text_de:
Nach Abschluss des Vorprojektes ist zurzeit die Planung des Bauprojektes für den Neubau Beunden Ost in Bearbeitung. Hier wird das Projekt in seinem Detaillierungsgrad verfeinert. Das Raum- und Haustechnikkonzept ist in Planung. Die Kostenberechnungen in Form eines Kostenvoranschlages werden erarbeitet.

Der Gemeinderat nimmt zu den Punkten 1 und 2 wie folgt Stellung:

Es wurde geprüft, ob der Neubau zu einem späteren Zeitpunkt aufgestockt werden kann. Dazu müssen die Fundamente und Statik inklusive dem Dach entsprechend vorbereitet und dimensioniert werden. Der Bauausschuss wird eine Kosten-Nutzen Abwägung vornehmen und dem Gemeinderat aufzeigen, ob die Vorinvestitionen für eine mögliche Aufstockung sinnvoll sind. Der Gemeinderat wir auf Grund dieser Abwägungen entscheiden ob die Vorinvestition getätigt werden soll.

Das Haus wird im Minergie P Standard erstellt. Gemäss Projektvorgaben soll das Gebäude ohne aktive Kühlung ausgerüstet werden. Minergie P bezeichnet Niedrigstenergie-Bauten und genügt maximalen Ansprüchen an Qualität, Komfort und Energie. Insbesondere wegen einer qualitativ hervorragender Gebäudehülle. Werden die Minergie P Anforderungen entsprechend umgesetzt, erhält das Gebäude eine Zertifizierung der Minergie-Fachstelle.

Eine dieser Anforderungen ist der Einbau einer kontrollierten Lüftung. Diese Lüftung stellt sicher, dass das Gebäude nicht mittels Fensteröffnen gelüftet werden muss. So kann Energie gespart werden, da der Energieverlust beim Lüften über die Fenster sehr gross ist. Die eingebaute Lüftung arbeitet mit einer Wärmerückgewinnung und ist dementsprechend energieeffizient. Über diese Lüftung kann in den Sommermonaten eine sogenannte Nachtauskühlung erfolgen. Hier werden die Räume, in der Nacht, mit kühler Aussenluft gespült. Dieser Vorgang ist ohne aktive Kühlung durch ein Kühlaggregat möglich. Der Neubau wird zusätzlich zu der Lüftung mit Lüftungsflügeln ausgerüstet. So können trotz kontrolliertem Luftwechsel jederzeit die Fenster geöffnet werden.

Auf Grund der guten Dämmung der Fassade und dem sommerlichen Wärmeschutz (aussenliegendem Sonnenschutz) ist eine aktive Kühlung des Gebäudes nicht nötig. Die bautechnische Ausführung des Neubaus und somit die Dämmwerte sind wesentlich besser als jene des in den Jahren 1975-1982 gebauten und im Vorstoss erwähnten Gymnasium Biel. Die beiden Gebäude können in Bezug auf die Überhitzungsproblematik nicht verglichen werden.

Der Bauausschuss hat das Planungsteam beauftragt, die Notwendigkeit einer aktiven Kühlung zu prüfen. Die Haustechnik soll so ausgelegt werden, dass eine aktive Kühlung nachgerüstet werden kann. Der Bauausschuss wird auch hier eine Kosten-Nutzen Abwägung vornehmen und dem Gemeinderat aufzeigen, ob die Installation einer aktiven Kühlung nötig und sinnvoll ist. Der Gemeinderat wird auf Grund dieser Abwägungen entscheiden ob eine aktive Kühlung installiert werden soll.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Postulat

external_id: P 212_antwortdesgemeinderates


text_de:
Das Bauland in Nidau ist bekanntlich knapp und diverse Faktoren und Projekte in der Region könnten dazu führen, dass die Nachfrage nach mehr Schulraum in ein paar Jahren höher sein könnte, als aktuell vermutet. Womöglich ist dann der Aufbau eines weiteren Stockwerks auf den „nur" zweistöckigen Neubau Schulhaus Beunden Ost günstiger und sinnvoller, als ein weiterer Neubau oder Anbau an ein bestehendes Gebäude.

Wir sind zudem der Ansicht, dass die geplante Belüftung (insbesondere die fehlende Klimaanlage) vor allem im Sommer zu grossen Problemen führen könnte, vergl. mit der Situation am Seeland-Gymnasium Biel. Dort überhitzen die Klassenzimmer im Sommer praktisch an jedem Tag, die Fenster können bekanntlich nicht geöffnet werden und die Belüftung ist zu schwach, um die Räume auf ein erträgliches Mass herunter zu kühlen. Auch beim Neubau Schulhaus Beunden Ost sind grosse Fenster-Fronten geplant, die nicht geöffnet werden können, gleichzeitig ist keine Klimaanlage vorgesehen. Wir bitten die Verantwortlichen diesen Aspekt des Projektes nochmals zu überdenken und detailliert abzuklären, wie das Gebäude belüftet und gekühlt werden kann.

type_de: Begründung

external_id: P 212_begrndung

text_format: html


text_de: Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob eine Senkung der Liegenschaftssteuer in der Gemeinde Nidau auf das nächstmögliche Steuerjahr (2021) möglich ist. Die Steuer ist so weit zu senken, dass die Einnahmen mit denen aus dem Steuerjahr 2019 für die Stadt Nidau identisch sind.

type_de: Antrag

external_id: P 213_antrag


text_de:
Die heute gültigen amtlichen Werte basieren auf einer allgemeinen Neubewertung von 1999 mit einer Bemessungsperiode 1993 – 1996. Die Verkehrs- oder Ertragswerte haben sich seither im ganzen Kanton bei allen Gebäudearten und in allen Regionen erheblich und fast ausnahmslos nach oben verändert womit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine allgemeine Neubewertung (Art. 182 Abs. 1 Steuergesetz) erfüllt sind. Mit der Allgemeinen Neubewertung 2020 wird die steuerliche Gleichbehandlung unter Personen mit Grundeigentum verschiedener Gebäudearten und in unterschiedlichen Regionen wiederhergestellt. Ebenso werden Personen mit Grundeigentum und solche mit beweglichem Vermögen wieder gleichbehandelt.

Die Bewertungsnormen und damit die amtlichen Werte aller Grundstücke im ganzen Kanton entsprechen zudem wieder den gesetzlichen Vorgaben und die neuen amtlichen Werte befinden sich wieder im Verhältnis von zwischen 70 % bis 100 % des Verkehrswerts. Die neuen amtlichen Werte werden in Nidau voraussichtlich zwischen Mai und September eröffnet, per Fälligkeit 31.12.2020 fakturiert und in der Folge erstmals für die Steuererklärung 2020 – also ab Januar 2021 – berücksichtigt. Dieser zeitliche Ablauf führt dazu, dass die Auswirkungen der Neubewertung auf die Liegenschaftssteuern bei der Erstellung des Budgets 2021 noch nicht bekannt sind. Der Gemeinderat ist bereit das Postulat anzunehmen und wird anlässlich der Erstellung des Budgets 2022 im Herbst 2021 prüfen, ob und in welchem Rahmen eine Senkung der Liegenschaftssteuer möglich und sinnvoll ist.

Stadtratsbeschluss

Annahme mit 20 Ja / 5 Nein / 3 Enthaltungen

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: P 213_antwortdesgemeinderates


text_de: Die Postulantinnen beauftragen den Gemeinderat, eine Abstufung der Jahresparkkartengebühren zu prüfen.

external_id: P 216_antrag


text_de:
Die letzte Bewertung der amtlichen Gebäudewerte fand 1999 statt.

Die Neubewertung durch den Kanton Bern soll per 31.12.2020, also bereits massgebend für das Steuerjahr 2020, in Kraft treten. Es ist eine reine „Tischbewertung“. Es kommen also keine Schätzer in die Liegenschaften und alle Eigentümer werden von dieser Neubewertung betroffen sein. Der amtliche Wert wird auf 70% oder 77% des Verkehrswertes (Wert auf dem Käufermarkt) festgelegt. Wie hoch dieser Verkehrswert ist, wird anhand von Statikstiken der Handänderungen und weiteren Indexen durch die Steuerbehörde erhoben.

Der amtliche Wert hat einen direkten Einfluss auf die Liegenschaftssteuer. Diese ist in der Gemeinde Nidau bereits heute sehr hoch: aktuell 1.5‰ (Vergleich: Port 1.0‰). Durch die Neubewertung steigen die amtlichen Werte und somit auch die Steuerschuld der Vermögenssteuer. Die Bewertung findet ohne Einfluss des jeweiligen Eigentümers statt und kann auch nicht umgangen werden.

external_id: P 213_begrndung


text_de: Die SVP Nidau bittet den Gemeinderat bei der Kantonspolizei Bern mehr Schwerpunktkontrollen betreffend der intakten Fahrzeugbeleuchtung bei Fahrrädern / EScooter einzufordern.

external_id: P 214_antrag


text_de:
Nach Artikel 50 der Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrates mit einem Postulat das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Stadtrates oder des Gemeinderates prüft und dem Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung Bericht erstattet. Mit dem vorliegenden Vorstoss wird der Gemeinderat aufgefordert, bei der Kantonspolizei mehr Schwerpunktkontrollen betreffend die intakte Fahrzeugbeleuchtung bei Fahrrädern und Elektro-Trottinetten einzufordern. Es wird davon ausgegangen, dass der Postulant mit diesem Anliegen einen Prüfauftrag an den Gemeinderat im Sinne eines Postulats beabsichtigt, womit das Postulat als zulässig erachtet wird.

Der Gemeinderat hat aus Sicht der Verkehrssicherheit Verständnis für das Anliegen des Postulats. Die zuständige Stelle steht diesbezüglich im Austausch mit der Kantonspolizei. Die Lichter an den Fahrrädern und Elektro-Trottinetten wurden diesen Winter im Speziellen am Tag des Lichts Anfang November 2019 kontrolliert sowie im Rahmen der üblichen Schulwegkontrollen. Hinsichtlich der Planung der Lichtkontrollen für die Wintersaison 2020/21 wird die Stadt Nidau das Thema mit der Kantonspolizei wiederum aufgreifen und sich für entsprechende Kontrollen einsetzen. Im Rahmen der Kontrollen soll namentlich auch der Strassenzulassung von Elektro-Trottinetten besondere Beachtung geschenkt werden. Diesbezüglich sei hier vollständigkeitshalber erwähnt, dass im Februar 2019 das ASTRA für mehrere Fahrzeugtypen die Zulassung definierte, wonach zugelassene Elektro-Trottinette, Elektro-Stehroller und Elektro-Rikschas verkehrsrechtlich als Fahrrad gelten (siehe Gesamtverkehrskonzept S. 36 / www.astra.admin.ch > Themen > Trendfahrzeuge).

In diesem Sinne empfiehlt der Gemeinderat die Annahme des Postulats und spricht sich aufgrund der bereits erfolgten Absprachen mit der Kantonspolizei und der in die Wege geleiteten weiterführenden Bestrebungen für eine gleichzeitige Abschreibung aus.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung

external_id: P 214_antwortdesgemeinderates


text_de:
Es herrscht nun wieder die dunkle und nasse Jahreszeit, bei der es wieder sehr früh dunkel wird. Da es aber nach wie vor noch nicht jeder Velo bzw. E-Scooter-Fahrer verstanden hat, das Licht an seinem Gefährt einzuschalten, bzw. in funktionstüchtigem Zustand zu halten, besteht hier zwingend Handlungsbedarf. Die SVP Nidau bittet den Gemeinderat, bei der Kantonspolizei Bern explitzit mehr Schwerpunktkontrollen bezüglich der korrekten Beleuchtung der Radfahrer zu beantragen. Durch Beobachtungen an diversen Strassen ist auch dieses Jahr wieder ersichtlich, dass viele Radfahrer mit ungenügender oder nicht vorhandenen Beleuchtung unterwegs sind.

Da die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dadurch gefährdet wird, empfindet es die SVP Nidau zwingend für nötig, dass hier mehr Kontrollen seitens der Polizei durchgeführt werden. Sehen und gesehen werden ist essentiell im Strassenverkehr und dazu gehört eine intakte Fahrradbeleuchtung. Zudem ist es fraglich ob alle E-Scooter eine Strassenzulassung besitzen, was wiederum ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt, falls sie dies nicht der Fall ist. Auch hier gilt es bei den durchzuführenden Kontrollen ein Auge darauf zu werfen.

Die SVP Nidau bitte den Gemeinderat diese Kontrollen so rasch als möglich einzufordern.

external_id: P 214_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, gemeinsam mit Gemeinden sowie Institutionen und Organisationen der Region 2020 ein Fest für die Nacht ohne öffentliche Beleuchtung zu initiieren.

external_id: P 215_antrag


text_de:
Der Gemeinderat anerkennt den Bedarf an Sensibilisierung in Bezug auf die Lichtverschmutzung und ist auch bereit, mögliche Massnahmen in diese Richtung zu prüfen. Er ist allerdings skeptisch, ob die vorgeschlagene Idee in der Region realisierbar ist. Jedenfalls kann bereits jetzt festgehalten werden, dass eine Durchführung im Jahre 2020 nicht realistisch ist. Einerseits fehlt in der Region jegliche Erfahrung in der Durchführung einer solchen Veranstaltung und bräuchte es entsprechend eine längere Vorlaufzeit für die Organisation. Gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass neben der Absprache und Organisation mit den anderen Gemeinden und Organisationen viele grundsätzliche Fragen zu klären wären. Beispielsweise gäbe es generell in Bezug auf die Sicherheit, im Besonderen beispielsweise die Verkehrssicherheit, vieles vorzukehren, das mit anderen Veranstaltungen in keinem Vergleich steht.

