text_de:
Anlässlich der Arbeitsvergebung für die Sanierung und Erweiterung Schule Balainen sind einige für mich relevante Fragen aufgetaucht, welche aus Gesprächen mit Unternehmern resultierten, Unternehmer die das Gespräch mit einem Vertreter der Legislative (Stadtrat) suchten:

Gemäss der Zuschlagsverfügung datiert vom 7. April 2011 - für die Spengler und Dachdeckerarbeiten haben von 5 eingeladenen Firmen zur Offerteingabe 2 geantwortet, 3 von diesen 5 Angefragten haben kein Angebot unterbreitet.

Sieht man sich die Namen dieser 5 eingeladenen Firmen an muss festgestellt werden, dass eine einzige dieser Firmen Spengler und Dachdeckerarbeiten selber ausführt (welche notabene den Auftrag auch erhalten hat). Alle anderen Firmen sind entweder Dachdecker- oder Spenglergeschäfte.

Gemäss meinen Informationen wurde durch den Gemeinderat verlangt, dass die Spengler - und Dachdeckerarbeiten separat veranschlagt werden müssen.

Der Gemeinderat wird gebeten, dem Stadtrat über folgende Fragen Auskunft zu erteilen:

Warum wurden diese Arbeiten nicht wie vom Gemeinderat verlangt, in Dachdeckerarbeiten und Spenglerarbeiten aufgeteilt

Warum hat der Bauleiter diese beiden Posten zusammengefasst offerieren lassen

Hat der Bauleiter den Gemeinderat (oder die entsprechende Baukommission) vorgängig informiert, dass er diese Arbeiten als eine Einheit ausschreiben will, und den Grund dazu angegeben

Wenn die entsprechende Baukommission informiert wurde, wurde anschliessend auch der Gemeinderat informiert dass hier nicht nach Vorgabe Angebote eingeholt werden und wenn ja, warum hat der Gemeinderat nicht entsprechend reagiert

Wenn der Gemeinderat nicht darüber informiert wurde: warum hat er nicht reagiert, als die erhaltenen Angebote beide Arbeiten in einem Angebot enthielten

Aus welchem Grunde wurde nicht bereits anlässlich der Ausschreibung festgestellt, dass nur eine einzige der angeschriebenen Firmen beide Arbeiten selber ausführt ? Ich glaube dass jene massgebenden Leute, welche in der Baukommission sitzen, dies wissen sollten und/oder aber auch der Bauleiter.

Hat hier nicht der zuständige Bereichsleiter, respektive die zuständige Präsidentin der Baukommission einzuschreiten wenn bemerkt wird, dass Arbeiten zusammengefasst ausgeschrieben werden welche einzeln, gemäss Vorgaben des Gemeinderates, hätten veranschlagt werden sollen

Welche Konsequenzen werden aus diesem unrühmlichen Kapitel gezogen.

Werden uns weitere solch unliebsame Überraschungen im Zusammenhang mit dem Neu- und Umbau das Balainenschulhauses erwarten

external_id: I 91_vorstoss


text_de:
In der Antwort des Gemeinderates an der Sitzung vom 18.11.201 auf meine kleine Anfrage wurde mitgeteilt, dass sich die Delegation Weidteile der Thematik annehmen wird.

Fragen:

Was hat die Delegation Weidteile i.S. Handänderungen von Mehrfamilienhäusern an der Lyss-Strasse in Erfahrungen bringen können.

Fanden weitere Handänderungen statt und sind Erwerber mit Migrationshintergrund oder aus dem Ausland zu verzeichnen

Wie können Mieter (ältere Personen und Schweizer) von der „Vertreibung“ aus langjährigen Mietverhältnissen geschützt werden.

Was unternimmt der Gemeinderat, dass sich schweizerische Investoren bei Handänderungen durchsetzen bzw.

Was wird für das Attraktiveren der Lyss-Strasse für Anleger aus der Schweiz vorgenommen.

type_de: Vorstoss

external_id: I 92_vorstoss

text_format: html


text_de:
Der Gemeinderat wird um folgende Antworten gebeten:

Wie viele Dossiers sind seit 2010 eingegangen?

Wie viele Sozialhilfebetrüger sind seit 2010 entlarvt worden?

Ist die Tendenz der eingereichten Gesuche steigend?

Welche Massnahmen werden gegen den Missbrauch ergriffen?

Wie kann der Missbrauch in Zukunft noch besser bekämpft werden?

Hiermit soll nicht die Arbeit der Sozialkommission in Frage gestellt werden, sondern eine Transparenz geschaffen werden.

external_id: I 93_vorstoss


text_de:
Einwohner haben berichtet, dass telefonische Umfragen zur Sicherheitslage in Nidau gemacht wurden. Ich gehe davon aus, dass dies im Rahmen der schweizweit erhobenen Opferbefragungsstudie vom August 2011 geschah. In der Zeitung konnte man Mitte November entnehmen, dass diese Studie auch in Nidau durchgeführt wurde. Die Stadt Biel hat ihre Resultate auf der Website publiziert. Die Stadt Lyss hat dazu eine Pressekonferenz durchgeführt. Die Resultate welche Nidau betreffen wurden meines Wissens nicht veröffentlicht.

Fragen:

Welche Erkenntnisse sind durch diese Studie entstanden?

Ergeben sich daraus zusätzliche Massnahmen?
e Wenn ja, welche?

Rechtfertigen die Resultate dieser Sicherheitsstudien weitere Abklärungen zur Installation von Überwachungskameras?

Können die Resultate der Studie auch in Nidau öffentlich publiziert werden (Website)?
e Wenn nein, kann der Stadtrat die Ergebnisse der Studie einsehen?

external_id: I 94_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Wie viele Bussen sind seit der Einführung des Verbotes des freien laufen lassen von Hunden auf dem "Hundemätteli" erteilt worden? (Verbot bewilligt am 15. Januar 2010)

Sind die (Kantons)- Polizisten/Polizistinnen nicht befugt, Bussen auszustellen wenn Hunde auf dem Hundemätteli nicht an der Leine sind?

Wer ist dann zuständig dafür?

29. April 2012 - Sonntag, Wetter: schön, warm, Zeit: ca. 16.00 Uhr
Auf dem Hundemätteli viele Menschen. Jüngere, ältere, mit...... freilaufenden Hunden.
Zwei Beamte (eine Polizistin, ein Polizist) der Kantonspolizei in Uniform zu Fuss unterwegs, auf Kontrollgang (oder ev. nur Spaziergang ?) beim eben genannten Hundemätteli.
Ein Verbot nützt nichts, wenn es nicht durchgesetzt wird.

external_id: I 95_vorstoss


text_de:
An der Stadtratssitzung vom 15. März 2012 hat der Gemeinderat dem Stadtrat zwei Nachkredite für die Sanierung und Erweiterung Schule Balainen zur Genehmigung vorgelegt. Im zweiten Nachkredit über CHF 190 000.- war unter anderem auch der Betrag von CHF 25'000.- für die Installation einer Gasheizung für die Warmwasseraufbereitung im Sommer enthalten. Nach intensiver Debatte hat der Stadtrat die alternativ vorgeschlagene Warmwasseraufbereitung mit Sonnenkollektoren verworfen und sich ausdrücklich für die Variante Gasheizung entschieden.

Am 13. Juli 2012 hat der Gemeinderat in einer Medienmitteilung darüber informiert, dass er für die Warmwasseraufbereitung in der Schule Balainen Fernwärme von der Burgergemeinde Nidau einsetzen will. Dies steht im Widerspruch zum ursprünglichen Antrag des Gemeinderats und zum ausdrücklichen Auftrag des Stadtrats.

In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Sind Stadtratsbeschlüsse für den Gemeinderat verbindlich?

Unter welchen Umständen darf sich der Gemeinderat über ausdrückliche Aufträge des Stadtrats hinwegsetzen?

Steht dieses Vorgehen nicht im Widerspruch zur Stadtordnung?

Bei diesen Fragen geht es rein um den formellen Ablauf und die Verbindlichkeit von Beschlüssen. Der fachliche Inhalt des Geschäfts selber wird nicht in Frage gestellt.

external_id: I 96_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird mit der Beantwortung folgender Frage beauftragt:

Beabsichtigt die Gemeinde Nidau - Sozialabteilung - die durch das Bundesgericht bestätigte Vollmacht der Sozialhilfebezüger ab sofort auch in Nidau einzuführen?

Grund:

Die Sozialbezüger, welche echten Grund zum Bezug von Sozialhilfe aufweisen, werden immer wieder durch einzelne Missbräuche in ein schlechtes Licht gestellt.

Zum Schutz vom redlichen Sozialhilfebezüger sollte deshalb diese Vollmacht eingeführt werden, denn diese habe mit der Unterzeichnung keine Nachteile.

Die Missbräuche durch einzelne Sozialhilfebezüger sollen damit weiter eingeschränkt werden.

Die Vollmacht wurde im neuen Sozialhilfegesetz des Kantons Bern vom Grossen Rat im Januar 2011 angenommen.

Die Vollmacht ist analog der vom Sozialamt der Stadt Bern abgefassten Version zu erstellen, da diese durch das Bundesgericht anerkannt wurde.

external_id: I 97_vorstoss


text_de:
Gemäss dem kantonalen Sozialhilfegesetz besteht eine Rückerstattungspflicht auf Sozialleistungen, wenn dies die finanziellen Verhältnisse des Sozialhilfe-bezügers zulassen. Der Sozialdienst ist verpflichtet, regelmässig die Voraus-setzungen für eine Rückerstattungspflicht abzuklären und gegebenenfalls die Leistungen zurückzufordern.

An der Stadtratsitzung vom 18. Juni 2009 wurde der Stellenplan im Bereich Soziale Dienste und Finanzen um insgesamt 390 Prozent aufgestockt. Die Aufstockung wurde unter anderem explizit damit begründet, dass damit die Missbrauchsbekämpfung und Rückforderung von Sozialhilfegeldern ausgebaut werden kann.

In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Wie viele Dossiers wurden seit der Stellenaufstockung überprüft?

Welcher Betrag konnte in dieser Zeit zurückgefordert werden?

external_id: I 98_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat der Stadt Nidau wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass Veranstaltungen in Nidau nur noch bewilligt werden, wenn die Veranstaltenden ausschliesslich Mehrweggeschirr verwenden.

Begründung

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen auf, dass Mehrweggeschirr eine deutlich bessere Ökobilanz aufweist als Karton-, PET-, Stärke- oder Polystyrol-, aber auch als Palmblatt- und Chinaschilf-Geschirr (inkl. Grauenergie, Transporte). Deshalb sollte in Nidau als Energiestadt Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen eine Selbstverständlichkeit sein.

In mehreren grösseren Schweizer Städten (Bern, Zürich, Basel, Luzern) ist an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen Mehrweggeschirr vorgeschrieben. Letzte Woche wurde in Biel eine ähnliche Motion einstimmig vom Stadtrat angenommen.

Die Erfahrungen dieser Städte zeigen, dass Mehrweggeschirr von den Besuchenden als stilvoll empfunden wird und keine Umsatzeinbussen zu verzeichnen sind. Ausserdem wird der Aufwand für die Reinigungsdienste verkleinert: Kostensenkung für die Stadt Nidau.

Durch Mehrweggeschirr entsteht also Mehrwert.

external_id: M 128_vorstoss


text_de:
An seiner Sitzung vom 15. September 2011 hat der Stadtrat von Nidau einen Verpflichtungskredit über CHF 600'000.-- für die Projektierung einer Fussgänger- und Velobrücke über den Nidau-Büren-Kanal mit grossem Mehr bewilligt (22 Ja / 3 Nein / 2 Enthaltungen).

In der damaligen Vorlage war ein Finanzierungsmechanismus für die Erstellung der Brücke mit angenommenen Gesamtkosten von 6 Mio. Franken dargestellt. Daraus ging hervor, dass der grösste Teil dieser Kosten durch Drittinstitutionen wie Bund, Kanton, RP Velo und SFG übernommen würde. Die Kosten für die Gemeinden/Region wurden gemäss dem damaligen Wissenstand mit rund CHF 0,5 — 0,7 Mio. angegeben.

Seit geraumer Zeit gibt es Gerüchte, dass die Realisierung des Projektes „Curva’ (Sieger des Projektwettbewerbes) wesentlich höhere Kosten verursachen könnte.

Deshalb bitte ich den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Fragen bis zur nächsten Stadtratssitzung vom 19. September 2013:

Gibt es zum heutigen Zeitpunkt verlässliche Kostenschätzungen für die Erstellung von ,Curva“?

Gibt es zum heutigen Zeitpunkt verlässliche Zahlen zu den Beiträgen seitens der Drittinstitutionen (Bund/Kanton/RP Velo/SFG)?

Kann aus heutiger Sicht verlässlich beurteilt werden, wie hoch schlussendlich die durch die Gemeinden/Region zu übernehmenden Kosten für die Erstellung der Brücke sein werden”?

Wie hoch sind die zu erwartenden Betriebs- und Unterhaltskosten von ,Curva“?

external_id: I 99_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, durch die Schaffung eines Reglements oder einer ähnlichen Massnahme dafür zu sorgen, dass bei der Durchführung und Auswertung von Mitwirkungsverfahren die folgenden Richtlinien befolgt werden:

Anonyme Eingaben sowie Eingaben von Auswärtigen, die nicht vom Geschäft betroffen sind, sollen nicht berücksichtigt werden.

Eingaben von politischen Parteien, Vereinen oder ähnlichen Gruppen sollen stärker gewichtet werden als Eingaben von Einzelpersonen.

Begründung

Am Beispiel des letzten Mitwirkungsverfahrens zu Tempo 30 wurde deutlich, dass die bisherige Auswertung ein völlig verzerrtes Bild abgeben kann. Als Resultat des Mitwirkungsverfahrens wurde ermittelt, dass eine Mehrheit von 80% die geplanten Massnahmen befürworten. Tatsächlich haben dann bei der Abstimmung aber 60% der Stimmenden die Vorlage abgelehnt.

