen im öffentlichen Raum, bezogen auf ihre geringe Gemeindefläche, über eine vergleichsweise hohe Baumdichte. Ein Vergleich der Baumdichte pro Quadratkilometer Gemeindefläche zeigt, dass Nidau im Vergleich zu anderen Städten im Kanton Bern Werte im oberen Bereich aufweist . Dies verdeutlicht, dass der vorhandene öffentliche Raum bereits heute intensiv für die Integration von Bäumen genutzt wird, zumal der Waldabschnitt der Seematte sowie Baumbestände ausserhalb der städtischen Zuständigkeit in der Betrachtung nicht einbezogen sind.

Neubepflanzungen
Mit der Einführung des Baumkatasters verfolgt die Stadt Nidau primär das Ziel, den bestehenden Baumbestand durch fachgerechte Pflege und regelmässige Kontrollen möglichst langfristig zu erhalten. Neubepflanzungen sind sorgfältig zu planen und an zahlreiche Rahmenbedingungen geknüpft. Dazu gehören unter anderem bestehende Werkleitungen, Anforderungen an die Verkehrssicherheit sowie aktuelle fachliche Erkenntnisse zur Standortwahl, Baumartenwahl und langfristigen Beständigkeit von Pflanzungen.

Durch die Zusammenarbeit mit externen Fachspezialisten im Rahmen des Baumkatasters sind die notwendigen Kompetenzen für eine qualitätsvolle Planung und Umsetzung vorhanden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass jeder neu gepflanzte Baum langfristige Pflege- und Unterhaltsaufwände auslöst, welche durch den Werkhof mit den verfügbaren personellen Ressourcen zu leisten sind. Diese Ressourcen müssen in ausreichendem Umfang vorhanden sein, um eine ordnungsgemässe Pflege sicherzustellen.

Die in den zur Verfügung gestellten Grundlagen ausgewiesenen Baumstandorte liegen teilweise ausserhalb der Zuständigkeit der Stadt Nidau, etwa auf Parzellen im Eigentum des Kantons Bern. Entsprechend können diese Angaben nicht uneingeschränkt als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden.

In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen der Sanierung und Neugestaltung der Mittelstrasse sowie bei der Aufwertung und Begrünung der Lyss-Strasse rund 60 neue Bäume gepflanzt. In weiteren Betriebs- und Gestaltungskonzepten sind zusätzliche Pflanzungen vorgesehen.

Dem Gemeinderat ist es ein zentrales Anliegen, Neubepflanzungen nicht isoliert zu betrachten, sondern konsequent in bestehende und geplante Projekte einzubetten. Auf diese Weise soll der öffentliche Baumbestand schrittweise, standortgerecht und in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Pflegeaufwand und ökologischem Nutzen weiterentwickelt werden.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 19 Ja / 6 Nein / 4 Enthaltungen

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: M 236_antwortdesgemeinderates


text_de:
Bäume haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima, indem sie die Temperaturen senken, die Luftqualität verbessern und die Feuchtigkeit regulieren. Sie spenden Schatten, kühlen durch Verdunstung und filtern Schadstoffe aus der Luft.

Durch die Infrastrukturprojekte Energieverbund Bielersee und den Kreiseln beim Bahnhof und Kreuzweg wurden grosse Flächen versiegelt, dadurch sind drei massive Hitzeinseln entstanden. Die Schul- und Kindergartenanlagen sind starker Sonnenbestrahlung ausgesetzt, schattenspendende Bepflanzung ist für das aktuelle und zukünftige Klima unbedingt notwendig. Einige Strassen können durch mehr Bäume beruhigt werden, dabei wird der Strassenraum ökologisch und optisch aufgewertet und die Entsiegelung von Strassenbelag wirkt sich positiv für den Wasserhaushalt aus.

Die bereits ungenügende Situation wurde durch den Sturm im Juni 2025 dramatisch verschlechtert. Die grossen Schäden am bestehenden Baumbestand müssen unverzüglich kompensiert werden. Ein Vorschlag wo die über 100 Bäume in Nidau Platz finden, ist unter folgendem Link visualisiert

external_id: M 236_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, die Sanierung des alten und nicht mehr akzeptierbaren Turnhallenbodens im Schulhaus Beunden im Jahr 2026 durchzuführen.

external_id: M 237_antrag


text_de:
Der Gemeinderat dankt dem Motionär für den Vorstoss. Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation I 151 ausgeführt wurde, ist der Zustand der Sporthalle Burgerbeunden in der Schulraumplanung 2016 als sanierungsbedürftig eingestuft worden. Die Erneuerung des Bodenbelags wäre Bestandteil einer allfälligen Gesamtsanierung der Schulanlage, welche im Investitionsprogramm ab dem Jahr 2040 vorgesehen ist. Für den Bodenbelag sind darin
250 000 Franken eingestellt.

Der Gemeinderat hat die anstehenden Investitionsprojekte im Rahmen seiner Finanzstrategie gesamthaft beurteilt und priorisiert. Aufgrund der hohen Belastung durch laufende oder anstehende Grossprojekte – insbesondere dem Neubau Burgerbeunden Ost, der Gesamtsanierung Weidteile und der Sanierung Strandbad – ist beschlossen worden, die Gesamtsanierung im Finanzplan wie vorgesehen ab dem Jahr 2040 zu terminieren. So lange soll in die Anlage nur so weit investiert werden, um diese betriebstauglich zu halten.

Gleichzeitig hält der Gemeinderat fest, dass dazu der Zustand der gesamten Anlage Beunden (Schulhaus Burgerallee 19 und Sporthalle Burgerallee 17a) überprüft werden muss. Mit der Zustandsanalyse soll sichergestellt werden, dass die geforderte Betriebstauglichkeit bis 2040 gewährleistet werden kann. Ansonsten müssen Massnahmen beziehungsweise punktuelle Sanierungen umgesetzt werden. So musste zum Beispiel im vergangenen Winter festgestellt werden, dass die Flachdachabdichtung der Sporthalle an einzelnen Stellen undicht ist. Diese Grundlagen sind in die Überlegungen zur Zukunft der Sporthalle einzubeziehen.

Weiter ist zu beachten, dass der Schlussbericht der Schulraumplanung vorsieht, dass bei einem Gesamtprojekt der Schulanlage Beunden zu klären ist, ob sowohl das Schulhaus als auch die Sporthalle saniert oder allenfalls durch einen Neubau ersetzt werden sollen. Eine Investition in den Hallenboden kann dieser Grundsatzfrage nicht vorgreifen. So kann es sein, dass trotz der Investition in den Bodenbelag der Gemeinderat zum Schluss kommen kann, dass die Sporthalle durch einen Neubau ersetzt werden soll. Das nach genauen Abwägungen der Vor- und Nachteile des Sanierungs- oder Neubauprojektes.

Erst eine detaillierte Analyse der bestehenden Substanz ermöglicht eine belastbare Abwägung über eine sinnvolle Investition in die Sporthalle.

Um dem Anliegen der Motion gerecht zu werden, wird der Gemeinderat ein entsprechendes Projekt ausarbeiten lassen, das den Zustand des Bodenbelags detailliert beurteilt, allfällige Schadstoffbelastungen fachlich abklärt, die Nutzungsanforderungen von Schule und Vereinen berücksichtigt sowie aufzeigt, ob eine vorzeitige Erneuerung des Bodens sinnvoll, machbar und finanzierbar ist. Im Rahmen des Projekts wird insbesondere zu prüfen sein, ob der bestehende Hallenboden schadstoffbelastet ist. Eine allfällige Belastung ist im eingebauten Zustand nicht gesundheitsgefährdend. Ein Rückbau des Belags erfordert jedoch besondere technische Schutzmassnahmen, was die Sanierung sowohl bautechnisch als auch finanziell aufwendiger macht.

Es ist zu beachten, dass diese Analyse einen gewissen Zeitaufwand erfordert, da sowohl technische Abklärungen als auch eine umfassende Beurteilung der Sporthalle notwendig sind. Darüber hinaus muss das Sanierungsprojekt terminlich mit den Nutzenden – insbesondere der Schule sowie den Vereinen – koordiniert werden. Es ist davon auszugehen, dass der Ersatz des Bodenbelags entsprechend Zeit beanspruchen wird.

Aus diesem Grund ist die in der Motion geforderte Durchführung einer Sanierung im Jahr 2026 nicht realistisch. Nach Abschluss der Analyse kann der Gemeinderat entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Vorziehung der Sanierung sinnvoll ist. Anschliessend wird der Gemeinderat dem Stadtrat ein entsprechendes Geschäft vorlegen.

external_id: M 237_antwortdesgemeinderates


text_de: Der alte Turnhallenboden ist ungesund und nicht mehr tragbar, dies für den Schul- und den Vereinssport. Der Gemeinderat gefährdet bei einem Nichtstun die Gesundheit der Sporthallen Benutzenden. Damit der Turnhallenboden saniert werden kann, ist ein anderes Projekt im Investitionsbudget 2026 zu streichen und dafür die Sanierung des Turnhallenbodens als Prioritär einzusetzen. Es kann nicht sein, dass dieser Boden noch bis nach 2040 im Betrieb bleibt. Es ist im Interesse des Schul- und Vereinssportes.

external_id: M 237_begrndung


text_de: Annahme als Motion

type_de: Beschlussentwurf

external_id: M 237_beschlussentwurf


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, eine zukunftsfähige Lösung für das Strandbad zu erarbeiten und in einem nachvollziehbaren Bericht zu präsentieren, resp. den Stadtrat vorzulegen. Dazu sind in einem ergebnisoffenen Prozess die verschiedenen Lösungsvarianten zu prüfen und aufzuzeigen. Die Vor-/Nachteile, die baulichen, betrieblichen und finanziellen Konsequenzen und Auswirkung wie Investitionen, Betriebskosten und die Budgetbelastung der Gemeinde sind darzustellen. Es ist ein lösungsoffener Prozess zu führen und in geeigneter Weise die Bevölkerung mit einzubeziehen und zu orientieren, auch über Zwischenschritte.

external_id: M 238_antrag


text_de:
1.	Allgemeines
Der Gemeinderat dankt der Motionärin und den Motionären für die eingereichte Motion sowie für die konstruktiven Überlegungen zur langfristigen Entwicklung des Strandbades Nidau. Er teilt die Auffassung, dass das Strandbad für Nidau von hoher Bedeutung ist und dessen Zukunft sorgfältig, geplant werden soll.
Das Strandbad Nidau steht in den kommenden Jahren vor erheblichen Herausforderungen. Neben dem baulichen und technischen Sanierungsbedarf sind Fragen des Hochwasserschutzes, der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, der künftigen Nutzung und Betriebsform sowie insbesondere der finanziellen Tragbarkeit zu klären.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrats zum Beschluss unterbreitet.
Der Gemeinderat führt gemäss Art. 61 Abs. 1 der Stadtordnung von Nidau (SO; SRS 101.1) die Stadt, plant deren nachhaltige Entwicklung und koordiniert die Geschäfte. In dieser Verantwortung obliegt ihm die Entscheidung über die strategische Ausrichtung des Strandbads. Allerdings kann der Gemeinderat gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. a Stadtordnung lediglich einmalige Ausgaben bis zu 100 000 Franken beschliessen. Über Kreditbegehren von mehr als 100 000 Franken bis 1 Million Franken entscheidet der Stadtrat (vgl. Art. 54 Abs. 1 Stadtordnung); Kreditbegehren von mehr als 3 Millionen Franken unterliegen dem Entscheid der Stimmberechtigten (vgl. Art. 34 Abs. 1 Bst. b Stadtordnung).
Betreffend die finanzrechtliche Zuständigkeit ist wesentlich, dass sich der Stadtrat in absehbarer Zeit mit einem Kreditantrag im Zusammenhang mit dem Strandbad befassen muss. Bereits der Entscheid über den Ersatz der Badewassertechnik, welcher voraussichtlich innerhalb der nächsten zehn Jahre erforderlich wird, fällt in seine Zuständigkeit. Gleiches gilt für eine allfällige Schliessung des Strandbads mit Rückbau der Anlage, da auch dieses Vorgehen aufgrund der zu erwartenden Kosten in die finanzrechtliche Zuständigkeit des Stadtrats fällt.
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass ein künftig zu beantragender Kredit für die Umsetzung des weiteren Vorgehens so oder anders in die Ausgabenzuständigkeit des Stadtrats, weshalb das Anliegen motionsfähig ist.

