text_de:
Zusammenfassung

Philipp Steiner (SP) hat seinen Rücktritt per 31. Januar 2022 aus der Geschäftsprüfungskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per 1. Februar 2022 bis 31. Januar 2025). Ausserdem ist das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission neu zu besetzen (Amtsdauer per 1. Februar 2022 bis 31. Januar 2023).

Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag als Ersatzmitglied eingereicht.

Beschluss

Gewählt werden:

- Mitglied: Michael Fust, Schulhausstrasse 10, SP

- Präsidentin: Ruth Kaufmann, Hubelstrasse 17, parteilos/GFL

- Sekretär: Andrea-Julien Bersier, Mühlerain 14, SP


text_de:
Zusammenfassung

Aufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats werden die Mitglieder des Ratsbüros vom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende Kalenderjahr gewählt.

Bei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen. Die Präsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahrs für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht wieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln.

Zu wählen sind:

a     Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderats

b     1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident

c     2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident

d     Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler

Beschluss

Gewählt werden:

a)    Präsidium des Grossen Gemeinderats

       Matthias Widmer, Känelgasse 13, parteilos/FDP

b)    1. Vizepräsidium

       Dominique Vögeli, Fellenbergstrasse 32, SP

c)    2. Vizepräsidium

       Fritz Pfister, Kirchlindachstrasse 44, parteilos/SVP

d)    Stimmenzählende

       Michael Fust, Schulhausstrasse 10, SP

       Niklaus Marthaler, Schützenstrasse 9, SVP

type_de: Beschreibung

text_format: text


text_de:
Zusammenfassung

Am 25. März 2019 bewilligte der Gemeinderat zwei Verpflichtungskredite zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse und Wasserversorgung von insgesamt Fr. 24'000.00. Die Kredite wurden für die Erstellung eines Bauprojekts inkl. Submission für die Gesamtsanierung der Schäfereistrasse Teilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstrasse verwendet.

Auf der Grundlage des Bauprojekts und der Submission bewilligte der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2020 zwei weitere Verpflichtungskredite für die Bauausführung von insgesamt Fr. 435'000.00.

Die Arbeiten starteten am 5. Oktober 2020 und konnten planmässig in der ersten Dezemberwoche 2020 mit dem Tragschichteinbau abgeschlossen werden. Der Deckbelag wurde wie vorgesehen in den Sommerferien 2021 eingebaut.

Kurz vor Baustart entschied die Genossenschaft Elektra Baselland (EBL), welche ursprünglich im Graben der Wasserleitung über die ganze Länge ein Kabelschutzrohr mitverlegen wollte, den Netzausbau nicht zu realisieren. Der Netzausbau der EBL war bereits von Anfang an in das Bauprojekt und somit in die Baumeistersubmission eingeflossen. Die Synergien durch den gemeinsamen Grabenaushub und die Beteiligung am Belagsersatz wurden beim Beantragen der Verpflichtungskredite bereits berücksichtigt. Die Absage der EBL führte damit zu Mehrkosten bei der Strasse (Fr. 10'000.00 Anteil Strassenaufbau) und Wasser (Fr. 40'000.00 Anteil Grabenaushub und Strassenaufbau). Trotz dem Mehraufwand konnte das Sanierungsprojekt innerhalb der bewilligten Kredite ausgeführt werden.

Beschluss

1.    Die Abrechnung Strassensanierung inkl. Beleuchtung mit Kosten von Fr. 236'996.90 und einer Unterschreitung von Fr. 8'003.10 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.19).

2.    Die Abrechnung Ersatz Wasserleitung mit Kosten von Fr. 198'486.35 und einer Unterschreitung von Fr. 15'513.65 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7101.5031.15).


text_de:
Zusammenfassung

Das Postulat Sarah Hadorn (glp) und Mitunterzeichnende fordert den Gemeinderat auf, die Organisationsform und die Kontrollmechanismen des Sportzentrums Hirzenfeld zu überprüfen. Dem Parlament sollen bis spätestens Ende 2022 verschiedene Optionen vorgelegt werden.

Sowohl die Organisationsform als auch die institutionalisierten Steuerungs-, Mitwirkungs- und Kontrollmechanismen haben sich in der Vergangenheit bewährt. Der Gemeinderat sieht keinen Handlungsbedarf und empfiehlt das Postulat deshalb zur Ablehnung. Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 24. November 2021.

Beschluss

Das Postulat wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 23. Februar 2011
 Behandelt am: 21. März 2012

 Medienmitteilung vom 6. März 2012:
 Der Gemeinderat hat entschieden, dem Grossen Gemeinderat ein von Elisabeth Aebi (SVP) und Mitunterzeichnenden eingereichtes Postulat zur Ablehnung zu empfehlen. Dieses verlangt die geltende Höchstgeschwindigkeit auf der Känelgasse von 50 km/h zu überprüfen und auf 40 km/h oder auf 30 km/h herabzusetzen. Die an verschiedenen Daten und Orten an der Känelgasse durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen haben ergeben, dass die durchschnittliche gefahrene Höchstgeschwindigkeit zwischen 39 – 42 km/h liegt. Die Übertretungen der signalisierten Höchstgeschwindigkeiten beurteilt das kantonale Tiefbauamt mit Werten von 0,31 – 1,76 % als gering. Eine Reduktion der geltenden Tempolimite sei deshalb nicht angezeigt. Der Grosse Gemeinderat wird das Geschäft in der Sitzung vom 21. März behandeln.


text_de:
Zusammenfassung
 Auszug Medienmitteilung: Die Grossgemeinschaftsantennenanlage (GGA), die von den Gemeinden Zollikofen und Ittigen gemeinsam betrieben wird, soll für 9,8 Millionen Franken an die EBL Telecom, eine Tochterunternehmung der Energie Baselland, verkauft werden. Der Gemeinderat Zollikofen beantragt dem Grossen Gemeinderat den Verkaufserlös von 4,5 Millionen Franken den bestehenden GGA-Kunden zu Gute kommen zu lassen. Der Verkaufserlös und der Bestand der Spezialfinanzierung GGA, mit einer Gesamtsumme von rund 7 Millionen Franken, sollen über die nächsten zehn Jahre an die bestehenden GGA Kunden in Form von Gebührenermässigungen zurückerstattet werden. Nach der Sitzung des Grossen Gemeinderats ist eine Urnenabstimmung vorgesehen – diese findet voraussichtlich am 15. Mai statt.