Der Grund für diese krasse Fehleinschätzung liegt hauptsächlich an der nicht repräsentativen Auswertung des Mitwirkungsverfahrens. So wurden anonyme Eingaben (vielleicht sogar mehrere von derselben Person?) genau so stark gewichtet wie die Eingabe einer politischen Partei oder eines Quartierleists.

Mit den geforderten Richtlinien soll erreicht werden, dass die Auswertung von Mitwirkungsverfahren auch tatsächlich die Meinung der Stimmbevölkerung widerspiegelt.

external_id: M 123_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt,

einen externen Baufachexperten oder eine externe Baufachexpertin, der oder die weder zum ausführenden Architekten noch zur Stadtverwaltung Nidau in Verbindung steht, in die Projektgruppe aufzunehmen.

Der externe Baufachexperte bzw. die externe Baufachexpertin soll die Projektausführungen inhaltlich und finanziell begleiten und kontrollieren. Er oder sie hat zudem für die Einhaltung der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen besorgt zu sein. Der Kontrolle soll ebenfalls unterliegen:

die Einhaltung des Kredites von Fr. 12'265'000.00

die Erfüllung des Minergiestandards beim Neubau

die Berücksichtigung der Bestimmungen und Anforderung an den Schulbetrieb - auch längerfristig (Anpassung der Räume in Grösse und Gestalt)

Begründung:

Die Vorgeschichte dieser Sanierung und Erweiterung haben besonders im Bezug auf den finanziellen Rahmen im Stadtrat zu Diskussionen geführt - das ursprüngliche Projekt musste redimensioniert werden

Inder Gemeindeabstimmung vom 7.3.2010 wurde das Projekt und der Objektkredit nur knapp angenommen (81 Stimmen)

Dass die Stadt Nidau sich diesen Neubau und Renovation leisten kann, ist nur auf die auf Vorrat einbezogenen Steuergelder der letzen Jahre zurückzuführen

Mehrkosten oder eine Überschreitung des Kredites kann sich die Stadt Nidau nicht leisten - ohne Steuererhöhung

Die aktuelle Projektgruppe setzt sich aus verwaltungsinternen Personen sowie der zuständigen Gemeinderätin zusammen. Eine externe, neutrale Sicht fehlt.

Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen macht strenge Vorgaben für die Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen. Verfahrensfehler und entsprechende Einsprachen können ein Bauvorhaben blockieren. Der Einbezug von externem Fachwissen ist bei einem Projekt mit Kosten von 12,265 Mio. Franken angezeigt.

Die Projektleitung wird zum Teil entlastet

external_id: M 124_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, den Kriterienkatalog für die Schuleinteilung der Erstklässler dahingehend zu überarbeiten, dass eine gute Durchmischung der Klassen entsteht, bezüglich Anteil

Mädchen/Knaben

Schüler/Schülerinnen mit/ohne Migrationshintergrund

Schüler/Schülerinnen mit/ohne erhöhtem Förderbedarf

Begründung:

Mehr Chancengleichheit für alle mit einer besseren Durchmischung der Klassen!

Chancengleichheit ist mit dem Festhalten an den Quartierschulen nicht gegeben.

Wenn in einer Klasse von 20 Kindern 16 mit einem Migrationshintergrund sitzen, führt das zu einer konstanten Benachteiligung für alle. Integration kann so nicht stattfinden. Zudem gibt es Familien, die vor der Einschulung ihrer Kinder lieber umziehen, als zu riskieren, dass ihre Kinder in eine Klasse kommen, deren Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund 80 % beträgt. Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Realität, auch in Nidau, und führt zu einer Bereicherung (neue Kompetenzen), wenn die Klassen gut durchmischt sind.

Chancengleichheit ist auch nicht gegeben, wenn in einer Klasse von 15 Kindern nur 2 Mädchen sind (so z.B. Klasse 1a, Schuljahr 2008/09).

Nidau ist nicht so gross, dass an Quartierschulen festgehalten werden muss, unzumutbare Schulwege wird es nicht geben.

external_id: M 125_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, bei der Einmündung der Schlossstrasse in die Hauptstrasse wieder Rechtsvortritt einzuführen und damit den ursprünglichen Zustand von vor der Expo 02 wieder herzustellen.

Begründung

Alle verkehrstechnischen Massnahmen, die für die Expo 02 vorgenommen worden sind, wurden nach Ende der Expo wieder zurück gebaut. Nur die Situation bei der Einmündung der Schlossstrasse in die Hauptstrasse blieb bestehen.

Die Begründung, dass ein Rechtsvortritt einen zu weiten Rückstau in Richtung Guido-Müller-Platz verursacht, hatte mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen während der Expo sicher ihre Richtigkeit. Mit der geplanten Aufhebung der Bushaltestelle vor der UBS verliert sie aber vollends an Bedeutung.

Die Einmündung der Schlossstrasse in die Hauptstrasse ist mit Abstand die übersichtlichste Kreuzung auf der gesamten Hauptstrasse. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum gerade dort kein Rechtsvortritt gelten sollte.

Für Ortsunkundige wird die Verkehrssituation in Nidau verständlicher, wenn auch bereits bei der ersten Kreuzung Rechtsvortritt gilt. Dies vermindert das Gefahrenpotenzial für die nachfolgenden Kreuzungen, bei denen der Rechtsvortritt heute oft missachtet wird.

external_id: M 126_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die Art der Darstellung und der Detaillierungsgrad von Kreditvorlagen der Stadt Nidau zu Bauvorhaben und in der Folge davon auch die zugehörigen Abrechnungen etc. in Zukunft wie folgt festgelegt werden:

Darstellung im System BKP (Baukostenplan des CRB, SN 506500),

minimaler Detaillierungsgrad mit dreistelligen BKP- Nummern (Beispiel: BKP 211 Baumeisterarbeiten).

Begründung:

Bisher wurden Kostenaufstellungen etc. in uneinheitlicher Form und oft zu wenig detailliert abgegeben, was zu Informationslücken, Unsicherheiten und unbeantworteten Fragen führen konnte, aber auch einen Quervergleich erschwerte oder unmöglichte.

Die einheitliche Art der Darstellung und der minimale Detaillierungsgrad in einem allgemein anerkannten und bewährten System, vermitteln den Stadträtinnen und Stadträten mehr Transparenz, einen guten Einblick in die Materie und tragen dadurch wesentlich zum besseren Verständnis und zu mehr Sicherheit bei.

external_id: M 127_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt abzuklären, ob die Gemeinde Nidau den Sprayern und Streetart-Künstlern, welche früher beim Zihlufer ihr Werk verrichteten, eine Wand zur Verfügung gestellt werden kann.

Begründung:

Durch die Überbauungsordung Zihlufer / Parzelle Nr. 493 verlieren junge Streetart-Künstler und Sprayer die Möglichkeit legal ihre Werke zur Schau zu stellen. Die „Bretterwand“ wurde bisher privat von Herrn Scheurer den jungen Künstlern zur Verfügung gestellt. Das Angebot wurde rege benutzt. Nun besteht die Gefahr, dass solche Künstler/Sprayer auf illegale Wände in der Umgebung ausweichen. Die Motion soll nicht nur das illegale Sprayen vorbeugen, sondern vor allem den jungen, aufstrebenden Streetart-Künstler eine Chance geben sich selbst zu Verwirklichen und ihre Werke auf legalem Weg zu erstellen.

external_id: M 129_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt auf dem Seemätteli

während der Sommermonate grössere Abfallbehälter bereitzustellen (s. z.B. gelbe Kübel beim Seewasserwerk Ipsach).

ganzjährig separate Pet-Sammlung anzubieten (wie in jeder Schule üblich).

Begründung

Obwohl das Abfallkonzept Seemätteli bereits vor zwei Jahren überprüft wurde, ist der Zustand im Sommer eindeutig unbefriedigend.

Für viele Seemätteli-BenutzerInnen scheint es selbstverständlich zu sein, ihren Müll korrekt zu entsorgen. Die von der Gemeinde bereitgestellten Gefässe sind jedoch zu klein: Die Container überborden, auf und neben den Abfalleimern türmen sich Berge von Müll.

external_id: M 130_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, verschiedene Massnahmen auszuarbeiten, mit welchen der Personalaufwand im nicht lastenausgleichsberechtigten Steuerhaushalt ab 2012 um 10 % gesenkt werden kann.

Begründung:

Im Finanzplan 2010 - 2015 ist klar ersichtlich, dass der Finanzhaushalt der Stadt Nidau wegen bereits beschlossener Grossinvestitionen an den Rand seiner Leistungsfähigkeit gelangt. Hinzu kommt, dass ab 2012 wegen der Steuergesetzrevision 2011/2012 und der Revision des Finanzausgleiches die Stadt Nidau jährlich mit rund CHF 1,2 Mio. Mindereinnahmen zu rechnen hat. Dadurch wird der finanzplanerische Handlungsspielraum in der Zukunft stark eingeschränkt.

Der Gemeinderat wird nun aufgefordert, zu agieren statt nur zu reagieren. Deshalb ist es dringend notwendig, dass auf der Ausgabenseite etwas passiert. Hier ist mehr konzeptionelles Planen und Handeln gefragt.

external_id: M 131_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, die Online-Dienstleistungen der Stadt Nidau schrittweise auszubauen, mit dem Ziel mittel- bis längerfristig das E-Government für die gesamte Verwaltungs- und Regierungstätigkeit einzuführen. Bei der Umsetzung gelten die folgenden Zielvorgaben:

Kurzfristig (Zeitraum 1-2 Jahre) sollen einfache Bürger-Prozesse von A-Z elektronisch abgewickelt werden können. Nicht nur das Herunterladen und Ausfüllen der entsprechenden Formulare soll online möglich sein, sondern ebenso An- und Abmeldungen bei der Einwohnerkontrolle, die Bezahlung von Dienstleistungen sowie nach Möglichkeit auch eine automatisierte Zustellung der gewünschten, rechtsgültigen Dokumente.

Mittel- bis längerfristig (Zeitraum 3-5 Jahre) sollen sämtliche Geschäfte und Prozesse der Verwaltung intern und extern elektronisch abgewickelt werden können (z.B. mittels passwortgeschützten Accounts und elektronischer Unterschrift).

Begründung:

Die Nachfrage nach Online-Dienstleistungen der Bürgerinnen und Bürger nimmt stetig zu. Dieser Entwicklung kann sich die Stadt Nidau nicht verschliessen. Mit der Internetseite www.nidau.ch verfügt die Gemeinde zwar bereits über eine sehr übersichtliche Internetseite mit wertvollen Informationen und Online-Dienstleistungen (Download-Möglichkeiten, Bestellung amtlicher Dokumente und Tageskarten, Meldung von Hunden und Zivilstandsänderungen etc.). Diese elektronischen Serviceangebote sind jedoch noch ausbaufähig. Mit einem umfassenden E-Government würde eine wichtige Grundlage geschaffen, um die Verwaltungs- und Regierungstätigkeit in Zukunft noch schneller, effizienter und kostengünstiger zu gestalten sowie den Bürgerinnen und Bürgern einen einfacheren Zugang zu den Behörden zu ermöglichen.

external_id: M 132_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, die Standortbestimmung der UNICEF Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» vorzunehmen und die notwendigen Massnahmen zu unternehmen, damit Nidau mit dem Label «Kinderfreundliche Gemeinde» ausgezeichnet wird.

Begründung:

Die UNICEF Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» hat zum Ziel, die Umsetzung der Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Zwar sind die Kinderrechte durch nationale und kantonale Gesetzte geregelt, die Umsetzung dieser Ziele obliegt aber in den meisten Fällen den einzelnen Gemeinden - denn die grössten Auswirkungen der Projekte zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern sind in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu finden.

Die Initiative fördert somit gezielt Prozesse zur Steigerung der Kinderfreundlichkeit und ermöglicht es Schweizer Gemeinden, eine umfassende Standortbestimmung zu diesem Thema durchzuführen. In diesem Prozess werden unter anderem folgende Themenbereiche näher betrachtet: Verwaltung und Politik, Schule, familienergänzende Betreuung, Kinder- und Jugendschutz, Gesundheit, Freizeit und Wohnumfeld.

Das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» kommt in erster Linie den Kindern und Jugendlichen zugute, verschafft aber auch der gesamten Gemeinde eine Erhöhung der Lebensqualität. Das positive Image des Labels «Kinderfreundliche Gemeinde» trägt also auch zur Förderung der Attraktivität von Nidau bei.

external_id: M 156_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass die Kosten, welche im Zusammenhang mit dem AKW Mühleberg für die Gemeinden entstehen, von der Betreiberin des AKWs übernommen werden.

Begründung

Der Kanton hat die Gemeinde beauftragt, einen Notfallplan zur Unterbringung bzw. Evakuierung der Bevölkerung im Fall eines nuklearen Unfalls im AKW Mühleberg zu erstellen. Die Kosten dafür sollen zu Lasten der Gemeinde gehen.

Nach dem Verursacherprinzip müsste aber die Verursacherin, nämlich die Betreiberin des AKWs Mühleberg, für diese Kosten aufkommen. Und da dies eine kantonale Angelegenheit ist, soll auf kantonaler Ebene ein entsprechender Vorstoss gemacht werden.

Dies soll in keiner Weise als eine Stellungnahme pro oder kontra nukleare Energie verstanden werden. Es geht lediglich um eine transparente Kostenverteilung auf Basis des Verursacherprinzips.

external_id: M 133_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, die Submissionsrichtlinien der Stadt Nidau so anzupassen, dass Firmen, welche Stellen im Bereich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung anbieten, bei der Vergabe von Aufträgen künftig bevorzugt behandelt werden.