2.	Anliegen der Motion
Die Motion verlangt vom Gemeinderat, für das Strandbad in einem ergebnisoffenen und transparenten Prozess eine zukunftsfähige Gesamtlösung zu entwickeln und dem Stadtrat in Form eines nachvollziehbaren Berichts vorzulegen.
Anlässlich seiner Sitzung vom 2. Juli 2024 hat sich der Gemeinderat gestützt auf die drei präsentierten Varianten, bestehend aus «Hochwasserschutz», «Gesamtsanierung/Neubau» sowie «Seebad/Schliessung», für die Gesamtsanierung des Strandbades ausgesprochen. Aus der Motion lässt sich ableiten, dass der Stadtrat den vom Gemeinderat eingeschlagenen Weg – eine Gesamtsanierung des Strandbads im Rahmen eines Studienauftrags nach SIA mit Umsetzung innerhalb eines Zeithorizonts von rund 10 Jahren – nicht als ausreichend nachvollziehbar erachtet. Der Stadtrat erkennt ein Spannungsfeld zwischen den zu erwartenden Kosten und dem daraus resultierenden Mehrwert, verbunden mit Zweifeln an der Verhältnismässigkeit der vorgesehenen Investitionen und der künftigen Betriebskosten. Vor diesem Hintergrund besteht das ausdrückliche Bedürfnis, unter Einbezug der verschiedenen Stakeholder das gesamte Lösungsspektrum nochmals ergebnisoffen zu prüfen, alternative Varianten einzubeziehen und deren bauliche, betriebliche sowie finanzielle Auswirkungen fundiert darzulegen.
Die Motion wünscht somit die Erarbeitung eines in finanzieller und politischer Hinsicht tragfähigen Projekts inkl. Darlegung aller erforderlichen Entscheidungsgrundlagen sowohl für die politische Beurteilung als auch die Meinungsbildung der Bevölkerung.

3.	Erfüllung der Motion
Zur Erfüllung der Motion ist vorgesehen, dem Stadtrat innerhalb der Frist gemäss Art. 77 Abs. 1 Geschäftsordnung des Stadtrats (GO SR; SRS 151.1) ein geeignetes Geschäft zu unterbreiten. Dieses kann, je nach Entscheidungsreife und gewähltem Vorgehen, ein Kreditbegehren für das weitere Vorgehen oder ein Bericht zur Kenntnisnahme mit Darlegung der vorgenommenen Abklärungen sowie der daraus gezogenen Schlussfolgerungen umfassen.
Vor dem Hintergrund des mit der Motion verfolgten Anliegens sind dem Geschäft – unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung – die den gemeinderätlichen Schlussfolgerungen zugrunde liegenden Überlegungen aufzuzeigen und die massgeblichen Entscheidungsgrundlagen in Form eines strukturierten Berichts transparent darzulegen.
Entsprechend den Vorgaben der Motion und den Rückmeldungen der Motionärinnen und Motionäre wird der vorerwähnte Bericht folgende Schwerpunkte setzen:

a)	Darlegung der Ausgangslage
Zunächst soll der Status quo so hergeleitet werden, dass die bisherige Entwicklung transparent nachvollzogen werden kann. Hierzu sind die bisherigen Massnahmen und Entscheidungen samt Beweggründen in Form einer chronologischen Darstellung aufzuarbeiten, einschliesslich der bereits erfolgten Sanierungsschritte, der bisherigen Abklärungen sowie der massgeblichen gemeinderätlichen Überlegungen.

b)	Bereitstellung der Entscheidungsgrundlagen
Weiter sind – wie von der Motion verlangt – die für eine informierte Entscheidung notwendigen Grundlagen zu erarbeiten. Dies umfasst eine Analyse des baulichen und technischen Zustands der Anlage sowie der rechtlichen und fachlichen Rahmenbedingungen. Die Ergebnisse dieser Abklärungen bilden die Voraussetzung für verlässliche Aussagen hinsichtlich der erforderlichen baulichen, betrieblichen und finanziellen Massnahmen.
Festzuhalten ist bereits an dieser Stelle, dass der Sanierungsbedarf bereits heute besteht und derzeit fortlaufend mittels Instandhaltungs- und Übergangsmassnahmen aufgefangen wird. Letztere vermögen jedoch insbesondere im Hinblick auf ausserordentliche Ereignisse wie Hochwasser mittelfristig keine hinreichende Betriebssicherheit mehr zu gewährleisten; es besteht mithin ein erhebliches Risiko eines substanziellen Ausfalls der Anlage.
Das Strandbad ist mithin im heutigen Zustand nicht längerfristig betreibbar. Die Betonschwimmbecken sind nach rund 40 Jahren Betriebszeit teilweise undicht und weisen infolge von Terrainabsenkungen Rissbildungen auf; sie sind daher mittelfristig zu ersetzen oder umfassend zu sanieren. In den kommenden Jahren wird zudem insbesondere der Ersatz der Badewassertechnik erforderlich sein, namentlich der Sandfilteranlage, welche das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hat und deren Instandstellung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist.
Darüber hinaus besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf bei der Gastroküche sowie bei den Elektro- und Sanitärinstallationen. Im Sanitärbereich ist aufgrund des Alters ein Ersatz der Leitungen bei Duschen und WC-Anlagen erforderlich. Auch die Elektroinstallationen entsprechen den aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr, sodass in absehbarer Zeit ein vollständiger Ersatz notwendig wird.
Weiter darf die Annahme, wonach aufgrund des für die Sanierung vorgesehenen Zeithorizonts von rund zehn Jahren ein grosser zeitlicher Handlungsspielraum bestehe, hinterfragt werden. Angesichts der Komplexität des Vorhabens und der erforderlichen Vorlaufzeit ist eine Sanierung innerhalb des vorgesehenen Zeithorizonts nur realisierbar, wenn die erforderlichen Planungs- und Entscheidungsprozesse unverzüglich angegangen werden.
Zum einen bedingen grössere bauliche Massnahmen das Durchlaufen diverser zeitintensiver Prozesse. Bei einer allfälligen Gesamtsanierung würden folgende Schritte anstehen:

external_id: M 238_antwortdesgemeinderates


text_de:
In der Stadtratsvorlage im September 2025 des Studienauftrages nach SIA für die Sanierung des Strandbades wird begründet, dass das Strandbad nicht mehr zeitgemäss und sanierungsbedürftig ist. Der darin beschriebene Zeithorizont von 10 Jahren Planungs- und Vorbereitungsprozess, bis zu allfälligen Bauarbeiten, zeigt auf, dass die Sanierungsbedürftigkeit nicht so dringend ist, wies es der Anschein macht. Fazit: Es bleibt genügend Zeit, um mit einem Denkprozess über die möglichen zukunftsfähigen Lösungsmöglichkeiten des Strandbades nachzudenken und die künftige Ausrichtung zu hinterfragen und zu studieren.

Eine bisherige Budgetbelastung des Gemeindehaushaltes von rund einer halben Million CHF darf zum Nachdenken anregen. Macht es Sinn, viel Geld (es wird von einer Zahl von 8'000’000 CHF geschrieben) in einen Betrieb zu stecken, der dann jedes Jahr wieder 500’0000 CHF kostet? Die Abschreibungen und Schuldzinsen noch gar nicht berücksichtigt.

Der Prozess soll einen Variantenfächer aufmachen und zum Beispiel eine Fusion mit dem Strandbad Biel, einen Umbau des Strandbades in einen Sport- und Aktivitätspark (mit Beachsoccer-/Beachvolley-Felder, einem Pumptrack etc.), der Einbezug des BASPO oder eine reine Sanierung umfassen. Dabei kann in geeigneter Form die Bevölkerung und deren Wünsche, wie z.B. eine Saunainstallation berücksichtigt werden, die Konsequenzen sind nachvollziehbar aufzuzeigen. Nach Vorliegen einer breit abgestützten zukunftsfähigen Lösung ist über das weitere Vorgehen wie zum Beispiel einen Studienauftrag zu befinden.

external_id: M 238_begrndung


external_id: M 238_beschlussentwurf


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten zu überprüfen, ob die Mittelstrasse bis zum Stadtgraben während der Marktzeit (Mittwochmorgen und Samstagmorgen) verkehrsfrei gehalten werden kann. Für die Zubringer und Zulieferer könnte am Morgen früh und bei Marktschluss die Zufahrt wieder freigegeben werden.

Begründung:

Die Mittelstrasse hat einen permanenten Parkplatzsuchverkehr, welcher die spielenden Kinder (deren Eltern auf dem Markt Kaffee trinken) gefährdet.

Sehr oft finden in der Mittelstrasse Zusatzanlässe statt, welche erheblich gestört werden Bsp: Intervention vom Kulturverein.

Es gibt Marktfahrer, welche das Angebot unseres Marktes erweitern wollen und dies aus Platzgründen nicht geschieht (beispielsweise möchten die Betreiber des Biostandes auch am Samstag und nicht nur am Mittwoch ihren Stand aufstellen).

Mit einer befristeten verkehrsfreien Strasse kann sich der Nidauer Markt weiter entwickeln, was für die Attraktivität unseres Stedtlilebens durchaus positiv ist.

type_de: Vorstoss

external_id: P 149_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird aufgefordert, zu prüfen wie die Haushalte und Unternehmen in der Stadt Nidau an das Hochgeschwindigkeitsglasfasernetz angeschlossen werden können. Dabei soll die Stadtregierung das Gespräch mit kompetenten Partnern suchen und konkrete Lösungen erarbeiten.

Begründung:

Glasfasernetze sind die Telekommunikationsinfrastruktur der Zukunft. In der ganzen Schweiz bemühen sich Städte und Gemeinden um eine entsprechende Infrastruktur. Auch die Stadt Biel plant den Aufbau eines eigenen Glasfasernetzes.

Die Grenzen der Übertragungskapazität auf den bestehenden Infrastrukturen sind teilweise bereits heute erreicht. Mit der Glasfaser können Informationen und Signale in Lichtgeschwindigkeit mit der Welt ausgetauscht werden. Die Kapazitätsgrenzen sind dank der optischen Übertragung nahezu unbeschränkt.

Eine gute Telekommunikationsinfrastruktur ist zudem ein zentraler Faktor für den Standortwettbewerb. Dies gilt sowohl für Privatpersonen wie auch für Unternehmen. Und nicht zuletzt weist die Glasfasertechnologie ein grosses Potenzial im Energiebereich auf. So können künftig Verbraucher mit einem guten Energiemanagement gesteuert werden, was zu einer Optimierung im Stromnetz führt.

Der Gemeinderat besitzt die Möglichkeit, mit Strom- und Telekommunikationsanbietern und falls nötig mit weiteren Gesprächspartnern eine Strategie für das Glasfasernetz in der Stadt Nidau zu entwickeln. Mit einer guten Koordination könnten dabei auch Doppelspurigkeiten (z.B. die Erstellung paralleler Netze auf den gleichen Abschnitten) verhindert werden. Es macht deshalb Sinn, wenn der Gemeinderat als unabhängige Instanz die Gesprächsführerschaft übernimmt.

external_id: P 151_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, betreffend Liegenschaft „Hotel Schloss“ folgendes zu prüfen:

Wäre ein Kauf durch die Stadt Nidau sinnvoll?

Gäbe es verschiedene Nutzungsmöglichkeiten für gemeinnützige Organisationen?

Wäre auch ein Eigengebrauch denkbar?

