text_de: Der Gemeinderat soll den Stadtrat darüber informieren, welche Massnahmen zur Verhinderung von illegalen Landbesetzungen (von Fahrenden) auf dem Expopark-Areal in Kooperation mit der Stadt Biel vorgesehen bzw. umgesetzt sind.

type_de: Antrag

external_id: P 219_antrag

text_format: html


text_de:
Anfang Oktober 2018 kam es im Nidauer ExpoPark erneut zu einer illegalen Landbesetzung von ausländischen Fahrenden. Wie bereits in den Vorjahren, verschaffte sich die Gruppe relativ einfach Zugang zum Gelände, indem Holzbalken aus der Verankerung gelöst und die Zufahrtsschranke geöffnet wurden. Seither kam es erneut immer wieder zu illegalen Landbesetzungen, darunter beispielsweise auch während dem Covid-Lockdown, notabene währendem für die Bevölkerung solche Gruppenansammlungen und Reisen strengstens verboten waren.

In der Bevölkerung herrscht gegenüber der völligen Untätigkeit der Behörden ein grosser Frust und Unverständnis. Für Fahrende scheinen andere Gesetze zu gelten, als für die hier lebende Bevölkerung. Für attraktive Zwischennutzungen wie das Lakelive, Summer Now, oder die Bar gibt es strenge Auflagen und Einschränkungen. Fahrende hingegen können das Land nach Lust und Laune besetzen, verunreinigen und Passanten anpöbeln. Die Anwohner in den angrenzenden Quartieren sind genervt und verunsichert, weil die Fahrenden immer wieder herumschleichen und den Perimeter stark mit Abfall, Fäkalien und auch Lärm belasten.

Seitdem das SVP-Postulat „Konzept Umgang mit Jenischen und Roma“ 2016 als erfüllt abgeschrieben und auch das Postulat Marolf “bauliche Massnahmen auf dem Expopark” 2019 angenommen wurde, hat der Gemeinderat immer wieder Besserung versprochen. Mit der Annahme der SVP-Vorstösse erhielt der Gemeinderat einen Prüfungsauftrag. Da sich an der Situation aber rein gar nichts verbessert hat, fragen sich sowohl viele Personen im Stadtrat wie auch Bevölkerung, welche Massnahmen denn nun getroffen wurden, um illegale Landbesetzungen verhindern zu können. Mit einem Bericht an die Stadträte kann der Gemeinderat Klarheit schaffen, auch wieso beispielsweise bislang keine baulichen Massnahmen (z.B. grosse Steinblöcke rund um das Areal) umgesetzt wurden, was rasch und günstig umsetzbar wäre und das Problem sofort lösen würde. Insofern soll der Gemeinderat auch darlegen, welches Resultat die Absprachen mit der Stadt Biel ergeben haben, denn als Nidauer Bürger wird man den Eindruck allmählich nicht los, dass es der Stadt Biel gelegen kommt, Fahrende auf den Nidauer Expopark umzuleiten, um sich nicht auf dem eigenen Gemeindegebiet mit den resultierenden Problemen herumschlagen zu müssen. Wiederholt wurde der Expopark illegal von Fahrenden besetzt, die zuvor in Biel zuvor bereits illegal Land besetzt hatten.

Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig, gestützt auf Artikel 31 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates:

Das Postulat P 219 wird abgeschrieben.

type_de: Begründung

external_id: P 219_begrndung


text_de: Die SVP Nidau wünscht vom Gemeinderat die Erstellung eines Situationsberichts und eines Massnahmenkatalogs (Prävention und Überwachung) betreffend der Gefahr des radikalen Islamismus in Nidau.

external_id: P 220_antrag


text_de:
Im Nachgang zur medialen Berichterstattung über Abu Ramadan beauftragte der Gemeinderat die Integrationsfachstelle der Stadt Nidau einen Bericht zur Situation bezüglich Extremismus und Radikalisierung in Nidau zu erstellen. Er nahm am 18.06.2019 Kenntnis vom Bericht «Bericht zu Extremismus und Radikalisierung» in Nidau, der von der Abteilung Bildung, Kultur und Sport in Zusammenarbeit mit der Abteilung Soziale Dienste erstellt wurde.

Der damalige Bericht hält als Fazit fest: «In der Region besteht ein Risiko, dass sich auch in Zukunft Personen radikalisieren oder dass die Stadt Nidau mit Rückkehrenden konfrontiert ist. Nidau ist klein und die Chance besteht gerade darin, Strategien zu entwickeln, die auf einem persönlichen Austausch basieren. In der Stadt Nidau existieren bereits viele Akteure und Aktivitäten zur allgemeinen Prävention und es bestehen geeignete Vernetzungsgefässe. Wichtig sind zudem eine gute Beziehung sowie Vertrauen zwischen den Behörden und der Bevölkerung. Die Verhinderung einer zunehmenden Verelendung und sozialen Abspaltung eines Stadtteils ist eine der wichtigsten Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung. Dies stellt für die Stadtentwicklung von Nidau eine grosse Herausforderung dar. Gemäss dem «Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» sollen Massnahmen gegen Radikalisierung den lokalen Strukturen und Ressourcen angepasst werden. Im Kanton Bern und in der Stadt Biel werden bereits einige Massnahmen umgesetzt oder sind in Planung. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, die regionalen Bestrebungen mit lokalen Massnahmen zu ergänzen und so wichtige Lücken zu schliessen. Diese liegen vor allem:

in der Sensibilisierung von Fach- und Schlüsselpersonen,

der Stärkung vom Austausch zwischen Behörden und Zivilgesellschaft,

der Information über verschiedene Religionen, der Stärkung vom interreligiösen Dialog

sowie der Stärkung vom Zusammenleben und der Verhinderung von Diskriminierung.»

Der Gemeinderat stimmte am 18.06.2019 dem Antrag der Abteilung Bildung, Kultur und Sport der Stadt Nidau zu, dass die Fachstelle Integration der Stadt Nidau ein Gesuch beim Nationalen Impulsprogramm zur Mitfinanzierung des Projektes «Prävention von Radikalisierung und Extremismus in Nidau» einreicht. Mit Verfügung vom 11.02.2020 bewilligt das Bundesamt für Polizei fedpol im Rahmen des Impulsprogramms einen finanziellen Beitrag von CHF 25'780 an die Umsetzung folgender Massnahmen.

Massnahme 1.1: Durchführung von zwei Weiterbildungen zum Thema Radikalisierung und Gewaltprävention für Schlüsselpersonen (Lehrkräfte, Sozialarbeitende in den Sozialen Diensten, Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Tagesschulverantwortliche)

Massnahme 1.2: Leitfaden zum Vorgehen bei Verdacht auf Radikalisierung

Massnahme 2.4: Vertretung von Tasamouh an Vernetzungssitzungen

Massnahme 3.4: lnterreligiöse Begegnungsanlässe

Massnahme 4.3: Durchführung von einem öffentlichen Forum.

Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Umsetzung der Massnahmen auf 2021-2022 verschoben werden.

Zu den Postulatsfragen im Einzelnen:

Wie beurteilt der Gemeinderat die Situation in Nidau grundsätzlich?

Der Gemeinderat verweist auf den aktualisierten Bericht des Bundes «Lagebericht 2019»[1]

«Dschihadistische Gruppierungen und die von ihnen gelenkten oder inspirierten Personen und Kleingruppen stellen nach wie vor eine ernsthafte terroristische Bedrohung für Europa dar. Weil die Schweiz zur westlichen, von Dschihadisten als islamfeindlich eingestuften Welt gehört, bleibt die Bedrohung in unserem Land erhöht. Eine Herausforderung für die Schweiz, genauso wie für seine europäischen Nachbarn, ist der Umgang mit Fällen von Haftentlassenen oder Personen, die sich im Gefängnis radikalisiert haben. Die Schweiz wird auch mit rückkehrwilligen dschihadistisch motivierten Reisenden konfrontiert werden, darunter auch Personen, die derzeit in Syrien oder im Irak festsitzen.»

Sind Fälle von radikalen Islamisten aus Nidau bekannt, welche sich im Ausland befinden oder zurückgekehrt sind? Wie gehen die Behörden in solchen Fällen vor?

Aus den Medien, insbesondere aus der Berichterstattung von Kurt Pelda im Tages Anzeiger ist bekannt, dass 2014 zwei Jihadreisende aus Biel und Nidau nach Syrien gereist sind. Sie sind bis jetzt nicht zurückgekehrt. Es ist Aufgabe des Nachrichtendienstes des Bundes, extremistische Aktivitäten zu überwachen. Die Integrationsdelegierte der Stadt Nidau hat Einsitz in der Fachgruppe Extremismus- und Gewaltprävention der Stadt Biel, deren primäres Ziel der Informationsaustausch zwischen AkteurInnen der städtischen und kantonalen Stellen ist.

Sind Einrichtungen bekannt, die Tendenzen zum radikalen Islam zeigen und falls ja, stehen diese entsprechend unter Beobachtung?

Die Überwachung und Information bezüglich radikaler Aktivitäten fällt in die Zuständigkeit der Bundespolizei. Die Kantons- und Bundespolizei stehen bezüglich der Überwachung von radikalisierten / radikalisierenden Einrichtungen im Austausch.

Welche Massnahmen hat der Gemeinderat aus einer präventiven Perspektive ergriffen, um Radikalisierungen zu verhindern?

Die Corona-Pandemie schränkte die Austauschmöglichkeiten unter AkteurInnen als wichtigste Massnahme im vergangenen Jahr stark ein. Grundsätzlich ist die Integrationsdelegierte für die Umsetzung oben genannter Massnahmen zuständig. Der Leitfaden zum Vorgehen bei Verdacht auf Radikalisierung soll im Juni 2021 den relevanten AkteurInnen vorgestellt werden (Umsetzung wegen Corona verschoben von Oktober 2020 auf Juni 2021).

Wie sieht die Situation bei den Sozialen Diensten aus, gibt es Klienten, welche auffälliges Verhalten an den Tag legen? - Wenn ein Verdacht besteht, werden weitere Stellen kontaktiert bzw. wie ist das Vorgehen geregelt?

Alle Sozialarbeitenden sind angewiesen, auffälliges Verhalten, das auf Radikalisierung oder mögliche Gewaltanwendung hinweist, der Bereichsleitung und Abteilungsleitung zu melden. In einem nächsten Schritt wird die Fachstelle Gewalt und Bedrohung der Kantonspolizei konsultiert.

Welche Massnahmen zur sicherheitstechnischen Überprüfung von (angeblichen) Flüchtlingen bestehen in Nidau (vergl. Anschlag in Nizza vom 29. Oktober 2020 eines aus Lampedusa eingereisten “Flüchtlings”)?

Die sicherheitstechnische Überprüfung von Personen ist Aufgabe der Kantonspolizei.

Welche Massnahmen zum Schutz der Angestellten und Einwohner der Stadt Nidau wurden getroffen? - Wie hat sich die Situation in den letzten Jahren verändert, ist eine Tendenz erkennbar?

Die Stadtverwaltung hat alle Stockwerke mit Alarmknöpfen ausgerüstet, welche bei Betätigung direkten Kontakt zum Polizeinotruf aufbauen. Die Sozialen Dienste verfügen über ein Sicherheitskonzept bezüglich der Bedrohung durch KlientInnen. Bedrohungen gehen vermehrt von Personen mit psychischen Vorbelastungen aus. Neue Belastungssituationen können bei diesen Personen zu schwierig einschätzbaren Destabilisierungen mit selbst- oder fremdgefährdendem Verhalten führen. Sicherheitsrelevante Beobachtungen und Auffälligkeiten werden in den Sozialen Diensten in allen Bereichen monatlich thematisiert, Vorfälle unmittelbar den Bereichsleitungen gemeldet. Die Schaltermitarbeitenden werden regelmässig geschult. Je nach Vorfall wird der Sicherheitsverantwortliche der Stadtverwaltung und die Fachstelle Gewalt und Bedrohung der Kantonspolizei in die Abklärung und Vorgehensbestimmung einbezogen. Bei akuten Bedrohungen werden Hausverbote gesprochen, allenfalls auch der Einlass in die Stadtverwaltung per Securitas überwacht. Über manifeste Vorfälle wird die ganze Stadtverwaltung informiert. Ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Stadtverwaltung ist im Ressort Sicherheit in Bearbeitung.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: P 220_antwortdesgemeinderates


text_de:
Nidau hat mit 11% eine der höchsten Sozialhilfequoten der Schweiz. Regelmäßig wird moniert, dass übergeordnete Bestimmungen die Gemeinde daran hindern, wirkungsvolle Massnahmen zu ergreifen. Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zwecks Situationsanalyse zu beantworten. Die Antworten können als Grundlage dienen, auf kommunaler, kantonaler oder nationaler Ebene Massnahmen anzustossen, welche den Gemeinden mehr Handlungsspielraum verschaffen. Der Gemeinderat erhält mit der Beantwortung dieser Interpellation die Gelegenheit, Missstände und Probleme im Migrations- und Sozialhilfebereich anzusprechen und konkrete Lösungsvorschläge aufzuzeigen.

Wie hoch waren die jährlichen Sozialhilfeleistungen pro Fall für die zehn teuersten Fälle der letzten vier Jahre? Ist der Gemeinderat der Meinung, dass man auf Grund gesetzlicher Vorgaben dazu verpflichtet ist, grundsätzlich zu viel Sozialhilfe pro Fall auszubezahlen und dass es zu viele Fälle und Grauzonen für Missbrauch gibt, gegen welche die Behörden machtlos sind? Wenn ja, welche?

Die Ausländerquote in der Sozialhilfe beträgt in Nidau rund 60%. Wie setzt sich diese Zahl in Bezug auf die Art der Aufenthaltsbewilligung (Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene, EU-Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige) und Nationalität der Bezüger zusammen?

Wie sieht eine Vollkostenrechnung für einen Bezüger aus, aufgeteilt nach Alter, Zivilstand, Aufenthaltsstatus und Familiengrösse, inklusive aller Zusatzleistungen?

In wie vielen Fällen (aufgeschlüsselt auf die letzten vier Jahre) wurde ein Entzug einer Aufenthaltsbewilligung beantragt? In wie vielen Fällen wurde ein solcher Entzug tatsächlich durchgesetzt? Mit welchen Begründungen, Konsequenzen und rechtlichen Grundlagen wurde ein Entzug nicht durchgesetzt?

