text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Sind die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult, um professionelle Fälschungen von Ausweispapieren zu erkennen?
Ist die nötige Ausrüstung zum Erkennen von professionell gefälschten Ausweispapieren auf dem neuesten Stand?
Wurden in der Gemeinde schon diesbezügliche Unregelmässigkeiten festgestellt?

external_id: I 152_antrag


text_de:
In den Jahren 2020/21 hat ein Teil der Sozialkommission mit anderen im Altersbereich involvierten Fachkräften unter der Leitung des Leitbildexperten Daniel Aegerter und der Leiterin der Sozialen Dienste, Christine Spreyermann ein Altersleitbild für Nidau, Port, Ligerz und Twann/Tüscherz ausgearbeitet und erstellt. Das Werk mit einem Massnahmenkatalog ist umfangreich ausgefallen, was nicht verwunderlich ist, wenn fünf Gemeinden beteiligt sind. Auch die Kosten sind mit einigen zehntausend Franken beträchtlich.

Nach Verabschiedung des Leitbildes durch die Sozialkommission haben es die Gemeinderäte von Port, Twann/Tüscherz und Ligerz angenommen. Der Gemeinderat von Nidau hat eine andere, kurze Fassung eines Leitbildes erstellen lassen und den Massnahmenkatalog bis zum heutigen Zeitpunkt nicht veröffentlicht

type_de: Begründung

external_id: I 140_begrndung

text_format: html


text_de:
Anknüpfend an die Interpellation 141 von Thomas Spycher wird der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Wie hoch sind die Energie-Einsparungen, welche die Stadt Nidau dank den Massnahmen im Winter 2022/23 erzielt hat? Welche Kosten waren damit verbunden? Welche Massnahmen sind für den Winter 2023/24 geplant? Welche Einsparungen werden dadurch erwartet?

Welche Beschaffungsstrategie für Strom verfolgt die Energieversorgung Nidau? Wer fällt die Entscheidungen und basierend auf welchen Grundlagen und mit mit welchen Kriterien?

type_de: Antrag

external_id: I 142_antrag


text_de:
Wie hoch sind die Energie-Einsparungen, welche die Stadt Nidau dank den Massnahmen im Winter 2022/23 erzielt hat? Welche Kosten waren damit verbunden?

Die im letzten Jahr beschlossenen Energiesparmassnahmen haben zu Einsparungen beim Wasser und der Elektrizität geführt. Der Gemeinderat hat mit Medienmitteilung vom 4. Mai 2023 über die Wirkung der Stromsparmassnahmen[1] informiert. Die bestehenden Massnahmen werden für den nächsten Winter 2023/2024 überprüft und wo nötig werden Massnahmen ergriffen oder angepasst. Die finanziellen Auswirkungen fielen aufgrund der Auswertung gemäss Abbildung 1 aus.

Bemerkungen Verwaltungsgebäude Schulgasse 2:

Der Gasverbrauch fiel trotz Absenkung der Heizkurve (Heizkörper Stufe 3) und energetischer Sanierung im Vergleich zu 2019 gering höher aus. Im Jahr 2022 wurde der Dachstock ausgebaut und der Unterlagsboden musste ausgetrocknet werden. Zudem hat sich das beheizte Volumen erhöht. Mit der Montage der AquaClic-Wassersparer konnte der Wasserverbrauch reduziert werden.

Während der Wintermonate wurden zudem die Boiler für Warmwasser ausser Betrieb genommen. Dies sowohl auf den Toiletten als auch in der Küche im Dachgeschoss. Auf den Toiletten gibt es bis auf weiteres kein warmes Wasser mehr, in der Küche wurde der Boiler aus hygienischen Gründen (Abwasch Küche) wieder in Betrieb genommen. Hier belaufen sich die Kosten auf bislang 103.30 Franken.

Bemerkungen Schulanlage Balainen:

Die Schulanlage ist an der Fernwärme angeschlossen, weshalb kein Gasverbrauch vorliegt. Der Wasserverbrauch ist im Vergleich zu 2019 höher ausgefallen. Im Pausenhof wurde ein Trinkbrunnen installiert.

Die Massnahmen zum Stromsparen wie z.B. der Verzicht auf die Weihnachtsbeleuchtung oder die reduzierte Beleuchtung der Korridore hat zu einem deutlich geringeren Verbrauch (-20%) geführt. Auch die neu montierte PV-Anlage auf dem Dach der Aula unterstützt die Sparmassnahmen. Diese liefert Strom, was zu einer günstigeren Bilanz führt.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Energiesparmassnahmen zu Einsparungen beim Wasser und der Elektrizität geführt haben. Die Massnahmen werden überprüft, wo nötig werden Massnahmen für den nächsten Winter ergriffen oder angepasst. Die Anstrengungen für das Energiesparen sollen auch im nächsten Winter weitergeführt werden.

Als weitere Massnahme Energiestadt wurde mit der Aktion «Schlauer Shower» in Zusammenarbeit mit der Firma sinum AG seit Oktober 2022 der Bevölkerung die Möglichkeit offeriert, eine Wassersparbrause (Duschbrause) zum reduzierten Preis zu beziehen. Durch den Einsatz dieser modernen Sparbrause kann der CO2 Ausstoss um bis zu 50% reduziert werden. Es wird einerseits Wasser eingespart, als auch weniger Wasser erhitzt. Innerhalb der ersten vier Wochen haben rund 10% der Haushalte vom Angebot Gebrauch gemacht. Die Aktion lief vorerst bis Ende Februar 2023 und wurde anschliessend bis Ende Mai 2023 verlängert. Bei der Aktion «Schlauer Shower» haben gemäss Rückmeldung der Firma sinum AG bis zum Ende der Aktion 423 Haushalte eine Sparbrause bestellt, was rund 11% der Haushalte ausmacht. Die Kosten für die Stadt Nidau belaufen sich für diese Aktion auf 3'557.90 Franken.

Finanzielle Auswirkungen

Die Jahresrechnungen 2019 und 2022 im Vergleich (jeweils zu Lasten der Erfolgsrechnung):

 Verwaltungsgebäude Schulgasse 2:

type_de: Antwort des Gemeinderates

external_id: I 142_antwortdesgemeinderates


text_de: In ganz Europa herrscht Unsicherheit darüber, ob die Gas- und Stromversorgung in den kommenden Jahren sichergestellt werden kann. Die Preise sind massiv gestiegen. Insbesondere die kommenden Winter werden abermals zu einer Herausforderung. Auch die Schweiz und die Stadt Nidau sind davon betroffen. Es besteht Konsens, dass kurzfristig vor allem Effizienz- und Sparmassnahmen die Lösung sind. Da die EV Nidau keine eigene Stromproduktion besitzt, ist für die Höhe der Strompreise insb. die Beschaffung entscheidend.

external_id: I 142_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, auf folgende Fragen Auskunft zu geben:

Wie sieht die Situation der Nidauer Schulen aus bezüglich Lehrkräftemangel?

Wie viele Lehrpersonen sind total in Nidau im Einsatz?

Wie viele Lehrpersonen sind (noch) nicht im Besitz einer adäquaten Qualifikation/Ausbildung?

Wie sieht es mit den Vakanzen aus, wie wird damit umgegangen?

external_id: I 143_antrag


text_de:
In der Antwort wird die Situation vom Kindergarten bis zur 9. Klasse einschliesslich Heilpädagogik dargestellt. In die Zuständigkeit der Stadt Nidau gehören nur die sieben Kindergartenklassen und die 18 zweistufigen Primarklassen. Für die 23 Klassen der Sekundarstufe I (Zyklus 3, 7. bis 9. Klasse) und die zwei Klassen zur besonderen Förderung (KbF) ist der Schulverband Nidau verantwortlich. Heilpädagogiklehrpersonen gehören zur jeweiligen Stufe.

 1. Wie sieht die Situation der Nidauer Schulen aus bezüglich Lehrkräftemangel?

Im Vergleich zu anderen Schulen hatten und haben die Schulen Nidau weniger Mühe, offene Stellen zu besetzen. Für die Abteilung Bildung, Kultur und Sport (BKS) ist dieser Umstand ein Zeichen dafür, dass die Schulen Nidau durch die Schulleitungen gut geführt sind und an den Schulen gute Arbeit geleistet wird. Tatsache ist aber auch, dass auf die ausgeschriebenen Stellen nur vereinzelte Bewerbungen eintreffen, manchmal erst nach längerer Zeit. Diese Situation ist für die Schulleitungen belastend. Es ist ihrem Einsatz, ihrem Geschick und ihrer Flexibilität zu verdanken, dass in fast allen Fällen schliesslich Lösungen gefunden werden können. Als hilfreich erweist sich, wenn die Schulen sich für Praktika zur Verfügung stellen. Oft übernehmen diese ehemaligen Praktikantinnen und Praktikanten nach der Ausbildung eine freie Stelle an ihrer Praktikumsschule.

2. Wie viele Lehrpersonen sind total in Nidau im Einsatz?

Im Kindergarten und auf der Primarstufe arbeiten insgesamt 64 Lehrpersonen. Auf der Sekundarstufe I arbeiten an den beiden Schulstandorten Balainen und Burgerbeunden total 59 Lehrpersonen. Als Speziallehrpersonen (KbF, Integrative Förderung, Deutsch als Zeitsprache, Logopädie, Psychomotorik) sind 32 Personen angestellt.

3. Wie viele Lehrpersonen sind (noch) nicht im Besitz einer adäquaten Qualifikation/Ausbildung?

Im Kindergarten und auf der Primarstufe befinden sich vier Personen in Ausbildung. Vier Personen verfügen über keine abgeschlossene Ausbildung für Lehrpersonen. Oft kommen Personen zum Einsatz, welche über Fachwissen verfügen. So unterrichtet eine Lehrperson, technisches Gestalten, welche als Schreiner/Zimmermann gearbeitet hat.
Im Zyklus 3 unterrichten drei Lehrpersonen, welche in Ausbildung zur Lehrperson sind. Eine Lehrperson unterrichtet ohne Ausbildung.

4. Wie sieht es mit den Vakanzen aus, wie wird damit umgegangen?

In den Kindergärten gibt es keine Vakanzen. Auf der Primarstufe sind am Schulstandort Balainen sieben Lektionen an der 3./4. Klasse offen. Ab Oktober ist geplant, dass eine Lehrperson in Ausbildung diese Lektionen übernehmen wird.

Die Schule Weidteile ist auf das Schuljahr 2023/24 wegen besonderen Umständen von Vakanzen betroffen. Im Frühling wählte der Gemeinderat Lukas Jaggi als neuen Abteilungsleiter BKS. Die frei werdende Stelle der Schulleitung Weidteile konnte im April mit zwei Klassenlehrpersonen der Schule Weidteile besetzt werden. Aus diesem Grund wurden zwei grosse Pensen frei. Diese zwei Pensen erst nach dem 30. April zu besetzen, dem letzten offiziellen Kündigungstermin für Lehrpersonen, erweist sich als schwierig. Die Stelle als Klassenlehrperson an einer 3./4. Klasse (18 – 22 Lektionen) kann für das erste Quartal mit einer frisch ausgebildeten Lehrperson besetzt werden. Das Teilpensum in einer 1./2. Klasse von 10- 12 Lektionen übernimmt im Rahmen der Unterstützungsmassnahmen der Pädagogischen Hochschule (PH) Bern für schwierige Stellenbesetzungen eine PH-Studentin.

Herausfordernd und schwierig erweist sich die Situation in der Heilpädagogik. Lektionen zugunsten von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Unterstützungsbedarf (IF-Lektionen, Lektionen zur Integrativen Förderung) können sehr oft nicht mit heilpädagogisch ausgebildeten Lehrpersonen besetzt werden. Häufig übernehmen ausgebildete Lehrpersonen oder Personen mit berufsnahen Qualifikationen (z.B. Sozialpädagoginnen) diese Lektionen. Die Schulleitungen müssen immer öfter in erster Linie dafür sorgen, dass der normale Unterricht gewährleistet ist. Aus diesem Grund bleiben manchmal IF-Lektionen unbesetzt, insbesondere in Stellvertretungssituationen.

Geht an den Stadtrat.

external_id: I 143_antwortdesgemeinderates


text_de:
Aktuell (16. Juni 2023) sind immer noch Stelleninserate der Schulen Nidau ausgeschrieben. Es steht fest, dass für das anstehende Schuljahr ab 1. August 2023 diverse Notlösungen organisiert werden müssen.

Es ist wichtig, dass die Bevölkerung erfährt, wie schwierig die Situation im Bildungsbereich auch in unserer Gemeinde ist. Zudem könnten die klaren Zahlen die Verbindungsleute aus Nidau im Grossen Rat zusätzlich bewegen, sich dafür einzusetzen, dass sich die Arbeitssituation für Lehrpersonen verbessern und die, im Kantonalen Vergleich deutlich unterdurchschnittlichen Löhne nach oben korrigieren werden.

external_id: I 143_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:

Welche Kosten (Investitionen und Betrieb) werden für das Stromverteilnetz Nidau in den nächsten 5-10 Jahren erwartet?

external_id: I 144_antrag


text_de:
Eine bemerkenswerte Eigenschaft des Verteilnetzes von Nidau ist, dass praktisch alle Transformatorenstationen in der Netzebene 5 (regionales Mittelspannungsverteilnetz) in einem Ring geschaltet sind, was eine hohe Betriebssicherheit nach dem n-1 Prinzip gewährleistet. Dieses Prinzip bedeutet, dass das Netz auch im Falle eines Teilausfalles weiterhin zuverlässig funktionieren kann.

Die Stadt Nidau hat beim vorgelagerten Netzbetreiber eine Leistung von 7.5 Megawatt Peak[1] eingekauft. Die tatsächliche Leistungsspitze beträgt maximal 4.5 Megawatt Peak, es besteht somit eine Reserve von ca. 66 Prozent. Auf Mittelspannungsebene besteht ein redundantes System mit zwei Einspeisepunkte. Das Netz ist wie oben genannt im Ring geschaltet, die Auslastung der einzelnen Trafostationen liegen bei maximal 30 – 40 Prozent. Darüber hinaus ist das Niederspannungsnetz (Netzebene 7) äusserst engmaschig verknüpft und weist eine Betriebssicherheit auf, welche wesentlich grösser als das beschriebene n-1 Prinzip ist.