Begründung:

Aus den Medien war zu erfahren, dass dem Hotel Schloss vom Regierungsstatthalter die Betriebsbewilligung entzogen wurde. Es ist abzuklären, ob der Eigentümer der Liegenschaft bereit wäre, diese zu veräussern. Weiter ist zu prüfen, inwiefern die Nutzungsmöglichkeiten für die Stadt Nidau oder aber auch für gemeinnützige Organisationen gegeben wären. Selbstverständlich müsste die Liegenschaft saniert werden. Dies wäre eine Chance, den Ortseingang Nidau optisch zu verschönern.

external_id: P 158_vorstoss


text_de:
Forderung

Die Postulanten verlangen vom Gemeinderat zu prüfen, ob in Absprache mit der Kirchgemeinde Nidau im kommenden Jahr (2013) eine Panorama-Aufnahme der Stadt Nidau erstellt und diese Aufnahme zusammen mit den älteren Aufnahmen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Die Aufnahmen sollten so gemacht werden, dass sie den Blick vom Kirchenturm aus zeigen.

Ausgangslage

Im Archiv der Kirchgemeinde Nidau gibt es ein Stadtpanorama von Nidau, das anlässlich der Renovation des Kirchenturms um 1953 vom Gerüst des Turms aus aufgenommen wurde. Nach Rücksprache mit der Kirchgemeinde hat diese darauf hingewiesen, dass im Knauf des Turms zusammen mit anderen Dokumenten eine weitere Panorama-Aufnahme gelagert ist, die um 1913 aufgenommen wurde. Leider ist nicht bekannt, wie der Zustand dieser Aufnahme ist.

Begründung

Nidau steht unmittelbar vor massiv raumprägenden Veränderungen. Um diese zu dokumentieren, bzw. den Zustand von Nidau vor diesen Veränderungen festzuhalten, wäre jetzt, genau 100 Jahre nach der ersten (bekannten) Panorama-Aufnahme der Stadt Nidau der richtige Zeitpunkt, eine Neuauflage einer Panorama-Aufnahme zu planen. Nidau hätte dann eine Serie an Panorama-Aufnahmen (1913 - 1953 - 2013) von grosser historischer Bedeutung.

external_id: P 166_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, wie Vereine in der Stadt Nidau bei ihrem Engagement stärker unterstützt werden können. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu beachten:

Wie kann die Vernetzung und Zusammenarbeit der Stadt mit den Vereinen, aber auch der Vereine untereinander gestärkt werden?

Wie kann der Wert der Freiwilligenarbeit, die ein wichtiger Grundstein für die Gemeindeidentität und der Demokratie ist, verbessert werden?

Gibt es die Möglichkeit, die Vereine besser und nach klaren Kriterien zu entschädigen?

Ist es sinnvoll, mit zusätzlichen Vereinen Leistungsvereinbarungen abzuschliessen?

Ist es möglich, jährlich einen Anlass zu organisieren, an dem NeuzuzügerInnen begrüsst werden und sich die Vereine vorstellen können?

Soll ein Fest der Vereine organisiert werden?

external_id: P 167_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt abzuklären, ob auf dem Bibliotheksplatz Anfang Dezember 2013 bis Weihnachten eine künstliche Eisbahn aufgestellt werden kann.

Begründung:

Am letzten Weihnachtsmarkt 2012 hat der Nidauer Handels- und Gewerbeverband auf dem Bibliotheksplatz versuchsweise eine künstliche Eisbahn erstellt. Die Bahn hat zahlreiche Schlittschuhläufer begeistert und guten Anklang bei den Besuchern des Marktes gefunden. Sie hat den Platz deutlich attraktiviert und ihn zu einem Treffpunkt von Gross und Klein gemacht.

Bei einer Erstellung im Jahr 2013 kann der HGV um eine finanzielle Beteiligung sicherlich angefragt werden.

Eine künstliche Eisbahn Like Ice plus 7 (siehe Beilage) besteht aus schadstofffreiem Kunststoff, ist vollständig CO2 neutral im Betrieb, wetterunabhängig und 100%ig recyclierbar. Sie belastet somit die Umwelt nicht und entspricht einer innovativen Sportanlage.

Die Eisbahn kann und soll von den Nidauer Schulen, der Jungschar und der Nidauer Jugenarbeit benutzt werden können. Der Standort des Bibliotheksplatzes ist ideal.

Eine Eisbahn stellt einen winterlichen Treffpunkt dar, der unser Stedtli belebt und mit weiteren Aktivitäten (Wettbewerbe, Match, Eisküren, Eisbar) das gesellschaftliche Leben attraktiv gestaltet.

external_id: P 168_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob die Bewirtschaftung der Robidog-Kästen so optimiert werden kann, dass sie auch am Wochenende verwendet werden können.

Begründung

Es kommt oft vor, dass die Robidog-Kästen am Wochenende überfüllt sind oder keine Kotsäcke enthalten. Dadurch wird das entfernen von Hundekot erschwert und führt dazu, dass vermehrt Hundekot liegen gelassen wird. Im Zuge der generellen Massnahmen gegen Littering wäre es sinnvoll, hier eine Verbesserung anzustreben.

external_id: P 169_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt abzuklären, ob und wie in der Strandbadordnung ein Verbot angebracht werden kann welches ausdrücklich das Spucken auf den Boden verbietet.

Gleichzeitig soll festgelegt werden, dass ein Spucken mit einer Busse von bis zu Sfr. ..... (Höhe vom Gemeinderat festzulegen) geahndet werden kann.

Begründung:

Es wird sehr viel auf den Boden gespuckt in dem Bereich bei den Bassins, welcher z.B. mit Schuhen nicht betreten werden darf.

external_id: P 175_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Hinblick auf die Abstimmung vom 24. November 2013 den Standpunkt der Stadt Nidau aktiv zu kommunizieren mit dem Ziel, das Interesse der ganzen Region am Erhalt und der Entwicklung der Zweisprachigkeit des Kantons geltend zu machen.

Begründung

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Berner Jura sind aufgerufen, sich am 24.11.2013 über die institutionelle Zukunft ihrer Region auszusprechen. Sie werden über die Frage abstimmen, ob sie bereit sind, zusammen mit dem Kanton Jura ein Verfahren anzugehen, das auf die Gründung eines neuen Kantons ausgerichtet ist. Die entsprechende Frage wird gleichzeitig der Bevölkerung des Kantons Jura gestellt.

Diese Abstimmung ist für die Region und auch für die Stadt Nidau von ausserordentlich grosser Bedeutung. Zahlreich sind die Verbindungen zwischen der Stadt und dem Berner Jura (Bildung, Kultur, Verwaltung, Wirtschaft). Im Bericht des CEAT von April 2011 werden die Folgen für die Stadt Biel und für die Region, namentlich für ihre Zweisprachigkeit, eines Abgangs des Berner Jura zu einem neuen Kanton dargestellt. Allein das Verfahren, das in dieser Absicht durchgeführt werden sollte, würde die Zusammenarbeit zwischen dem Berner Jura und unserer Region nachhaltig stören.

Die Haltung der Stadt Nidau in der Jurafrage ist diejenige einer aktiven Neutralität. Sie will damit ein doppeltes Gleichgewicht wahren: einerseits zwischen den französischsprachigen Bevölkerungen des Berner Juras und der Stadt Nidau, andererseits zwischen der welschen und der deutschsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne. Im Hinblick auf die Abstimmung vom 24. November ist die Zeit gekommen, aktiv zu werden.

external_id: P 176_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob er eine langfristige, strategische Planung betreffend die zukünftigen Entwicklungen der Stadt Nidau erarbeiten soll. Mit der Planung soll konkret aufgezeigt werden, wie die Stadt Nidau in 10 bzw. 20 Jahren aussehen und funktionieren soll.

Begründung

Die Stadt Nidau blickt auf eine lange und erfolgreiche Geschichte zurück und feiert dieses Jahr ihr 675jähriges Bestehen. Mit ihrer guten verkehrstechnischen Lage, einer attraktiven Wohnumgebung und der Nähe zur Stadt Biel weist die Stadt Nidau vorteilhafte Voraussetzungen für eine erfolgreiche Existenz auf, stösst aber immer wieder an ihre Grenzen (beschränkte Baulandreserven, angespannte Finanzlage und wenig Spielraum für Investitionen, hohe Sozialhilfequote etc.). Um aber auch in Zukunft erfolgreich bestehen zu können, hat Nidau zu wenig Profil. Es bestehen in vielen Bereichen keine klaren Vorstellungen und Ziele, wie die Stadt in 10 bzw. 20 Jahren aussehen und funktionieren soll.

Einige wenige Planungsgrundlagen für die nähere Zukunft sind vorhanden wie das regional ausgerichtete ,Agglomerationsprogramm Biel“ oder sind noch in Erarbeitung wie der Energierichtplan. Beide geben jedoch für die Stadt Nidau nur ungenügend oder zu wenig umfassend Auskunft über die längerfristige, strategische Zukunftsplanung der Gemeinde und sind zudem in erster Linie auf die Verkehrs- und Siedlungs- bzw. die Energiepolitik ausgerichtet.

Nötig sind Ideen und Strategien für die weitere Zukunft sowie ein langfristiger übergeordneter Rahmen, in dem die bereits bestehenden Planungen eingebettet sind.

Wir sind deshalb der Ansicht, dass der Gemeinderat eine auf den Grundsätzen der nachhaltigen Stadtentwicklung basierende strategische Zukunftsplanung erstellen soll, welche klar umrissene Zielbereiche der Stadtentwicklung in den kommenden 10 bzw. 20 Jahren aufzeigt.

Es soll sich dabei nicht um eine Wunschliste, sondern um konkrete Aussagen mit Vergleichen von Ist- und Sollzustand und den daraus gezogenen Konsequenzen handeln. Um sowohl die aktuelle Situation der Stadt wie auch deren zeitlichen Veränderungen zu erfassen, drängt sich die Verwendung von steuerungsrelevanten und messbaren Wirkungsindikatoren auf. Sie erlauben es, den Ist-Zustand zu messen und einen Soll-Wert als Zielsetzung anzugeben.

Wir sind uns bewusst, dass das Anpacken einer solchen Aufgabe nicht einfach sein wird, erachten diese aber für die Stadt Nidau als sehr wichtig und — im wahrsten Sinne des Wortes — zukunfts- und richtungsweisend. Gerade in Hinblick auf die aktuelle Fusionsdiskussion könnte eine solche Auslegeordnung einen wichtigen Beitrag leisten.

external_id: P 178_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat geht mit der Postulantin einig, dass für die äusserst komplexe Schulraumplanung ein koordinierter, auf die Dringlichkeit und auf die finanziellen Möglichkeiten abgestimmter Prozess ablaufen muss. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat bereits im Sommer 2017 die organisatorischen Weichen gestellt und die Verantwortlichkeiten festgelegt. Der Stadtrat hat die Organisation der Schulraumplanung (Pflichtenheft) am 15. Juni 2017 zur Kenntnis genommen. Seither wurde im Jahr 2017 der Architekturwettbewerb Beunden Ost durchgeführt. Der zweistufige Architekturwettbewerb wurde Mitte April 2018 juriert und das Resultat wurde am 23. April 2018 durch den Gemeinderat erwahrt. Der Neubau des Schulhauses wird bereits etliche räumliche Probleme lösen. Im Juni 2019 soll dem Stadtrat der Projektierungskredit zur Genehmigung unterbreitet werden.

Die vom Gemeinderat eingesetzten Projektgremien werden in den nächsten Monaten die diversen Fragen der Schulraumplanung angehen und dem Gemeinderat zuhanden des Stadtrates Vorgehensvorschläge unterbreiten. Diese Arbeit muss nebst vielen anderen auch Antworten auf die Fragen der Postulantin liefern.

Fazit: Der Gemeinderat ist bereit das Postulat anzunehmen und die Fragen im Rahmen der so oder so anstehenden Abklärungen zu beantworten.

Beschlussentwurf

Annahme

Sämtliche Grundlagen, wie Bericht und Zustandsanalysen, Protollauszüge, usw. finden sich im Ordner //Schulraumplanung im Teamraum des Stadtrates.

external_id: P 207_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der Gemeinderat wird aufgefordert, sich für die Verbesserung der Situation von Veloparkplätzen in der Altstadt von Nidau zu engagieren.