In Anlehnung an Frage 4: Aufgeschlüsselt auf die letzten vier Jahre, wie viele Sozialhilfeempfänger haben sich unkooperativ, missbräuchlich oder kriminell verhalten? Was waren die jeweiligen Konsequenzen? Welche Sanktionsmassnahmen stehen der Gemeinde Nidau zur Verfügung und wurden/werden diese voll ausgeschöpft? Wünscht sich Nidau weitergehende Sanktionsmöglichkeiten, zum Beispiel die Möglichkeit für eine stärkere Kürzung des Grundbedarfs bei renitentem Verhalten, wie dies die im Grossrat angenommene Motion von Mathias Müller (SVP) fordert?

Wie wird die Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Kanton, KESB, MIDI, usw.) beurteilt?

An wie viele Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung B/C wurde während den letzten vier Jahren Sozialhilfe ausbezahlt? Unter welchem Aufenthaltsstatus waren/sind diese Bezüger in der Schweiz? An wie viele Sozialhilfebezüger wurden während der Bezugsdauer B/C-Bewilligungen ausgestellt?

Wie viele sozialhilfebeziehende Ausländer wurden während den letzten vier Jahren eingebürgert? Wie viele Einbürgerungsgesuche wurden abgelehnt? Wurden negative Beschlüsse rechtlich weitergezogen und wenn ja, mit welchen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen?

In Anlehnung an Frage 8: Wie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen der vom Berner Stimmvolk im November 2013 angenommenen Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP? Wie hat sich die Initiative auf die Anzahl Einbürgerungsgesuche und Anzahl Negativ/Positiventscheide ausgewirkt? Wie viele Gesuchsteller erfüllen seither die Einbürgerungsvoraussetzungen kategorisch nicht mehr?

Wie viel Geld wurde während den letzten vier Jahren für die Sozialhilfe, für Platzierungskosten und für ambulante Massnahmen an private Institutionen ausbezahlt? Welches waren die teuersten zehn Fälle bei Platzierungen (2013: total 1’213’402 CHF) während den letzten vier Jahren?

Werden konkrete rechtlich übergeordnete Bestimmungen (zum Beispiel kantonale oder nationale Gesetzgebung, SKOS-Richtlinien) als hinderlich wahrgenommen? Wären hier konkrete gesetzliche Änderungen für die Senkung der Sozialhilfequote oder für die Effizienzsteigerung (zum Beispiel Abbau von Bürokratie, SKOS-Austritt) dienlich? Wenn ja, welche Änderungen konkret?

Wie beurteilt der Gemeinderat die Neuregelung der KESB per 1. Januar 2013?

Wie beurteilt der Gemeinderat das unter den Gemeinden per 2014 eingeführte Bonus/Malus System?

Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

Leander Gabathuler

Stadtrat SVP Nidau

type_de: Vorstoss

external_id: I 105_vorstoss


text_de:
Vor zwei Jahren haben sich die Berufs- und Milizfeuerwehr Biel sowie die Milizfeuerwehren Twann-Ligerz-Tüscherz und Nidau/Ipsach zur Regiofeuerwehr Agglomeration Biel zusammengeschlossen. Wie jüngst aus den Medien zu vernehmen war, sind mehrere Angehörige des Zugs Nr. 4 (ehemals Feuerwehr Nidau/Ipsach) aus Frust aus der Feuerwehr ausgetreten. Die Vorwürfe lauten u.a. dahingehend, dass der Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Stadt Biel und der Stadt Nidau nicht eingehalten, die Berufsfeuerwehr alle wichtigen interessanten Einsätze an sich reissen und den Angehörigen der Milizfeuerwehr zu wenig Wertschätzung entgegengebracht würde.

Mit einer einfachen Anfrage hat EVP-Stadtrat Peter Lehmann bereits an der Stadtratssitzung vom 20. November 2014 auf die Unzufriedenheit von Angehörigen des Nidauer Korps mit dem Kommando in Biel hingewiesen. Auf die Frage Lehmanns, was der Gemeinderat konkret gegen diese Missstimmigkeiten zu unternehmen gedenke, antwortete Stadtpräsidentin Sandra Hess damals, dass der Bereich Sicherheit daran sei, gemeinsam mit allen Beteiligten die Situation zu verbessern und dass entsprechende Gespräche im Gang seien.

In der Zwischenzeit hat gemäss Medien eine Krisensitzung mit den Verantwortlichen unter Einbezug von Regierungsstatthalter Philippe Chetelat und Peter Frick, Gesamtleiter der bernischen Feuerwehren und Chef der Gebäudeversicherung, stattgefunden. Bis zum heutigen Tag hat jedoch der Nidauer Gemeinderat zur gesamten Problematik und zu den Vorfällen noch nicht öffentlich Stellung bezogen.

Da es sich bei der Feuerwehr um eine zentrale Dienstleistung der Gemeinde handelt, wäre eine klare und offene Kommunikation der Stadt Nidau in dieser Angelegenheit wünschenswert.

Aus diesem Grund ersuche ich den Gemeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten:

Welche Bilanz zieht der Gemeinderat nach der zweijährigen Zusammenarbeit mit der Regiofeuerwehr? Ist der Gemeinderat zufrieden mit den bisher erbrachten Leistungen und der Führung der Regiofeuerwehr?

Werden die Bestimmungen des Zusammenarbeitsvertrages zwischen der Stadt Nidau und der Stadt Biel eingehalten? Erfüllt die Regiofeuerwehr die geforderten Anforderungen?

Ist der Prozess der Zusammenführung der verschiedenen Feuerwehren aus der Agglomeration abgeschlossen? Falls nicht, was steht konkret noch aus? Wie kann die Struktur der neuen Organisation optimiert werden?

Sind die Mitwirkungsrechte der Stadt Nidau ausreichend gewährleistet? Kann sich die Stadt Nidau mit ihren Anliegen Gehör verschaffen?

Wie stellt sich der Gemeinderat zur Kritik, welche Angehörige des Zugs Nr. 4 (ehemals Feuerwehr Nidau/Ipsach) an der Führung der Regiofeuerwehr geäussert haben?

Wie viele Angehörige des Zugs Nr. 4 sind seit dem Zusammenschluss mit der Regiofeuerwehr aus dem Korps ausgetreten? Was waren die Gründe für die Austritte?

Wie sieht das Verhältnis zwischen der Berufsfeuerwehr und den Angehörigen der Milizfeuerwehr aus? Wird den Milizlern genügend Wertschätzung entgegengebracht?

Was ergaben die anlässlich der Krisensitzung im Februar 2015 geführten Gespräche? Was wird nun konkret unternommen, um Unstimmigkeiten und allfällige Missstände zu beheben?

Die Berufsfeuerwehr kann ihren Auftrag ohne Unterstützung der Milizfeuerwehrangehörigen nicht erfüllen. Ist die Einsatzbereitschaft der Regiofeuerwehr nach den zahlreichen Austritten noch ausreichend gewährleistet?

Wie wird die Qualität der Leistungen der Regiofeuerwehr genau überprüft? Sind zwecks Qualitätssicherung in der nächsten Zeit grössere Übungen geplant?

external_id: I 106_vorstoss


text_de:
Nidau wurde 2017 zum dritten Mal als Energiestadt zertifiziert. Als solche will Nidau „… in den kommenden Jahren …. die Massnahmen aus dem Richtplan Energie (u.a. Wärmeverbünde) umsetzen“ (Zitat aus https://www.local-energy.swiss/programme/profile/nidau.html#/).

Zum Stand der geplanten Umsetzung wird der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

external_id: I 131_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Hat der Gemeinderat bereits eine Evaluation oder Abklärung über die Einführung einer digitalen Kommunikationsplattform wie Crossiety vorgenommen?
Falls ja: Welche Ergebnisse und Erfahrungen liegen vor?

Wie beurteilt der Gemeinderat den möglichen Nutzen eines „Digitalen Dorfplatzes“ für Nidau – insbesondere im Hinblick auf Informationsaustausch, Bürgernähe, Vereine und lokale Wirtschaft?

Welche finanziellen und personellen Ressourcen wären für die Einführung und den Betrieb einer solchen Plattform (z. B. Crossiety) erforderlich, und wie könnte deren Finanzierung sichergestellt werden?

Wie fügt sich die Einführung eines Digitalen Dorfplatzes in die Digitalstrategie oder Kommunikationsstrategie der Stadt Nidau ein? Bestehen bereits übergeordnete Ziele oder Projekte im Bereich E-Government, Smart City oder Bürgerkommunikation, an die eine solche Plattform anknüpfen könnte?

Wäre der Gemeinderat bereit, ein Pilotprojekt oder eine Testphase mit Crossiety oder einer vergleichbaren Lösung zu prüfen, um den praktischen Nutzen für Nidau zu evaluieren?

external_id: I 155_antrag


text_de:
Die Zuschlagsverfügung für die Arbeitsvergebung für BKP 22710 „Äussere Malerarbeiten“ für die Sanierung und Erweiterung Schule Balainen zeigt auf, dass der Zuschlag der Firma Tekari AG, Bern erteilt wurde, da diese das wirtschaftlich günstigste Angebot einreichte.

Die Differenz zu dieser Firma zum Zweitplatzierten beträgt 17.58 %, über 30 - 50 % bei weiteren zwei Unternehmen aus Biel, eines aus Günsberg und man höre und staune, mehr als 50% von zwei weiteren Bieler Unternehmen (65.83 % als das teuerste Angebot der Firma Merazzi AG).

Der Gemeinderat wird gebeten, dem Stadtrat über folgende Fragen Auskunft zu erteilen:

ist der Gemeinderat, vor allem die zuständige Baukommission, überzeugt, dass ein Angebot, welches so viel billiger abgegeben wird, den qualitativen Ansprüchen gerecht werden wird

kennt man in der Baukommission von Nidau diese Firma näher

wer hat diese Firma ins Spiel gebracht wenn nicht die Baukommission

anlässlich der Ausschreibung wurde das Zuschlagskriterium „Termine“ bewertet. Ausser einer zweiten Firma hat die Tekari AG Note 3 erhalten, was folgendes bedeutet „Angaben zu Termin, Vorbereitungszeit und Personaleinsatz vollständig“, sämtliche anderen Firmen sind mit Höchstnote 4 bewertet worden, was bedeutet „Alle Angaben vorhanden – Endtermin wird eingehalten. Die Firma Tekari AG will die Arbeit mit vorgesehenen 3 Mitarbeitern ausführen, was bei den anderen Firmen zwischen 4 bis 7 Mitarbeiter gemacht hätten. Liegt hier eine „Leiche im Keller“

denkt man anlässlich der angeschriebenen Unternehmen auch an die so viel gepriesene Oekologie – jeden Tag von Bern nach Biel zu fahren ist auch nicht ohne

Sind ev. Nacharbeiten / Garantiearbeiten schriftlich festgelegt resp. garantiert worden

Sind Kriterien wie „Steuern bezahlt“, „Beiträge AHV/IV/EO usw bezahlt“, „MWST bezahlt“, „Pensionskasse bezahlt“ sowie „Auskünfte aus dem Konkurs- und Betreibungsamt“ mit einbezogen worden

Hat man mit dem Unternehmer auf dem 2. Rang, immerhin eine Firma aus der Region, Kontakt aufgenommen vor Vergabe der Arbeiten, da diese ja unter 100'000.- liegen.


text_de:
Ich ersuche den Gemeinderat zu prüfen, wie die Parkplatzsituation rund um das Strandbad von Nidau während der Badesaison, insbesondere während den stark frequentierten Wochenenden, beruhigt werden könnte.

Folgende Punkte sollten sichergestellt sein:

Hindernisfreie Zufahrt für Einsatzfahrzeuge der Blaulichtorganisationen (Ambulanz, Polizei, Feuerwehr)

Einhaltung der geltenden Park- und Gebührenvorschriften d. h. Sicherstellung einer der Belastung angepassten Kontrolle und Bestrafung von Verstössen

Verhinderung von Suchverkehr, wenn alle Parkplätze besetzt sind und damit Vermeidung einer Gefährdung von Fussgängern und Kindern auf dem Weg zum Strandbad

Auffangen von „Spitzenlast-Situationen“ durch temporär geschaffene Parkangebote

Begründung:

In „Spitzenlast-Situationen“ präsentiert sich aktuell eine nicht akzeptierbare, unübersichtliche Lage rund um das Strandbad

Suchende Fahrzeuge belasten das Quartier und gefährden die zahlreichen Fussgänger

Das zurzeit eingesetzte Personal scheint speziell an Wochenenden dieser ausserordentlichen Belastung nicht zu genügen.


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, eine Erweiterung des Velospotnetzes Biel in die Stadt Nidau zu prüfen.

Argumente

Der tägliche, motorisierte Verkehr stellt ein gewichtiges Problem für Nidau dar. Es müssen Massnahmen zur Förderung des Langsamverkehrs in unserer Stadt ergriffen werden. Die Entwicklung eines Netzes von Leihstationen für Velos ist ein gutes Mittel, um die Bevölkerung zu ermutigen, für kurze Strecken auf das Auto zu verzichten. Das in Biel eingeführte System Velospot, hat sich sehr bewährt und eine Erweiterung nach Nidau ist eine logische Konsequenz. Es benötigt nur eine einfache Infrastruktur, ist relativ preisgünstig und sehr flexibel (die Benutzungselektronik befindet sich im Velo). Zudem haben die Benutzer_innen von Velospot schon mehrfach eine Erweiterung des Netzes nach Nidau gewünscht und gefordert.

Die Velos können von Privatpersonen, von Gemeindeangestellten aber auch von Unternehmen benutzt werden. La Péniche, das Strandbad, oder die Umgebung der Mikron sind Beispiele für Orte, an denen Velostationen auch wirtschaftlich sinnvoll wären.

Das Einführen von Ausleihstationen für Velos macht Sinn in den Quartieren, die wenig oder gar nicht an den Öffentlichen Verkehr angeschlossen sind (Aalmatte, Beunden, Weyermatte etc.) und die neuen Quartiere wie AGGLOlac.

