text_de:
1. Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Inhaltliche Beantwortung

Vorab ist festzuhalten, dass eine Gesamtsanierung des Strandbads ansteht. Im Zuge der Sanierung wird auch der Personalbedarf zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen sein. Im Sinne einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Lösung erscheint es angezeigt, die Überarbeitung der Öffnungszeiten im Rahmen der Gesamtsanierung vorzunehmen. So kann sichergestellt werden, dass Synergien genutzt und unverhältnismässige Kosten und Aufwände vermieden werden. Zu beachten ist zudem, dass bei einer Ausweitung der Öffnungszeiten die Vereinbarkeit dieser Regelung mit übergeordnetem (Personal-) Recht zu prüfen ist.

Zu den einzelnen Anliegen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung:

Erweiterte Morgenöffnungszeiten (Punkt 1)

Zu prüfen sei, ob das Strandbad in den Sommermonaten Juni, Juli und August am Morgen für Schwimmsport früher (z.B. ab 06:30 oder 07:00 Uhr) geöffnet werden könne. Einer solchen Regelung stehen sowohl logistische als auch rechtliche Hindernisse im Weg. Vor der Öffnung des Strandbades sind nämlich diverse Vorbereitungsarbeiten vom Strandbadpersonal sowie von den Mitarbeitern des Werkhofs durchzuführen. So müssen insbesondere die Schwimmbecken maschinell und manuell gereinigt werden. Um den kantonalen Hygienevorschriften zu entsprechen, ist zudem die Beckenumrandung zu desinfizieren und es müssen Wasserproben entnommen und die technische Anlage kontrolliert werden. Hinzu kommt die Reinigung der Toiletten und Garderoben. Der Werkhof besorgt derweilen vor der Öffnung diverse Reparatur- und Unterhaltsarbeiten wie Rasenmähen und Gartenpflege. Auch der Gastrobetrieb muss vorbereitet werden und es erfolgt die Anlieferung von Materialien. Da ein Grossteil dieser Tätigkeiten ausschliesslich ausserhalb der Öffnungszeiten vorgenommen werden kann, ist es erforderlich, dass die Mitarbeiter des Strandbads sowie des Werkhofs bereits etwa 1 ½ Stunden vor Öffnung des Strandbads die Arbeit aufnehmen, bei einer Öffnung um 06:20 Uhr also spätestens um 05:30 Uhr. Eine derartige Arbeitszeitregelung ist jedoch mit dem kantonalen Personalrecht schwer vereinbar. So sieht Art. 125 der Personalverordnung des Kantons Bern (PV, BSG 153.011.1 vom 18.05.2005) einen Arbeitszeitrahmen zwischen 06:00 Uhr und 20:00 Uhr (ausnahmsweise 23:00 Uhr) vor; und gemäss Art. 130 PV gilt die zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete Arbeit als Nachtarbeit.

Wie erwähnt, kann ein Grossteil der Vorbereitungsarbeiten nicht während der regulären Öffnungszeiten vorgenommen werden. Aus Gründen der Sicherheit (Einsatz von Chemikalien, elektrischer Betrieb von Maschinen) ist der Aufenthalt in den Schwimmbecken während der Reinigung verboten. Durch die Unterhalts- und Reparaturarbeiten entstehen zudem erhebliche Emissionen (Staub, Maschinenlärm etc.), welche den Gästen nicht zugemutet werden können, ohne ein erhebliches Reklamationsaufkommen mit zusätzlichem Bearbeitungsaufwand in Kauf zu nehmen. Des Weiteren müssen die Anfahrtswege während der Vornahme der Vorbereitungsarbeiten freigehalten werden, wodurch entweder die Bewegungsfreiheit der Gäste erheblich eingeschränkt oder aber die Vornahme der Arbeiten behindert würde.

Die Ausweitung der Öffnungszeiten würde ausserdem zu einem erhöhten Personalbedarf mit entsprechenden Kostenfolgen führen (vgl. nachfolgende Ausführungen zu Punkt 2).

Flexible Abendöffnungszeiten (Punkt 2)

Zu prüfen seien ausserdem flexible Abendöffnungszeiten, so dass das Strandbad bei schönem Wetter z.B. bis 21:00 Uhr oder bis Sonnenuntergang geöffnet wäre. Auch dies hätte einen erhöhten Personalbedarf zur Folge. Der ordentliche Betrieb erfordert die Anwesenheit von mindestens zwei Bademeister sowie einer Kassenmitarbeiterin. Das Strandbad ist nicht auf einen Selbsteintritt ausgelegt und aufgrund der rechtlichen Vorgaben kann die Zahl der Bademeister im Einsatz nicht reduziert werden. Das Strandbad Nidau arbeitet im Zweischichtbetrieb, um die maximalen Arbeitszeiten gemäss der Personalverordnung einhalten zu können. Eine frühere Öffnung und spätere Schliessung wäre mit einem höheren Personalbedarf verbunden, was wahrscheinlich den Wechsel auf einen Dreischichtbetrieb erfordern würde. Es müssten mehr Mitarbeiter eingestellt werden, was zu erhöhten Personalkosten führt.

Zu beachten ist zudem, dass insbesondere die Verlängerung der Öffnungszeiten nach Sonnenuntergang mit erheblichem Mehraufwand verbunden ist. Um die Sicherheit in den Abendstunden, welche erfahrungsgemäss mit erhöhtem Umtrieb einhergehen, zu garantieren, sind unter Umständen zusätzliche Mitarbeiter nicht nur bei der Badeaufsicht und beim Reinigungspersonal, sondern auch im Sicherheitsdienst erforderlich.

Abschliessend ist festzuhalten, dass das Strandbad vor 09:00 Uhr und nach 20:00 Uhr in der Regel nur spärlich besucht wird. Allenfalls in den Monaten Juli und August besteht allenfalls Bedarf für eine Nutzung während der Randzeiten.

Ausserordentliche Öffnungszeiten am Nationalfeiertag sowie am 31. Juli (Punkt 3)

Schliesslich seien ausserordentliche Öffnungszeiten am Abend des Nationalfeiertags sowie des Vortags (31. Juli) zu prüfen. In der Vergangenheit wurde das Strandbad am 31. Juli länger geöffnet, damit die Besucher das Feuerwerk der Stadt Biel bewundern konnten. Da das Feuerwerk seit 2022 nicht mehr durchgeführt wird, entfällt der Bedarf nach verlängerten Öffnungszeiten am Nationalfeiertag. Der Gemeinderat wird im Zuge der Gesamtsanierung jedoch prüfen, ob eine Wiedereinführung der verlängerten Öffnungszeiten am 31. Juli sinnvoll ist.

Aus den vorstehend ausgeführten Überlegungen und unter Berücksichtigung der Finanzstrategie der Stadt Nidau, welche einen schonenden Umgang mit den finanziellen Ressourcen gebietet, sieht der Gemeinderat vorerst von einer Überarbeitung der Öffnungszeiten des Strandbads ab.

Der Gemeinderat wird jedoch im Zusammenhang mit der Gesamtsanierung überprüfen, ob die Öffnungszeiten angepasst werden können. Dabei wird auch die Frage der temporären Öffnung des Strandbads ausserhalb der Sommermonate gemäss Motion M174 aus dem Jahr 2018 zu behandeln sein.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 27 Ja / 2 Nein

external_id: M 221_antwortdesgemeinderates


text_de: In der Auswertung der Umfrage werden unter den besonders häufig genannten Themen die Anpassung der Öffnungszeiten verlangt. Das Strandbad Nidau verfügt über das einzige 50m-Schwimmbecken in der näheren Umgebung. Daher müssen die Öffnungszeiten attraktiver gestaltet werden. Das Strandbad kann somit eine breitere Bevölkerungsschicht ansprechen, ohne dass kurzfristig infrastrukturelle Anpassungen gemacht werden müssen.

type_de: Begründung

external_id: M 221_begrndung

text_format: html


text_de: Der Gemeinderat wird ersucht, den provisorischen Markt auf dem Bibliotheksplatz attraktiver zu gestalten, Der Platz soll durch unkomplizierte, mobile Installationen belebt werden und dazu beitragen, dass sich Marktbesucher:innen auch an einem heissen Sommertag gerne und länger auf dem Platz aufhalten.

type_de: Antrag

external_id: M 222_antrag


text_de:
1. Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Inhaltliche Beantwortung

Die Sanierung und Neugestaltung der Mittelstrasse ist von Seiten des Stadtrats ein langersehntes Projekt, das von den Stimmberechtigten 2022 mit grosser Mehrheit angenommen wurde und nun endlich umgesetzt wird. Ziel ist es, mit einem schönen neuen Stadtplatz einen wichtigen Beitrag für einen attraktiven und belebten Ortskern zu leisten.

Sanierungen und Bauarbeiten sind immer mit Unannehmlichkeiten und grossen Herausforderungen verbunden. Der Gemeinderat versteht gut, dass die aktuelle Situation insbesondere für das Gewerbe und viele weitere Betroffene eine Belastung darstellt. Mit dem Bibliotheksplatz hat die Stadt Nidau aber zumindest das Glück, über einen grosszügigen Alternativstandort für den Wochenmarkt während der Bauphase zu verfügen. Dem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, der Bevölkerung auch während der Bauphase ein möglichst vielfältiges und attraktives Wochenmarktangebot bieten zu können. So wurden verschiedene Massnahmen getroffen, um den Nidauer Wochenmarkt am provisorischen Standort auf dem Bibliotheksplatz zu unterstützen. Beispielsweise stehen den Marktfahrenden Container als temporäres Lager kostenlos zur Verfügung, Plakate machen auf den Wochenmarkt aufmerksam, Tische, Bänke und Liegen sorgen für eine mobile Möblierung mit zahlreichen Sitzgelegenheiten und Blumenschalen verschönern auf pragmatische Art und Weise. Weiter hat die Stadt Nidau in Absprache mit den Marktfahrenden und gemeinsam mit dem KMU NIU potenziell Interessierte für die Ergänzung des bestehenden Angebotes auf dem Marktplatz angefragt und weitere Massnahmen zur Stärkung des Markts an die Hand genommen. An dieser Stelle möchte der Gemeinderat auch den Parteien seinen Dank aussprechen, dass sie mit grossem Engagement unkompliziert in die Bresche gesprungen sind, um den Wochenmarkt temporär mit einem Kaffeeangebot zu ergänzen. In diesem Sinne sieht der Gemeinderat das Anliegen des Vorstosses als erfüllt. Für weiterführende Massnahmen verweist der Gemeinderat auf das Vorhaben für die temporäre Freiraumgestaltung des Areals zwischen Bahnhof und Bibliothek gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 13. August 2024.

Für die Stärkung des Wochenmarkts gilt nun die volle Konzentration der Entwicklung des Nutzungskonzepts für den neuen Stadtplatz. Im Frühling 2024 wurden dazu mit den involvierten Akteuren Interviews geführt. Basierend darauf wird nun das Nutzungskonzept erstellt. Ziel ist es, für den neuen Stadtplatz ein breit akzeptiertes Nutzungskonzept zu haben, das die gewünschte Belebung ermöglicht und die Bedürfnisse möglichst vieler Anspruchsgruppen abdeckt. Ein Schlüsselelement ist dabei die Attraktivierung des Wochenmarktes. Der Gemeinderat ist sich der wichtigen Bedeutung des Wochenmarkts für die Belebung, das Gewerbe und die Laufkundschaft im Stedtli und somit für die Erreichung der Projektziele, bewusst. Die Herausforderungen des Strukturwandels erfordern aber die Innovationskraft, Vernetzung und das Engagement sämtlicher Akteure, um zu einer positiven Stimmung und Entwicklung im Stedtli beizutragen.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: M 222_antwortdesgemeinderates


text_de:
Wegen der Bauarbeiten am Marktplatz, findet der Markt am Mittwoch und Samstag jeweils auf dem Bibliotheksplatz statt. Dieser Platz ist im Moment eher kahl und unattraktiv, vor allem fehlen Schattenplätze. Viele regelmässige Stedtlibesucher bedauern die Situation, Eben hat ein Marktfahrer «Urlaub» eingegeben. Der Platz lädt dadurch weniger zum Verweilen ein und wir befürchten, dass Kund:innen wegbleiben.

Wir begrüssen es sehr, dass die Gemeinde weitere Marktfahrer sucht. Weitere Marktstände werden den Markt attraktivieren, denn eine grössere Auswahl zieht mehr Publikum an.

Unsere pragmatischen Vorschläge:

1.) mobile, farbige Sonnenschirme

Die Sonnenschirme können bei Bedarf rasch aufgestellt werden. Sie dienen vor allem zur Beschattung und als Hingucker. Sie laden ein, länger auf dem Platz zu verweilen, sich im Schatten hinzusetzen und einen Schwatz abzuhalten.