Der Gemeinderat ist zudem der Ansicht, dass die vorhandenen Ressourcen in der Verwaltung effizienter eingesetzt werden, wenn statt einzelnen Aktionen langfristige Massnahmen geprüft werden, so zum Beispiel die Umstellung oder Reduktion der nächtlichen Beleuchtung, die Umstellung der Strassenbeleuchtung oder die Schaffung eines nachhaltigen „Plan lumière“ (Beleuchtungskonzept im öffentlichen Raum) für Nidau. Eine Durchführung hängt massgeblich davon ab, ob sämtliche Gemeinden (Biel und Agglomeration) mitmachen würden. Der Gemeinderat ist grundsätzlich nicht gegen das Anliegen und wäre bereit bei einem Anlass mitzuwirken, sollte aus den umliegenden Nachbargemeinden entsprechende Bestrebungen kommen. Allerdings soll Nidau namentlich aus Ressourcengründen nicht die Federführung übernehmen.

Der Gemeinderat ist sich der Sensibilisierung in Bezug auf die Lichtverschmutzung bewusst und bestrebt, langfristige Massnahmen zu prüfen.

Stadtratsbeschluss

Das Postulat wird vom Urheber zurückgezogen und ist somit nach Art. 32 Abs. 1 Bst. c der Geschäftsordnung des Stadtrats abgeschrieben.

external_id: P 215_antwortdesgemeinderates


text_de:
a) Formelles

Nach Artikel 50 der Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einem Postulat das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Stadtrats oder des Gemeinderats prüft und dem Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung Bericht erstattet. Mit dem vorliegenden Vorstoss wird der Gemeinderat beauftragt, eine Abstufung der Jahresparkkartengebühren zu prüfen. Die Parkgebühren sind in der Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze der Stadt Nidau (Parkierungsverordnung) vom 14. September 2004 festgelegt. Die Verordnung ist im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats. Der mögliche Gebührenrahmen ist dabei im Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze der Stadt Nidau (Parkierungsreglement) vom 24.Juni 2004 vorgegeben. Das Reglement liegt in der Zuständigkeit des Stadtrats. Das Postulat ist somit zulässig.

b) Inhaltliche Stellungnahme

Der Gemeinderat begrüsst das Anliegen, eine Abstufung der Jahresparkkartengebühren zu prüfen. Die Überprüfung der Parkgebühren entspricht einer verbindlichen Zielaussage des Gesamtverkehrskonzepts der Stadt Nidau und die Überprüfung des Parkplatzbewirtschaftungskonzepts ist als Massnahme im Gesamtverkehrskonzept enthalten. Gleichzeitig ist im Gesamtverkehrskonzept festgelegt, dass die Bewirtschaftungsformen und insbesondere auch die Gebühren regional überprüft und koordiniert werden sollen. Die Erarbeitung eines Parkraumkonzepts für die Kernagglomeration (Parkierung und Parkraumbewirtschaftung) ist im Umsetzungsprogramm 2019/2020 zum Gesamtmobilitätskonzept Zustand Ostast enthalten. Das Leitungsgremium Agglomeration Biel wird sich zeitnah mit der weiteren Priorisierung und diesbezüglichen Umsetzungsplanung befassen. Der Gemeinderat erachtet es deshalb als sinnvoll, eine Überprüfung der Parkgebühren inkl. der Prüfung einer Differenzierung der Jahresparkgebühren für Anwohnende und Auswärtige im Kontext des Parkraumkonzepts für die Kernagglomeration vorzunehmen. Der Gemeinderat beantragt die Annahme des Postulats.

Stadtratsbeschluss

Annahme mit 22 Ja / 5 Nein / 1 Enthaltung

external_id: P 216_antwortdesgemeinderates


text_de:
Im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts hat sich gezeigt, dass Jahresparkkarten mit einem Pries von 240 CHF im Vergleich mit den Nachbargemeinden massiv günstiger sind. Zudem werden aufgrund neuer Projekte (bspw. Der neuen Buslinie 3) zahlreiche Parkplätze, welche heute vor allem von Anwohnern genutzt werden, aufgehoben. Um einerseits Anreize zu schaffen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad nach Nidau zur Arbeit zu kommen und andererseits den Anwohnern weiterhin genügend Parkmöglichkeiten bereitzustellen, ist eine Abstufung der Gebühr der Parkkarte für auswärtige Personen sinnvoll.

Die Postulantinnen bitten deshalb den Gemeinderat, die Gebühr für Jahresparkkarten für Auswärtige anzuheben.

external_id: P 216_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird aufgefordert im ganzen Wohnquartier der Weidteile (insbesondere Lyss-, Kelten-, Biel- und Gurnigelstrasse) eine 30er-Zone und ein Trottoir an der Gurnigelstrasse 2-38 zu realisieren.

external_id: P 218 (umgewandelt von M 189)_antrag


text_de:
a) Formelles

Nach Artikel 49 Absatz 1 der Stadtordnung kann jedes Mitglied des Stadtrats mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrats zum Beschluss unterbreitet. Das Anliegen der vorliegenden Motion liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit des kreditkompetenten Organs, abhängig vom Projekt und der Höhe des beantragten Kredits für dessen Umsetzung. Es ist davon auszugehen, dass die Genehmigung eines entsprechenden Projekts und Kredits in die Zuständigkeit des Stadtrats nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a fällt. In dem Sinne wird die Motion als zulässig erachtet. Nachfolgend wird dargelegt, weshalb der Gemeinderat allerdings eine Umwandlung der Motion in ein Postulat nach Artikel 33 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats beantragt.

b) Inhaltliche Beantwortung

Der Gemeinderat ist sich der Problematik bewusst. Insbesondere die Verkehrssituation auf der Gurnigelstrasse ist seit vielen Jahren ein Thema. Deshalb wurde für die Erarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts die Gurnigelstrasse unter Einbezug der Keltenstrasse und der Guglerstrasse als Vertiefungsthema festgelegt. Die öffentliche Mitwirkung zum Gesamtverkehrskonzept wird Anfang 2020 durchgeführt. Es ist vorgesehen, die Detailplanung für ein entsprechendes Umsetzungsprojekt mit Verkehrsmassnahmen zur Verbesserung der Quartierverträglichkeit für diesen Perimeter prioritär aufzunehmen und dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Im Rahmen dieser Vorlage sollen die Anliegen des Vorstosses geprüft und dem Stadtrat vorgelegt werden. Insbesondere die Realisierung des Trottoirs kann gegenwärtig nicht abschliessend beurteilt werden und erfordert eine eingehende Prüfung gegebenenfalls auch unter Einbezug von weiteren Lösungsansätzen. Deshalb spricht sich der Gemeinderat dafür aus, das Anliegen im Rahmen eines Prüfauftrags als Postulat anzunehmen und dem Stadtrat die Ergebnisse im Rahmen der entsprechenden Vorlage zu unterbreiten.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Postulat mit 24 Ja / 3 Nein / 1 Enthaltung

external_id: P 218 (umgewandelt von M 189)_antwortdesgemeinderates


text_de:
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Lyss-, Kelten-, Biel- und Gurnigelstrasse sind täglich durch den grossen Verkehr belastet. Seit der Eröffnung des Ost-Astes und der Schliessung des Mühlefeldquartieres (Biel) hat der Verkehr deutlich zugenommen. Kinder, die ohne Begleitung morgens, mittags und nachmittags in die Schule gehen, sowie ältere Menschen sind wegen den schnell vorbeifahrenden Autos beeinträchtigt.

Bewohnerinnen und Bewohner der Gurnigelstrasse sind von dem Verkehr noch mehr betroffen, da die Gebäude mit geraden Hausnummern gar kein Trottoir haben und direkt an die Strasse angrenzen. Kinder und ältere Menschen dieser Strasse sind täglicher Gefahr ausgesetzt. Es hat bereits eine 30er-Zone an der Bielstrasse östlich des ASm-Trassees. Zur Sicherheit aller Einwohnerinnen und Einwohner Nidaus ist eine Verkehrsberuhigung und ein sicherer Schulweg wie oben erwähnt zu gewährleisten.

Leidensdruck und Handlungsbedarf sind gross, es kann nicht auf das Gesamtverkehrskonzept der Stadt Nidau gewartet werden.

external_id: P 218 (umgewandelt von M 189)_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten dem Stadtrat Bericht über folgende Abklärungen Bericht zu erstatten:

1. Zum Resultat der Aufforderung an die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen Landnahmen endlich besser zu schützen (gemäss Richtlinienmotion «Aufforderung an die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen Landnahmen endlich besser zu schützen», eingereicht durch die FDP am 07. Mai 2021)

2. ob und in welchem Umfang die Stadt Biel oder allfällige Dritte für den wirtschaftlichen Schaden aufkommen, der Mietern des Expo-Areals entsteht, wenn das Terrain durch die Besetzung nicht genutzt werden kann

3. welche Kosten und welchen Aufwand der Stadt Nidau durch die illegale Landnahme des Expo-Areals entstehen

4. ob und in welchem Umfang die Stadt Biel oder allfällige Dritte die Stadt Nidau für den Aufwand entschädigen, die im Zusammenhang mit illegalen Landnahmen des Expoareals entstehen.

external_id: P 221_antrag


text_de:
Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat zur Annahme zu empfehlen und dem Stadtrat zu gegebener Zeit über die aufgeführten Punkte Bericht zu erstatten. Aus heutiger Sicht lässt sich festhalten, dass es bisher nicht vorgekommen ist, dass eine Veranstaltung auf dem Expo Park aufgrund einer illegalen Besetzung durch Fahrende nicht hätte durchgeführt werden können und entsprechend keinerlei Erfahrungswerte zum beschriebenen wirtschaftlichen Schaden bestehen. Zu den Kosten lässt sich sagen, dass illegale Landnahmen Verwaltungsaufwand generieren, sich dieser aber durch einen etablierten und konsolidierten Prozess deutlich verringert (siehe Fahrende auf dem Expo Areal – Berichterstattung, Stadtratssitzung vom 19. November 2020). Dabei ist zu vermerken, dass für beide Städte Biel und Nidau Verwaltungsaufwand anfällt. So fällt beispielsweise der Aufwand für die Einleitung der rechtlichen Schritte im Falle des Expo Parks bei der Stadt Biel als Grundeigentümerin an. Die Kosten für die Infrastruktur werden in der Regel von den Fahrenden kostendeckend bezahlt.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Postulat mit 16 Ja / 11 Enthaltungen

external_id: P 221_antwortdesgemeinderates


text_de: Die illegale Landnahme des Expo-Areals kann im Falle einer Vermietung an Dritte dazu führen, dass diese ihren Event nicht durchführen können. Ich möchte wissen, wer für den wirtschaftlichen Schaden aufkommt. Auch die Stadt Nidau hat jeweils einen hohen Aufwand, auch möchte ich wissen, wer dafür aufkommt.

external_id: P 221_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, die Fragen in einem Bericht an den Stadtrat zu beantworten und eine Strategie für eine zeitgemässe Breitbandversorgung für Nidau aufzuzeigen.

external_id: P 222_antrag


text_de:
Der Gemeinderat teilt die Ansicht des Postulanten, dass eine möglichst umfassende und leistungsfähige Erschliessung mit Breitband-Anschlüssen für Haushalte und Betriebe von zentraler Bedeutung ist. Die Stadt Nidau betreibt für die gemeindeeigenen technischen Anlagen (Trafostationen und Pumpwerke) wie auch für die Liegenschaften (z.B. Verwaltungsgebäude, Schulen) ein eigenes Glasfasernetz. Dafür wurde in Vergangenheit im Zusammenhang mit Sanierungen jeweils zeitgleich auch Glasfaser bzw. Leerrohre in die Anlagen gezogen. Auch bei zukünftigen Arbeiten werden solche Synergien genutzt. Die Netzwerke sind für zukünftige Datenmengen ausreichend dimensioniert.

Aufgrund des vom Stadtrat 2011 überwiesenen Postulats Messerli, «Glasfasernetz in Nidau», hat sich der Gemeinderat seinerzeit vertieft mit dem Thema Glasfasernetz für die Haushalte und KMU auseinandergesetzt. Dabei kam er zum Schluss, dass die Gemeinde für private Nutzerinnen und Nutzer keine aktive Rolle beim Auf- und Ausbau eines Glasfasernetzes übernehmen soll. Die Ausgangslage hat sich seither nicht geändert. Die beiden Netzbetreibenden und Dienstanbietenden Swisscom und Evard Antennenbau AG decken diesen Bereich ausreichend ab. Evard baut das Netz konsequent aus. Für ihre Leitungen verwenden sie teilweise auch Leerrohre der Stadt Nidau. Dabei werden die Arbeiten nach den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden geplant und die Bautätigkeiten, wenn immer möglich, koordiniert. Seit 2017 hat Evard in Nidau alles auf FTTS (engl. Fiber to the street) umgebaut. Mit dieser Technologie sind auf den Kupferkabelanschlüssen Bandbreiten bis zu einem Gigabyte möglich. Bei Neubauten werden die Glasfasern bis ins Haus gezogen (engl fiber to the home FTTH). Geschäftskundinnen und -kunden, welche Datenverbindungen mit sehr hohen Datenraten und kurzen Antwortzeiten benötigen, erstellt Evard direkte Glasfaser-anschlüsse bis zum Endkunden. Die Bedürfnisse von Geschäftskundinnen und -kunden sowie Privaten mit hohen Datenraten (Upload und Download) können heute bereits von Evard erfüllt werden. Nicht vorhandene Glasfaseranschlüsse können in der Regel kurzfristig erstellt werden. Die Swisscom betreibt ein flächendeckendes Telefonnetz, auf dem auch Multimedia- und Datendienste angeboten werden. Der Netzausbau und die verwendete Technologie werden von der Swisscom festgelegt. Gemäss derer Netzausbaustrategie werden per Ende 2021 mindestens 60 Prozent der Nutzungseinheiten mit mindestens 80Mbit/s erschlossen sein.