 In der Gemeinde Ittigen ist der Entscheid, wie der Verkaufserlös von 5.4 Millionen Franken und der Bestand der Spezialfinanzierung GGA verwendet wird, noch nicht gefallen. Der Gemeinderat wird im März seine Empfehlung ausarbeiten. Das Geschäft, "Verkauf der GGA-Ittigen", wird voraussichtlich kommenden Juni an der Gemeindeversammlung abschliessend behandelt.

 Der Entscheid, die GGA zu verkaufen, beruht bei beiden Gemeinden auf der Einsicht, dass sie nicht über die nötigen Ressourcen verfügen, um auch in Zukunft für die Endabnehmer eine moderne Technologie gewährleisten beziehungsweise finanzieren zu können. Der nun geplante Verkauf an die EBL Telecom beruht auf einer öffentlichen Ausschreibung und ist das Ergebnis umfangreicher Abklärungen.

 In den Unterlagen finden Interessierte folgende Unterlagen:

Bericht und Antrag "Verkauf GGA" zuhanden des Grossen Gemeinderats

Botschaftsentwurf für die Volksabstimmung

Reglement über die Grossgemeinschaftsantennenanlage (GGA) vom 11.12.1991

Entwurf Reglement Spezialfinanzierung Kabelnetzanlage


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat will in der Schulanlage Oberdorf ein Beachvolleyballfeld realisieren. Am 23. Februar 2011 hat der Grosse Gemeinderat bereits einen Kredit von 375'300 Franken für die Erstellung eines Allwetterplatzes zwischen den Schulhäusern Zentral und Wahlacker bewilligt. Im Rahmen der Beratungen wurde dem Parlament in Aussicht gestellt, dass der Gemeinderat die Möglichkeit einer Beachvolleyballanlage vertieft prüft und dem Grossen Gemeinderat als Nachtrag zum Kredit Allwetterplatz zum Entscheid unterbreiten will. Für die Erstellung eines Beachvolleyballfeldes beantragt er nun dem Parlament, voraussichtlich am 13. April, einen Kredit von 50'000 Franken. Das Vorgehen Gemeinderat entspricht den Anliegen des virtuellen Jugendparlaments, das 2010 das Jugendpostulat "Jugendliche wünschen ein Beachvolleyballfeld" verabschiedet hatte (siehe www.jupa-zollikofen.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.).


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat hat für die Gemeinde ein Integrationskonzept verabschiedet, das im Kern aus fünf Leitsätzen besteht und mit zahlreichen Handlungsfeldern verknüpft ist. "Integration betrifft sowohl die einheimische Bevölkerung wie auch Migrantinnen und Migranten", heisst es in den Ausführungen und stellt damit klar, dass sich das Konzept nicht auf einseitige Erwartungen abstützt. Bei den in diesem Grundsatzpapier festgelegten Aufgaben sind nur Handlungsfelder festgehalten, die von der Gemeinde, in Zusammenarbeit mit diversen Organisationen, Schulen, Kirchen und den Parteien beeinflussen können. So sind beispielsweise im Handlungsfeld "Kommunikation und Kontakt" folgende Zielsetzungen festgehalten: "Erwartungen an und von Migrant/-innen sind geklärt; die Gemeinde liefert verständliche Informationen; Migrant/-innen sind in der Lage, Informationen selber einzuholen; die Gemeindeangestellten berücksichtigen die kulturellen Eigenheiten in der in der Kommunikation mit Migrant/-innen." Die Koordination der Massnahmen obliegt dabei der Integrationsbeauftragten der Gemeindeverwaltung.
 Mit der Fertigstellung des Integrationskonzepts, ist auch die erheblich erklärte Motion von Marc Müller und Mitunterzeichnenden erfüllt. Der Gemeinderat wird an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 13. April deshalb die Abschreibung dieses Vorstosses beantragen.
 Hinweis:In den Anhängen finden Interessierte neben dem Bericht und Antrag auch das vollständige Integrationkonzept mit Anhang.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat hat eine Stellungnahme zum ÖV-Gesamtkonzept Frienisberg und zur ÖV-Erschliessung Lindenhofspital zuhanden der Regionalkonferenz Bern-Mittelland verabschiedet.
 Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2011 wird die Halenstrasse auch für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Mit der neuen Linienführung via Bremgartenstrasse (am Lindenhofspital vorbei) verlängert sich die Fahrzeit der Postauto-Linien 102, 104, 105 und 106 um 3 Minuten je Richtung. Ohne Anpassungen würde das für verschiedene Linien den Verlust des Fernverkehrsanschlusses in Bern bzw. kritische Anschlusszeiten bedeuten. Für die Gemeinde Zollikofen ist vor allem die Linie 106 mit dem entsprechenden Anschluss an den Bahnhof Zollikofen von Bedeutung. Hier stehen zwei Varianten im Vordergrund: Der Anschluss bleibt wie heute auf die RBS-Linie S8 Solothurn-Zollikofen-Bern) ausgerichtet oder aber neu auf die BLS-Linie S3 (Biel-Zollikofen-Bern).
 Der Gemeinderat befürwortet klar die Variante mit einem Anschluss auf die neu viertelstündlich verkehrende Linie S3 Richtung Biel oder Richtung Bern. Mit einem Zwischenkurs während der geplanten Standzeit des Postautos in Zollikofen könnte sogar eine Anbindung an die S4 Richtung Burgdorf erreicht werden.
 Der Gemeinderat ist weiter der Meinung, dass die innerstädtische Erschliessung des Lindenhofspitals nicht zu Lasten der regionalen Postautolinien erfolgen darf.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat hat sich am Konsultationsverfahren zur Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV)beteiligt.
 Das Sozialhilfegesetz (SHG) regelt die Bereitstellung von Angeboten zur sozialen Integration. Das SHG hat im Bereich der institutionellen Sozialhilfe die Rollen der Beteiligten definiert. Der Kanton steuert die Angebote, indem er die Gemeinden ermächtigt, Leistungen bereit zu stellen und ihre Aufwendungen dem Lastenausgleich zuzuführen. Diese gehören zu den Leistungsangeboten der so genannten institutionellen Sozialhilfe, die von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in Zusammenarbeit mit den Gemeinden bereitgestellt werden.
 Das Gesetz enthält eine nicht abschliessende Aufzählung von Leistungen, die zu den Ange-boten zur sozialen Integration gehören. Der Regierungsrat erlässt dazu die näheren Vorschriften. Er kann insbesondere die maximal lastenausgleichsberechtigten Gesamtkosten festlegen und für eine angemessene regionale Angebotsverteilung sorgen. Inhaltlich umfassen die Angebote zur sozialen Integration insbesondere zwei Bereiche, in denen aufgrund des gesellschaftlichen Wandels ein grosser Bedarf an zusätzlichen Angeboten besteht: ei-nerseits die familienergänzende Kinderbetreuung und andererseits die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA). Der Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung wurde schon im Jahre 2005 in einer Verordnung geregelt, die am 1. August 2005 in Kraft trat. Für den Bereich der OKJA hat der Regierungsrat am 19. November 2003 ein Steuerungskonzept genehmigt. Entsprechend diesem Konzept erteilte die GEF den Gemeinden bisher die Ermächtigung zur Zulassung ihrer Aufwendungen zum Lastenausgleich.