2.) Möblierung

Damit der Markt für Kaffeeverkäufer und Kunden zum Verweilen einlädt, braucht es eine Möblierung. Da auf dem neuen Marktplatz eine Möblierung geplant ist, könnte diese schon jetzt eingekauft und zur Verfügung stehen. Die Lagerung wäre im Container.

2.) Blumenschalen (wie sie schon an anderen Standorten in Nidau anzutreffen sind)

Diese Blumenschalen gestalten den Platz attraktiver, sie dienen der Biodiversität und helfen, dass sich der Platz nicht überhitzt. Sie sind mobil und können bei Bedarf deplatziert werden. Möglich wäre auch, dass Ideen für die Begrünung, die schon für den neuen Marktplatz geplant sind, so schnell wie möglich angeschafft werden und danach gezügelt werden könnten.

3.) Urban gardening: Mobile Palettrahmen, die gemietet und individuell bepflanzt werden können

Diese Kleinstbeete werden aus den gleichen Gründen wie unter 2.) beschrieben, nötig. Gleichzeitig dient es dazu, den Platz auch ausserhalb den Marktzeiten zu attraktivieren und Menschen anzulocken. Der Platz wird zu einem generationenübergreifendem Treffpunkt, wenn Familien, Schulen oder Vereine ihre Palette begrünen und bewirtschaften. Eine Palette kann kostengünstig für eine Saison gemietet werden. Gerade Familien, die keinen eigenen Garten oder Balkon besitzen, können mit einer Palette etwas zur Biodiversität beisteuern. Solche Paletten sind günstig, unkompliziert und mobil, so dass sie bei Bedarf weggeräumt oder versetzt werden können.

https://www.bern.ch/themen/freizeit-und-sport/gartnern-in-der-stadt/urban-gardening

4.) Mehr Angebote an Marktfahrern

Mehr Marktfahrer mit verschiedenen Angeboten, wie Blumen und Pflanzen, Brot und Backwaren, Apéro, Käse usw. Ein grösseres Angebot belebt den Markt und zieht mehr Kundschaft an. Bibliotheksplatz und der zukünftige Marktplatz bieten genug Raum dafür.

external_id: M 222_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat definiert eine langfristige Strategie für die Stromversorgung der Stadt Nidau mit einem Fokus auf den Um- und Ausbau der lokalen Netzinfrastruktur. Angesichts der massiv veränderten Rahmenbedingungen und neuen Erkenntnisse unterzieht er die bereits getroffenen Entscheidungen einer kritischen Prüfung.

Unter anderem soll der Gemeinderat folgende Fragen behandeln:

• Was will die Stadt Nidau in Zukunft mit der EVN erreichen? Wie will sie dies erreichen und was sind die besten Mittel dazu?
• Wie will sie sicherstellen, dass die EVN eine Struktur erhält, welche eine wirtschaftliche und effiziente Versorgung ermöglicht?
• Welche Kontrolle und welchen Einfluss will die Stadt Nidau auf die Stromversorgung haben und zu welchem Zweck?

Bei der Erarbeitung der Strategie ist die Expertise innerhalb des Stadtrats angemessen einzubeziehen.

external_id: M 223_antrag


text_de:
1. Rückblick

Der Gemeinderat hat bereits im Jahr 2019 erkannt, dass sich die Umfeld- und Marktbedingungen bei der Stromversorgung massiv verändern. Der Gemeinderat hat vorausschauend entsprechend einen Prozess zur Festlegung der zukünftigen eigentümerstrategischen Ausrichtung der Elektrizitätsversorgung Nidau (EVN) eingeleitet. Basierend auf einer vertieften Analyse der relevanten Umfeld- und Marktbedingungen sowie der Ausgangslage der EVN hat der Gemeinderat verschiedene eigentümerstrategische Optionen evaluiert. Die Beibehaltung des Status Quo erachtete der Gemeinderat als nicht zukunftsfähige Lösung. Damit die Stadt Nidau nach wie vor Einfluss auf die kommunale Stromversorgung nehmen kann, hat er auch einen Verkauf und eine Verpachtung ausgeschlossen. Damit rückte eine Rechtsform-änderung in den Vordergrund.

Am 21. September 2023 genehmigte der Stadtrat einen Verpflichtungskredit für die Prüfung einer Rechtsformänderung der EVN und beauftragte den Gemeinderat mit der Ausführung. Diesem Auftrag nachkommend legte der Gemeinderat eine entsprechende Vorlage dem Stadtrat am 13. Juni 2024 zur Beschlussfassung vor. Der Stadtrat ist auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission nicht auf die Vorlage eingetreten.

Der Gemeinderat legt Wert auf die Feststellung, dass die Infrastrukturkommission bei allen bisherigen strategischen Entscheiden im Sinne eines vorberatenden Gremiums mit entsprechender Expertise einbezogen war.

2. Eigentümerstrategie

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die EVN in einer herausfordernden und zunehmend dynamischen Umfeld- und Marktsituation tätig ist und sich permanent den veränderten Gegebenheiten anpassen muss. Ebenfalls ist er sich bewusst, dass die Netzinfrastruktur der EVN ein zentrales Element der Transformation der Energieversorgung der Stadt Nidau darstellt. Die Stadt Nidau muss sich grundlegend mit der unternehmerischen Zukunft der EVN auseinandersetzen. Sie muss sicherstellen, dass sie für die EVN die nötigen Voraussetzungen, d.h. Strukturen und Rahmenbedingungen, für eine langfristig erfolgreiche Geschäftstätigkeit zur Sicherstellung der Transformation schafft.

Der Gemeinderat erachtet die Entwicklung einer Eigentümerstrategie als geeignetes und zielführendes Instrument, um die zukünftige Ausrichtung der EVN aus Sicht der Stadt Nidau festzuhalten. Die Eigentümerstrategie ermöglicht es dem Gemeinderat, die in der vorliegenden Motion adressierten Fragen konkret zu beantworten. Um diese Ziele und Vorgaben transparent aufzuzeigen, hat der Gemeinderat im Rahmen der Vorlage für die Rechtsformänderung dem Stadtrat am 13. Juni 2024 bereits einen entsprechenden Entwurf einer Eigentümerstrategie unterbreitet. So wird im vorliegenden Entwurf (Ziffer 3.1 Eigentümerstrategie) bspw. die EVN verpflichtet, die Kundinnen und Kunden mit Elektrizität zu erschliessen sowie dauernd, in ausreichender Menge und in einwandfreier Qualität mit Elektrizität zu versorgen. Dies gilt insbesondere für Neuanschlüsse von Wärmepumpen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Ausserdem muss sichergestellt werden, dass der Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen auf dem Stadtgebiet nicht durch Netzengpässe verzögert wird. Dafür ist eine entsprechende Zielnetzplanung zu erstellen und regelmässig anzupassen.

Die Wichtigkeit einer Eigentümerstrategie wird in der Vorlage für die Rechtsformänderung hervorgehoben, indem der Gemeinderat beauftragt wird, eine Eigentümerstrategie für die EV Nidau AG zu erstellen, diese mindestens einmal pro Legislatur zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen (Art. 12 Abs. 3 Reglement über die EV Nidau AG). Auch wird der Gemeinderat beauftragt, die Eigentümerstrategie dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorzulegen (Art. 12 Abs. 4 Reglement über die EV Nidau AG).

3. Fragen

Die Motionärinnen und Motionäre adressieren in der Motion «Zukunft Stromversorgung Nidau» vier konkrete Fragen. Gerne nimmt der Gemeinderat dazu wie folgt Stellung:

1) Was will die Stadt Nidau in Zukunft mit der EVN erreichen?

Der Gemeinderat sieht die EVN als gemeindeeigenes Infrastruktur- und Dienstleistungsunternehmen, das den Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft der Stadt Nidau verpflichtet ist. Sie hat für eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Stromversorgung zu sorgen:

a) Versorgungssicherheit: Die EVN erschliesst und versorgt die Kundinnen und Kunden im Netzgebiet mit Elektrizität und soll damit die Transformation des Energiesystems auf dem Gebiet der Stadt Nidau unterstützen. Die EVN soll im Rahmen der übergeordneten rechtlichen Vorgaben rasch und flexibel auf die Anforderungen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Sie soll als kunden- und lösungsorientierter Dienstleister die zeitgemässen Voraussetzungen schaffen, dass private Initiativen und Massnahmen für die Transformation des Energiesystems umgesetzt werden können.

b) Wirtschaftlichkeit: Im Kontext der Wirtschaftlichkeit ist die Sicht der EVN und die Sicht der Stadt Nidau zu unterscheiden:

Aus Sicht der EVN soll sie einerseits ihre Leistungen gegenüber den Kundinnen und Kunden möglichst effektiv und effizient, d.h. zu wettbewerbsfähigen Kostenbeiträgen, Gebührentarifen und Preisen erbringen. Andererseits soll sie sich einen genügenden finanzwirtschaftlichen Spielraum für eine erfolgreiche Entwicklung schaffen. Dieser Spielraum ist erforderlich, damit die EVN die im Hinblick auf die Transformation des Energiesystems zielführenden Investitionen tätigen kann.

Aus Sicht der Stadt Nidau soll die EVN einen angemessenen Beitrag an den allgemeinen Finanzhaushalt der Stadt Nidau leisten. Bisher erfolgte die Bemessung der Abgeltung der EVN an den Stadthaushalt nach den Regeln von HRM II und berücksichtigte sowohl den operativen Gewinn als auch die Investitionen und Abschreibungen. Nach einer Rechtsformänderung wird die mögliche Abgeltung auf das regulatorische Gewinnmaximum beschränkt. Die Abgeltung wird dadurch zukünftig deutlich unter dem Niveau der vergangenen Jahre liegen. Mit einer Rechtsformänderung werden die finanziellen Verhältnisse der EVN im Vergleich zur aktuellen Situation als Bestandteil der Stadt Nidau deutlich transparenter.

c) Nachhaltigkeit: Die EVN soll die Zielsetzungen der Energie- und Umweltpolitik des Bundes, des Kantons Bern und der Stadt Nidau unter Berücksichtigung des übergeordneten Rechts unterstützen. Sie soll im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten den Anteil erneuerbarer Energie in der Stadt Nidau steigern und mit Energieeffizienz- und Energiesparmassnahmen die ökologische Bilanz der Stadt Nidau verbessern.

2) Wie will sie dies erreichen und was sind die besten Mittel dazu?

Der Gemeinderat war bisher der Ansicht, dass die genannten Ziele (Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit) am einfachsten erreicht werden können, wenn die EVN im vollständigen Eigentum der Stadt Nidau bleibt und die politische Kontrolle gewahrt werden kann. Gleichzeitig erachtet er es jedoch als zwingende Voraussetzung, dass der EVN der nötige unternehmerische Freiraum gewährt wird. Diese Überlegungen führten zur Absicht, die EVN in eine Aktiengesellschaft im vollständigen Eigentum der Stadt Nidau zu überführen. Der Status Quo war aus Sicht des Gemeinderates keine Option. Auch eine Überführung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt wurde vom Gemeinderat als nicht zielführend eingeschätzt.

Sollte die Zukunft zeigen, dass die genannten Ziele als gemeindeeigenes Unternehmen nicht mehr erfüllt werden können, ist die geplante Struktur als Aktiengesellschaft mit externer Betriebsführung selbstredend zu überprüfen. Mögliche, bisher vom Gemeinderat bewusst ausgeschlossene Alternativen wären bspw. der Verkauf der EVN an einen anderen Elektrizitätsversorger oder die Fusion der EVN mit einem anderen Elektrizitätsversorger. Beide Alternativen würden erneut eine Urnenabstimmung erfordern. Eine vorgängige Ausgliederung der EVN in eine Aktiengesellschaft hätte jedoch den Vorteil, dass ein Verkauf (gemäss Obligationenrecht) oder eine Fusion (gemäss Fusionsgesetz) privatrechtlich effizienter umgesetzt werden könnte. Die oft auch diskutierte Alternative einer möglichen Beteiligung eines Dritten erachtet der Gemeinderat hingegen als nicht zielführende strukturelle Lösung. Sollte sich die Stadt Nidau zu einem Zusammenschluss mit einem strategischen Partner entscheiden, wäre die Fusion die konsequente strukturelle Lösung.

Sollte der Stadtrat eine Rechtsformänderung in eine Aktiengesellschaft als nicht zielführend erachten, müsste er dem Gemeinderat einen alternativen Auftrag (z.B. Prüfung eines Verkaufs oder Prüfung einer Fusion) geben. Dabei ist jedoch zu beachten, dass jede strategische Weichenstellung schlussendlich eine Urnenabstimmung bedingen würde und entsprechend auf eine politische Mehrheit angewiesen wäre. Ergänzend könnte der Stadtrat auch eine Anpassung der Eignerstrategie (z.B. langfristiges Ziel eines Zusammenschlusses) beim Gemeinderat anregen. Unabhängig von einem solchen Auftrag oder einer solchen Anregung ist festzuhalten, dass die Infrastrukturkommission auch zukünftig als vorberatendes Gremium und im Sinne einer «Begleitgruppe» mit entsprechender Expertise vom Gemeinderat für die Ausarbeitung der nächsten Schritte einbezogen wird.