Swisscom plant bis Ende 2025 alle FTTH -Anschlüsse bei den Wohneinheiten von 30 Prozent auf 60 Prozent zu erhöhen. Synergien mit Neubauten bzw. Sanierungen werden durch die Swisscom koordiniert. Allerdings ist in den nächsten zwei Jahren kein FTTH Ausbau in der Gemeinde geplant.

In Nidau erfolgt die Finanzierung des Glasfasernetzes durch die Betreiberinnen selber. Sie stellen die Vorfinanzierung sicher und überwälzen die Kosten über Abonnemente oder Mietkosten für spezielle Anschlüsse auf die Kundinnen und Kunden. Die Stadt Nidau ist damit weder an der Finanzierung beteiligt, noch an den Erträgen aus den Diensten. Sie hat auch keinen direkten Einfluss auf die Technologie der Netze, die Topologie oder die angebotenen Dienstleistungen. Im Bereich der Dienste herrschen damit die vom Gesetzgeber gewünschten Marktkräfte. Im Vergleich zu umliegenden Gemeinden ist der Ausbau mit Breitband-Anschlüssen ausreichend, so dass keine zusätzliche Zusammenarbeit mit den Netzbetreibenden erforderlich ist. Der Gemeinderat sieht deshalb für die Stadt Nidau keinen Handlungsbedarf, in einen funktionierenden Markt einzugreifen bzw. selber als Dienstleisterin aktiv zu werden.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung

external_id: P 222_antwortdesgemeinderates


text_de:
Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig leistungsfähige Datenverbindungen privat wie geschäftlich sind. Der 5G-Standard ist umstritten und mehr Leistung bedeutet mehr Strahlung. Eine Alternative ist heute die Glasfaser. Im urbanen Raum ist es Standard, die Glasfaser bis ins Haus zu ziehen, um die Breitbandversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. In Deutschland ist die Breitbandversorgung längst auf der Agenda der Bundesregierung. In Nidau scheint das Thema keine besondere Beachtung zu finden. Breitband Verbindungen ermöglichen reibungslose Video-Konferenzen und jede Video-Konferenz, die einen Flug überflüssig macht, spart CO2 und trägt dabei zum Klimaschutz bei. Weiter können bei der Sanierung von anderen Werkleitungen (Abwasser, Wasser, Strom, Gas) Synergien genutzt werden und gleichzeitige direkt Glasfasern oder Leerrohre (zur nachträglichen Einblasung von Glasfasern) verlegt werden. Unsere Fragen:

Verfügt das Datennetz der Stadt Nidau über genügend Reserven, um die Datenvolumen der Zukunft zu bewältigen?

Werden bei der Sanierung anderen Werkleitungen Glasfasern oder Leerrohre mit verlegt?

Wie stellt die Stadt Nidau heute sicher, dass das Datennetz kontinuierlich ausgebaut wird?

Wie können Privatunternehmen mit Dienstleistungen und Infrastruktur partizipieren?

Was für eine Strategie hat die Stadt Nidau um eine zeitgemässe Breitbandversorgung sicher zu stellen?

external_id: P 222_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, die Fragen in einem Bericht an den Stadtrat zu beantworten und eine Strategie für den Umgang mit dem künftigen Bedarf an Stromtankstellen aufzuzeigen.

external_id: P 223_antrag


text_de:
Gemäss dem Stromreglement der Stadt Nidau Art. 13 benötigt der Anschluss von bewilligungspflichtigen Installationen und elektrischen Verbrauchern, darunter fallen ebenfalls Ladestationen, eine Bewilligung durch die Elektrizitätsversorgung Nidau (EVN). Dieser Grundsatz betrifft sowohl private wie auch öffentliche Ladestationen. Die Kunden bzw. die Installateure haben sich rechtzeitig bei der EVN über die Anschlussmöglichkeiten zu erkundigen. Diese Abklärungen umfassen ebenfalls die Leistungsfähigkeit der Verteilanlagen, die Spannungshaltung und die Notwendigkeit der Verstärkung von Verteilanlagen. Innerhalb dieses Verfahrens wird überprüft, ob eine ausreichende Leistung vorhanden ist.

Ladestationen für Elektrofahrzeuge sind grundsätzlich mit einer Leistungsbewirtschaftung zu integrieren, diese Grundlage wird in den Werkvorschriften der Verteilnetzbetreiber[1] des Kantons Bern geregelt. Die Netzanschlussnehmenden müssen sicherstellen, dass die bezugsberechtigte Anschlussleistung unter Berücksichtigung des gesamten Leistungsbezugs nicht überschritten wird. Bei mehreren Ladestationen hinter dem gleichen (Haus-)Anschlusspunkt kann dies beispielsweise über ein lokales Lastmanagementsystems erfolgen. Unter einem Lastmanagement versteht man eine aktive Steuerung des Stromverbrauchs. Ziel dabei ist, die Netzanschlussleistung des Gebäudes nicht zu überschreiten und dabei die zur Verfügung stehende Leistung möglichst optimal auf alle Verbraucher zu verteilen. Zudem ist sicherzustellen, dass keine unsymmetrische Belastung des Verteilnetzes entsteht. Nur auf diese Weise ist es möglich, den Leistungsbedarf der Fahrzeuge mit einer massvollen Infrastruktur zu erfüllen. Die Leistungsbewirtschaftung ist hauptsächlich unter den Ladestationen innerhalb des Gebäudes durchzuführen. Die Intelligenz obliegt somit in erster Linie der Ladeinfrastruktur, erst in Zukunft wird diese bei Bedarf auch im Netz (z.B. über eine Rundsteueranlage) des Versorgers durchzuführen sein. Auf diese Weise können die in den Fahrzeugen eingebauten Speicherkapazitäten auch zur Stabilität des Stromversorgungsnetzes und zur besseren Nutzung der nicht-steuerbaren Stromproduktion wie z.B. Photovoltaik beitragen.

Die Weiterentwicklung der Elektromobilität wird auch durch die zukünftigen Mobilitätsangebote geprägt sein. Langfristig stellt sich die Frage, ob jedermann mit einem eigenen Fahrzeug seinen Bedarf abdecken wird. Sowohl aus wirtschaftlicher wie aus ökologischer Sicht sollte der Vorzug einer gemeinschaftlichen Mobilität und dem Langsamverkehr gegeben werden. Kurz- bis mittelfristig reichen die vorhandenen Leistungsreserven im öffentlichen Netz aus. Im Gegensatz zu Standard elektrischen Verbrauchern welche i.d.R. fest in einem Haus verbaut sind, fällt der Strombedarf nicht ausschliesslich zuhause an. Die Fahrzeuge können ebenfalls bei der Arbeit, oder unterwegs geladen werden. Nebst dem Ladeverhalten spielt der Energiebedarf des Fahrzeugs und das Fahrverhalten der Nutzenden eine wichtige Rolle. Nicht zuletzt ist auch die Frage, wie viele Autos pro (Haus-)Anschlusspunkt vorhanden sind, entscheidend. Die oben genannten Faktoren machen eine plausible Aussage über einen längeren Horizont nicht möglich, sie müssen fortlaufend geprüft werden. Schlussendlich ist der Ausbau der Netze eine mögliche Lösung, jedoch eine teure. Sinnvoller dürfte der Einsatz der oben erwähnten Rundsteueranlage sein. Der Gemeinderat lässt zurzeit ein Strategiepapier zum Thema Ladestationen erarbeiten. Fragen zur Leistungsreserve und der Netzkapazität sollen im Konzept möglichst umfassend beantwortet werden.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme als Postulat

external_id: P 223_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der wachsende Anteil an E-Fahrzeugen wird dazu führen, dass immer mehr Private Stromtank-stellen errichten wollen. Sei es für den Eigenbedarf (Private und Gewerbe) oder zu kommerziel-len Zwecken. Stromtankstellen haben einen enormen Energiebedarf, insbesondere die Schnell-ladestationen, wie sie vor der Stadtverwaltung geplant sind. Sie erfordern ein leistungsfähiges Stromversorgungsnetz. Ist die Stadt Nidau dafür gerüstet? Weiter sind Nidauer Fahrzeughalterinnen und Halter aus geschichtlichen Gründen auf die Parkie-rung im öffentlichen Raum angewiesen. Auch dort wird es somit in absehbarer Zeit entspre-chende Infrastruktur, öffentliche Wallboxen brauchen. Unsere Fragen:

Verfügt das Versorgungsnetz der Stadt über die nötigen Leistungsreserven, dass private Grundstückbesitzer ihre Fahrzeuge laden können?

Verfügt das Versorgungsnetz über die nötigen Leistungsreserven, dass kommerzielle Anbieter (Tankstellen, Stromversorger, Grossverteiler) Schnellladestationen anbieten können?

Verfügt das Versorgungsnetz über die nötigen Leistungsreserven, dass Parkplätze im öffentlichen Raum in den Quartieren mit Ladestationen (öffentliche Wallboxen) ausgerüstet werden können?

Ist das Versorgungsnetz genügend Smart, dass für zukünftige Ladestationen ein Lademanagement realisiert werden kann?

external_id: P 223_begrndung


text_de:
Nach dem Rückzug des Projekts für zwei Ladestationen vor dem Gemeindehaus zwecks Erstellung eines Lärmgutachtens soll die Zeit dafür genutzt werden, um nochmals grundlegend über die Bücher zu gehen. Aus Sicht der Postulanten ist die Erstellung und der Betrieb von Ladestationen keine Gemeindeaufgabe.

Allerdings nimmt die Nachfrage nach Ladestationen aufgrund des Elektroauto-Booms stetig zu, weshalb strategisch platzierte Ladestationen sicher Sinn ergeben. Mit nur zwei Schnell-Ladestationen im Stedtli wäre man der Nachfrage aber wohl kaum gerecht geworden und mit 190’000 CHF stellen die Postulanten auch das Preis-Leistungsverhältnis in Frage, zumal das gewählte Produkt als Schnell-Lader mit 2x75 kW für heutige Standards nicht wirklich ein Schnell-Lader war.

Externe Player (z.B. ESB, BKW, Ionity oder Tesla) haben mit dem Bau und Betrieb von Ladestationen viel mehr Erfahrung als die Stadt Nidau. Sie wissen, wie man diese rentabel baut und betreibt. Auch betreffend der Lebensdauer der Ladestationen sind derzeit noch nicht viele Erfahrungswerte vorhanden, uns liegen Infos vor, dass einige Stationen eine Lebensdauer von lediglich 5-7 Jahren haben. Die Gemeinde soll hier nicht Versuchskaninchen spielen.

Nidau könnte sich strategisch als kleines Lade-Hub im Seeland entwickeln, wo Langstreckenfahrer nahe des Autobahnkreuzes ihr Auto aufladen und gleichzeitig im schönen Nidauer Stedtli konsumieren/ einkaufen/pausieren können. Ein geeigneter Standort für mehrere Schnell-Ladestationen wäre zum Beispiel auch beim Nidauer Bahnhof, wo entsprechende Überlegungen in das Projekt zur Neugestaltung einfliessen könnten. Auch beim Nidauer Strandbad-Parkplatz könnten einige Ladestationen (keine Schnell-Lader, um den Verkehr im Quartier nicht unnötig zu erhöhen) realisiert werden. Andere Standorte, wie etwa beim Barkenhafen, könnten ebenfalls geprüft werden, sofern sie sich dafür eignen. Dabei müssen natürlich auch Aspekte wie die Erschliessung (nahegelegene Trafo-Station) und Lärmemissionen der Ladestationen beachtet werden und in die Evaluation einfliessen.

Unter dem Strich verdienen die Privaten mit dem Betrieb der Ladestationen und die Stadt Nidau mit den EVN-Anschlussgebühren und mit den Stromlieferungen.

external_id: P 224_begrndung


text_de: Prüfauftrag: Der Gemeinderat soll die betroffenen Parzellenbesitzer kontaktieren und bitten, dass diese ihre Parzellen ebenfalls mit richterlichen Verboten belegen und baulich sichern sollen.

external_id: P 225_antrag


text_de:
Sowohl für den Parkplatz Erlenweg beim Fussballplatz sowie für das Expo Areal wurde die Massnahme eines richterlichen Verbots bereits getroffen. Beide sind seit Mitte 2021 rechtskräftig. Für die Umsetzung der geplanten baulichen Massnahmen beim Parkplatz Erlenweg ist derzeit das Baubewilligungsverfahren hängig. Bezüglich Expo Areal wird auf die bereits umgesetzten baulichen Massnahmen sowie auf die angenommene Richtlinienmotion M 202 verwiesen.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Postulat und gleichzeitige Abschreibung mit 19 Ja / 9 Enthaltungen

external_id: P 225_antwortdesgemeinderates


text_de:
Ein 2018 von der SVP eingereichter Vorstoss forderte die Erstellung von richterlichen Verboten und die Ergreifung von baulichen Massnahmen zur Verhinderung bzw. Bekämpfung von illegalen Landbesetzungen von Fahrenden. Zahlreiche Gemeinden haben solche Massnahmen umgesetzt, was nun erfreulicherweise auch Wirkung zeigt. Lange hat sich der Nidauer Gemeinderat um das Problem herum gewindet und damals auch in der Vorstossantwort verlauten lassen, dass richterliche Verbote kaum etwas bringen.

Mit grosser Genugtuung stellen wir fest, dass der Gemeinderat nun endlich für zahlreiche Parzellen, die im Besitz der Stadt Nidau sind, richterliche Verbote erlassen hat (vergl. Amtsanzeiger Nr. 16). Dadurch hat die Gemeinde mehr Mittel in der Hand, bei illegalen Besetzungen Sanktionen auszusprechen. Auch werden an diversen Stellen nun wirksame und kostengünstige bauliche Massnahmen umgesetzt. Das ist positiv und dürfte die allermeisten illegalen Landbesetzungen künftig verhindern.