 Gestützt auf die bisherigen Erfahrungen und aufgrund politischer Vorstösse drängt sich eine Überarbeitung der ASIV auf. Neu sollen darin auch die Angebote der OKJA geregelt werden.

 Zum Konsultationsverfahren mittels Fragebogen bis zum 31. März 2011 wurden u.a. alle Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohner/innen sowie alle Gemeinden mit einem Angebot der OKJA durch die GEF eingeladen.


text_de:
Zusammmenfassung
 Der Gemeinderat legt dem Parlament den Verwaltungsbericht 2010 mit dem Schwerpunkteprogramm 10/14 zur Kenntnisnahme vor. Zudem stellt er in diesem Zusammenhang den Antrag, das Postulat Eva Baltensperger und Mitunterzeichnende betreffend Erhöhung der Entschädigung für die Schulbibliotheksleitung als erledigt abzuschreiben.
 Den Verwaltungsbericht findetn Interessierte im Anhang. Das Postulat betreffend Entschädigung Schulbibliotheksleitung kann über den folgenden Link eingesehen werden: http://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=78171


text_de:
Zusammenfassung
 Dem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2010 der Einwohnergemeinde Zollikofen zur Genehmigung unterbreitet. Die Rechnung umfasst nebst der Laufenden Rechnung, Investitions- und Bestandesrechnung auch den Rechnungsbericht, die Abschreibungstabelle und eine Übersicht über die gewährten und noch nicht abgerechneten Verpflichtungskredite sowie verschiedene Statistiken.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit Schreiben vom 23. März 2011 gab Armin Röthlisberger, Stockhornstrasse 40, Zollikofen, SVP, seinen Rücktritt aus der Baukommission per Ende April 2011 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: Sofort bis 31. Januar 2013).


text_de:
Zusammenfassung
 Mit Schreiben vom 31. März 2011 gab Marie Theresia Furrer, Bärenmattweg 5A, Zollikofen, SP, ihren Rücktritt aus der Finanzkommission per Ende April 2011 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: Sofort bis 31. Januar 2013).
 Die Sozialdemokratische Partei schlägt als Ersatzmitglied Simona Langenegger vor.


text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung vom 10. Mai: "Die Wasserverbund Region Bern AG (WVRB AG) plant für die Jahre 2012 und 2014 eine Erhöhung des Aktienkapitals in zwei Schritten von heute 20  auf neu 45  Millionen Franken. Das heutige Aktienkapital ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu gering. Es steht in einem Missverhältnis zum hohen Fremdkapital von rund 110 Millionen Franken und zum Wiederbeschaffungswert der Versorgungsanlagen, der rund 430 Millionen Franken beträgt.
 Der Gemeinderat befürwortet deshalb eine Erhöhung des Aktienkapitals – unter dem Vorbehalt, dass alle Aktionäre der Anpassung des Partnerschaftsvertrags 2011 zustimmen. Im Fall von Zollikofen würde die bisherige Beteiligung von 959'000 Franken auf neu 1'619'000 Franken erhöht. Das letzte Wort hat der Grosse Gemeinderat, der das Geschäft am 25. Mai behandeln wird."


text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung vom 10. Mai: "Der Gemeinderat will auf dem Areal der ehemaligen Molkereischule neue Nutzungen und eine bauliche Verdichtung ermöglichen. Er hat deshalb beschlossen, dem Grossen Gemeinderat an dessen Sitzung vom 25. Mai eine entsprechende Zonenplan- und Baureglementsänderung vorzuschlagen. Die vorgesehene Entwicklung entspricht nicht mehr dem Zweck der Zone für öffentliche Nutzung. Die Gebäude sind grösstenteils im Bauinventar der Einwohnergemeinde Zollikofen als schützenswert beziehungsweise als erhaltenswert eingestuft und dürfen nicht abgebrochen oder massgebend in ihrer äusseren Erscheinung verändert werden. Der Gemeinderat will daher eine Zone mit Planungspflicht schaffen, welche Umnutzungen der bestehenden Gebäude und Neubauten für Wohn- und mässig störende Arbeits- und Bildungsnutzungen sowie Gastronomie und Hotelnutzungen zulässt.
 Die Molkereischule entstand 1887 aus der Landwirtschaftlichen Schule Rütti und bekam ab 1890 an der Rüttistrasse eigene Gebäude (Hauptgebäude, Käselagerhaus, Schulhaus und Werkstattgebäude). 1959 wurde auf dem nordwestlichen Areal ein modernes Produktionsgebäude mit Kesselhaus und Backsteinkamin gebaut. Nach der Einstellung des Schulbetriebs der Molkereischule auf der Rütti will der Kanton Bern nun die nicht mehr genutzten Grundstücke mit den dazugehörenden Bauten einer neuen Nutzung zuführen."


text_de:
Zusammmenfassung
 Am 28. April 2010 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Sanierung des Allwetterplatzes der Sekundarstufe I von Fr. 310'500.00 zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. Die Ausführung erfolgte von Juli bis September 2010.
 Die Bauabrechnung im Betrage von Fr. 191'841.00 schliesst mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 118'659.00 gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 310'500.00 ab.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 23.03.2011
 Behandelt: Am 25.05.2011

 Der Interpellant stellt dem Gemeinderat diverse Fragen im Zusammenhang mit der Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG).