3) Wie will sie sicherstellen, dass die EVN eine Struktur erhält, welche eine wirtschaftliche und effiziente Versorgung ermöglicht?

Der Gemeinderat hat bereits im Jahr 2019 erkannt, dass ein verwaltungsinterner Betrieb unter den Rahmenbedingungen der Stadt Nidau nicht mehr zielführend ist. In der bisherigen Form konnte der Betrieb nicht mehr professionell geführt werden. Um den Betrieb effizient zu gestalten und gleichzeitig das Eigentum an der EVN zu sichern, war das Instrument der externen Betriebsführung naheliegend. Da eine externe Betriebsführung periodisch ausgeschrieben werden muss, hat die Stadt Nidau die Gewähr, dass die Leistungserbringung durch die externe Betriebsführung erstens den konkreten und sich verändernden jeweiligen Anforderungen der Stadt Nidau entspricht und zweitens zu möglichst wirtschaftlichen Bedingungen erfolgt. Ergänzend ist anzumerken, dass die aktuelle Lösung für die externe Betriebsführung zur vollständigen Zufriedenheit des Gemeinderates erfolgt.

Damit im heutigen Elektrizitätsmarkt die Leistungserbringung effizient gestaltet und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann, ist die Kooperationsfähigkeit des Unternehmens entscheidend. Die EVN muss fähig sein, auf betrieblicher Ebene agil Kooperationen einzugehen (z.B. Strombeschaffung, Zählerwesen, Energiedatenmanagement). Mit der geplanten Aktiengesellschaft könnte dies sichergestellt werden.

Sollte sich bei einer zukünftigen Überprüfung der geplanten Struktur als Aktiengesellschaft mit externer Betriebsführung herausstellen, dass die Struktur nicht mehr zukunftstauglich ist, muss selbstredend auch das Instrument der externen Betriebsführung überdenkt werden. So wäre bspw. bei einem Verkauf oder bei einer Fusion naturgemäss die Käuferin bzw. die Fusionspartnerin der Leistungserbringer erster Wahl.

4) Welche Kontrolle und welchen Einfluss will die Stadt Nidau auf die Stromversorgung haben und zu welchem Zweck?

Der Gemeinderat beabsichtigt, die EVN in den nächsten Jahren als eigenständiges und unabhängiges Unternehmen zu führen. Sie soll im vollständigen Eigentum der Stadt Nidau mit entsprechender politischer Kontrolle sein. Der Gemeinderat will mit der periodisch zu überprüfenden Eigentümerstrategie die sich über die Zeit verändernden politischen Vorgaben machen und gleichzeitig die für eine erfolgreiche Tätigkeit im schweizerischen Elektrizitätsmarkt erforderliche unternehmerische Autonomie der EVN bewahren. Die unternehmerischen Entscheide sollen von fachlich ausgewiesenen Personen gefällt werden. Dem Gemeinderat obliegt es, diese unternehmerischen Entscheide mit den politischen Vorgaben abzugleichen und bei Bedarf korrigierend einzuwirken.

4. Umsetzung

Aus Sicht des Gemeinderats ist es zentral, dass die unternehmerische Umsetzung der politisch geprägten Ziele und Vorgaben der Eigentümerstrategie professionell erfolgt. Mit der aktuellen Lösung einer externen Betriebsführung konnte hierfür bereits im Jahr 2019 ein erster Schritt auf operativer Ebene umgesetzt werden.

Mit der beabsichtigten Rechtsformänderung beabsichtigt der Gemeinderat eine weitere Stärkung der EVN auf der strategischen Ebene. Einerseits sollen klare unternehmerische Strukturen geschaffen werden und andererseits sollen die politische und strategische Führung getrennt werden (Ziffer 3 Vortrag). Mit einer weiteren Stärkung der Professionalität, insb. mit der Einsetzung eines fachlich fundierten und komplementären Verwaltungsrates, können die nötigen unternehmerischen Schritte (z.B. Kooperationen) zielgerichteter angegangen und bei Bedarf rascher und flexibler umgesetzt werden.

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die geplante Rechtsformänderung ein erster Schritt für die Neuausrichtung der EVN ist. Die EVN soll jetzt für die Zukunft «fit» gemacht werden. Es sollen Strukturen geschaffen werden, die eine mögliche zukünftige Weiterentwicklung unterstützen. Im Rahmen der periodischen Überprüfung der Eigentümerstrategie wird sich der Gemeinderat mit den zwischenzeitlichen Umfeld- und Marktentwicklungen des Elektrizitätsmarktes auseinandersetzen und die Eigentümerstrategie bei Bedarf den veränderten Gegebenheiten anpassen. Er schliesst im heutigen Zeitpunkt nicht aus, dass die EVN zur optimalen Erfüllung der genannten Ziele zukünftig ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit aufgeben sollte.

5. Ausblick

Der Gemeinderat sieht sich aufgrund der Motion bestärkt, der EVN die nötigen Strukturen und Rahmenbedingungen zu verschaffen, um die langfristigen Ziele und Vorgaben der Stadt Nidau effektiv und effizient zu erreichen. Er ist überzeugt, mit einer Rechtsformänderung genau die für eine Transformation der Energieversorgung nötigen Strukturen und Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

Um die Ziele und Vorgaben aufzuzeigen, nutzt der Gemeinderat das Instrument der Eigentümerstrategie. Diese muss je nach zukünftiger Umfeld- und Marktentwicklung überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Die unternehmerische Umsetzung der Ziele und Vorgaben aus der Eigentümerstrategie soll unter der Führung und in der Verantwortung eines kompetenten Verwaltungsrats durch eine professionelle Organisation sichergestellt werden.

Aus Sicht des Gemeinderates adressiert die Motion die gleichen Herausforderungen, die der Vorlage der Rechtsformänderung unterliegen. Der Gemeinderat hat mit der Vorlage für die Rechtsformänderung bereits einen konkreten ersten Umsetzungsschritt für eine zielführende zukünftige Stromversorgung in der Stadt Nidau vorgeschlagen.

Der Gemeinderat beabsichtigt, im Jahr 2025 zunächst die grundsätzlichen Fragen zur EVN in der vorliegenden Motion mit dem Stadtrat zu klären. Anschliessend plant er, die bisherige Vorlage für die Rechtsformänderung zu aktualisieren und anschliessend mit der Infrastrukturkommission zu vertiefen. So wird gewährleistet, dass die Expertise innerhalb des Stadtrats auch zukünftig angemessen einbezogen werden wird. Schlussendlich ist es das Ziel des Gemeinderates, im Jahr 2025 die nötige Urnenabstimmung über die Rechtsformänderung durchzuführen.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Motion und gleichzeitige Abschreibung mit 25 Ja / 2 Enthaltungen

external_id: M 223_antwortdesgemeinderates


text_de:
Die Energieversorgung der Zukunft wird vornehmlich dezentral und zellulär erfolgen. Strom und Wärme werden lokal erzeugt und der Verkehr ist elektrifiziert. Für die Umsetzung der Energiewende ist nicht die Politik zuständig. Sie hat aber dafür zu sorgen, dass Strukturen und Rahmenbedingungen vorhanden sind, welche die Transformation begünstigen und sicherstellen, dass die Veränderungen möglichst kostengünstig und sozialverträglich ablaufen.

Die Energiewende wird das heutige Stromsystem auf den Kopf stellen. Das Zusammenspiel von Solarproduktion und flexiblem Stromverbrauch ist hochkomplex und funktioniert nicht ohne eine entsprechende Netzinfrastruktur und ohne ein intelligentes Management der lokalen Netze. Das Netz soll die Transformation in Nidau ermöglichen, nicht behindern.

Unser Netz ist in einem guten Zustand, muss aber aus- und umgebaut werden, um den zukünftigen Herausforderungen zu genügen. Dies soll vorausschauend und effizient geschehen, damit die Stromkosten nicht übermässig stark ansteigen. Die Planung und der Umbau müssen rasch angegangen werden, denn die Transformation schreitet vorwärts und der Umbau braucht Zeit. In Nidau fehlen zurzeit das notwendige Knowhow und die Bereitschaft, die Aufgaben rasch und gezielt anzugehen.

Mit den bestehenden Strukturen sind die Herausforderungen nicht zu meistern. Der Gemeinderat hat dies erkannt und, zu Recht eine Veränderung vorgeschlagen. Die Auslagerung der EVN in eine AG kann dabei ein mögliches Puzzleteil in einer Reihe von Massnahmen sein. Ohne Zieldefinition, Kontext und Rahmen kann diese Einzelmassnahme nicht auf ihre Effektivität bewertet werden. Die Zieldefinition sowie weitere mögliche Schritte zur Zielerreichung wie z. B. Kooperationen, Partnerschaften, Zukäufe von Dienstleistungen, Erweiterung des Einzugsgebietes, oder eine Fusion mit anderen Energieversorgern in der Region (insb. Evolon) sollen aufgeführt, bewertet und in einen zeitlichen Rahmen gelegt werden. Ausserdem sind die Zuständigkeiten klar zu definieren. Grundsätzlich soll die Struktur der Stromversorgung einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen und gemeindespezifische Entwicklungen zulassen.

external_id: M 223_begrndung


text_de:
1. Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Inhaltliche Beantwortung

Der Gemeinderat teilt die Ansicht des Motionärs, dass der Nidauer Wochenmarkt eine lange Tradition hat und ein wertvolles Element der Attraktivität der Stadt Nidau ist. Mit Beschluss vom 4. Februar 2025 hat der Gemeinderat gestützt auf Artikel 9 des Gebührenreglements der Stadt Nidau beschlossen, auf die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grundes für den Wochenmarkt während der Bauphase, in der der Wochenmarkt nicht am Standort Mittelstrasse stattfinden kann, zu erlassen. Dies betrifft das Jahr 2024 bis ca. Herbst 2025. Zudem sieht das Nutzungskonzept für den neuen Stadtplatz vor, als Anschubfinanzierung die Gebühren für eine Pilotphase von der Einweihung in der zweiten Jahreshälfte 2025 bis Ende 2027 zu erlassen. Um die Gleichbehandlung zu gewährleisten und um für alle Akteure möglichst attraktive Rahmenbedingungen für die Belebung des Stedtli zu bieten, hat der Gemeinderat für die gleiche Zeitspanne die Gebühren für die Trottoirwirtschaften und -nutzungen erlassen.

Der Erlass der Gebühren resp. die Schaffung von vorteilhaften Rahmenbedingungen für die Attraktivierung und Belebung des Stedtli steht in einem Zielkonflikt zu den grundsätzlichen Anstrengungen im Zusammenhang mit der Finanzstrategie, der politisch abzuwägen ist. In einer Gesamtsicht erschien dem Gemeinderat der Einnahmeverzicht für die Jahre 2024 bis 2027 von (ausgehend vom Status quo) insgesamt rund 17 000 Franken vertretbar.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

external_id: M 224_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der Wochenmarkt hat eine lange Tradition und ist ein wichtiges Element der Attraktivität der Stadt Nidau. Für einen Wochenmarkt ist sowohl die örtliche als auch zeitliche Konstanz eine Voraussetzung.

Durch die Erneuerung der Mittelstrasse findet der Wochenmarkt zwischenzeitlich auf dem Bibliotheksplatz statt. Der weniger attraktive Standort verursacht den Marktfahrer:innen einen markanten Umsatzrückgang. Zusätzlich wurde der Markt aufgrund verschiedener Anlässe mehrmals abgesagt.

external_id: M 224_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird beauftragt, sich beim Kanton Bern mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass auf der Hauptstrasse im Stedtli lärmarmer Belag (LAB) (sogenannter Flüsterbelag) eingebaut wird.

external_id: M 225_antrag


text_de:
1. Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Inhaltliche Beantwortung

Die Sanierung der Hauptstrasse ist bereits seit mehreren Jahren ein Gesprächsthema zwischen den zuständigen Behörden. Bereits im Herbst 2019 wurden auf der Ortsdurchfahrt Nidau Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit mittels Provisorien umgesetzt. Das Tiefbauamt hatte damals vorgesehen, im Sommer 2020 den Deckbelag zu sanieren und die provisorischen Elemente wie Inseln und Bushaltestellen definitiv zu erstellen. Die Inseln wurden inzwischen fertiggestellt. Die hohe Verkehrsbelastung und die damit einhergehende Lärmbelastung für Anwohnende sowie die betroffenen Verkehrsteilnehmenden machen die Umsetzung eines lärmmindernden Belags zu einer prioritären sowie zeitkritischen Massnahme. Die Hauptstrasse gehört dem Kanton, weshalb auch die Anbringung eines lärmmindernden Belags in dessen Zuständigkeit fällt.