Allerdings gibt es einige Parzellen, die nicht im Besitz der Stadt Nidau sind sondern z.B. von Ipsach oder Biel. Etwa der Parkplatz bei den Fussballclubs oder das Expo-Areal wurden in der Vergangenheit immer wieder illegal besetzt, was künftig verhindert werden soll. Hier ist Nidau jedoch auf die Mithilfe dieser Parzellenbesitzer angewiesen.

external_id: P 225_begrndung


text_de:
Da bis dieses Geschäft auf der Verwaltung behandelt wird, ziemlich genau ein Jahr her sein dürfte, seit die Buslinie ihren Betrieb aufgenommen hat, sehen wir hier Anlass eine erste Auswertung der Zahlen vorzunehmen.

Wir bitten den Gemeinderat zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

Wie hoch ist die Auslastung der Linie 4 im Ganzen?

Wie hoch ist die Auslastung auf dem Nidauer Einzugsgebiet?

Durchschnittliche Belegung zu den Stosszeiten

Durchschnittliche Belegung pro Fahrt im Tagesschnitt

Wie beurteilen die VB Biel die ersten 365 Tage der Linie 4 gesamtwirtschaftlich?

Wie hoch ist die Selbstkostendeckung der Linie 4?

Sieht der VB Biel Optimierungspotential in der Auslastung?

Inwiefern hat die Ablehnung vom Projekt Agglolac Einfluss darauf?

Sind Bestrebungen geplant am 15min Rhythmus etwas zu reduzieren?

Wie gross ist das Delta zwischen den Schätzungen vom VB Biel zur Auslastung zu den effektiv gemessenen Zahlen?

Uns ist bewusst, dass die Covid 19 Pandemie sicher einen negativen Einfluss auf die Auslastung gehabt hat, nichtsdestotrotz gilt es diese Fragen nach dem ersten Jahr in Betrieb zu stellen.

Die SVP Nidau Dankt dem Gemeinderat im Voraus für das Einholen der oben genannten Punkte.

external_id: P 226_antrag


text_de:
Mit einem Postulat kann jedes Stadtratsmitglied das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft prüft (Art. 50 Stadtordnung; Art. 28 Geschäftsordnung). Gegenstand des vorliegenden Vorstosses ist die Aufforderung an den Gemeinderat, Fragen zu beantworten. Fragen an den Gemeinderat resp. die Auskunft zu einem bestimmten Geschäft sind grundsätzlich in Form einer Interpellation einzureichen.

Der Gemeinderat ist allerdings bereit, das Anliegen wohlwollend entgegenzunehmen und dem Stadtrat eine entsprechende Berichterstattung vorzulegen. Die Verkehrsbetriebe Biel haben erste Erhebungen durchgeführt, wobei die Auswertungen der neuen Buslinie insgesamt positiv ausfallen. Eine umfassende Beantwortung der Fragen bedarf allerdings einer fundierteren Absprache mit den Verkehrsbetrieben Biel und eine sorgfältige Auswertung der Daten. In diesem Sinne wird dem Stadtrat die Annahme des Postulats beantragt, damit die Berichterstattung mit der erforderlichen Sorgfalt innerhalb der nächsten zwei Jahre vorgenommen werden kann.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Postulat mit 25 Ja / 3 Enthaltungen

external_id: P 226_antwortdesgemeinderates


text_de:
Seit dem 13.12.2020 verkehrt nun die Buslinie 4 im See- und Beundenquartier.
Da sich dieses Projekt mit relativ hohen jährlichen Fixkosten für die Gemeinde Nidau niederschlägt, möchte die SVP Nidau gerne vom Gemeinderat ein erstes Fazit dazu erhalten.

Wir möchten diesbezüglich wissen, ob es schon erste Erhebungen gibt?
Insbesondere möchten wir wissen, ob sich der Gemeinderat schon mit dem VB Biel diesbezüglich ausgetauscht hat.
Falls nicht, möchten wir dies mit diesem Postulat anstossen.

external_id: P 226_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten dem Stadtrat über folgende Abklärungen Bericht zu erstatten:

Zum Resultat der Aufforderung an die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen Landahmen endlich besser zu schützen (gemäss Richtlinienmotion «Aufforderung an die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen Landahmen endlich besser zu schützen», eingereicht durch die FDP am 07.Mai 2021).

Ob und in welchem Umfang die Stadt Biel oder allfällige Dritte für den Wirtschaftlichen Schaden aufkommen, der Mietern des Expo-Areals entsteht, wenn das Terrain durch die Besetzung nicht genutzt werden kann.

Welche Kosten und welchen Aufwand der Stadt Nidau durch die illegale Landnahme des Expo-Areals entnehmen

Ob und in welchem Umfang die Stadt Biel oder allfällige Dritte der Stadt Nidau für den Aufwand entschädigen, die im Zusammenhang mit illegalen Landnahmen des Expo-Areal entstehen.

external_id: P 227_antrag


text_de:
Das vorliegende Postulat P 227 ist identisch mit dem Postulat P 221, das am 7. Mai 2021 eingereicht und am 18. November 2021 vom Stadtrat angenommen wurde. Per 1. Januar 2022 wurde das Postulat 221 nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Stadtrats abgeschrieben. Dies aufgrund des Austritts der Postulantin aus dem Stadtrat und dem Nichtvorhandensein von Mitunterzeichnenden. Daraufhin wurde das vorliegende Postulat erneut eingereicht.

Zwischenzeitlich lässt sich festhalten, dass Massnahmen zum Schutz des Areals von illegalen Landnahmen in Form von baulichen Massnahmen und einem richterlichen Verbot durch die Stadt Biel umgesetzt wurden. Zudem ist es bisher nicht vorgekommen, dass eine Veranstaltung auf dem Expo Park aufgrund einer illegalen Besetzung durch Fahrende nicht hätte durchgeführt werden können. Entsprechend bestehen dazu keine Erfahrungswerte.

Zu den Kosten lässt sich sagen, dass illegale Landnahmen einen hohen Verwaltungsaufwand generieren, sich dieser aber durch einen etablierten und konsolidierten Prozess deutlich verringert (siehe Fahrende auf dem Expo Areal – Berichterstattung, Stadtratssitzung vom 19. November 2020). Dabei ist zu vermerken, dass für beide Städte Biel und Nidau Verwaltungsaufwand anfällt. So fällt beispielsweise der grosse Aufwand für die Einleitung der rechtlichen Schritte im Falle des Expo Areals bei der Stadt Biel als Grundeigentümerin an. Ein Grossteil der Kosten für die Infrastruktur wird der Stadt Nidau von den Fahrenden bezahlt.

Grundsätzlich lässt sich der skizzierte Fall allerdings trotz der Vorkehrungen nicht vollständig ausschliessen und es dürfte mittlerweile Konsens darüber bestehen, dass es sich bei der Besetzung von Plätzen durch Fahrende um eine Thematik handelt, die über die Gemeindegrenzen hinausgeht und die deshalb mit einer regionalen gut abgestimmten Zusammenarbeit anzugehen ist. Aus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat die Annahme und gleichzeitige Abschreibung des Vorstosses.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung

external_id: P 227_antwortdesgemeinderates


text_de: Die illegale Landnahme des Expo-Areals kann im Falle einer Vermietung an Dritte dazu führen, dass diese ihren Event nicht durchführen können. Wir möchten wissen, wer für den wirtschaftlichen Schaden aufkommt. Auch die Stadt Nidau hat jeweils einen hohen Aufwand, auch möchten wir wissen, wer dafür aufkommt.

external_id: P 227_begrndung


text_de: Der Gemeinderat soll in einem Bericht aufzeigen, wie weit die Umsetzung der «Initiative für ein nachhaltiges Nidau» fortgeschritten ist. Ebenfalls soll im Bericht aufgezeigt werden, wo der Gemeinderat steht, in Bezug auf die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2012, in welchem er festgelegt hat, das Energiestadt-Goldlabel bis 2025 zu erreichen.

external_id: P 228_antrag


text_de:
Der Gemeinderat hat die Initiative «Für ein nachhaltiges Nidau» vom 9. November 2011 zum Anlass genommen, sich an der Klausur vom 11. Mai 2012 mit dem Weg, den die Energiestadt Nidau beschreiten will, auseinander zu setzen. Dabei wurde beschlossen, die Bewertung im Rahmen des Energiestadtlabels laufend zu verbessern und das Energiestad Goldlabel anzustreben. Als voraussichtlicher Zeithorizont sollten die Re-Audits 2021 oder 2025 angestrebt werden.

Gemäss Definition beinhaltet die 2000W-Gesellschaft[1] den Energiebedarf und die CO2-Emissionen aus den Bereichen Mobilität, Wärme und Strom. Im Moment sind für Nidau lediglich die Zahlen für den Bereich Wohnen, Wärme (Heizung und Warmwasser) sowie Strom, in ausreichender Genauigkeit vorhanden. Für die andern Bereiche müssten vertiefte Abklärungen durchgeführt, bzw. schweizerische Durchschnittskennzahlen verwendet werden.

1. Bilanz

Nidau hat im Jahr 2021 zur Dokumentation der Entwicklung der Energie und Treibhausgasemissionen die Erstellung einer Energiebilanz beschlossen und in Auftrag gegeben. Die Resultate liegen in Form eines Berichtes und eines Energieporträts vor. Die Bilanz und das Porträt sollen periodisch aktualisiert und die Entwicklung dargestellt und kommuniziert werden.

1.1. Methodik

Der Energie- und Wasserbedarf der stadteigenen Bauten und Anlagen wird seit mehreren Jahren anhand der Energiebuchhaltung erfasst.

Der Energiebedarf für Wärme aller auf dem Stadtgebiet vorhandenen Gebäude mit ganzer oder teilweiser Wohnnutzung wurde anhand des Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) des Kantons Bern ermittelt. Die Zahlen konnten mit den Zahlen der leitungsgebundenen Energien Erdgas und Fernwärme verglichen werden. Der Strombedarf wurde ebenfalls aus den bei der Elektrizitätsversorgung Nidau vorhandenen Verbrauchszahlen ermittelt.

Daraus konnte sowohl für die stadteigenen Bauten und Anlagen als auch für das gesamte Stadtgebiet bzw. alle Einwohnenden der heutige Energiebedarf, der Energiemix mit dem Anteil erneuerbarer Energien sowie den Treibhausgasemissionen ermittelt und dargestellt werden. Um die Entwicklung zumindest qualitativ darstellen zu können, wurden die Zahlen den Erhebungen aus dem Jahr 2010 zum überkommunalen Richtplan Energie gegenübergestellt.

2. Resultate

2.1. Stadteigene Bauten und Anlagen

Es wird unterscheiden, zwischen den stadteigenen Gebäuden und Anlagen und dem gesamten Gebäudepark der Stadt Nidau. Bei den stadteigenen Bauten wird zudem zwischen den Liegenschaften im Verwaltungs- und denjenigen im Finanzvermögen unterschieden.

external_id: P 228_antwortdesgemeinderates


text_de:
Im November 2012 stimmte die Bevölkerung von Nidau der „Initiative für ein nachhaltiges Nidau" mit 71% Ja-Stimmen deutlich zu. Damit sollen die Ziele der 2000- Watt-Gesellschaft bis 2050 erreicht und auf Atomenergie bis 2030 verzichtet werden. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung hat der Gemeinderat beschlossen, die Erreichung des Energiestadt-Label Gold bis 2021 oder 2025 anzustreben.

Mit diesem überparteilichen Postulat wird der Gemeinderat damit beauftragt, aufzuzeigen, wo man in der Umsetzung des Goldenergiestadtlabels und der Initiative für ein nachhaltiges Nidau steht.

Warum ist das so wichtig?

Die Berichte des Weltklimarats (IPCC) liefern klare Fakten: Wir müssen jetzt handeln und unsere Zukunft sichern. Der Klimawandel bedroht uns Menschen und den ganzen Planeten.

Die IPCC-Arbeitsgruppe I („Naturwissenschaftliche Grundlagen") hatte im August 2021 dargelegt, wie sich das Klima verändert und dass der Mensch dafür hauptverantwortlich ist.

Arbeitsgruppe II („Folgen, Anpassung und Verwundbarkeit") fasste Ende Februar dieses Jahres die Ergebnisse zu den dramatischen Folgen des Klimawandels für Menschen, Tiere und Pflanzen zusammen - zeigte aber auch, dass wir die Risiken verringern können.

Arbeitsgruppe III („Minderung des Klimawandels") zeigte Anfang April, wie weitreichend und umfassend wir handeln müssen, damit die Emissionen tatsächlich sinken.

Der 6. Sachstandsbericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die gesellschaftlichen Entscheidungen und Handlungen in den kommenden zehn Jahren darüber entscheiden werden, welchen Grad der Klimaresilienz wir mittel- und langfristig erreichen können. Der Bericht stellt fest, dass eine beschleunigte Anpassung ebenso notwendig ist wie eine schnelle und weitreichende Reduktion der Emissionen. Demnach ist politisches Commitment und sofortiges, abgestimmtes Handeln zum Schutz des Klimas, von Biodiversität und Ökosystemen geboten, bevor sich das Fenster für eine globale klimaresiliente Entwicklung und lebenswerte Zukunft auf der Erde schliesst.

external_id: P 228_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird beauftragt, den Erwerb der Parzelle 139 (Expo02-Areal) sowie weiterer Grundstücke auf dem Agglolac-Perimeter, welche im Besitz der Stadt Biel sind, zu prüfen.

external_id: P 229_antrag


text_de:
Mit einem Postulat kann jedes Stadtratsmitglied das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft prüft (Art. 50 Stadtordnung; Art. 28 Geschäftsordnung). Gegenstand des vorliegenden Vorstosses ist die Aufforderung an den Gemeinderat, zu prüfen, ob die Grundstücke im Perimeter des expo.parks von Nidau erworben werden können.