 Die Antwort des Gemeinderates kann im Anhang nachgelesen werden.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 13. April 2011
 Behandelt am: 14. September 2011

 Der als Motion eingereichte Vorstoss enthält folgende Forderung:
 "Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat die nötigen Massnahmen darzulegen und - soweit nötig - zum Beschluss zu unterbreiten, damit folgende Zielsetzung erreicht werden kann: Die Gemeinde Zollikofen deckt ihren Strombedarf (insbesondere für die gemeindeeigenen Gebäude, die Schulen und die Strassenbeleuchtung) möglichst rasch vollumfänglich mit Ökostrom (aus Wasser-, Wind- und/oder Solarenergie); der Gemeinderat stellt die dafür nötigen finanziellen Mittel möglichst schon im Voranschlag 2012 ein."

 Hinsichtlich der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 14. September 2011 hat der Gemeinderat dazu folgende Medienmitteilung publiziert: "Der Gemeinderat will den Strombedarf für die gemeindeeigenen Liegenschaften und die öffentliche Beleuchtung zu 100% mit Ökostrom decken. Als Energiestadt wolle die Gemeinde Zollikofen mit einem guten Beispiel vorangehen und damit auch private Eigentümer zur Umstellung motivieren, hält der Gemeinderat bei der Beantwortung einer entsprechenden Motion von Peter Kofel (GFL) fest. Die Mehrkosten betragen knapp 26'000 Franken pro Jahr. Der Grosse Gemeinderat wird den Vorstoss an seiner Sitzung vom 14. September 2011 behandeln."

 Der Grosse Gemeinderat erklärt die Motion als erheblich.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: 13. April 2011
 Behandelt: Am 24. August 2011

 Der als Postulat eingereichte Vorstoss fordert den Gemeinderat auf zusätzliche Massnahmen zur Förderung des Stromsparens zu prüfen.

 Der Gemeinderat hat ein Postulat beantwortet, das die Energiestadt Zollikofen zu konsequentem Stromsparen auffordert. Er stellt in seinen Ausführungen fest, dass die Gemeinde Zollikofen ihre Bauten und Anlagen stets auch unter dem Kriterium der Energieeffizienz ersetzt und saniert. Sie fördere in diesem Sinne das Stromsparen aktiv und nehme ihre Rolle als Vorbild wahr. Der Grosse Gemeinderat wird das Postulat an seiner Sitzung vom 24. August behandeln.

 Der Grosse Gemeinderat beschliesst, das Postulat als nicht erheblich zu erklären.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 13. April 2011
 Beantwortet am: 24. August 2011

 Die Interpellantin Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende stellen Fragen bezüglich des Amphibienschutzes auf der Kirchlindachstrasse. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 23. März 2011
 Beantwortet am: 24. August 2011

 Die Interpellantin und Mitunterzeichnende stellen Fragen in Bezug auf die Platzverhältnisse der Bibliothek, Tagesschule, Ludothek und Musikschule. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.

 Der Gemeinderat hat eine Interpellation beantwortet, welche die Sorge zum Ausdruck bringt, es gebe möglicherweise in der Gemeinde zu wenig Räumlichkeiten für die Bibliothek, die Tagesschule, die Musikschule und die Ludothek. Die Interpellanten möchten deshalb wissen, was der Gemeinderat zu tun gedenke? In seiner Antwort stellt er fest, dass es keinen dringenden Handlungsbedarf gebe und es bislang immer gelungen sei, akzeptable Lösungen zu finden – so habe die Tagesschule kürzlich mehr Räumlichkeiten zugewiesen erhalten und es gebe dort entgegen den Mutmassungen der Interpellanten keine Warteliste für abgewiesene Antragssteller. Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Alterszentrums an der Bernstrasse auf dem ehemaligen Cellwar Areal kläre der Gemeinderat mit der Bauherrschaft ab, ob dort Räume zur Verfügung stehen werden, die allenfalls von der Gemeinde genutzt werden könnten. Der Grosse Gemeinderat wird das Geschäft an seiner Sitzung vom 24. August behandeln.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 23. Mai 2011
 Behandelt: Am 25. Mai 2011

 Die als dringlich eingereichte Interpellation wirft Fragen im Zusammenhang mit einem Verwaltungsgerichtsentscheid auf. Bei diesem ging es um die Beurteilung der Frage, inwiefern sich der Besitz eines Autos mit dem Bezug von Sozialhilfe vereinbaren lässt?

 Die Antwort des Gemeinderates kann im Anhang nachgelesen werden.


text_de:
Zusammenfassung

Der Fassadensockel des Zentralschulhauses soll saniert werden. Der Gemeinderat beantragt dem Parlament dafür einen Kredit von Fr. 185'000.00. Das Gebäude an der Schulhausstrasse wurde 1935 erbaut und Im Jahr 2000 teilsaniert. Der Fassadensockel weist im Aussen- und im Innenbereich Schäden infolge eindringender Feuchtigkeit auf. Die Arbeiten sollen im Frühling 2022 ausgeführt werden. Während der Bauzeit kann das Gebäude normal genutzt werden.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 185'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung des Fassadensockels am Zentralschulhaus wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Konto 2170.5040.08).


text_de:
Zusammenfassung

Am 16. September 2013 bewilligte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 30'000.00 für die Vorbereitung einer umfassenden Ortsplanungsrevision. In einem zweistufigen Selektionsverfahren nach den Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens wurde in der Folge ein Planerteam für die Erarbeitung der verschiedenen Planungsinstrumente evaluiert. Der Auftrag wurde an eine Planergemeinschaft rund um die Firma Ecoptima AG aus Bern vergeben.

Basierend auf deren Offerte mit Vorgehensvorschlag hat der Grosse Gemeinderat am 25. Juni 2014 einen Verpflichtungskredit für die Ortsplanungsrevision in der Höhe von Fr. 540'000.00 gesprochen.