Die Bedeutung eines vorausschauenden Netzausbaus kann nicht genug betont werden. Allerdings fehlt derzeit auf nationaler Ebene ein breit abgestützter und verbindlicher Konsens zu den Ausbauzielen der Verteilnetze sowie ein realistischer Umsetzungshorizont.

Zentrale Fragen bei der Festlegung dieser Ziele sind: Welchen zukünftigen Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft soll das Netz gerecht werden? Wie viel Netzausbau ist realisierbar? Es ist wichtig zu bedenken, dass einmal gebaute Netze für die nächsten 40 Jahre bestehen bleiben. Bei der Zielnetzplanung handelt es sich demnach um eine Rollierende Planung.

In Bezug auf finanzielle Risiken gibt es in Nidau eine klare Regelung. Neue Anlagen, die an das Verteilnetz angeschlossen werden, erfordern eine Anmeldung und sind mit Anschlussgebühren[2] gemäss den Bestimmungen der Elektrizitätsversorgung Nidau verbunden.

Im Durchschnitt hat die Stadt Nidau in den letzten 10 Jahren wie folgt in das Verteilnetz (Netzebene 5 und 7) investiert:

Laufender Unterhalt der letzten 10 Jahre 150 000 Franken pro Jahr

Investitionen der letzten 10 Jahre 1.8 Mio. Franken pro Jahr

Demgegenüber steht der aktuelle Anlagenwert von 17.979 Mio. Dies entspricht 0.834%, welche jährlich in den Unterhalt resp. 10.01%, welche investiert werden.

Die Investitionsplanung über die nächsten fünf Jahre ist im aktuellen Finanzplan abgebildet. Massnahmen mit einem Investitionshorizont zwischen fünf bis zehn Jahre werden im Finanzplan unter später eingestellt. Diese Projekte werden während der jährlichen Überarbeitung des Finanzplans aktualisiert, mit weiteren Bauprojekten abgestimmt und anschliessend einem Umsetzungsjahr zugewiesen.

In den Jahren zwischen 2025 bis 2028 stehen gemäss aktueller Planung keine grösseren Investitionen an. Dies aus dem Grund, dass in jüngster Vergangenheit bereits grosse Investitionstätigkeiten in die Infrastruktur getätigt wurden und die technische Nutzdauer dieser Anlagen zwischen 40 – 60 Jahren beträgt. Hinzu kommen die Vorgaben der aktuellen Finanzstrategie wonach keine neuen Investitionen bzw. Projekte eingestellt werden können, sofern die Ausführungsplanung noch nicht abgeschlossen ist. Die Höhe der betriebswirtschaftlichen Abschreibungen können als Referenzgrösse zur Festlegung der Investitionen für den Werterhalt beigezogen werden. Diese Betragen für den Zeitraum 2024 – 2028 1.6 Mio. Franken (0.4 Mio. Franken pro Jahr).

Die Betriebskosten werden während der Budgetierungsphase im Budget jährlich eingestellt. Diese Aufwände werden für den laufenden Unterhalt verwendet und dienen lediglich der Instandhaltung und Instandsetzung des Netzes und werden nicht für dessen Ausbau verwendet. Im Rahmen des Regulierungsprozesses sind diese Kosten bei den zukünftigen Preisgestaltungen anrechenbar.

Der Gemeinderat ist sich den finanziellen Risiken und Anforderungen an das Verteilnetz bewusst und wird die Situation weiterverfolgen und in die Zielnetzplanung einfliessen lassen. Die wachsenden Anforderungen und Komplexität sind mit ein wichtiger Grund, weshalb der Gemeinderat die Rechtsformänderung der Energieversorgung Nidau (EVN) anstrebt.

Geht an den Stadtrat.

___________________________________
[1] Megawatt Peak bezeichnet die bezogene Spitzenleistungen des Netzes
[2] Stromreglement Stadt Nidau

external_id: I 144_antwortdesgemeinderates


text_de: Die Anforderungen an das Verteilnetz werden sich in den nächsten Jahren rasch und fundamental verändern. Sei dies durch die zunehmende Anzahl Ladestationen für E-Autos, Wärmepumpen, PV-Anlagen oder durch die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung von Flexibilitäten in den einzelnen Gebäuden und Quartieren. Hinzu kommt die wachsende Bedeutung von neuen Modellen wie Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch oder lokalen Elektrizitätsgemeinschaften. Um die Energiewende nicht zu behindern und gleichzeitig die Versorgung mit Strom sicherzustellen werden Investitionen in das Verteilnetz unabdingbar sein. Die damit verbundenen finanziellen Risiken sollten abgeschätzt und anhand einer Ist- Analyse und einer Zielnetzplanung transparent ausgewiesen werden.

external_id: I 144_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Welches sind die Beweggründe des Gemeinderates, die Neuorganisation der Bootsplätze, inkl. bauliche- und administrative Massnahmen, im Verlaufe des Jahres 2023 so aktiv und kostspielig voranzutreiben?

Wie viele Bootsabstellplätze (Trockenplätze) standen in der Vergangenheit in Nidau zur Verfügung und wie viele Plätze sollen es zukünftig insgesamt (z.B. inkl. Erweiterung Schloss-Strasse) sein?

Wie wurde das Geschäft (Bootsplätze und Abbruch Schloss-Strasse 21) budgetiert?

Mit welchen Gesamtkosten (Herrichtung aller Flächen, Baumassnahmen, interne/externe Administration und Planung, Abbruch Schloss-Strasse etc.) rechnete der Gemeinderat zum Zeitpunkt des Umsetzungsentscheides (März 2023?)?

Welche Gesamtkosten sind bis Ende 2023 angefallen?

Welcher Zusammenhang besteht zwischen der im März 2023 angekündigten und per 1. Oktober 2023 in Kraft gesetzten «Neuen Nutzungsordnung für Bauabstellplätze» und dem im November 2023 angekündigten «Abbruch Schloss-Strasse 21»?

Wurde der Abriss der Schloss-Strasse 21 (insbesondere in Bezug auf die notwendigen Grundlagen wie Abrissbewilligung, Fällen von Bäumen etc.) geprüft und was waren die Ergebnisse dieser Abklärungen?

Kann die gültige Nutzungsordnung (inkl. den in Anhang 1 dargestellten Stellplätzen) ohne Abbruch der Schloss-Strasse 21 umgesetzt werden? Wenn nicht: Aus welchen Gründen wurde der Abbruch nicht im Vorfeld thematisiert und das Geschäft als Gesamtes geplant und dem Stadtrat zum Entscheid vorgelegt?

Nach welchem Verfahren erfolgte die Vergabe der Verwaltung der Bootsplätze? Welche Alternativen wurden geprüft und ggf. aus welchen Gründen abgelehnt?

external_id: I 145_antrag


text_de:
1. Welches sind die Beweggründe des Gemeinderates, die Neuorganisation der Bootsplätze, inkl. bauliche- und administrative Massnahmen, im Verlaufe des Jahres 2023 so aktiv und kostspielig voranzutreiben?

Die Stadt Nidau verfügt über ungedeckte Trockenplätze (Parzelle 17 und Teil von Parzelle 525) sowie gedeckte Hallenplätze (Alpha-Halle auf der Parzelle 525 und Müllerhalle auf der Parzelle 1252), die als Abstellplätze für Boote und dergleichen genutzt werden. Die Verwaltung der beiden Trockenplätze (Parzelle 17 und Trockenplatz auf Parzelle 525) hat sich für die Abteilung Infrastruktur in den letzten Jahren zunehmend als aufwändig erwiesen. Weil es auf beiden Trockenplätzen keine Markierungen für die Abstellplätze und keine Vorgaben für deren Nutzung gab, konnten Eigentümer ihre Boote und dergleichen nach Belieben abstellen. Mit den Jahren wurde deshalb insbesondere Parzelle 17 unübersichtlich und der Bedarf einer Rechtsgrundlage entsprechend grösser. Darüber hinaus war es der Abteilung Infrastruktur mangels Rechtsgrundlage nicht möglich, beispielsweise bei ungerechtfertigter Nutzung eines Abstellplatzes Massnahmen zeitnah und effizient zu ergreifen (Entfernung eines Bootes etc.). Insbesondere in den letzten Jahren gab es diverse Boote, die ohne entsprechenden Mietvertrag und ohne Bezahlung eines Mietzinses auf der Parzelle 17 abgestellt wurden und teilweise komplett beschädigt waren. Die Eigentümer ausfindig zu machen und entsprechende rechtliche Massnahmen zu ergreifen (insb. die Umplatzierung und teilweise Entsorgung eines Boots), hat unverhältnismässige finanzielle und zeitliche Ressourcen in Anspruch genommen. Die Abteilung Infrastruktur hat deshalb eine Nutzungsordnung für die beiden Trockenplätze entworfen, welche sachgerecht und klar ist und den Bedürfnissen der Mieter gerecht wird.

Für die Umsetzung der Nutzungsordnung per 01. Oktober 2023 musste die Parzelle 17 vorgängig instand gestellt werden. Dazu waren die Erstellung eines Mergelplatzes im nicht-asphaltieren Bereich sowie die Markierung der eigentlichen Bootsplätze notwendig. Ausserdem wurde der Zaun mit weiteren Toren ergänzt, um die Zufahrt zur Parzelle bzw. zu den jeweiligen Bootsplätzen sicherzustellen. Ansonsten hat der Zaun keine Änderungen erfahren und blieb mehrheitlich unverändert (unveränderte Höhe etc.). Die Kosten im Zusammenhang mit dem Zaun in der Höhe von 5 000 Franken wurden im Jahr 2023 budgetiert. Sämtliche Arbeiten waren für die künftige Nutzung der Parzelle 17 notwendig.

2. Wie viele Bootsabstellplätze (Trockenplätze) standen in der Vergangenheit in Nidau zur Verfügung und wie viele Plätze sollen es zukünftig insgesamt (z.B. inkl. Erweiterung Schloss-Strasse) sein?

Mangels Markierungen gab es bislang keine konkrete Anordnung und damit auch keine konkret vorgegebene Anzahl Bootsplätze. Insbesondere im Sommer wurden auf der Parzelle 17 mehrheitlich Bootsanhänger platziert, welche teilweise sogar gestapelt wurden. Die Anzahl Boote und Bootsanhänger hat in der Vergangenheit ganzjährlich variiert. Gerade wegen dieser unübersichtlichen Situation hat der Bereich Hochbau eine Nutzungsordnung ausgearbeitet. Bis zur Umsetzung der Nutzungsordnung und der Instandstellung der Parzelle 17 haben sich pro Jahr ca. 200 Boote und Bootsanhänger auf der Parzelle 17 befunden.

Wie auf dem Anhang zur Nutzungsordnung ersichtlich, befinden sich neu 98 Bootsplätze auf der Parzelle 17. Allerdings werden die Bootsplätze 14 und 15 nicht vermietet, um für eine allfällige Durchführung von Grossveranstaltungen auf dem Expo-Areal die Zufahrt sicherstellen zu können. Auf dem Trockenplatz der Parzelle 525 sind insgesamt 28 Bootsplätze vorgesehen. Sollte die Baracke bestehen bleiben, dann würden nur die 11 Bootsplätze im westlichen Bereich realisiert werden (Bootsplätze Nr. 18-28, vgl. Anhang 1 der Nutzungsordnung).

3. Wie wurde das Geschäft (Bootsplätze und Abbruch Schloss-Strasse 21) budgetiert?

Der Gemeinderat beschloss am 14. März 2023 den Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 93'000.00 für die Instandstellung der Parzelle Nr. 17. Diese Instandstellungskosten beliefen sich somit auf mehr als 75 000 Franken (Aktivierungsgrenze gemäss Art. 79a Abs. 1 Gemeindeverordnung) und durften deshalb nicht in das Budget aufgenommen werden. Dafür war ein besonderer Verpflichtungskredit notwendig.

Die am 7. November 2023 beschlossene Ausgabe von CHF 50'000.00 betrifft demgegenüber den Abbruch der Baracke auf der Parzelle Nr. 525. Die Kosten für den Abbruch der Baracke wurden auf 50 000 Franken veranschlagt und liegen damit unter der Aktivierungsgrenze gemäss Gemeindeverordnung. Sie wurden deshalb (als Nachkredit) im Budget bei den Liegenschaften des Finanzvermögens aufgenommen.

Gemeinsam ist den beiden Vorhaben zwar, dass sie der geplanten künftigen Nutzung der Parzellen für Trockenplätze dienen. In diesem Sinn weisen sie einen Zusammenhang auf. Eine flächendeckende Umsetzung der Vorhaben auf beiden Parzellen ist aber keineswegs zwingend. Der Gemeinderat ging denn auch von Anfang an davon aus, dass die Nutzung nicht zwingend an allen vorgesehenen Standorten flächendeckend umgesetzt werden muss. Bereits vor der Instandstellung fanden sich auf Teilen der Parzelle 525 Trockenplätze für Boote. Auch der Nutzungsordnung Parzellen 17 und 525 vom 14. März 2023 wäre nicht zu entnehmen, dass zwingend beide Parzellen vollständig dieser Nutzung zugeführt werden müssen. Das Vorhaben betreffend die Parzelle 17 einerseits und das Vorhaben betreffend die Parzelle 525 anderseits lassen sich grundsätzlich sehr wohl unabhängig voneinander umsetzen.

4. Mit welchen Gesamtkosten (Herrichtung aller Flächen, Baumassnahmen, interne/externe Administration und Planung, Abbruch Schloss-Strasse etc.) rechnete der Gemeinderat zum Zeitpunkt des Umsetzungsentscheides (März 2023?)?