Argumente

An der Hauptstraße in Nidau ist die Situation der Fahrradparkplätze unbefriedigend. Viele Geschäfte haben selber Veloparkplätze auf dem Trottoir installiert. Sie ermöglichen den Radfahrern tatsächlich nahe am Eingang des Ladens zu parkieren. Allerdings sind diese Systeme nicht praktisch, nehmen ziemlich viel Platz auf dem Trottoir ein und behindern den Durchgang von Fußgängern. Radparkplätze gehören auf die Straße, in der Nähe der Eingänge der Geschäfte. Einige Parkplätze für Autos können verwendet werden, um neue Veloparkplätze zu erstellen. Die Umgebung vom Schlossbeck, vom Stedtli-Metzg, von der Schloss-Apotheke, vom Teeladen Camelia und von der Bibliothek würden von Veloparkplätzen eindeutig profitieren.

external_id: P 188_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten einen Bericht zu erstellen, ob der Hochwasserschutz in der Nidauer Badi nicht mit gestalterischen baulichen Massnahmen effizienter und kostengünstiger wäre.

Begründung:

Einmal mehr war das Hochwasser diesen Frühling im Bielersee derart, dass der Zivilschutz aufgeboten werden musste, die Anlagen der Nidauer Badi mussten mit den orangen Sperren geschützt werden, und die Badi selbst konnte nur verspätet ihre Tore öffnen. Mit erneuten Hochwasserständen in den nächsten Jahren muss laut Prognosen gerechnet werden. Es stellt sich die Frage ob langfristig nicht attraktive bauliche Massnahmen (Bsp. ein mit Sträuchern begrünter Wall, Natursteinmauer, Seerutsche, Kunstobjekte...) in der Nidauer Badi kostengünstiger wären, als der Einsatz des Zivilschutzes, die jährlichen Wartungsarbeiten der Beaver, die Wiederherstellungskosten und der Umsatzverlust des Strandbades. Ein Bericht mit detaillierten Überlegungen und Kostenzusammenstellungen ist wünschenswert.

external_id: P 189_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird aufgefordert die Organisation und das Konzept des Stedtlifest Nidau zu überprüfen.

Zu prüfen sind Rahmenbedingungen wie z.B:

Dauer des Festes

Fest-Rayon

Sicherheitskonzept

Lärm

Abfallbeseitigung

Verkehrs- und Parkkonzept

Quantität und Qualität der Aussteller

Unterhaltungsprogramm

Begründung

Zahlreiche Reklamationen von Bürgerinnen und Bürgern von Nidau zeigen auf, dass sie mit der Entwicklung des Stedtlifest nicht mehr einverstanden sind.

Das Stedtlifest verkommt immer mehr zu einem „billigen Jahrmarkt“. Primär sollten Geschäfte, Restaurants, Vereine, Organisationen und Private aus Nidau als Aussteller und Standbetreiber berücksichtigt werden. Wir brauchen keine Aussteller aus dem Graubünden, die Ramsch (gefälschte Louis Vuitton Taschen) verkaufen. Lieber mehr Qualität als Quantität.

Private sahen sich in den letzten Jahren gezwungen, auf eigene Rechnung Sicherheitsdienste zu engagieren um Liegenschaften vor Verunreinigung und Zerstörung zu schützen. Verunreinigte Liegenschaften, Fassaden, Plätze und Gärten mussten nach dem Fest von Privaten mühsam selber gereinigt werden.

Die Toleranz der Anwohner wird arg strapaziert und gewisse Vorfälle sind nicht mehr zumutbar.

Das Konzept soll einem Veranstalter dienen als Grundlage für die Organisation und Durchführung des Stedtlifest.

external_id: P 190_vorstoss


text_de:
Die SVP-Fraktion fordert den Gemeinderat dazu auf, dem Stadtrat ein Konzept für den Umgang mit Fahrenden - sowohl Schweizer Jenischen wie auch ausländischen Roma - vorzulegen. Das Konzept sollte insbesondere folgende Punkte klären:

Wie wird auf eine unangekündigte und nicht bewilligte Besetzung von öffentlichem oder privatem Grund durch Fahrende reagiert?

Welche Mittel stehen den Behörden dabei zur Verfügung (z.B. polizeiliche Räumung)?

Inwiefern wird beim Umgang zwischen Schweizer Fahrenden und Ausländischen Fahrenden unterschieden? Inwiefern lassen sich ausländische Fahrende unverzüglich wegweisen?

Auf welchen Parzellen bedarf es einer Koordination mit anderen Gemeinden und wie wird diese ausgestaltet (ZB. Expo-Gelande > Stadt Biel)?

Unter welchen Bedingungen wird eine Bewilligung für einen temporären Standplatz (ausschliesslich für Schweizer Fahrende) erteilt? Welche Auflagen werden gestellt (Sicherheit, sanitäre Einrichtungen, Tarife, usw.)?

Unter welchen Bedingungen wird eine solche Bewilligung nicht erteilt und wie wird dieser Entscheid anschliessend (auch gegen Nichtbeachtung) durchgesetzt?

Inwiefern lassen sich Fahrende bei ihrer Ankunft gleich direkt an die offiziellen Standplätze in der Region (in Planung sind Meinisberg und Erlach) weiterleiten?

Auswirkungen der Motion Mathias Müller / Manfred Bühler (Vorstoss Nr. 227-2015) im Grossrat?

Begründung:

In den vergangenen Monaten kam es auf Nidauer Territorium (Expo-Gelände) wiederholt zu unangekündigten und nicht bewilligten Besetzungen von Fahrenden, zuletzt im Frühjahr 2014 durch Schweizer Jenische (im Rahmen eines grossen Protests für mehr Standplätze) und im September 2015 durch ausländische Fahrende, welche zuvor beim Tennisclub Biel für grosse Probleme, viel Abfall und physische Auseinanderset-zungen gesorgt haben. Die Behörden scheinen - sowohl in Biel wie auch in Nidau - bei solchen Besetzungen relativ hilflos dazustehen, selbst wenn die Gruppierungen zweifellos gewalttätiges Verhalten vorweisen. Es darf nicht akzeptiert werden, dass solche Gruppierungen ohne jegliche Bewilligung, ohne jegliche Entschädigungszahlungen und ohne rechtlichen Konsequenzen öffentliches Gelände einfach so über Tage und Wochen besetzen können, wenn sie zuvor erwiesenermassen andernorts grosse Probleme verursacht ha-ben. Durch ein klares Konzept soll dies in Zukunft verhindert werden. Eine temporäre Standplatz-Nutzung soll nur unter klaren Auflagen an ausschliesslich Schweizer Fahrende erteilt werden. Hierzu gilt es mit der Stadt Biel (Expo-Gelände) und mit der Polizei die Zuständigkeiten und das Vorgehen klar zu regeln.

external_id: P 191_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt die Parzelle Nr. 252 (Aalmattenweg) temporär als Parkplatz bereit zu stellen und zu bewirtschaften.

Begründung

Um als Zukunftsorientierte Stadt Nidau für Besucher genügend Parkmöglichkeiten zu bieten, soll das teilweise brach liegende Grundstück, mit der Nummer 252 für die Öffentlichkeit bereitgestellt und bewirtschaftet werden.

Teilweise sind Parkmöglichkeiten in der Altstadt ersatzlos weggefallen oder werden wegfallen.

Für die Geschäfte in der Altstadt von Nidau sind genügend Parkmöglichkeiten von grosser Bedeutung.

Dieser Parkplatz kann im weiteren für Events genutzt werden und Nidau erhält dadurch eine Attraktivierung für Besucher die bei uns verweilen möchten.

external_id: P 192_vorstoss


text_de: Der jüngste Anschlag in Wien hat gezeigt, dass es nach wie vor radikal-islamistische Zellen in Europa gibt, die auch Verbindungen in die Schweiz haben. Nidau wurde in der letzten Zeit medial erschreckend häufig in Verbindung mit Islamisten, Jihad Rückkehrern, Hassprediger etc. genannt. Offenbar besteht auch in Nidau ein gewisser Nährboden für radikal-islamistische Elemente.

external_id: P 220_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, sich für die Verbesserung der Verkehrssituation für Fussgänger und Velofahrer auf der Brücke über den Nidau-Büren-Kanal (Hauptstrasse) und seiner Umgebung (ab Martiweg bis Mikronweg) einzusetzen.

Begründung

Zug, motorisierter Verkehr, Velofahrer und Fussgänger teilen sich den Raum auf der Brücke über den Nidau-Büren-Kanal. Diese bildet einen wichtigen Übergang für alle Verkehrsteilnehmer.

Seit der Veränderung auf Höhe Martiweg hat sich der für Velofahrer verfügbare Raum dort erheblich vermindert, kurz vorher endet die Velofahrspur. Die Velofahrer finden sich dort zwischen Autos und Geleisen. Auch auf der Brücke selbst ist der Platz ungenügend, die Bodenmarkierungen sind nicht ausreichend, um ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Für Fussgänger ist die Situation vergleichbar. Es sollte eine Lösung gefunden werden, welche dem Langsamverkehr mehr Platz und Sicherheit zur Verfügung stellen kann.

external_id: P 193_vorstoss


text_de:
Auftrag:

Der Gemeinderat wird mit vorliegendem Postulat beauftragt zu Händen des Stadtrates zu prüfen, ob und bis zu welchem Grad die heute vollständig ausgelagerten IT-Dienstleistungen (Verweis auf Budget: 3133.02, 3133.03, 3153.01, 3158.01) intern bewältigt werden könnten.

Insbesondere soll geprüft werden welche finanziellen Auswirkungen eine Internalisierung dieser Tätigkeiten für die Stadt Nidau hätte. Die Prüfung hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen soll dabei wiederkehrende Kosten, etwa für die Anstellung eines internen IT-Spezialisten, und kurzfristig anfallende Investitionskosten, etwa für den Kauf von eigener Serverhardware, beziffern und den heute anfallenden Kosten (externe Lösung) gegenüberstellen.

Von der Prüfung und der Kostenrechnung ausgenommen sind die Softwarelizenzen.

Überdies sollen Fragen hinsichtlich der Sicherheit (Backup und Sicherung; Schutz vor Elementarschäden, Schutz vor Datendiebstahl) und hinsichtlich der Supportverfügbarkeit (intern vs. extern) geklärt werden.

Soweit möglich kann und soll mit bestehenden Lösungsansätzen und Mustern von anderen Gemeinden verglichen werden.

Begründung:

Die Kosten für die IT-Dienstleistungen gemäss den oben genannten Konten sind in den letzten Jahren für die Stadt Nidau konstant massiv gestiegen1. Die Kostensteigerung ist bei den Softwarelizenzen zum Teil durch die Anschaffung eines neuen Systems zur elektronischen Archivierung und dem Wachstum im Stellenplan erklärbar.

Selbst wenn die Kosten für den Lizenzerwerb ausgeklammert werden, erreichen die übrigen IT-Kosten einen Umfang, bei dem sich die Frage nach einer günstigeren internen Lösung stellen muss. Es scheint nicht abwegig, dass sich die Anschaffung eigener Server Hardware und das Einrichten eines internen Informatikdienstes anstelle eines externen Rechenzentrums für die Stadt Nidau finanziell lohnen könnte. Überdies könnte durch die Nutzung von Synergien der technische Support für die Verwaltung effizienter werden und schneller auf Probleme reagieren.

Anmerkungen

3133.02 Rechenzentrum (Budget 2018 Fr. 170'000.- v. Rechnung 2016 Fr. 138'463.65), 3158.01 Unterhalt Software und Lizenzen (Budget 2018 Fr. 269'700.- v. Rechnung 2016 Fr. 199'597.45)

external_id: P 201_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird aufgefordert die Zusammenlegung der französischen und deutschen Bibliotheken und der Ludothek sowie die Ausweitung des Angebots zum Ort der Begegnung zu prüfen.

Das kleine Städtchen Nidau zählt zwei öffentliche Bibliotheken und zusätzlich drei Schulbibliotheken. Alle Bibliotheken brauchen Raum, Infrastruktur und Personal und sie sind nur während sehr eingeschränkten Öffnungszeiten nutzbar. Die Kosten belaufen sich laut Budget 2018 auf über 200'000.- Fr.