Mit Schreiben vom 4. Februar 2025 hat der Gemeinderat den Kanton ersucht, zeitnah eine Koordinationssitzung einzuberufen, um die Sanierungsarbeiten zügig und effizient voranzutreiben. Diese Sitzung sollte insbesondere die Festlegung eines verbindlichen Zeitrahmens für die Planung und Umsetzung der Sanierungsarbeiten zum Ziel haben. Sobald aus der Koordinationssitzung konkrete Ergebnisse zur Planung und Umsetzung der Sanierungsarbeiten vorliegen, wird der Gemeinderat die Öffentlichkeit durch eine entsprechende Medienmitteilung in Kenntnis setzen.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

external_id: M 225_antwortdesgemeinderates


text_de:
Wir können zwar unsere Augen schliessen, aber nicht unsere Ohren. Sie sind unser Alarmsystem, 24 Stunden auf Empfang. Jede Lärmbelästigung wird registriert. Insbesondere Verkehrslärm gilt laut Weltgesundheitsorganisation WHO europaweit als Umweltgefahr mit den zweitstärksten Auswirkungen auf die Gesundheit, nach Luftverschmutzung.

Lärm wird bereits als „das am meisten unterschätzte Umweltthema“ betrachtet.

Die Schallskala ist logarithmisch, das bedeutet, dass eine Steigerung um nur zehn Dezibel vom menschlichen Gehör als doppelt so laut empfunden wird. Daher sind schon geringe Dezibelsenkungen ein wichtiger und entscheidender Beitrag zur Lärmreduktion.

Die Hauptstrasse als wichtige kantonale Verkehrsachse führt mitten durch unsere Stadt und ist eine bedeutende Quelle von Verkehrslärm. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind täglich einer erheblichen Lärmbelastung ausgesetzt, die teilweise erheblich über den gesetzlichen Grenzwerten liegt. Dies hat negative Auswirkungen auf:

Die Gesundheit der Bevölkerung (Stress, Schlafstörungen, erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Fettleibigkeit, Diabetes).

• Die Wohnqualität in den angrenzenden Gebäuden.
• Die Attraktivität der anliegenden Geschäfte und Restaurants.
• Den Wert der Liegenschaften entlang der Strasse.

Die wirkungsvollsten Beläge erzielen im Neuzustand eine Lärmreduktion von bis zu 9 Dezibel gegenüber herkömmlichen Belägen. Dies hat denselben Effekt, wie wenn nur noch ein Achtel des Verkehrs unterwegs wäre. Dies entspricht einer Halbierung der wahrgenommenen Lautstärke. Ausserdem reduzieren sie die besonders hohen Töne, was die Störwirkung in der subjektiven Wahrnehmung noch stärker verringert. Der Einbau von lärmminderndem Belag ist eine bewährte und kosteneffiziente Massnahme zur Lärmreduktion. Bereits über 1000 lärmarme Beläge der neuesten Generation sorgen in den Schweizer Städten und Dörfern für mehr Ruhe. Tendenz stark zunehmend.

Der Kanton Bern ist gemäss Umweltschutzgesetz und Lärmschutzverordnung verpflichtet, die notwendigen Massnahmen zur Lärmreduktion zu ergreifen. Dabei sollen die Finanzierungsmöglichkeiten für den Einbau von Flüsterbelägen auf der Hauptstrasse geklärt werden, insbesondere in Bezug auf Kostenbeteiligungen des Kantons und allfällige Bundessubventionen im Rahmen von Programmen zur Lärmschutzförderung.

Das Umweltschutzgesetz und die seit 1987 geltende Lärmschutz-Verordnung (LSV) verpflichten die Strasseneigentümer zur Sanierung von Strassenabschnitten, die übermässigen Lärm verursachen. Die Sanierungsfristen, die in der LSV für die Nationalstrassen auf 2015 und für die Haupt- und übrigen Strassen auf 2018 festgelegt waren, sind abgelaufen. Eine nach Ablauf der Fristen durchgeführte Analyse zeigte, dass trotz der unternommenen Anstrengungen immer noch viele Menschen in der Schweiz schädlichem oder lästigem Straßenlärm ausgesetzt sind.

Der Bundesrat hat mit der Revision der Lärmschutzverordnung vom 12. Mai 2021 bestätigt, dass die Bekämpfung des Strassenlärms eine Daueraufgabe ist und in Zukunft noch stärker auf Massnahmen an der Quelle gesetzt werden muss. Dazu hat er die Weiterführung der Subventionen (Programm-Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen) auch verankert. Nur so kann die Anzahl der Personen, die übermässigem Lärm ausgesetzt sind, wirksamer und nachhaltiger reduziert werden.

Fazit:

Die Installation eines Flüsterbelags auf der Hauptstrasse ist eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten: Die Anwohnerschaft profitiert von erheblich reduziertem Verkehrslärm und besserer Lebensqualität, die Stadt gewinnt an Attraktivität, und der Kanton erfüllt seine gesetzliche Pflicht zur Lärmreduktion mit einer nachhaltigen und kosteneffizienten Massnahme.

Quellen:

• Bundesamt für Umwelt (BAFU); Massnahmen gegen Strassenlärm, 2024
• Europäische Umweltagentur; Die Belastung durch Lärm ist ein erhebliches Problem – für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, 2020
• Stiftung Gesundheitswissen; Die laute Last, 2021

external_id: M 225_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zu unterzeichnen und die damit verbundenen Verpflichtungen umzusetzen.

Begründung

Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist in der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 3) seit 1981 verankert. Trotz dieser rechtlichen Grundlage bestehen auch heute noch Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern - auch im öffentlichen Sektor. Die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor ist ein wichtiges Instrument zur aktiven Förderung der Lohngleichheit.

2016 wurde die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor lanciert. Seither wurde die Charta nebst dem Bund von zwei Dritteln der Kantone, in welchen rund 90% der Wohnbevölkerung leben, sowie von nahezu zwei Dritteln der grössten Schweizer Städte unterzeichnet. Seit 2019 die Charta der Lohngleichheit für staatsnahe Betriebe und Unternehmen mit öffentlichem Auftrag lanciert wurde, haben wiederum rund zwei Drittel der Unternehmen und Anstalten des Bundes sowie nahezu 80 weitere staatsnahe Unternehmen verschiedenster Grössenklassen und Branchen die Charta unterzeichnet. Dabei bleibt Raum für Verbesserungen. So haben gemessen an der Anzahl Gemeinden erst rund sechs Prozent die Charta unterzeichnet.

Mit der Unterzeichnung der Charta verpflichtet sich unsere Stadt:

 Die Umsetzung der Lohngleichheit in ihrem Einflussbereich als Arbeitgeberin zu kontrollieren.

Bei Beschaffungen und der Vergabe von Subventionen die Einhaltung der Lohngleichheit zu überprüfen.

Die Einhaltung der Lohngleichheit bei staatsnahen Betrieben zu fördern.

Über die Ergebnisse der Kontrollen zu informieren und bei Bedarf Korrekturmassnahmen einzuleiten.

Was spricht für die Unterzeichnung der Charta?

Vorbildfunktion der öffentlichen Hand:

• Als öffentliche Institution hat die Stadt eine wichtige Vorbildfunktion in Bezug auf die Einhaltung verfassungsmässiger Rechte.
• Die Unterzeichnung sendet ein klares Signal an die Privatwirtschaft.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile:

• Faire Löhne steigern die Motivation und Produktivität der Mitarbeitenden.
• Gleichstellung fördert die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin.
• Positive Auswirkungen auf die Kaufkraft und die lokale Wirtschaft.
• Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft.

Konkrete Handlungsgrundlage:

• Die Charta bietet einen klaren Rahmen für die Umsetzung der Lohngleichheit.
• Regelmässige Kontrollen gewährleisten die nachhaltige Einhaltung.
• Transparente Berichterstattung ermöglicht die Nachverfolgung der Fortschritte.

Fazit

Die Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des verfassungsmässigen Rechts auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Als öffentliche Institution kann unsere Stadt damit ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und einen konkreten Beitrag zur Gleichstellung leisten. Die damit verbundenen Massnahmen tragen zu einer gerechteren, produktiveren und attraktiveren Arbeitswelt bei.

Quellen:

• Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG); Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor, 2023
• Bundesamt für Statistik (BFS); Statistiken - Lohnunterschied, 2024

external_id: M 226_antrag


text_de:
1. Allgemeines
Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Stellungnahme des Gemeinderates

Antrag des Motionärs: Der Gemeinderat wird beauftragt, die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zu unterzeichnen und die damit verbundenen Verpflichtungen umzusetzen.

Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist ein zentrales Anliegen und seit 1981 in Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung verankert. Die Stadt Nidau nimmt ihre Verantwortung in diesem Bereich seit Jahren wahr und sorgt für die konsequente Einhaltung der Lohngleichheit.

Die Kompetenz zur Entscheidung über die Unterzeichnung der Charta liegt beim Gemeinderat. Nach sorgfältiger Prüfung der bestehenden Situation und der Anforderungen der Charta nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung:

3. Bereits bestehende Einhaltung der Lohngleichheit

Die Lohngleichheit wird in der Stadt Nidau seit langer Zeit sichergestellt. Regelmässige Kontrollen bestätigen jährlich, dass keine geschlechtsbedingten Lohnunterschiede bestehen. Die Stadt nimmt ihre Verantwortung als vorbildliche Arbeitgeberin aktiv wahr.

4. Lohngleichheit als Kriterium bei Submissionen

Die Einhaltung der Lohngleichheit ist bereits heute ein fester Bestandteil bei öffentlichen Ausschreibungen. Auftragnehmer müssen nachweisen, dass sie die gesetzlichen Vorgaben zur Lohngleichheit gemäss Artikel 12 Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (bzw. Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen) einhalten, bevor sie den Zuschlag erhalten.

5. Keine „Aussenpolitik“ des Gemeinderates

Der Gemeinderat erachtet die Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit als wichtiges politisches Signal. Die Stadt Nidau konzentriert sich weiterhin primär auf die Umsetzung konkreter Massnahmen in ihrem Einflussbereich und strebt in ihren Strukturen nachweisbare Ergebnisse an. Mit der Unterzeichnung der Charta bekräftigt der Gemeinderat dieses Engagement für die Lohngleichheit.

6. Relevanz der Charta für Nidau

Die Motion kann als Richtlinienmotion angenommen werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zu unterzeichnen, um ein klares Bekenntnis zur Lohngleichheit abzugeben. Obwohl die Stadt Nidau die in der Charta definierten Ziele bereits vollumfänglich umsetzt, wird mit der Unterzeichnung das Engagement der Stadt zusätzlich bekräftigt.

Der Gemeinderat setzt weiterhin auf konkrete lokale Verantwortung. Die bestehenden Strukturen und Massnahmen gewährleisten, dass die Lohngleichheit in Nidau vorbildlich umgesetzt wird. Auch in Zukunft wird sichergestellt, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und wo nötig Anpassungen vorgenommen werden.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Richtlinienmotion mit 25 Ja / 2 Nein

external_id: M 226_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der Gemeinderat legt dem Stadtrat spätestens auf die Sitzung des Stadtrates vom 20. März 2025 einen umfassenden Massnahmenplan zur Erreichung der finanzpolitischen Ziele der Stadt Nidau vor.

Der Massnahmenplan soll mindestens die bisher im Rahmen der Begleitgruppe thematisierten und als realisierbar beurteilten Massnahmen enthalten, inkl. Massnahmen betreffend die Verwaltung sowie bisher noch nicht bezifferte Positionen («tbd»). Die Summe aller vorzulegenden Massnahmen soll ein ausgeglichenes Budget 2026 ermöglichen (d.h. eine Verbesserung der Rechnung um mindestens 4,7 Mio. CHF gg. Budgetantrag 2025). Weiter ist anhand der in Ziff. 2.4. der Finanzstrategie definierten Messgrössen aufzuzeigen, wie die relevanten Zielwerte in den Jahren 2026 – 2030 erreicht werden.

Der Massnahmenplan hat mindestens folgende Inhalte zu beinhalten:

1) Titel und Kurzbeschrieb der einzelnen Massnahmen
2) Pro Massnahme

 Finanzielle Wirkung per 2026

Durchschnittliche Finanzielle Wirkung in den Jahren 2027 – 2030 (Finanzplan)

3) Gesamtwirkung aller Massnahmen und Entwicklung der relevanten Kennzahlen gem. Finanzstrategie bis ins Jahr 2030 (Annahme: Umsetzung aller vorgeschlagenen Massnahmen)

external_id: M 227_antrag


text_de:
Die Motionäre beauftragen den Gemeinderat, eine Strategie zu entwerfen, wie der stetige Verfall und die Wertverminderung des Guggerhaus und der Liegenschaft am Kanalweg aufgehalten werden kann und wie die Häuser zukünftig genutzt werden sollen.