Der Gemeinderat ist bereit, den Prüfauftrag entgegen zu nehmen und dem Stadtrat eine entsprechende Berichterstattung, ev. mit weiteren Überlegungen zum Gebiet expo.park, vorzulegen. Der Gemeinderat wird verschiedene Möglichkeiten einer Weiterentwicklung des Gebietes prüfen, namentlich den Kauf der Grundstücke von der Stadt Biel. Darüber hinaus wurde der Gemeinderat im Rahmen der Zwischennutzungsinitiative beauftragt, dem Stadtrat einen Entwurf für ein Reglement zu unterbreiten, welches kulturelle, kommerzielle und soziale Zwischennutzungen auf dem expo.park regelt. Dadurch soll die Durchführung von Projekten im besagten Gebiet ermöglicht werden.

Stadtratsbeschluss

Annahme als Postulat mit 28 Ja / 1 Enthaltung

external_id: P 229_antwortdesgemeinderates


text_de: Nachdem das Projekt Agglolac ohne Befragung des Suveräns von den Parlamenten in Nidau und Biel abgelehnt wurde und nach Ablauf einer gemeinsam vereinbarten Zeit bis Ende August 2022 für Reflektionen und Analysen innerhalb der Gemeinden und Mobimo, sollen nun wieder mit Nachdruck und entsprechender Dringlichkeit Gespräche und Auslegeordnungen zur Weiterentwicklung des Projektes aufgenommen werden. Die Planung dieses Gebietes ist für die Stadtentwicklung von Nidau von höchster Bedeutung (Biel hat viele laufende Projekte und unter diesem Aspekt ist die Gestaltung des Expo02-Geländes nur eines von vielen für die Stadt Biel). Um gebündelt mit der eigenen Bevölkerung in Kontakt zu treten und um ein realistisches, angepasstes Projekt aufzugleisen, ist es die Aufgabe der Stadt Nidau, erneute mögliche Stolpersteine und Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. Der geplante Gemeindeverbund mit der Stadt Biel erscheint nicht mehr zielführend. Auch sind wir es der Bevölkerung schuldig, einen möglichen alternativen und pragmatischen Weg aufzuzeigen, damit nicht wieder 20 Jahre verstreichen, bis etwas Greifbares zur Verwirklichung bereit ist. Der Kauf der Grundstücke, welche auf Nidauer Boden sind und der Stadt Biel gehören, muss eingehend geprüft werden, um das Spektrum eines Folgeprojektes zu erweitern. Das Bieler Strandbad (Badewiese und Bucht) ist davon ausgenommen.

external_id: P 229_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ein Obligatorium des Wasser-Sicherheits-Checks für Schüler und Jugendliche einzuführen, welche ohne Begleitung eines Erwachsenen, das Schwimmbad besuchen wollen. Der Gemeinderat soll zudem prüfen, ob alle Lehrer und Lehrerinnen, welche mit Schulklassen das Schwimmbad besuchen, über die nötige Wasserkompetenz verfügen, die der Kanton Bern vorschreibt. Zudem soll der Gemeinderat, die Badegäste über die Badeordnung und die Einlassregelung besser und zielführender informieren (z.B. auf der Homepage / vor Ort / etc.).

external_id: P 230_antrag


text_de:
(1) Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ein Obligatorium des Wasser-Sicherheits-Checks für Schüler und Jugendliche einzuführen, welche ohne Begleitung eines Erwachsenen das Schwimmbad besuchen wollen.

Die rechtliche Grundlage für das Strandbad bildet die Badeordnung vom 17.5.2022 (SRS 437.81). In der Badeordnung werden Fragen zur Wassersicherheit hauptsächlich in den Artikeln 4 und 8 geregelt. Zusätzlich regeln die folgenden Artikel die Situation für Schwimmer und Nichtschwimmer.

Art.4 Abs.2
Keinen Zutritt haben (…) Kinder bis zum vollendeten 11. Lebensjahr und schwimmunkundige Kinder sowie betreuungsbedürftige Personen, soweit sie ohne Begleitung einer erwachsenen Person sind, die Gewähr für eine ordentliche Aufsicht bietet.

Art.8 Abs.2
Für Kinder und andere aufsichtsbedürftige Badegäste sind deren Begleitpersonen verantwortlich.

Art.8 Abs.3
Das Baden im Schwimmerbecken und im See ist geübten Schwimmerinnen und Schwimmern vorbehalten. Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmer dürfen nur das Nichtschwimmer oder das Planschbecken benutzen.

Bei der Überarbeitung der Badeordnung wurde auf einen obligatorischen Wasser-Sicherheits-Check (WSC) verzichtet. Stattdessen sind in Artikel 4 und 8 der Badeordnung ausreichende Regelungen bezüglich des Verhaltens und der Verantwortung der Badegäste enthalten. Die Aufsichtspersonen tragen gemäss Artikel 8 Absatz 2 die Verantwortung

Laut den Vorgaben des Kantons Bern sollten alle Kinder bis zur 4. Klasse den Wasser-Sicherheits-Check absolvieren. In den Schulen in Nidau wird dies im Rahmen des Schwimmunterrichts durch qualifizierte Personen in der 3. oder 4. Klasse während mindestens einem Semester Schwimmunterricht durchgeführt. Die Schule ist jedoch nicht dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle Kinder den Sicherheits-Check bestehen. Kinder, die den Sicherheits-Check erfolgreich absolviert haben, erhalten einen Ausweis.

(2) Der Gemeinderat soll zudem prüfen, ob alle Lehrer und Lehrerinnen, welche mit Schulklassen das Schwimmbad besuchen, über die nötige Wasserkompetenz verfügen, die der Kanton Bern vorschreibt.

Es ist der Stadt Nidau nicht möglich, solche Kontrollen durchzuführen. Lehrpersonen, die mit Schülerinnen und Schülern ein Schwimmbad besuchen, sollten über entsprechende Qualifikationen verfügen. Es liegt in der Verantwortung jeder einzelnen Lehrperson, dies sicherzustellen. Im Kanton Bern gibt es keine verbindlichen Vorschriften bezüglich der Qualifikationen von Lehrpersonen, die mit der Klasse ein Schwimmbad besuchen. Allerdings gibt es Empfehlungen der Schweizerischen Lebensrettungs-Gesellschaft (SLRG).

(3) Zudem soll der Gemeinderat, die Badegäste über die Badeordnung und die Einlassregelung besser und zielführender informieren (z.B. auf der Homepage / vor Ort / etc.).

Die Badeordnung ist auf der Homepage der Stadt Nidau in der Rechtssammlung öffentlich zugänglich. Zusätzlich wird die Badeordnung vor dem Strandbad ausgehängt und liegt in Papierform an der Kasse aus. Lehrpersonen oder Gruppenleitende, die das Bad auf Reservierung betreten, erhalten eine Ausgabe der Badeordnung. Ausserdem wird die Badeordnung von den Bademeistern an fehlbare Badegäste ausgehändigt.

Der Gemeinderat wird untersuchen, wie der WSC eingeführt werden könnte. Die Stadt Nidau kann im Zusammenhang mit den Kompetenzen der Lehrpersonen keine Maßnahmen ergreifen. Die Badeordnung ist öffentlich einsehbar und wird aktiv an Badegäste verteilt. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die Badegäste somit ausreichend informiert sind.

Stadtratsbeschluss

(1) Einstimmige Annahme als Postulat
(2) Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung
(3) Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung

external_id: P 230_antwortdesgemeinderates


text_de: Die Stadt Nidau verfügt über ein attraktives Schwimmbad mit direktem Zugang zum Bielersee. In den Sommermonaten wird das Schwimmbad von Gross und Klein rege benutzt und geschätzt. Gemäss Art. 4 der Badeordnung der Stadt Nidau dürfen Kinder und Jugendliche unter 11 Jahren sowie schwimmunkundige Kinder das Schwimmbad nicht ohne Begleitung betreten. Gemäss Kanton Bern ist es Aufgabe der Schule den Wasser-Sicherheits-Check (WSC) durchzuführen. Alle Schüler und Schülerinnen müssen den Wasser-Sicherheits-Check bis spätestens Ende des 4. Schuljahres absolvieren. In den umliegenden Schwimmbäder z.B. Lyss und Aarberg ist für das Betreten des Schwimmbads ohne Begleitung eines Erwachsenen das Vorweisen des Wassersicherheitschecks obligatorisch. Mit der Vorweisungspflicht dieses Checks wird die Sicherheit erhöht und die Stadt Nidau entlastet. Schwimmunkundige Kinder und Jugendliche ohne Begleitung sind künftig in Verantwortung des begleitenden Erwachsenen, und nicht in derjenigen des Badeaufsichtspersonals resp. der Stadt Nidau.

external_id: P 230_begrndung


text_de:
Le Conseil municipal est prié d’étudier la création d’un fond de financement pour les métiers de la transition écologique. Le fond agirait sur deux axes :

d’une part en soutenant financièrement les entreprises qui forment de nouveaux apprentis ou des travailleurs en reconversion. Les entreprises soutenues doivent être actives dans le domaine des énergies renouvelables, de l’économie d’énergie ou de la rénovation des bâtiments (isolation, chauffage).

d’autre part en soutenant financièrement les personnes effectuant une formation supplémentaire ou une reconversion professionnelle dans les métiers liés aux énergies renouvelables, à l’économie d’énergie ou la rénovation des bâtiments.

Der Gemeinderat wird gebeten, die Einrichtung eines Finanzierungsfonds für Berufe der ökologischen Transformation zu prüfen. Der Fonds würde auf zwei Achsen wirken:

Zum einen durch die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die Lernende ausbilden oder Arbeitnehmende umschulen. Die unterstützten Unternehmen müssen im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung oder der Gebäudesanierung (Isolierung, Heizung) tätig sein.

Andererseits durch die finanzielle Unterstützung von Personen, die eine zusätzliche Ausbildung oder Weiterbildung in Berufen im Bereich erneuerbare Energien, Energiesparen oder Gebäuderenovierung absolvieren.

external_id: P 231_antrag


text_de:
Mit einem Postulat kann das Begehren gestellt werden, dass der Gemeinderat eine bestimmte Angelegenheit aus dem Bereich der Zuständigkeit der Stimmberechtigten, des Stadtrates oder des Gemeinderates prüft und darüber berichtet. Wenn es um die Einrichtung eines Finanzierungsfonds für Berufe der ökologischen Transformation geht, handelt es sich aus finanzrechtlicher Sicht um eine Vorfinanzierung. Eine solche Vorfinanzierung ist nur auf der Grundlage einer reglementarischen Basis als Spezialfinanzierung zulässig. Die Entscheidung darüber obliegt dem Stadtrat und unterliegt dem fakultativen Referendum (Artikel 86 bis 88a Gemeindeverordnung). Spezialfinanzierungen sind gezielte Finanzmittel, die zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe eingesetzt werden. Der Gemeinderat lehnt die Forderung zur Schaffung einer neuen Spezialfinanzierung für die ökologische Transformation ab.

Die Primarstufe und Sekundarstufe I (obligatorische Schule) liegen zusammen mit der Vorschule in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Zur Sekundarstufe II zählen die berufliche Grundbildung und die allgemeinbildenden Schulen (Gymnasien und Fachmittelschulen) nach der Pflichtschulzeit.

Für die Berufsbildung besitzt der Bund eine umfassende Regelungskompetenz. Die Umsetzung der im Berufsbildungsbereich anstehenden Aufgaben erfolgt gemeinsam mit den Kantonen und der Wirtschaft, für welche die sogenannten Organisationen der Arbeitswelt (OdA) die Bildungsinhalte definieren und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Bei den allgemeinbildenden Mittelschulen liegt die Rechtsetzungskompetenz primär bei den Kantonen.

Im Tertiärbereich engagieren sich sowohl der Bund als auch die Kantone als Träger, bei der Rechtsetzung und Finanzierung und bei der Steuerung und Aufsicht. Sie sorgen gemeinsam für die Koordination und die Gewährleistung der Qualitätssicherung. Beide gewähren den Hochschulen ein hohes Mass an Autonomie. Die Kompetenzen in der höheren Berufsbildung liegen beim Bund.

Bezüglich der Weiterbildung sind die Kompetenzverteilungen beim Vollzug, bei den Trägerschaften sowie bei der Finanzierung ausserordentlich vielfältig. Der Bund hat die Kompetenz, die Weiterbildung in den Grundsätzen zu regeln und zu fördern. Das Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG) vom 20. Juni 2014 setzt diesen Auftrag um. Die Kantone können ergänzende Bestimmungen erlassen.[1]

Um die energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes zu erreichen, ist die Gebäudebranche in den kommenden Jahren stark gefordert. Wie im Postulat ausgeführt, fehlen dazu genügend gut ausgebildete Fachkräfte. Dafür haben die Gebäudebranche, die Bildungsinstitutionen und das Bundesamt für Energie (BFE) im Jahr 2022 gemeinsam die Bildungsoffensive Gebäude lanciert[2]. Die Bildungsoffensive Gebäude ist eine Initiative, welche darauf abzielt, die Energieeffizienz von Gebäuden in der Schweiz zu verbessern. Die Initiative besteht aus verschiedenen Bildungsangeboten und Tools, die es Gebäudeeigentümern, Architekten, Ingenieuren und Energieberatern ermöglichen, ihr Wissen über energieeffiziente Gebäude zu erweitern. Die Bildungsangebote umfassen unter anderem Schulungen, Webinare und Seminare, die speziell auf die Bedürfnisse der verschiedenen Zielgruppen abgestimmt sind. Ziel der Bildungsoffensive ist es, das Bewusstsein für die Bedeutung energieeffizienter Gebäude zu schärfen und einen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen in der Schweiz zu leisten und das Wissen dazu auf allen Ausbildungsstufen zu fördern. Verschiedene Branchenvertreterinnen und Branchenvertreter haben sich bereits dazu verpflichtet in Zukunft stärker zusammenzuarbeiten und gemeinsam Lösungen für den Fachkräftemangel zu finden.