Begründung:

Unternehmen, die behinderte oder weniger leistungsfähigere Menschen beschäftigen, nehmen in sozialer und volkswirtschaftlicher Hinsicht eine wichtige Aufgabe wahr. Weil durch die Beschäftigung dieser Menschen jedoch oft Mehraufwendungen und zusätzliche Kosten entstehen, haben die betreffenden Betriebe nicht die „gleich langen Spiesse“ wie Firmen, die sich nicht um die Integration benachteiligter Menschen kümmern. Die Stadt Nidau soll deshalb anerkennen, wenn Unternehmen soziale Aufgaben erfüllen, die das Gemeinwesen wesentlich entlasten.

Eine Möglichkeit bestünde konkret darin, dass die Stadt Nidau bei der Vergabe von Aufträgen die Anstellung von Menschen mit einer Behinderung neu als Zuschlagskriterium (zum Beispiel mit 5-10% der Gesamtgewichtung) berücksichtigen würde. Damit würde für Betriebe ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, vermehrt Menschen anzustellen, welche aufgrund einer verminderten Leistungsfähigkeit den hohen Ansprüchen der Arbeitswelt nicht vollumfänglich zu genügen vermögen. Solche Stellen sind nötiger denn je, wenn die ambitiösen Ziele der 6. IV-Revision — die Integration von über 16'500 IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt — realisiert werden sollen.

external_id: M 134_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine konkrete Vorlage für eine Ökologische Liegenschaftssteuer auf der Basis der nachfolgenden Grundsätze zu unterbreiten:

Die Liegenschaftssteuer soll für Gebäude mit einer Photovoltaikanlage und/oder einem besonders niedrigen Energieverbrauch (unter den gesetzlich vorgeschriebenen Werten liegend) gesenkt werden.

Für Plusenergiehäuser (Gebäude, die mehr produzieren als sie insgesamt verbrauchen) soll die Liegenschaftssteuer vollständig erlassen werden.

Massgebend für die Bemessung der Energieeffizienz ist der Gebäudeausweis der Kantone (GEAK) oder eine Minergie-P-Zertifizierung.

Begründung:

Mit dem teilweisen oder vollständigen Erlass der Liegenschaftssteuer soll ein Anreiz für besonders energieeffizientes Bauen bzw. Sanieren von Gebäuden geschaffen werden. Dabei sollen insbesondere die finanziellen Anstrengungen derjenigen Eigentümerinnen und Eigentümer honoriert werden, welche ihre Liegenschaften über die gesetzlich vorgeschriebenen energetischen Minimalmassnahmen hinaus erstellen oder optimieren. Denn Gebäude mit niedrigem Energieverbrauch verursachen dank der geringeren Umweltbelastung sowie dem reduzierten CO2-Ausstoss weniger volkswirtschaftliche Kosten bzw. generieren im Falle von Plusenergiehäusern (Netto-Energieproduktion) sogar einen volkswirtschaftlichen Nutzen.

Eine ökologisch ausgerichtete Liegenschaftssteuer sollte auch nicht im Widerspruch zum übergeordneten Recht stehen. Das Steuergesetz des Kantons Bern, Art. 256ff, gibt den Gemeinden die Kompetenz, auf den amtlichen Werten eine Liegenschaftssteuer mit einer Obergrenze von höchstens 1.5 Promille zu erheben. Eine differenzierte Liegenschaftssteuer wird dabei vom Gesetz nicht explizit ausgeschlossen.

external_id: M 138_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, Art. 12 des Baureglements in folgendem Sinne zu ergänzen auszuarbeiter:

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, welche sich verpflichten, auf ihren Grundstücken nur autofreie Nutzungen zuzulassen, dürfen von der Mindestanzahl für Fahrzeugabstellplätze ihren Bedürfnissen entsprechend abweichen. Die Verpflichtung ist durch öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung oder auf andere geeignete Weise (z.B. durch einen Grundbucheintrag) dauerhaft zu sichern.

Begründung:

Zum einen bestraft eine generelle Vorschrift für eine Mindestanzahl Fahrzeugabstellplätze jene, die autofrei wohnen oder leben, weil sie aufgrund dieser Vorschrift trotzdem die Kosten für das Erstellen von Fahrzeugabstellplätzen tragen müssen. Diese Benachteiligung der autofreien Wohn- und Wirtschaftsweise widerspricht dem Ziel einer Senkung der Luftverschmutzung, der Lärmemissionen und des CO2-Austosses. Zum anderen stellt die generelle Vorschrift für eine Mindestanzahl Fahrzeugabstellplätze einen ungerechtfertigten Eingriff in den Markt dar, indem verhindert wird, dass die Nachfrage für autofreies Wohnen oder Wirtschaften befriedigt werden kann. Deshalb macht es sowohl ökologisch als auch ökonomisch Sinn, dass Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, welche sich verpflichten, auf ihren Grundstücken nur autofreie Nutzungen zuzulassen, von der staatlich verordneten Mindestzahl an Parkplätzen abweichen können.

Die Erfahrungen realisierter autofreier Gebiete zeigen, dass das Vorurteil "die Bewohner von autofreien Siedlungen kaufen sich alle später ein Auto und parken dann die Umgebung zu" in der Praxis nicht in nennenswertem Umfang auftritt. Es ist eher das Gegenteil der Fall: Bei einer autofreien Siedlung in Hamburg wird selbst die reduzierte Anzahl an Stellplätzen nicht voll ausgenutzt, so dass diese Stellplätze teilweise von Leuten aus der (autobesitzenden) Umgebung benutzt werden!

external_id: M 139_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des Stadtrats einen Entwurf für ein Reglement der Aufsichtskommission auf der Basis der folgenden Grundsätze zu erarbeiten:

Die im Anhang der Stadtordnung aufgeführten Aufgaben und Zuständigkeiten der Aufsichtskommission sollen präzisiert sowie die Kompetenzen und der Instanzenzug (Geschäftsverkehr zwischen Kommission, Gemeinderat und Verwaltung) klar geregelt werden.

Unter Berücksichtigung des übergeordneten Rechts sollen der Aufsichtskommission für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, namentlich für die Kontrolle des Vollzugs der Verwaltungsorganisation sowie für die Kontrolle der Zielerreichung und Rechtmässigkeit der Verwaltungstätigkeit, möglichst weitreichende Befugnisse eingeräumt werden.

Zur Unterstützung ihrer Aufgaben soll die Aufsichtskommission die Möglichkeit erhalten, verwaltungsinterne und/oder verwaltungsexterne Sachverständige beiziehen zu können.

Begründung:

Der Anhang der Stadtordnung überträgt der Aufsichtskommission weitreichende Zuständigkeiten. In der Vergangenheit führten jedoch die fehlenden Regelungen in Bezug auf den Instanzenzug (z.B. direkte Befragung von Mitarbeitenden der Verwaltung, Befragung von mandatierten Personen ausserhalb der Verwaltung usw.) immer wieder zu Missstimmungen zwischen der Kommission und dem Gemeinderat. Mit einem Kommissionsreglement soll diesbezüglich Klarheit geschaffen werden.

Gleichzeitig darf jedoch ein solches Reglement die Aufsichtskommission in ihrer Arbeit und in ihren Zuständigkeiten nicht einschränken. Vielmehr soll es die Grundlage dafür schaffen, dass die Kommission die ihr im Anhang der Stadtordnung übertragenen Aufgaben möglichst professionell, effizient und gründlich ausführen kann.

Eine Kontrolle der Verwaltungstätigkeit liegt im Interesse der Öffentlichkeit und ist eine wichtige Grundlage, um das erforderliche Vertrauen zu schaffen. In diesem Sinne haben sich im Jahre 2009 auch alle im Stadtrat vertretenen Parteien für die Weiterführung der Aufsichtskommission ausgesprochen.

external_id: M 140_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat der Stadt Nidau wird aufgefordert, die KulturLegi einzuführen, damit Sozialhilfebeziehende und andere Armutsbetroffene von Vergünstigungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport profitieren können.

Begründung

„Die KulturLegi ermöglicht Menschen mit einem geringen verfügbaren Einkommen ermässigten Zugang zu Sport-, Kultur- und Bildungsveranstaltungen.

Rund 3600 Personen aus 14 Gemeinden im Kanton Bern haben bereits eine KulturLegi und damit Zugang zu rund 280 Angeboten. Theater, Bibliotheken, Sportveranstaltungen, Schwimmbäder, Museen und viele Anbieter mehr geben 30 bis 70 % Rabatt auf ihre Eintrittspreise.

Eine Zusammenarbeit mit weiteren Gemeinden wird angestrebt‘

aus: www.kulturlegi.ch

Die KulturLegi ist ein persönlicher, nicht übertragbarer Ausweis für Menschen, die in den KulturLegi-Gemeinden leben, Sozialhilfe beziehen oder deren Einkommen nachweislich unter dem Existenzminimum ist. Der Ausweis berechtigt im Raum Biel u.a. zu Rabatten bei Kursen der Volkshochschule, ermässigten Jahresabonnementen der Stadtbibliothek Biel und verbilligten Eintritten im Hallenbad. Tritt Nidau der KulturLegi bei, wäre es ein Bestreben der Trägerschaft (Caritas Bern), auch in Nidau AngebotspartnerInnen zu finden.

Die Kosten für die Stadt Nidau belaufen sich im ersten Jahr auf rund CHF 10'000, in den Folgejahren auf unter CHF 5'000.

Mit diesem doch eher kleinen Beitrag leistet die Stadt Nidau einen wichtigen Beitrag, dass Armutsbetroffene am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und konkret in ihrer Eigeninitiative unterstützt werden.

external_id: M 141_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Revision der Badeordnung, welche aus dem Jahre 1998 datiert, vorzunehmen.

Insbesondere ist zwingend festzuhalten:

ein Verbot vom Baden in den Becken in nicht konformen Badeanzügen.

Nichtkonforme Bade- und Taucheranzüge sinnesgemäss, gemäss unseren westlichen Vorstellungen und Gepflogenheiten, d.h. ein Verbot zum Baden in den Becken in

Unterwäsche

Strassenanzüge

Shorts mit Unterwäsche

Burkinis

mit Kopfbedeckung, mit Ausnahme gängiger Badekappen

Begründung:

Den normalen, gängigen Hygienevorschriften muss unbedingt Rechnung getragen werden.

external_id: M 142_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, das Springen von der Dr. Schneider-Brücke zu verbieten und dieses Verbot mit entsprechenden Mitteln auch durchzusetzen.

Begründung

In den letzten Jahren hat die Anzahl Jugendlicher, die von der Dr. Schneider-Brücke in die Aare springen, massiv zugenommen. Dies stellt eine erhebliche Gefahr für die Jugendlichen selbst, für den Verkehr auf der Brücke sowie für den Bootsverkehr auf der Aare dar.

Allein in diesem Jahr haben sich bereits zwei Unfälle ereignet, einer davon mit tödlichem Ausgang. Ebenfalls in diesem Jahr ist ein Mann von einer Rheinbrücke versehentlich auf ein darunter fahrendes Boot gesprungen und hat sich und eine Bootsinsassin mittelschwer verletzt.

Bereits ein Sprung aus fünf Metern Höhe resultiert in einer Aufprallgeschwindigkeit von ca. 35 km/h. Ein Zusammenstoss mit einem im Wasser schwimmenden Gegenstand wie Treibgut, Holz, Seile oder auch nur einer Plastiktüte kann bereits zu einer schlimmen Verletzung führen.

An warmen Sommertagen bilden sich auf der Dr. Schneider-Brücke mittlerweile grosse Ansammlungen von Jugendlichen. Die Brückenspringer selbst, aber auch ihre auf dem Trottoir und der Strasse verstreuten Velos beeinträchtigen den Verkehr auf der Brücke erheblich.

An anderen Orten, wie z.B. bei den Rheinbrücken in der Region Basel, ist das Springen aus Sicherheitsgründen bereits seit längerem verboten.

external_id: M 143_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, die Budgets 2013 und Folgende sind ausgeglichen zu gestalten mit folgenden Massnahmen:

Massnahmen der Attraktivität für Steuerzahler auszuarbeiten und zu unterbreiten.

Ausweis über Auswirkungen von zukünftigen, neuen Überbauungen auf die Steuereinnahmen bzw. den Haushalt.

Die Investitionen der Jahre 2013-2017 so zu gestalten, dass sie mit dem aktuellen Steuersatz finanziert werden können.

Die Kosten der sozialen Wohlfahrt sind durch Anpassungen der „Entschädigungen“ auf die vom Kanton überwälzten Mehrkosten von rund 20 % zu kompensieren. Der Stadtrat ist über mögliche Einsparungen zu informieren.

Die Sozialhilfe soll wirkungsvoll eingesetzt und Missbräuche vermehrt bekämpft werden.

Die Rückforderungen der Alimenten-Bevorschussung sind intensiver zu bewirtschaften - wie in den Vorjahren dem Stadtrat in Aussicht gestellt.

Begründung:

Der Bericht im Zusammenhang mit der Motion Spycher zeigt Einsparungsmöglichkeiten durch Verzicht von bisherigen Angebote der Stadt Nidau und deren finanziellen Auswirkungen auf.

Im Voranschlag 2012 weist der Gemeinderat darauf hin, dass er sich für einen ausgeglichen Haushalt ausspricht, jedoch die vorgesehenen Investitionen mit der Steueranlage von 1.8 Einheiten nicht tragbar sind.

Der Gemeinderat hat den Finanzplan wie auch das Budget 2012 ausgearbeitet und zukünftige Steuererhöhungen „bewusst“ in Kauf genommen.

Da die Auswirkungen des neuen FILAG noch nicht genau bekannt sind, ist der Voranschlage 2012 wenig aussagekräftig.