Zum Zeitpunkt des Gemeinderatsentscheids ist der Gemeinderat davon ausgegangen, dass sich die Höhe der Kosten entsprechend dem Geschäft auf 93 000 Franken belaufen. Der Abbruch der Baracke und die damit verbundenen Kosten wurden bereits im Budget berücksichtigt und bewilligt. Für den Vollzug ist gemäss Funktionendiagramm Infrastruktur der Bereich Hochbau zuständig. Welche

5. Gesamtkosten sind bis Ende 2023 angefallen?

Insgesamt belaufen sich alle Kosten im Zusammenhang mit der Instandstellung der Parzelle 17 auf rund 70 000 Franken. Gegenüber dem bewilligten Verpflichtungskredit in der Höhe von 93 000 Franken sind die tatsächlichen Kosten damit deutlich tiefer ausgefallen.

6. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der im März 2023 angekündigten und per 1. Oktober 2023 in Kraft gesetzten «Neuen Nutzungsordnung für Bauabstellplätze» und dem im November 2023 angekündigten «Abbruch Schloss-Strasse 21»?

Die Ölheizung der Baracke ist seit 2021 regelmässig ausgefallen, weshalb mehrfach hohe Reparaturkosten angefallen sind. Anfang 2022 hat sich abgezeichnet, dass das Heizsystem keinen weiteren Winter mehr überleben wird. Ausserdem weist der Öltank diverse Risse auf und darf deshalb nicht mehr betrieben werden. Eine Reparatur oder der Ersatz durch ein traditionelles Ölheizungssystem ist aufgrund der aktualisierten kantonalen Energiegesetzgebung (Art. 40a KEnG und Art. 20a KEnV mit Anhang 4) nicht mehr erlaubt. Die Option einer Wärmepumpe würde zu erheblich höheren Stromkosten führen. Selbst die Alternative eines Fernwärmeanschlusses würde zusätzliche Investitionen für die notwendigen Anpassungen erfordern. Eine wirtschaftliche Lösung ist kaum möglich und somit unverhältnismässig. Darüber hinaus erfüllt die Liegenschaft die aktuellen energetischen Anforderungen und Standards nicht: Sie verfügt über keine ausreichende Dämmung und die alten Fenster sind energietechnisch ineffizient und marode. Ein Umbau oder eine Sanierung der Baracke, um die erforderlichen Energievorschriften zu erfüllen, würde erhebliche Kosten verursachen und wäre völlig unverhältnismässig. Aufgrund der unzureichenden Heizung und der mangelnden Energieeffizienz drängt sich der Abbruch der Baracke auf. Zeitgleich hat die Abteilung Infrastruktur wegen der chaotischen Verhältnisse auf der Parzelle 17 und dem Trockenplatz auf der Parzelle 525 sowie wegen dem Bedarf nach einer Rechtsgrundlage eine Nutzungsordnung entworfen (vgl. Frage 1). Wegen des ohnehin notwendigen Abbruchs der Baracke hat sich die Frage der künftigen Nutzung der Parzelle 525 gestellt. Eine künftige Nutzung des gesamten Trockenplatzes auf der Parzelle 525 für zusätzliche Bootsplötze würde langfristig zu einer verbesserten Nutzung und Werterhaltung der Liegenschaft beitragen: Zum einen ergeben sich aus der Vermietung von Bootsplätzen ein minimaler Unterhaltsaufwand und eine Reduktion der Instandhaltungskosten des Areals. Zum anderen können durch die Zusammenarbeit mit externen Unternehmen für die Platzbewirtschaftung Personalressourcen gewonnen werden.

Konkret sieht die Nutzungsordnung unter anderem zusätzliche Bootsplätze auf dem Trockenplatz der Parzelle 525 vor. Die beabsichtige neue Nutzung kann aber auch ohne den Abbruch umgesetzt werden: Im Falle eines Abbruchs der Baracke werden sämtliche im Anhang 1 vorgesehenen Bootsplätze auf dem Trockenplatz 525 realisiert. Sollte der Abbruch hingegen nicht erfolgen, würden lediglich die Bootsplätze Nr. 18-28 realisiert und der Anhang entsprechend angepasst werden.

Die Nutzungsordnung wurde nach aktuellem Stand der damaligen Kenntnisse erarbeitet. Der Gemeinderat hat die Nutzungsordnung im Bewusstsein beschlossen, dass im Hinblick auf die konkrete Anzahl Bootsplätze möglicherweise noch Anpassungen erforderlich sind. Der Abbruch der Baracke ist allerdings für die Umsetzung der beabsichtigten Nutzung nicht notwendig.

7. Wurde der Abriss der Schloss-Strasse 21 (insbesondere in Bezug auf die notwendigen Grundlagen wie Abrissbewilligung, Fällen von Bäumen etc.) geprüft und was waren die Ergebnisse dieser Abklärungen?

Ja. Die Abklärungen haben ergeben, dass eine Abbruchbewilligung notwendig ist. Ein entsprechendes Gesuch ist unterdessen eingereicht worden. Im besagten Perimeter befindet sich kein geschützter Baumbestand. Eine entsprechende Bewilligung für das Fällen von Bäumen ist dementsprechend nicht notwendig. Wenn möglich, wird aber auf die Fällung der bestehenden Bäume verzichtet.

8. Kann die gültige Nutzungsordnung (inkl. den in Anhang 1 dargestellten Stellplätzen) ohne Abbruch der Schloss-Strasse 21 umgesetzt werden? Wenn nicht: Aus welchen Gründen wurde der Abbruch nicht im Vorfeld thematisiert und das Geschäft als Gesamtes geplant und dem Stadtrat zum Entscheid vorgelegt?

Vgl. Antwort zu Frage 6. Die Umsetzung der beabsichtigten Nutzung kann auch ohne Abbruch erfolgen, die Nutzungsordnung müsste aber entsprechend angepasst werden. Sollte die Baracke nicht abgebrochen werden, würde sich die Anzahl der Bootsplätze auf dem Trockenplatz der Parzelle 525 von 28 um 17 Bootsplätze reduzieren. Es würden in diesem Fall nur die Bootsplätze Nr. 18-28 erstellt werden. Im Anhang 1 würden die Bootsplätze im Bereich der Baracke entfernt und die Nummerierung der übrigen Bootsplätze im westlichen Bereich angepasst (Neu Nr. 1-11 statt 18-28).

9. Nach welchem Verfahren erfolgte die Vergabe der Verwaltung der Bootsplätze? Welche Alternativen wurden geprüft und ggf. aus welchen Gründen abgelehnt?

Die Verwaltung und Bewirtschaftung der Parzelle 17 wurde im Rahmen eines Pilotprojekts für die Dauer von einem Jahr an die Barkenhafen AG ausgelagert. Grundsätzlich sind für die Verwaltung und die Bewirtschaftung der Parzelle 17 weitere Firmen in Frage gekommen. Die Barkenhafen AG ist deshalb der geeignete Partner, weil im Gegensatz zu den umliegenden Firmen die Vermietung und Verwaltung von Bootsplätzen zum Kerngeschäft der Barkenhafen AG gehört. Gegenüber allen anderen Firmen verfügt sie in diesem Bereich über das beste Knowhow. Darüber hinaus wurden die umliegenden Firmen nicht in Betracht gezogen, weil sie Bootswerfte sind und deshalb einige Mieter der Parzelle 17 gleichzeitig Kunden dieser Firmen sind. Um allfällige Interessenskonflikte zu vermeiden, erscheint die Barkenhafen AG gegenüber den übrigen in Frage kommenden Firmen somit am geeignetsten.

Für die Leistungserbringung wird die Barkenhafen AG mit insgesamt 10 000 Franken entschädigt. Gemäss den gemeindeeigenen beschaffungsrechtlichen Vorgaben im Funktionendiagramm können Aufträge bis zu 30 000 Franken im freihändigen Verfahren vergeben werden.

external_id: I 145_antwortdesgemeinderates


text_de:
Im Bieler Tagblatt vom 7. Dezember 2023 wird der Abriss des Pavillons an der Schloss-Strasse 21 und die damit verbundene Geschichte ausführlich dargestellt. Der Artikel wirft kein gutes Licht auf unser «Stedtli». Auffallend ist, dass die Beweggründe der Stadt weniger mit der bisherigen Nutzung (Vermietung) des Pavillons oder mit einer defekten Heizung zu tun haben, sondern vielmehr mit der zukünftigen Nutzung des Areals.

Der Gemeinderat hat dieses Geschäft im laufenden Jahr 2023 an verschiedenen Sitzungen behandelt. Der Stadtrat wurde entsprechend informiert: Im März über die neue Nutzungsordnung für Bootsabstellplätze (Kosten 93'000 CHF), im September über die Vergabe der Verwaltung dieser Abstellplätze und im November über den für die Abstellung der Boote wohl unerlässlichen Abbruch der Schloss-Strasse 21 (Nachkredit von 50'000 CHF).

Es ist nicht ganz einfach, in diesem Geschäft den «roten Faden» zu finden. In einem Geschäft, das nicht in den Legislaturzielen unserer Stadt aufgeführt ist und auch anderweitig nicht als prioritär oder dringlich aufgetaucht ist. Die häppchenweise Information, die Aufteilung in einzelne Entscheide und die Argumentation für den Abbruch der Schloss-Strasse 21 (welcher gemäss Information des Gemeinderates offenbar nicht im Zusammenhang mit der neuen Nutzungsordnung für Abstellplätze steht, sondern mit einem defekten Heizsystem begründet wird) lassen viel Raum für Fragen.

Abschliessend sei erwähnt, dass die Lagerung von Booten in der Wintersaison durchaus auch ein Element der Standortattraktivität darstellt. Die Fragen betreffen daher nicht die Abstellung von Booten, sondern die Art und Weise wie der Gemeinderat dieses Geschäft im laufenden Jahr vorangetrieben hat: Schritt für Schritt und offenbar unter dem Radar von Budget und möglichen Zuständigkeiten des Stadtrats.

external_id: I 145_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Wusste der Gemeinderat resp. ein erweiterter Kreis von Personen aus der Stadtverwaltung von der Wohnsituation von Hans G.?

Bestand ein regelmässiger Austausch mit Hans G.? Falls ja: Institutionalisiert und in welcher Regelmässigkeit?

Bestand ein regelmässiger Austausch mit der Stadt Biel diesbezüglich? Wenn ja, institutionalisiert und in welcher Regelmässigkeit?

Wie viele weitere Menschen leben in Liegenschaften von Nidau, welche nicht angemeldet sind und/oder keine Miete bezahlen?

Werden weitere Menschen von der Stadt Nidau, auch in weiteren Belangen, bevorzugt behandelt?

Wieso kam der Rechtsstaat im Fall von Hans G. nicht zu tragen (Anmeldepflicht / Zahlen einer Miete etc.)?

Von wann bis wann dauerte das Verfahren, um in der Angelegenheit von Hans G. den Räumungsbefehl zu erhalten (Start Anfrage bis zum Erhalt des Räumungsbefehls)?

Was sind die nötigen Argumente, um einen Räumungsbefehl zu erwirken?

Wie teuer ist das Beantragen eines Räumungsbefehls beim Regierungsstatthalteramt?

Wie lange ist ein Räumungsbefehl durchsetzbar und wann wäre der aktuelle Räumungsbefehl abgelaufen?

Welche weiteren Argumente als die des ablaufenden Räumungsbefehls sprachen dafür, dass die Räumung im Dezember und nicht im folgenden Frühjahr durchgeführt wurde?

external_id: I 146_antrag


text_de:
1. Inhaltliche Beantwortung

1. Wusste der Gemeinderat resp. ein erweiterter Kreis von Personen aus der Stadtverwaltung von der Wohnsituation von Hans G.?
Die Wohnsituation des Betroffenen war allgemein bekannt.

2. Bestand ein regelmässiger Austausch mit Hans G.? Falls ja: Institutionalisiert und in welcher Regelmässigkeit?
Ein direkter Austausch war nicht möglich, weil der Betroffene jegliche Kommunikation mit den Behörden verweigert hat.

3. Bestand ein regelmässiger Austausch mit der Stadt Biel diesbezüglich? Wenn ja, institutionalisiert und in welcher Regelmässigkeit?
Als sich abzeichnete, dass alle Mietverhältnisse in der genannten Liegenschaft aufgelöst werden müssen, fand zwischen dem Bereich Hochbau und der für den Betroffenen zuständigen Stelle der Stadt Biel ein regelmäßiger Austausch statt. Sämtliche Verfahrensschritte wurden vorgängig besprochen und im gegenseitigen Einvernehmen durchgeführt. Insbesondere die Kündigung und die anschliessende Ausweisung wurden mit der zuständigen Stelle koordiniert und von ihr gutgeheissen. Gleichzeitig bemühten sich der Bereich Hochbau bzw. der Ressortvorsteher Hochbau und die zuständige Stelle der Stadt Biel ein Jahr lang darum, eine Anschlusslösung für den Betroffenen zu finden. Der Betroffene hat jedoch sämtliche Angebote abgelehnt und jede Art von Gesprächen verweigert. Dennoch fanden zahlreiche Telefonate und Besprechungen mit der zuständigen Stelle der Stadt Biel statt, um eine angemessene Lösung zu finden.

4. Wie viele weitere Menschen leben in Liegenschaften von Nidau, welche nicht angemeldet sind und/oder keine Miete bezahlen?
Alle Mieter der Liegenschaften, welche sich im Eigentum der Stadt Nidau befinden, verfügen über einen Mietvertrag, sind in Nidau angemeldet und zur Zahlung eines Mietzinses verpflichtet.

5. Werden weitere Menschen von der Stadt Nidau, auch in weiteren Belangen, bevorzugt behandelt?
Die Stadt Nidau behandelt grundsätzlich alle Sachverhalte gleich. Es können jedoch Ausnahmen vorgesehen werden, wenn es der Einzelfall erfordert oder gesetzliche Vorschriften dies verlangen. Die Stadt Nidau vermietet zur Zeit keine Liegenschaft mit bevorzugter Mietsituation.

6. Wieso kam der Rechtsstaat im Fall von Hans G. nicht zu tragen (Anmeldepflicht / Zahlen einer Miete etc.)?
Es ist im Nachhinein nicht nachvollziehbar, weshalb der Betroffene die Liegenschaft bewohnen durfte, zumal die Liegenschaft für Wohnzwecke nicht vorgesehen ist. Diese Frage kann nicht geklärt werden, da die damals zuständigen Verwaltungsangestellten nicht mehr für die Stadt Nidau tätig sind bzw. der damals zuständige Gemeinderat nicht mehr im Amt ist.