Weiter fördert EnergieSchweiz Bildungsangebote, wenn es für die Neuausrichtung der Energiepolitik wichtig ist und diese ohne finanzielle Unterstützung nicht durchgeführt werden könnten. Unterstützt werden allgemeine Bildungsprojekte sowie spezifische Kurse und Lehrgänge für Fachpersonen. Sie sprechen keine Stipendien für einzelne Ausbildungen, sondern unterstützt die Anbietenden von Bildungsprojekten direkt.

Das Thema Fachkräftemangel ist ein übergeordnetes Problem, das oft auf strukturellen Ursachen wie der demografischen Entwicklung und der Globalisierung beruht. Für eine langfristige Lösungen, benötigt es eine Zusammenarbeit auf nationaler Ebene. Der Fachkräftemangel findet schweizweit über alle Bildungsstufen statt. Der Stadt Nidau fehlen die finanziellen Mittel und der Gesamtüberblick, um die Situation merklich zu verbessern. Schlussendlich gibt es aktuell einen Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen und Berufen.

Der Gemeinderat erachtet die Forderung zur Schaffung einer neuen Spezialfinanzierung für die ökologische Transformation auf kommunaler Ebene aufgrund der hohen Komplexität und der geringfügigen Wirkung als nicht zielführend und lehnt die Forderung deshalb ab. Als Energiestadt unterstützt die Stadt Nidau freiwillige Massnahmen zur Umsetzung der Schweizer Energiepolitik mit dem eigenen Förderprogramm und flankiert so zusätzlich die Energiestrategie 2050 des Bundes. Das Energieportal der Stadt Nidau erleichtert es Privaten und Planenden Antworten zu Energiefragen zu erhalten und vermittelt diese bei Bedarf mit der regionalen Energieberatung.

__________________________________
[1]  https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/bildungsraum-schweiz.html
[2] https://www.energieschweiz.ch/bildung/bildungsoffensive-gebaeude/

Stadtratsbeschluss

Von der Urheberschaft zurückgezogen nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Stadtrats.

external_id: P 231_antwortdesgemeinderates


text_de:
Au niveau Suisse, un manque cruel de main d’œuvre se fait sentir dans les métiers de la transition. Par exemple, dans les métiers du bâtiment, environ 120 000 salariés travaillent actuellement à assainir le parc immobilier au rythme de 0,8% par an*. On estime qu’un rythme de 4% devrait être atteint pour pouvoir tenir le zéro carbone en 2050. Dans l’idéal, il faudrait donc former ou reconvertir environ 460 000 personnes dans les cinq prochaines années. Le manque de main d’œuvre est tout aussi flagrant dans le domaine de l’énergie. Uniquement au niveau de l’énergie solaire, on estime qu’il faudrait trouver ou former 40 000 personnes dans les 5 ans à venir pour répondre à la demande.

En créant un fond de financement, Nidau pourrait soutenir les entreprises locales actives dans ces métiers et les aider à former davantage de personnel pour répondre à la demande qui est croissante dans ce domaine.

In der Schweiz herrscht ein akuter Mangel an Arbeitskräften in den Berufen der ökologischen Transformation. Beispielsweise arbeiten im Baugewerbe derzeit etwa 120’000 Arbeitnehmer an der Sanierung des Gebäudebestands mit einer Rate von 0,8% pro Jahr*. Um bis 2050 CO2 neutral zu werden, braucht es aber eine jährliche Sanierungsrate von 4%. Im Idealfall müssten also in den nächsten fünf Jahren etwa 460’000 Menschen ausgebildet oder umgeschult werden. Der Mangel an Arbeitskräften ist im Energiebereich ebenso ausgeprägt. Allein im Bereich der Solarenergie gehen Schätzungen von einem Bedarf in den nächsten fünf Jahren von 40’000 ausgebildeten oder umgeschulten Personen aus.

Durch die Einrichtung eines Finanzierungsfonds könnte Nidau lokale Unternehmen, die in diesen Berufen tätig sind, unterstützen und ihnen helfen mehr Personal auszubilden, um der steigenden Nachfrage in diesem Bereich gerecht zu werden.

*https://www.pme.ch/business/2022/10/10/sos-metiers-de-la-transition-energetique-534356

external_id: P 231_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, Optionen darzulegen, wie eine Städtepartnerschaft der Stadt Nidau mit einer ukrainischen Stadt ausgestaltet sein könnte. Dabei prüfte er auch ein gemeinsames Vorgehen mit der Stadt Biel.

external_id: P 232_antrag


text_de:
Mit einem Postulat kann jedes Stadtratsmitglied das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft prüft (Art. 50 Stadtordnung; Art. 28 Geschäftsordnung des Stadtrats). Gegenstand des vorliegenden Postulats ist es, zu prüfen, wie eine Städtepartnerschaft der Stadt Nidau mit einer ukrainischen Stadt ausgestaltet sein könnte. Dabei soll auch ein gemeinsames Vorgehen mit der Stadt Biel geprüft werden.

Der Gemeinderat teilt die tiefe Betroffenheit angesichts der menschlichen Tragödie im Kriegsgebiet. Dem Anliegen des Postulats steht er aber kritisch gegenüber und erachtet eine Städtepartnerschaft nicht als adäquates Instrument, was nachfolgend begründet wird.

Bei einer Städtepartnerschaft stehen Aspekte des Erfahrungsaustauschs, der praktischen Wissensvermittlung oder des völkerverbindenden Austauschs im Vordergrund. Sinn ist es, der Partnerstadt mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Das kann etwa Hilfslieferungen, Geldspenden, Beratung oder die Organisation von geselligen Anlässen umfassen. Damit eine Städtepartnerschaft Bestand hat, ist ein nachhaltiges Engagement erforderlich. Typischerweise werden etwa jährliche Besuche organisiert. Um diesen Austausch zu ermöglichen, wären im Falle einer ukrainischen Partnerstadt aufgrund der grossen Distanz Flugreisen und Hotelübernachtungen unumgänglich. Hinzu kämen sprachliche Barrieren. Die relativ hohen Hürden und Nebenkosten stehen aus Sicht des Gemeinderats in keinem Verhältnis zum effektiven Nutzen, welcher der ukrainischen Bevölkerung aufgrund einer Städtepartnerschaft auf kommunaler Ebene zugutekommen würde. Aufgrund der fehlenden Kompetenzen im Bereich der humanitären Hilfe sowie der beschränkten finanziellen und personellen Ressourcen, dürfte es für die Stadt Nidau kaum möglich sein, den Erwartungen an eine Städtepartnerschaft, die über Symbolpolitik hinausgeht, gerecht zu werden. Grössere Geldspenden oder beraterische Tätigkeiten übersteigen die Möglichkeiten der Stadt Nidau. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der Finanzstrategie derzeit sämtliche Aufgaben der Stadt Nidau überprüft werden und dabei ein besonderes Augenmerk auf die freiwillig gewählten Aufgaben gelegt wird.

Selbstverständlich ist es der Bevölkerung, Vereinen, Privaten unbenommen, konkrete Projekte etwa von Hilfsorganisationen in der Ukraine zu unterstützen. Der Gemeinderat ist aber der Überzeugung, dass die Hilfe der öffentlichen Hand auf gesamtschweizerischer und internationaler Ebene koordiniert werden muss. Die Ukraine ist ein Schwerpunktland der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Die Schweiz arbeitet dabei eng mit den örtlichen Behörden, anderen Geberländern, internationalen Organisationen und spezialisierten Nichtregierungsorganisationen zusammen. Unkoordinierte Aktionen auf kommunaler Ebene werden in diesem Kontext als schwieriges Unterfangen eingeschätzt. Dies etwa im Gegensatz zu Deutschland, wo das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Gemeinden aktiv finanziell unterstützt, mit dem Ziel, dass die deutschen Gemeinden ihre ukrainischen Partnerkommunen mit Hilfsgütern wie Kleidern, Zelten, Verbandszeug oder Generatoren versorgen können. In der Schweiz ist dies nicht der Fall, weshalb viele Schweizer Städte und Gemeinden gegenüber einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine zurückhaltend sind, mit Ausnahme etwa der Stadt Biel, die ihre Absicht für eine Städtepartnerschaft bereits öffentlich kommunizierte. Eine Zusammenarbeit mit der Stadt Biel lehnt der Gemeinderat aber ebenfalls ab, da dies den Koordinationsaufwand und somit die Nebenkosten, die nicht der ukrainischen Bevölkerung zugutekommen, noch erhöhen dürfte.

Heute pflegt die Stadt Nidau seit über 30 Jahren eine Städtepartnerschaft mit dem Süddeutschen Schliengen. Obwohl hier keine sprachlichen Barrieren bestehen und die Distanz gering ausfällt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob eine solche Städtepartnerschaft aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre noch zeitgemäss ist. Während Städtepartnerschaften nach dem zweiten Weltkrieg und auch in der Zeit der europäischen Wiedervereinigung weitum populär waren, fällt heute das Interesse von Behörden, Vereinen und weiteren Akteuren gering aus, weil auch da häufig die Kapazitäten und Ressourcen knapp sind – auch wenn im Konkreten der gesellige Austausch jeweils sehr geschätzt wird. Deshalb schätzt der Gemeinderat auch ein grösseres Engagement von zivilen Akteuren und dem lokalen Gewerbe, das über die Gemeinde koordiniert wird, als eher unrealistisch ein.

Aus diesen Gründen sieht der Gemeinderat keinen Anlass, das Eingehen einer Partnerstadt mit einer Stadt in der Ukraine zu prüfen und beantragt die Ablehnung des Postulats.

Stadtratsbeschluss

Ablehnung mit 9 Nein / 6 Ja / 12 Enthaltungen

external_id: P 232_antwortdesgemeinderates


text_de:
Das Leid, welches der russische Angriffskrieg über die ukrainische Bevölkerung bringt, ist kaum in Worte zu fassen. Unsere Betroffenheit angesichts der menschlichen Tragödie ist gross. Hinzu kommt die politische Betroffenheit: In der Ukraine wird über die Zukunft Europas entschieden. Seit dem Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 haben Städte und Gemeinden in Europa eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine gespielt. Auch die Nidauerinnen und Nidauer engagieren sich. Wir haben früh Flüchtlinge aufgenommen, haben Solidarität bekundet und humanitäre Hilfsaktionen unterstützt. Diesen kurzfristigen Massnahmen sollte nun ein langfristiger Ansatz folgen. Viele ukrainische Städte haben bereits Partnerstädte in anderen europäischen Ländern. Die Ausgestaltung dieser Partnerschaften variiert stark und reicht von reiner Solidaritätsbekundung zu umfangreicher materieller und finanzieller Hilfe. Angesichts der beschränkten Mittel der Stadt Nidau ist der Einbezug von zivilen Akteuren und dem lokalen Gewerbe wohl sinnvoll. Auch ein gemeinsames Vorgehen mit der Stadt Biel, oder mit anderen Gemeinden, sollte geprüft werden.

Mit einer Städtepartnerschaft leistet die Stadt Nidau einen kleinen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine, setzt ein klares Zeichen der Solidarität und legt den Grundstein für einen bleibenden kulturellen Austausch zwischen der Ukraine und unserer Region. In der langen Frist sind auch wirtschaftliche Opportunitäten denkbar.

external_id: P 232_begrndung


text_de:
Es soll geprüft werden, wie gut zugänglich Nidau für mobilitätseingeschränkte Personen ist und wo Verbesserungen möglich sind.

Im Bericht sollen folgende Fragen beantwortet sein.

Für öffentliche Gebäude in Verantwortung der Stadt:

Wo sind Verbesserungen notwendig, damit Gebäude durch Menschen mit Beeinträchtigungen selbstständig und ohne fremde Hilfe zugänglich sind?

Mit welchem Aufwand können kurzfristige (ev. noch nicht 100% konforme, pragmatische) Verbesserungen umgesetzt werden?

Mit welchem Aufwand können langfristige, nachhaltige Lösungen umgesetzt werden.

Für lokales Gewerbe

Wo sind Verbesserungen notwendig, damit Gebäude durch Menschen mit Beeinträchtigungen selbstständig und ohne fremde Hilfe zugänglich sind?

Wie kann die Stadt Nidau fördern und unterstützen, damit das lokale Gewerbe zugänglicher wird?

Für private Liegenschaften:

Wie kann die Stadt Nidau fördern und unterstützen, damit auch private Liegenschaften zugänglicher werden?

external_id: P 233_antrag


text_de:
Der Gemeinderat ist sich dieser Problematik bewusst und gewillt, seine Verantwortung für eine möglichst barrierefreie Zugänglichkeit von Nidau für mobilitätseingeschränkte Personen wahrzunehmen. Dabei stützt er sich auf die gesetzlichen Grundlagen und die einschlägigen Normen, die zum Ziel haben, die Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden, Bauten und Anlagen für alle Menschen zu gewährleisten:

Bundesverfassung, Art. 8 (Rechtsgleichheit, Diskriminierungsverbot)

Behindertengleichstellungsgesetz BehiG

Baugesetz des Kantons Bern, Art. 22 («Vorkehren für Behinderte – Im Allgemeinen»), Art. 23 («Vorkehren für Behinderte – Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr»)

SIA Norm 500 («Hindernisfreie Bauten»)

VSS Norm SN 640 075 («Fussgängerverkehr – Hindernisfreier Verkehrsraum»)

Die Stadt Nidau ist verpflichtet, die genannten Gesetze und Normen bei Um- und Neubauten von Liegenschaften in ihrem Eigentum, für die eine Baubewilligung erforderlich ist, einzuhalten. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens prüft die Behindertenorganisation Pro Cap die Bauprojekte und erstellt einen Fachbericht (ggf. mit Bedingungen und Auflagen). Die Fachstelle Hindernisfreies Bauen beurteilt somit, ob das Projekt den Normen und Gesetzen entspricht.