In einer ersten Phase wurde das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) erarbeitet. Nach einer öffentlichen Mitwirkung wurde das REK am 1. Juni 2015 durch den Gemeinderat beschlossen und vom Grossen Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Basierend darauf entstanden die Richtpläne Siedlung, Landschaft, Verkehr und Energie sowie die neue baurechtliche Grundordnung mit Zonenplan und Baureglement. Es wurde zudem entschieden, dass auch die bis anhin separat laufende Revision des Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee in den Gesamtprozess Ortsplanung einzubinden sei.

Nach der öffentlichen Mitwirkung erfolgte die kantonale Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung. Die verschiedenen Genehmigungsvorbehalte mussten anschliessend in einem Bereinigungsprozess ausgeräumt werden. Dies dauerte länger und war aufwändiger als ursprünglich geplant. Zurückzuführen war dies auf viele Auflagen und Anforderungen der kantonalen Behörden, welche bis dahin nicht gestellt wurden.

Im Rahmen der öffentlichen Auflage gingen acht Einsprachen ein. Drei davon wurden, zum Teil nach Anpassung der Planungsinstrumente, zurückgezogen. Der Grosse Gemeinderat hat am 26. April 2017 dem neuen Zonenplan und dem neuen Baureglement zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. In der Urnenabstimmung vom 26. November 2017 haben die Stimmberechtigten die Ortsplanungsrevision mit 1830 Ja- zu 461 Nein-Stimmen angenommen.

Bereits am 12. Dezember 2016 hat der Gemeinderat die Richtpläne Siedlung, Landschaft, Verkehr, und Energie sowie am 13. März 2017 den Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee beschlossen.

Im Rahmen der Genehmigung teilte das Amt für Gemeinden und Raumordnung der Gemeinde mit, dass zwei Punkte angepasst werden müssten. Es betraf einerseits die geringfügige Einzonung im Gebiet Hubel und andererseits die Bestimmungen zu den Dachaufbauten bei Baudenkmälern. Der Gemeinderat beschloss die entsprechenden Anpassungen am 17. September 2018 im geringfügigen Verfahren. In der davor nötig gewordenen zweiten öffentlichen Auflage gingen keine Einsprachen ein.

Alle Richtpläne und die baurechtliche Grundordnung (Baureglement und Zonenplan) wurden daraufhin am 29. Oktober 2018 genehmigt. Sie sind seit 20. Dezember 2018 in Kraft.

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 561'502.20 und einer Unterschreitung von Fr. 8'497.80 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7900.5290.01).


text_de:
Zusammenfassung

Am 30. April 2014 genehmigte der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 367'500.00 für den Ausbau der neuen Gemeindebibliothek im Neubau des Alters- und Pflegezentrums. Dieser Kredit setzte sich aus den Baukosten (Fr. 250'000.00) und den Einrichtungskosten (Fr. 117'500.00) zusammen.

Am 3. Januar 2018 konnte mit den Ausbauarbeiten begonnen werden. Diese dauerten bis Ende Februar 2018, so dass die neue Gemeindebibliothek nach der Neumöblierung und dem Umzug Anfang März 2018 wiedereröffnet werden konnte.

Zum Zeitpunkt des Kreditantrags lag eine Grobkostenschätzung vor und die Schnittstelle Rohbau zum Mieterausbau war noch nicht abschliessend definiert. Daher kam es unter den einzelnen Arbeitspositionen zu relativ grossen Verschiebungen. Die Abrechnung schliesst innerhalb des bewilligten Kredits ab.

Bei der Eröffnung und Inbetriebnahme der Gemeindebibliothek im März 2018 wurde festgestellt, dass das Gewicht und die Grösse der Eingangstüre ein Problem für ältere und Menschen mit eingeschränkter Mobilität darstellen könnte. Im Gespräch mit der Direktion der Kornhausbibliotheken wurde entschieden, Erkenntnisse aus dem Betrieb zu gewinnen und vorerst keine baulichen Massnahmen vorzunehmen. Aus diesem Grund wurde die Kreditabrechnung vorerst noch zurückgehalten. Die Anpassung der Türe erfolgte schliesslich im Frühjahr 2021.

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 353’698.00 und einer Unterschreitung von Fr. 13’802.00 wird zur Kenntnis genommen (Fr. 244’199.25 Konto 3210.5040.01 Baukosten und Fr. 123‘300.75 Konto 3210.5060.01 Einrichtungskosten).


text_de:
Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Zonenplan- und Baureglementsänderung "Lättere" und Waldfeststellungsverfahren nach Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG) vom 4.10.1991; öffentliche Planauflage

 Der Gemeinderat von Zollikofen bringt, gestützt auf Art. 60 des kantonalen Baugesetzes (BauG) vom 9. Juni 1985 die Änderung des Zonenplans und die Änderung des Baureglements Art. 118e (neu), sowie die Waldfeststellung gemäss Art. 4 des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) vom 5. Mai 1997 und Art. 2 der kantonalen Waldverordnung (KWaV) vom 29. Oktober 1997 zur öffentlichen Auflage.
 Die Akten liegen während 30 Tagen, das heisst vom 26. Mai bis 24. Juni 2011 öffentlich auf. Sie können während den ordentlichen Büroöffnungszeiten bei der Bauverwaltung eingesehen werden.
 In der Zonenplanänderung "Lättere" sind die Waldgrenzen, welche an Nutzungszonen grenzen, mit einer roten Linie bezeichnet.
 Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet bei der Bauverwaltung, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen einzureichen.