7. Von wann bis wann dauerte das Verfahren, um in der Angelegenheit von Hans G. den Räumungsbefehl zu erhalten (Start Anfrage bis zum Erhalt des Räumungsbefehls)?
Das Mietverhältnis wurde im Dezember 2022 per Ende März 2023 gekündigt und vorgängig mit der zuständigen Stelle der Stadt Biel koordiniert. Nach Ablauf der Kündigungsfrist wurde nach Rücksprache mit der zuständigen Stelle der Stadt Biel im April 2023 beim Regionalgericht das Ausweisungsbegehren eingereicht. Das Regionalgericht hat den Betroffenen mit Entschied vom 08. Juni 2023 angewiesen, die Liegenschaft zu verlassen. Weil der Betroffene die Liegenschaft nicht verlassen hat, wurde die Vollstreckung des Exmissionsentscheids beantragt. Das Regierungsstatthalteramt wurde schliesslich am 29. Juni 2023 vom Regionalgericht beauftragt, den Betroffenen auszuweisen. Unmittelbar danach haben sich Beat Cattaruzza und Joel Schweizer als Privatpersonen dafür eingesetzt, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle der Stadt Biel eine Nachfolgelösung zu organisieren und die Räumung bis dahin zu sistieren. Nach mehr als 4 Monaten musste festgestellt werden, dass grundsätzlich Anschlussmöglichkeiten bestehen, der Betroffene aber weiterhin unkooperativ ist. Im November 2023 wurde beim Regierungsstatthalteramt schliesslich beantragt, die Räumung zu vollziehen. Das Regierungsstatthalteramt hat die Räumung am 06. Dezember 2023 vollzogen.

8. Was sind die nötigen Argumente, um einen Räumungsbefehl zu erwirken?
Das zuständige Gericht verfügt auf Gesuch hin eine Räumung, sofern sie feststellt, dass sich eine Person widerrechtlich in einer Liegenschaft aufhält. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich der Betroffene der Kündigung widersetzt hat, indem er die Liegenschaft nicht verlassen hat.

9. Wie teuer ist das Beantragen eines Räumungsbefehls beim Regierungsstatthalteramt?
Die Stadt Nidau musste für den Vollzug der Ausweisung einen Kostenvorschuss von 4'000.- Franken leisten.

10. Wie lange ist ein Räumungsbefehl durchsetzbar und wann wäre der aktuelle Räumungsbefehl abgelaufen?
Ein gerichtlicher Ausweisungsentscheid läuft grundsätzlich nicht ab, muss aber innert nützlicher Frist vollstreckt werden. Wartet die Mieterschaft nach dem Ausweisungsentscheid des Gerichts zu lange mit der Vollstreckung ab, könnte die auszuweisende Partei geltend machen, es sei faktisch ein neuer Mietvertrag entstanden. Eine Vollstreckung wäre dann nicht mehr möglich. Im vorliegenden Fall datiert der Ausweisungsentscheid des Regionalgerichts vom 29. Juni 2023. Wegen der Intervention von Beat Cattaruzza und Joel Schweizer wurde der Auftrag an das Regierungsstatthalteramt zum Vollzug der Ausweisung vorerst ausgesetzt. Das Regierungsstatthalteramt wurde schliesslich im November 2023 mit der Ausweisung beauftragt.

11. Welche weiteren Argumente als die des ablaufenden Räumungsbefehls sprachen dafür, dass die Räumung im Dezember und nicht im folgenden Frühjahr durchgeführt wurde?
Seit 2021 ist die Ölheizung regelmässig ausgefallen, weshalb mehrfach Reparaturkosten angefallen sind. Anfang 2022 hat sich endgültig abgezeichnet, dass das Heizsystem keinen weiteren Winter mehr überleben wird. Ausserdem weist der Heizkessel diverse Risse auf und kann deshalb nicht mehr betrieben werden. Weil der Betroffene im Gegensatz zu den übrigen Mietern die Liegenschaft zu Wohnzwecken genutzt hat, bestand die berechtigte Gefahr, dass der Betroffene im Winter bei einem endgültigen Ausfall der Heizung gesundheitliche Schäden erleiden würde. Ursprünglich war vorgesehen, das Mietverhältnis per Ende März 2023 aufzulösen. Nach den erfolglosen Versuchen, den Betroffenen dazu zu bewegen, in eine der Anschlussmöglichkeiten einzuwilligen, war eine endgültige Durchsetzung der Ausweisung unumgänglich. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass durchaus Anschlussmöglichkeiten bestehen sowie der berechtigten Gefahr, dass die Ölheizung diesen Winter endgültig ausfallen könnte, wurde das Regierungsstatthalteramt im November 2023 mit dem Vollzug der Ausweisung beauftragt.

Geht an den Stadtrat.

external_id: I 146_antwortdesgemeinderates


text_de: Gemäss Zeitungsberichten wurde anfangs Dezember 2023 in Nidau die Zwangsräumung der Wohnsituation von Hans G. eingeleitet. Hans G. scheint seit mehreren Jahren unangemeldet und gratis in einer Immobilie der Stadt Nidau gewohnt zu haben. Diverse Fragen stehen zur Zwangsräumung und der angebotenen Wohnsituation an Hans G. im Raum. In einem Rechtsstaat sollte es auch Platz für Menschen haben, die nicht der «Norm» entsprechen. Die bestehenden Spielregeln sollten aber für alle, für Staat wie auch die betroffenen Menschen möglichst gleich oder zumindest nachvollziehbar sein. Willkür darf in keiner Art und Weise Platz in unserer Stadt haben. Die Frage, ob eine Ausweisung im Winter in diesem speziellen Fall auf Willkür beruhte oder ohne Augenmass durchgeführt wurde, sollen die oben gestellten Fragen erhellen.

external_id: I 146_begrndung


text_de:
Le Conseil Municipal est prié de répondre aux questions suivantes :

L’appartement sis à la Hauptstrasse 73, mis à disposition des réfugiés ukrainiens par décision Conseil Municipal du 10 mai 2022, a-t-il été utilisé depuis sa mise à disposition ?

Dans la négative,

Jusqu’à quand le bien est-il réservé aux réfugiés ukrainiens ?

Le bien peut-il être utilisé pour d’autres réfugiés ou demandeurs d’asile ?

Quand le Conseil Municipal pense redisposer du logement et le mettre à disposition ?

Quel a été, à ce jour, le manque à gagner pour la commune ?

Dans la positive,

La commune reçoit-elle un dédommagement du canton pour compenser le manque à gagner liés à l’absence de revenus locatifs ? Si oui, est-ce que le manque à gagner lié à l’entrée locative ?

Jusqu’à quand le bien est-il réservé aux réfugiés ukrainiens ?

Le bien peut-il être utilisé pour d’autres réfugiés ou demandeurs d’asile ?

Quand le Conseil Municipal pense redisposer du logement et le mettre à disposition du public?

Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Wurde die Wohnung in der Hauptstrasse 73, die mit Beschluss des Gemeinderats vom 10. Mai 2022 für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wurde, seit ihrer Bereitstellung genutzt?

Falls nein,

Bis wann wurde die Immobilie für ukrainische Flüchtlinge reserviert?

Kann das Gut auch für andere Flüchtlinge oder Asylsuchende verwendet werden?

Wann gedenkt der Gemeinderat die Unterkunft neu zu verteilen und zur Verfügung zu stellen?

Wie hoch war bislang der Einnahmeverlust für die Gemeinde?

Falls Ja,

Erhält die Gemeinde eine Entschädigung vom Kanton, um die entgangenen Einnahmen aufgrund der fehlenden Mieteinnahmen zu kompensieren? Wenn ja, ist dies der entgangene Gewinn im Zusammenhang mit dem Mietzugang?

Bis wann ist die Immobilie für ukrainische Flüchtlinge reserviert?

Kann die Immobilie auch für andere Flüchtlinge oder Asylsuchende genutzt werden?

Wann gedenkt der Gemeinderat, die Unterkunft neu zu verteilen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen?

external_id: I 147_antrag


text_de:
1. Wurde die Wohnung in der Hauptstrasse 73, die mit Beschluss des Gemeinderats vom 10. Mai 2022 für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wurde, seit ihrer Bereitstellung genutzt?

Nein, die Wohnung wurde nicht genutzt.

2. Falls nein,

a. Bis wann wurde die Immobilie für ukrainische Flüchtlinge reserviert?
Seit 2022 haben immer wieder Personen oder Familien aus der Ukraine angefragt, ob die Stadt Nidau eine Wohnung zu vermieten hat. Leider kam nie ein Mietverhältnis zustande, da es sich um eine 2-Zimmer-Wohnung handelt. Solche Wohnungen sind für Familien zu klein. Sie entsprechen auch nicht den Richtlinien des Bundes und des Roten Kreuzes, das Flüchtlinge aus der Ukraine vermittelt. Ende 2023 sind die Anfragen stark zurückgegangen. Deshalb hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Ressortvorsteher Hochbau entschieden, die Wohnung dem normalen Wohnungsmarkt zuzuführen und zu vermieten.

b. Kann das Gut auch für andere Flüchtlinge oder Asylsuchende verwendet werden?
Theoretisch könnte die Wohnung auch für andere Flüchtlinge oder Asylbewerber genutzt werden. Grundsätzlich handelt es sich bei den Wohnungen in der Hauptstraße 73 um Seniorenwohnungen.

c. Wann gedenkt der Gemeinderat die Unterkunft neu zu verteilen und zur Verfügung zu stellen?
Die Wohnung konnte ab dem 01.Mai 2024 einem Rentner vermietet werden.

e. Wie hoch war bislang der Einnahmeverlust für die Gemeinde?
Leerstand Mai 2022 bis Mai 2024, 24 Monate

external_id: I 147_antwortdesgemeinderates


text_de:
Le 24 février 2024, était un bien triste anniversaire. En effet, c’était à cette date en 2022 que la Russie et l’Ukraine entraient en guerre. Face à l’important flux de réfugiés, tous les logements (privés ou publics) permettant d’offrir un accueil et répondant aux critères de l’Office fédéral du Logement pouvaient être annoncés à la Préfecture. La 10 mai 2022, le Conseil Municipal de Nidau annonçait avoir mis à disposition un logement (sis à la Hauptstrasse 73) pour les réfugiés ukrainiens.

Deux ans plus tard, la guerre est toujours déclarée. Avec la situation de l’asile tendue que connait actuellement le Canton de Berne, la question se pose. En cas de non-utilisation du logement pour les réfugiés ukrainiens, d’autres utilisateurs pourraient-ils en bénéficier ?

Der 24. Februar 2024 war ein trauriger Jahrestag. An diesem Tag im Jahr 2022 begannen Russland und die Ukraine einen Krieg. Angesichts des großen Flüchtlingsstroms konnten alle Wohnungen (private oder öffentliche), die eine Aufnahmemöglichkeit boten und den Kriterien des Bundesamts für Wohnungswesen entsprachen, bei der Präfektur angemeldet werden. Am 10. Mai 2022 gab der Gemeinderat von Nidau bekannt, dass er eine Wohnung (an der Hauptstrasse 73) für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt hatte.

Zwei Jahre später ist der Krieg immer noch erklärt. In Anbetracht der angespannten Asylsituation, die der Kanton Bern derzeit erlebt, stellt sich die Frage. Wenn die Unterkunft nicht für ukrainische Flüchtlinge genutzt wird, könnten dann andere Nutzer davon profitieren?

external_id: I 147_begrndung


text_de:
Le Conseil Municipal est prié de répondre aux questions suivantes :

La possibilité proposée par le Conseil Municipal aux entreprises, s’appuyant sur l’Ordonnance cantonale, de différer le paiement de leur loyer, a-t-elle été utilisée ?

Si oui,

Combien d’entreprises ont sollicité cette offre ?

Pour quelle durée ?

Pour quels montants ?

Les montants différés ont-ils été tous été remboursés ? Dans la négative, un plan de remboursement est-il prévu ?

Les locataires de stand (place du marché, trottoir, etc.) ont vu le montant de leur location pour la moitié de l’année 2020 et l’entier de l’année 2021 divisés par 2. Quel a été le manque à gagner pour la commune de Nidau ?

Le Conseil Municipal est-il informé de difficultés financières rencontrées par les entreprises nidowiennes en lien avec le remboursement des prêts COVID ?

Si oui,

S’est-il engagé à soutenir les entreprises concernées ?

Est-il prêt à le faire à l’avenir ?

Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Wurde die Möglichkeit, die der Gemeinderat den Unternehmen gestützt auf die kantonale Verordnung angeboten hat, die Zahlung ihrer Miete aufzuschieben, genutzt?

Wenn ja,

Wie viele Unternehmen haben Gebraucht vom Angebot gemacht?

Für welchen Zeitraum?

Für welche Beträge?

Wurden alle aufgeschobenen Beträge zurückgezahlt? Wenn nein, gibt es einen Plan für die Rückzahlung?

Den Standmietern (Marktplatz, Trottoir usw.) wurde der Betrag ihrer Miete für die Hälfte des Jahres 2020 und das ganze Jahr 2021 durch 2 geteilt. Wie hoch war der Einnahmeverlust für die Gemeinde Nidau?

Ist der Gemeinderat über finanzielle Schwierigkeiten von Nidauer Unternehmen im Zusammenhang mit der Rückzahlung von COVID-Darlehen informiert?

Wenn ja,

Hat er sich verpflichtet, die betroffenen Unternehmen zu unterstützen?

Ist er bereit, dies in Zukunft zu tun?

external_id: I 148_antrag


text_de:
1. Wurde die Möglichkeit, die der Gemeinderat den Unternehmen gestützt auf die kantonale Verordnung angeboten hat, die Zahlung ihrer Miete aufzuschieben, genutzt?
Ja.

2. Wenn ja

Wie viele Unternehmen haben Gebrauch vom Angebot gemacht?
Ein Mieter der Stadt Nidau hat vom Angebot Gebrauch gemacht.