Ausserhalb von Baubewilligungsverfahren sind Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften hingegen nicht verpflichtet, ihre Objekte den Normen für hindernisfreie Bauten anzupassen. Das gilt auch für die Stadt Nidau. Solange sie Liegenschaften in ihrem Eigentum nicht umbaut und dazu ein Baugesuch einreicht, ist ein allfälliger nicht behindertengerechter Zustand gesetzeskonform.

Aktueller Stand in den städtischen Liegenschaften

Nebst einigen Liegenschaften im Finanzvermögen besitzt die Stadt Nidau fünf Liegenschaften im Verwaltungsvermögen, die intensiv von der Bevölkerung genutzt werden. Es sind dies:

Stadtverwaltung, Schulgasse 2

Schulanlage Weidteile

Schulanlage Balainen

Schulanlage Burgerbeunden

Strandbad Nidau

Die Stadt Nidau ist grundsätzlich sehr darauf bedacht, die Normen und Gesetze in Bezug auf das hindernisfreie Bauen einzuhalten. So sind die Stadtverwaltung und die Schulanlage Balainen barrierefrei zugänglich. Es sind hier allenfalls noch kleine Anpassungen nötig. Diese setzt die Verwaltung fortlaufend um.

Die Schulanlagen Weidteile und Burgerbeunden sind hingegen nicht vollumfänglich für mobilitätseingeschränkte Personen zugänglich. Dies liegt vor allem daran, dass bei den älteren Schulgebäuden keine Lifte vorhanden sind. Der Neubau Beunden Ost entspricht selbstverständlich den aktuellen Normen.

Das Strandbad Nidau ist barrierefrei zugänglich. Allerdings stehen Personen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, vor erheblichen Schwierigkeiten, um ins Wasser zu gelangen. Es fehlt eine spezielle Einrichtung für diesen Zweck, ein sogenannter Badelift.

Weiteres Vorgehen

Eine kurzfristige Behebung sämtlicher Mängel bezüglich der Barrierefreiheit bei den bestehenden Liegenschaften wäre mit einem grossen finanziellen Aufwand verbunden. Es erscheint sinnvoller, Verbesserungen dann vorzunehmen, wenn ein Gebäude sowieso saniert oder umgebaut werden muss und entsprechende Synergien genutzt werden können. Dies wird bei der Umsetzung der Schulraumplanung möglich sein. Die Mängel in den bestehenden Schulhäusern werden laufend aufgenommen. Sie sollen im Rahmen der einzelnen Projekte der Schulraumplanung behoben und die barrierefreie Zugänglichkeit dadurch hergestellt werden.

Darüber hinaus unterstützt der Gemeinderat auch Massnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen ausserhalb der gesetzlichen Pflicht respektive von Baubewilligungsverfahren. Sie sollen dann realisiert werden, wenn ein klares Bedürfnis in der Bevölkerung und bei den Betroffenen vorhanden ist. Hinweise auf einen Bedarf ergeben sich beispielsweise durch konkrete Anfragen und Anregungen von Privatpersonen oder Behindertenorganisationen. So wurde die Stadt Nidau angefragt, ob im Strandbad ein Badelift installiert werden könnte. Auch wenn keine gesetzliche Verpflichtung besteht, wird das Begehren geprüft und wenn möglich umgesetzt.

Private und Gewerbe

Was Barrierefreiheit von privaten Wohn- und Gewerbegebäuden anbelangt, hat die Stadt Nidau keine Möglichkeit, den Liegenschaftsbesitzenden Auflagen zu machen, die über jene der gesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kanton hinausgehen. So ist zum Beispiel gemäss kantonalem Baugesetz (Art. 22) beim Bau von Gebäuden mit vier oder mehr Stockwerken (inkl. Erdgeschoss) ein Lift einzubauen. Die Einhaltung dieser und weiterer die Zugänglichkeit von Bauten betreffenden Bestimmungen wird im Rahmen der Baubewilligungsverfahren überprüft. Sie gelten selbstverständlich auch für die Liegenschaften im Finanzvermögen der Stadt Nidau, also jene ohne öffentliche Nutzung. Ein Beispiel dafür ist die städtische Liegenschaft Hauptstrasse 73. In dieser befinden sich Alterswohnungen, die auf die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit eingeschränkter Mobilität Rücksicht nehmen.

Nach Ansicht des Gemeinderates sind die gesetzlichen Grundlagen und die Bestrebungen von Bund und Kantonen zielführend. Die Stadt Nidau setzt diese im Rahmen ihrer Kompetenzen und Möglichkeiten bereits heute um. Weitergehende Aktivitäten seitens der Stadt scheinen nicht sinnvoll, da aus ihnen keine verpflichtenden Bestimmungen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von privaten Liegenschaften hervorgehen könnten.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme.

Die gleichzeitige Abschreibung wird mit 7 Ja / 20 Nein verworfen.

external_id: P 233_antwortdesgemeinderates


text_de:
Es ist wichtig, dass Nidau einen bewussten und systematischen Umgang mit der Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden und dem Nidauer Gewerbe pflegt.

So kann Nidau zu einer Stadt werden, die für alle zugänglich ist oder zumindest transparent informiert, wie gut die Zugänglichkeit an den verschiedenen Orten des öffentlichen Lebens ausgestaltet ist.

Die kürzlich publizierte Medienmitteilung des Bundesrats vom 10.03.2023 zeigt auf, dass es unter anderem beim Zugang zu Dienstleistungen und zum öffentlichen Leben Handlungsbedarf gibt und dass vielfach das Fehlen von Informationen über die Zugänglichkeit von Angeboten ein Hindernis darstellt.

Siehe:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-93636.html

Ich bin überzeugt, dass wir diesbezüglich auf Gemeindeebene etwas bewegen können und eine Chance haben zu zeigen, dass wir nicht auf Gesetze, Vorgaben und Normen warten bevor wir die Situation in Nidau verbessern.
Lasst uns in einer Stadt leben, wo die Begriffe «Mobilität» und «Gleichstellung» nicht nur für Parolen verwendet werden.

external_id: P 233_begrndung


text_de:
Kein anderer Konsumbereich in der Schweiz beeinträchtigt die Umwelt so stark wie unsere Ernährung. Die Ernährung ist für 25 Prozent der durch unseren Konsum und die Produktion im In- und Ausland verursachten Umweltbelastung verantwortlich, wie der vom Bundesrat alle vier Jahre veröffentlichte Bericht Umwelt Schweiz 2022 zeigt.

Auch unter ökonomischen und ökologischen Aspekten lassen sich überzeugende Argumente finden. Massentierhaltung schadet nachweislich dem globalen Klima, denn die Viehwirtschaft produziert sogar mehr schädliches Kohlenstoffdioxid, als der weltweite Autoverkehr. Dazu kommt ein enormer Wasser- und Futterverbrauch: Für ein Kilogramm Fleisch ist mehr als das 10-fache an Getreidefutter nötig, mit dem auch der Welthunger bekämpft werden könnte. Dasselbe gilt für Wasser: Die Produktion eines Kilogramm Rindfleischs verbraucht über 10’000 Liter Wasser.

Damit ist die Förderung der pflanzenbasierten Ernährung ein Schlüsselelement, um die Emissionen der wichtigsten und potentesten Treibhausgase wie Kohlenstoffdioxid (CO2), Methan (CH4) und Lachgas (N2O) nachhaltig zu senken.

Der Gemeinderat wird damit beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie die pflanzliche Ernährung in Nidau effektiv gefördert werden kann. Konkrete und mögliche Ansatzpunkte dazu sind auf Seite zwei dieses Vorstosses aufgelistet.

external_id: P 234_antrag


text_de:
Wie der Postulant richtig feststellt, belastet ein hoher Fleischkonsum die Umwelt mehr als fleischloser Konsum. Intensive Tierhaltungen benötigen global gesehen grosse Mengen an Weide- und Ackerflächen, welche dann für die ertragreichere pflanzliche Nahrungsmittelproduktion für den Menschen nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit wird die Sicherung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion wesentlich belastet. Zudem stellt die intensive Tierhaltung eine bedeutende Quelle von Treibhausgasemissionen dar und trägt wesentlich zum Klimawandel bei.

Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von Fleisch beträgt in der Schweiz rund 52 Kilogramm pro Person und liegt dreimal höher, als die Schweizerische Gesellschaft für Ernährung (SGE) empfiehlt. Gemäss einer aktuellen und umfangreichen Studie[1], lebten im Jahr 2022 rund 42’000 vegan lebende Jugendliche und Erwachsene in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein, was 0,6% der Bevölkerung entspricht. Veganismus ist bei Frauen immer noch weiterverbreitet, knapp 1% der Frauen bezeichnen sich als Veganerinnen, während sich nur 0,2% der Männer vegan ernähren. Unter den 14- bis 34-Jährigen lebt 1% vegan, unter den Über-55-Jährigen nur 0,3%.

Die Stadt Nidau hat sich in Vergangenheit mit der Durchführung des Vegi-Tags für die vegetarische Ernährung eingesetzt. Der Tag wurde über mehrere Jahre mit den in Nidau ansässigen Restaurants und Schulen koordiniert. Das Projekt wurde in der Schweiz durch den Verein Swissveg koordiniert, der Verein hat das Projekt nun beendet.

Der Gemeinderat nimmt wie folgt zu den genannten Punkten Stellung:

Ein stadteigenes Netzwerk gründen, welches einen regelmässigen Austausch von vegan und vegetarisch lebenden Menschen ermöglicht.

Der Gemeinderat erachtet die Gründung eines Netzwerks für den Austausch vegan lebender Menschen nicht als Aufgabe der Stadt Nidau. Eine solche Initiative sollte durch die jeweiligen Personengruppen erfolgen und kann allenfalls durch die Stadt Nidau finanziell unterstützt werden.

Förderung der pflanzenbasierten Ernährung als attraktiven, umweltbewussten und gesunden Lebensstils.

Durch faktenbasierte Informationen das Bewusstsein für die Nachteile tierischer Produkte schaffen.

Eine vegane Ernährung ist nicht für alle geeignet. Die vegane Ernährung wird für Kinder, schwangere und stillende Frauen sowie ältere Menschen nicht empfohlen. Diese Bevölkerungsgruppen haben spezielle Ernährungsbedürfnisse. Das Risiko für eine ungenügende Versorgung mit einzelnen Nährstoffen ist besonders gross. Wer sich in diesen Lebensphasen dennoch vegan ernähren möchte, sollte die Nährstoffversorgung überprüfen und sich von einem Arzt oder einer Ärztin beraten lassen. Die Betreuung durch eine qualifizierte Ernährungsfachperson wird empfohlen.[2] Ausgewogene Ernährung ist ein wichtiger Faktor für einen gesunden Lebensstil. In der Schweiz schafft das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) mit der Schweizer Ernährungsstrategie Voraussetzungen, um die Wahl gesunder Lebensmittel zu erleichtern. Die Schweizerische Gesellschaft für Ernährung (SGE) bietet Informationen zur gesunden Ernährung für die breite Öffentlichkeit, Gesundheitsfachkräfte, Lehrerinnen und Lehrer sowie andere Interessierte. Dies kann in Form von Broschüren, Online-Ressourcen, Schulungen und Veranstaltungen geschehen. Die SGE ist eine unabhängige Organisation in der Schweiz, die sich der Förderung einer gesunden Ernährung und einer ausgewogenen Lebensweise widmet. Der Gemeinderat erachtet die Ernährung als sehr individuelle und persönliche Angelegenheit und erachtet die bestehenden Informations- und Aufklärungsangebote als ausreichend.

Bewusstsein der Nahrungsmittelindustrie in Bezug auf die Wichtigkeit veganen & vegetarischen Produkte steigern.

Das BLV hat für den Zeitraum von 2017 - 2024 eine Ernährungsstrategie erarbeitet. Die Vision der Schweizer Ernährungsstrategie ist, dass sich alle Menschen für eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung entscheiden können. Sie sollen über Rahmenbedingungen verfügen, die es ihnen ermöglichen, in eigener Verantwortung einen gesunden Lebensstil zu pflegen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem sozio-ökonomischen Status oder ihrem Alter. Dabei ist ein Ziel, dass noch mehr Hersteller und Anbieter von Lebensmitteln und Mahlzeiten einen freiwilligen Beitrag zu einer gesunden Ernährung leisten. Das BLV koordiniert die Informations- und Austauschplattformen im Bereich Ernährung und fördert die Vernetzung zwischen NGOs, Wirtschaft, Forschung, Kantonen und Bund. Auch hier sieht die Stadt Nidau keinen weiteren Handlungsbedarf bzw. stellt fest, dass auf nationaler Ebene Bestrebungen in diese Richtung gehen[3].

Förderung von veganen und vegetarischen Gerichten an Anlässen und Events.

Wer auf dem Gebiet der Stadt Nidau eine Veranstaltung durchführen möchte, braucht dafür eine Bewilligung. Die Stadt Nidau setzt sich dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten für nachhaltige Veranstaltungen ein, beispielsweise in Bezug auf Abfall und Mobilität. Um das Anliegen des Vorstosses aufzunehmen, kann die Stadt Nidau zusätzlich Veranstalter verstärkt auf vegetarische und vegane Angebote sensibilisieren. In Bezug auf Food Trucks, können künftig Food Trucks mit einem vegetarischen oder veganen Angebot bevorzugt werden, wenn die Gesuche das vorhandene Standortangebot übersteigen.

 Verbesserung der Rahmenbedingungen für die vegane und vegetarische Ernährung in den städtischen Institutionen.