Der Gemeinderat hat keine Visionen oder Varianten, welche Steuererhöhungen ohne Verzichtsmassnahmen gemäss Bericht zur Motion Spycher zur Folge hätten.

external_id: M 145_vorstoss


text_de:
In der Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze der Stadt Nidau (Parkierungsverordnung) vom 14.09.2004 wird unter Artikel 4 aufgeführt, welche Personen berechtigt sind, eine Parkkarte mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als 1 Woche zu erwerben. Dabei gelten auch Nidauer Gewerbebetriebe und deren Mitarbeitende als bezugsberechtigt.

Weiter ist festgehalten, dass gemäss Artikel 4, Absatz 2,Buchstabe f) die Gemeinde in weiteren begründeten Fällen Parkkarten abgeben darf.

Für die Kundschaft des Nidauer Gewerbes ist es wichtig, im direkten Umfeld der Gewerbebetriebe über geeignete Parkiermöglichkeiten zu verfügen. Oftmals dauert der Besuch beim Coiffeur, im Beautysalon, im Fitnessstudio, beim Advokat etc. länger als die in der blauen Zone erlaubten 60 Minuten.

Es wäre deshalb zweckdienlich, wenn für die Kundschaft der ortsansässigen Dienstleistungsbetriebe in unmittelbarer Umgebung des Zentrums (im Umfeld des Gewerbetreibenden), Parkmöglichkeiten für eine längere Zeitdauer, als die erste Gratisstunde, geschaffen werden könnten. Es gibt zwar heute schon an der Peripherie der Stadt zwei Standorte, diese reichen aber nicht aus. Eine Möglichkeit wäre, den Betrieben übertragbare Jahres-Parkkarten für ihre Kundschaft auszustellen. Diese sollen analog der anderen Parkkarten, jedoch nicht in der Kernzone gelten.

Diese Ausweitung ist besonders interessant, weil sie Nidau als Einkaufsstandort zu mehr Attraktivität verhilft.

external_id: M 146_vorstoss


text_de:
Die freie 2-Zimmer-Wohnung an der Hauptstrasse 73 erfüllt die kantonalen Mindestanforderungen und wurde dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne Mitte März 2022 als mögliche Unterkunft für Flüchtlinge gemeldet. Die Wohnung ist möbliert und es besteht kein unmittelbarer Renovations- bzw. Umbaubedarf (z.B. Einbau von Küchen, Bädern).
Per Anfang Mai 2022 sind noch keine Personen eingezogen. Ein Einnahmeverzicht auf Grund des fehlenden Mietzinses wurde vom Gemeinderat beschlossen.

Das ehemalige Gebäude Hauptstrasse 75 der Elektrizitätsversorgung Nidau erfüllt die kantonalen Vorgaben an eine mögliche Unterkunft nicht, da ein erhöhter Renovationsbedarf besteht. In den leerstehenden Räumen fehlt es an einer Kocheinrichtung sowie entsprechender Sanitäranlagen. Das Gebäude hat keine Heizung, die Fenster sind undicht und die Brandschutzvorschriften können nicht erfüllt werden. Der Abriss des Gebäudes ist seit Langem geplant.

Stadtratsbeschluss

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung.

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: M 211_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen den 18 bis 20-jährigen Stimmberechtigten in der Stadt Nidau Abstimmungsinformationen zuzustellen, welche auf diese jungen Menschen ausgerichtet sind.

Begründung

Es ist für unsere Demokratie von zentraler Wichtigkeit, dass das Interesse der jungen Menschen für das Politgeschehen geweckt wird. Oft fehlt es jedoch gerade den Jungbürgerinnen und Jungbürgern an den notwendigen Informationen, um sich überhaupt mit politischen Themen zu befassen. Die Abstimmungsbotschaften erweisen sich in dieser Hinsicht zumeist als wenig hilfreich und diese in der Regel komplex, umfangreich und wenig leserfreundlich sind.

Mit dem Versand jugendgerechter Informationsmitteln könnte die Motivation für eine aktive Teilnahme an der Politik gezielt gefördert werden. In der Schweiz gibt es zwei Organisationen, welche sich darauf spezialisiert haben, die jungen Stimmberechtigten neutral und jugendgerecht über die Abstimmungen zu informieren und diese Dienstleistung auch zu kostengünstigen Konditionen anbieten:

Easy Abstimmungsbüchlein (Trägerorganisation: Dachverband Schweizer Jugendparlamente) Vor jeder eidgenössischen und kantonalen Abstimmung verfassen Jugendliche das sogenannte „Easy Abstimmungsbüchli“. Es handelt sich dabei um eine Zusammenfassung und Vereinfachung der offiziellen nationalen und kantonalen Abstimmungsinformationen. Diese Texte sind politisch neutral, kurz und dennoch informativ für Jugendliche.

VIMENTIS (Für die Zukunft der Schweiz) ist ein Verein, bei welchem junge Menschen ehrenamtlich mitarbeiten mit dem Ziel verfolgen, die politische Entscheidungsfindung in der Schweiz durch neutrale Information der Stimmbürgerschaft zu verbessern. Im Zusammenarbeit mit derzeit über 120 Gemeinden erhalten bereits mehr als 4'500 Jungbürgerinnen und Jungbürger während eines Jahres das jugendgerechte Abstimmungsinformationen von Vimentis per Post zugestellt. Das Abonnement umfasst sieben Versendungen: Vier davon zu den eidgenössischen Abstimmungen, drei weitere zu aktuellen politischen Themen. Der Versand der Unterlagen kann von der Gemeinde erfolgen oder wird von Vimentis durchgeführt.

Mehr Informationen sind unter www.easyabstimmigsbuechli.ch und www.vimentis.ch zu finden.

external_id: M 147_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, sich bei den entsprechenden kantonalen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Zeit zwischen Inbetriebnahme des Ostasts und Inbetriebnahme des Westasts ein sinnvolles und für Nidau günstiges Verkehrskonzept erarbeitet und eingeführt wird. Mit geeigneten Massnahmen soll verhindert werden, dass es an den neuralgischen Stellen rund um Nidau zu einem Verkehrskollaps kommt.

Begründung

Nach der Inbetriebnahme des Ostasts ist mit einer markanten Zunahme des Verkehrs in und um Nidau zu rechnen. Besonders auf der Bernstrasse ist ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten, das zu einer Überlastung des Quido-Müller-Platzes führen wird. Die kürzliche Sperrung der Schleusenbrücke hat gezeigt, dass bereits kleine Eingriffe in den heutigen Verkehrsfluss nicht mehr aufgefangen werden können und zu flächendeckenden Staubildungen führen. Deshalb sollen rechtzeitig Massnahmen ergriffen werden, um die heutigen Verkehrsachsen so zu entlasten, dass sie den vom Ostast verursachten Mehrverkehr aufnehmen können.

external_id: M 148_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, ein Reglement über die finanzielle Unterstützung der im Stadtrat vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen zu erarbeiten.

Die Beiträge an die politischen Gruppierungen sollen sich dabei wie folgt zusammen- setzen:

Ein jährlicher Grundbeitrag für jede im Stadtrat vertretene Partei oder Wählergruppe in der Grössenordnung von 300-500 Franken.

Ein jährlicher Betrag pro Stadtratsmitglied in der Grössenordnung von 60-80 Franken.

Begründung:

Die politischen Parteien nehmen eine wichtige Funktion in unserem demokratischen Gemeinwesen wahr. Parteien leisten eine unverzichtbare Arbeit, was wegen den Polemiken gegen die Politikerinnen und Politiker oft vergessen geht.

Für die politischen Parteien und deren grösstenteils ehrenamtlich engagierten Mitglieder entstehen bei ihren Aktivitäten (Teilnahme an Wahlen, Durchführung öffent- licher Veranstaltungen, Meinungsbildung, Infoblätter etc.) hohe Kosten. Es erscheint uns deshalb als opportun, dass die Gemeinde eine finanzielle Abgeltung an die im Stadtrat vertretenen Parteien leistet.

Ein Vergleich mit anderen Parlamentsgemeinden im Kanton Bern zeigt, dass die Stadt Nidau als eine der wenigen Gemeinden keine Parteienfinanzierung kennt. Mit einer massvollen Entgeltung könnte die Gemeinde einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Parteien und damit auch für eine lebendige Demokratie in der Stadt Nidau leisten. Je nach Variante beliefen sich die jährlichen Kosten für die Gemeinde zwischen 3'600 bis 5'400 Franken.

external_id: M 149_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, geeignete Massnahmen auszuarbeiten, um die Nidauer Innenstadt und die angrenzenden Quartiere während und nach dem Stedtlifest sauber zu halten.

Begründung:

Nach dem diesjährigen Stedtlifest war der Boden der Hauptstrasse von verschiedenen Flüssigkeiten verschmutzt und die nähere Umgebung (Stadtgraben, Zihlstrasse, Kanalufer) waren mit Abfall übersäht, was das Ortsbild sehr ungepflegt aussehen liess. Meines Erachtens sind die Organisatoren des Festes dafür verantwortlich, dass der öffentliche Raum in einem gepflegten Zustand hinterlassen wird. Ich bitte deshalb um geeignete Massnahmen von Seiten des Gemeinderates, wenn er für nächstes Jahr eine Festbewilligung erteilt.

external_id: M 150_vorstoss


text_de:
Laut Rechnung 2016 hat die Stadt Nidau in besagtem Jahr knapp 2 Millionen Franken durch den Verkauf der Elektrizität verdient. Dieser Betrag kommt ausschliesslich der allgemeinen Rechnung zugute.

Der Gemeinderat wird beauftragt, diesen Ertragsüberschuss dahingehend zu verwenden, dass die Ziele des Art. 2a der Stadtordnung ‚Nachhaltigkeit‘ 2000-Watt-Gesellschaft - möglichst bald erreicht werden können. Hierfür ist eine Spezialfinanzierung einzurichten.

Begründung

Die Nidauer Stimmbevölkerung hat am 25.11.12 die Initiative „Für ein nachhaltiges Nidau“ mit 71% angenommen. Das Re-Audit der Energiestadt Nidau von 2017 zeigt auf, dass die Umsetzung nicht vorankommt (2013: 55%, 2017: 54%1). Es sollte daher angezeigt, der Umsetzung ausreichend finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Diese können beispielsweise für Solaranlagen (Strom und Warmwasser), für Mehrkosten an Gebäudesanierungen über den kantonalen Vorgaben, für die Förderung der Elektromobilität, ÖV und Langsamverkehr, verwendet werden. Diese Massnahmen sollen sowohl der öffentlichen Hand als auch der Bevölkerung zugute kommen.

Anmerkungen

http://www.energiestadt.ch/fileadmin/user_upload/Energiestaedte/nidau-be/RA_Nidau_K2.pdf

external_id: M 179_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Benutzer des öffentlichen Raumes (See-, Kanal- und Zihlufer, öffentliche Spielplätze und Grünflächen) zu einem wertschätzenden Umgang mit demselben zu bringen.

Begründung:

Die Qualität des öffentlichen Raumes als Naherholungsgebiet leidet zunehmend unter Verschmutzungen (Abfälle, Hunde- und anderer Kot), sowie unter Lärmemissionen. Um die Erholungsgebiete in und um Nidau für möglichst viele Benutzer attraktiv zu erhalten ist es nötig, dass alle Benutzer Sorge tragen. Das Bereitstellen von genügend Abfallkübeln und Hundesäckchen ist eine Möglichkeit, das Sensibilisieren für die Nachtruhe mittels Plakaten eine andere.

external_id: M 151_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt,
mit einem revidierten Stellenplan die Personalkosten des
Steuerhaushaltes um 10 % zu reduzieren.
Eine Reduktion ist nur für Leistungen, welche den Steuerhaushalt von Nidau
belasten, zu erstellen.

Begründung:

Im Finanzplan 2012-2017 weist der Gemeinderat darauf hin, dass die
Investitionen der Planperiode nicht tragbar sind.

Obwohl diese Massnahme im Kostensenkungsbericht vom November 2011
bereits erläutert wurde, werden hiermit die Auswirkungen spezifisch in
Frage gestellt.

external_id: M 152_vorstoss


text_de:
Die Beantwortung meiner einfachen Anfrage anlässlich der letzten Stadtratssitzung veranlasst mich, folgendes Begehren zu stellen:

Der Gemeinderat wird beauftragt, wichtige Veröffentlichungen und Informationen ins Französisch zu übersetzen.

Begründung:

Die Informationen über wichtige Vorkehren insbesondere betreffend anstehende Grossprojekte müssen für alle Nidauer und Nidauerinnen verständlich sein.

Damit wird die Beurteilung über die entsprechenden Abstimmungen erleichtert und auch die Minderheit der frankofonen Bevölkerung angesprochen.

Die Informationsbroschüre „Perspektiven“ soll als Minimum eine Zusammenfassung in Französisch enthalten.

external_id: M 153_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, den amtlichen Unterlagen bei den Gemeindewahlen 2013 eine kurze und klare Wahlanleitung beizulegen.

Begründung:

Das Proporzwahlverfahren mit den bestehenden Möglichkeiten des Panaschierens und Kumulierens ist gerade für Neuwählerinnen und Neuwähler, aber auch für Personen, die sich nicht regelmässig mit Politik befassen, nicht immer einfach zu verstehen. Dies kann dazu führen, dass einzelne Wahlberechtigte von einer Wahlbeteiligung ganz absehen oder die Unterlagen falsch ausfüllen.

Eine kurze, aber präzise Anleitung (siehe eine mögliche Variante in der Beilage) würde den Stimmberechtigten eine echte Wahlhilfe bieten. Zudem könnte sich eine solche Information positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken.

external_id: M 154_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die gemeindeeigenen Naturräume und Grünflächen vielfältig, einheimisch und ökologisch wertvoll gestaltet und unterhalten werden.