Nidau profitiert von der Zweisprachigkeit. Gerade diese macht einen wichtigen Teil der Lebendigkeit aus. Das Miteinander soll weiter gefördert, das Nebeneinander verhindert werden. Synergien schaffen Mehrwert.

Gerade eine Bibliothek hat das Potenzial als Ort der Begegnung verbindend zu wirken. Durch das Zusammenführen der Bibliotheken kann ein solcher Ort entstehen. Im Artikel Bibliothek als Dritter Ort wird auf den nötigen Wandel in der Bibliothekslandschaft hingewiesen: „Wenn Bibliotheken im 21. Jahrhundert bestehen wollen, müsse sie neue Eigenschaften in den Vordergrund stellen.“ Die Öffnungszeiten können durch die gewonnenen Ressourcen der Zusammenlegung ausgeweitet, das Angebot vielfältiger gestaltet werden, so dass dieser Ort wirklich zum Ort der Begegnung wird. Die Bibliothek als Teil des Service Public wird damit gestärkt ohne Mehrkosten zu verursachen.

Die Ludothek ist ebenfalls ein wertvolles Angebot der Stadt Nidau. Sie geht aber am jetzigen Standort etwas unter. Es ist zu prüfen, ob nicht auch diese im neuen Ort der Begegnung integriert werden kann wie dies an anderen Orten erfolgreich geschieht. Klar ist, dass dafür Raum gewonnen oder geschaffen werden muss. Allenfalls kann dieser in einer neuen Liegenschaft des Planungsperimeters Bahnhofsgebiet geschaffen werden.

Die Bibliothek mit Tageszeitungen und Arbeitsplätzen (mit W-Lan) lädt zum Verweilen ein und kann als Lernort dienen. Es können Lesungen, Vorträge oder mehr veranstaltet werden. Diese Multifunktionalität ist für alle Seiten ein Gewinn.

Anmerkungen

https://www.bibliobe.ch/de/Fachbeitrage/Die-Bibliothek-als-Ort/Die-Bibliothek-als-Dritter-Ort.aspx

ebd.

external_id: P 204_vorstoss


text_de:
Auftrag:

Der Nidauer Gemeinderat wird mit vorliegendem Postulat beauftragt, zu Handen des Stadtrates erneut zu prüfen, ob und in welchem Umfang, insbesondere mit welchen Auflagen, das vom Verein «Seamotion» geplante Openair im ursprünglichen Umfang von drei Tagen bewilligt werden kann. Des Weiteren sind folgende Fragen vom Gemeinderat zu beantworten:

Wann wurde die Vereinbarung mit der Stadt Biel verhandelt und unterschrieben?

Was steht in der Vereinbarung mit der Stadt Biel betreffend zusätzlichen Events neben dem Lakelive (Wortlaut)?

Da das Expo Gelände im Moment mehrheitlich nicht verwendet wird, kommt die Frage auf, wieso in der Vereinbarung die Veranstaltungstage beschränkt wurden? Somit verhindert der Gemeinderat Miet- und Gebühr-Einnahmen von mehreren CHF 100‘000.- sowie wichtige Marketing-Leistungen durch die Events.

Da die finanziellen Verluste durch die Vereinbarung beträchtlich sind: Liegt die Kompetenz einer solchen Vereinbarung beim Gemeinderat oder müsste darüber nicht der Stadtrat entscheiden?

Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, bei sinnvollen Anlässen mit internationaler Ausstrahlung, in Zukunft eine mehrtägige Bewilligung zu erteilen? (analog Seamotion, welcher ein lokaler, nicht gewinnorientierter Verein ist, 50% des Gewinns an kulturelle und soziale Institutionen spendet sowie Show-Grössen im Format von Coldplay nach Nidau bringt)

Falls ja (unter 5.): Was wären die Bedingungen für mehrtägige Anlässe auf dem Expo-Areal neben Lakelive?

Ware es denkbar, das geplante Seamotion Openair nächstes Jahr mit dem musikalischen Angebot des LakeLive Festivals zu kombinieren?

Begründung:

Die Durchführung des Openairs in geplantem Umfang hat das Potenzial die Standortattraktivität der gesamten Region zu verbessern, überdies ist ein solcher Anlass beste Werbung für Nidau. Schliesslich profitiert das lokale Gewerbe von einem Anlass dieser Grösse.

external_id: P 206_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat soll die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos an verschiedenen Orten in Nidau prüfen

Diese sollen nicht durch die Stadt Nidau sondern von Externen gebaut und betrieben werden

external_id: P 224_antrag


text_de:
Begründung

Wie dem Schlussbericht der Schulraumplanung zu entnehmen ist, sind verschiedene Schulliegenschaften in desolatem baulichem oder energetischem Zustand. Bis anhin hat der Gemeinderat ausser dem geplanten Neubau des Schulstandortes Beunden Ost keine Massnahmen ergriffen. Im Beschluss über das weitere Vorgehen hat der Gemeinderat an der Stadtratssitzung vom 26. Januar 2017, Protokoll S19ff. einen zeitlichen Ablauf von Massnahmen skizziert. Bis anhin wurden abgesehen vom Wettbewerb für den Neubau Beunden Ost keine dieser Punkte dem Stadtrat unterbreitet.

Auf Anfrage bei Abteilungsleitung der Abteilung Infrastruktur zeigen sich weitere gravierende Defizite. Einerseits können feuerpolizeiliche Vorschriften nicht mehr erfüllt werden, andererseits sind Standorte wie der Kindergarten Birkenweg (über 30-jähriges Occasion Provisorium mit ursprünglich 5 Jahren Baubewilligung) in einem so schlechten Zustand, dass bei Regen Wasser hineintropft. Jährlich fliessen vom Schulverband Gelder in den allgemeinen Haushalt, ohne dass angemessene Sanierungen getätigt werden. Schon rein aus Sicherheitsgründen ist dringendes Handeln notwendig.

Antrag

Der Gemeinderat wird damit beauftragt, hinsichtlich der Umsetzung der Schulraumplanung einen Aktionsplan auszuarbeiten. Der Aktionsplan soll insbesondere auf folgende Fragen Antwort geben:

Übersicht über die Sanierungsbedürftigkeit der einzelnen Schulliegenschaften.

Übersicht über die aktuellen Planungs- und Umsetzungstermine und heutige Priorisierung. (analog Übersicht Schlussbericht Schulraumplanung vom 23.Juni 2016, S. 54f.)

Auflistung erheblicher baulicher und sicherheitspolizeilicher Mängel.

Zeitliche Einordnung der dringenden baupolizeilich notwendigen Sanierungsmassnahmen.

Finanzierungsvorschlag für eine rasche Umsetzung der dringenden Sanierungsmassnahmen.

Stellungnahme Gesamtgemeinderat zur Verantwortlichkeit bei Unfällen in Folge baupolizeilicher Mängel.

external_id: P 207_vorstoss


text_de:
1. Formelles

Nach Artikel 50 der Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einem Postulat das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Stadtrats oder des Gemeinderats prüft und dem Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung Bericht erstattet.

Das ExpoPark-Areal befindet sich auf dem Gemeindegebiet der Stadt Nidau, Grundeigentümerin ist aber die Stadt Biel, die in diesem Sinne wie ein Privater zu behandeln ist.

Zur Ergreifung von baulichen Massnahmen auf dem ExpoPark-Areal könnte die Stadt Nidau als Bauherrschaft auftreten, unter Berücksichtigung der erforderlichen Zustimmung der Grundeigentümerschaft. Gerichtliche Verbote nach Art. 258 – 260 Zivilprozessordnung (ZPO) kann der Grundeigentümer oder ein anderer dringlich Berechtigter beantragen. Die Legitimation des Gesuchstellers muss begründet werden.

Vor diesem Hintergrund liegt das Geschäft insofern im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, als dass er in Zusammenarbeit mit der Stadt Biel eine entsprechende Prüfung einleiten könnte. Das Postulat kann in diesem Sinne als zulässig erklärt werden.

2. Ausgangslage: Situation Fahrende im Kanton Bern und Zuständigkeiten

Der Gemeinderat hat bereits in seiner Antwort vom März 2016 auf das Postulat von Stadtrat Leander Gabathuler „Konzept Umgang mit Jenischen und Roma“ (eingereicht am 17. September 2015) auf das Konzept des Kantons Bern „Stand-, Durchgangs- und Transitplätze für Fahrende im Kanton Bern“ verwiesen. Dieses Konzept regelt namentlich die Aufgabenteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Fahrenden bei der Planung, Realisierung und dem Betrieb von Halteplätzen. Demnach bezeichnet der Kanton die Standorte bzw. die Standortregionen der Plätze für Fahrende im kantonalen Richtplan. In der Septembersession 2016 hat sich der Grosse Rat des Kantons Bern klar für den Rahmenkredit für die Finanzierung der Planung und Realisierung neuer Halteplätze für schweizerische Fahrende ausgesprochen. Gleichzeitig hat der Grosse Rat einen Kredit für einen Transitplatz für ausländische Fahrende in Meinisberg zurückgewiesen. Er gab dem Regierungsrat den Auftrag, mit dem Bund über eine Kostenübernahme zu verhandeln und wenn dies nicht zum Erfolg führe, einen geeigneten kostengünstigeren Standort zu evaluieren. Die Verhandlungen mit dem Bund waren nicht erfolgreich, aber im Gegenzug hat der Bund das Grundstück beim Rastplatz Wileroltigen angeboten. Dem Grossen Rat soll voraussichtlich in der Frühlingssession 2019 ein entsprechendes Kreditgeschäft unterbreitet werden.

Zudem wurde bekanntlich in Brügg ein provisorischer Transitplatz für ausländische Fahrende für die Jahre 2018 und 2019 eröffnet. Wie den Medien zu entnehmen war, plant der Kanton ein weiterer provisorischer Transitplatz für ausländische Fahrende für die Jahre 2019 und 2020 in Gampelen. Die Erfahrung mit dem provisorischen Transitplatz in Brügg ist bisher positiv ausgefallen. Da der Platz von Anfang April bis Ende September 2018 geöffnet war, kam es allerdings in den Übergangszeiten im Februar/März 2018 sowie im Oktober 2018 zu illegalen Landbesetzungen in der Region.

Generell lässt sich festhalten, dass es dem Kanton bis anhin noch nicht gelungen ist, einen definitiven Transitplatz für ausländische Fahrende zur Verfügung zu stellen. Die Suche nach Plätzen liegt aber klar in der Zuständigkeit des Kantons, der eine Lösung des Problems anstrebt.

3. Umgang mit illegal haltenden Fahrenden

Im März 2016 hat der Kanton Bern ein Merkblatt zum Vorgehen mit illegal haltenden Fahrenden im Kanton Bern veröffentlicht (BSIG Nr. 5/551.1/13.1 vom 16. März 2016). Darin werden die nachfolgend dargelegten Vorgehensweisen empfohlen.

a) Empfohlene Vorgehensweise des Kantons bei Bewilligung zum Verbleib

Festlegung der Frist (Empfehlung: 7 Tage)

Abgabe und Erklärung einer Nutzungsvereinbarung

Einzug einer Kaution von empfohlenen CHF 200.- pro Wohneinheit oder gemäss vorhandener reglementarischer Grundlage

Erklärung, dass die Kaution zurückerstattet wird, wenn der Platz und die unmittelbare Umgebung (Perimeter bestimmen) vor der Abreise sauber ist und auch die übrigen Abmachungen eingehalten wurden

Einigung über allfällige Infrastrukturen wie Abfallcontainer, Sanitäre Anlagen, Wasser, Strom, etc. (wird durch die Gemeinde organisiert)

Einziehen der Platzgebühren von empfohlenen CHF 20.- pro Wohneinheit und Tag. (Bspw. pro Tag: Wohnwagen Fr. 8.- / Strom und Wasser CHF 6.- / Kehrichtgebühr CHF 6.-) oder gemäss vorhandener reglementarischer Grundlage (Gemeindekasse oder Privatkasse)

b) Empfohlene Vorgehensweise des Kantons ohne Bewilligung zum Verbleib

Auf öffentlichem Grund: Frist von 24 Stunden für Abreise mit schriftlicher Verfügung der Gemeinde unter entsprechender Strafandrohung bei Nichtbeachtung bekannt geben.