Die Erweiterung des Netzes ist flexibel und kann auch in mehreren Etappen erfolgen. An wichtigen Orten eine Station als Pilotversuch zu erstellen, ist sicher am Anfang zu empfehlen.


text_de:
Begründung

Seit 2007 führt der Verein a:primo das Projekt schritt:weise in nun 20 verschiedenen Städten der Schweiz (davon vier im Kanton Bern) durch. Das Spiel- und Lernprogramm schritt:weise richtet sich an Eltern mit Kindern im Alter von 0 — 5 Jahren, die ihr Kind in seiner Entwicklung unterstützen möchten. Dieses präventive Förderprogramm ist für sozial benachteiligte und bildungsferne Familien (mit und ohne Migrationshintergrund) gedacht und basiert auf Freiwilligkeit.

Zentrale Ziele des Programms sind

Die Förderung einer gesunden kindlichen Entwicklung

Die Stärkung und die Erweiterung der elterlichen Erziehungskompetenzen

Die Integration der Familie in die Gesellschaft

Die Wirksamkeit von schritt:weise ist erwiesen (Basisevaluation Marie Meierhofer Institut für das Kind, Universität Bern) und basiert auf folgenden Schwerpunkten:

Soziales

Gesundheit

Die Auswertungen zeigen folgende Veränderungen in den Familien:

Fortschritte der Kinder in Körpermotorik, Sprache, Entwicklungsstand und Sozialverhalten

Bessere soziale Kontakte und Vernetzung der Familien

Fast alle Kinder besuchen nach Abschluss des Programms ein weiterführendes Angebot (Spielgruppe, Kita)

Die beteiligten Familien sind besser in die schweizerischen Strukturen integriert

Einige der Eltern besuchen im Anschluss an das Projekt einen Deutschkurs oder können sogar in den Arbeitsmarkt integriert werden

schritt:weise zahlt sich aus: Investitionen von einem Franken in Frühfördermassnahmen des Vorschulbereiches bewirken einen langfristigen volkswirtschaftlichen Nutzen von ungefähr zwei bis vier Franken.

Die Nachfrage für Förderprogramme von Kindern in Nidau ist vorhanden. Dies zeigt sich z.B. anhand zahlreicher Anfragen und grossem Interesse an Projekten und Angeboten in diesem speziellen Bereich von InterNido.

Die Stadt Biel führt schritt:weise seit 2011 mit Erfolg durch. Sogar die Stiftung von Roger Federer engagiert sich erneut für das Projekt.

Es ist abzuklären, ob Nidau Plätze beim Bieler Projekt einkaufen kann. Ausserdem besteht die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung durch den Kanton Bern.

Weitere Informationen unter:

www.a-primo.ch, Rubrik schritt:weise

www.effe.ch, Rubrik schritt:weise


text_de:
Anliegen:

Ich fordere den Gemeinderat dazu auf, zusammen mit dem Kanton Massnahmen zu überprüfen, um sämtliche Zufahrtsstrassen mit Rechtsvortritt entlang der Nidauer Hauptstrasse besser zu signalisieren.

Begründung:

Auf der stark befahrenen Hauptstrasse, welche direkt durch die Nidauer Altstadt führt, gilt Rechtsvortritt. Viele nicht Ortskundige wissen dies nicht und halten sich dementsprechend auch nicht an den Rechtsvortritt. Dies führt regelmässig zu gefährlichen Situationen und Kollisionen. Dem kann man meiner Ansicht nach mit einer relativ kostengünstigen und effektiven Massnahme entgegen wirken. Konkret würde bereits eine sinnvollere Platzierung der bereits bestehenden Strassenschilder zu einer beträchtlichen Entschärfung der prekären Situation führen. Zum Beispiel die Signaltafel „Ende der Hauptstrasse“ auf der rechten Strassenseite aus Richtung Biel vor dem Blumenladen ist heute hinter der Parkplatzreihe angeordnet. Deshalb wird dieses Schild wohl von vielen Verkehrsteilnehmern übersehen. Eine neue Platzierung direkt vor dem Rechtsvortritt zum Beispiel beim Stadthaus würde hier Klarheit auch für nicht-Ortskundige schaffen.

Womöglich würden auch die weit verbreiteten Rechtsvortritt-Bemalungen auf dem Asphalt die Situation entschärfen. Solche Bemalungen sind beispielsweise auch vor dem BTI-Bahnübergang aus Richtung Ipsach aufgemalt. Ähnliche Markierungen wurden vor wenigen Wochen auch beim (bisher unklar signalisierten) Rechtsvortritt vor dem Balainen-Schulhaus aufgemalt. In Anbetracht der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler wird ausdrücklich verlangt, auf weitere bauliche Massnahmen (Hindernisse, Tempo-30-Zonen, Schwellen) und auf teure Expertisen zu verzichten.

Da Änderungen bei der Strassenbeschilderung der Nidauer Hauptstrasse gemäss Abklärungen Sache des Kantons sind, liegt es nicht in der Kompetenz des Gemeinderates über die geforderte Massnahme zu entscheiden. Der Gemeinderat soll dem Kanton die oben genannten Massnahmen jedoch vorschlagen und sich um eine Anpassung bemühen.


text_de:
Auf Anfrage stellte uns die Verwaltung den Voranschlag und den Finanzplan dieses Jahr in elektronischer Form ein paar Tage früher zu, als üblich. Dafür möchten wir (SVP) uns noch einmal bedanken. Es ist uns ein grosses Anliegen, den Budgetprozess verantwortungsbewusst mitzugestalten. Die Stadtratsunterlagen werden üblicherweise rund 2 Wochen vor der Sitzung zugestellt. Wenn wir unsere Verantwortung und Budgethoheit als Stadträte wahrnehmen sollen, reicht diese Zeit nicht aus.

Wir würden es deshalb begrüssen, wenn die Stadträte die Unterlagen zum Finanzplan und zum Budget (wenn nicht sogar alle Unterlagen) in Zukunft mindestens 3 - besser 4 Wochen - vor der Sitzung physisch, mindestens aber elektronisch erhalten. Wäre dies machbar?


text_de:
Motionsauftrag:

° Der Gemeinderat wird damit beauftragt, sich zusammen mit der Stadt Biel und dem Kanton Bern für eine möglichst rasche Durchführung der Volksabstimmung über das Regiotram einzusetzen. Spätestens per 29.11.2015 (letztes Abstimmungsdatum 2015) soll der Grundsatzentscheid gefällt werden.

° Der Gemeinderat listet sämtliche Kosten auf, welche bei Gemeinden (Ipsach, Nidau, Biel), Kanton und Bund bereits angefallen sind und bis zum (gewünschten) Projektabschluss noch anfallen werden. Der Gemeinderat legt zudem offen, welche Zusatzkosten durch die erneute Verschiebung der Volksabstimmung um zwei Jahre verursacht werden.

Begründung:

Als im Jahr 2012 klar wurde, dass das seit Jahren geplante und durch massive Kostenexplosionen geplagte „Regiotram“ beim Volk keine Mehrheit finden würde, wurden die Volksabstimmungen in Biel und Nidau kurzerhand um zwei Jahre verschoben. Doch auch im Jahr 2014 wird keine Abstimmung über das über 300 Mio. CHF teure Prestige-Projekt stattfinden - man vertröstet Stimmbürger und Steuerzahler Jahr für Jahr.

Gleichzeitig wird im Hintergrund fleissig weiter geplant, Nidau budgetiert diesbezüglich jährlich 50'000 CHF (Konto 791.501.01). Obwohl das Budget in den letzten Jahren jeweils deutlich unterschritten wurde; gegen aussen gibt man vor, keinen einzigen Rappen mehr für das Projekt auszugeben, solange die Bevölkerung darüber nicht abgestimmt hat. Dies ist nachweislich falsch. Der Bund hat das Regiotram kürzlich sogar in die Prioritätskategorie B zurück gestuft. Man wird den Verdacht nicht los, dass das Projekt trotzdem um jeden Preis „durch gestiert“ werden soll.

Diese Hinhaltetaktik ist in vielfacher Hinsicht unangebracht. Die finanzielle Situation ist sowohl in Biel wie auch in Nidau angespannt. Weder die Städte Biel und Nidau, noch der Kanton können sich ein solches Monster-Projekt leisten. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Das Regiotram geniesst eine sehr tiefe Priorität, wenn man die zahlreichen anderen Projekte mit in Betracht zieht, welche in den nächsten Jahren anstehen. Viele dieser Projekte in Biel wie auch in Nidau (A5 Westast, Ortsplanrevision, Neugestaltung der Umgebung BTI Bahnhof, Umgestaltung Bieler Bahnhofsplatz, Überbauung Moser-Areal, AGGLOlac, Sportstadien, Strassenführungen in Biel, usw.) sind in gewisser Weise alle vom Projekt Regiotram abhängig.

Das Regiotram stellt somit einen nicht übersehbaren Unsicherheitsfaktor für diese Projekte dar. Es fehlt an Planungssicherheit. Das deutliche Volks-Nein zum „Tram Region Bern“ am 28.09.2014 in Köniz und Ostermundigen hat gezeigt, dass auch in Bern am Volk vorbei politisiert wurde. 8 Jahre lang haben Behörden und Politik ein Projekt geplant, das die Bevölkerung gar nie wollte. 25 bis 30 Millionen Franken Planungskosten (Steuergelder) wurden so in den Sand gesetzt. In Biel und Nidau droht ein ähnliches Fiasko.

Behörden und Politik schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Bund und Kanton wollen das Projekt nicht finanzieren, solange das Volk noch nicht entschieden hat. Biel und Nidau wollen die Abstimmungen nicht durchführen, solange kein Geld von höherer Instanz gesprochen wird. Über Alternativen zum Regiotram (zum Beispiel XXL-Shuttle-Busse) will man erst diskutieren, wenn das Volk das Regiotram versenkt hat. Einerseits behauptet man, die Planungen seien wegen der angespannten Finanzlage eingestellt, andererseits gibt man vor, die Zeit könne man nutzen, um die Projektkosten zu senken und um das Projekt zu optimieren. Dieses Trauerspiel dauert nun bereits etliche Jahre. Verantwortung übernehmen will scheinbar niemand.

Egal, ob man das Regiotram befürwortet oder ablehnt: Es sollten eigentlich alle ein Interesse daran haben, die Grundsatzfrage möglichst rasch abschliessend zu klären. Um nun endlich Klarheit zu schaffen, sollen Biel und Nidau bis spätestens am 29.11.2015 Volksabstimmungen durchführen, der Grundsatzentscheid muss nun endlich gefällt werden.


text_de:
Motionsauftrag:

Der Nidauer Gemeinderat wird damit beauftragt, bis zu den nächsten kommunalen Wahlen im Jahr 2017 eine Änderung der Stadtordnung vorzunehmen. Dafür ist eine Volksabstimmung erforderlich. Der Gemeinderat soll nach den nächsten Kommunalwahlen nur noch fünf, anstelle sieben Mitglieder umfassen. Die Stadtordnung von Nidau soll deshalb wie folgt geändert werden:

Art. 60 Der Gemeinderat besteht einschliesslich seiner Präsidentin oder seinem Präsidenten aus sieben fünf Mitgliedern.

Begründung:

Viele Gemeinden haben in den letzten Jahren ihren Gemeinderat verkleinert, so zum Beispiel auch unsere „grosse Nachbarin“ Biel. Der Nidauer Gemeinderat ist in Anbetracht der Einwohnerzahl (rund 7’000 Einwohner) und des Vorhandenseins eines Parlaments deutlich überbesetzt.

Die finanzielle Situation in Nidau ist relativ angespannt. Es sind Defizite in der Höhe von über 2 Millionen Franken für die kommenden Jahre budgetiert. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Abschlüsse durch Sparmassnahmen und durch eine konservative Budgetierung besser gestellt werden können; die Situation bleibt angespannt. Eine Verkleinerung des Gemeinderates würde unter diesem Aspekt Sinn ergeben.

Gemäss dem Bericht „Kostensenkung“ könnte Nidau durch eine Verkleinerung des Gemeinderates jährlich rund 60’000 CHF sparen. Allerdings müsste dann auch abgeklärt werden, inwiefern die Arbeitsbelastung der Gemeinderäte ansteigen würde und folgedessen der Lohn der Exekutive angepasst werden müsste.

Die Verkleinerung des Gemeinderats ist aber nicht nur finanziell sondern auch inhaltlich sinnvoll. Seit der Verwaltungsreorganisation vor einigen Jahren, ist die Nidauer Verwaltung in 5 Abteilungen gegliedert: Zentrale Dienste, Finanzen, Infrastruktur, Bildung, Kultur und Sport sowie Soziale Dienste. Dem gegenüber stehen aber 7 Gemeinderat-Ressorts. Eine Reduktion des Nidauer Gemeinderats würde also auch unter diesem Aspekt Sinn ergeben. Die Ressorts „Liegenschaften“ und „Tiefbau und Umwelt“ sowie „Soziales“ und „Sicherheit“ könnten ohne weitere Probleme zusammen gelegt werden. Ich lege dem Gemeinderat zudem nahe, über eine Ergänzung der Tätigkeiten im Bereich „Wirtschaft“ nachzudenken, um den Dialog mit den Nidauer Unternehmen aufrecht zu erhalten. Es sollen im Bereich des Stadtmarketings positive Impulse für Neuzuzüger (Private und Unternehmen) sowie für den Wirtschafts,- Wohn,- Einkaufs- und Freizeitstandort Nidau gesetzt werden.


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, eine Strategie zu entwickeln, um die Attraktivität der Altstadt von Nidau als Standort für kleine Detailhandelsgeschäfte zu steigern und somit dem „Lädelisterben“ entgegenzuwirken.

Folgende Standpunkte sind zu behandeln:

Welche konkreten Massnahmen können sofort ergriffen werden, um die Nahversorgung durch Detaillisten sicherzustellen?

Wie sieht die mittel- und langfristige Strategie der Gemeinde aus, um die Altstadt als Standort für kleine Geschäfte attraktiver zu gestalten?

Argumente

Im Laufe der letzten Jahre haben mehrere Detailhandelsgeschäfte in der Altstadt Nidau ihre Türen für immer geschlossen und diese Entwicklung setzt sich fort. Um aber ein attraktives und lebendiges Zentrum erhalten zu können ist es wichtig, dass genügend kleine Geschäfte mit Dingen des täglichen Bedarfs bestehen bleiben: Lebensmittelladen, Bäckerei, Metzgerei, Apotheke, Drogerie, Papeterie, Blumengeschaft etc.