Begründung:

Die Biodiversität — die Vielfalt des Lebens, die Vielfalt von Lebensräumen, Arten und Genen sowie ihr Zusammenspiel - ist für die Natur und für uns Menschen wichtig. Sie ist unsere Lebensgrundlage.

Weltweit, aber auch in der Schweiz steht es schlecht um die Biodiversität. Nach dem internationalen Jahr der Biodiversität (2010) hat der Bund 2012 die Strategie Biodiversität Schweiz beschlossen. Diese formuliert in zehn Zielen die Schwerpunkte, an denen sich die Akteure aus Bund, Kantonen und Gemeinden sowie Private orientieren müssen, um die Lebensvielfalt langfristig zu erhalten und zu fördern. In Ziel 8 geht es um die Förderung der Biodiversität im Siedlungsraum. Das Potenzial für mehr Biodiversität in Gärten, Park- und Grünanlagen, auf Flachdächern, Brachen, Mauern, an Gebäudefassaden und Flussufern ist auch bei uns in Nidau erst wenig genutzt. Es bieten sich verschiedene Möglichkeiten an:

Blumenwiesen und -rabatte statt eintönige Graswiesen (z.B. Wiese Ecke Hauptstrasse/Grasgarten, BTI-Trasse/Burgerallee)

bestehende Ruderalflächen (neben Restaurant La Péniche, versch. kleine entlang Dr.Schneiderstr.) einmal jährlich pflegen, damit sie als solche erhalten bleiben

Bäume und Sträucher pflegen, bei Neupflanzungen nur einheimisches Gehölz

Möglichkeiten für die Überwinterung von Tieren (Igel, Insekten) schaffen

Mehr biologische Vielfalt in der Gemeinde erhöht unsere Lebensqualität. Die Bevölkerung kann die Natur wieder vermehrt direkt vor der Haustüre erleben und sich in einer natürlichen Umgebung erholen. Der Unterhalt von naturnahen Grünflächen ist zudem weniger zeitaufwändig (Blumenwiesen wachsen z.B. langsamer) und damit kostengünstiger.

external_id: M 155_vorstoss


text_de:
Der Inhalt der vorliegenden Motion (Richtlinienmotion) betrifft einen Bereich, der in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegt. Der Motion kommt deshalb der Charakter einer Richtlinie zu. Sollte die Motion erheblich erklärt werden, ist sie für den Gemeinderat nicht bindend. Er hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grads der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrags. Zudem bleibt die Entscheidverantwortung bei ihm.

Der Gemeinderat von Nidau hat das Anliegen eingehend geprüft und steht zum heutigen Zeitpunkt der gemischten Sammlung von Kunststoff wie im Folgenden dargelegt ablehnend gegenüber.

1. Ausgangslage

Kunststoffe sind Werkstoffe, die grösstenteils aus Erdöl hergestellt werden. Obwohl optisch kaum zu differenzieren, gibt es unzählige verschiedene Kunststoffe. Diese unterscheiden sich grundlegend in ihren chemischen, physikalischen und technischen Eigenschaften: Formbarkeit, Härte, Elastizität, Bruchfestigkeit, Schmelzpunkt, Lichtdurchlässigkeit etc. sind bei jedem Kunststoff unterschiedlich. Wichtig ist dabei festzuhalten, dass ähnlich wie bei Metallen auch Kunststoffe nur sortenrein sinnvoll stofflich wieder verwertet werden können. Denn nur ein tiefer Fremdstoffanteil bildet die Grundvoraussetzung für die qualitativ hochstehende und höchst ökologische Kreislaufwirtschaft.

Aktuell werden hauptsächlich zwei Arten von Kunststoffseparatsammlungen angeboten. Auf der einen Seite die sortenreine Sammlung von PET-Getränkeflaschen, mit denen ein hochwertiges „Bottle-to-Bottle“-Recycling möglich ist. Auf der anderen Seite die vom Detailhandel angebotene, schweizweite und flächendeckende Sammlung von Kunststoffflaschen. Dabei handelt es sich meist um PE-Kunststoff, der gut verwertbar ist. Beide Sammlungen sind für die Konsumentinnen und Konsumenten kostenlos.

Bei den restlichen Kunststoffabfällen aus Haushaltungen (rund 75 Prozent, siehe Grafik) handelt es sich um heterogenes Sammelgut aus sehr unterschiedlichen Kunststoffen, die nicht direkt rezyklierbar sind. Für einen Teil davon wäre es möglich Sekundärrohstoffe zu erzeugen, wofür aber auf dem volatilen Rohstoffmarkt keine gesicherte Nachfrage besteht.

Verbundverpackungen (wie Salatverpackungen oder Fleischverpackungen) die luftdicht sein müssen, bestehen beispielsweise aus verschiedenen Plastikarten. Sie können somit nicht mehr getrennt und rezykliert werden. Zum heutigen Zeitpunkt ist somit das Rezyklieren von Kunststoffverpackungen wie Salatschalen, Fleisch- und Käseverpackungen und andere Plastikverpackungen weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Die Gemischt-Sammlungen erhöhen den Verschmutzungsgrad und verursachen Kosten zur Aufbereitung.

2. Empfehlungen von Fachgremien und Kanton Bern

Der Schweizerische Verband Kommunale Infrastruktur SVKI ist eine Sektion des Schweizerischen Städteverbandes und Partner des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Er setzt sich politisch und fachlich für ein nachhaltiges Management der kommunalen Infrastrukturen ein. In seinem gemeinsam mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Cercle Déchets (CD) herausgegebenen Positionspapier, das vom Städte- und Gemeindeverband mitgetragen wird, zeigt sich der Kommunalverband gegenüber einer separaten Sammlung von gemischten Kunststoffabfällen skeptisch, da der stofflich verwertbare Anteil des Sammelguts tief ist. Je nachdem wie sich die Situation in den kommenden Jahren aufgrund von technischen Innovationen entwickelt, wird aber eine Neubeurteilung vorgenommen.

Auch der Regierungsrat des Kantons Bern hat in der Antwort zu einem ähnlich lautenden Vorstoss im Jahre 2016 festgehalten, dass die Einführung von gemischten Kunststoffsammlungen aus Haushalten nicht zielführend sei. Gemischtsammlungen würden die Querverschmutzungen erhöhen und damit auch die Kosten der Aufbereitung der bestehenden Separatsammlungen.

Für weitergehende Informationen verweist der Gemeinderat auf folgende Faktenblätter:

Faktenblätter von Swiss Recycling http://www.swissrecycling.ch/wertstoffe/kunststoff/konsumenten/

Bundesamt für Umwelt und Haltung und Empfehlung Bundesamt für Umwelt, Cercle Déchets und Organisation Kommunale Infrastruktur https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/abfallwegweiser-a-z/kunststoffe.html

3. Erfahrungen anderer Gemeinden

Aus den im Vorstoss erwähnten Gemeinden Sutz-Lattrigen, Twann-Tüscherz, Aarberg und Büren a. A. sind mittels Umfrage bei den Gemeindeverwaltungen folgende Informationen verfügbar:

Fragen
Sutz-Lattrigen
Twann-Tüscherz

Organisation
Verkauf von Sammelsack-Rollen (1 Rolle à 10 Säcke für CHF 22.00)
Verkauf des Sammelsacks

Kauf / Rückgabe
Rückgabe in Container bei Sammelstelle/Werkhof
Rückgabe in Container

Wo werden die Abfälle rezikliert?
Sortec AG in Aarberg
Sortec AG in Aarberg

Seit wann wird Kunststoff gesammelt?
Seit Juni 2016
Pilotprojekt: Beginn Juli 2018 / bis Ende 2019

Resultate
Aufwand ist höher als Ertrag, kann jedoch durch Gewinn Spez.Fin. Kehricht mit Verlust weitergeführt werden
PET-Flaschen in Container, Kunststoff wird ohne Sack entsorgt. Ergibt mehr Transporte, Ertrag unklar, aber eher gering.

Bei den Gemeinden Aarberg und Büren a. A. läuft die Organisation eigenständig über ortsansässige Firmen.

4. Fazit des Gemeinderates für die Stadt Nidau

Nach heutigem Wissensstand ist es weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll gebührenpflichtige Sammelsäcke für gemischte Kunststoffe in der Stadt Nidau einzuführen. Es gilt weiterhin auf die getrennte PET-Sammlung und die PE-Kunststoff-Sammlung des Detailhandels zu setzen. Sollte sich die Einschätzung insbesondere der Kommunalverbände künftig ändern, wäre auch der Gemeinderat bereit, die Thematik wieder zu prüfen.

Schliesslich gilt es festzuhalten, dass die Stadt Nidau schon heute versucht, möglichst wenig Plastikabfall zu generieren. Aus diesem Grund ist gemäss Abfallreglement an öffentlichen Anlässen immer Mehrweggeschirr zu verwenden.

In Bearbeitung ist auch das Baugesuch um eine neue Abfallsammelstelle zu errichten. Es soll zusätzliche Möglichkeiten bieten, um noch mehr Abfälle getrennt entsorgen zu können.

Beschlussentwurf

Ablehnung

external_id: M 181_antwortdesgemeinderates


text_de:
Ich ersuche den Gemeinderat den platzartigen Hofraum zwischen der Kirche, der Liegenschaft Stettler (COOP) und dem Verwaltungsgebäude der Gemeinde neu und autofrei zu gestalten, respektive eine entsprechende Vorlage zuhanden des Stadtrates auszuarbeiten.

Begründung:

In der Einstellhalle des Neubaus Stettler (COOP) wurden 9 Einstellhallenplätze durch die Gemeinde gekauft (Stadtrat vom 25.8.2000=23:0 mit Gesamtkosten von 265'000.-). Dies mit der Absicht, die Parkplätze dem Gemeindepersonal zur Vermietung anzubieten und damit den Platz hinter der Gemeindeverwaltung von den Autos zu befreien und einen öffentlichen Platzraum im Stadtkern zu schaffen.

Diese Vorlage wurde von der Baukommission im Jahr 1999 bei der Besprechung des Baugesuches COOP behandelt und auch so vermittelt. Bis heute wurde von der damals geäusserten Absicht nur der Kauf der Einstellhallenplätze realisiert.

Diese gemeindeeigenen Abstellplätze werden heute grossteils fremdvermietet und der Platzraum ist weder von Autos befreit, noch ist eine gestalterische Veränderung vorgenommen worden.

Wie zur Zeit in vielen Wahlprospekten sichtbar, befürworten und fordern einige Stadt- und auch Gemeinderatskandidaten eine qualitative Aufwertung unserer öffentlichen Stadtplätze zu Aufenthalts- und Begegnungsräumen. Die Qualität und das Potential dieses Ortes als Oase der Ruhe im Stadtzentrum ist schon heute erkennbar. Mit gestalterischen Massnahmen sollen diese Qualitäten erhalten und die Nutzungsmöglichkeiten für die Nidauer und das Gemeindpersonal verstärkt werden.

Der Zeitpunkt für ein solches Projekt ist ideal, da den schönen Worten des Wahlkampfes auch Taten folgen sollen. Hinzu kommt, dass der unter diesem Platz liegende erdversetzte Oeltank abgesprochen und wird in der nächsten Zeit entfernt.

Die Neugestaltung könnte und sollte in Zusammenarbeit und auch mit finanzieller Beteiligung der Kirchgemeinde Nidau erfolgen, da diese für kirchliche Anlässe in besonderer Weise von diesem neuen, schönen „Wohnzimmer“ profitieren würde.

external_id: M 157_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, die Gestaltung der gemeindeeigenen Spielplätze zu koordinieren.

Begründung:

Im Stadtgebiet gibt es genügend und gut gelegene Quartierspielplätze. Damit die im Budget vorgesehenen Erneuerungen und Aufwertungen systematisch angegangen werden können, bedarf es einer weitsichtigen Planung. So könnte evaluiert werden, für welche Altersgruppe und zu welchem Themenbereich (als Beispiel Kletterspielplatz, Wasserspielplatz, Naturspielplatz, Skatertreff) die einzelnen Spielplätze entwickelt werden sollen.

external_id: M 158_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, ein einheitliches Reglement über die Benutzung der Schulanlagen ausserhalb der Schulzeiten zu erarbeiten und mittels richterlichem Verbot durchzusetzen. Das Reglement soll unter anderem diese Punkte enthalten:

kein Aufenthalt auf dem Schulgelände nach 22.00 Uhr

striktes Verbot von Glaswaren, Alkoholkonsum und Rauchen

Leinenpflicht für Hunde (aber kein generelles Hundeverbot)

Begründung:

Bei den Schulanlagen kommt es immer wieder zu Vorfällen von Vandalismus, Littering und Ruhestörung. Auch wenn diese Vergehen eigentlich geahndet werden könnten, ist es jeweils kaum möglich, den Schuldigen ihre Taten zu beweisen. Und da eine Überwachung per Videokamera weder erwünscht noch praktikabel ist, ist ein generelles Aufenthaltsverbot nach 22.00 Uhr ein hilfreiches Mittel. Es gibt zwar bereits heute ein teilweises Verbot der Verwaltungspolizei Nidau, aber da es sich nicht um ein richterliches Verbot handelt, ist es kaum durchsetzbar.

Im weiteren kommt es immer wieder vor, dass Glasflaschen mutwillig zerschlagen werden oder dass Zigarettenstummel liegen gelassen werden. Beides ist für die Schulkinder am nächsten Schultag unzumutbar und muss jeweils von den Abwarten entsorgt werden. Ein generelles Verbot von Glaswaren, Alkoholkonsum und Rauchen würde hier für Verbesserung sorgen.

Zu guter Letzt gibt es in Bezug auf Hunde keine einheitliche Regelung. Während bei gewissen Schulhäusern keine Beschränkung gilt, gibt es bei der Schulanlage Burgerallee/Beunden ein völlig veraltetes Verbot aus dem Jahr 1974. Hier soll als einheitliche Regelung eine generelle Leinenpflicht für Hunde gelten.