Auf privatem Grund: Frist von 24 Stunden für Abreise mit schriftlicher Abmahnung bekannt geben.

Keine Kaution und Platzgebühren einziehen

Bei Nichteinhalten der Abreisefrist folgt eine Anzeige wegen "Ungehorsam gegen amtliche Verfügung" (StGB 292 – Übertretungstatbestand).

Eine Räumungsverfügung seitens Grundeigentümer respektive Pächter/Mieter an das Zivilgericht soll angestrebt bzw. die Ersatzvornahmen bei Nichtbeachten der behördlichen Verfügung angedroht und verfügt werden.

Wegweisung gemäss Artikel 29 Polizeigesetz kommt nicht zur Anwendung, weil damit nur die Personen, nicht aber die Wohnwagen, weggewiesen werden könnten und in der Regel keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht.

Die Erhebung der Personalien ist durch die Kantonspolizei möglich, Wohnwagen dürfen allerdings nur mit Haussuchungsbeschluss des Regierungsstatthalters oder der Staatsanwaltschaft betreten werden.

Für die Vorgehensweise ohne Bewilligung zum Verbleib verweist das Merkblatt explizit darauf, dass die Grundeigentümer auf präventive Schutzmassnahmen auf ihren Grundstücken hingewiesen werden können (z.B. Umzäunungen, Dämme, Gräben, Einfahrtshindernisse in der Höhe oder mittels Schranken usw.).

c) Würdigung der Empfehlungen des Kantons

Für die Vorgehensweise mit Bewilligung spricht, dass die Modalitäten klar geregelt und effizient abgewickelt werden können. Zudem können bei dieser Vorgehensweise Gebühren eingezogen werden. Als Argument dagegen wird geltend gemacht, dass davon ausgegangen werden muss, dass dies den Standort für Fahrende zusätzlich attraktiv machen dürfte.

Für die Vorgehensweise ohne Bewilligung spricht, dass dadurch der Standort für illegale Halte tendenziell unattraktiver wird und der Druck, offizielle Plätze zu errichten, aufrechterhalten wird. Nachteil ist es, dass der zivilrechtliche Weg langwierig, aufwändig und als relativ ineffizient einzuschätzen ist. In diesem Kontext scheint sich in der Praxis bei einer Vorgehensweise ohne Bewilligung die strafrechtliche Abhandlung besser bewährt zu haben. Dazu müssen strafbare Handlungen vorliegen (z.B. Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch), aufgrund deren der Grundeigentümer bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige einreichen kann. Sobald der Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt, kann die Polizei die Räumung durchführen.

external_id: P 209_antwortdesgemeinderates


text_de:
Antrag

Der Gemeinderat soll, allenfalls zusammen mit der Stadt Biel, prüfen, inwiefern einfache bauliche Massnahmen ergriffen werden können, um illegale Landbesetzungen (insbesondere von Fahrenden) künftig erschweren bzw. verhindern zu können. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern Z.B. ein richterliches Verbot für raschere Räumungsbefehle und strengere Bussen hilfreich wäre.

Begründung

Anfang Oktober 2018 kam es zuletzt auf dem Nidauer ExpoPark-Areal erneut zu einer illegalen Landbesetzung von ausländischen Fahrenden. Wie bereits in den Vorjahren, verschaffte die Gruppe sich relativ einfach Zugang zum Gelände, indem Holzbalken aus der Verankerung gelöst und die Zufahrtsschranke geöffnet wurden. Die Polizei war sofort auf Platz und hat die Zufahrten versperrt, hatte jedoch keinen Räumungsbefehl und somit konnten sich die Fahrenden - die (Zitat auf TeleBärn) „ein göttlich gegebenes Anrecht auf diesen Platz" als Rechtfertigung angegeben hatten - auf dem Platz installieren.

Das ExpoPark-Areal scheint bei den Fahrenden aus zweierlei Gründen ein beliebtes Ziel zu sein: Einerseits müssen sie bei derartigen illegalen Landbesetzungen von den laschen Behörden absolut keine Sanktionen fürchten. Andererseits können sie sich kinderleicht Zutritt zum Areal verschaffen, da dieses kaum gesichert ist. Die Holzbalken lassen sich ohne grossen Aufwand aus der Verankerung lösen und die offizielle Zufahrt ist, wenn überhaupt, bestenfalls mit einem Velo-Schloss gesichert.

Seitdem das SVP-Postulat „Konzept Umgang mit Jenischen und Roma" 2016 als erfüllt abgeschrieben wurde und der Gemeinderat Besserung versprach, ist offenbar nicht viel passiert. Die Behörden stehen immer noch ohne Konzept da, um illegale Landbesetzungen konsequent verhindern zu können. Anscheinend haben sie auch keinerlei andere Massnahmen getroffen. Im konkreten Fall von Anfang Oktober 2018 gab es keinen Räumungsbefehl und die Fahrenden konnten trotz illegaler Landbesetzung über eine Woche auf dem Gelände bleiben.

Dies, obwohl mit der jüngst im Grossrat angenommenen Motion 227-2015 („Mehr Handlungsspielraum für Gemeinden im Umgang mit Fahrenden") die Gemeinden nun die Kompetenz haben, innerhalb von 24 Stunden eine Räumung anzuordnen!

Die strikte Anordnung von polizeilichen Räumungen (auch an Wochenenden!) wäre eine griffige Massnahme, um illegale Landbesetzungen künftig zu unterbinden. Ebenso wirksam wäre es, das ExpoPark-Areal mit einfachen baulichen Massnahmen (z.B. grosse Betonblöcke oder Steine, Höhenbegrenzung bei der Einfahrt) eine Zufahrt physisch zu verunmöglichen. Solche Massnahmen sind auch an anderen Standorten, wie im Bieler Bözingenfeld, in Studen und in Lyss ergriffen worden und haben ihre Wirksamkeit bewiesen. Darüber hinaus wären solche Massnahmen rasch und kostengünstig umsetzbar. Auch ein richterliches Verbot könnte als unterstützende Massnahme geprüft werden. Der Gemeinderat soll diese zwei Massnahmen für das ExpoPark-Areal, allenfalls zusammen mit der Stadt Biel prüfen.

external_id: P 209_vorstoss


text_de: Der Gemeinderat wird beauftragt eingehend zu prüfen, ob diese Umstrukturierung im Bereich Sicherheit finanziell eine so grosse Entlastung bringt, dass sich der Verlust an Knowhow, die Degradierung eines Mitarbeitenden und der Verlust an Vernetzung in der Gemeinde, wie er über Jahre aufgebaut wurde, zu rechtfertigen ist. Es soll zudem dargelegt werden, dass die Sicherheit bei Anlässen (Lakelive, Stedtlifest, etc.) oder bei Zwischenfällen (vgl. Turnfest, Hochwasser, etc.) wie bisher oder besser gewährleistet ist.

external_id: P 210_antrag


text_de:
a) Formelles

Nach Artikel 28 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates kann jedes Mitglied des Stadtrates mit einem Postulat das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Stadtrates oder des Gemeinderates prüft und dem Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung Bericht erstattet (Art. 50 Stadtordnung). Wie der Gemeinderat in seiner Mitteilung vom 6. März 2019 informierte, hat er das angepasste Funktionendiagramm des Bereichs Sicherheit verabschiedet und die geplante Umstrukturierung auf Verwaltungsebene zur Kenntnis genommen.

Nach Artikel 33 der Verordnung über die Verwaltungsorganisation legt der Gemeinderat die Einzelheiten der Organisation bis auf die Stufe der Abteilungen in einem Funktionendiagramm fest und erlässt dieses in Form einer Verordnung (1. Stufe). Die Abteilungsleitenden legen nach Rücksprache mit dem Stadtverwalter in einem Funktionendiagramm die Organisation ihrer Abteilung fest (2. Stufe). Ziel des Funktionendiagramms ist es, die Aufgaben der Abteilungen den beteiligten Stellen und entsprechenden Kompetenzen zuzuordnen.

Die Anpassungen des Funktionendiagramms tangieren nur marginal die 1. Stufe im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats. Hingegen wird bezüglich der Organisation der Abteilung (2. Stufe) eine Umstrukturierung hinsichtlich der Zuordnung der Aufgaben vorgenommen. Das Geschäft kann insofern dem Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats zugeordnet werden, als dass er sich im Rahmen der Verabschiedung des Funktionendiagramms damit befasste. In diesem Sinne wird das Postulat als zulässig erachtet und nachfolgend beantwortet, auch wenn die Umstrukturierung als solche im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung liegt.

b) Ziele und Hintergründe der Umstrukturierung

Ziel der Umstrukturierung ist in erster Line die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben. Die finanziellen Auswirkungen wurden zwar umfassend betrachtet, und es ist effektiv von einer leichten Verminderung der Kosten auszugehen. Die finanzielle Entlastung ist aber nicht Hauptbeweggrund, wie der Vorstoss vermuten lässt. Ausschlaggebend waren die unbefriedigende Situation und die unstimmige Organisation der Aufgabenerfüllung. Dazu wird im Folgenden der Kontext erläutert.

Die Aufgaben im Bereich Sicherheit haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend geändert. In der Vergangenheit entfielen bekanntlich etwa bereits mit der Einführung der kantonalen Einheitspolizei, der Feuerwehr Regio Feu Biel/Bienne und dem Gemeindeverband ZSO Nidau plus eine Reihe von Zuständigkeiten der Stadt. Im Herbst 2016 lagerte die Stadt Nidau zudem mit der Bewirtschaftung und Entleerung der Parkuhren und der Zustellung von Zahlungsbefehlen und andern amtlichen Zustellungen weitere zeitaufwändige Arbeiten an die bdg Sicherheitsdienst AG aus. Die Parkkontrollen und Ausstellung von Parkbussen sind an die Securitas AG ausgelagert. Eine Arbeitsplatzbewertung kam Ende 2016 zum Schluss, dass die Verwaltungspolizei noch Aufgaben im Umfang eines Pensums von 55 Prozent umfasst. Seit dem 1. Januar 2019 sind weitere Aufgaben weggefallen. Insbesondere liegen die Exmissionen (Mieterausweisungen) aufgrund einer Revision der rechtlichen Grundlagen neu im Zuständigkeitsbereich der Regierungsstatthalterämter und stellen keine Gemeindeaufgabe mehr dar. Ferner entfielen aufgrund einer internen Prozessoptimierung die bisherigen Aufgaben der Verwaltungspolizei im Einbürgerungsprozess per 1. Januar 2019. Weiter werden mit der Änderung der Gastgewerbeverordnung per 1. Januar 2019 künftig weniger Einzelbewilligungen mehr nötig sein, was mittelfristig den Aufwand verringern sollte. Weitere Veränderungen in diese Richtung stehen an. Etwa soll die Prüfung und Weiterleitung von Gesuchen für einen Waffenerwerbsschein mit der neuen Verordnung zum Polizeigesetz als Gemeindeaufgabe entfallen. Wie im Vorstoss ebenfalls erwähnt, werden die Aufgaben betreffend Verkehr und Mobilität ab 2019 gemäss dem parlamentarischen Auftrag gesamtheitlich im Rahmen des Gesamtverkehrskonzept betrachtet und nicht mehr in Form von losen Einzelmassnahmen behandelt. Das Projekt verfügt über eine klare Projektorganisation. Das Fachwissen der verschiedenen Verwaltungsstellen wird gezielt abgeholt.