Andererseits wird im Teilzonenplan Kernzone erwähnt, dass beim Bahnhof BTI Gewerbeflächen vorgesehen sind. Ein weiteres Einkaufszentrum dort kann aber zu einer Konkurrenz für die Geschäfte in der Altstadt werden. Es ist also wichtig, eine Vision für die Altstadt als Standort für kleine Geschäfte zu entwickeln und eine Strategie auszuarbeiten, wie dieses Angebot langfristig erhalten werden soll.


text_de:
Anliegen

Ich fordere den Gemeinderat dazu auf, zusammen mit den umliegenden Gemeinden eine Einführung (respektive Umstrukturierung) der Polizei zu einer Regionalpolizei zu überprüfen.

Begründung:

Der Gemeinderat zieht in seiner Antwort auf meine Interpellation „Kostenverhältnis der ehemaligen Nidauer Stadtpolizei und Police Bern“ ein differenziertes Fazit der Neustrukturierung des Nidauer Polizeiwesens. einerseits muss festgehalten werden, dass das neue System (entgegen allen früheren Behauptungen) nicht kostengünstiger ist. Die Gesamtkosten belaufen sich, sowohl vor wie auch nach der Einführung der Einheitspolizei, auf rund 480’000 CHF jährlich. Der Gemeinderat hebt an dieser Stelle auch die gute Zusammenarbeit mit den Behörden hervor.

Auf der anderen Seite beklagt der Gemeinderat, wie viele andere Gemeinden auch, fehlende Flexibilität im Einsatzspektrum, fehlendes Mitbestimmungsrecht und auch fehlende Personalressourcen an der Front. Den Leistungsvertrag deshalb kündigen und neu verhandeln (wie Biel und Lyss) will der Gemeinderat hingegen nicht. Bis die Revision des kantonalen Polizeigesetzes in Kraft tritt, werden mehrere Jahre vergehen. Es gilt aus meiner Sicht aber möglichst rasch Verbesserungen herbei zu führen, der heutige Zustand ist für viele Gemeinden nicht zufriedenstellend.

Ich bitte den Gemeinderat aus diesen Gründen wenigstens eine Umstrukturierung zu einer Regionalpolizei zu überprüfen. Zum Beispiel die Stadt Burgdorf und sechs umliegende Gemeinden (Ersigen, Hindelbank, Kirchberg, Lyssach, Oberburg und Rüdtligen-Alchenflüh) haben sich vor wenigen Tagen zusammen geschlossen und spannen bei der öffentlichen Sicherheit zusammen. Sie haben einen neuen Leistungsvertrag mit der Police Bern abgeschlossen. Dank dieser regionalen Lösung können die Gemeinden nun neu Einfluss auf die Arbeit der Polizei nehmen, insbesondere die vielerorts beklagten Probleme (siehe oben) konnten dadurch gelöst werden.

Ich fände eine ähnliche Lösung für Nidau und auch für die Region interessant und gewinnbringend. Ich danke dem Gemeinderat für eine fundierte Abklärung dieser Idee.


text_de:
Ich bitte den Gemeinderat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

Aufgrund welcher Kriterien wählt der Gemeinderat Mitglieder und allfällige weitere Einfluss nehmende Personen für Begleitgruppen und Delegationen aus?

Gibt es zwingende Kriterien, die dafür erfüllt werden müssen oder führt der Gemeinderat die Auswahl auch nach eigenem Ermessen durch?

Inwiefern ist es möglich, sich für einen Einsitz in einer Begleitgruppe oder Delegation zu bewerben, insbesondere wenn keine direkte Einladung durch den Gemeinderat erfolgt (z.B. gibt es eine öffentliche Ausschreibung)?

Wie handhabt der Gemeinderat allfällige Interessenskonflikte von Mitgliedern in der Begleitgruppe (z.B. Doppelfunktion als Stadtrat und als Vertreter einer Gruppierung)? Gibt es für diesen Fall eine Ausstandsklausel?

Wie verhindert der Gemeinderat eine direkte parteipolitische Einflussnahme über die Begleitgruppen?

Wie setzt sich die Delegation für ein nachhaltiges Nidau (DNN) zusammen? Wie kann man in die DNN Einsitz nehmen und welche Legitimation bzw. Entscheidungs/Handlungsbefugnisse hat die DNN?

Ist der Gemeinderat dazu gewillt, sämtliche aktuell eingesetzten Begleitgruppen und Delegationen auf der Webseite der Stadt Nidau zu veröffentlichen, inklusive einer Möglichkeit für a) Kontaktaufnahme für Inputs, Ideen, etc. b) Bewerbung für eine Einsitznahme c) Übersicht aller Mitglieder d) Übersicht der Aufgaben und aktuellen Tätigkeiten

external_id: I 132_antrag


text_de:
Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, wie die Velowege entlang der Autostrasse T6 im Bereich der Bernstrasse ersetzt werden können.

Begründung

Vor dem Baubeginn bestand entlang der Bernstrasse ein Veloweg, welcher von Brügg in Richtung Bahnhof Biel führte und über die Keltenstrasse die Verbindung zur Innenstadt von Biel ermöglichte. Diese Velowege sind seit dem Baubeginn zur A5 in Brügg gesperrt, eine Wiedereröffnung ist gemäss publiziertem Situationsplan Weidteile-City nicht vorgesehen. Ein von der normalen Strasse abgetrennter Veloweg ist aber notwendig, um die Benutzung des Velos zu fördern und ein sicheres und zügiges Vorankommen zu gewährleisten. Er entlastet damit den Verkehr während der Bauphase des Autobahn-Westastes, er stellt langfristig aber auch eine Verbindung zu den kantonalen Velowegen her.


text_de:
Die Postulantin bittet den Gemeinderat rasch möglichst zu prüfen, ob der Nachhaltigkeitsartikel 2a der Stadtordnung massgebend ist und der Gemeinderat dazu verpflichtet, die Ausführung des Projekts „Photovoltaikanlage Burgerbeunden“ innert der vorgegebenen Frist umzusetzen.

Ausgangslage

Am 13. Dez. 2010 beschliesst der Gemeinderat geeignete Dachflächen für die Photovoltaikanlage zu prüfen. Nach Prüfung und im Auftrag des Gemeinderates meldet die Abteilung Infrastruktur bereits am 07. Juni 2011 die Photovoltaikanlage beim KEV (Kostendeckende Einspeisung) an. Im Dezember 2014 bekommt die Stadt die Finanzierungszusage vom Swissgrid (für KEV), gültig ab April 2015 für die nächsten 20 Jahre, wobei die Anlage bis am 31. Juni 2016 mit Beglaubigung am Netz angeschlossen sein muss. Im Finanzplan sind für die PV-Anlage seit Jahren CHF 1.2 Mio. eingestellt. Die Nachfrage nach Unterstützung durch die KEV ist sehr gross und die Wartefrist für neue Anlagen beträgt zur Zeit 3 Jahre. Da die KEV-Entschädigung laufend an die tieferen Produktionskosten angepasst wird, zahlt es sich aus, dass Bau rasch zu vollziehen, damit die höheren Ansätze zur Auszahlung gelangen. Diese höheren Ansätze machen die 3-jährige Wartefrist mehr als wett.

Sämtliche offenen Abklärungen wurden fachgerecht getroffen. Der Kostenvoranschlag, welcher im Oktober 2015 auf detaillierten Offerten basiert, ist mit CHF. 1.04 Mio gut bezeichnet. Die Zustandsanalysen der Schulhäuser Burgerbeunden liegen bereits vor. Letztere sind in einem guten Zustand, sodass der Einbau einer Photovoltaikanlage eine Wertvermehrung ist und sich lohnt.

Begründung

Nidau ist seit 2009 Energiestadt. Energiestädte fördern erneuerbare Energien und eine effiziente Nutzung der Ressourcen. Energiestadt zu sein bedeutet für uns als Stadt, dass wir eine nachhaltige, kommunale Energiepolitik vorleben und deren Ideen und Möglichkeiten vor allem umsetzen!

Auf Grund der Initiative der EVP/Grünen für ein nachhaltiges Nidau (November 2011) hat der Stadtrat am 21. Juni 2012 grossmehrheitlich dem Postulat zugestimmt. Am 23. November 2012 wurde dieser vom Nidauer Stimmvolk angenommen. Wir sind unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, dieses Artikel nun umzusetzen.


text_de:
Der Presse von heute (Bieler Tagblatt) konnte ich entnehmen, dass die Gemeinde Ligerz beabsichtigt, sich in Zukunft den Sozialen Diensten von Nidau anzuschliessen. Die Gemeindeversammlung von Ligerz hat dies so an der letzten Sitzung beschlossen.

Im Artikel steht weiter geschrieben: „Gemeinsam mit Twann-Tüscherz könne man sich ein Mitglied in die Sozialkommission portieren.“

Gemäss bestehendem Reglement der Sozialkommission sind vier Sitze fest für die Stadt Nidau reserviert (Der Ressortvorsteher von Amtes wegen und 3 Mitglieder) - 3 Sitze werden von den Anschlussgemeinden besetzt. Aktuell verfügt die Gemeinde Port über die 3 „auswärtigen“ Sitze.

Fragen

Wer (Gremium) hat den Beschluss gefasst, weitere Gemeinden aufzunehmen?

Wieso erfährt dies der Stadtrat erst aus einer Pressemitteilung?

Würde die Gemeinde Port informiert, dass sie einen Sitz in der Kommission abgeben muss?

Werden in Zukunft weitere Gemeinden angeschlossen werden?


text_de:
Gemäss Artikel 51 der Stadtordnung von Nidau ersuche ich den Gemeinderat um Auskunft bezüglich des Projektstandes der verkehrlich flankierenden Massnahmen auf dem Gemeindegebiet von Nidau.

Begründung:

Laut Richtplan stehen die Massnahmen fest. Die in Nidau geplanten Massnahmen sollen jedoch erst im Zusammenhang mit dem Westast der A5 umgesetzt werden.

Wie reagiert der Gemeinderat auf das voraussichtlich grosse Verkehrsaufkommen auf Nidauer Gemeindegebiet nach der Eröffnung des Anschlusses Brüggmoos?

Zitat „Richtplan verkehrlich flankierende Massnahmen des Vereins seeland.biel/bienne:

Das Ziel der verkehrlichen flankierenden Massnahmen besteht darin, auf dem bestehenden Strassennetz die Entlastungswirkung der A5 Umfahrung Biel zu verstärken und langfristig zu sichern. Dies geschieht mit einem Paket von Massnahmen, das die Kapazität und die Durchlässigkeit des Strassennetzes gezielt verringert. Gleichzeitig werden die Verkehrsverhältnisse für den Busverkehr, die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Velofahrenden verbessert. Dank Konzentration des Verkehrs auf wenige Hauptachsen werden die Quartiere beruhigt und vom Durchgangsverkehr entlastet. Der Bund zahlt an die vfM einen Beitrag von rund 50%.

Der interkommunale Richtplan vfM dient dem Kanton und den beteiligten Gemeinden Biel, Brügg, Ipsach, Nidau, Orpund und Port als Koordinationsinstrument für die Umsetzung der Massnahmen.

Nach der Mitwirkung vom Mai/Juni 2012 wurde der Richtplan vfM im Februar 2013 beim Kanton zur Vorprüfung eingereicht. Die Beschlussfassung durch die Gemeinde Nidau erfolgte am 20.8.2013.


text_de:
Einleitend ist zu erwähnen, dass sämtliche Vertretungen in Gremien bereits heute und seit vielen Jahren transparent auf der Website der Stadt Nidau unter der Rubrik «Ständige Vertretungen» publiziert und einsehbar sind. Der Gemeinderat aktualisiert die Vertretungen jährlich. Da die Bezeichnung dieser Rubrik gegebenenfalls nicht ganz selbsterklärend ist und damit die Rubrik künftig einfacher auffindbar ist, wird diese neu und ab sofort in «Delegationen und Arbeitsgruppen» umbenannt. Zudem pflichtet der Gemeinderat dem Interpellanten bei, dass die politischen Entscheide stets dem zuständigen politischen Organ obliegen. Gerne nimmt der Gemeinderat im Folgenden detailliert zu den gestellten Fragen Stellung:

1. Aufgrund welcher Kriterien wählt der Gemeinderat Mitglieder und allfällige weitere Einfluss nehmende Personen für Begleitgruppen und Delegationen aus?

Grundsätzlich kann einerseits unterschieden werden zwischen Delegationen, bei denen es darum geht, die Stadt Nidau in bestimmten Gremien und Organisationen zu vertreten und andererseits Kommissionen oder projektbezogene Begleitgruppen, bei denen es darum geht, den Gemeinderat bei seiner Entscheidungsfindung vorberatend zu unterstützen. Beide «Kategorien» sind in der eingangs erwähnten Liste der Vertretungen transparent aufgeführt.

Im ersten Fall, also wenn es darum geht als Delegierte oder Delegierter die Stadt Nidau in einem Gremium zu vertreten, haben Mitglieder des Gemeinderats oder Personen aus der Verwaltung von Amtes wegen aufgrund ihrer Funktion Einsitz. Dies können öffentlich-rechtliche Organisationen der interkommunalen Zusammenarbeit sein, beispielsweise Gemeindeverbände wie etwa der Schulverband, der Friedhofverband oder der Zivilschutzverband. Dies können aber auch privatrechtliche Organisationen sein, wie beispielsweise die Müve Biel-Seeland AG, die ARA Region Biel AG oder der privatrechtliche Verein seeland.biel/bienne, um nur einige Beispiele zu nennen. Weiter kann es sich dabei um die Delegation in eine Projektorganisation handeln. Vor jeder Delegiertenversammlung werden die Traktanden dem Gemeinderat vorgelegt und der Gemeinderat entscheidet, ob der oder dem Delegierten eine Weisung erteilt wird. Die Gesamtsteuerung und die Entscheidungskompetenz bleiben somit in jedem Fall beim Gemeinderat.

Im zweiten Fall, also wenn es darum geht, den Gemeinderat bei seiner Entscheidungsfindung zu unterstützen, können einerseits die ständigen Kommissionen genannt werden, welche den Gemeinderat vorberaten wie z.B. die Einbürgerungskommission oder die Infrastrukturkommission. Die ständigen Kommissionen werden vom Stadtrat mittels Reglement eingesetzt und die parteipolitische Zusammensetzung hat gesamthaft den Wähleranteilen der im Parlament vertretenen politischen Parteien und Gruppierungen zu entsprechen (Art. 69 Stadtordnung). Andererseits kann der Gemeinderat auch projektbezogene, zeitlich befristete Begleitgruppen einsetzen. Bei den projektbezogenen Begleitgruppen geht es darum, verschiedene Interessen frühzeitig anzuhören, um durch ein sorgfältiges Abwägen der unterschiedlichen Interessen die Ergebnisse der Entscheidungsfindung zu verbessern, sowie zusätzliches lokales und Fachwissen abzuschöpfen.