Anstoss für diese Motion waren vor allem Beschwerden aus der Bevölkerung im Beunden-Quartier, die sich über regelmässige Ruhestörungen aus der Schulanlage Burgerallee/Beunden beschwert haben.

external_id: M 159_vorstoss


text_de:
Der Motionär fordert, dass sämtliche Mandate, Nebenämter und Interessenverbindungen der Nidauer Mandatsträger (Stadtrat und Gemeinderat) offen gelegt werden müssen, sofern diese Institutionen Subventionen von der Gemeinde Nidau erhalten.

Es ist üblich, dass auf nationaler und auf kantonaler Ebene die Mandate und Nebenämter der Politiker transparent aufgeführt werden, zum Beispiel auf der offiziellen Webseite der jeweiligen Räte. Nicht so auf kommunaler Ebene. Die lokale Wochenzeitung BIEL/BIENNE hat im Vorfeld der Bieler Stadtrat-Sitzung zur zweiten Budget-Debatte in der Ausgabe vom 19./20. Februar bei den Bieler PolitikerInnen nachgefragt und die jeweiligen Interessenverbindungen rigoros aufgedeckt. 31 Stadträte gaben an, mindestens einer Institution anzugehören, welche Subventionen erhält. Insgesamt werden rund 26 Millionen Franken Subventionen von den Bieler Stadträten abgedeckt. Viele sind dabei in ihren Institutionen in einer Schlüsselfunktion, im Vorstand oder sogar als Präsident tätig. Einige Vertreter besitzen sogar über 10 Mandate.

Anders als auf nationaler und kantonaler Ebene, stellen solche Nebenmandate auf kommunaler/regionaler Ebene oftmals ehrenamtliche oder deutlich unterbezahlte Funktionen dar. Deshalb ist ein grosses Engagement in Vereinen und Institutionen keineswegs negativ zu werten. In vielen Fällen ist das Ausüben solcher Funktionen ausserordentlich positiv. Sich quasi kostenlos und mit viel Herzblut für eine Sache einzusetzen, ist nicht selbstverständlich.

Trotzdem sind die Politiker der Bevölkerung Transparenz schuldig. Wenn es nämlich darum geht, Subventionen zu ergattern oder zu kürzen, ist es oftmals entscheidend, ob man in einer Institution tätig ist, welche von eben diesen Subventionen abhängig ist. Budget-Debatten erweisen sich deshalb auf kommunaler Ebene insgeheim als verdeckte Subventions-Kriege. Es geht oftmals darum, die eigenen Gelder zu retten und Allianzen zu schmieden, um die Subventionen der wohlgesinnten Verbündeten ebenfalls zu retten - egal, ob diese nun in der Ratsrechten oder Ratslinken sitzen. Im Zweifelsfall einigt man sich auf eine Waffenruhe, damit garantiert niemand auf die Idee kommt, die eigenen Subventionen quasi als Racheakt in Frage zu stellen. Solche Zustände verhindern eine nachhaltige Finanzpolitik, welche im Interesse der Steuerzahler liegt.

Der Motionär ist der Ansicht, dass die lokalen Politiker dieses Minimum an Transparenz dem Steuerzahler schuldig sind. Wer in einer Institution tätig ist, welche Subventionen erhält, soll auch öffentlich dazu stehen - auch in Nidau!

external_id: M 160_vorstoss


text_de: Der Gemeinderat wird damit beauftragt, schnellstmöglich dem Nidauer Stadtparlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher die Einführung einer Ausgaben- und Schuldenbremse beinhaltet. Wie anhand des Finanzplans 2013-2018 unschwer zu erkennen ist, wird sich Nidau in den nächsten Jahren stark verschulden, der Schuldenberg wird sich konkret innerhalb von kaum fünf Jahren mehr als verdoppeln. Das ist inakzeptabel und symbolisch für die Art und Weise, wie die Politik (nicht nur in Nidau) mit dem Steuergeld umgeht. Die SVP hat sich diesbezüglich viele Gedanken gemacht und ist nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen, dass sofern richtig angewendet, auch auf kommunaler Ebene eine Ausgaben- und Schuldenbremse Sinn ergibt. Die SVP hat zur näheren Erklärung einen eigenen Bericht zur Motion verfasst, welcher dem Gemeinderat vorliegt und auch auf der Webseite www.svp-nidau.ch heruntergeladen werden kann. Sämtliche Argumente und Eigenschaften einer Verschuldung und einer Schuldenbremse werden in diesem Bericht näher aufgeführt. Die SVP Nidau möchte speziell hervorheben, dass in diesem Bericht auch Gemeinden aufgeführt werden, welche Schuldenbremsen-ähnliche Restriktionen erfolgreich eingeführt haben.

external_id: M 161_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt mit dem Kanton Bern - als Besitzer des Schlossparkes - zu verhandeln, und sich für einen rollstuhlgängigen Zugang des Nidauer Schlossparkes einzusetzen.

Begründung:

Der Nidauer Schlosspark ist bei zwei Eingängen rollstuhlfreundlich, jedoch beim Haupteingang von der Schlossstrasse her nicht. Der Park ist öffentlich und sollte demnach auch rollstuhlgängig sein. Im Speziellen können elektrische Rollstuhlfahrer diesen Treppenabsatz nicht selbständig überwinden. Es ist diskriminierend, dass Rollstuhlfahrer nur die Nebeneingänge benutzen können. Auch Müttern und Vätern mit Kinderwagen käme ein ebener oder rampenähnlicher Zugang sicherlich entgegen.

external_id: M 165_vorstoss


text_de:
Motionsauftrag:

Die Motion verlangt, dass Art 6a des Abfallreglements angepasst wird. Der Gemeinderat soll dem Stadtrat drei Optionen für eine Anpassung vorlegen:

Ein Konzept mit der verbindlichen Verwendung von kompostierbarem Geschirr, anstelle der heutigen Mehrweggeschirr-Pflicht

Öffentliche bewilligungspflichtige Veranstaltungen bis zu einer bestimmten Anzahl (zum Beispiel 1'000 Teilnehmern) sind von der Mehrweggeschirr Pflicht ausgenommen

Das Abfallreglement wird in seine ursprüngliche Formulierung zurück versetzt (Mehrweggeschirr-Pflicht ganz streichen).

Begründung:

Das Abfallreglement der Stadt Nidau wurde an der Stadtrat-Sitzung vom 22. November 2012 in zwei wesentlichen Punkten angepasst. An den öffentlichen Veranstaltungen halten sich viele Personen nicht die neue Regelung. Dies zeigt:

‚Die neue Mehrweggeschirr-Pflicht stellt sowohl personell wie auch finanziell ein grosses Laster dar, das unserer Meinung nach entweder stark entschärft oder ganz abgeschafft werden soll. Exemplarisch ist ein Fall eines Nidauer KMU, das am Stedtlifest 2014 wegen der damals kurz zuvor in Kraft gesetzten Mehrweggeschirr-Pflicht drei zusätzliche Personen anstellen musste.

Heute, gut zwei Jahre nach Inkrafttreten, regen sich etliche Veranstalter über die neuen Vorschriften auf. Es besteht nun sogar die absurde Situation, dass eine Missachtung des Reglements unter Inkaufnahme einer Busse finanziell in vielen Fällen billiger (und somit auch eine ernsthafte Alternative) ist, als die Verwendung von Mehrweggeschirr. Nicht zuletzt ist aber auch die Ökobilanz kritisch zu hinterfragen. Beide auf dem offiziellen Merkblatt (Stadt Nidau) aufgeführten Partnerfirmen stammen vom anderen Ende der Schweiz, nämlich aus St. Gallen und Basel. Ob der zusätzliche CO2-Ausstoss (Lastwagentransport) und Wasserverbrauch (Abwasch) für die Umsetzung dieser Mehrweggeschirr-Bestimmung wirklich nachhaltig ist? Eine Umfrage der SVP Nidau bei allen registrierten Vereinen und Unternehmen in Nidau zeigt zudem, dass der Unmut bei einigen KMU und Vereinen gross ist. Auf der anderen Seite besteht ein nachvollziehbares Verlangen nach Sauberkeit und Ordnung bei öffentlichen Veranstaltungen, dem mit einem guten eigenverantwortlich organisierten Abfalltrennungskonzept ebenfalls nachgekommen werden könnte.

Am 6. Juni 2015 ging auf dem Expopark-Areal das Sonisphere-Grosskonzert mit über 35’000 Besuchern über die Bühne. Trotz Mehrweggeschirr-Pflicht erteilte der Gemeinderat gemäss Art 6a Absatz 2 des Abfallreglements den Veranstaltern eine Ausnahmebewilligung und erlaubte die Verwendung von kompostierbarem Einweggeschirr. Diese Ausnahmeregelung für die finanziell starken und erfahrenen Grossorganisatoren ist gegenüber den kleinen Nidauer Vereinen und KMU, welche bei ihren Veranstaltungen kontrolliert und gebüsst werden, ein regelrechter Hohn. Die SVP Nidau erachtet es als eine Frechheit, ausgerechnet die Nidauer Vereine und KMU, welche ihre Events oftmals ehrenamtlich, wenn überhaupt nur knapp kostendeckend und mit unzähligen Stunden an Freiwilligenarbeit durchführen, gegenüber den Grossveranstaltern dermassen zu benachteiligen. Im Stadtrat herrschte an der vergangenen Stadtratsitzung vom 18. Juni 2015 entsprechend in allen Parteien ein grosser Unmut.

Auf Grund dieser Situationsanalyse ist eine Korrektur des Stadtrat-Entscheides vom 22. November 2012 zwingend notwendig. Artikel 6a des Abfallreglements ist in der heutigen Form eine Zumutung.

external_id: M 166_vorstoss


text_de:
Zur konkreten und schrittweisen Umsetzung der in Art. 2a der Stadtordnung verankerten Ziele der Nachhaltigkeit, der 2000-Watt-Gesellschaft und des Atomausstiegs wird der Gemeinderat beauftragt, die folgenden Massnahmen zu ergreifen:

Erarbeitung einer verbindlichen Umsetzungsstrategie mit konkreten mess- und kontrollierbaren Zielvorgaben unter Einbezug bereits bestehender oder noch zu erarbeitender Planungen, Konzepte und Standards (Energiepolitisches Programm für das Energiestadt-Label, Ortsplanungsrevision, Agglolac-Überbauung, Schulraumplanung, Gebäudestandard, Strommix, Mobilität, Überkommunaler Richtplan Energie inkl. Massnahmenpläne, AS-Begleitplanung etc.).

Regelmässige Berichterstattung an den Stadtrat (mindestens alle 2 Jahre) über den Stand der Zielerreichung der Umsetzungsstrategie.

Am 25. November 2012 haben die Nidauer Stimmberechtigten mit einem grossen Mehr von über 70% der Initiative für ein nachhaltiges Nidau zugestimmt. Dieses eindeutige Ergebnis stellt für die Nidauer Behörden eine klare Verpflichtung dar. Damit der neue Art. 2a zur Nachhaltigkeit nicht zu einem Papiertiger verkommt, sind nun aber klare Taten gefordert. Die Stadt Nidau soll ihren Beitrag zu einem sparsamen Energieverbrauch, zur Förderung erneuerbarer Energieträger und zur Umsetzung der Energiewende leisten. Mit einer umsichtigen Planung, welche den Energiebereich gebührend berücksichtigt, könnte die Stadt Nidau in den Bereichen Ortsplanung, Schul- und Gemeindeliegenschaften und Strommix bereits einiges in Bewegung setzen.

Zur schrittweisen Umsetzung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft und des Atomausstiegs braucht es konkrete Massnahmen sowie die Formulierung klarer Zwischenziele. Letztere müssen mess- und kontrollierbar sein. Eine Umsetzungsstrategie wäre ein erfolgversprechendes Instrumentarium, um die bereits bestehenden Konzepte, Massnahmenpläne und Standards besser aufeinander abzustimmen und zu koordinieren.

external_id: M 167_vorstoss


text_de:
Die Umbauten und Renovationen im Schulhaus Balainen sind abgeschlossen, die Schlussrechnung wird/wurde genehmigt.

Mit dem Brauchen der Anlage tauchten Unzulänglichkeiten auf, die die tägliche Arbeit im und ums Schulhaus erschweren.

Die Abteilung Infrastruktur und Liegenschaft hat bereits verschiedene Punkte aufgenommen, die in nächster Zukunft über das ordentliche Budget bearbeitet werden sollen:

Die Türschlösser beim Übergang vom Alt- zum Neubau und umgekehrt sind für den täglichen Gebrauch nicht geeignet.

Nur ein Teil der Fahrräder der Schülerinnen und Schüler können bei Regen im Trockenen abgestellt werden.

In der Lehrerinnen- und Lehrergarderobe der Turnhalle besteht ein Platzproblem und die Sportsachen der Sportlehrpersonen können nirgends deponiert werden.

Beim Balainenschulhaus ist vor dem Umbau ein Brunnen gestanden, und im Vorfeld wurde immer davon gesprochen, dass auch nach dem Umbau ein Brunnen vorhanden sein werde.

Der Gemeinderat wird beauftragt, die Umsetzung dieser hängigen Punkte möglichst rasch anzugehen.

Begründung

Die Veränderungen helfen, die tägliche Arbeit im Schulhaus zu vereinfachen.

Der Hauptpunkt, der die Funktionalität am meisten beeinträchtigt, ist der Übergang vom Alt- zum Neubau: Bei Regen, Schnee kommt man nicht trockenen Fusses von einem Gebäudeteil in den andern. Sowohl die Aufsichtskommission wie auch die Geschäftsprüfungskommission fühlen sich nicht zuständig, sich dieses Anliegens anzunehmen.