Für welchen Zeitraum?
Es betrifft den Zeitraum vom März 2020 bis Mai 2021.

3. Für welche Beträge?

Total wurden 60 monatliche Ratenzahlungen à 1 112.30 Franken, erstmals per 1. Juni 2022 und letztmalig per 1. Juni 2027, gewährt. Die Zahlungen erfolgen regelmässig.

Der Gemeinderat hat zudem einen Mietzinserlass im Umfang von 28 602.00 Franken gewährt.

4. Wurden alle aufgeschobenen Beträge zurückgezahlt? Wenn nein, gibt es einen Plan für die Rückzahlung?

Nein es wurden noch nicht alle aufgeschobenen Beträge zurückbezahlt. Es wurde eine gültige Schuldanerkennung und Abzahlungsvereinbarung in der Höhe von 66 738.00 Franken unterzeichnet.

5. Den Standmietern (Marktplatz, Trottoir usw.) wurde der Betrag ihrer Miete für die Hälfte des Jahres 2020 und das ganze Jahr 2021 durch 2 geteilt. Wie hoch war der Einnahmeverlust für die Gemeinde Nidau?

Der Gemeinderat hat am 04.05.2021 beschlossen, für die Jahre 2020 und 2021 auf die Einnahmen für die Standmieten am Nidauer Wochenmarkt zu verzichten. Zudem verzichtete der Gemeinderat mit gleichem Beschluss auf die Einnahmen für die Benützung des öffentlichen Grundes (Trottoirwirtschaften etc.) für die Jahre 2020 und 2021. Pro Jahr werden rund 1 400 Franken Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grundes und rund 3 400 Franken Standgebühren für den Nidauer Wochenmarkt in Rechnung gestellt. Der Gebührenerlass beläuft sich somit auf insgesamt 9'600 Franken.

6. Ist der Gemeinderat über finanzielle Schwierigkeiten von Nidauer Unternehmen im Zusammenhang mit der Rückzahlung von COVID-Darlehen informiert?

Nein.

7. Wenn ja,

Hat er sich verpflichtet, die betroffenen Unternehmen zu unterstützen?

Ist er bereit, dies in Zukunft zu tun?

Geht an den Stadtrat.

external_id: I 148_antwortdesgemeinderates


text_de:
En 2020, en pleine pandémie, le Conseil Fédéral a soutenu les entreprises, notamment au travers des prêts COVID. L’aide financière était offerte sans lourdeurs administratives, sans coût, sans garantie. 4 ans plus tard, un premier bilan est dressé. Face à l’augmentation des taux et à l’inflation, la Confédération a introduit des intérêts.

Bon nombre d’entreprises du canton ont des difficultés à s’acquitter de leurs montants d’intérêt, voir même à rembourser les prêts. Cette situation, relayée par la presse durant le mois de février, est-elle également une réalité à Nidau ?

De même, afin de soutenir nos entreprises, le Conseil Municipal avait introduit en avril 2020 des mesures financières pour soulager les entreprises. A l’image du canton, 4 ans plus tard, quel bilan tire-t-on au niveau de la ville de Nidau ?

Im Jahr 2020, mitten in der Pandemie, unterstützte der Bundesrat die Unternehmen insbesondere durch COVID-Darlehen. Die finanzielle Unterstützung wurde ohne bürokratischen Aufwand, ohne Kosten und ohne Sicherheiten angeboten. Vier Jahre später wird eine erste Bilanz gezogen. Angesichts des Zinsanstiegs und der Inflation führte der Bund Zinsen ein.

Viele Unternehmen im Kanton haben Schwierigkeiten, ihre Zinsbeträge zu begleichen oder sogar die Darlehen zurückzuzahlen. Ist diese Situation, die im Februar von der Presse aufgegriffen wurde, auch in Nidau Realität?

Um unsere Unternehmen zu unterstützen, hatte der Gemeinderat im April 2020 finanzielle Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen eingeführt. Wie sieht die Bilanz 4 Jahre später im Nidau aus?

external_id: I 148_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten, die finanziellen und politischen Risiken aufzuzeigen, welche mit einer Weiterführung der Förderabgabe auf dem Stromtarif einhergeht.

external_id: I 149_antrag


text_de:
Der Verband Wirtschaft Thun Oberland und der Gewerbeverein Thuner KMU haben gegen das neue Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz der Stadt Thun Beschwerde eingelegt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat die Beschwerde gutgeheissen. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass es sich beim neuen Reglement um eine zusätzliche Zwecksteuer und nicht um eine Kausal- bzw. Lenkungsabgabe handelt und damit um ein nicht gesetzeskonformes Reglement. Das Verwaltungsgericht hat demnach entschieden, dass der Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Thun vom 29. November 2022 sowie das Reglement der Einwohnergemeinde Thun vom 17. Februar 2022 über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz aufgehoben werden müssen. Das Urteil vom 28. März 2024 wurde am 8. April 2024 eröffnet. Die Rechtsmittelfrist ist am 8. Mai 2024 abgelaufen. Die Stadt Thun hat auf eine Anfechtung des Entscheids beim Bundesgericht verzichtet, sodass dieser per 8. Mai in Rechtskraft erwachsen ist.

Die Stromrechnungen der Elektrizitätsversorgung Nidau, mittels welchen die

Förderabgabe erhoben wurde, stellen formell in Rechtskraft erwachsene Verfügungen dar. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind auch materiell-rechtlich unrichtige Verfügungen zu schützen, soweit sie formell rechtskräftig sind. Dies bedeutet, dass unangefochtene Rechnungen rechtskräftig sind und die damit erhobenen Förderabgabe nach wie vor gültig ist. Demzufolge besteht kein Anspruch von Stromendverbrauchern der Elektrizitätsversorgung Nidau auf eine Rückerstattung der Förderabgabe. Für die Vergangenheit hat die Stadt Nidau somit keine finanziellen Risiken zu gewärtigen.

Die Abteilung Infrastruktur hat den Entscheid bereits am 15. April zur Kenntnis genommen und das Verfahren verfolgt. Weitere Abklärungen mit den möglichen Folgen für die Stadt Nidau wurden getroffen.

Es stellte sich die Frage, welche Schlussfolgerungen aus dem Verwaltungsgerichtsentscheid vom 28. März 2024 betr. das RSFE für Nidau zu ziehen sind. Auch die Nidauer Förderabgabe gehört zu den Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen i.S.v. Art. 14 Abs. 1 StromVG (vgl. auch Art. 26 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 Stromreglement Nidau). Die geltende Nidauer Förderabgabe ist in Bezug auf die Ausgestaltung, Erhebung und Verwendung in weiten Teilen ähnlich ausgestaltet wie die aufgehobene Förderabgabe gemäss RSFE, teilweise wird derselbe Wortlaut in den Reglementen verwendet. Sowohl Art. 2 Abs. 1 RSFE als auch Art. 7 Abs. 2 des Nidauer Reglements sprechen von einer «Förderabgabe in Form eines Zuschlags auf den Gebühren für leitungsgebundene Elektrizitätslieferungen». Auch in Nidau erfolgt die Förderabgabe als Zuschlag auf dem Netznutzungsentgelt und ist auf der Stromrechnung auszuweisen (Art. 7 Abs. 2 und 3 des Nidauer Reglements). Das Nidauer Reglement sieht eine Spezialfinanzierung vor, die mit den Einnahmen aus der besagten Förderabgabe gespiesen wird; deren Mittel dienen der Unterstützung von Massnahmen zur effizienten Nutzung von Energie, zur Produktion von Energie und zum Klimaschutz. Auch diesbezüglich bestehen vergleichbare Verhältnisse wie beim RSFE. In Thun legte das Gericht Wert auf die Feststellung, dass die rechtlich verselbständigten EVU lediglich als Inkassostellen fungieren und Abgabeschuldner die Strombezüger sind. Zur Beurteilung, ob eine direkte Gegenleistung vorliegt, war damit das Verhältnis zwischen der Stadt Thun und den Strombezügern massgebend. In der Stadt Nidau wiederum ist die Elektrizitätsversorgung Nidau (EVN) Teil der Gemeindeverwaltung, mithin ist ohnehin das Rechtsverhältnis zwischen Gemeinde und Strombezüger relevant für die Beurteilung, ob die Förderabgabe rechtmässig bzw. ob sie als Steuer oder Kausalabgabe zu qualifizieren ist.

Zusammenfassend bestehen sachliche Gründe zur Annahme, dass ein Gericht im Fall einer Beschwerde gegen eine individuell-konkret erhobene bzw. verfügte Förderabgabe – im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung des Nidauer Reglements zur Förderung von Anstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz – zum Schluss kommen kann, dass die dort statuierte Abgabe rechtlich eine Zwecksteuer ist, zu deren Erhebung die Gemeinde nicht berechtigt ist.

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 20. August 2024 deshalb entschieden, die Förderabgabe in der Höhe von 0.5 Rp./kWh zur Förderung von Anstrengungen im Energiebereich per 1. September 2024 auszusetzen. Der Gemeinderat wird allfällig nötige Anpassungen des städtischen Rechts prüfen. Es wurden noch keine weiteren Beschlüsse gefasst.

Geht an den Stadtrat.

external_id: I 149_antwortdesgemeinderates


text_de: Anfang April 2024 hat das Berner Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die «Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz» (RSFE) der Stadt Thun gutgeheissen. Die Förderabgabe der Stadt Nidau ist analog dieser Spezialfinanzierung konzipiert und demnach auch als potenziell illegal einzustufen. Die Abgabe in Thun wurde vor der Einführung gestoppt. Bei einer laufenden Abgabe besteht das Risiko, dass bei einer gutgeheissenen Klage die Abgaben der vergangenen Jahre zurückgezahlt werden müssen. Auch besteht ein gewisses Reputationsrisiko, da die Stadt Nidau ggf. über Jahre eine illegale Abgabe eingezogen hat.

external_id: I 149_begrndung


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten aufzuzeigen, wie die im Rahmen der parlamentarischen Begleitgruppe «Finanzstrategie» erarbeiteten Sparpotenziale in der Verwaltung (z.B. Personal und IT), sowie für alle weiteren Bereiche, in welchen grosses Sparpotenzial vorhanden ist, konkretisiert (Potenzial in CHF, aufgeschlüsselt in die wichtigsten Kostenblöcke) und im Massnahmenplan zur Erreichung der finanzpolitischen Ziele übernommen werden.

external_id: I 150_antrag


text_de:
Der Stadtrat lehnte die Dringlichkeit anlässlich der Sitzung vom 13.06.2024 ab, die Interpellation wird wie eine normale Interpellation behandelt.

Die von der «Arbeitsgruppe Finanzstrategie» und dem Gemeinderat verabschiedete Vorgehensweise und der Zeitplan sind die Grundlage für das Vorgehen und für die involvierten Stellen bindend.

external_id: I 150_antwortdesgemeinderates


text_de:
Im August 2022 wurde die parlamentarische Begleitgruppe «Finanzstrategie» eingesetzt, welche aktiv an der Ausarbeitung der im September 2023 dem Stadtrat vorgelegten Finanzstrategie mitgewirkt hat. Die Begleitgruppe unterstützt aktuell den Gemeinderat bei der Bewertung und Priorisierung von Massnahmen zur Erreichung der Finanzstrategie. Diese Massnahmen sollen in den bis Mitte 2024 durch den Gemeinderat zu erarbeitenden Massnahmenplan einfliessen, welcher einen wesentlichen Input für das Budget 2025 und den Finanzplan darstellt.

Am 14. November 2024 wird der zuständige Stadtrat über das Budget 2025 beraten. Er ist bei diesem bedeutenden Geschäft auf verlässliche Informationen und hohe Transparenz, insbesondere zu Sparpotenzialen, angewiesen. Dies gilt vor allem für die Kostenblöcke mit grossem Effizienz- und Sparpotenzial (insb. Verwaltung).

Die Bewertung der im Massnahmenplan aufzunehmenden Massnahmen ist in Bezug auf Sparpotenzial und Umsetzbarkeit von eminenter Wichtigkeit, da diese – ohne Behandlung im Stadtrat – direkt in den Budgetentwurf 2025 einfliessen werden. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den grössten Sparmassnahmen im Rahmen der Budgetdebatte im November 2024 ist aus Zeitgründen nicht möglich und erhöht das Risiko einer Budgetablehnung.

Dieser Vorstoss erfolgt dringlich, weil eine Antwort innerhalb von 6 Monaten (d.h. per November 2024) den Handlungsspielraum des Stadtrates im Hinblick auf die Beratung des Budgets 2025 entscheidend einschränken würde.

external_id: I 150_begrndung


text_de: Wann wird die Turnhalle Beunden saniert, so dass ein dem heutigen Stand der Sporttechnik entsprechender Hallenboden den Nutzerinnen und Nutzer (Schülerinnen, Schüler, Sportlerinnen und Sportler) zur Verfügung steht?

external_id: I 151_antrag


text_de:
Im Schlussbericht zur Schulraumplanung aus dem Jahr 2016 wurde der Zustand der Schulanlagen, inklusive Turnhallen, analysiert. Dabei wurde die Turnhalle Burgerbeunden als stark sanierungsbedürftig eingestuft.
Es wurde vorgeschlagen, die Halle im Rahmen der Gesamtsanierung des Standorts Burgerbeunden entweder umfassend zu sanieren oder durch einen Ersatzneubau zu ersetzen. Der Entscheid darüber soll im Zuge der Planung für die Sanierung bzw. den Neubau der Liegenschaft Burgerallee 19 getroffen werden.
Wie bereits beim Schulhaus Weidteile wäre es sinnvoll, dass ein Generalplaner durch einen Studienauftrag ermittelt wird, um das wirtschaftlich und architektonisch beste Projekt auszuwählen. Im Anschluss daran soll ein entsprechendes Sanierungs- oder Neubauprojekt ausgearbeitet werden, das dem Stadtrat und danach dem Volk zur Beurteilung und Kreditgenehmigung vorgelegt wird.