Zur Bestimmung der vertretenden Personen werden die verschiedenen Organisationen üblicherweise angeschrieben, eingeladen und angefragt, wen sie in die Begleitgruppe delegieren möchten. Oftmals nehmen das Präsidium oder der Vorsitz einer Organisation oder Gruppierung teil resp. es wird direkt der Vorsitz eingeladen. Ein jüngeres Beispiel für eine solche projektbezogene befristet eingesetzte Begleitgruppe ist die Begleitgruppe zur Ausarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts der Stadt Nidau. Wie im parlamentarischen Auftrag – der Motion «Verkehrskonzept für die Nidauer Bevölkerung», welche im November 2017 vom Stadtrat als Postulat angenommen wurde – explizit gefordert wurde, sollten «wichtige Nidauer Interessengruppen wie Quartiervereine, KMU, Elternverein, Verein für Altersfragen etc. sowie Interessenverbände wie VCS, TCS, Fussverkehr und Pro Velo eingebunden werden.» Dies wurde entsprechend umgesetzt. Im Rahmen von drei Sitzungen wurde 2019 die Begleitgruppe in die Ausarbeitung einbezogen, bevor das Konzept dem Gemeinderat zum Entscheid resp. zur Verabschiedung zuhanden der öffentlichen Mitwirkung vorgelegt wurde. Im Bericht wurden die Begleitgruppenmitglieder und die vertretenen Organisationen und Gruppierungen transparent aufgeführt.

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass im ersten Fall – der Vertretung der Stadt Nidau – Kriterium für die Delegation das Ausüben einer bestimmten Funktion ist, und im zweiten Fall – der Vorberatung für die politische Entscheidungsfindung – Kriterium entweder die Wahl in eine Kommission gemäss den reglementarischen Vorgaben oder die Vertretung einer Organisation oder einer Gruppierung ist.

2. Gibt es zwingende Kriterien, die dafür erfüllt werden müssen oder führt der Gemeinderat die Auswahl auch nach eigenem Ermessen durch?

Wie oben ausgeführt, ist im ersten Fall Kriterium das Innehaben einer Funktion oder eines Amtes. In begründeten Fällen kann der Gemeinderat auch externe Personen, die sich aufgrund ihrer fachlichen Qualifikationen für eine Funktion besonders eignen, zur Wahl vorschlagen. Im zweiten Fall sind entweder die Wahl zum Kommissionsmitglied oder die Vertretung einer Organisation, Gruppierung oder die Ausübung einer relevanten Aktivität ein zwingendes Kriterium.

3. Inwiefern ist es möglich, sich für einen Einsitz in einer Begleitgruppe oder Delegation zu bewerben, insbesondere wenn keine direkte Einladung durch den Gemeinderat erfolgt (z.B. gibt es eine öffentliche Ausschreibung)?

Wenn die breite Öffentlichkeit angesprochen werden soll, wird dies durch verschiedene Kanäle entsprechend öffentlich publik gemacht, andernfalls ist der Einsitz in der Regel Amts- und Funktionsträgerinnen und -trägern oder Vertretungen gemäss den obigen Ausführungen vorbehalten.

4. Wie handhabt der Gemeinderat allfällige Interessenskonflikte von Mitgliedern in der Begleitgruppe (z.B. Doppelfunktion als Stadtrat und als Vertreter einer Gruppierung)? Gibt es für diesen Fall eine Ausstandsklausel?

Die Ausstandpflicht ist in Artikel 17 Absatz 1 der Stadtordnung geregelt: «Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, tritt für dessen Behandlung in den Ausstand». Gleichzeitig ist in Absatz 4 festgehalten, dass die Ausstandpflicht an den Verhandlungen des Stadtrats nicht gilt. Die gleiche Regelung findet sich in Artikel 47 des Gemeindegesetzes des Kantons Bern. Allerdings wird in Artikel 18 der Stadtordnung ausgeführt, dass Mitglieder des Stadtrats zu Beginn der Behandlung eines Geschäfts allfällige Interessenbindungen offenlegen müssen.

5. Wie verhindert der Gemeinderat eine direkte parteipolitische Einflussnahme über die Begleitgruppen?

Wie oben erwähnt, geht es bei den projektbezogenen Begleitgruppen darum, unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung verschiedene Interessen frühzeitig anzuhören. Wichtig ist dabei, dass alle Interessenvertretungen gleichermassen die Möglichkeit haben, angehört zu werden und die politischen Entscheide den Behörden obliegen.

6. Wie setzt sich die Delegation für ein nachhaltiges Nidau (DNN) zusammen? Wie kann man in die DNN Einsitz nehmen und welche Legitimation bzw. Entscheidungs/Handlungsbefugnisse hat die DNN?

Die Zusammensetzung der Delegation für ein nachhaltiges Nidau (DNN) ist auf der erwähnten Liste der Vertretungen einsehbar. Alle Mitglieder sind von Amtes wegen aufgrund ihrer Funktion in der Delegation vertreten.Mit Beschluss vom 2. Februar 2016 setzte der Gemeinderat zur Erfüllung des Auftrags nach Artikel 2a der Stadtordnung die DNN ein. Die DNN nimmt innerhalb der Verwaltung die Funktion der Koordination und Motivation im Bereich Nachhaltigkeit wahr. Die DNN verfügt über keine Entscheidungsbefugnis. Sie unterbreitet dem Gemeinderat Vorschläge zur Umsetzung entsprechender Massnahmen und prüft deren Umsetzung. Weiter begleitet sie die Massnahmen für die Re-Zertifizierung der Energiestadt.

7. Ist der Gemeinderat dazu gewillt, sämtliche aktuell eingesetzten Begleitgruppen und Delegationen auf der Webseite der Stadt Nidau zu veröffentlichen, inklusive einer Möglichkeit für a) Kontaktaufnahme für Inputs, Ideen, etc. b) Bewerbung für eine Einsitznahme c) Übersicht aller Mitglieder d) Übersicht der Aufgaben und aktuellen Tätigkeiten

Wie eingangs erwähnt, sind alle Vertretungen auf der Website publiziert. Der Gemeinderat aktualisiert die Liste jährlich im Rahmen der Beteiligungen im Kontext der Jahresrechnung. Die Kontaktpersonen (Sekretariat) sind aufgeführt. Ferner steht es allen offen, sich mit Inputs und Ideen via info@nidau.ch an die Stadt Nidau zu wenden. Die Aufgaben und Tätigkeiten werden den zuständigen Organen fall- oder projektspezifisch unterbreitet, sofern sie nicht ohnehin übergeordnet oder reglementarisch festgelegt sind.

external_id: I 132_antwortdesgemeinderates


text_de:
1.	Hat der Gemeinderat bereits eine Evaluation oder Abklärung über die Einführung einer digitalen Kommunikationsplattform wie Crossiety vorgenommen?
Falls ja: Welche Ergebnisse und Erfahrungen liegen vor?
Ja, wie im Antrag an den Stadtrat vom 12. September 2024 für die Gesamterneuerung des Onlineportals der Stadt Nidau transparent dargelegt wurde, hat der Gemeinderat die Einführung einer Gemeinde App u.a. mit einem digitalen Dorfplatz geprüft, eine Umsetzung aber im Rahmen dieses Projekts aus Kostengründen verworfen.

2.	Wie beurteilt der Gemeinderat den möglichen Nutzen eines „Digitalen Dorfplatzes“ für Nidau – insbesondere im Hinblick auf Informationsaustausch, Bürgernähe, Vereine und lokale Wirtschaft?
Der Gemeinderat sieht in einer Gemeinde App resp. einem digitalen Dorfplatz Potenzial, insbesondere um die Gemeinschaft digital noch mehr zu verbinden und die Kommunikation weiter zu vereinfachen. Nahbarkeit, Transparenz und aktive Vernetzung lokaler Akteure sind Kernanliegen des Gemeinderats und bilden ein wichtiges Fundament einer offenen und lebendigen Gemeinschaft. Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche Anspruchs- und Zielgruppen konkret adressiert werden sollen und ob ein zusätzlicher Kommunikationskanal geeignet ist, diese effektiv zu erreichen. Darüber hinaus ist zu klären, welche Inhalte bereitgestellt werden sollen und welchen Mehrwert sie für die Zielgruppen bieten. Die Akzeptanz und Begeisterung von Bevölkerung, Vereinen, Gewerbe und weiteren Akteuren für eine neue Plattform zu gewinnen, kann sich als anspruchsvoll erweisen. So haben beispielsweise einige Gemeinden die Zusammenarbeit mit der Plattform Crossiety bereits wieder eingestellt, da das Angebot zu wenig genutzt wurde (siehe beispielsweise «Crossiety erweist sich für viele Gemeinden als Flop», Tages Anzeiger vom 25. Juli 2024). Aus diesem Grund setzt die Stadt Nidau bislang insbesondere auf etablierte Plattformen, auf denen die Bevölkerung ohnehin unterwegs ist.

3.	Welche finanziellen und personellen Ressourcen wären für die Einführung und den Betrieb einer solchen Plattform (z. B. Crossiety) erforderlich, und wie könnte deren Finanzierung sichergestellt werden?
Wie im Stadtratsantrag vom 12. September 2024 transparent ausgewiesen wurde, ist die Einführung einer Gemeinde App gemäss damaliger Kostenschätzung mit einmaligen Kosten von rund 17 300 Franken und mit jährlich wiederkehrenden Kosten von mindestens 4 300 Franken verbunden, die zulasten der Softwarelizenzen anfallen würden. Je nach Lösung sind auch mit deutlich höheren wiederkehrenden Lizenzkosten zulasten der Gemeinde zu rechnen. Der personelle Aufwand lässt sich aktuell nur schwer beziffern, dürfte jedoch für eine professionelle und erfolgreiche Lancierung sowie den laufenden Betrieb beachtlich sein.
Im Zuge der Umsetzung der Finanzstrategie liegt der Fokus des Gemeinderats derzeit grundsätzlich darauf, die IT-Kosten angemessen zu begrenzen. Die Lizenzkosten werden sorgfältig überwacht und auf das für die Aufgabenerfüllung erforderliche Mass reduziert. Hinsichtlich der personellen Ressourcen hat der Stadtrat mit Beschluss vom 12. September 2024 beschlossen die Gesamtzahl der Stellen bis zum 1. Januar 2028 um 100 Stellenprozente zu reduzieren, weshalb der Gemeinderat derzeit mit neuen freiwilligen Aufgaben zurückhaltend ist.

4.	Wie fügt sich die Einführung eines Digitalen Dorfplatzes in die Digitalstrategie oder Kommunikationsstrategie der Stadt Nidau ein? Bestehen bereits übergeordnete Ziele oder Projekte im Bereich E-Government, Smart City oder Bürgerkommunikation, an die eine solche Plattform anknüpfen könnte?
In Bezug auf die Grundsätze und Zielsetzungen lässt sich die Einführung eines digitalen Dorfplatzes sehr gut in die bestehende Digitalstrategie und das Informationskonzept der Stadt Nidau integrieren. Zugleich ermöglichen diese bestehenden Grundlagen ein strukturiertes Vorgehen mit definierten Prioritäten und einem sorgfältigen, ressourcenschonenden Einsatz der vorhandenen Mittel. Auf der Roadmap der Digitalstrategie befindet sich dieses Vorhaben aufgrund der erfolgten Prüfung im Rahmen der Gesamterneuerung des Onlineportals der Stadt Nidau im Status «aktuell verworfen».

5.	Wäre der Gemeinderat bereit, ein Pilotprojekt oder eine Testphase mit Crossiety oder einer vergleichbaren Lösung zu prüfen, um den praktischen Nutzen für Nidau zu evaluieren?
Aufgrund des hohen Initialaufwands für die Lancierung stellt der Gemeinderat in Frage, ob ein Pilotprojekt zielführend sein könnte. Sollte der Stadtrat den Gemeinderat mit einem entsprechenden Anliegen beauftragen, wird das Vorhaben prioritär in die Roadmap aufgenommen. Unabhängig davon wird der Gemeinderat laufend aktuelle Entwicklungen und Kommunikationsplattformen beobachten, evaluieren und gezielt jene Lösungen weiterverfolgen, bei denen Kosten und Nutzen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

external_id: I 155_antwortdesgemeinderates


text_de:
Das Grossprojekt Agglolac nimmt allmählich konkrete Formen an. Im Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens ist der SVP Nidau aufgefallen, dass es in Bezug auf die Kostensituation insbesondere für den Bereich Altlasten und Archäologie noch zahlreiche Fragen zu klären gibt. Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

Im Bericht an die Stadträte vom 27.08.2010 auf Seite 16 wird auf das „bedeutende Risiko“ der „unbekannten Kontamination in einigen Bereichen“ verwiesen. Auch unter „10.9 Wirtschaftlichkeit“ werden die Archäologiekosten als bedeutendes Risiko eingestuft. Wie schätzt der Gemeinderat das Risiko heute (also fünfeinhalb Jahre nach Veröffentlichung dieses Berichts und nach zahlreichen Testgrabungen) ein?

Wie hoch werden die Kosten für die Altlastensanierung und für die Archäologie für das Siegerprojekt citelac veranschlagt? Wie kann das Projekt angepasst werden, um diese Kosten zu minimieren?

Davon ausgegangen, dass man im Agglolac-Perimeter weitere unvorhergesehene Archäologiefunde macht: Mit welchen rechtlichen Grundlagen könnten Dritte das Projekt hinauszögern und verteuern?

Wie werden die Kosten für Altlastensanierung und Archäologie auf Gemeinde, Kanton und Bund aufgeschlüsselt und bestehen hierzu bereits verbindliche Zusagen für Kostenübernahmen?

Beteiligen sich private Investoren an den Kosten? Welches Risiko haben sie zu tragen?

Im Falle von Kostenüberschreitungen: Wer hätte diese zu tragen?

Kann der Gemeinderat bestätigen, dass eine Vereinbarung besteht, wonach die Gemeinden für sämtliche Kostenüberschreitungen aufkommen müssen?