Werden die aufgeführten Entwicklungen berücksichtigt, entfallen weitere Stellenprozente bezüglich der herkömmlichen Funktion der Verwaltungspolizei. Auf der andern Seite haben die Anforderungen an die Stadtverwaltung im Bereich Sicherheit in administrativer Hinsicht aus verschiedenen Gründen gleichermassen zugenommen. Zu nennen ist etwa die Steuerung und das Controlling der zahlreichen ausgelagerten Aufgaben. Die erforderliche Tätigkeit hat sich dabei von einem „selber machen“ mit technischen Anforderungen hin zu einer Aufsicht über die Aufgabenerfüllung von Dritten sowie der Koordination und Zusammenarbeit mit externen Partnern entwickelt. Zu nennen sind ferner die zunehmende Bedeutung politischer Fragen im Zusammenhang mit Veranstaltungen im öffentlichen Raum, Interessenkonflikte in Bezug auf die Nutzung dieses Raums, ein zunehmendes Erfordernis gemeindeübergreifender Koordination, erhöhte vergaberechtliche Anforderungen, erhöhte Anforderungen insgesamt an die Vorbereitung und Behandlung von Geschäften und das Management von komplexen Projekten, nicht zuletzt auch die zunehmende Anzahl und Komplexität der parlamentarischen Vorstösse.

Basierend auf den Ergebnissen der Arbeitsplatzbewertung wurden per Februar 2017 sämtliche Aufgaben des Bereichs Sicherheit mit Ausnahme der Aufgaben des Einwohnerschalters und des Sekretariats der Einbürgerungskommission der Verwaltungspolizei zugeordnet. Diese Aufgabenzuordnung hat sich allerdings in der Praxis nicht bewährt und mündete namentlich aufgrund der Fülle von administrativen Aufgaben in einer unbefriedigenden Situation. Infolge dieser Entwicklung zeichnete sich ab Mitte 2018 ab, dass eine Umstrukturierung angezeigt ist. Als Prämisse dieser Umstrukturierung galt, dass der Stellenetat im Bereich Sicherheit insgesamt nicht erhöht wird. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Arbeitsplatzbewertung erschien die Beantragung von zusätzlichen Stellenprozenten beim Stadtrat nicht opportun. Die Umstrukturierung sieht stattdessen vor, die heutige Stelle der technisch-administrativen Mitarbeit in eine Stelle Sachbearbeitung umzuwandeln. Wie der Gemeinderat in der erwähnten Mitteilung informierte, erfolgt die Umstrukturierung per 1. September 2019. Bis dahin wird die Umstrukturierung vollzogen. Nach der Verabschiedung durch den Gemeinderat wurde das Funktionendiagramm ordnungsgemäss 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Es sind keine Beschwerden eingegangen.

c) Gemeindepolizeiliche Aufgaben und Vergleich mit anderen Gemeinden

Eine Reihe von gemeindepolizeilichen Aufgaben wird weiterhin von der Gemeinde wahrgenommen, namentlich im Bereich von Bewilligungen für den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichem Boden (u.a. Veranstaltungen, Märkte, Plakatwesen) und im Bereich Gastgewerbe als antragstellende Stelle an das zuständige Regierungsstatthalteramt. Dabei stellt sich die Frage, mit welchem Stellenprofil diese Aufgaben in den Gemeinden üblicherweise wahrgenommen werden. Die beiden im Vorstoss erwähnten Beispiele zeigen dies exemplarisch auf. Die Gemeinde Münsingen (rund 12‘500 Einwohnerinnen und Einwohner) beschäftigt im Bereich des Ortspolizeiwesens zwei Sachbearbeitende. In der Gemeinde Ins (rund 3‘600 Einwohnerinnen und Einwohner) werden die Aufgaben im Bereich des Ortspolizeiwesens in der Gemeindeschreiberei namentlich durch den Gemeindeschreiber Stv. behandelt. Beide Gemeinden beschäftigen keine Mitarbeitenden mit polizeilichem Hintergrund, sondern Sachbearbeitende, wie den Webseiten der beiden Gemeinden zu entnehmen ist und auf Anfrage bestätigt wurde. Die Umstrukturierung sieht also genau jene Organisation der erwähnten Beispiele vor. Zahlreiche weitere Gemeinden im Kanton mit vergleichbarer Grösse mit Nidau können aufgeführt werden, in denen das Ortspolizeiwesen von Sachbearbeitenden ausgeführt wird, beispielsweise Herzogenbuchsee (rund 7‘400 EW), Kirchberg (rund 6‘000 EW), Münchenbuchsee (rund 10‘200 EW), Worb (rund 11‘300 EW) oder Zollikofen (rund 10‘500). Während in kleinen Gemeinden die Aufgaben ohnehin üblicherweise von der Gemeindeschreiberei wahrgenommen werden, findet sich ein Polizeiinspektorat als solches typischerweise in den grösseren Städten des Kantons wie Bern, Biel, Thun oder auch Lyss (rund 15‘000 EW), wobei Lyss etwa die Amts- und Vollzugshilfe oder die Betreuung und Bewirtschaftung von Parkuhren in-house bewerkstelligt. Eine Wiedereinlagerung dieser beiden Aufgabenbereiche wurde im Zuge der Umstrukturierung auch für die Stadt Nidau erneut geprüft, wurde aber verworfen, da darunter das Tagesgeschäft im administrativen Beriech leiden dürfte, ein unverhältnismässiger organisatorischer Aufwand bezüglich Stellvertretung daraus resultieren würde und die ausgelagerte Version kostengünstiger ausfällt.

d) Bezug zur Bevölkerung, Wissenstransfer und Förderung von Mitarbeitenden

Wie der Gemeinderat in seiner Mitteilung vom 6. März 2019 informierte, ist die Kontaktpflege namentlich in Zusammenhang mit dem Markt- und Veranstaltungswesen Bestandteil des Pflichtenhefts des umgewandelten Stellenprofils. Die Dienstleistung für die Bevölkerung wird gross geschrieben. Neben der Bürgernähe gehören dazu auch schlanke und speditive administrative Abläufe. Darüber hinaus sollen künftig im Sinne einer dienstleistungsorientierten, transparenten und fairen Abwicklung für alle Akteure Informationen und Abläufe vermehrt und konsequent auf der Website publiziert werden (in Planung z.B. betreffend Veranstaltungskonzept, Informationsstände, Plakatwesen etc.). Gleichzeitig fördert eine transparente Handhabung und Dokumentation den Wissenstransfer und sorgt für eine klare Abhandlung, unabhängig von der bearbeitenden Person in der Verwaltung.

Die Förderung und Entwicklung von Mitarbeitenden ist zweifelsohne eine Kernaufgabe der Stadt Nidau als Arbeitgeberin. Ebenso gehören zur Wahrnehmung der Führungsverantwortung aber auch, unstimmige Sachverhalte zu erkennen und entsprechende Massnahmen anzugehen. Der Gemeinderat ist zudem für einen reibungslosen Betrieb sowie für eine effiziente und wirkungsvolle Aufgabenerfüllung verantwortlich. Wie die Überprüfung zeigte, entsprechen die Aufgaben grossmehrheitlich dem Profil einer Sachbearbeitung. Anhang 1 des Personalreglements der Stadt Nidau legt die Einreihung der Stellen in die Gehaltsklassen verbindlich fest. Neben der ohnehin verbindlichen Einreihung gemäss Personalreglement, wäre es auch gegenüber anderen Sachbearbeitenden unfair in Einzelfällen davon abzuweichen.

e) Sicherheit an Veranstaltungen und Verantwortlichkeiten

Im Zusammenhang mit einer Veranstaltung sind in der Regel zwei Bewilligungen einzuholen. Einerseits ist eine gastgewerbliche Einzelbewilligung nach Artikel 7 des Gastgewerbegesetzes (GGG) notwendig. Findet die Veranstaltung auf öffentlichem Grund und Boden statt ist zusätzlich eine Bewilligung zur übermässigen oder ausschliesslichen Nutzung des öffentlichen Bodens (gesteigerter Gemeingebrauch bzw. Sondernutzung) einzuholen. Bewilligungsbehörde für Gastgewerbebewilligungen ist das örtlich zuständige Regierungsstatthalteramt (Art. 31 Abs. 1 GGG), wobei die Gesuche bei der Standortgemeinde einzureichen sind. Die Erteilung von Bewilligungen für die Benutzung des öffentlichen Grundes ist Sache der betroffenen Gemeinde (Art. 10a Polizeigesetz PolG).

Hinsichtlich der Pflichten und Verantwortlichkeiten muss nach Gastgewerbegesetz jeder Betrieb durch eine verantwortliche Person geführt werden, die insbesondere für Ruhe und Ordnung sorgt (Art. 19 und 21 GGG). Der Veranstalter bzw. Gesuchsteller ist damit für den um die gastgewerbliche Einzelbewilligung ersuchenden Betrieb verantwortlich. D.h. die Sicherheit bei Veranstaltungen liegt in erster Linie in der Verantwortung der Organisierenden. Die Veranstalter haben grundsätzlich dafür zu sorgen, die Veranstaltung sicher zu gestalten. Einerseits liegt die zivilrechtliche Haftung beim Veranstalter. Die zentrale Frage in Haftpflichtrechtfällen ist, welche konkreten Massnahmen der Veranstalter hätte treffen müssen, um das Risiko zu vermeiden. Darunter fallen z.B. folgende Massnahmen:

Erstellung eines Sicherheitskonzepts

Erstellung eines Alarmierungskonzepts

Instruktion des Sicherheitspersonals und der beigezogenen Helfer

Sicherstellung einer funktionierenden Kommunikation

Erstellung eines Bereitstellung von Sanitätsposten

Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur

Andererseits stellt sich auch die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung. Im Vordergrund stehen dabei die Tatbestände fahrlässiger Tötung (vgl. Strafverfahren gegen Veranstalter in Folge Turnfest 2013), fahrlässige Körperverletzung oder Unterlassung der Nothilfe.

Von Seiten der öffentlichen Hand ist die Kantonspolizei mit dem Vollzug von sicherheitspolizeilichen Massnahmen (Gewaltmonopol) betraut. Konkret heisst dies in der Praxis, dass die Gesuchsunterlagen für eine Veranstaltung bei der Standortgemeinde eingereicht werden, der Gemeinderat bei grösseren Veranstaltungen den politisch-strategischen Entscheid betreffend des gesteigerten Gemeingebrauchs fällt, vorgängig zur Veranstaltung ein Briefing mit den relevanten Akteuren durchgeführt wird und anschliessend das Regierungsstatthalteramt die Unterlagen abnimmt. Als etabliertes Praxisbeispiel kann die Handhabung mit dem Royal Arena Festival in Orpund aufgeführt werden. Der Austausch mit der Gemeinde Orpund hat ergeben, dass da die Gesuchsunterlagen bei der Gemeindeschreiberei eingereicht, gesichtet und anschliessend dem Regierungsstatthalteramt zugestellt werden. Nach einem Briefing mit allen Akteuren stellt das Regierungsstatthalteramt die Bewilligung aus. Für eine reibungslose Zusammenarbeit mit der Polizei und den weiteren Blaulichtorganisationen sorgen die Veranstalter vollumfänglich selber. Auch die temporären Signalisationen und Absperrgitter werden als Auflage der Gemeinde durch den Veranstalter selber angebracht.

Vor dem Hintergrund der dargelegten Zuständigkeiten bleibt als Fazit festzuhalten, dass die Gewährleistung der Sicherheit an Veranstaltungen von der Umstrukturierung nicht tangiert wird.

Als letzter Punkt sei das Hochwasser erwähnt. Dazu ist festzuhalten, dass die Beaver Schläuche in der Verantwortung der Betreiber des Strandbads Nidau liegt (privates Grundstück), d.h. bei der Stadt Nidau vertreten durch das Ressort Hochbau und somit von der Umstrukturierung ebenfalls nicht betroffen ist.

f) Fazit

Wie in der vorliegenden Antwort dargelegt wurde, hat der Gemeinderat die Umstrukturierung eingehend geprüft, wobei die klare Sachlage für die Umstrukturierung spricht. In diesem Sinne empfiehlt der Gemeinderat die Annahme des Vorstosses und spricht sich aufgrund der bereits erfolgten umfassenden Prüfung für eine gleichzeitige Abschreibung aus.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung

external_id: P 210_antwortdesgemeinderates


text_de:
Gemeinden im Kanton in der Grösse von Nidau wie Münsingen oder Ins halten am Ortspolizeiwesen (Verwaltungspolizei/ Polizeiinspektoren) ungehindert fest. Bei der Anstellung des jetzigen Stelleninhabers (Stellenantritt 1.11.2013) war die Ausbildung zum Polizisten eine grundlegende Anforderung. Die Umstrukturierung des Bereichs Sicherheit wirft Fragen auf, da es absehbar ist, dass diese Umstrukturierung zu einem Knowhow-Verlust führt und den Bezug der Verwaltung zur Bevölkerung schmälert. Der bürgernahe, unbürokratische und allzeitbereite Verwaltungspolizist schafft es, zu den verschiedensten Akteuren einen guten Draht zu haben, was für eine Gemeide ungemein wertvoll ist. Er ist das Bindeglied zwischen der Gemeindeverwaltung und den Organisationen.