Verschiedene Anfragen meinerseits wurden für mich unbefriedigend beantwortet: zum Beispiel:

‚Da kann man nichts mehr machen...‘

‚Dieser Teil ist Bestandteil des Projekts, wie es von der Volksabstimmung genehmigt wurde....‘

‚Die Pilze sind ein Bestandteil des Architekten, der dies bewusst so gewählt hat...‘

‚Dieses „Architekten-Denkmal“ darf über eine bestimmte Zeit nicht verändert werden, weil es ein Teil des Projektes ist.‘

Mündlich soll der Schulleitung während der Bauphase in der Baukommission zugesichert worden sein, dass dieser Übergang trocken sein wird.

Der Gemeinderat von Nidau wird beauftragt, diese Funktionalität für das Schulhaus Balainen anzugehen und den Missstand zu beheben. Zum Beispiel könnte man eine Hartplasticplatte auf die Pilze legen, so blieben die Pilze erhalten und der Übergang wäre trockener.

Begründung

Täglich wechseln viele Klassen, z.T. mehrmals, vom alten in den neuen Schulhausteil. Bei Regen oder Schnee kann dieser Wechsel nur mit dem Hinnehmen von nassen Finken erfolgen. Für den Hauswart sind damit zusätzliche Reinigungen verbunden.

external_id: M 168_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, das Betreuungsangebot für Schulkinder während den Schulferien zu vergrössern. Das Angebot soll auch für Eltern mit knappen finanziellen Mitteln finanzierbar sein. Ein Anschluss an das Betreuungsangebot der Stadt Biel ist anzustreben.

Ausgangslage

Erfahrungsgemäss reichen die von der Stadt Nidau für schulpflichtige Kinder angebotenen Ferienbetreuungsplätze nicht aus. Unsere Abklärungen haben dies bestätigt. In Nidau kann das JANU (Jugendarbeit Nidau und Umgebung) die Ferienbetreuung mit gerade nur 50 Plätzen in den Frühlings- und Herbstferien abdecken. Diese Plätze sind jeweils sehr schnell ausgebucht, da die Schülerinnen und Schüler von Nidau, Ipsach und Port (ca. 720 Schülerinnen und Schüler) daran teilnehmen können. Es ist eine Tatsache, dass auch in Nidau Mütter leben, welche mehr als 50% berufstätig sind und jeweils keinen Ferienbetreuungsplatz für ihre Kinder finden. Die Tagesschule ist während der ganzen Ferienzeit geschlossen.

Begründung

Es ist erfreulich, dass sich die Stadt Nidau in den letzten 10 Jahren im Bereich Kita und Tagesschule verstärkt engagierte und ein knapp genügendes Angebot realisiert wurde. Die Erwerbstätigkeit der Mütter ist seit Anfang der 90er-Jahre von 60,3 % (1992) auf 78,9% (2013) deutlich gestiegen (Bundesamt für Statistik). Der tiefgreifende Veränderungsprozess der familiären Lebensformen verlief in den vergangenen Jahrzenten im Wechselwirkung mit den sich wandelnden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Es ist absehbar, dass die Familien diesen Veränderungsprozessen auch in Zukunft unterworfen sein werden. Heute wird in vielen Familien aus wirtschaftlichen Gründen ein modernisiertes Ernährungsmodell (Zuverdienermodell) gelebt. Gleichzeitig besteht die Forderung, vermehrt weibliche Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Berufstätige Eltern sind auf eine externe Betreuung der Kinder, auch während den Schulferien (durchschnittlich 13 Wochen pro Schuljahr), angewiesen. Im Jahr 2013 haben laut BFS (Bundesamt für Statistik) 30% der Kinder im Alter von 0–12 Jahren eine institutionelle Betreuung in Anspruch genommen.

external_id: M 169_vorstoss


text_de:
Die Unterzeichnenden verlangen vom Gemeinderat, dass er mit den Verbandsgemeinden des Schulverbandes Nidau Verhandlungen über deren künftiges finanzielles Engagement aufnimmt und dem Stadtrat darüber Bericht erstattet.

Besonders interessiert die Frage, in welchem Umfang sich die Verbandsgemeinden an den Kosten des Schulhausneubaus Beunden Ost beteiligen werden (Absichtserklärung) und ob es aus Sicht der Verbandsgemeinden Alternativen zu einem Schulhausneubau in Nidau gibt.

Begründung:

Die hohen Kosten (bis zu 70 Mio.) welche die Umsetzung der gesamten Schulraumplanung verursachen werden, rechtfertigen zusätzliche Abklärungen.

Zudem wird die in Angriff genommene Projektierung des Schulhausneubaus dadurch nicht verzögert.

external_id: M 170_vorstoss


text_de: Im Sinne einer Massnahme zum Wiederaufbau des Vertrauens in den Gemeinderat beantragen die Motionäre, dass im Gemeinderat zukünftig auch Diskussionen und Erwägungen protokolliert werden. Indem der Gemeinderat diese Motion unterstützt, zeigt er, dass er bereit ist, bestmögliche Transparenz auch im Falle von Untersuchungen zu gewährleisten.

type_de: Antrag

external_id: M 188_antrag


text_de:
a) Formelles

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Ihr kommt deshalb der Charakter einer Richtlinie zu (Art. 49 Stadtordnung). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.

b) Inhaltliche Beantwortung

Der Gemeinderat teilt das Anliegen der Motionäre, wonach die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheiden gewährleistet sein muss. Wie der Gemeinderat in der erwähnten Mitteilung vom 23. Januar 2019 informierte, handelt es sich um ein Paket von Massnahmen, das ab 2019 versuchsweise eingeführt wurde. Ziel dieser Massnahmen ist es, die Qualität, Effizienz und Transparenz des Geschäftsablaufs der Gemeinderatsgeschäfte zu fördern. Die Massnahmen umfassen erstens ein standardisiertes Konsultationsverfahren vorgängig zur Beratung im Gemeinderat, um die ressortübergreifende Koordination zu gewährleisten. Zweitens werden Gemeinderatsgeschäfte in die drei Kategorien A (Beschluss ohne Diskussion), B (Beschluss mit Diskussion), C (Diskussion ohne Beschluss) eingeteilt, um der sachgerechten Abwicklung und Behandlung im Rat zu dienen. Als dritte Massnahme wurde das im vorliegenden Vorstoss angesprochene Beschlussprotokoll eingeführt. Dabei handelt es sich nicht um ein reines Beschlussprotokoll, sondern um ein erweitertes Beschlussprotokoll. Der Gemeinderat legt Wert auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit seiner Beschlüsse. Die Diskussion wird wiedergegeben und die massgebenden Argumente gesichert, soweit dies zum Verständnis der gefassten Beschlüsse erforderlich ist. Allerdings wurde das Protokoll auf ein sinnvolles Mass reduziert. So kann beispielsweise bei einem A-Geschäft die Protokollierung auf den Beschluss reduziert werden, da keine Diskussion geführt wird, bei einem C-Geschäft können hingegen die Grundzüge der Diskussion im Sinne der Nachvollziehbarkeit ausführlicher wiedergegeben werden. Zudem werden gerade im Sinne der Nachvollziehbarkeit Antrag und Beschluss klar abgegrenzt und das Geschäft im Protokoll nicht mehr wiederholt.

Dieses Massnahmenpaket ist insbesondere abgestimmt auf das neue Informationskonzept, das per Anfang 2019 in Kraft getreten ist und entsprechend in diesem Kontext zu verstehen. Gemäss dem neuen Informationskonzept wird nach jeder Gemeinderatssitzung in einer Medienmitteilung über die Beschlüsse informiert. Die Medienmitteilungen enthalten in der Regel neben den Beschlüssen, die Überlegungen, die dazu geführt haben oder relevante Hintergrundinformationen. Auf der einen Seite wurde also die Protokollierung auf ein sinnvolles Mass reduziert, das die Nachvollziehbarkeit noch gewährleistet, auf der anderen Seite wurde die öffentliche Information über die Geschäfte stark ausgebaut.

Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass während - gestützt auf das Informationsgesetz - die Beratungen der Legislative öffentlich sind und deshalb eine ausführliche Protokollierung verlangen, die Beratungen der Exekutive nicht öffentlich sind und insbesondere gute Rahmenbedingungen für die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung im Kollegium erfordern. Deshalb ist der Gemeinderat der Ansicht, dass der Weg über eine offensive öffentliche Information ein zielführender Ansatz ist. Dem Gemeinderat ist es wichtig zu betonen, dass sämtliche Massnahmen explizit auf der Idee fussen, die Transparenz zu erhöhen, Vertrauen zu stiften und die politische Auseinandersetzung zu fördern. Die Massnahmen orientieren sich denn auch an etablierten Standards und bewährten Erfahrungen anderer Städte (z.B. Bern und Biel) sowie anderer staatlichen Ebenen (Kanton, Bund).

Der Gemeinderat wird die versuchsweise eingeführten Massnahmen evaluieren und sollten sie sich bewähren, ordentlich einführen. Dabei wird er beachten, dass die Nachvollziehbarkeit der Entschiede gewährleistet ist.

c) Fazit

Vor dem Hintergrund der formellen Einordnung und der inhaltlichen Betrachtung ist der Gemeinderat bereit, den Vorstoss als Richtlinienmotion anzunehmen.

external_id: M 188_antwortdesgemeinderates


text_de:
Der Gemeinderat wird dazu aufgefordert, die Parzellen im Perimeter der geplanten Überbauung AGGLOIac, welche sich im Eigentum der Stadt Nidau befinden, ausschliesslich im Baurecht an interessierte Investoren abzugeben. Entsprechende Vereinbarungen, welche einen Landverkauf vorsehen, sind anzupassen.

Begründung:

Auf dem Gemeindegebiet der Stadt Biel werden Baulandparzellen im Besitz der Stadt Biel in der Regel nicht an Dritte verkauft. Interessierte Bauherrinnen und -herren können das Land im Baurecht übernehmen. Diese Praxis soll analog auch in Nidau im Perimeter der geplanten Überbauung AGGLOIac zur Anwendung kommen, um die wertvollen Baulandparzellen während den kommenden Jahrzehnten im Einflussbereich der Stadt Nidau zu behalten. Die regelmässigen Einnahmen aus den Baurechtszinsen werden zudem die laufende Rechnung der Stadt Nidau entlasten.

external_id: M 171_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, möglichst bald ein Verkehrskonzept für die ganze Stadt Nidau auszuarbeiten. Hierfür soll er eine Verkehrserhebung in Nidau machen, unterschieden nach motorisiertem Individualverkehr (MIV) und Schwerverkehr, sowie eine mittel- und langfristige Verkehrsprognose, in welche die Auswirkungen der wichtigen städtebaulichen Planungen einfliessen (A5, AGGLOlac, Moserareal, Bahnhofgebiet etc). Ziele und Zeitplanung müssen definiert werden.

Dabei ist folgenden Punkten besondere Beachtung zu schenken:

Der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr sind zu stärken und verkehrsarme Quartiere zu fördern.

Der hausgemachte MIV ist zu verringern.

Bei der Ausarbeitung des Verkehrskonzepts sind Vertretungen der Nidauer Bevölkerung von Anfang an in einem partizipativen Verfahren einzubinden.

Begründung

In den nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen für Nidau einschneidende verkehrstechnische Veränderungen an. Zahlreiche Projekte, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf den Verkehr haben, sind geplant. Diese müssen unbedingt lokal koordiniert werden, denn es ist zu befürchten, dass der Verkehr verstärkt in Quartiere ausweicht.

Die Eröffnung des A5-Ostasts und später des A5-Westasts führen dazu, dass der MIV und Schwerverkehr in und durch Nidau neue Wege suchen muss — und finden wird. So ist zu befürchten, dass mehrere Quartierstrassen noch stärker als Schleichwege für den MIV und für den Schwerverkehr dienen werden.

Die A5-Planung führt folgende Strassen auf, die während der Bauphase vom Schwerverkehr genutzt werden: Dr. Schneiderstrasse, Bielstrasse und Aegertenstrasse. Die Routen sind aber nicht genauer beschrieben und andere Quartierstrassen werden sicher auch betroffen sein.

Die Umsetzung der Vorschläge des Kantons zur Neugestaltung der Hauptstrasse wird bewirken, dass der Verkehr auf Quartierstrassen wie Dr. Schneiderstrasse, Balainenweg, Zihlstrasse etc. ausweichen wird. Um dies zu verhindern, stellen Tempo-30-Zonen in den angrenzenden Quartieren einen sinnvollen Lösungsansatz dar, wie dies auch eine Petition fordert.

AGGLOlac und verdichtetes Bauen allgemein führen dazu, dass der hausgemachte MIV weiter zunimmt. Ein Kollaps des Strassennetzes zeichnet sich ab.

Das regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept, die städtebauliche Begleitplanung und das Leitbild der Stadt Nidau fordern, den MIV zu verringern und verkehrsarme Quartiere und den Langsam- und öffentlichen Verkehrs zu fördern. Die Stadt Nidau muss endlich die Massnahmen definieren und umsetzen, um die Ziele zu erreichen.

Ein partizipatives Verfahren zur Erarbeitung des Verkehrskonzepts stellt eine gute Möglichkeit dar, Bedenken in der Bevölkerung ernst zu nehmen und Mobilität für alle verträglich auszugestalten. Wichtige Nidauer Interessengruppen wie Quartiervereine, KMUs, Elternverein, Verein für Altersfragen etc. sowie die Interessenverbände wie VCS, TCS, Fussverkehr und Pro Velo sollen eingebunden werden.

external_id: M 172_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt das Nidauer Strandbad derart zu gestalten, dass das Areal temporär (Winter, BigBäng) öffentlich zugänglich sein kann. Dies beinhaltet Torsituationen im Zaun und die Sicherung der Becken.