Wann hat der Gemeinderat geplant, die Öffentlichkeit und den Stadtrat detailliert über diese Vereinbarung zu informieren? Wird der Gemeinderat die Vereinbarung veröffentlichen?

Hat der Gemeinderat nicht versucht, eine Kostenlimite und eine verbindliche Absicherung zur Einhaltung dieser Limite für die Stadt Nidau in Bezug auf die Altlastensanierungen und Archäologie auszuhandeln? Wird der Gemeinderat eine Vereinbarung einer solchen Limite noch vor den Volksabstimmungen über Agglolac anstreben?

Welche Kosten fallen für die Infrastrukturbereitstellung (Strassen, Leitungen, Schulen, usw.) in welcher Bauphase an? Wann wird der Gemeinderat eine entsprechende Investitionsplanung erstellen?

Wird der Gemeinderat noch vor der Volksabstimmung eine Planungsrechnung erstellen und veröffentlichen, die aufzeigt, welche Konsequenzen das Projekt auf die finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt Nidau hat (Einnahmen, Ausgaben, Investitionen, Verschuldung, Stellenplan der Verwaltung, usw.) und wie diese Ressourcen bereitgestellt werden sollen?


text_de:
Der Gemeinderat wird hiermit beauftragt, dem Stadtrat ein Reglement zur Mehrwertabschöpfung gestützt auf Art. 142 BauG zum Beschluss vorzulegen.

Begründung

Die am 09. Juni 2016 vom Grossrat beschlossenen Änderungen am BauG des Kantons Berns sind zusammen mit den Änderungen an der BauV des Kantons Bern per 01. April 2017 in Kraft getreten. Mit den Änderungen werden die Gemeinden unter anderem verpflichtet, Mehrwerte, die durch Einzonungen von Bauland entstehen, zu mindestens 20 Prozent abzuschöpfen (BauG Art. 142b Abs. 3). Die Gemeinden können darüber hinaus bei der Zuweisung von Land in einer Bauzone zu einer anderen Bauzonenart mit besseren Nutzungsmöglichkeiten (Umzonung) oder bei der Anpassung von Nutzungsvorschriften im Hinblick auf die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten (Aufzonung) eine Mehrwertabgabe erheben (BauG Art.142a Abs. 2). Dies muss in einem Reglement auf kommunaler Ebene geregelt werden.

Durch das weitere Fehlen eines Reglements entgehen der Stadt Nidau potentielle Steuereinnahmen. Einerseits, weil bei Einzonungen ohne Reglement nur der Mindeststeuersatz angewendet werden kann, andererseits auch durch den Verzicht auf die Abschöpfungen anderer Planungsgewinne bei Um- und Aufzonungen. In Anbetracht der bevorstehenden, neuen TZP Altstadt und der Planungen für das Bahnhofsgebiet sollte ein entsprechendes Reglement so schnell wie möglich erlassen werden.


text_de:
Antrag:

Der Gemeinderat wird gebeten, zusammen mit dem Kanton Bern, den betroffenen Gemeinden und dem ASTRA den Vorschlag „Westast so besser“ (Westumfahrung A5)

Einem Fakten-Check zu unterziehen und die Resultate

In einem Bericht an den Stadtrat —

Und in geeigneter Form der Öffentlichkeit zu präsentieren.

4. Der Fakten-Check (Gegenüberstellung mit dem offizielles Ausführungsprojekt) enthält vorerst insbesondere

a) Verkehrliche Auswirkungen auf die Stadt Nidau sowie die Region (wie Quartierentlastungen, regionaler Verkehr, Gesamtmobilitàt)

b) Grundsätzliche bauliche und technische Machbarkeit, Kostenfolgen, Auswirkungen auf die Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft (Nachhaltigkeit)

c) Vor- Nachteile, bzw. Auswirkungen einer Sistierung des laufenden Projekts

Begründung:

Ob der Vorschlag ,Westast so besser” eine wirkliche Alternative darstellt, ist heute eine Behauptung, die zu überprüfen ist. Es gilt insbesondere die Aussagen betreffend Verkehr und die verlockenden Angaben von kürzerer Bauzeit, massiv tieferen Kosten und die Eingriffe ins Stadtbild von Nidau und Biel zu prüfen und gesamthaft zu vergleichen.

Sofern der neue Vorschlag vergleichbare Ergebnisse bringt und die grundsätzliche Machbarkeit als gegeben beurteilt wird, kann in einem zweiten Schritt die technische Machbarkeit im Detail geprüft werden (vgl. auch Vorstoss im Grossen Rat von P.Moser und Mitunterzeichner).

Positiv zu werten ist, dass bei diesem neuen Vorschlag die Notwendigkeit einer Autobahn nicht mehr bestritten wird.


text_de:
Oliver Grob, Stadtrat SVP

Ich fordere mit diesem Postulat den Gemeinderat auf, aktiv auf kantonale Stellen zuzugehen. Es soll geprüft werden, ob die zum Zeitpunkt eines Asylantrags herrschenden Verhältnisse bzw. ob konkrete Gründe, die zur Gewährung einer vorläufigen Aufnahme oder eines Asylstatus geführt haben, noch Bestand haben. Bei einem noch offenen Verfahren ist dasselbe zu tun.

In den letzten paar Jahren haben sich die Verhältnisse in Afrika, dem Mittleren Osten sowie auch dem Balkan teils stark verändert, sodass sich bei einigen Fällen wohl die berechtigte Frage stellt, ob der damals genannte Fluchtgrund heute noch eine Gefahr für die Betroffenen darstellt.

So wurde zum Beispiel das Gaddafi-Regime gestürzt oder die Muslimbruderschaft verboten. Auch ist die Lage im Balkan viel stabiler geworden. Reisen (Ferien) in die Heimatländer werden in zahlreichen Asyl-Fällen schweizweit immer häufiger festgestellt, nicht zuletzt zu sehen am Fall A.R., der mehrmals nach Libyen gereist ist, um dort öffentliche Ansprachen etc. zu halten. Wer Ferien im Heimatland machen kann und sich somit freiwillig in die vermeintliche 'Gefahrenzone' begibt, hat meiner Ansicht nach jeglichen Anspruch auf Asyl verloren. Offenbar gibt es auch in Nidau solche Fälle.

Eine weitere Lehre aus dem Fall A.R. ist, dass von Bund und Kanton verfügte Wechsel des Aufenthaltsstatus nicht an die Gemeinden weiter gemeldet werden. Dieses Problem muss umgehend behoben werden.

Sobald der Bund oder der Kanton beispielsweise einer Person den Asylstatus entzieht, muss dies der Gemeinde gemeldet werden.

Konkret möchte ich, dass der Gemeinderat die kantonalen Stellen in folgenden Punkten zum Handeln auffordert:

Aktive Überprüfung der Fluchtgründe und deren Aufrechterhaltung/Aberkennung für in Nidau wohnhafte Personen mit entsprechendem Aufenthaltsstatus.

Das Reiseverhalten ist zu prüfen und bei Ferien im Heimatland (oder einem Anrainerstaat) ist genau zu prüfen, ob der Asylstatus bzw. eine vorläufige Aufnahme noch gerechtfertigt ist.

Die Behörden der Stadt Nidau werden bei einem von Bund oder Kanton verfügten Wechsel des Aufenthaltsstatus bei einer in der Gemeinde Nidau wohnhaften Person in Zukunft umgehend informiert.

Sofern die Flucht- und Asylgründe nicht mehr gerechtfertigt sind oder falls Bund/Kanton bereits einen Wechsel des Aufenthaltsstatus angeordnet haben oder falls eine betreffende Person die Anforderungen an eine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr erfüllt (Kriminalität, Sozialhilfe), ist in Absprache mit den kantonalen Behörden eine Ausweisung zu prüfen.

Da die kantonalen Stellen diese Punkte aus meiner Sicht nicht mit der nötigen Eigeninitiative wahrnehmen, möchte ich hier den Gemeinderat um seine aktive Bemühung zur Erreichung der genannten Ziele bitten und danke ihm dafür.


text_de:
Ich ersuche den Gemeinderat um eine Stellungnahme zur Verzögerung der Termine bei der Erstellung des Schulhauses Beunden Ost. Wie ist der Stand dieser Arbeiten? Welches sind die Gründe für die Verzögerung?

Begründung:

Aus folgender im Stadtrat genehmigter und protokollierter Terminliste ergeben sich Arbeiten wie die Projektierung des Baus und die Vorbereitung der Urnenabstimmung. Der vom damaligen Gemeinderat veranlagte Zeitplan wurde aufgrund der steigenden Schülerzahlen und dem dringenden Bedarf an Schulraum festgelegt.

Termine Stadtrat: Kredit

Studienauftrag

Start Studienauftrag

Projektbearbeitung durch Teilnehmer

Jurierung

Stadtrat: Projektierungskredit

Projektierung

Urnenabstimmung: Baukredit

Baugesucheingabe

Baubeginn

Baubewilligung

Fertigstellung

Januar 2017

April 2017

Mai-Juli 2017

September 2017

November 2017

ab Oktober 2017

Frühling 2018

Frühling 2018

Sommer- oder Herbstferien 2018

Sommer 2018

Frühsommer 2020


text_de:
Weder für die Öffentlichkeit, noch für uns Stadträte, Parteien oder Organisationen ist aktuell ersichtlich, wie sich diverse Begleitgruppen und Delegationen zusammensetzen, was ihre Aufgaben sind oder mit welchen Kriterien die jeweiligen Mitglieder in ihre Funktionen gewählt wurden. Es fehlt an Transparenz darüber, wer in diesen Gruppierungen mit welchen Interessen mitwirkt und wie die Bevölkerung, Experten oder weitere Gruppierungen in den Prozess eingebunden werden könnten. Darüber hinaus fehlt es an Transparenz, inwiefern das Wirken dieser Gruppierungen sich auf Entscheide des Gemeinderates auswirken. Der Sinn und Zweck einer Begleitgruppe ist es, dem Gemeinderat über Experten in Fachfragen zur Seite zu stehen und diesen zu beraten oder mit Direktbetroffenen konstruktive Lösungen für komplexe planerische Probleme zu erarbeiten. Es muss allerdings verhindert werden, dass sich intransparente Nebengruppierungen parallel zu den bestehenden demokratisch legitimierten Gremien entwickeln, die im Verborgenen politisch Einfluss ausüben.

Besten Dank für die Beantwortung meiner Interpellation.

external_id: I 132_begrndung


text_de:
Ich ersuche den Gemeinderat um Auskunft über den Stand der Konzessionserteilung zur Seewassernutzung.

Begründung:

Der Stadtrat hatte vor längerer Zeit einen Kredit über 325000 Franken gesprochen, um eine Kostenschätzung der gebührenfinanzierten Werkleitungen im Bereich Agglolac zu erstellen. Im Energierichtplan war vorgesehen, dass die Stadt Nidau prüfen muss, ob Nidau West an die Seewassernutzung im Bereich Agglolac angeschlossen werden kann. Das Projekt wurde gemeinsam mit dem ESB ausgearbeitet und dem Kanton wurde im August 2017 ein Konzessionsgesuch gestellt. Die Bearbeitung des Gesuchs sollte nach Aussage des damaligen Gemeinderats Florian Hitz etwa 4 Monate beanspruchen. Der Stadtrat hatte dafür im September 2017 einen Kredit von 330000 Franken bewilligt.


text_de:
Der Buchsbaumzünsler - ein aus dem Fernen Osten importierter Schädling, welcher 2007 das erste Mal in der Region Basel auftauchte und den Buchsbaum zum Absterben bringt - ist nun auch in Nidau gelandet.

Im Jahre 2012 wurde dieser das erste Mal in der Region Bern entdeckt, worauf die Stadt Bern eine entsprechende Medienmitteilung zur Bekämpfung des Schädlings veröffentlichte.

Warum wurde die Bevölkerung Nidaus nicht sofort auf diesen Schädling aufmerksam gemacht, als dieser das erste Mal in Nidau entdeckt wurde?

external_id: I 100_vorstoss


text_de:
Die SVP Nidau ist über die Entwicklung der Polizeistrukturen im Rahmen der Zusammenlegung zur Einheitspolizei „Police Bern“ nicht erfreut. Ich ersuche deshalb den Nidauer Gemeinderat zu folgenden Fragen und Aspekten Auskunft zu erteilen:

» Der Gemeinderat wird gebeten, sämtliche für die Gemeinde und Kanton anfallenden Kosten für den Bereich Sicherheit und Polizei detailliert aufzulisten. Ich ersuche um eine Auflistung des Jahresdurchschnitts von 2003 bis 2008 (Stadtpolizei) und eine separate Auflistung der darauf folgenden Jahre bis im Jahr 2013 (Einheitspolizei). Erwünscht sind des Weiteren die Auflistung der jährlichen Kosten sowie deren Zusammensetzung.

» Wie beurteilt der Gemeinderat das Kosten-Nutzen-Verhältnis beider Systeme?

» Welche Auswirkungen hatte die Einführung der Police Bern auf die Kriminalität in Nidau? Gefragt wird nach einer konkreten jährlichen Auflistung nach Delikten (Straftaten: Einbrüche, Raubüberfälle, Diebstahl, Vandalismus; Ausländergesetz, Betäubungsmittelgesetz) während Zeiten der Stadtpolizei und während Zeiten der Police Bern von 2003 bis 2013. Wurde durch die Einführung der Police Bern folglich die Sicherheit in Nidau erhöht?

» Konnten die Versprechen, welche im Vorfeld der Abstimmung über die Einführung der Einheitspolizei gemacht wurden, zumindest auf Gemeindeebene eingehalten werden? Konkrete Ausführungen in den Bereichen Gesamtkosten, Verwaltungsaufwand, Mitsprache- und Lenkungsmöglichkeiten sowie „mehr Polizeipräsenz auf der Strasse“ werden verlangt. Auf Kantonsebene konnten diese Versprechen bekanntlich allesamt nicht eingehalten werden, ganz im Gegenteil.

» Wie gedenkt sich der Gemeinderat in der Totalrevision des kantonalen Polizeigesetzes einzubringen? Welche Kritikpunkte wird der Gemeinderat dabei ins Feld führen?