Im Rahmen dieses Projekts wäre selbstverständlich auch die Erneuerung des Bodenbelags in der Turnhalle vorgesehen. Gemäss Schlussbericht muss damit gerechnet werden, dass der bestehende Bodenbelag schadstoffbelastet ist. Diese Schadstoffe sind im eingebauten Zustand nicht gesundheitsschädlich, sodass die Nutzung der Halle unbedenklich ist.
Bei einem Rückbau bzw. der Entfernung des Bodenbelags würden die Schadstoffe jedoch freigesetzt. Daher müssten beim Rückbau besondere Schutzmassnahmen getroffen werden, um die Gesundheit der Handwerker zu schützen. Mit diesen Schutzmassnahmen ist ein Rückbau jedoch problemlos möglich.

Der Gemeinderat hat im Rahmen seiner Klausur zur Finanzstrategie alle anstehenden Investitionsprojekte analysiert und gegenübergestellt. Aufgrund der tragbaren Investitionshöhen pro Kalenderjahr wurden die Projekte priorisiert.
Angesichts der hohen finanziellen Belastungen in allen Bereichen und der grossen Projekte im Hochbau – insbesondere Neubau Burgerbeunden Ost, Gesamtsanierung der Schulanlage Weidteile und Sanierung des Strandbads Nidau – ist der Gemeinderat derzeit zum Schluss gekommen, dass die Sanierung der Schulanlage Burgerbeunden (einschliesslich des Bodenbelags in der Turnhalle) ab dem Jahr 2040 vorgesehen ist. Für die Sanierung des Bodenbelags ist dabei ein Betrag von 250'000 Franken eingeplant. Unter Berücksichtigung der Zusatzaufwendungen im Zusammenhang mit dem Rückbau erscheint dieser Betrag als realistisch.

Diese Zielvorgaben müssen strategisch überprüft werden, insbesondere ob der Zustand der Anlage diesen Investitionsplan zulässt. Daher ist es notwendig, die Analyse der Schulanlage Burgerbeunden und deren Zustand zehn Jahre nach Abschluss der Schulraumplanung erneut zu überprüfen. Der Gemeinderat wird in dieser Analyse entscheiden müssen, ob Projekte oder Teilprojekte allenfalls vorgezogen werden müssen – auch im Hinblick auf die Gebrauchstauglichkeit der Sporthallen.

Festzuhalten ist, dass die Sporthalle in erster Linie dem Schulsport dient. Im jetzigen Zustand erfüllt die Halle die Anforderungen hierfür. Dass sie jedoch den Ansprüchen eines professionellen Sportvereins wie dem VBC Nidau und dessen Spielerinnen und Spielern nicht gerecht wird, ist dem Gemeinderat bewusst.

Geht an den Stadtrat.

external_id: I 151_antwortdesgemeinderates


text_de:
1.	Sind die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult, um professionelle Fälschungen von Ausweispapieren zu erkennen?

Ja, die Mitarbeitenden der Einwohner- und Fremdenkontrolle der Stadt Nidau besuchen regelmässig Fachweiterbildungen, um laufend auf dem aktuellsten Stand zu sein. Spezifisch in Bezug auf die Fälschung von Ausweispapieren wurden in den Jahren 2021 und 2023 zwei Schulungen zur Dokumenten- und Identitätskartenprüfung der Kantonspolizei Bern, Bereich Kriminaltechnik, Fachgruppe Urkunden und Schriften, besucht. Im Anschluss an die Schulungen werden die Kursunterlagen jeweils intern mit allen zuständigen Mitarbeitenden besprochen und als Arbeitshilfen direkt in die Prozessabläufe integriert, um eine professionelle und effiziente Arbeit am Schalter sicherzustellen.

2.	Ist die nötige Ausrüstung zum Erkennen von professionell gefälschten Ausweispapieren auf dem neuesten Stand?

Die Einwohner- und Fremdenkontrolle der Stadt Nidau arbeitet mit einem professionellen Penta Scanner. Dieses Gerät ist auf dem aktuellsten Stand der Technik und ermöglicht eine systematische Echtheitsprüfung von Ausweispapieren. Alle Ausweispapiere werden standardmässig mit dem Penta Scanner überprüft. Weiter stehen den zuständigen Fachpersonen die einschlägigen Datenbanken IdenTT, Prado und Edison online zur Verfügung.

3.	Wurden in der Gemeinde schon diesbezügliche Unregelmässigkeiten festgestellt?

Ja, mit dem Penta Scanner wurden bereits Unregelmässigkeiten erkannt, wenn auch nicht in aussergewöhnlicher Häufigkeit. Sobald der Penta Scanner eine Unregelmässigkeit anzeigt, wird umgehend die Kantonspolizei alarmiert, die den Fall überprüft und die erforderlichen Massnahmen trifft.

Geht an den Stadtrat

external_id: I 152_antwortdesgemeinderates


text_de: Vor allem in der Westschweiz wurde festgestellt, dass ausländische Staatsbürger mit professionell gefälschten Ausweispapieren aus EU-Staaten versuchen, an eine Aufenthaltsbewilligung zu gelangen. Ohne gezielte Schulung der ausstellenden Behörde und geeignete Ausrüstung sind die Fälschungen kaum zu erkennen. Es liegt nahe, dass auch in unserer Gemeinde solche Versuche unternommen werden.

external_id: I 152_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Welche Instanz der Gemeinde koordiniert die Baustellen auf dem Gemeindegebiet?
Welche Instanz der Gemeinde kontrolliert, ob auf den Baustellen die Vorgaben eingehalten werden und fachgerecht gearbeitet wird?
Wer haftet, wenn auf unfertigen Strassen- und Gehwegabschnitten Unfalle passieren?
Wie lange dauert es, bis die betroffenen Strassenabschnitte wiederhergestellt sind?

external_id: I 153_antrag


text_de:
Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass aufgrund der regen Bautätigkeit auf dem Gebiet der Stadt Nidau, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau der Fernwärme und der Erschliessung der Liegenschaften mittels Glasfaser, derzeit zahlreiche Baustellen auf dem Gemeindesgebiet bestehen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Parkierung, den Verkehr und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
Gleichzeitig ist eine intakte und verlässliche Infrastruktur von zentraler Bedeutung, sowohl für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung als auch für die Standortattraktivität der Stadt Nidau insgesamt. Nur mit modernen und gut unterhaltenen Werkleitungen können die Bedürfnisse von Bevölkerung und Gewerbe nachhaltig erfüllt werden.

1.	Welche Instanz der Gemeinde koordiniert die Baustellen auf dem Gemeindegebiet?

Eine zentrale Stelle, welche sämtliche Baustellen auf dem Gemeindegebiet koordiniert, besteht nicht. Die Abteilung Infrastruktur führt eine zentrale Liste aller Aufbruchsgesuche. Damit ist gewährleistet, dass die Aufbrüche nach Ablauf der Fristen durch die zuständige Stelle kontrolliert und gegebenenfalls beanstandet werden können. Grössere Bauvorhaben, wie beispielsweise der Ausbau der Fernwärmeversorgung, durchlaufen das ordentliche Baubewilligungsverfahren. Alle weiteren Grabarbeiten bedingen eine Bewilligung mittels Aufbruchsgesuchs. Je nachdem, ob das Bauvorhaben eine Gemeindestrasse oder eine Kantonsstrasse betrifft, ist die Bewilligung entweder bei der Abteilung Infrastruktur der Stadt Nidau oder beim kantonalen Tiefbauamt einzuholen.
Die Stadt Nidau steht ausserdem mit dem Kanton Bern sowie mit den Nachbargemeinden im regelmässigen Austausch. Da bei der Planung das übergeordnete und ausserkommunale Verkehrsnetz zu berücksichtigen ist, informieren sich die Gemeinwesen diesbezüglich gegenseitig. Bei grösseren Projekten bestehen weitere Austauschgefässe wie beispielsweise Bausitzungen, an welchen die Stadt Nidau als Grundeigentümerin teilnimmt und ihre Interessen einbringt. Zudem wird derzeit von der Abteilung Infrastruktur im WebGIS ein neuer Layer erarbeitet, der einen gesamtheitlichen Überblick über alle grösseren Bautätigkeiten auf dem Gemeindegebiet ermöglichen soll. Damit soll die Koordination und Abstimmung weiter verbessert werden.

2.	Welche Instanz der Gemeinde kontrolliert, ob auf den Baustellen die Vorgaben eingehalten werden und fachgerecht gearbeitet wird?

Für die ordnungsgemässe Sicherung, Absperrung und Signalisation von Baustellen sind primär die Bauunternehmungen zuständig. Erfordern die Arbeiten eine Baubewilligung, werden die vorzukehrenden Massnahmen meist bereits als Auflage darin festgelegt. Ausserdem kann beim Bereich Sicherheit kostenpflichtig eine Bewilligung für die Benützung des öffentlichen Grundes (inkl. Nutzung von Parkplätzen zum Lagern von Baumaterialien etc.) beantragt und/oder ein Signalisationsauftrag veranlasst werden.
Die Baustellen werden hinsichtlich Sicherung und Signalisation durch die zuständigen Behörden kontrolliert, bei kommunalen Strassen durch den Bereich Sicherheit, bei Kantonsstrassen durch die kantonalen Stellen (OIK III / Tiefbauamt und Kantonspolizei).
Nach Fertigstellung erfolgt im Rahmen der Schlussabnahme eine Qualitätskontrolle. Bei Bauarbeiten auf Gemeindestrassen erfolgt diese durch den Leiter Werkhof und/oder den Bereichsleiter Tiefbau und Umwelt. Bei Bauarbeiten auf kantonalen Strassen sind die jeweils zuständigen kantonalen Behörden für die Schlussabnahme verantwortlich.

3.	Wer haftet, wenn auf unfertigen Strassen- und Gehwegabschnitten Unfälle passieren?

Ist eine Strasse aufgrund von Bauarbeiten für den öffentlichen Verkehr gesperrt, so haftet der Bauunternehmer nach Art. 41 OR, wenn er eine Gefahrensituation geschaffen und die daraus resultierende Schutzpflicht schuldhaft verletzt hat. Ausnahmsweise ist eine öffentlich-rechtliche Staatshaftung der Bauherrin (Kanton Bern oder Stadt Nidau) denkbar, wenn Mitarbeitende in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritte widerrechtlich schädigen (Art. 100 PG i.V.m. Art. 84 GG). Bei Verschulden ist überdies eine strafrechtliche Verantwortlichkeit möglich.
Bei Unfällen auf Strassen, die, obwohl unvollendet, der Öffentlichkeit bereits zur Nutzung offenstehen, greift die Werkeigentümerhaftung gemäss Art. 58 OR. Ist der Unfall auf die fehlerhafte Erstellung oder den mangelhaften Unterhalt der Strasse zurückzuführen, so haftet demnach deren Eigentümer. Gemäss Bundesgericht kann anstelle des Eigentümers auch der Unterhaltsverantwortliche oder der Betreiber eines unter der Strasse befindlichen Leitungsnetzes haftbar werden, wenn der Mangel in seinen Verantwortungsbereich fällt.
Die Stadt Nidau verfügt über eine allgemeine Betriebshaftpflichtversicherung, welche das Haftungsrisiko gegenüber Dritten im Rahmen der Bauherren- und Werkeigentümerhaftung abdeckt. Bei grösseren Bauprojekten wird zum Schutz des eigenen Bauwerks ergänzend eine Bauwesenversicherung abgeschlossen. Bei Baukosten über zwei Millionen Franken oder Vorliegen besonderer Risiken ist zudem eine zusätzliche Bauherrenversicherung nötig.
Eine mangelhafte Strasse liegt vor, wenn sie bei bestimmungsgemässem Gebrauch keine genügende Sicherheit bietet. Beispiele für Mängel sind ungenügend gesicherte Baustellen, fehlende oder unzureichende Signalisation sowie unterlassene Instandhaltung und -stellung (fehlende Schneeräumung, Schlaglöcher etc.). Dabei stellt jedoch nicht jede Gefahrenquelle einen Mangel dar, denn gemäss Rechtsprechung kann vom Gemeinwesen nicht erwartet werden, jede Strasse so auszugestalten, dass sie den grösstmöglichen Grad an Verkehrssicherheit bietet. Vielmehr genügt es, wenn die Strasse bei Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt ohne Gefahr benützt werden kann. In erster Linie ist es deshalb Sache der Verkehrsteilnehmer, ihr Verhalten den Strassenverhältnissen anzupassen.
Gemäss Bundesgericht können hinsichtlich Erstellung und Unterhalt nur verhältnismässige Massnahmen gefordert werden, wobei die Bedeutung der Strasse zu berücksichtigen ist: An eine stark frequentierte Strasse werden höhere Anforderungen gestellt als an einen Feldweg. Ausserdem müssen die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis sowohl zu den finanziellen Möglichkeiten des Gemeinwesens als auch zur Verringerung des Risikos stehen.

4.	Wie lange dauert es, bis die betroffenen Strassenabschnitte wiederhergestellt sind?

Je nach Umfang der erfolgten Grab- und Werkleitungsarbeiten wird unmittelbar nach deren Abschluss zunächst nur die Tragschicht eingebracht. Anschliessend wird in der Regel rund ein Jahr zugewartet, bevor der Deckbelag eingebracht wird. Diese Frist ist erforderlich, damit sich der Boden setzen kann und allfällige Senkungen mit der Deckschicht ausgeglichen werden können. Bei kleineren Aufbrüchen kann der endgültige Deckbelag hingegen unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten eingebracht werden.
Bauarbeiten im öffentlichen Raum, insbesondere an Strassen, dauern naturgemäss länger als solche auf privaten Parzellen. Grund dafür ist, dass die permanente Befahrbarkeit des Strassenraums, die Zugänglichkeit aller Liegenschaften sowie die unterbruchsfreie Energie- und Wasserversorgung jederzeit gewährleistet sein muss. Aus Rücksicht auf die Anwohner ist ausserdem Schichtarbeit nur in sehr begrenztem Umfang möglich.