Der Gemeinderat soll für beide Liegenschaften verschiedene Optionen inkl. Nutzungskonzept vorlegen:

Option Sanierung: mit grober Kostenschätzung und zukünftiger Nutzung

Option Verkauf: Welche Verkaufserträge können erwartet werden?

Option Vergabe im Baurecht: Welche Verkaufserträge und Baurechtszinsen können erwartet werden?

external_id: M 229_antrag


text_de:
1. Allgemeines

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Zur Motion

Wie bereits am 13.09.2024 anlässlich der Beantwortung der Interpellation von René Dancet «Massnahmen zur Erreichung der Ziele der Finanzstrategie» dargelegt, wird nachfolgend nochmals die bisherige Bearbeitung der aus der Finanzstrategie abgeleiteten Massnahmen dargestellt.

Die von der «Arbeitsgruppe Finanzstrategie» und dem Gemeinderat verabschiedete Vorgehensweise und der Zeitplan waren die Grundlage für das Vorgehen und für die involvierten Stellen bindend.

external_id: M 227_antwortdesgemeinderates


text_de:
Die aktuelle Finanzstrategie der Stadt Nidau weist auf die negativen Rechnungsergebnisse und eine zunehmende hohe Verschuldung hin. Mit dem Instrument der Finanzstrategie wird ein finanzpolitischer Rahmen definiert, welcher mit messbaren Kennzahlen konkretisiert wird. Wie in der Finanzstrategie explizit festgehalten, hat der Gemeinderat die Situation erkannt, und im Jahre 2022 eine Begleitgruppe bestehend aus Vertretern aller Fraktionen und eines Ausschusses des Gemeinderates ins Leben gerufen, um die finanzpolitischen Ziele zu erreichen. Der Gemeinderat wollte bis Mitte 2024 einen Massnahmenplan zur Erreichung der finanzpolitischen Ziele erarbeiten.

Positiv zu würdigen ist, dass sich nach unserem Kenntnisstand sowohl der Gemeinderat wie die Begleitgruppe vertieft mit Ideen zur Verbesserung der finanziellen Lage auseinandergesetzt hat. Ein konkreter Massnahmenplan liegt dem Stadtrat leider bis heute nicht vor. Folglich konnte bis dato die – unbestritten notwendige - inhaltliche Auseinandersetzung mit konkreten Massnahmen nicht erfolgen. Dem Stadtrat wird hingegen auch für das Jahr 2025 ein Budget vorgelegt, welches die durch den Gemeinderat in der Finanzstrategie festgelegten Ziele bei weitem nicht erreicht.

Um den Fokus auf eine nachhaltige und realistische Sanierung der Stadtfinanzen zu richten, soll kurzfristig und mit hoher Priorität ein umfassender und realisierbarer Massnahmenplan erarbeitet werden, welcher durch den Stadtrat an der Sitzung vom 20. März 2025 behandelt werden soll. Diese Massnahmen sollen nach Behandlung und Bereinigung durch den Stadtrat als Grundlage für die Erarbeitung eines ausgeglichenen Budgets 2026 dienen sowie in den Finanzplan 2025 – 2030 einfliessen.

Die Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt Nidau, sowie Verzögerungen bei der Erarbeitung von Massnahmen, bedingen eine hohe Priorisierung dieser Angelegenheit. Um eine Behandlung dieses Geschäftes an der Sitzung des Stadtrates vom 20. März 2025 zu ermöglichen, soll diese Motion als Dringlich erklärt werden.

external_id: M 227_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, den aktuellen Zonenplan im Bereich des ehemaligen Agglolac-Perimeters zu revidieren und die Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Nidau im ehemaligen Bereich Agglolac zu starten. Dabei gilt folgende Vorgabe:

Die Parzelle 139 (Expo-Park) wird aus der Wohnzone entlassen und entweder in eine Zone für öffentliche Nutzungen, für Sport- und Freizeitanlagen oder in eine Grünzone umgezont. Der Gemeinderat arbeitet die Varianten aus.

Für den übrigen bebaubaren Bereich (ausserhalb der Uferschutzzone) im ehemaligen Bereich Agglolac wird die Ausarbeitung einer neuen baurechtlichen Teil-Grundordnung ausgearbeitet, dabei soll der Fokus auf der Schaffung von neuem Raum für Wohn- und Arbeitsnutzung liegen.

external_id: M 228_antrag


text_de:
Formelles

Mit der vorliegenden Motion beantragen die Motionäre, dass die baurechtliche Grundordnung für das Gebiet expo.park überarbeitet wird. Die Zuständigkeit für ein derartiges Vorhaben liegt, vorbehältlich eines fakultativen Referendums, beim Stadtrat.

Einleitung

Der Gemeinderat teilt die Einschätzung, dass die Entwicklung des Areals expo.park nach wie vor eine zentrale Rolle für die zukünftige Stadtentwicklung von Nidau spielt. Der Stillstand nach dem Scheitern des Projekts AGGLOlac hat die Stadt Nidau vor politische, organisatorische, planerische und finanzielle Herausforderungen gestellt. Eine Neubeurteilung der baurechtlichen Rahmenbedingungen ist daher notwendig, um eine nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung aller relevanten Anspruchsgruppen zu ermöglichen.

Die Reflexionspause hat sich bewährt. Der Gemeinderat ist auch der Ansicht, dass nun der geeignete Zeitpunkt gekommen ist, die Planungsarbeiten zielgerichtet und mit realistischen Umsetzungschancen wieder aufzunehmen.

Herausforderungen

Die Erarbeitung einer baurechtlichen Teilgrundordnung für das Gebiet expo.park ist eine sehr komplexe Aufgabe, die eine detaillierte Analyse und sorgfältige Planung erfordert. Die erforderlichen rechtlichen und planerischen Anpassungen werden voraussichtlich erhebliche Kosten verursachen und mehrere Jahre in Anspruch nehmen (siehe dazu den nachfolgenden Planungsablauf des Kantons). Die Entwicklung muss im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen, komplexer Grundeigentumsverhältnissen, Baurechtsverträgen, Entwicklungsvorgaben des Kantons[1] und weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen[2], was den Prozess zusätzlich verlangsamen kann. Zudem muss ein Umgang mit den bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen gefunden und zeitlich mit der Wiederaufnahme der Planung abgestimmt werden.

Das Postulat P 236 «Strategie Entwicklung ehemaliger AGGLOlac-Perimeter» fordert den Gemeinderat auf, eine Strategie für die Entwicklung der Liegenschaften im ehemaligen AGGLOlac-Projektgebiet zu prüfen.

Wichtige Aspekte des Postulats sind:
- Fokus auf städtische Liegenschaften in Nidau
- Prüfung der Entwicklungsstrategie des Gemeinderats
- Untersuchung der Zusammenarbeit mit der Stadt Biel
- Möglichkeit einer unabhängigen Entwicklung durch Nidau

Der Gemeinderat plant, diese Anliegen in einen Gesamtplanungsprozess im Sinne der vorliegenden Motion zu integrieren, um eine effiziente Bearbeitung zu gewährleisten und Doppelspurigkeit zu vermeiden.

Der Stadtrat hat das Postulat P 229 (Kauf der Parzelle 139) am 16. März 2023 für erheblich erklärt. Der Gemeinderat hat seither Abklärungen mit der Stadt Biel getroffen. Dabei wurde festgestellt, dass die Stadt Biel bislang nicht bereit ist, die Parzelle 139 (Expo02-Areal) sowie weitere Grundstücke im expo.park-Perimeter zu verkaufen. Offen ist, ob sich im Zusammenhang mit dem Antrag zur Auszonung der Parzelle 139 (vorliegende Motion) an dieser Haltung etwas ändert.

Parallel laufen beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die vom Stadtrat anlässlich der Rückweisung des Zwischennutzungsreglements verlangten Abklärungen. Diese müssen abgeschlossen sein, bevor weitere konkrete Planungsschritte eingeleitet werden können. Im Weiteren hat der Gemeinderat sämtliche vom Stadtrat eingegebenen Anliegen und Forderungen im Zusammenhang mit dem Gebiet expo.park, einschliesslich der Auszonung der Parzelle Gbbl. Nr. 139, dem Gemeinderat der Stadt Biel zur Stellungnahme unterbreitet. Die entsprechenden Antworten aus Biel sind abzuwarten.

Vorschlag für das weitere Vorgehen in zwei Phasen

Phase 1: Abklärungen und Stellungnahmen abwarten (2025)

In der ersten Phase wird der Gemeinderat alle offenen Abklärungen beim Amt für Gemeinden und Raumordnung sowie die Stellungnahme des Gemeinderats der Stadt Biel abwarten. Diese Informationen sind für eine fundierte Entscheidung unerlässlich, da sie die rechtlichen, planerischen und finanziellen Rahmenbedingungen erheblich beeinflussen. Der Abschluss dieser Abklärungen und die Rückmeldungen aus Biel werden voraussichtlich im Jahr 2025 erfolgen. Erst nach Vorliegen dieser Ergebnisse können die weiteren Schritte zur Planung und Umsetzung in Angriff genommen werden.

Phase 2: Rahmenbedingungen, Vorgehen, Kosten und Ressourcenplanung vorlegen (ab 2026)

Sobald die Abklärungen abgeschlossen und die Stellungnahmen eingegangen sind, wird der Gemeinderat in der zweiten Phase mit der Ausarbeitung der detaillierten Rahmenbedingungen für die baurechtliche Teilgrundordnung des Gebiets expo.park beginnen. Dies umfasst die Festlegung des Vorgehens, die Kalkulation der voraussichtlichen Kosten und die Planung der erforderlichen Ressourcen. Ein umfassendes Konzept, das sowohl die baurechtlichen Anpassungen als auch die finanziellen Implikationen und die zeitliche Planung berücksichtigt, wird voraussichtlich ab 2026 vorgelegt. In dieser Phase wird auch ein genauer Zeitplan für die Umsetzung der geplanten Massnahmen erstellt, um die weiteren Schritte strukturiert und effizient anzugehen.

Dieser zweiphasige Ansatz stellt sicher, dass alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden, bevor mit der detaillierten Planung und Umsetzung begonnen wird.

Fazit

Der Gemeinderat unterstützt die Motion und wird die vorgeschlagenen Massnahmen zur Revision des Zonenplans sowie zur Ausarbeitung einer neuen baurechtlichen Teil-Grundordnung im Sinne obigen Vorgehens in zwei Phasen angehen. Dabei wird berücksichtigt, dass die Parzelle 139 prioritär einer Nutzung zugeführt wird, welche primär den öffentlichen Interessen dient.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Motion mit 18 Ja / 5 Nein / 4 Enthaltungen

____________________________
[1] Siehe dazu den kantonalen Richtplan 2030
[2] Siehe dazu Abklärungen zum Projekt AGGLOlac in der damaligen Gesamtdokumentation

external_id: M 228_antwortdesgemeinderates


text_de:
Nach dem Scheitern des Projektes Agglolac herrscht im Bereich des Agglolac-Perimeters Stillstand. Dass sich die beiden Städte auf ein gemeinsames mehrheitsfähiges Projekt einigen können, hat sich als politische Illusion erwiesen.

Für die Entwicklung der Stadt Nidau ist der aktuelle Stillstand eine grosse Belastung. Zur Bewältigung der kommenden finanziellen Herausforderungen, ist sie dringend auf neue Steuerzahlende angewiesen. Die bauliche Entwicklung der Parzellen im ehemaligen Agglolac Perimeter sind deshalb von entscheidender Bedeutung. Als Eigentümerin von rund 50% der Parzellen in diesem Perimeter muss sie nun eigenständig handeln und die Revision des Baureglements von 1979 und der Überbauungsordnung von 1991 erneut in Angriff nehmen. Ziel ist, die Parzellen im Bereich des ehemaligen Agglolac-Perimeters für eine qualitativ hochstehende und nachhaltige Wohn- und Arbeitsnutzung planerisch möglich zu machen.

Die Parzelle 139 (Expo-Areal) soll davon ausgenommen werden. Sie befindet sich im Besitz der Stadt Biel und hat sich als Faustpfand Biels für die Einflussnahme der Entwicklung von Nidau erwiesen. Das öffentliche Interesse an der Nutzung der Parzelle 139 ist hoch, das zeigte sich erneut in den öffentlichen Diskussionen für die Ausgestaltung des Zwischennutzungsreglements. Gerade von Bieler Seite wurde betont, das der Ort für die Öffentlichkeit, für Kulturveranstaltungen- und Events (Lakelive, Zirkus etc.) erhalten bleiben soll. Der Bau von Wohnraum auf dieser Parzelle ist nicht realistisch. Die Parzelle kann somit ausgezont und für einen öffentlichen Zweck gesichert werden. Welche Form der Nutzung zielführend ist, muss im weiteren Planungsverlauf aufgezeigt werden.

external_id: M 228_begrndung


text_de:
1. Allgemeines

Mit der vorliegenden Motion soll der Gemeinderat beauftragt werden, eine Strategie zu entwerfen, wie der stetige Verfall und die Wertverminderung der Liegenschaften Hauptstrasse 78 und Unterer Kanalweg 19 aufgehalten werden kann und wie die Häuser zukünftig genutzt werden sollen. Der Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss als Richtlinienmotion anzunehmen.

Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheid-Verantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2. Zur vorliegenden Motion

Der Gemeinderat nimmt das Anliegen der Motionäre zur Kenntnis und anerkennt die fachliche und sachliche Bedeutung der darin aufgeworfenen Fragestellungen, was im nachfolgenden Text im Detail erläutert wird. Ein entsprechender Handlungsbedarf wird erkannt. Unter Berücksichtigung der massgebenden rechtlichen Vorgaben sowie im Einklang mit weiteren raumplanerischen Zielsetzungen wurden bereits geeignete Massnahmen ergriffen bzw. befinden sich solche in Bearbeitung.

Die Liegenschaften an der Hauptstrasse 78 (Guggerhaus) und am Unteren Kanalweg 19 (ehemalige Kita) weisen vergleichbare Herausforderungen hinsichtlich baulichen Zustands, Wirtschaftlichkeit und Entwicklungspotenzial auf.

Laut dem Städtebauliches Leitbild der Stadt Nidau (2013) liegen beide Objekte in Entwicklungsgebieten mit Aufwertungspotenzial: Die Hauptstrasse 78 an der städtebaulich prioritären Achse Biel–Altstadt–Südliche Vorstadt–Beunden, der Untere Kanalweg 19 an der Wasserfront des Nidau-Büren-Kanals, deren Verdichtung und qualitative Entwicklung angestrebt wird. Beide Standorte besitzen Potenzial für die Innenentwicklung und zur Stärkung des urbanen Charakters – vorausgesetzt, sie werden entsprechend genutzt und weiterentwickelt.

Die Immobilienstrategie der Stadt Nidau (2021) weist beiden Liegenschaften die Normstrategie 4 («VK4[1]» bzw. «FK4[2]») zu, was die Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts im Einklang mit den übergeordneten Grundkonzepten und Richtlinien verlangt. Dabei sind die zukünftige Nutzung und deren Bedarf zu klären und standortgerecht zu planen.

Die Immobilienstrategie formuliert drei Grundsätze: eine bedarfsgerechte Nutzung im öffentlichen Interesse, einen haushälterischen Ressourceneinsatz sowie eine zukunftsgerichtete und ökologisch abgestimmte Planung. Daraus ergeben sich – insbesondere im Hinblick auf Standort, Schutzstatus und Einordnung als Finanz- oder Verwaltungsvermögen – unterschiedliche Anforderungen an die beiden Objekte.

Die rechtliche Einordnung ist für die Handlungsspielräume zentral: Liegenschaften im Verwaltungsvermögen können nur nach Entwidmung veräussert oder baurechtlich vergeben werden; sie werden zum Anschaffungswert bilanziert (Verkehrswert unerheblich). Liegenschaften im Finanzvermögen hingegen sind grundsätzlich frei veräusserbar, umnutzbar und werden marktwertbasiert bewertet.

Gemäss Erläuterungsbericht zur Ortsplanrevision (2021) liegt die Liegenschaft an der Hauptstrasse 78 in einem ausgewiesenen Innenentwicklungsareal. Eine sorgfältige abgestimmte, standortspezifische Planung ist daher erforderlich. Das TBR weiteres Stadtgebiet (2021)[3] trägt dieser Forderung durch Zuweisung der Hauptstrasse 78 zu einer Zone mit Planungspflicht («ZPP»[4]) einerseits, sowie durch Einbezug des Unteren Kanalwegs 19 in den Perimeter des Uferschutzplans andererseits Rechnung.

Auch wenn die Motion eine parallele Prüfung von Sanierung, Verkauf und Baurechtsvergabe verlangt, ist nach dem Gesagten eine getrennte Betrachtung beider Liegenschaften erforderlich, um Transparenz und Sachlichkeit zu gewährleisten. Der nachfolgende Bericht legt deshalb für beide Objekte jeweils gesondert die Vorgeschichte, den aktuellen Zustand, sowie die geplanten oder bereits umgesetzten Massnahmen dar und erörtert – soweit möglich – denkbare Handlungsoptionen. Im Anschluss erfolgt die Beantwortung der im Rahmen der Motion gestellten Fragen in angemessener Kürze.

3. Hauptstrasse 78

a) Steckbrief

Die Liegenschaft an der Hauptstrasse beim Brückenkopf des Nidau-Büren-Kanals gehört zur städtisch geprägten Bebauung am Südrand der Altstadt («Vorstadt Süd») und liegt in einem Gebiet, das in den kommenden Jahren von weitreichenden städtebaulichen Veränderungen betroffen sein wird (Bahnhofausbau, Neugestaltung der Hauptstrasse und Gleisanlagen).

Das Gebäude an der Hauptstrasse 78 wurde um 1899/1900 erbaut und ist im kantonalen Bauinventar mit dem höchsten Schutzstatus «schützenswert» verzeichnet. Es umfasst im Erdgeschoss Büroräume sowie zwei Wohnungen in den Obergeschossen.

___________________________________________
[1] Abkürzung: Liegenschaft im Verwaltungsvermögen (V), Kernbestand (K), Normstrategie (4).
[2] Abkürzung: Liegenschaft im Finanzvermögen (F), Kernbestand (K), Normstrategie (4).
[3] Teilbaureglement weiteres Stadtgebiet und Vorschriften zum Uferschutzplan Nidau-Büren-Kanal, SRS 720.4.
[4] Vgl. Art. 401 TBR weiteres Stadtgebiet und Art. 73 Abs. 2 Baugesetz (BauG, BSG 721.0).

external_id: M 229_antwortdesgemeinderates


text_de:
Das Guggerhaus und auch die Liegenschaft am Unteren Kanalweg 19 (ex Kita) sind seit langer Zeit unbewohnbar. Der Kredit für die Sanierung des Guggerhauses wurde bei einer Volksabstimmung vor 5 Jahren abgelehnt. Seither hat sich nichts mehr getan und keine Massnahme zur Erhaltung der Bausubstanz wurde ergriffen.

Die Stadt Nidau muss mit seinen finanziellen Ressourcen sehr sorgfältig umgehen und sollte die gemeindeeigenen Immobilien nutzen können und deren Liegenschaftswert erhalten. Im aktuellen Fall werden diese Liegenschaften stark an Wert verlieren, wenn nicht bald ein Sanierungs- und Nutzungskonzept vorliegt. Dadurch wird auch das Gemeindevermögen sinken und möglich Mieteinnahmen entfallen. Den Unterzeichnenden ist es bewusst, dass die Gemeinde eine Liegenschaftsstrategie besitzt, aber zu den fraglichen Liegenschaften ist in dieser Strategie keine Antwort zu finden.

external_id: M 229_begrndung


text_de: Erhaltung der Parkplätze beim und um den Bibliotheksplatz im Gestaltungskonzept des Bibliothekplatzes.

external_id: M 230_antrag


text_de: Wie bekannt, hat die Aare Seeland Mobil (ASm) in den letzten Jahren den Bahnhof Nidau modernisiert und hindernisfrei umgestaltet. Gleichzeitig hat das kantonale Tiefbauamt im Umfeld des Bahnhofs einen neuen Kreisel erstellt und die Stadt Nidau ihre Werkleitungen (Abwasser) erneuert. In diesem Gesamtprojekt wurden zwischen der ASm, dem Kanton und der Stadt Nidau die Grundeigentümerverhältnisse bereinigt. Die Parzellen Nrn. 124, 137 und 1248 befinden sich nun im Eigentum der Stadt Nidau.

external_id: M 230_antwortdesgemeinderates


text_de:
In der Stadt Nidau sind in den letzten Jahren etliche Parkplätze aufgehoben worden. Dies zum einen in den Quartieren, aber auch in und um das Zentrum im Städtchen. Auch mussten gut gelegene Parkplätze für Ladestationen weichen, welche zum Teil leerstehen.

Aufgrund der Umgestaltung der Mittelstrasse werden die nächsten Parkplätze aufgehoben.
Die Aufhebung der Parkplätze hat einen grossen Einfluss auf unser Städtchen und unser Gewerbe.

Kurzhalte von Besuchenden werden seltener, da die Leute keine Parkplätze suchen wollen um in Nidau einzukaufen, oder in unseren Restaurants einzukehren. Je weniger Leute bei uns im Städtchen einkaufen, desto grösser der Einfluss auf unsere KMUs.

Des Weiteren ist die Signalisation der Parkplätze bei der Bibliothek ungünstig. Der Gemeinderat wird gebeten, dies zu ändern und eine klare Signalisation der Parkplätze
sicherzustellen.

Aktuell ist die Ausarbeitung des Gestaltungskonzeptes des Bibliotheksplatzes im Gange.
Deshalb wird der Gemeinderat beauftragt, die bisherigen und auch die neu zusätzlichen Parkplätze im Interesse unseres Städtchens, sowie vor allem unseres Gewerbes zu erhalten.

Wollen wir als Standort für die KMUs attraktiv bleiben, brauchen wir attraktive Rahmenbedingungen. Dazu gehören vor allem auch attraktive Parkmöglichkeiten für die Kunden.

external_id: M 230_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen und technischen Grundlagen zu schaffen, damit die Nutzung von elektrischen Miettrottinettes- und Velos auf dem Gemeindegebiet von Nidau geregelt und sicher ermöglicht wird.

external_id: M 231_antrag


text_de:
a) Formelles

Gemäss Artikel 49 der Nidauer Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrats zum Beschluss unterbreitet. Der erforderliche Verpflichtungskredit für die Umsetzung des vorliegenden Begehrens fällt basierend auf der aktuellen Kostenschätzung für den Abschluss eines mehrjährigen Vertrags in die Ausgabenzuständigkeit des Stadtrats, weshalb das Anliegen motionsfähig ist.

b) Inhaltliche Beantwortung

Die Voraussetzung für die Einführung eines Velo- und Trottinettverleihsystems in Nidau ist der Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit einem Anbieter. Bereits mit Beschluss vom 19. März 2015 erklärte der Stadtrat ein Postulat für die Erweiterung des Veloverleihsystems nach Nidau erheblich und überwies dem Gemeinderat den Prüfauftrag. Anlässlich der Beratung des Budgets 2017 hat der Stadtrat mit Beschluss vom 24. November 2016 allerdings beschlossen, das im Budget 2017 eingestellte Vorhaben zu streichen und mit Beschluss vom 16. März 2017 wurde das Postulat sodann formell abgeschrieben.

Im Gesamtverkehrskonzept der Stadt Nidau von 2020 wurde die Einführung eines Veloverleihsystems in mittelfristiger Perspektive im Zeithorizont ab 2027 wieder aufgenommen (Massnahmenblatt 9.10 Förderung neue Mobilitätsangebote und -lösungen, S. 91). Im Finanzplan ist die Investition im Jahr 2028 eingestellt. Auch das Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK Biel-Seeland und das Agglomerationsprogramm Biel/Lyss unterstützen den Ausbau des Bikesharing-Angebots im Agglomerationskern. Subventionsberechtigt sind allerdings ausschliesslich die einmaligen Investitionskosten für die Installation der Stationen. Für ein funktionierendes Verleihsystem schlagen aber insbesondere die nicht subventionsberechtigten jährlich wiederkehrenden Betriebskosten u.a. für den Unterhalt und die Ausgleichslogistik (Rückführung der Velos nach Gebrauch an die beliebtesten Startpunkte) zu Buche. Dies auch deshalb, da die Fahrzeugflotte gemäss dem aktuellen Standard im Eigentum der Betreiberfirma bleiben mit dem Vorteil, dass die Fahrzeuge sowie die Software des Veloverleihsystems stets auf dem neuesten Stand sind, ohne dass für die Gemeinde zusätzlicher Investitionsaufwand anfällt. Gemäss einer aktuellen Marktabklärung ist für den Betrieb der vorgesehenen Stationen in Nidau mit jährlich wiederkehrenden Kosten von rund 50 000 Franken zu rechnen. Die einmaligen Investitionskosten für die Einrichtung der Stationen dürften demgegenüber verhältnismässig gering ausfallen.