» Die Stadt Biel hat Ende 2013 den Leistungsvertrag mit dem Kanton aufgekündigt und wird diesen Vertrag nachverhandeln. Dies unter Anderem, weil die Polizei die bezahlte Leistung nicht erbracht hat, bzw. Biel hat zu viel bezahlt und zu wenig Leistung erhalten. Sind in Nidau ähnliche Entwicklungen bekannt? Beabsichtigt der Gemeinderat, ähnlich wie Biel, den Vertrag und die entsprechende Leistung neu zu verhandeln?

Ursula Wingeyer
Stadträtin SVP Nidau

external_id: I 102_vorstoss


text_de:
Ausgangslage

Gemäss Überbauungsverordnung Aalmatten/Parzelle Nr. 65 („Moser Areal“) vom 20.9.2012 wird die Parzelle Nr. 65 bebaut werden für diverse Nutzungszwecke.

Unter Punkt C Erschliessung und Parkierung, Artikel 13 Absatz 3 ist festgehalten: „Der bestehende Ausbaustandard von Zihlstrasse und Gerberweg ist genügend. Es besteht kein Anspruch auf Ausbau der bestehenden Strassen“.

Im Artikel 14 Absatz 1 steht: „Der Erschliessungsbereich im Sektor West dient der Erschliessung der Nutzungen in beiden Sektoren für den motorisierten Verkehr und den Langsamverkehr, dem Güterumschlag, der Besucherparkierung, der Erschliessung der unterirdischen Parkierung für beide Sektoren“.

Informell haben wir vernommen, dass nebst neuen Wohnräumen auch ein neuer Standort eines Grossverteilers auf diesem Gelände erstellt werden soll.

Die Zihlstrasse ist eine sehr schmale Strasse, die im Bereich der beiden Brücken Gnägiloch und BTI Brüggli zusätzlich noch Teile der Schulwege ins und vom Weidteilequartier darstellen. Heute bereits dient die Zihlstrasse dem Nidauer Gewerbe als Zulieferweg.

Fragen an den Gemeinderat

Während der Bauphase wird zum heutigen motorisierten und Fussgänger und BTI Verkehr zusätzliches Verkehrsaufkommen entstehen durch schwere LKWs und dem ganzen Bauverkehr.

a) Welche Massnahmen werden getroffen um eine Gefährdung der heutigen Benutzer der Zihlstrasse und der Schulkinder zu verhindern?

Nach Abschluss der Bauphase wird der Zugang auf die Parzelle Nr. 65 über den Gerberweg nicht mehr für den öffentlichen Verkehr nutzbar sein. Nur noch über das „Nadelöhr“ Zihlstrasse wird der motorisierte Verkehrszugang ermöglicht.

a) Welche sichernde Massnahmen diesbezüglich wird der Gemeinderat ergreifen?

b) Wie wird der Kostenteiler für alle obigen sichernden Massnahmen zwischen Bauherrschaft und der Gemeinde kalkuliert?

external_id: I 103_vorstoss


text_de:
Die Kulturlegi wurde auf den 1.1.12 eingeführt. Damals hatte der Gemeinderat beschlossen, nach zwei Jahren eine Beurteilung vorzunehmen, ob die Kulturlegi weitergeführt werden soll. Von der Verantwortlichen bei Caritas weiss ich, dass die Kulturlegi auch im 2014 in Nidau weitergeführt wird.

Ich bitte den Gemeinderat nun, folgende Fragen zu beantworten:

Wie wird das Angebot genutzt?

Wie steht Nidau damit im Vergleich zu anderen Gemeinden?

Was wurde unternommen, um die Kulturlegi zu etablieren?

Wie informiert die Stadt (v.a. Sozialarbeitende) über das Angebot der Kulturlegi?

Warum sind die stadteigenen Angebote (Strandbad, Bibliotheken, Ludothek) in Nidau nicht kulturlegiberechtigt?

Wie sieht die Zukunft der Kulturlegi in Nidau aus?

external_id: I 104_vorstoss


text_de:
Dem Faktenblatt Energiestadt Nidau vom 17.7.2014 ist zu entnehmen, dass die Stadt Nidau anstrebt, in absehbarer Zeit, das Goldstadtlabel zu erlangen. Ich bitte den Gemeinderat in diesem Zusammenhang Auskunft zu erteilen über die folgenden Fragen:

A) Energiestadtlabel

Welchen Nutzen hat das Label Energiestadt für die Stadt Nidau?

Auf der Homepage www.energiestadt.ch werden Argumente und Nutzen aufgezählt. Diese Punkte wie z.B. Höhere Lebensqualität, Arbeitsplätze, Mobilität und bessere Dienstleistungen sind nur allgemein abgefasst. Ich möchte wissen welche konkreten Nutzen (Aufzählung von Beispielen) das Label der Stadt Nidau gebracht hat.

Welche Massnahmen wurden umgesetzt um das Label zu erlangen

Dabei ist zu unterscheiden in:

Massnahmen die effektiv Energiesparend wirken

Administrative Massnahmen

Wie hoch sind die Kosten, welche für die Erlangung dieses Labels bisher aufgewendet wurden?

Dabei sind sämtliche Kosten (Aufwand in Stunden und Franken und Angaben von Stellenprozenten) aufzulisten der Verwaltung für die Vorbereitungsarbeiten, Durchführung der Audits bis hin zur Zertifizierung. Ebenfalls sind die Kosten für externe Berater und Fachstellen auszuweisen.

Wie hoch sind die wiederkehrenden Kosten pro Jahr, welche die Stadt Nidau aufwendet um den Ansprüchen und den Vorgaben des Labels gerecht zu werden?

Dabei sind sämtliche Kosten aufzulisten für Beiträge an Organisationen, Gehälter, Massnahmen, Aktionen, Flugblätter, Informationen, Vegitag, etc. Nicht aufzulisten sind Mehrkosten für Minergie Standards bei Neu- und Umbauten, denn diese Kosten würden auch anfallen ohne Label.

Welche Fördermassnahmen und allfällige Subventionen wurden von Bundes- oder Kantonalen Stellen (z.B. Bundesamt für Energie BEF) an die Stadt Nidau ausgeschüttet? (Labelwirksame Subventionen)

B) Goldstadtlabel

Was ist der Nutzen dieses Goldstadtlabels?

Unterschied zum bestehenden Label gemäss Frage 1

Welche Massnahmen sind notwendig um das Goldstadtlabel zu erlangen?

Auflistung analog Frage 2

Wie hoch sind die Kosten für diese Massnahmen?

Aufzählung analog Frage 3

Mit welchen wiederkehrenden Kosten pro Jahr muss gerechnet werden, wenn das Goldstadtlabel erreicht ist?

Analog Frage 4

Mit welchen Fördermassnahmen und Subventionen können nach Erlangung dieses Gold-Labels gerechnet werden?

Analog Frage 5

external_id: I 107_vorstoss


text_de:
Im Zusammenhang mit dem Konzert Sonisphere vom 6. Juni 2015 auf dem Expo-Areal bitte ich den Gemeinderat um folgende Auskünfte:

Generell

Das Expogelände befindet sich auf Nidauer Boden, es ist zum Teil im Besitz der Stadt Biel und zum andern Teil im Besitz der Stadt Nidau. Der Festperimeter ist sowohl auf Nidauer- wie auch auf Bieler Gelände.

Wer ist zuständig für die Durchführung und Genehmigung von Grossanlässen auf diesem Areal?

Wie wird sichergestellt, dass die Anliegen und Interessen beider Städte berücksichtigt werden?

Mehrweggeschirr

Sowohl in Nidau wie auch in Biel ist bei Anlässen dieser Art Mehrweggeschirr Pflicht. Sonisphere erhielt eine Ausnahmebewilligung für Wegwerfgeschirr.

Wer hat diese Ausnahmebewilligung erteilt?

Warum wurde diese Ausnahmebewilligung erteilt?

Verkehrschaos / Wilde Parkiererei

Am Samstag vor und nach dem Konzert herrschte in Nidau und in Biel ein riesiges Verkehrschaos. Besucher fuhren laut eigener Aussage bis zu einer Stunde in der Region umher, auf der Suche nach einem Parkplatz. Viele Autos wurden dann in der Umgebung des Festgeländes wild abgestellt und parkiert.

Wer war zuständig für das Verkehrs- und Parkkonzept?

Ruhestörung / Sonntagsarbeit

In den Wochen vor dem Konzert wurde die Infrastruktur auch am Sonntag aufgebaut. Nach dem Konzert am Sonntag wurde die Infrastruktur wieder abgebaut. In der Nacht dauerte der Festbetrieb bis um 04.00 Uhr. Die Bewilligung für das Konzert lautete auf 23.00 Uhr.

Hatten die Veranstalter die Bewilligung am Sonntag zu arbeiten?

Wer erteilte die Überzeitbewilligung für den Festbetrieb bis um 04.00 Uhr?

external_id: I 108_vorstoss


text_de:
— Sonderregelungen beim Mehrweggeschirr für das Muse-Konzert, warum?

Das revidierte Abfallreglement sieht seit zwei Jahren bei Grossanlässen die Pflicht zu Mehrweggeschirr. Wie aus Medienberichten zu entnehmen war, wurde jedoch für das Muse-Konzert vom 6. Juni 2015 auf dem Expo-Areal eine Ausnanmebewilligung erteilt. Der Veranstalter Good News musste im Gegenzug ein ausführliches Recycling-Konzept abgeben und erhielt von der Gemeinde die Auflage, anstelle von Mehrweggeschirr ausschliesslich kompostierbare Artikel zu verwenden. Die Gewährung einer solchen Ausnahmebewilligung für einen professionellen Veranstalter erstaunt, ist doch die Verwendung von Mehrweggeschirr bei grossen Veranstaltungen (zum Beispiel beim Gurtenfestival) problemlos möglich.

Wir ersuchen den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:

Aus welchem Grund wurde dem Veranstalter eine Sondergenehmigung erteilt? Inwiefern war die Verwendung von Mehrweggeschirr nicht zumutbar?

Nach welchen konkreten Kriterien wird die Zumutbarkeit beurteilt?

Wie lässt sich eine solche Sonderbehandlung gegenüber kleineren Veranstaltungen wie Stedtlifescht, Fest der Kulturen etc., in denen die Bestimmungen zum Mehrweggeschirr strikte eingehalten werden mussten, rechtfertigen?

Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen!

external_id: I 109_vorstoss


text_de:
Es handelt sich um einen dringlichen Auftrag aus der Bevölkerung:

Die Längmatt ist ein schmales Quartiersträsschen, das sich entlang der Allmendstrasse hinter den Quartier abschirmenden hohen Gebüschabschrankungen befindet. Da es aus Platzgründen keinen Gehsteig hat, treten die Bewohner vom Grundstück direkt auf die Längmatt Strasse. Dies ist vorallem für die zahlreichen Kinder problematisch, wenn das Strässchen als Begegnungszone innerhalb der Nachbarschaften genutzt wird.

Seit dem Erweiterungsbau des Ruferheimes stellen die Bewohner der Längmatt fest, dass dieses Strässchen häufig von Angestellten, von Besuchern und von Lieferanten genutzt wird. Je nach Verantwortungsgefühl der Fahrer und Fahrerinnen betragen die geschätzten Fahrgeschwindigkeiten zwischen vorsichtig langsamer hin bis zu den gesetzlich zulässigen 50 km/h.

Bei Stau ähnlichen Strassenverhältnissen auf der Allmendstrasse in Richtung Kreisel Nidau wird das Langmatt Strässchen als Umgehung genutzt, um am anderen Ende einige Fahrzeuglängen weiter vorne wieder in die Allmendstrasse einzubiegen.

Die Anwohner sind äusserst besorgt. Deshalb folgende Fragen:

Wie wird der Gemeinderat die potentielle Unfallgefahr für Personen auf diesem schmalen Strässchen wirkungsvoll verhindern (Bspw. Begegnungszone 20 km/h oder allgemeines Fahrverbot mit Ausnahme für die Anwohner der Längmatt)?

Wie schnell können entsprechende Massnahmen umgesetzt werden?

Zur Veranschaulichung liegt ein Foto der Längmatt bei.

external_id: I 110_vorstoss


text_de:
Die aktuelle AGGLOlac-Planung sieht im Durchschnitt aller Teil-ZPP eine maximale Anzahl privater Parkplätze von 1PP/170m2 oberirdische Geschossfläche (oG) für alle Nutzungen vor1.

Das Verkehrsgutachten zur Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Nidau im Bereich AGGLOlac vom 06.05.2016 kommt zum Schluss, dass der dadurch erzeugte Mehrverkehr zur Überlastung von umliegenden Verkehrsknoten führt. Besonders betroffen wäre der Guido-Müller-Platz2.

Das Verkehrsgutachten kommt ausserdem zum Schluss, dass zur Bewältigung dieses Mehrverkehrs in der Region Biel Massnahmen auf Ebene Gesamtverkehr notwendig sind, welche das Mobilitätswachstum vermehrt mit dem ÖV und dem Fuss- und Veloverkehr sowie unter Plafonierung des MIV bewältigen.

Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Um welche Massnahmen handelt es sich und wie ist der Stand der Umsetzung der Massnahmen?

Mit welchen Kosten sind diese Massnahmen verbunden?

Wer trägt diese Kosten und welchen Kostenanteil trägt der AGGLOlac-Investor?

Der Gemeinderat hat im November 2011 die Motion von Raphael Möckli (übernommen vom Marlis Gutermuth-Ettlin) <q>Möglichkeit zur Aufhebung der Parkplatz-Ersatzabgabepflicht</q> als Postulat angenommen und dabei folgendes ausgeführt: <q>Als <q>Sofortauftrag</q> wird der Gemeinderat beim Erarbeiten neuer Überbauungsordnungen den Sachverhalt <q>autofreies bzw. autoreduziertes Wohnen</q> jeweils konkret prüfen, in Abhängigkeit des Angebots des ÖV, der sonstigen Erreichbarkeit und anderen noch festzulegenden Kriterien</q>.

In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, auch folgende Fragen zu beantworten:

Wie wurde der Sachverhalt autofreies bzw. autoreduziertes Wohnen in Bezug auf AGGLOlac geprüft?

Welches sind die Ergebnisse der Prüfung?