 Zollikofen, 25. Mai 2011
 Der Gemeinderat


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 25. Mai 2011
 Beantwortet: Am 24. August 2011

 Im Rahmen einer einfachen Anfrage stellt GGR-Mitglied Denise Mellert Fragen zur Schulraumzuweisung für die Musikschule Bremgarten - Zollikofen. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 25. Mai 2011
 Beantwortet: Am 24. August 2011

 Im Rahmen einer einfachen Anfrage stellt GGR-Mitglied Pierre-Yves Crettenand Fragen in Bezug auf eine Alternative zum Wasserverbund Region Bern AG (als Wasserlieferant). Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat die Abrechnung der Sanierung der Aulabühne der Sekundarstufe I im Betrage von Fr. 179'640.70 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 1'059.30 gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 180'700.00 zur Kenntnis zu nehmen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat stellt dem Grossen Gemeinderat den Antrag die Abrechnung der Betonsanierung der Schulanlage Sekundarstufe I im Betrage von Fr. 459'483.00 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 1'117.00 gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 460'600.00 zur Kenntnis zu nehmen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat will die Annahmezeiten für die briefliche Stimmabgabe erweitern. Der letzte Annahmeort ist der Briefkasten der Gemeindeverwaltung. Bislang galt es, das Wahl- oder Abstimmungscouvert dort bis spätestens Freitag, 17.00 Uhr, einzuwerfen; neu soll die Frist am Wahl- oder Abstimmungswochenende auf Sonntagmorgen, 10.00 Uhr, erstreckt werden. Mit diesem Vorschlag setzt der Gemeinderat ein Versprechen um, das er mit der Beantwortung der Interpellation "Verlängerung der brieflichen Stimmabgabe" gegeben hat. Die entsprechende Vorlage wird er dem Grossen Gemeinderat am 24. August als Antrag um Revision des Abstimmungs- und Wahlreglements zur Beschlussfassung vorgelegen.


text_de:
Zusammenfassung

Patricia Zangger, SP, hat Ihren Rücktritt per 31. März 2022 aus der Sicherheitskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. April 2022 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht.

Beschluss

Gewählt wird Sarah Neuenschwander, Höheweg 5.


text_de:
Zusammenfassung

Das Ratsbüro des Grossen Gemeinderats will dessen Geschäftsordnung ändern. Die Vorlage beinhaltet insbesondere Anpassungen an heutige Gegebenheiten infolge der Digitalisierung und an die konstante Praxis des Gemeindeparlaments sowie Verfahrensänderungen bei der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen. Zur Stärkung des parlamentarischen Instrumentariums soll neu zu Beginn einer GGR-Sitzung die Diskussion über ein aktuelles Thema mit Bezug zur Gemeinde verlangt werden können. An der Sitzung vom 30. März 2022 befindet das Parlament über eine entsprechende Teilrevision der Geschäftsordnung.

Die letzte Teilrevision liegt noch nicht weit zurück: Im Mai 2021 wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, dass das Parlament in Ausnahmesituationen nötigenfalls digital tagen kann. Zur Ermöglichung einer raschen Einführung einer Lösung für den Notfall beschränkte sich die letztjährige Vorlage auf dieses Thema.

Beschluss

1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats wird genehmigt.

2. Die gültige Zuständigkeitsordnung für die Verabschiedung von Abstimmungsbotschaften wird bestätigt und zukünftig angewandt (Praxisänderung).


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat nimmt den Klimaschutz ernst und beantragt dem Gemeindeparlament, die Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Mit einem Förderprogramm auf dem Weg zur Klimaneutralität» erheblich zu erklären.

In Zollikofen soll ein lokales Förderprogramm für einen befristeten Zeitraum eingeführt werden. Die Gemeinde will damit Massnahmen zur Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien fördern. Mit einem lokalen Förderprogramm leistet Zollikofen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und setzt die Inhalte des Leitbilds um. Die detaillierte Ausgestaltung des Förderprogramms sollen in einem entsprechenden Reglement und einer Verordnung geregelt werden.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat einer Änderung der Zonem mit Planungspflicht im Bereich Bernstrasse / Kreuz-Nord zuzustimmen. Diese Anpassung drängt sich im Zusammenhang mit dem Bau des geplanten Alterszentrums an der Bernstrasse auf.


text_de:
Zusammenfassung

Die Kabel der Stromversorgung sind mehrheitlich im Boden unter der Strasse verlegt. Für die Benützung dieses öffentlichen Grundes wird die Gemeinde Zollikofen vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen BKW AG jährlich mit rund 0.33 Mio. Franken entschädigt. Die Entschädigung wurde bisher mittels Konzessionsvertrag geregelt. Neu wird für solche Konzessionsverträge eine reglementarische Grundlage vorausgesetzt. Für Stromkunden in Zollikofen hat dieses Reglement keine neuen finanziellen Auswirkungen.

Beschluss

Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Das Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 Hier finden Sie das vollständige Wortprotokoll der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 24. August 2011.


text_de:
Zusammenfassung

Esther Schwarz, SP, hat Ihren Rücktritt per 30. April 2022 aus der Sicherheitskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Mai 2022 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht.

Beschluss

Gewählt wird Sebastian Hundius, Stämpflistrasse 55.


text_de:
Zusammenfassung

Die im Mai 2021 eingereichte Gemeindeinitiative verlangt, dass während den Schulferien in Zollikofen ein ganztägiges Betreuungsangebot für Schulkinder während mindestens fünf Schulferienwochen pro Jahr angeboten wird. Der Gemeinderat hat verschiedene Modelle im Hinblick auf die Ausgestaltung der Ferienbetreuung geprüft. Er schlägt dem Grossen Gemeinderat vor, die Gemeindeinitiative abzulehnen und auf die weiteren Arbeiten für die Einrichtung dieses kommunalen Angebots zu verzichten. Die neue freiwillige Gemeindeaufgabe wird finanzielle Mittel in der Grössenordnung von netto Fr. 20'000.00 jährlich wiederkehrend binden. Der Gemeinderat kommt infolge der mangelnden Nachfrage (Erfahrung aus dem Pilotprojekt), den finanziellen Folgen und aus gesellschaftspolitischer Haltung zum Schluss, auf eine Schulferienbetreuung zu verzichten.

Der Grosse Gemeinderat befindet am 27. April über die Initiative. Falls er die Initiative ablehnen würde, hätte dies eine Urnenabstimmung zur Folge. Bei Zustimmung zur Initiative wird diese gemäss den Absichten des Parlaments weiterbearbeitet.