Damit die Einführung eines Veloverleihsystems in Nidau als Teil eines zusammengewachsenen Agglomerationskerns Sinn macht, muss sie mindestens mit der Stadt Biel koordiniert erfolgen, idealerweise erfolgt die Einführung in Koordination mit weiteren Gemeinden des Agglomerationskerns. Die diesbezüglichen Abstimmungen mit der Region (Verein seeland.biel/bienne) und der Stadt Biel wurden bereits aufgenommen. Der aktuelle Vertrag der Stadt Biel läuft von 2025 bis 2027. D.h. bei Annahme der Motion müsste die Planung und Durchführung des Beschaffungsverfahrens ab 2026 aufgenommen und dem kreditkompetenten Organ ein entsprechendes Geschäft für einen mehrjährigen Vertragsabschluss im Jahr 2027 unterbreitet werden für die Einführung des Verleihsystems ab 2028.

Den aktuellen Vertrag hat die Stadt Biel mit dem Anbieter PubliBike abgeschlossen, nachdem sich PubliBike und Intermobility (Velospot) im Jahr 2022 zusammengeschlossen hatten. Wie die Stadt Biel im Bericht an den Stadtrat vom November 2024 schreibt, ist PubliBike faktisch der einzige Anbieter, der die spezifischen Voraussetzungen an den Unterhalt und den Betrieb erfüllt. Mit dem neuen Vertrag sollen die bisherigen Defizite ausgeräumt und das bestehende Netz gezielt ausgebaut werden. Zudem ist PubliBike berechtigt, E-Trottinetts ins Netz zu speisen (mit Parkierungspflicht an den Velostationen), die Stadt Biel beteiligt sich jedoch nicht an der Finanzierung des E-Trottinett-Angebots. Im Gesamtverkehrskonzept von Nidau sind Trottinetts nicht vorgesehen. Bei der Annahme der Motion müsste im Rahmen der Umsetzung und der konkreten Beschaffung geprüft werden, ob eine analoge Handhabung wie die Stadt Biel auch für Nidau sinnvoll wäre.

Grundsätzlich steht der Gemeinderat dem Verleih von E-Trottinetts eher skeptisch gegenüber, würde aber ein Verleihsystem mit einem Mix aus Velos und E-Bikes begrüssen. Denn insgesamt ist der Gemeinderat überzeugt, dass ein zukunftstaugliches und regional verankertes Veloverleihsystem für alle von Vorteil wäre. Dies insbesondere mit dem Ziel, dass kurze Distanzen – zu Freizeitzwecken oder für die Fahrt zur Ausbildungsstätte oder zum Arbeitsplatz – vermehrt mit dem Fahrrad statt mit dem Auto zurückgelegt werden. Die hohen jährlichen Betriebskosten belasten allerdings den allgemeinen Haushalt und stehen in einem Zielkonflikt zu den grundsätzlichen Anstrengungen im Zusammenhang mit der Finanzstrategie. Diesen Zielkonflikt gilt es politisch abzuwägen. Sollte das Anliegen mehrheitsfähig sein, wäre aus Sicht des Gemeinderats der Zeitpunkt ideal, um die Einführung und den Vertragsabschluss per Anfang 2028 aufzugleisen.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Motion mit 20 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung

external_id: M 231_antwortdesgemeinderates


text_de:
Elektrische Miettrottinetts- und Velos wie jene von z.B. Velospot, haben sich in vielen Städten als praktisches Verkehrsmittel etabliert und werden insbesondere von jungen Menschen, Pendlerinnen und Pendlern sowie Touristen genutzt.
Sie ergänzen den bestehenden öffentlichen Verkehr und können zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs sowie der damit verbundenen Umweltbelastung beitragen.

Derzeit sind die elektrischen Miettrottinetts auf dem Gemeindegebiet von Nidau aufgrund GPS-basierter Sperrzonen nicht benutzbar. Sobald ein solches in das Gebiet von Nidau
eingefahren wird, schaltet es sich automatisch ab. Diese Einschränkung führt zu Frustration bei der Bevölkerung, insbesondere bei jungen Menschen, die diese Fortbewegungsmittel als praktische und flexible Mobilitätslösung schätzen.

Eine geregelte Zulassung von elektrischen Miettrottinetts und die Schaffung von Velospots auf dem Gemeindegebiet ist daher anzustreben. Dabei müssen die Verkehrssicherheit, der Schutz der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Ordnung im öffentlichen Raum gewährleistet werden.

Fazit:
Die geregelte Zulassung von elektrischen Miettrottinetts und Velos auf dem Gemeindegebiet von Nidau ermöglicht es, das städtische Mobilitätsangebot zeitgemäss zu erweitern. Durch eine sorgfältige Planung und klare Regelungen, kann ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Mobilität geleistet werden, ohne dabei die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu gefährden. Ziel ist es, den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Besuchenden von Nidau eine moderne, nachhaltige und unkomplizierte Mobilitätsoption zur Verfügung zu stellen.

external_id: M 231_begrndung


text_de: Der Gemeinderat hat einen Vorschlag vorzulegen, wie eine Netto-Null-Ziel für die Stadt Nidau verankert werden könnte. Art. 2a der Stadtordnung ist entsprechend anzupassen.

external_id: M 232_antrag


text_de:
1. Ausgangslage

Die Stadt Nidau verfolgt seit der Annahme des Nachhaltigkeitsartikels im Jahr 2012 (Art. 2a Stadtordnung) die Zielsetzungen der 2000-Watt- und 1-Tonne-CO₂-Gesellschaft. Diese Leitbilder haben in den letzten Jahren als Orientierung für energie- und klimapolitische Massnahmen gedient und Nidau die erfolgreiche Re-Zertifizierung als Energiestadt ermöglicht.

Die klimapolitischen Rahmenbedingungen auf nationaler und kantonaler Ebene haben sich jedoch markant weiterentwickelt. Mit der Annahme des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) am 18. Juni 2023 hat sich die Schweiz verpflichtet, bis spätestens 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen zu erreichen. Auch der Kanton Bern hat dieses Ziel in seiner Verfassung verankert (Art. 31a. KV BE). Die aktuell gültigen Zielsetzungen der Stadt Nidau werden diesen neuen Anforderungen nicht mehr gerecht und sind daher nicht mehr zeitgemäss.

Die im Rahmen der Masterarbeit Klimastrategie für die Stadt Nidau erarbeitete Treibhausgasbilanz für das Jahr 2022 verdeutlicht die Notwendigkeit eines strukturierten und systematischen Vorgehens. Die zwei Hauptverursacher für die Treibhausgasemissionen in Nidau sind die Sektoren Gebäude mit 69 % und die Mobilität mit 22 %. Die Strategie enthält ein zielgerichtetes Massnahmenpaket sowie einen linearen Absenkpfad, der sich konsequent am Netto-Null-Ziel bis 2050 orientiert. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor zur Erreichung dieses Ziels liegt in der Definition und konsequenten Umsetzung von Massnahmen in den strategischen Handlungsfeldern, die optimale Rahmenbedingungen für den Klimaschutz auf kommunaler Ebene schaffen sollen und konkreten Projekten in den genannten Sektoren.

2. Prozess zur Verankerung des Netto-Null-Ziels

Zur verbindlichen Verankerung des Netto-Null-Ziels sind folgende rechtliche und strategische Anpassungen erforderlich:

Stadtordnung: Art. 2a ist zu revidieren. Die Formulierung soll das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 enthalten und sich auf die nationale Gesetzgebung (KIG) beziehen. Auf die explizite Nennung der 2000-Watt- und 1-Tonne-CO₂-Ziele kann verzichtet werden.

Reglement zur Förderung von Anstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz (SRS 624.1): Ein Entscheid des Verwaltungsgerichts Bern im Fall der Stadt Thun veranlasste den Gemeinderat Nidau, die Erhebung der Spezialfinanzierung sowie die Zusicherung neuer Förderbeiträge per 1. Januar 2025 vorsorglich auszusetzen. Gleichzeitig hat sich der Grundsatz der Mittelhäufung über die Spezialfinanzierung als zielführend erwiesen. Entsprechend ist die Zweckbindung der Spezialfinanzierung zu revidieren, um ausreichende finanzielle Ressourcen für die Umsetzung von Massnahmen zur Erreichung des Netto-Null-Ziels sicherzustellen.

Verordnung zur Förderung von Anstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz (SRS 624.11): Im Rahmen der vorgesehenen Gesamtrevision des zugrunde liegenden Reglements ist auch die Verordnung entsprechend zu überarbeiten.

Neuer Erlass eines kommunalen Klimareglements (im weiteren Prozess zu prüfen): Sollte das Netto-Null-Ziel nicht direkt in der Stadtordnung konkretisiert werden, kann ein separates Klimareglement die Umsetzung regeln, inklusive Zuständigkeiten, Kontrollmechanismen und Förderinstrumenten.

Die rechtlichen Grundlagen müssen so ausgestaltet werden, dass sowohl Planungssicherheit für die Verwaltung als auch Transparenz gegenüber der Bevölkerung gewährleistet sind. Die bestehenden politischen Prozesse (Legislaturplanung, Delegation Nachhaltiges Nidau, Finanzplanung und Budgetierung) bieten eine solide Basis für die Einbettung eines Netto-Null-Ziels.

3. Ressourcen

Die konsequente Umsetzung der Klimaziele erfordert zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen. In der Beantwortung des Postulats 228 Nachhaltiges Nidau & Gold Energiestadt-Label wurde festgehalten, dass für den Aufbau eines wirkungsvollen und systematischen Klimamanagements ein Ausbau der der Ressourcen unerlässlich ist. Die Verantwortung für das Monitoring, die Massnahmenkoordination sowie die Kommunikation mit der Bevölkerung kann langfristig nicht im Nebenamt erfolgen. Zur Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen sind daher unter anderem die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Umfang von mindestens 50 bis 80 Prozent im Bereich Klima und Umweltkoordination, die Sicherstellung der Finanzierung strategischer Projekte über eine reaktivierte Spezialfinanzierung sowie die Einführung eines strukturierten Monitoringsystems, beispielsweise gestützt auf die kantonale Klimametrik, erforderlich.

4. Projekte

Im Rahmen der Klimastrategie wurden 21 Massnahmen zu einem ersten Massnahmenpaket zusammengeführt, das in den kommenden fünf bis zehn Jahren schrittweise genehmigt werden soll. Die nachfolgenden Abbildungen veranschaulichen den aktuellen Bearbeitungsstand dieser Massnahmen sowie die noch ausstehenden Genehmigungen für neue und geplante Vorhaben.

Die Genehmigung der einzelnen Massnahmen soll während des vorgesehenen Umsetzungszeitraums durch das jeweils zuständige Organ erfolgen. Die konkrete Umsetzung der Massnahmen liegt in der Verantwortung des jeweils zugewiesenen Ressorts und erfolgt zeitlich nachgelagert zur Genehmigung.

external_id: M 232_antwortdesgemeinderates


text_de: Die Schweiz hat sich verpflichtet, bis 2050 eine ausgeglichene Treibhausgasbilanz anzustreben. Dieses Netto-Null-Ziel ist auch Gegenstand des Klimagesetzes, dem die Stimmbevölkerung am 18. Juni 2023 klar zugestimmt hat. Auch der Kanton Bern hat das Netto-Null-Ziel bis 2050 in seiner Verfassung festgehalten. Das in der Stadtordnung von Nidau verankerte 2000-Watt-Ziel ist nicht mehr zeitgemäss und soll durch eine Netto-Null-Ziel ersetzt werden. Diese Motion verzichtet bewusst darauf, dieses Ziel zu spezifizieren. Es liegt in der Verantwortung des Gemeinderats, ein realistisches Netto-Null-Ziel für Nidau vorzuschlagen. Erwartet werden ausserdem Überlegungen zu den möglichen Massnahmen zur Zielerreichung.

external_id: M 232_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird beauftragt, die Planung und Entwicklung der ZPP «Vorstadt Süd» unverzüglich zu starten.

external_id: M 233_antrag


text_de:
1. Allgemeines

Die Motionäre begründen ihren Vorstoss mit dem hohen Entwicklungsbedarf im Gebiet «Vorstadt Süd» sowie dem dringenden Bedürfnis nach neuem, attraktivem Wohnraum an zentraler Lage. Der Gemeinderat teilt die Einschätzung, dass die Innenentwicklung im Gebiet Vorstadt Süd gezielt vorangetrieben werden soll. Er hat für die Vorstadt Süd bereits im Rahmen der Ortsplanungsrevision der baurechtlichen Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet» entsprechende Vorschriften als Zone mit Planungspflicht (ZPP) festgelegt. Ebenfalls hat er die Planung des unmittelbar direkt angrenzenden Bahnhofgebiets (ZPP Nr. 5 Bahnhofgebiet) vorangetrieben. Beide Gebiete bilden strategische Schwerpunkte der laufenden Legislaturplanung 2022 bis 2025.

Mit der ZPP «Vorstadt Süd» besteht bereits ein rechtskräftiges Planungsinstrument als Teil der baurechtlichen Teilgrundordnung «weiteres Stadtgebiet». Die ZPP «Vorstadt Süd» bildet die Grundlage für eine verdichtete, qualitativ hochwertige Überbauung mit gemischten Nutzungen. Eine Entwicklung dieses Gebietes ist nicht nur aus städtebaulicher Sicht sinnvoll, sondern auch im Hinblick auf die Attraktivität des Ortseingangs, die nachhaltige Nutzung kommunaler Liegenschaften und die Stärkung der Steuerkraft der Nidauer Bevölkerung.