Anmerkungen

http://www.agglolac.ch/assets/Plaene-Reglemente-2016/01-0-Baureglement-agglolac-3.pdf

http://www.agglolac.ch/assets/Plaene-Reglemente-2016/G02-1-Verkehrsgutachten-160509.pdf

external_id: I 114_vorstoss


text_de:
Die eidgenössischen Räte haben in der Sommersession 2016 die Unternehmenssteuerreform III mit einer Revision u.a. des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, über die direkte Bundessteuer und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden beschlossen. Die Revision ist die Folge der international geforderten Aufhebung des Sonderstatus der Holding- und vergleichbaren Gesellschaften. Zum Ausgleich dieser Steuerprivilegien werden beim Bund und/oder den Kantonen neue Instrumente zur Steuerreduktion geschaffen wie die Patentbox, die Inputforderung, die zinsbereinigte Gewinnsteuer etc.

Diese Reform hat finanzielle Konsequenzen für den Bund, die Kantone und Gemeinden, deren Folgen aufgrund der noch offenen Ausgestaltung in den meisten Kantonen erst in Umrissen absehbar sind. Beim Bund führt die USR III in einer statischen Berechnung zu Ertragsausfällen von rund 1,3 Mrd. Franken. Der Kanton Zürich rechnet bei der vorgesehenen Umsetzung mit Ertragsausfällen für den Kanton und die Gemeinden von einer halben Milliarde Franken. Die Stadt Lausanne stellt aufgrund der Ertragsausfälle durch die USR III Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen in Aussicht.

Es stellt sich die Frage, welche Umsetzung der Kanton Bern plant, und welches die daraus folgenden finanziellen Konsequenzen für die Gemeinden sind.

Ich bitte den Gemeinderat, dazu die folgenden Fragen zu beantworten:

Ist die Gemeinde darüber informiert, welche Umsetzung der USR III der Kanton Bern in Erwägung zieht und wie sich der Zeitplan präsentiert?

Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass er von der Regierung frühzeitig in die Umsetzungsplanung des Kantons einbezogen wird, bzw. ist das bereits geschehen?

Erwartet er eine allgemeine Senkung der Gewinnsteuern im Kanton Bern?

Rechnet die Gemeinde in Folge der Umsetzung der USR III mit Ertragsausfällen für die Gemeinde und wenn ja in welcher Höher?

Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die Gemeinde an der Erhöhung des Kantonsanteils bei den direkten Steuern direkt beteiligt wird?

Wie wird der Gemeinderat allfällige Ausfälle aus der USR III kompensieren? Denkt er an Leistungskürzungen der öffentlichen Hand und/oder eine Anhebung der kommunalen Steuersätze?

Welche Auswirkungen erwartet der Gemeinderat auf den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden des Kantons Bern? MUSS damit gerechnet werden, dass durch Steuerausfälle bei den Gebergemeinden weniger Mittel dafür zur Verfügung stehen?

external_id: I 115_vorstoss


text_de:
Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass in der Tagesschule Nidau eine grosse Fluktuation bei den Betreuenden zu verzeichnen ist. Viele Betreuende sind im Stundenlohn angestellt, einige davon bereits über Jahre.

Die Ausschreibung im Anzeiger Nidau vom 26. Jan. 2017 zeigt, dass Fachleute für die Tagesschule im Stundenlohn gesucht werden. Nach den im letzten Stadtrat präsentierten Zahlen betreffend Anstieg der Schüler_innen-Zahlen ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar.

Die Beschäftigung von Fachkräfte im Stundenlohn führt oft zu einer hohen Fluktuation, was auch bei der Tagesschule Nidau der Fall zu sein scheint. Dies widerspricht dem pädagogischen Gedanken des Aufbaus einer tragendfähigen, verlässlichen Beziehung zwischen Betreuenden und Schüler_innen. Es ist also im Sinne der betreuten Kinder nur von Vorteil, wenn die Betreuungspersonen gute, sichere Anstellungsbedingungen haben.

Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Wie viele Personen sind im März 2017 im Stundenlohn (kein Lohn während den Schulferien, bei Schulreisen...) wie viele im Monatslohn angestellt und seit wann?

Ist dieses Arbeitsverhältnis von den Angestellten gewünscht (Flexibilität)?

Wird die soziale Verantwortung gegenüber den Betreuenden, wie erwähnt, mehrheitlich Frauen im Teilpensum genügend gewährleistet oder wird auf deren Rücken gespart?

Wie gross war die Fluktuation (Prozentual) in den letzten 5 Jahren tatsächlich?

Werden die vereinbarten Mitarbeitendengespräche durchgeführt?

Wird die Weiterbildung angeboten und eingefordert?

external_id: I 116_vorstoss


text_de:
Der überkommunale Richtplan Energie Agglomeration Biel sieht für gemeindeeigene Liegenschaften folgende Unterziele vor:

Der Wärmebedarf der gemeindeeigenen Liegenschaften ist gegenüber 2010 bis 2025 um 25% und bis 2035 um 45% zu reduzieren.

Die Verwaltungsbauten werden bis 2025 zu 50%, bis 2035 zu 75% mit erneuerbaren Energien oder Abwärme beheizt (inkl. erneuerbarer Stromanteil und Abwärme aus fossiler Wärmekraftkoppelung).

Der anlässlich der Stadtratssitzung vom 26. Januar 2017 präsentierte Bericht zur Schulraumplanung sowie der geplante Neubau des Schulhauses Beunden Ost bleiben bei der Umsetzung des Energierichtplans unpräzise. Damit besteht das Risiko, dass auch die Ziele des Artikels 2a der Stadtordnung (Nachhaltigkeit/ 2000-Watt-Gesellschaft), welche am 25. November 2012 von 71% der Nidauer Bevölkerung unterstützt wurden, aus dem Blickfeld des Gemeinderates verschwinden.

Der Gemeinderat wird beauftragt, auf folgende Fragen zu antworten:

Wie wirkt sich der Neubau der Schule Beunden Ost (nach Minergie P-Eco) auf die oben aufgeführten Unterziele des Energierichtplans aus? Wie wären die Auswirkungen bei einem Plus-Energiebau?

Ist vorgesehen, das Schulhaus Beunden Ost an die Holzschnitzelheizung der Burger anzuschliessen? Sind genügend Kapazitäten vorhanden?

Welche energietechnischen Sanierungen sind am wirkungsvollsten und somit zu priorisieren? (vgl. Bericht Schulraum Seite 5)

Gibt es energietechnische Sanierungen, die vor dem Bau des Schulhauses Beunden Ost realisiert werden?

Wie ist vorgesehen, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen? Wann ist der Anschluss welcher Gebäude an welche Wärmeverbunde geplant?

external_id: I 117_vorstoss


text_de:
Der Fall Ramadan der Öffentlichkeit die Augen geöffnet, wie viel Sozialhilfe die Stadt Nidau in den letzten 13 Jahren einem islamistischen Hassprediger, bei dem jegliche Integration gescheitert ist, ausbezahlt hat. Obwohl die Gemeinde den Fall bereits 2012 dem Midi gemeldet hat, ist seitens Kanton nichts geschehen und Nidau war von Gesetzes wegen dazu gezwungen, total über Jahre hinweg weiterhin Sozialhilfe auszubezahlen - Bis heute rund 600’000 Franken! In der vor rund zwei Jahren von der SVP eingereichten Interpellation („Situationsanalyse Sozialhilfe und Einbürgerungen“) wurden mit der Antwort des Gemeinderates die unhaltbaren Ausmasse der Zustände nicht restlos offen gelegt. Es scheint mir, dass insbesondere die zuständigen Behörden (Politik und Verwaltung) bei Bund und Kantonen sich dem Ausmass dieser Missstände, die sie durch ihre „laisser faire Politik“ mitzuverantworten haben, nicht im Entferntesten bewusst sind und die Gemeinden schlicht im Stich lassen.

Ich will wissen: Ist der Fall Ramadan nur ein Einzelfall, oder stehen solche Fälle an der Tagesordnung bei den Sozialen Diensten?

1.

Ich möchte wissen, wie viele Sozialhilfebezüger ab einem Betrag von 50’000 Franken in Nidau leben, aufgeschlüsselt nach den folgenden Kriterien:

Gesamte Bezugsdauer in Jahren

Ausbezahlter Betrag über alle Bezugsjahre

Familienverhältnisse: Alleinerziehende / Singles / Familien

Bei Familien Totalbetrag der erstatteten Leistungen für alle Familienmitglieder aufführen

Nationalität

2.

Zudem ist anzugeben, wie viele der Sozialhilfeempfänger kooperativ bemüht sind, sich wieder in den Arbeitswelt zu integrieren und wie viele sich nicht kooperativ verhalten und welche Massnahmen die Gemeinde / der Kanton in diesem Fall ergreifen kann.

3.

Ausländische Sozialhilfebezüger, die über 50’000 Franken Sozialhilfe bezogen haben, müssen dem Midi gemeldet werden, um eine mögliche Ausschaffung zu prüfen. Ich will wissen, wie viele Fälle in den letzten 10 Jahren gemeldet wurden und in wie vielen Fällen eine Ausschaffung durchgeführt und in wie vielen Fällen eine Ausschaffung nicht durchgeführt wurde (Auflistung inkl. Höhe des Sozialhilfebezuges bei beiden Varianten).

external_id: I 118_vorstoss


text_de:
Am 23. Oktober 2017 veröffentlichte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) den Bericht „Klimaverträglichkeitsanalyse der Schweizer Pensionskassen- und Versicherungsportfolien“ (www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/anzeige-nsb-unter-medienmitteilungen.msg-id-68482.html). Darin wurde untersucht, inwieweit in den vier Sektoren Förderung fossiler Energien, Stromerzeugung, Transport und Industrie die Pläne der Unternehmen, in die investiert wurde, mit einer klimaverträglichen Emissionsentwicklung übereinstimmen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Investitionen im Durchschnitt in den meisten Sektoren eher eine 4-6°C-Erwärmung unterstützen, was weitgehend dem Weltmarkt entspricht. Es gibt jedoch grosse Unterschiede zwischen den getesteten Portfolien.

Für den Bericht haben 79 Pensionskassen und Versicherungen ihre Portfolien aus Aktien und Unternehmensobligationen auf die Kompatibilität mit dem 2°C-Ziel testen lassen. Viele Pensionskassen zögern oder weigern sich aber, die sie betreffenden Ergebnisse nun offen zu legen. Lediglich die Bernische Pensionskasse BPK, die Stiftung Abendrot und die Pensionskasse der Stadt Biel hatten bei Veröffentlichung des Berichts zugesichert, die Versicherten zu informieren.

Die Versicherten und die Öffentlichkeit haben jedoch das Recht, über die Risiken informiert zu werden. Zukünftige Rentenzahlungen sind nicht gesichert, falls Pensionskassen in Kohle, Erdöl und Erdgas investieren: Aktuell entsprechen die bekannten Erdöl-, Gas- und Kohlevorkommen im Besitz von privaten Unternehmen oder Regierungen einem CO2-Ausstoss von rund 2'800 Milliarden Tonnen. Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, dürften davon höchstens noch 20 Prozent verbrannt werden. Werden das 2-Grad-Ziel ernst genommen, wirksame Massnahmen getroffen und das Ziel durchgesetzt, sind 80 Prozent der Rohstoffreserven dieser Unternehmen praktisch wertlos. Das Verlustrisiko ist enorm und nicht tragbar.

Fragen:

Hat die Pensionskasse PREVIS der Stadt Nidau an der Klimaverträglichkeitsanalyse des BAFU teilgenommen und ihr Portfolio auf die Kompatibilität mit dem 2°C-Ziel testen lassen?

Wenn Ja:

Welche Ergebnisse hat der Test ergeben?

Auf welche Weise werden die Ergebnisse den Versicherten bekannt gemacht?

Welche Schlüsse zieht der Gemeinderat aus den Ergebnissen und wie begegnet er einem allfälligen Handlungsbedarf?

Wenn Nein:

Welche Kenntnisse hat der Gemeinderat über die Klimaverträglichkeit der Investitionen der Pensionskasse PREVIS?

Wie gedenkt der Gemeinderat mit allfälligen Vermögenswerten der Pensionskasse PREVIS im Bereich fossiler Energieträger umzugehen?

Ist der Gemeinderat bereit darauf hinzuwirken, dass die Pensionskasse PREVIS an der nächsten Klimaverträglichkeitsanalyse teilnimmt?

external_id: I 119_vorstoss


text_de: Auch im Jahr 2020 konnten diverse vom Stadtrat verabschiedete Investitionsprojekte nicht durchgeführt werden. Die Reorganisation der Abteilung Infrastruktur wurde vor zwei Jahren eingeleitet und unterdessen sollte dies eine gewisse Wirkung zeigen, doch die Abteilung scheint nach wie vor überlastet. Unterdessen konnte die Abteilungsleitung neu besetzt wer-den, daher bitte ich um ein Update und danke für die Beantwortung der Fragen.

external_id: I 138_begrndung


text_de:
Der Stadtrat hat am 20. Dezember 2016 einen Planungskredit über 350'000 Franken bewilligt und das Vorgehen des Gemeinderates bezüglich Planung des Bahnhofgebiets mit einem «Boxenstop» im Mai 2017 genehmigt. Seither wartet der Stadtrat auf Auskünfte zum Projekt.

Ich ersuche deshalb den Gemeinderat, raschmöglichst den Stadtrat über den Stand der Planung in Kenntnis zu setzen.

Zitat Beschluss:

«Beschluss
Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:
1. Für die Planung Bahnhofgebiet wird ein Kredit von CHF 350'000.00 bewilligt (Konto 7900.5290.05).
2560 Nidau, 20. Dezember 2016 ocs «

Zitat Boxenstop:

«„Boxenstop“
2017 Mai
Atelier „Boxenstop“: Besprechung
Arbeitsstand, Einbezug möglicher
weiterer Entwicklungen im Umfeld,
Einleiten weiterer Schritte
32 Schlussfolgerungen»

external_id: I 120_vorstoss


text_de:
Gemäss Artikel 51 der Stadtordnung von Nidau ersuche ich den Gemeinderat um Auskunft bezüglich der Informationspflicht der Stadt Nidau.

Der Gemeinderat wird gebeten, auf folgende Fragen zu antworten:

Wie erfolgen die Informationsflüsse zwischen der Abteilung Infrastruktur und den Grundstückeigentümern?

Für welche Vorhaben müssen Grundstückeigentümer oder auch Anwohner informiert werden?

Wie wurde konkret beim Versetzen diverser Kandelaber in Nidau (z.B. Strandweg, Aalmattenweg, etc.) vorgegangen?

external_id: I 124_vorstoss