Die Auslagerung von gewissen Dienstleistungen (Parkuhrenbewirtschaftung, Exmissionen,etc.) wie sie bereits umgesetzt wurden, mag sich finanziell lohnen. Für das Gesamtverkehrskonzept hingegen wird die Firma Contexplan mit hochbezahlten Verkehrsingenieuren zugezogen, auf die Mitarbeit des ortskundigen Verwaltungspolizisten wurde verzichtet. Ist diese tiefergehende Umlagerung von Ressourcen wirklich zum Wohle der Gemeinde? Ist es nicht Aufgabe der Gemeinde erfahrene Mitarbeitende zu fördern anstatt zurückzustufen (Die Anstellung als Sachbearbeiter ist 3 Lohnstufen tiefer als die des Verwaltungspolizisten)?

external_id: P 210_begrndung


text_de: Der Gemeinderat von Nidau soll in Absprache mit den zuständigen Ämter des Kt. Bern prüfen, in welchen Abständen und an welchen Plätzen entlang dem Ufer der Nidauer Gewässer Abfallentsorgungsstellen (z.Bsp. verschiedenfarbige Container wie auf dem Hundemätteli oder oberhalb des Badestegs beim Balainen-Schulhaus) installiert werden können. Zudem soll geprüft werden, ob eine Reinigung von verwehtem oder wild deponiertem Abfall nicht teuer ist, als das Leeren und Bewirtschaften weiterer Container, umweltfreundlicher ist es auf alle Fälle. Weiter soll abgeklärt werden, ob bei den Abfallkübeln auch eine Aufklärung betreffend Verrottungsdauer und/oder Verunreinigung (vgl. PET Flasche 450 Jahre und Zigarettenstummel verseucht 401 Grundwasser) im Sinne der Aufklärung der Bevölkerung angebracht werden kann.

external_id: P 211_antrag


text_de:
Die Einführung des elektrischen Lichtes gilt als einer der grossen Fortschritte des 20. Jahrhunderts. Doch übermässiges Licht (Lichtverschmutzung) beeinträchtigt nicht nur die natürliche Nachtlandschaft, sondern kann auch das Leben vieler Pflanzen- oder Tierarten und den Menschen erheblich stören. Zum Beispiel verlieren Zugvögel ihre Orientierung und Insekten verbrennen an Lichtquellen. Menschen können an Schlafstörungen leiden.

Am 26. September 2019 haben die Gemeinden des Grossraums Genf eine für Europa bisher einzigartige Veranstaltung durchgeführt: Rund 150 Gemeinden der Kantone Genf und Waadt und im benachbarten Frankreich haben ihre öffentliche Beleuchtung bei Einbruch der Dunkelheit nicht eingeschaltet. An der grenzüberschreitenden Veranstaltung „La nuit est belle! (1)“ wurde der Bevölkerung an astronomischen Anlässen, Nachtwanderungen, Diskussionsveranstaltungen, Konzerten, Lesungen etc. die Schönheit der Nacht näher gebracht und für die Probleme der Lichtverschmutzung sensibilisiert. Im Berner Jura feierte bereits am 20. September 2019 die Gemeinde Tramelan die Nacht mit der „Fête de la nuit (2)“.

Ziel einer solchen Veranstaltung ist es, der Bevölkerung bewusst zu machen, an welche Lichtverschmutzung wir uns gewöhnt haben und dass weniger Licht nicht nur Strom spart, sondern auch ein Gewinn an Lebensqualität bedeutet, indem man z.B. den Sternenhimmel wieder besser wahrnimmt.

external_id: P 215_begrndung


text_de:
Wie der Postulant richtig schreibt, spielen Elektrofahrzeuge für eine moderne und zukunftsträchtige Mobilität eine Schlüsselrolle. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der schweizerischen Energie- und Klimaziele. In den vergangenen Jahren gab es in der Schweiz sprunghafte Anstiege der Verkäufe neuer Elektrofahrzeuge. Elektrische Antriebe werden bereits 2025 die Mehrheit am Schweizer Markt für neue Personenwagen ausmachen. Dies zeigt eine Umfrage[1] unter den Mitgliedern der Vereinigung der offiziellen Automobil-Importeure.

Am 25. November 2012 haben die Nidauer Stimmberechtigten mit einem grossen Mehr von über 70% der Initiative für ein Nachhaltiges Nidau zugestimmt. Gemäss dem Artikel 2a soll sich die Stadt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und für den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen sorgen. Sie ist einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Weiter ist die Erarbeitung eines Konzepts zum Angebot an Ladestationen für E-Autos im Gesamtverkehrskonzept unter der Massnahme 9.10 Förderung neue Mobilitätsangebote und -lösungen verankert. Somit ist es Aufgabe der Stadt Nidau, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Ladeleistung einer Ladestation ergibt sich aufgrund der vorhandenen Infrastruktur und der Verweildauer bzw. Standzeit. Je kürzer die Standzeit und das Bedürfnis nach einer schnellen Ladung ist, umso höher muss die zur Verfügung stehende Ladeleistung sein. Beim geplanten Projekt am Standort Schulgasse 2, wo die angenommene Aufenthaltszeit bei 60 Minuten liegt, wird eine ausschliessliche Nutzung der Ladepunkte durch Autos und Lieferwagen für ein Laden des Typs «Shopping & Charge» angenommen. Das Laden erfolgt in diesem Kontext in der Ladebetriebsart schnellladen mit einer Anschlussleistung bis 150 Kilowatt (kW). Höhere Ladeleistungen werden zum Beispiel bei Autobahnraststätten Angeboten, hier ist jedoch auch die Aufenthaltsdauer wesentlich kürzer. Schlussendlich hat eine höhere Ladeleistung auch höhere Investitionskosten zur Folge.

Die Möglichkeit, das Projekt durch einen externen Partner umsetzen zu lassen, wurde geprüft. Von den angefragten Unternehmen ist lediglich eine positive Rückmeldung eingegangen. Das Angebot umfasst ein Kooperationsmodell, in welchem die Stadt Nidau alle Investitionen bis auf jene der Ladestationen tragen sollte und dafür als Gegenleistung eine festgelegte Vergütung erhält. Die vertragliche Bindung über 15 Jahre und der damit fehlende strategische Spielraum steht dabei nicht im Verhältnis zu den nur unwesentlich tieferen Investitionskosten. Aus diesem Grund wurde die Variante für dieses Projekt verworfen.

Der Standort vor der Stadtverwaltung Schulgasse 2 bietet sich für den Bau einer Schnelladestation an, weil er zentrumsnah und an einer Hauptverkehrsachse liegt. Die im Postulat aufgeführten Standorte bieten sich eher für Normalladungen an, da eine längere Verweildauer zu erwarten ist.

Den weiteren Ausbau und die Standorte von neuen Schnell- und Standard-Ladestationen sowie den Bau dieser, wird der Gemeinderat innerhalb einer Strategie für die öffentliche Ladeinfrastruktur Nidau prüfen. Da der Individualverkehr ein interkommunales Thema ist, muss auch die Ladeinfrastruktur gemeindeübergreifend betrachtet und geplant werden. Mögliche Themen in diesem Kontext sind nebst der Planung auch eine gemeinsame Beschaffung.

Stadtratsbeschluss

Annahme und gleichzeitige Abschreibung mit 27 Ja / 1 Nein

external_id: P 224_antwortdesgemeinderates


text_de:
Seit einigen Jahren werden die Uferzonen der Nidauer Gewässer von der Bevölkerung intensiver genutzt als in der Vergangenheit. Diese an sich erfreuliche Entwicklung zeigt aber, wie im Vorstoss erwähnt, auch negative Folgen. Oftmals sind die beliebtesten Uferzonen nach einem warmen Abend oder nach dem Wochenende stark durch Abfall von Badenden, Spaziergängern oder Bootsbesitzern in Mitleidenschaft gezogen. Diese Feststellung gilt allerdings nicht nur für die Nidauer Uferzonen, sondern auch generell für alle attraktiven Plätze unter freiem Himmel auf dem Stadtgebiet. So muss beispielsweise auch auf Spielplätzen regelmässig festgestellt werden, dass die Abfallentsorgung durch die Nutzerinnen und Nutzer nicht zufriedenstellend funktioniert.

In diesem Sinne nimmt der Gemeinderat den Prüfungsantrag gerne entgegen. Im Verlaufe des Sommers wurden bereits erste Überlegungen für künftige Lösungen diskutiert. Auch werden in Bezug auf eine verstärkte Sensibilisierung der Bevölkerung wohl neue Ansätze gefragt sein. Die Anregungen im Vorstoss sollen aber in einem grösseren Zusammenhang geprüft werden, sind doch verschiedene andere Vorstösse und Projekte aus dem Bereich Abfall und Recycling hängig, so zum Beispiel die Richtlinienmotionen zu Kunststoff-Recycling und Bring- und Holtag sowie die mögliche Einrichtung eines zentralen Entsorgungshofes.

Der Gemeinderat wird deshalb die gesamte Abfall- und Recyclingpolitik der Stadt in den nächsten Monaten einer Überprüfung unterziehen und dabei auch generell die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet und die aktuellen Lösungen der umliegenden Gemeinden in seine Überlegungen miteinbeziehen.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Postulat mit 27 Ja / 1 Enthaltung

external_id: P 211_antwortdesgemeinderates


text_de:
Gerade während der warmen Jahreszeit sind die Ufer und Gewässer auf dem Nidauer Gemeindegebiet stark genutzt. Wo sich viele Menschen tummeln, entsteht zwangsläufig viel Abfall. Leider ist es nicht mehr üblich, die so entstandenen Abfälle wieder mitzunehmen. Bereits heute stehen in regelmässigen Abständen öffentliche Abfallkübel bereit. Diese sind allerdings häufig überfüllt und so türmen sich die Abfälle neben den Abfallkübel und werden bei Wind weitherum verteilt und gelangen gerade in Nidau schnell in die Gewässer, ihres Zeichens besonders sensible Lebensräume. Verstärkt wird dieser Umstand dadurch, dass gerade platzintensive Gebinde wie Glas- und PET-Flaschen, Pizza- und Getränkekartons, etc. nicht separat entsorgt werden können und so die vorhandenen Abfallkübel zum überquillen bringen.

Mittels gezielter immer mal wieder wechselnder Aufklärung sollen die Konsumentinnen sensibilisiert werden und somit ein nachhaltiges Umdenken stattfinden. Gerade jetzt in der Zeit der Klimastreiks kann man auch junge Menschen dafür gewinnen, sich mehr mit dem eigenen Konsumverhalten auseinander zu setzen. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit den farbigen Container am Nidauer Seeufer scheint eine Ausdehnung dieses Konzeptes auf die übrigen Uferpartien sicherlich sinnvoll.

external_id: P 211_begrndung


text_de:
Die Projektverantwortlichen für den Neubau Schulhaus Beunden Ost werden gebeten, die nachfolgenden zwei Punkte bei der weiteren Planung zu prüfen:

Es soll geprüft werden, ob der Neubau so konzipiert werden kann, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein weiteres Stockwerk auf den Neubau aufgebaut werden kann, sofern ein Bedarf dafür besteht.

Es soll geprüft werden, ob der Neubau Schulhaus Beunden Ost so konzipiert werden kann, dass die Fenster geöffnet werden können. Zudem soll geprüft werden, ob der Einbau einer leistungsstarken und effizienten Klimaanlage eine Alternative wäre.

external_id: P 212_antrag