2. Perimeter der ZPP Vorstadt Süd

Aus Sicht des Gemeinderats ist das Gebiet der ZPP «Vorstadt Süd» gesamthaft zu entwickeln. Das bedeutet, dass die Planung der Sektoren A und B im Rahmen einer Gesamtbetrachtung erfolgen soll. Idealerweise kann dafür mit allen betroffenen Eigentümerschaften zusammengearbeitet werden und eine Planungsvereinbarung zum Start des Entwicklungsprozesses abgeschlossen werden. Dazu müssen entsprechende Gespräche mit den verschiedenen Akteuren aufgenommen werden. Der Perimeter der ZPP «Vorstadt Süd» umfasst folgende Grundstücke:

external_id: M 233_antwortdesgemeinderates


text_de:
Ein Grossteil der Gebäude und Parzellen im Bereich «Vorstadt Süd, Sektor A und B» gehört der Stadt Nidau und weist einen hohen Sanierungs-, Neubau- oder Entwicklungsbedarf auf. Die alten, teilweise fast verfallenden Gebäude sind keine attraktive Visitenkarte für den Ortseingang zum historischen Stedtli. Für eine gute Innenentwicklung und für die Verbesserung der durchschnittlichen Steuerkraft der Einwohnerinnen und Einwohner ist die Stadt Nidau dringend auf neuen Wohnraum angewiesen. Dieser kann an bester Lage zwischen Nidau-Büren-Kanal und Bahnhof geschaffen werden. Die planerischen Grundlagen dazu hat die Ortsplanungsrevision «weiteres Stadtgebiet» gelegt. Die Planung ist seit 2023 in Kraft, es ist höchste Zeit, die nächsten Planungsschritte auszulösen. Wenn nötig können dafür auch Partnerschaften mit Investoren, Immobilienentwicklern etc. eingegangen werden.

Für die Brockenstube Nidau soll zusammen mit dem Frauenverein eine Lösung für die Weiterführung gefunden werden, eventuell auch einem anderen Ort in Nidau.

external_id: M 233_begrndung


text_de:
Le Conseil Municipal est chargé de modifier le règlement de parking (Nr. 761) et l’ordonnance liée afin de prévoir des cartes de stationnement pour les entreprises ainsi que la possibilité de réserver des places de parc pour les entreprises.

Der Gemeinderat wird beauftragt, das Parkierungsreglement (Nr. 761) und die damit verbundene Verordnung dahingehend zu ändern, dass Parkkarten für Handwerker, Spitex etc. sowie die Möglichkeit, Parkplätze für Unternehmen zu reservieren, vorgesehen werden.

external_id: M 234_antrag


text_de:
1.	Formelles
Wie die nachfolgende inhaltliche Beantwortung dieses Vorstosses zeigt, steht für die Umsetzung des vorgebrachten Anliegens nicht die Reglementsanpassung im Vordergrund, sondern die Prüfung der Anordnung von spezifischen Parkplätzen resp. die eingeschränkte Nutzungsberechtigung bestimmter Parkplätze. Deshalb handelt es sich bei der vorliegenden Motion um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

2.	Inhaltliche Beantwortung
Das Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze der Stadt Nidau (Parkierungsreglement; SRS 761.1) bezweckt gemäss Artikel 1 die Verbesserung der Verfügbarkeit von Parkplätzen im gesamten Gemeindegebiet. Dabei werden die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner, der Geschäftsbetriebe und deren Kunden sowie weiterer Benutzenden mit ausgewiesenem Interesse angemessen berücksichtigt.

Artikel 5 des Parkierungsreglements regelt die Bezugsberechtigung von Parkbewilligungen (ehemals Parkkarten, heute digitale Bewilligungen). Demnach besteht für Parkbewilligungen für öffentliche Parkplätze bis maximal einer Woche eine allgemeine Bezugsberechtigung. Die Berechtigung zum Bezug von Parkbewilligungen mit einer Gültigkeitsdauer über einer Woche richtet sich nach Artikel 5 des Parkierungsreglements und ist in Artikel 4 der Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze der Stadt Nidau (Parkierungsverordnung, SRS 761.11)
wie folgt konkretisiert:

Anspruch auf eine Parkbewilligung haben

Personen, die schriftenpolizeilich in der Gemeinde angemeldet sind, für die auf ihren Namen und ihre Adresse eingelösten Motorfahrzeuge;

Geschäftsbetriebe, die in der Gemeinde ansässig sind, für die auf ihren Firmennamen und ihre Firmenadresse eingelösten Motorwagen.

Weiter kann die Gemeinde Parkbewilligungen ausstellen

an Geschäftsbetriebe, die in der Gemeinde ansässig sind, für die auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingelösten Motorfahrzeuge, wenn ein eigener privater Parkplatz für das betreffende Fahrzeug fehlt,

an Geschäftsbetriebe, die in der ganzen Gemeinde tätig sind und nachweisen können, dass sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit auf eine Parkkarte angewiesen sind, für die auf ihren Firmennamen und ihre Firmenadresse eingelösten Motorfahrzeuge

an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt- und Kantonsverwaltung mit Arbeitsort Nidau, wenn ein begründeter Anspruch auf die regelmässige Fahrzeugbenutzung besteht,

an Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, sowie Handwerker, welche regelmässig in Nidau zur Berufsausübung tätig sind,

an Besitzerinnen und Besitzer von Booten mit Liegeplatz in Nidau,

in weiteren begründeten Fällen.

Demnach stellt die Stadt Nidau bereits heute für Geschäftsbetriebe, Pflegepersonal (u.a. Spitex), Handwerker etc. Parkbewilligungen für die Nutzung von öffentlichen Parkplätzen aus (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d Parkierungsverordnung). Dieses Anliegen ist somit in den heutigen Rechtsgrundlagen berücksichtigt.

Allerdings verleiht die Parkbewilligung keinen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz. Die Parkbewilligungen sind grundsätzlich für alle öffentlichen Parkplätze gültig, mit Ausnahme des Zentrumsbereichs und der Parkplätze Strandbad, Fussballplatz und Barkenhafen, wobei für den Zentrumsbereich in Artikel 6 Absatz 2 der Parkierungsverordnung für Handwerker, Spitex etc. explizit vorgesehen ist, die Parkkarten auch im Zentrumsbereich gelten lassen zu können.

Da die Parkbewilligungen keinen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz verleihen, kann es vorkommen, dass beispielsweise in Folge von Dauerparkierung durch Anwohnende oder Mitarbeitende von Geschäftsbetrieben in Nidau an einer bestimmten Stelle keine öffentlichen Parkplätze z.B. für die Spitex oder einen Handwerker frei sind.

Ergänzend zu den Parkbewilligungen besteht die Möglichkeit, mit einem sogenannten Signalisationsauftrag öffentliche Parkplätze temporär zu reservieren. Dies wird insbesondere von Privatpersonen bei einem Umzug für Einzeltage genutzt oder von Handwerkern meistens tage- oder wochenweise, wenn diese auf ihr Material oder Werkzeug aus ihrem Geschäftsauto in unmittelbarer Nähe angewiesen sind. Für die Spitex wurde aufgrund der bekannten Herausforderungen eine Sonderregelung mit der Securitas vereinbart. Sofern es in unmittelbarer Nähe feststellbar keinen freien öffentlichen Parkplatz hat, kann die Spitex kurzzeitig ausserhalb der markierten Parkfelder parkieren, ohne eine Parkbusse zu erhalten. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug weder den Verkehrsfluss noch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt und als Fahrzeug der Spitex zu erkennen ist (entweder aufgrund der Anschrift oder einer physischen Parkkarte im Fahrzeug).

Insgesamt hat der Gemeinderat aber in Bezug auf die Optimierung des Parkraummanagements den Handlungsbedarf bereits seit längerem erkannt. Gestützt auf das Gesamtverkehrskonzept der Stadt Nidau wird in einem nächsten Umsetzungsprojekt für das gesamte Gemeindegebiet das bestehende Parkraumbewirtschaftungskonzept überprüft sowie Grundsätze des Mobilitätsmanagements erarbeitet. Gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 4. Februar 2025 genehmigte der Gemeinderat das Projekt Mobilitäts- und Parkraummanagement und bewilligte für die Jahre 2025 und 2026 einen Verpflichtungskredit von 97 000 Franken. Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt über die Spezialfinanzierung «Parkplatzersatzabgaben». Der allgemeine Haushalt wird dadurch nicht belastet. Dieses Projekt entspricht der Massnahme Nr. 61 der Finanzstrategie der Stadt Nidau. Diese Massnahme erzielte in der konsolidierten Bewertung aller Fraktionen mit 3.4 Punkten eine hohe Zustimmung.

Im Rahmen dieses Projekts wird der Gemeinderat in der Gesamtinteressensabwägung Optimierungen prüfen und dabei auch evaluieren, ob und wenn ja an welchen Standorten spezifisch reservierte Parkplätze für bestimmte Nutzungsgruppen sinnvoll wären. Dies auch unter Berücksichtigung, dass diese Parkplätze dann gegebenenfalls anderen Nutzungsgruppen wie Anwohnenden etc. genau an diesem Standort nicht mehr zur Verfügung stehen. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des heutigen Parkierungsreglements besteht bereits die rechtliche Grundlage für Parkplätze mit eingeschränkter Nutzungsberechtigung. Beispiele aus der heutigen Praxis sind etwa Behindertenparkplätze, Güterumschlag etc. Denkbar wäre auch eine Erweiterung von Zonen mit weissen Parkplätzen. Der Gemeinderat ist sehr bestrebt, pragmatische Lösungen zu erzielen, vom Austausch mit anderen Städten zu profitieren und die Anliegen des KMU einzubeziehen.

external_id: M 234_antwortdesgemeinderates


text_de:
Les places de parc ne cessent de diminuer en ville de Nidau. Ainsi, les conditions de travail des artisans et autres professionnels opérant dans notre ville et plus particulièrement au domicile de leur client sont rendues difficiles.

Pour éviter le parking sauvage, à cheval sur un trottoir, et qui met en danger la sécurité de tous les utilisateurs (piétons, vélos, transports publics et autres véhicules), il est demandé à la Ville de Nidau d’introduire une carte de stationnement pour les entreprises et autres acteurs exerçant une activité professionnelle (ex. Spitex) ainsi que d’envisager de réserver des places de parc pour les entreprises.

A l’image des Villes de Bienne ou de Berne, ces macarons réservés aux professionnels permettent aux entreprises de se parquer sur toutes les places de parc de la Ville pour permettre l’exercice de leurs activités. Des limitations et exceptions peuvent néanmoins être prévues. De même, des places de parc adaptées aux besoins des professionnels (plus larges, plus longues) peuvent être prévues à des endroits stratégiques.

Le développement de la présente motion devrait être faite en collaboration avec l’association KMU NIU, afin que la solution envisagée correspond au mieux aux besoins des professionnels.

In der Stadt Nidau gibt es immer weniger Parkplätze. Dadurch werden die Arbeitsbedingungen von Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden, die in unserer Stadt und insbesondere am Wohnsitz ihrer Kunden tätig sind, erschwert.

Um das wilde Parken auf dem Trottoir zu verhindern, das die Sicherheit aller Benutzer (Fussgänger, Velos, öffentliche Verkehrsmittel und andere Fahrzeuge) gefährdet, wird die Stadt Nidau aufgefordert, eine Parkkarte für Unternehmen und andere Akteure, die eine berufliche Tätigkeit ausüben (z.B. Spitex), einzuführen sowie die Reservierung von Parkplätzen für Unternehmen in Betracht zu ziehen.

Nach dem Vorbild der Städte Biel oder Bern ermöglichen diese für Gewerbetreibende reservierten Plaketten den Unternehmen, auf allen Parkplätzen der Stadt zu parkieren, um die Ausübung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen. Es können jedoch Einschränkungen und Ausnahmen vorgesehen werden. Ebenso können an strategischen Orten Parkplätze vorgesehen werden, die an die Bedürfnisse von Gewerbetreibenden angepasst sind (breiter, länger).

Die Ausarbeitung dieses Antrags sollte in Zusammenarbeit mit dem Verein KMU NIU erfolgen, damit die angestrebte Lösung den Bedürfnissen der Berufsleute möglichst gut entspricht.

external_id: M 234_begrndung


text_de:
Le Conseil Municipal est prié de modifier le règlement de Ville afin d’y inclure les bases légales nécessaires à la création d’une commission des finances.

Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Stadtordnung zu ändern, um die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Finanzkommissions aufzunehmen.

external_id: M 235_antrag