In den Tagesschulen und der städtischen Kita werden die Mittagsmalzeiten grösstenteils durch Mitarbeitende der Stadt Nidau und zum Teil durch Catering zubereitet. Schon bisher wird teilweise vegetarisch gekocht. Die Abteilung BKS prüft zurzeit wie das Aufbereiten der Mittagessen in Zukunft erfolgen wird und wird die Erweiterung einer vegetarischen Ernährung prüfen.

Stadtratsbeschluss

Annahme und gleichzeitige Abschreibung mit 24 Ja / 3 Nein.

__________________________________
[1] https://www.swissveg.ch/vegan-report-2022?language=de
[2] https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/lebensmittel-und-ernaehrung/ernaehrung/empfehlungen-informationen/lebensphasen-und-ernaehrungsformen/vegetarier-und-veganer.html
[3] https://www.aktionsplanernaehrung.ch/kk-11

external_id: P 234_antwortdesgemeinderates


text_de:
Hitzewelle und Wasserknappheit – was hat unsere Ernährung damit zu tun?
Die europaweite Hitzewelle macht auch vor der Schweiz keinen Halt. Im vergangenen Jahr sind die Wasserstände der meisten Flüsse und Seen auf ein überdurchschnittlich tiefes Niveau abgesunken. Mit fortschreitendem Klimawandel wird auch die Schweizer Landwirtschaft vermehrt mit Wasserdefiziten zu kämpfen haben, kommt eine Agroscope-Studie zum Schluss. Die Weltwetterorganisation (WMO) prognostiziert, dass solche Hitzewellen im Sommer künftig zur Normalität werden.

Gemäss dem aktuellen Agrarbericht kann der Wasserfussabdruck der Schweiz verkleinert werden, indem unter anderem die Ernährung angepasst wird: Weniger Fleisch und mehr pflanzliche Nahrungsmittel sollen konsumiert werden. In der Schweiz geht der grösste Teil des landwirtschaftlichen Wasserfussabdrucks mit 28% auf den Konsum von Fleisch zurück, während der Milchkonsum 10% ausmacht. Denn Kühe sind durstig: Sie trinken bis zu 200 Liter Wasser pro Tag – dazu kommt noch das Futter. Internationalen Studien zufolge werden für die Herstellung eines Liters Milch 1’000 Liter Wasser benötigt. Für die Produktion von einem Kilogramm Fleisch ist sieben mal mehr Wasser nötig als für die Produktion von einem Kilogramm Getreide. Die pflanzliche Ernährung ist somit am umweltschonendsten: Sie verbraucht pro Kopf und Tag 179 Liter Wasser, während die europäische Durchschnittsernährung knapp 300 Liter verbraucht.

Die Ernährungsumstellung hin zur pflanzlichen Ernährungsweise ist der wichtigste Faktor zur Bekämpfung des Klimawandels, da Fleisch und Milchprodukte von allen Lebensmitteln die Umwelt am stärksten belasten.

Immer mehr vegan lebende Menschen in der Schweiz
Der Aufwärtstrend der letzten Jahre setzt sich fort, wie der erste umfangreiche Report von Swissveg zum Weltvegantag am 1. November 2022 zeigt: In der Schweiz ernähren sich 2022 gemäss neuen Umfrageergebnissen über 300'000 Jugendliche und Erwachsene vegetarisch, rund 42'000 vegan. Insbesondere Fleischalternativen erleben einen grossen Boom.

Frauen ernähren sich eher vegan oder vegetarisch.
Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen einmal mehr deutliche Unterschiede zwischen den Ernährungsgewohnheiten von Frauen und Männern. So leben 2022 gerade mal 3,5% der Männer, jedoch 5,3% der Frauen vegetarisch. Als Veganer bezeichnen sich immer noch nur 0,2% der Männer, wohingegen bereits 1% der Frauen vegan leben. Trotzdem zeichnet sich eine positive Entwicklung ab: Obwohl die Anzahl Veganer konstant geblieben ist, hat sich die Anzahl vegetarisch lebender Männer gegenüber dem Vorjahr deutlich vergrössert.

Jüngere verzichten öfter auf Fleisch
Auch in Bezug auf das Alter bestätigen die Zahlen erneut, dass jüngere Personen eher auf den Konsum tierischer Produkte verzichten. Während 6,5 % der Personen im Alter zwischen 14 und 34 Jahren sich als Vegetarier:innen bezeichnen, sind es ab 55 Jahren nur noch 2,5 %. Vegan ernähren sich 1% der 14- bis 34-Jährigen gegenüber 0,3% der über 55-Jährigen.

Im Folgenden wird aufgezeigt, wie die Stadt Nidau die pflanzliche Ernährung weiter fördern kann:

Ein stadteigenes Netzwerk gründen, welches einen regelmässigen Austausch von vegan und vegetarisch lebenden Menschen ermöglicht.

Förderung der pflanzenbasierten Ernährung als attraktiven, umweltbewussten und gesunden Lebensstils.

Bewusstsein der Nahrungsmittelindustrie in Bezug auf die Wichtigkeit veganen & vegetarischen Produkte steigern.

Förderung von veganen und vegetarischen Gerichten an Anlässen und Events.

Verbesserung der Rahmenbedingungen für die vegane und vegetarische Ernährung in den städtischen Institutionen.

Durch faktenbasierte Informationen das Bewusstsein für die Nachteile tierischer Produkte schaffen.

external_id: P 234_begrndung


text_de: Die Stadt Nidau stellt sicher, dass jederzeit genügend Kitaplätze für die Bevölkerung zur Verfügung stehen und der zuständige Gemeinderat dem Stadtrat jährlich einen Bericht über die Auslastung und die bestehende Warteliste erstattet.

external_id: P 235_antrag


text_de:
Im vergangenen Jahr lebten in Nidau rund 164 Kinder im Vorschulalter. In der Stadt Nidau bieten eine städtische und drei private Kita insgesamt rund 100 Plätze für die Kinderbetreuung an.

Die privaten Kitas sind: Kita Himmelchen (39 Plätze), Kita Happy (16-18 Plätze) und die Kita Stärneschloss (32-35 Plätze). Sie führen alle zudem je eine Warteliste, sind aber nicht verpflichtet, die Anzahl Kinder auf der Warteliste zu melden. Die Kita Stärneschloss würde zudem gerne ihr Angebot an Plätzen erweitern.
Die städtische Kita hat in diesem Jahr bekanntlich aufgrund der Schliessung des Standortes am unteren Kanalweg ihr Plätze reduziert. Ab August 2024 bietet sie noch 11–12 Plätze an.

Dem Gemeinderat ist es ebenfalls ein zentrales Anliegen, dass Nidau ein attraktiver Wohnort für junge Familien ist. Er ist überzeugt, dass dies auch heute schon der Fall ist. Wohnraum in Nidau ist absolut gesucht und gerade bei jungen Familien sehr beliebt.

Allerdings muss sich die Stadt Nidau nicht dazu verpflichten, dafür zu sorgen, dass in der Stadt selbst genügend Kitaplätze vorhanden sind. Es besteht keine gesetzliche Leistungserbringungspflicht der Führung einer eigenen städtischen Kita. Die meisten Gemeinden im Kanton Bern führen selbst keine öffentliche Kita.

Mit der Einführung des Systems der Betreuungsgutscheine (KiBon) in Nidau am 1. August 2020 wurden die Weichen der Kinderbetreuung zudem neu gestellt: Die Gemeinden und der Kanton Bern entlasten die Eltern finanziell für die Kinderbetreuung nun direkt. Dabei spielt es für die Eltern keine Rolle mehr, ob sie ihre Kinder bei einer privaten oder öffentlichen Kita anmelden. Auch Tageseltern werden im KiBon-System subventioniert. Das Modell hat sich etabliert, und die gezeigte Wirkung entspricht der geplanten Absicht. Im ganzen Kanton sind private Kitas neu eröffnet oder erweitert worden.

Weiter beteiligt sich die Stadt Nidau in vollem Umfang an den Betreuungsgutscheinen. Die Gemeinden hätten die Möglichkeit das Angebot einzuschränken. Nidau hat sich bisher gegen eine solche Einschränkung entschieden, obwohl jährlich die Nachfrage und damit auch die Kosten (Bruttokosten rund 860 000 Franken/Nettokosten
rund 172 000 Franken im Jahr 2023) gestiegen sind.

Das System erlaubt Eltern aus Nidau zudem, Betreuungsplätze im ganzen Kanton zu denselben Konditionen zu finden. So können Eltern auch beschliessen, ihr Kind in einer anderen Gemeinde betreuen zu lassen, weil dieser Betreuungsplatz beispielsweise näher an ihrem Arbeitsort liegt.

Es ist also zu kurz gegriffen nur die Betreuungsplätze in Nidau aufzuzählen und daraus Schlüsse zur Betreuungssicherheit zu ziehen. Betreuungsangebote werden rund um Nidau angeboten und stehen auch den Kindern aus Nidau offen. Es handelt sich also um ein überregionales Angebot. Andererseits wird nicht jeder Kitaplatz in Nidau von einem Kind aus Nidau belegt. So werden in unserer stadteigenen Kita auch Kinder aus Port und Ipsach betreut.

Die Stadt Nidau hat die städtische Kita zwar verkleinert (auch wegen dem Rückgang der Nachfragen), sie aber bewusst nicht gänzlich geschlossen. Rund zwölf Kitaplätze werden weiterhin in unserer städtischen Kita angeboten und geführt. Auch aufzuzeigen ist, dass das Führen einer städtischen Kita nicht rentabel ist, und das Stadtbudget dadurch auch belastet wird. Der Vorteil des eigenen Angebotes liegt darin, dass im Falle eines Betreuungsnotstandes, die Kitaplätze auf Nidauer Kinder begrenzt werden könnten. Dies war bis anhin jedoch noch nie nötig.

Zur genauen Betreuungssituation von Nidau sind Angaben zu den Wartelisten zudem wenig aussagekräftig, stehen doch nicht nur Kinder aus Nidau auf diesen Wartelisten. Momentan sind in der städtischen Kita auf der Warteliste drei von sieben Kindern nicht aus Nidau. In der Kita Stärneschloss sind beispielsweise auf der Warteliste weniger Kinder aus Nidau aufgeführt als aus anderen Gemeinden.

Zudem variiert je nach Wochentag die Nachfrage nach Kitaplätzen sehr stark. So ist am Montag, Dienstag und Donnerstag der Bedarf an Kitaplätzen hoch. Hingegen ist die Nachfrage für Mittwoch und Freitag deutlich tiefer, an diesen Tagen bekunden die Kitas tendenziell sogar Mühe ihre Plätze mit Kindern zu füllen.

Zusammengefasst stellt der Gemeinderat folgendes fest:

Die Stadt Nidau ist ein sehr attraktiver Wohnort für Familien. Das Betreuungsgutscheinsystem erfüllt die Anforderungen sehr gut. Im Stadtgebiet sind drei private Kitas angesiedelt. Eine davon hat zudem die Absicht ihr Angebot noch zu erweitern (Abklärungen sind im Gange). Die Stadt Nidau unternimmt für die Unterstützung der Betreuung von Vorschulkindern mehr als sie gesetzlich müsste: Sie stellt KiBons ohne zusätzliche Einschränkungen zur Verfügung und führt zudem noch eine eigene städtische Kita – ohne Leistungszwang.

An dieser Stelle möchte der Gemeinderat nicht unerwähnt lassen, dass es auf dem Stadtgebiet zusätzlich noch fünf Spielgruppen gibt. Auch diese leisten ihren Beitrag zur Betreuung von Kindern, wenn natürlich zeitlich nicht flächendeckend. Zu diesen Spielgruppen gehört auch die Sprachspielgruppe der Stadt Nidau. Diese unterstützt die Integration von fremdsprachigen Kindern für den späteren Eintritt in den Kindergarten. Auch dieses Angebot ist ein Beleg des Engagements der Stadt Nidau betreffend Förderung eines familienfreundlichen Wohn- und Lebensraums.

Jährlich wiederkehrende Auskünfte an den Stadtrat zu den Betreuungsangeboten hält der Gemeinderat für nicht zielführend, da diese zu wenig aussagekräftig sind.

Stadtratsbeschluss

Ablehnung mit 14 Ja / 14 Nein / 1 Enthaltung (Stichentscheid Vorsitz)

external_id: P 235_antwortdesgemeinderates


text_de: Die Stadt Nidau soll in der Region Biel - Seeland ein attraktiver Wohnort für junge Familie sein. Damit die Stadt Nidau sich einen Standortvorteil verschaffen kann, sind qualitative hochstehende Familienbetreungsangebote unerlässlich. Die Gemeinde Nidau soll jährlich einen Bericht von Angebot und Nachfrage erstellen, damit ein langfristiges und qualitativ hochstehendes Gemeindeangebot geplant und durchgeführt werden kann.

external_id: P 235_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird damit beauftragt zu prüfen, wie mit den Liegenschaften/Parzellen, die dem Perimeter des verworfenen Projekts «AGGLOlac» zuzuordnen sind, weiter zu verfahren ist bzw. welche Strategie die Stadt Nidau damit verfolgt. Der Prüfauftrag soll sich dabei im Wesentlichen auf die Liegenschaften beschränken, die sich im Eigentum der Stadt Nidau befinden. Im Rahmen dieser Prüfung sollen namentlich die folgenden Fragen beantwortet werden:

• Welche Strategie verfolgt der Gemeinderat in Bezug auf die Entwicklung der oben genannten Parzellen? Hat er dazu bereits eine Strategie festgelegt?
• Wie ist der Stand der Zusammenarbeit mit der Stadt Biel betreffend der Entwicklung sämtlicher Parzellen, die nicht im Besitz der Stadt Nidau sind?
• Wie beurteilt der Gemeinderat die Möglichkeit, einer von der Stadt Biel unabhängigen Entwicklung der Parzellen, die sich im Eigentum der Stadt Nidau befinden? Gibt es dazu bereits eine Strategie?
• (etc.)

external_id: P 236_antrag