Begründung:

Abschliessbare Tore im Zaun: das Seeufer ist ein begehrter Spazierweg, der der Öffentlichkeit im Winter nicht vorenthalten werden darf. Das Image der Gemeinde kann durch eine Öffnung verbessert werden.

Die nötige Sicherung der Becken, 70 cm bauliche Umrandung dient zusätzlich dem Hochwasserschutz und der Attraktivierung des Strandbades im Sommer (siehe Abklärung Postulat günstiger Hochwasserschutz)

Durch eine temporäre Öffnung im Sommer wie zum Beispiel beim Feuerwerk vom 31. Juli, kann der Pächter oder auch die Gemeinde zusätzliche Einnahmen generieren.

Die Möglichkeit der temporären Öffnung ist zudem im Hinblick auf AGGLOlac sinnvoll und notwendig.

external_id: M 174_vorstoss


text_de:
Die Schweiz setzt sich für eine möglichst starke Verminderung des Treibhausgasausstosses ein.

Gerade weil die Erderwärmung aber im besten Fall auf 2°C begrenzt werden kann, wird die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels immer wichtiger. Der Bundesrat hat deshalb eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz verabschiedet1.

Städtische Gemeinden sind besonders verletzlich und gefährdet von Hitzewellen, Überschwemmungen und Verlust der Biodiversität.

Der Gemeinderat wird daher gebeten:

einen ressortübergreifenden Aktionsplan auszuarbeiten, der die Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Gemeinde reduziert,

diesen Aktionsplan in die Ortsplanung und die Überarbeitung des Baureglements zu integrieren und

konkrete Massnahmen beim Unterhalt des öffentlichen Raums und bei der Renovation der gemeindeeigenen Liegenschaften umzusetzen. Mögliche Massnahmen sind begrünte Dächer und Fassaden, vielfältige und einheimische Bepflanzungen, Anpflanzung grosser und standortgerechter Bäume, Beschattungen, Verwendung durchlässiger Beläge, Parkplätze mit begrünten Bodenstreifen, die Sonne reflektierende Materialien und Beläge, Gewässerelemente, Gebäudeausrichtung zur Verbesserung der Luftzirkulation.

Begründung

Die Auswirkungen des Klimawandels sind vielseitig; von einigen ist unsere Gemeinde besonders betroffen: Wärmeinseln, Hochwassergefahr und Extremereignisse, Zunahme der Schadstoffkonzentration, Erhöhung des Wasser- und Stromverbrauchs etc.

Häufigere und längere Hitzewellen stellen eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit dar, der Rückgang der Biodiversität gefährdet unsere Ernährungssicherheit, Extremereignisse führen zu grossen Schäden an unserer Infrastruktur. Auf direkte oder indirekte Weise wirkt sich der Klimawandel auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Umwelt aus.

Daher wurden in der Schweiz schon mehrere Pilotprojekte durchgeführt mit dem Ziel, die Anpassung an den Klimawandel zu verbessern. So wird bei der Stadtentwicklung von Sitten dem Wasserkreislauf und der Bepflanzung ein hoher Stellenwert eingeräumt und entsprechend umgesetzt, die Anpassung an den Klimawandel wurde zu einer Kernaufgabe der Stadtplanung. In Bern wird in einem Pilotprojekt geprüft, welche Baumsorten für ein zukünftiges städtisches Klima am geeignetsten sind.

Die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel betreffen zahlreiche Bereiche, so dass das Thema ressortübergreifend angegangen werden muss. Es ist auch wichtig, diese rasch zu implementieren, um die kurz- und langfristigen Schäden und negative wirtschaftliche Auswirkungen möglichst gering zu halten.

Anmerkungen

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/anpassung-an-den-klimawandel.html

external_id: M 175_vorstoss


text_de:
In letzter Zeit gab es diverse Publikationen (Leserbriefe; SVP-Zeitung; Komitee „Stopp Agglolac“), in denen nicht näher belegte Behauptungen und teilweise falsche Informationen wiedergegeben werden. Zudem kommt wieder die Idee einer Park- oder Freizeitzone auf den Tisch. Weiter wird teilweise auch die Wiederaufnahme der alten „Expo-Planung“ verlangt.

Die Befürworter sehen sich in der Situation, jedes Detail begründen zu müssen. Die Gegner können demgegenüber irgendwelche Fantasieideen in den Raum stellen, ohne deren Machbarkeit näher begründen zu müssen. Wie beim „Westast A5“ muss daher für die Nidauer Bevölkerung eine korrekte Faktengrundlage geschaffen werden.

Antrag:

Der Gemeinderat wird beauftragt, die Nidauer Bevölkerung vor einer allfälligen Abstimmung über die planungs- und baurechtlichen Grundlagen mit einem umfassenden Faktencheck (Bericht) über die wichtigsten Grundlagen zum Projekt „Agglolac“ zu informieren.

Vor der Veröffentlichung des Berichts (evtl. Spezialausgabe der ehemaligen „Nidauer Perspektiven“) ist dieser dem Stadtrat zur Debatte zu unterbreiten.

Im Bericht müssen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Punkte behandelt werden:

Aus welchen Gründen verfolgt der Gemeinderat, die strategische Idee, das ehemalige Expo-Gelände zu überbauen? Welche strukturellen Schwächen der Stadt Nidau sollen auf diese Weise bekämpft werden? Welche Ziele soll die strategische Idee einer Überbauung verfolgen (Kompensation der Sozialhilfequote?; Attraktivierung der Kernzone/Stedtli?).

Wie erklärt der Gemeinderat der Nidauer Bevölkerung, dass das Land auf dem ehemaligen Expo-Gelände nicht viel zu billig verkauft wird? Warum muss die Stadt Nidau die Altlasten sanieren und die Schutzmassnahmen für die archäologischen Objekte bezahlen?

Warum lehnt der Gemeinderat die strategische Idee einer Park- und/oder Eventzone auf dem ehemaligen Expo-Gelände ab? Was wären die notwendigen Rahmenbedingungen für eine grossflächige Park- und/oder Eventzone? Hat die Stadt Biel schon irgendeine Zusage gemacht, dass sie allenfalls bereit wäre, auf eine Entschädigung wegen materieller Enteignung zu verzichten? Wie könnte verhindert werden, dass eine Grünfläche einfach zu einem weiteren „Hundemätteli“ degeneriert? Hat die Stadt Biel irgendeine Zusage gemacht, dass sie bereit ist, ihr Strandbad ganzjährig zu öffnen, so dass wirklich eine Parkzone mit attraktivem Seezugang entstehen könnte? Sieht der Gemeinderat überhaupt eine Chance, eine wirklich attraktive Grünfläche ohne Öffnung des Strandbad Biels zu erreichen?

Aus welchen Gründen muss auf dem ehemaligen Expo-Gelände eine dichte oder intensive Überbauung wie von der Projektgesellschaft geplant, erstellt werden? Warum lehnt der Gemeinderat eine Kompromissplanung wie die ursprüngliche „Expopark-Planung“ ab?

Begründung:

Die Motionäre anerkennen, dass eine Überbauung der geplanten Grössenordnung Ängste wecken kann. Eine intensive politische Diskussion ist daher absolut legitim. In einer Volksabstimmung hat ein solches Projekt jedoch nur dann eine Chance, wenn die Nidauer Bevölkerung weiss, welche grundlegenden Überlegungen zu der Ausarbeitung dieses Projekts geführt haben. Die Motionäre gehen davon aus, dass die oben erwähnten Punkte teilweise zu einem früheren Zeitpunkt schon abgeklärt wurden. Da dies jedoch schon mehrere Jahre her ist, gingen die Resultate dieser Abklärungen in der breiten Bevölkerung vergessen. Mit dem hier geforderten Bericht soll eine aktualisierte Zusammenfassung dem Stadtrat vorgelegt werden. Bevor der Streit über planerische und bauliche Detail eskaliert, muss unbedingt Klarheit über die strategische Zielsetzung einer Überbauung des Expo-Areals geschaffen werden.

external_id: M 176_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt bei den zuständigen Behörden, auf der A5 von Solothurn kommend Richtung Brüggmoos Strassenschilder nach Nidau zu erstellen. Nidau ist auf der Strecke der A5 (Ostastumfahrung) von Biel Richtung Brüggmoos wie vom Erdboden verschwunden.

Folgende Forderungen sollen erfüllt werden:

Klare Beschilderung im Tunnel Brüggmoos, von Biel kommend, welche Ausfahrt nach Nidau zu befahren ist

Nach der Ausfahrt «Port» muss klar beschildert werden in welche Richtung gefahren werden soll um nach Nidau zu gelangen

Auf der Kreuzung «Müra» soll eine Beschilderung für Nidau via Port erstellt werden

Begründung

Benutzer des A5 Ostastes von Biel kommend finden Nidau nicht. Es sind, weder im Brüggmoos-Tunnel noch auf den Kreuzungen bei der Müra Strassenschilder mit Nidau angebracht worden. Für auswärtige A5 Benutzer muss eine klare Verkehrsführung nach Nidau erstellt und beschildert werden.

external_id: M 177_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Bring- und Holtag einzuführen. Die Stadt Nidau sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und für den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Sie ist einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. (Artikel 2a, Stadtordnung)

Ausgangslage

In Schweizer Gemeinden wird rund die Hälfte der Siedlungsabfälle separat gesammelt und rezykliert. Die hohen Recyclingquoten bei Glas, Aluminium, Papier und Karton sind zwar erfreulich, aber sie reichen nicht aus. In absoluten Zahlen wächst der Schweizer Abfallberg parallel zum Bruttoinlandprodukt stetig weiter. Die dringend notwendige Entkoppelung von Konsum und Ressourcenverbrauch ist bisher nicht gelungen. (Quelle: Pusch.ch)

Zahlreiche Gemeinden haben in den vergangenen Jahren (Port, Schüpfen, Burgdorf u.v.m) durch eine gute Organisation (Annahmekontrolle, Platzierung, Trennung der Bereiche Bringen und Holen) sehr positive Erfahrungen gemacht und führen jährlich Bring- und Holtage durch.

Als Energiestadt schonen wir Ressourcen und nutzen diese effizient. Mit einem Hol- und Bringtag bieten wir der Bevölkerung eine Plattform, Gegenstände sinnvoll zu rezyklieren. Die MUVE schreibt in ihrem Leitbild, dass sie Bestrebungen zur Verminderung von Abfall unterstützt, eine Zusammenarbeit mit der MUVE für die Organisation des Hol- und Bringtag ist deshalb zu prüfen.

Begründung

In jedem Haushalt gibt es Gegenstände, die noch intakt und funktionsfähig sind, jedoch nicht mehr benötigt werden. Die Lebensdauer solcher Gegenstände könnte verlängert werden, wenn sie einen neuen Besitzer oder eine neue Besitzerin finden. Im Sinne einer nachhaltigen Abfallbewirtschaftung wird den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit geboten saubere, intakte Gegenstände kostenlos abzugeben oder zu holen. Die Bevölkerung soll Gelegenheit erhalten, die Wa(h)ren-Werte neu zu entdecken, welche in Ressourcen, in Produkten und in vermeintlichen Abfällen stecken. Damit trägt die Stadt Nidau einen wesentlichen Beitrag zur Verminderung von Abfällen bei. «Weiter verwenden» statt wegwerfen» soll das neue Motto sein, das für eine Verminderung des Abfallberges sorgt.

external_id: M 178_vorstoss


text_de:
Antrag

Um die Abfallberge zu reduzieren, wird der Gemeinderat beauftragt, Säcke für Kunststoff-Recycling einzuführen.

Ein stetig zunehmender Anteil des im Haushält anfallenden Abfalles besteht aus Kunststoff. Im speziellen Sammelsack für Kunststoff können diese Abfälle separat gesammelt werden. Dadurch wird das Kehrichtvolumen reduziert. Kunststoff soll wiederverwertet werden. Bis jetzt werden in der Schweiz immer noch 80% aller Kunststoffe verbrannt. Aus den Kunststoffabfällen werden sogenannte Regranulate hergestellt. Aus Regranulaten entstehen Rohre für die verschiedensten Anwendungen für Bewässerung, Sickerwasser, Elektro, Kabelschutz und Stahlrohrummantelungen sowie Folienprodukte wie Abfallsäcke und Tragtaschen. Kunststoff ist ein edles Hightech-Material und kann unendlich oft recycliert werden. Recyclingkunststoff benötigt halb so viel Energie wie Neukunststoff. Die Wertstoffe bleiben in der Schweiz und müssen nicht importiert werden.

Die Recyclingsäcke werden wie die Müvesäcke gekauft und dann der Sammelstelle zugeführt. Sutz-Lattrigen, Twann, Tüscherz-Alfermee, Büren a.d. Aare und Aarberg sind Gemeinden in unserer Gegend, die schon Kunststoff sammeln.

Die Spezialsäcke führen mehr Kunststoff ins Recycling als die Sammelstellen der Grossverteiler.

Was kann gesammelt werden?

Folien aller Art (Tragetaschen, Zeitschriften-, Sixpack-, Schrumpffolien...)

Plastikflaschen aller Art (Milch, Getränke, Shampoo, Putz- und Waschmittel)

Tiefziehschalen wie Eier-, Guetzliverpackungen, Früchte-, Obst-, Fleischschalen

Eimer, Blumentöpfe, Kübel, Joghurtbecher

Lebensmittelverpackungen für Aufschnitt, Käse...

Begründung

Nidau ist eine Energiestadt und verpflichtet sich zu einer nachhaltigen Umweltpolitik. Mit dem Sammeln von Kunststoff kann der Haushaltkehricht reduziert, der CO2-Ausstoss verringert und durch das Recycling neuer Kunststoff hergestellt werden. Die Bewohner von Nidau können aktiv etwas zur Reduktion des Abfallberges beitragen. Das Sammeln von Kunststoff beruht auf Freiwilligkeit.

external_id: M 181_vorstoss