Die Gemeindeinitiative ist am 19. Mai 2021 von einem Initiativkomitee mit 799 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

Beschluss

Die Gemeindeinitiative wird angenommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 24. August 2011
 Behandelt: Am 23. November 2011

 Die Interpellantin stellt Fragen zur Sicherheit der Angestellten der Sozialdienste Zollikofen. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: 22. August 2011

 Der als Motion eingereichte Vorstoss enthält die Forderung: "Der Gemeinderat wird aufgefordert bei den Verantwortlichen der zuständigen Bewilligungsbehörde des Bundes und bei der Bernischen Kraftwerke AG (BKW) sofort dahin gehend zu intervenieren, dass das Atomkraftwerk Mühleberg erst nach Vorliegen eines externen, unabhängigen Sicherheitsgutachtens wieder in Betrieb genommen wird."

 Der Vorstoss wird als dringlich eingereicht. Der Grosse Gemeinderat erteilt die Dringlicherklärung und erklärt den Vorstoss in der Folge als erheblich.


text_de:
Zusammenfassung

Der Jahresbericht 2021 liegt zur Genehmigung vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen:

Teil 1: Berichterstattung der Departemente

Teil 2: Zahlen & Tabellen

Teil 3: Umsetzungsprogramm; Berichterstattung 2021

Gegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von vier parlamentarischen Vorstössen.

Beschluss

1. Der Jahresbericht 2021 wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Berichterstattung 2021 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.

3. Das Postulat Monika Flückiger und Mitunterzeichnende betreffend «Veloverleihsystem auch für Zollikofen» wird als erledigt abgeschrieben.

4. Das Postulat Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Mitmachen bei einem Pilotversuch mit Mobility Pricing in der Region Bern – auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens» wird als erledigt abgeschrieben.

5. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Beat Koch und Mitunterzeichnende betreffend «Gemeinsam gegen den Klimawandel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am Anlass GAZ & Dorffest 2020» wird zur Kenntnis genommen.

6. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Dominique Vögeli-Zangger und Mitunterzeichnende betreffend «Medizinische Grundversorgung für Kinder in Zollikofen sichern» wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Die Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Zollikofen schliesst im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von 1.44 Mio. Franken ab.

Der budgetierte Aufwandüberschuss von 2.44 Mio. Franken hat sich insbesondere mit Mehrerträgen aus allgemeinen Gemeindesteuern von rund 2.22 Mio. Franken verbessert. Der Mehrertrag ergibt sich mit 1.24 Mio. Franken vorwiegend aus Einkommenssteuern natürlicher Personen. Die Vermögenssteuern der natürlichen Personen haben die Ertragserwartungen übertroffen.

Der budgetierte Ertrag an Gewinnsteuern und aus Steuerausscheidungen juristischer Personen wurde um 0.57 Mio. Franken überschritten. Das bessere Ergebnis an Sondersteuern von insgesamt 0.48 Mio. Franken wurde aus Grundstückgewinnsteuern und Sonderveranlagungen erzielt. Der höhere Ertrag an Erbschafts- und Schenkungssteuern trug ebenfalls zum guten Fiskalertrag bei.

Nach Bauvollendung der Überbauung Schäferhöhe wurde von der Bauherrschaft für die Begrünung eine einmalige Abgeltung von 0.41 Mio. Franken bezahlt. Nach den vertraglichen Bestimmungen ist nach Fertigstellung für die Pflege und Unterhalt der öffentlichen Grünfläche die Gemeinde zuständig.

Der massgebende Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts nimmt um den Ertragsüberschuss auf neu 22.04 Mio. Franken zu, was etwa 13.3 Steueranlagezehnteln entspricht.

Die Nettoinvestitionen des Gesamthaushalts betrugen 3.6 Mio. Franken. Mit 2.81 Mio. Franken fallen die Nettoinvestitionen im allgemeinen Haushalt rund 0.15 Mio. Franken und bei den spezialfinanzierten Bereichen um rund 0.78 Mio. Franken unter den veranschlagten Werten aus. Bei den Abweichungen der Investitionsausgaben handelt es sich meist um zeitliche Verschiebungen der Projekte.

In vielen Aufgabenbereichen sind zahlreiche weitere Saldoverbesserungen gegenüber den budgetierten Werten feststellbar. Dieser Umstand ist auch auf entfallene Anlässe und Vorhaben infolge der COVID-19-Pandemie zurückzuführen.

Beschluss

1.    Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) für das Jahr 2021 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 320'096.30 wird Kenntnis genommen.

2.    Die Jahresrechnung 2021, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'443'987.53 abschliesst, wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Forderungen der Motion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Schulhäuser von Zollikofen sind für Menschen mit Beeinträchtigung ohne Einschränkungen nutzbar» sollen teilweise umgesetzt werden. Die Zugänglichkeit der öffentlichen Bauten für Menschen mit Beeinträchtigung ist dem Gemeinderat wichtig. In der Vergangenheit wurde bei Sanierungen jeweils ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung des barrierefreien Zugangs gelegt. Auch in Zukunft soll an dieser Praxis festgehalten werden.

Der Gemeinderat ist bereit, eine Bedarfsabklärung in Bezug auf hindernisfreie Schulhäuser durchzuführen, kleinere Anpassungen ins Budget aufzunehmen und zeitnah umzusetzen. Grosse bauliche Anpassungen wie der Einbau eines Lifts oder das Versetzen von Wänden sollen jedoch, entgegen der Motionsforderung, wie bis anhin im Zusammenhang mit grösseren Sanierungsarbeiten in Angriff genommen werden.

Beschluss

1.    Antrag 1 «Durchführung Bedarfsabklärung» wird erheblich erklärt.

2.    Antrag 2 «kleine Anpassungen» wird erheblich erklärt.

3.    Antrag 3 «grössere Anpassungen» wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat beantragt den Politikplan 2012 bis 2016 zur Kenntnis zu nehmen. Der Politikplan ist eine Darstellung des Schwerpunktprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument, das im Artikel 22 der Gemeindeverfassung verankert ist, kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderates besser nachvollziehen.
 In den Unterlagen finden Interessierte den Bericht und Antrag sowie den vollständigen Politikplan 2012 - 2016.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat legt dem Grossen Gemeinderat das Budget 2012 zur Annahme vor und mit diesem den Botschaftsentwurf für die Volksabstimmung vom 11. Dezember.
 Auszug einer Medienmitteilung vom 13. September:
 Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2012 zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. Er schliesst bei Aufwänden von 43,8 Mio. und Erträgen von 43,2 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von rund 0,6 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1,40 Einheiten zu Grunde. In der Vorjahresplanung wurde noch davon ausgegangen, dass ab 2012 eine Steuererhöhung ins Auge gefasst werden muss. Die düsteren Finanzaussichten haben sich um ein Jahr verzögert; ab 2013 sind höhere Defizite absehbar.
 In den Anhängen finden Interessierte den Bericht und Antrag zum Voranschlag 2012 sowie den Botschaftsentwurf für die Volksabstimmung vom 11. Dezember. Ebenso die Produktedefinition Produktebudget 2012.