Geht an den Stadtrat.

external_id: I 153_antwortdesgemeinderates


text_de: Auf dem gesamten Stadtgebiet, insbesondere auf den Strassen, wurden Baustellen eroffnet. Auf diesen Baustellen wird oft nicht zügig gearbeitet, sodass die Strassen nicht zeitnat wieder dem Verkehr übergeben werden können. Auch werden Strassenbeläge nur sehr rudimentär wieder hergestellt. Zum Teil gleichen die Strassen nach dem vermeintlichen Ende der Bautätigkeit einem Feldweg mit Löchern, Dellen, Absätzen und Schotterstrecken. Nach der Beendigung der Bautätigkeit bleiben oft noch wochenlang Baumaterial, Rohre, temporäre Müllcontainer, u. ä. auf den Strassen und den Gehwegen unnötig zurück. Dies erweckt den Eindruck einer wilden und unkontrollierten Bautätigkeit und ist für die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner sowie für unser Gewerbe sehr ärgerlich.

external_id: I 153_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Inwieweit ist das EVN auf die Einführung von Lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEGs) vorbereitet?

Ist das EVN bereit, ab sofort, die für die Planung von LEGs relevanten Informationen (Netztopologie, Anschlusssituationen) gemäss Art. 19g Abs. 3 StromVV zur Verfügung zu stellen?

Werden interessierte Organisationen diese Informationen beim EVN via Formular (Excel-csv) abrufen können oder plant das EVN diese zu veröffentlichen (z.B. via LEGhub.ch)?

Ist die EVN bereit, ab dem 01.01.2026, die für den Betrieb eines LEG relevanten Informationen (Lastgangwerte) in 15-Minuten-Zeitintervallen gemäss Art. 19g Abs. 4 StromVV digital zur Verfügung zu stellen?

Plant das EVN die Daten per Ende Monat (z.B. via SDAT-CH) oder mittels Live-Schnittstellen den LEGs zugänglich zu machen (z.B. via Open Data Portal, via API)?

Sind diese geplanten Schnittstellen allenfalls kompatibel mit dem Label SmartGridready?

Welche quantitativen Kostenauswirkungen haben die zusätzlichen Messaufwände für LEGs (inkl. Daten zur Verfügung stellen) auf die Netzkosten der EVN?

Wie sieht die Strategie für den Datenschutz aus, da hierbei personenbezogene Daten erhoben werden, gemäss Datenschutzgesetz vom 25. September 2020?

external_id: I 154_antrag


text_de:
1.	Inwieweit ist das EVN auf die Einführung von Lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEGs) vorbereitet?
Die Stadt Nidau hat per 1. Januar 2026 einen Rahmenvertrag mit dem ESB abgeschlossen. Darin ist die Abwicklung sämtlicher Eigenverbrauchslösungen einschliesslich Lokaler Elektrizitätsgemeinschaften im Umfang des gesetzlichen Minimums geregelt.

2.	Ist das EVN bereit, ab sofort, die für die Planung von LEGs relevanten Informationen (Netztopologie, Anschlusssituationen) gemäss Art. 19g Abs. 3 StromVV zur Verfügung zu stellen?
Ja. Die entsprechenden Informationen sind bereits heute online verfügbar unter dem Thema Stromversorgung

3.	Werden interessierte Organisationen diese Informationen beim EVN via Formular (Excel-csv) abrufen können oder plant das EVN diese zu veröffentlichen (z.B. via LEGhub.ch)?
Derzeit ist dies nicht vorgesehen.

4.	Ist die EVN bereit, ab dem 01.01.2026, die für den Betrieb eines LEG relevanten Informationen (Lastgangwerte) in 15-Minuten-Zeitintervallen gemäss Art. 19g Abs. 4 StromVV digital zur Verfügung zu stellen?
Ja. Das EVN verfügt gemäss Vorgaben über eine Umsetzungsfrist von drei Monaten. Sofern noch keine Smart Meter installiert sind, beträgt diese Frist vier Monate.

5.	Plant das EVN die Daten per Ende Monat (z.B. via SDAT-CH) oder mittels Live-Schnittstellen den LEGs zugänglich zu machen (z.B. via Open Data Portal, via API)?
Geplant ist eine monatliche Bereitstellung der Daten per Ende Monat über SDAT-CH. Der Datenversand erfolgt über die Plattform von Quickline.

6.	Sind diese geplanten Schnittstellen allenfalls kompatibel mit dem Label SmartGridready?
Nein. Das lokale beziehungsweise individuelle Energiemanagement bei Endkundinnen und Endkunden erfolgt über Drittanbieter und liegt nicht im Aufgabenbereich des Netzbetreibers.

7.	Welche quantitativen Kostenauswirkungen haben die zusätzlichen Messaufwände für LEGs (inkl. Daten zur Verfügung stellen) auf die Netzkosten der EVN?
Gemäss regulatorischen Vorgaben sind die Messkosten ab dem Jahr 2026 separat von den Netzkosten auszuweisen. Die entsprechenden Preise sind im Elektrizitäts und Netznutzungstarif 2026 publiziert.

8.	Wie sieht die Strategie für den Datenschutz aus, da hierbei personenbezogene Daten erhoben werden, gemäss Datenschutzgesetz vom 25. September 2020?
Die eingesetzte Lösung stützt sich auf die Branchenvorgaben des VSE und wurde einer zertifizierten Datenschutzprüfung durch das Metas unterzogen. Zusätzlich besteht zwischen der Stadt Nidau und dem ESB ein Auftragsbearbeitungsvertrag.

external_id: I 154_antwortdesgemeinderates


text_de:
Diverse Studien stellen der Schweiz für die digitale Souveränität, insbesondere in der kommunalen Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus. Auch die nidauer Verwaltung ist im grossen Masse von Technologien grosser nicht europäischer Konzernen abhängig. Die jüngsten politischen Irritationen haben z. B. Microsoft dazu bewogen gewissen Sourcecode von den USA in die Schweiz zu verschieben, sodass die US-Regierung keinen Zugriff darauf hat. Dies sollte die Anwender umso mehr beunruhigen. Häufig wird nur der Speicherort der Daten berücksichtigt ohne die Software und die IT-Infrastruktur zu berücksichtigen. Bei Cloudanwendungen sind oft nicht einmal die Softwarekonzerne in der Lage den Datenstandort zu bestimmen. Dies verunmöglicht eine datenschutzkonforme Speicherung der Daten. Verantwortlich bleibt dabei der Anwender, in diesem Fall die Gemeinde Nidau. Auch Software funktioniert häufig nicht, wenn sie nicht nach Hause telefonieren kann. Das IP-Telefon bleibt stumm, wenn die Leitung über den Atlantik unterbrochen ist.

Es ist daher eminent wichtig, digital souverän und handlungsfähig zu bleiben, auch in potenziellen Krisenzeiten.

external_id: I 154_begrndung


text_de:
Die Digitalisierung verändert zunehmend die Art und Weise, wie Gemeinden mit ihrer Bevölkerung, den Vereinen und lokalen Betrieben kommunizieren. Digitale Plattformen wie der Digitale Dorfplatz von Crossiety bieten eine Möglichkeit, lokale Informationen, Veranstaltungen und Dienstleistungen auf einer sicheren, datenschutzkonformen und vertrauenswürdigen Plattform zu bündeln.

Mehrere Gemeinden in der Schweiz, darunter Täuffelen-Gerolfingen, Orpund und Pieterlen setzen Crossiety bereits erfolgreich ein, um den Austausch zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern zu fördern und die lokale Gemeinschaft zu vernetzen.

Vor rund zwei Monaten wurde in Nidau der neue Dorfplatz feierlich eingeweiht – ein Ort, der Begegnung, Austausch und lokales Leben fördern soll. Dieses Engagement zeigt, dass Nidau der Stärkung der lokalen Gemeinschaft und des Gewerbes grosse Bedeutung beimisst.

Ein digitaler Dorfplatz könnte diese Bemühungen ergänzen, indem er die analoge Begegnungsstätte durch einen virtuellen Kommunikationsraum erweitert und das Miteinander im Alltag – insbesondere auch zwischen den physischen Treffen – unterstützt.

Angesichts der urbanen Struktur Nidaus mit einer aktiven Bevölkerung, zahlreichen Vereinen und kleinen Gewerbebetrieben stellt sich die Frage, ob ein solches Instrument auch hier einen Mehrwert bringen könnte – insbesondere zur Förderung der lokalen Identität, der Bürgerbeteiligung und der Nachbarschaftshilfe.

external_id: I 155_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten Auskunft zu geben, welche Lösungsmassnahmen bestehen, um beim Neubau des Verkehrskreisels auf der Hauptstrasse, bei der Querung der BTI-Bahnlinie, die Einfahrt für Fahrzeuge aus dem Aalmattenweg geeignet sicherzustellen. Der Gemeinderat soll dies nach Bedarf zusammen mit der Aare Seeland mobil koordinieren.

Der Gemeinderat wird aus diesem Grund um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

Kann eine Ampelbevorzugung des Aalmattenwegs beispielsweise durch eine zeitliche Verzögerung des Verkehrs auf der Hauptstrasse ermöglicht werden?

Falls dies nicht möglich ist, bestehen alternative Lösungsmöglichkeiten zur Bevorzugung des Aalmattenwegs?

external_id: I 156_antrag


text_de:
Beim neuen Kreisel haben die Fahrzeuge aus dem Aalmattenweg nach dem Öffnen der Bahnschranken keine Chance einzufädeln, da von Süden (Bellmund) her, die Autos Stossstange an Stossstange in den Kreisel einfahren (in Spitzenzeiten 40 Fahrzeuge).

Nun hat es bei der Einfahrt eine Verkehrsampel. Wenn nach der Zugsdurchfahrt, beim Öffnen der Schranken die südliche Ampel für 15 Sekunden auf Rot stehen bleibt (mittels einer einfachen Verzögerung), könnten die Fahrzeuge aus dem Aalmattenweg in den Kreisel einfahren. Dies ist aus meiner Sicht steuerungstechnisch machbar und würde den Rückstau ins Quartier reduzieren resp. den Verkehrsfluss auf die Hauptstrasse verbessern.

external_id: I 156_begrndung


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Verfügt die Stadt Nidau über ein übergeordnetes Konzept oder eine Strategie zur Förderung von lokalen KMU und kleineren Läden? Falls ja, wie sieht dieses aus und welche Ziele verfolgt es?

Welche offizielle Stelle oder Person innerhalb der Stadtverwaltung ist derzeit für Fragen der lokalen Standortförderung sowie für den Austausch mit lokalen Unternehmen und KMU zuständig?

Welche konkreten Massnahmen setzt die Stadt aktuell um, um lokale KMU, Gewerbebetriebe und den Detailhandel zu unterstützen oder zu stärken?

Welche zusätzlichen Massnahmen könnte sich der Gemeinderat vorstellen, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Nidau für bestehende und neue KMU zu erhöhen? (z. B. in den Bereichen Nutzung des öffentlichen Raums, Veranstaltungen, Vernetzung, Marketing oder administrative Entlastung)

Plant der Gemeinderat künftig neue Initiativen oder Programme zur Förderung des lokalen Gewerbes und der KMU, und wenn ja, in welchem zeitlichen Rahmen könnten solche Massnahmen geprüft oder umgesetzt werden?

external_id: I 157_antrag


text_de:
Ausgangslage
Kleine Läden und lokale KMU prägen das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Nidau. Sie sorgen für Arbeitsplätze, beleben die Quartiere und tragen wesentlich zu einem vielfältigen Angebot an Produkten und Dienstleistungen für die Bevölkerung bei. Gleichzeitig stehen viele dieser Betriebe zunehmend vor grossen Herausforderungen – etwa durch verändertes Konsumverhalten, steigende Kosten, Konkurrenz durch Onlinehandel oder strukturelle Veränderungen im Detailhandel.

Für die Attraktivität einer Stadt ist eine lebendige und vielfältige lokale Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Es liegt daher im Interesse der Stadt Nidau, den lokalen KMU gute Rahmenbedingungen zu bieten und ihnen eine klare Perspektive aufzuzeigen.

Ziel der Interpellation
Mit dieser Interpellation soll aufgezeigt werden, wie die Stadt Nidau die Rahmenbedingungen für lokale KMU weiterentwickeln kann, damit auch künftig ein vielfältiges Angebot an Geschäften, Dienstleistungen und Arbeitsplätzen erhalten bleibt.

external_id: I 157_begrndung


text_de:
0 Einleitung

Das Thema öffentlicher Verkehr ist in Nidau zur Zeit hoch aktuell, insbesondere im Zusammenhang mit dem zukünftigen Regiotram.

Ich möchte das Augenmerk aber jetzt auf die heutige Situation richten, nämlich auf den Buswendeplatz der VB beim Bahnhof Nidau.

1 Buswendeplatz Bahnhof Nidau

Die Situation an der Endstation Bahnhof Nidau wird in verschiedener Hinsicht immer unhaltbarer. Die Sicherheit der Passanten und Fahrgäste ist nicht mehr voll gewährleistet. Der Belag des ganzen Platzes ist in sehr schlechtem Zustand. Die überalterten Markierungen sind völlig unsichtbar geworden, sodass stellenweise akute Unfallgefahr besteht.

Aus diesen Gründen und nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Image der Stadt Nidau, meine ich, ist eine angemessene Sanierung dringend nötig.

1.1 Fragen

Hat der Gemeinderat Pläne zu diesem Thema?

Wer könnte ein solches Vorhaben lancieren, wer wäre federführend?

Wer müsste allfällige Kosten tragen?

type_de: Vorstoss

external_id: I 78_vorstoss


text_de:
Einleitung

Das Thema öffentlicher Verkehr ist in Nidau zur Zeit hoch aktuell, insbesondere im Zusammenhang mit dem zukünftigen Regiotram. Ich möchte das Augenmerk aber jetzt auf die heutige Situation richten, nämlich auf die Bushaltestellen der VB im Stedtli Nidau.

Bushaltestellen im Stedtli

Die heute bestehenden 4 Haltestellen, Guido Muller-Platz, Schloss, Kirche und Bahnhof Nidau stellen eine optimale Erschliessung des Stedtlis durch den ö. V. sicher. Ich habe nun gehört, es sei geplant, die Haltestelle Schloss, vor der UBS, zu eliminieren und dafür die Haltestelle Kirche um ca. 40 m Richtung Biel zu verschieben, also vor die Drogerie Kammermann und die Papeterie Reiner. Der Nutzen einer solchen Massnahme ist für mich nicht ersichtlich, denn die Aufhebung der Haltestelle Schloss würde für Nidau einen klaren Verlust an Erschliessungskomfort bewirken. Demgegenüber könnte die geringfügige Verschiebung der Haltestelle Kirche diesen Verlust nicht wettmachen, ganz im Gegenteil, an der neuen Stelle würde auf dem schmalen Trottoir, vor den Läden, eine sehr unbefriedigende Situation geschaffen. (Ladeneingänge, Auslagen/Reklametafeln, Passanten, Fahrgäste).

Fragen

1.1.1 Falls ein solches Vorhaben besteht, wer hat dieses lanciert und wer ist federführend?

1.1.2 Wo und in welcher Form würde der Nutzen einer Umsetzung liegen?

1.1.3 Bestehen konkrete Pläne und ein Zeithorizont für eine Umsetzung?

1.1.4 Würden anstelle der entfallenden Haltestelle Schloss Parkplätze erstellt?

1.1.5 Würden die bei der Verschiebung der Haltestelle Kirche entfallenden Parkplätze an die Position der früheren Haltestelle verschoben?

1.1.6 Wer würde allfällige Kosten und in welcher Grössenordnung zu tragen haben?

1.1.7 Könnte unter Umständen auch die Variante, ohne Verschiebung der Haltestelle Kirche, eine Lösung darstellen?

external_id: I 79_vorstoss


text_de:
Das Projekt Sanierung und Erweiterung der Schule Blainen ist in vollem Gange. Es ist anzunehmen, dass in absehbarer Zeit das Baugesuch eingereicht wird. Parallel dazu dürften Detailplanungen und Ausschreibungen etc. laufen.

Im Dossier vom 30.09.2009, welches den Mitgliedern der Infrastrukturkommission abgegeben wurde, figuriert unter Punkt 1.7 Organigramm (Seite 16) eine einfache Darstellung des Projektmanagements. Dieses Organigramm genügt nicht, um ein klares Bild der Struktur des Projektmanagements zu vermitteln. In der Zwischenzeit ist bestimmt ein entsprechendes Organigramm, in detaillierter Form, mit aktuellen Daten und Fakten erarbeitet worden.

Fragen:

Existiert ein derartiges Organigramm?

Wenn ja, gibt es Auskunft über:

die Struktur und Hierarchie des Projektmanagements (Bauherr/Auftraggeber, Baukommission, Architekt, Subplaner, Unternehmer, Berater, etc.),

die Aufgaben und Pflichten der verantwortlichen Stellen,

die vorgesehenen Kontrollstellen (intern, extern),

die Namen der verantwortlichen Personen und deren Stellvertreter,

den Fluss der Finanzen (Offerte, Auftrag, Abrechnung, Zahlung, Garantie etc.)?

Wenn nein, ab wann ist ein solches Organigramm verfügbar?

Wann, und in welcher Form, kann das Organigramm den Stadträtinnen und Stadträten zugänglich gemacht werden? Ist die Zustellung mit den Unterlagen zur nächsten Stadtratssitzung möglich?

external_id: I 80_vorstoss


text_de:
Am 11.11.2011 jährt sich der Geburtstag von Ulrich Ochsenbein (1811-1890), dem berühmtesten Nidauer aller Zeiten, zum 200. Mal. Ochsenbein war u.a. Präsident des Einwohnergemeinderates und des Burgerrates in Nidau, Präsident der Vorbereitungsgesellschaft für die Juragewässerkorrektion, Grossrat, Regierungsrat, Tagsatzungs- und Bundespräsident, Nationalrat, Nationalratspräsident und Bundesrat. Nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung war Ochsenbein als politischer Schriftsteller, französischer Brigadegeneral und Ökologe aktiv.

In seiner Tätigkeit als Tagsatzungspräsident und Mitglied der Verfassungsrevisionskommission hat er die Bundesverfassung von 1848 und damit auch die Gründung des schweizerischen Bundesstaates massgeblich mitgeprägt. Der Journalist Rolf Holenstein bezeichnet Ulrich Ochsenbein sogar als „Erfinder der modernen Schweiz“.1

Ich will vom Gemeinderat wissen, ob und wenn ja in welcher Form er den 200. Geburtstag von Ulrich Ochsenbein zu begehen gedenkt. Mögliche Formen einer Ehrung wären beispielsweise eine kleine Gedenkfeier, die Um- oder Neubenennung einer Strasse oder eines Platzes in Nidau, das Anbringen einer Gedenktafel, die Mitfinanzierung einer Festschrift (z.B. Sonderausgabe der Chlouserblätter), ein öffentlicher Vortrag des Ochsenbein-Biographen Rolf Holenstein etc.

Anmerkungen

Holenstein Rolf, Ochsenbein. Erfinder der modernen Schweiz, Basel 2009.

external_id: I 81_vorstoss


text_de: Der Gemeinderat wird gebeten abzuklären und Auskunft zu erteilen ob es zutrifft, dass am Mikronweg auf der Strasse „blaue Zonen-Markierungen“ angebracht wurden, dies ein paar wenige Wochen bevor an diesem Weg Ausbesserungsarbeiten durchgeführt wurden, welches anschliessend ein erneutes Anbringen dieser „blaue Zonen-Markierungen“ erforderte.

external_id: I 82_vorstoss


text_de:
1      Einleitung

Am 19. November 2009 wurde die Kreditabrechnung zum Hochwasserschutz Strandbad vom Stadtrat mit rund CHF 137'500.-- einstimmig genehmigt.

Der Kreditbetrag von CHF 170'000.-- wurde somit um ca. CHF 32'500.-- unterschritten.

Der in der Abrechnung enthaltene Kostenanteil des Beaver-Systems beträgt ca. CHF 100'000.--.

2     Gewährleistung des Hochwasserschutzes, Zusatzmassnahmen

Im Bericht der Aufsichtskommission für das Jahr 2010 wird unter Punkt 3.4 auf diverse Problemkreise im Zusammenhang mit dem Beaver-System verwiesen, was zu meinen folgenden Fragen an den Gemeinderat führt:

2.1

Können die getroffenen Massnahmen und die angeschafften Einrichtungen den erwarteten Schutz tatsächlich gewährleisten, oder sind allenfalls zusätzliche Massnahmen vor der nächsten Risikoperiode im Jahr 2011 zu ergreifen?

2.2

In der Theorie geht man davon aus, dass zwischen Alarm und Ereignis genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Schutzschläuche aufzublasen. In der Praxis des Ernstfalls jedoch, ist zu berücksichtigen, dass die Einsatzkräfte in dieser Zeitspanne eine Vielzahl von Aufgaben möglichst rasch und ohne Komplikationen erfüllen müssen. Ist es deshalb sinnvoll, die Anschaffung eines zweiten Gebläses zu prüfen? (kürzere Aufblaszeit, erhöhte Betriebssicherheit)

2.3

Die korrekte Lagerung der Beaver-Elemente ist für deren Haltbarkeit und deren Einsatztauglichkeit von grösster Wichtigkeit, letztlich gar ausschlaggebend für die Wirksamkeit der gesamten Schutzvorkehrungen.

Welche Massnahmen sind vorgesehen, damit die Beaver-Elemente fachgerecht gewartet und aufbewahrt werden können? (Lagerraum, Pflegeintervall etc.)

2.4

Welches sind die Kosten, die aus der Berücksichtigung der oben stehenden Aspekte anfallen würden?

external_id: I 83_vorstoss


text_de:
Am 29. Januar 2011 hat Greenpeace auf dem Marktplatz in Nidau eine von der Verwaltungspolizei Nidau bewilligte Aktion für Mitgliederwerbung durchgeführt. Bei diesem Anlass haben sie auch Flyer „Nein zum AKW Mühleberg“ verteilt. Von der Verwaltungspolizei Nidau wurde den Greenpeace-Leuten erklärt, dass es nicht erlaubt sei, Flyer, versehen mit dem Datum der Abstimmung zu verteilen, wenn nicht gleichzeitig eine andere Gruppierung das gegenteilige Propagandamaterial verteilt. Die Flyer wurden vorübergehend beschlagnahmt.

Fragen:

Wie wird dieses Vorgehen der Verwaltungspolizei begründet?

Wo ist die Regelung festgehalten, dass Abstimmungspropaganda (versehen mit dem Datum der Abstimmung) nur verteilt werden darf, wenn auch das gegenteilige Material verteilt wird?

Welche rechtliche Basis besteht für die Beschlagnahmung des Propagandamaterials?

Wie ist grundsätzlich das Vorgehen, wenn eine Gruppierung in Nidau Abstimmungspropaganda verteilen will?

external_id: I 84_vorstoss


text_de:
Für Menschen mit einer Behinderung (körperlich oder geistig Behinderte) wird es immer wie schwieriger, in der heutigen Arbeitswelt einer Beschäftigung nachgehen zu können. Der Gemeinderat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:

Beschäftigt die Stadt Nidau Menschen mit einer Behinderung? Wenn ja, wie viele Anstellungen von Menschen mit einer Behinderung sind belegt?

Was unternimmt die Gemeinde konkret, um die Arbeitsintegration von Menschen mit einer Behinderung zu fördern?

Ist der Gemeinderat bereit, die Arbeitsintegration von Menschen mit einer Behinderung mit zusätzlichen Massnahmen aktiv zu fördern?

external_id: I 85_vorstoss


text_de:
Ausgangslage

Die Sanierung des Sportanlage Burgerbeunden ist abgeschlossen. Die Rückrunde der Fussballsaison steht bevor und die erneuerte Infrastruktur wird somit bald den ersten Belastungstests unterzogen.

Es ist erstrebenswert, den neuen Fussballplatz möglichst lange in optimalem Zustand zu erhalten, um unnötige zukünftige Sanierungskosten zu vermeiden. Es stellt sich somit die Frage nach den geplanten Unterhaltsarbeiten. In der Vergangenheit sei der Trainingsplatz auch schon während der Rasenansaat bei völlig verregnetem Terrain gemäht worden. Die Folge davon seien eine Teilsanierung mit entsprechenden Zusatzkosten gewesen.

Anfrage

Folgende Fragestellungen drängen sich auf:

Was gedenkt die Stadt bezüglich Pflege und Unterhalt der erneuerten Sportanlage Burgerbeunden konkret vorzukehren?

In welcher zeitlicher Abfolge sind die Mäharbeiten, das Vertikulieren, die Düngung und die Unkrautbeseitigung geplant? Wird dabei ein fixer Zeitplan zur Anwendung gelangen oder flexibel auf den Platzzustand abgestellt?

Bei dauerhaftem, schlechtem Wetter sollte auf einem Fussballplatz nicht gespielt werden. Nach welchen Kriterien entscheidet WER, ob das Terrain bespielbar ist oder nicht (Training und Meisterschaft)?

external_id: I 86_vorstoss


text_de:
Ausgangslage

Im Bieler Tagblatt vom 11. Februar 2011, Seite 9, wurde folgender Artikel publiziert:

"Datenschutz
Konitzer präsentiert Lösungsansätze
Regierungsstatthalter Werner Könitzer hat den Einwohnergemeinden des Verwaltungskreises Biel
Lösungsansätze bei der Bekanntgabe von Geburtsdaten unterbreitet. Mit den Empfehlungen soll
verhindert werden, dass die Gemeinden in Konflikt mit dem Datenschutzgesetz kommen.
Könitzer weist darauf hin, dass grundsätzlich alle Bürger die Möglichkeit haben, ihre Daten
vollständig zu sperren. Es gebe aber auch Bürger, die nur keinen Besuch von einem Verein an
ihrem Geburtstag wünschten und auch gegen die Publikation des Geburtstages seien, im übrigen
sei ihnen die Datenweitergabe aber eigentlich egal.

Der Regierungsstatthalter empfiehlt deshalb den Gemeinden, in der nächsten Ausgabe der
"Dortzeitung" oder ähnlichen Publikationen wieder einmal auf die grundsätzliche Möglichkeit der
Datensperre aufmerksam zu machen. Gleichzeitig soll darauf hingewiesen werden, dass ein
Dorfverein traditionsgemäss allen älteren Bewohnern am Geburtstag einen Besuch abstatten
möchte. Wer dies nicht wünsche, solle dies der Gemeindeschreiberei mündlich oder schriftlich
mitteilen. Für die übrigen Einwohner werde die Liste der Geburtstage an die Vereine abgegeben
und je nach Praxis der Gemeinde auch in der Dorfzeitung publiziert. Kein Spielraum bestehe auf
den Internetseiten der Gemeinden: Dort müssten die Personendaten entfernt werden. Denn die
Suche nach potenziellen Opfern über das Internet dürfe nicht noch erleichtert werden."

Frage:

Was konkret hat oder wird die Gemeinde Nidau vorkehren, um den erwähnten Anforderungen zu
genügen?

external_id: I 87_vorstoss


text_de:
Im Zusammenhang mit der Sanierung Schulhaus Balainen wird der Gemeinderat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

Trifft es zu, dass in der aktuellen Planung vorgesehen ist, dass die Schulküche mit einem Parkett-Boden versehen werden soll?

Falls ja: Ist ein solcher Boden geeignet, den besonderen Beanspruchungen einer Schulküche auf Dauer stand zu halten?

Gibt es allenfalls Alternativen, die kostengünstiger, widerstandsfähiger und pflegeleichter wären?

external_id: I 88_vorstoss


text_de:
Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Wie viele öffentliche Spielplätze gibt es in Nidau und wie intensiv werden sie genutzt?

Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für Unterhalt und Reparaturen pro Jahr?

Wäre es sinnvoll, weniger genutzte Spielplätze aufzuheben und andere dafür aufzuwerten?

Hintergrund der Anfrage ist die Idee, wenige grössere Begegnungszonen zu schaffen und dadurch zur besseren Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen beizutragen.

external_id: I 89_vorstoss