text_de:
Zusammenfasung
 Eingegangen am: 21.03.2012

 Der als Motion eingereichte Vorstoss enthält folgende Forderung:
 "Der Gemeinderat wird beauftragt, die Sicherheitsinteressen unserer Gemeinde bestmöglich zu wahren und dazu mit der Gemeinde dem "Komitee Mühleberg - Ver - fahren" beizutreten.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 14. September 2011

 Der als Postulat eingereichte Vorstoss beauftragt den Gemeinderat unter anderem abzuklären wie die Zugangsstrasse zum Hirzi zu gestalten ist, damit ein sicherer und angenehmer Zugang für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer von Zollikofen zum Sportzentrum Hirzenfeld entsteht.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 14. September 2011
 Behandelt am: 23. November 2011

 Die Interpellantin Elisabeth Wendelspiess stellt Fragen bezüglich der Sicherheit und Wohnlichkeit der Kindergärten am Lindenweg.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 14. September 2011
 Behandelt am: 25. April 2012

 Die Interpellantin stellt Fragen bezüglich der zukünftigen Organisation der Zivilschutz-Organisation (ZSO) Müchenbuchsee/Zollikofen. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 14. September 2011
 Behandelt am: 06. März 2012

 Der Interpellant und Mitunterzeichnende stellen Fragen bezüglich Bildung und Buslinien in Zollikofen. Sind diese aufgrund der Steuersenkungspolitik des Grossen Rates auch in Zollikofen in Gefahr? Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Der Gemeinderat hat beschlossen, zur geplanten Behörden- und Verwaltungsreorganisation 2013 unter den Ortsparteien ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassungseingaben haben bis zum 30. November 2011 zu erfolgen.

 Die geplante Reorganisation ist eine Folge des Vorstosses Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Gleiche Chancen für alle, ein Gemeinderatsamt zu übernehmen". Der Motionär verlangt, dass der Gemeinderat eine Aufgabenüberprüfung durchführt und ein miliztaugliches Modell mit einer Arbeitsbelastung der nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder von 20 % eines Vollamtes vorlegt.
 Der Gemeinderat hat den Themenkreis in der diesjährigen Klausur behandelt. Der Rat hat entschieden, eine Gesamtvorlage auszuarbeiten und diese im Frühling 2012 dem Grossen Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. Damit wird sichergestellt, dass die Parteien im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2012 wissen, wie die Gemeindeorganisation in der kommenden Legislatur aussieht.

 Als Einstieg kann die Powerpoint-Präsentation des Gemeinderats anlässlich des für die Ortsparteien organisierten Informationsanlasses eingesehen werden. Weitere Details bietet der Bericht des Gemeinderats zur Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013.

 Die Erläuterungen des Gemeinderates vom 12. September 2011 geben Auskunft über die geplanten Änderungen. Gegenstand der Vernehmlassung sind die in Kompetenz des Parlamentes liegenden Reglemente. Es sind dies im Einzelnen:

Änderung des Reglementes über die ständigen Kommissionen (Beilage Nr. 1),

Änderung des Besoldungsreglementes für Behördenmitglieder (Beilage Nr. 2),

Änderung des Reglementes über die Pensionierung des vollamtlichen Gemeindepräsidenten / der vollamtlichen Gemeindepräsidentin sowie über die Gewährung einer Abgangsentschädigung im Falle der Nichtwiederwahl oder des vorzeitigen Rücktrittes (Beilage Nr. 3)

Änderung des Personalreglementes (Beilage Nr. 4)

Änderung des Bildungsreglementes (Beilage Nr. 5)

Änderung des Baureglementes (Beilage Nr. 6).

 Als zusätzliche Information ist ebenfalls die Änderung der Verordnung über die Verwaltungsorganisation aufgeschaltet (Beilage Nr. 7), welche der Gemeinderat bereits unter Vorbehalt der Genehmigung der "vorgelagerten Reglemente" am 8. August 2011 in eigener Kompetenz beschlossen hat.

 Weiteres Vorgehen
 Im November 2012 finden die Gesamterneuerungswahlen für 2013 / 2016 statt. Der Grosse Gemeinderat muss deshalb die organisatorischen Grundlagen bis spätestens Frühling 2012 schaffen.

 Der Vorgehens- und Terminplan sieht demnach wie folgt aus:
 30.11.2011: Ende Vernehmlassung
 22.02.2012: 1. Lesung im GGR


text_de:
Zusammenfassung
 Ausgangslage
 Aufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates werden die Mitglieder des Ratsbüros vom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende Kalenderjahr gewählt.
 Die Präsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahres für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht wieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln.

 Zu wählen sind:
 a) Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderates
 b) 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident
 c) 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident
 d) Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 21.03.2012

 Die Interpellantin Marianne Baumann und Mitunterzeichnende stellen Fragen bezüglich Roadpricing.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 21.03.2012

 Die Interpellantin stellt Fragen hinsichtlich der Situation des Schuleintritts und der ersten Schuljahre in der Gemeinde Zollikofen.


text_de:
Zusammenfassung
 Ausgangslage
 Mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 gibt Hannah Einhaus, SP, ihren Rücktritt als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission per 31. Dezember 2011 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2013).

 Zuständigkeiten
 Aufgrund von Art. 52 der Gemeindeverfassung ist der Grosse Gemeinderat für die Ersatzwahl zuständig. Wahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung mitzuteilen (Art. 54 der Geschäftsordnung). Die Fraktionen sollen angemessen vertreten sein.


text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung vom 8. November 2011: "Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Grossen Gemeinderat den Anschluss der Schulliegen-schaften im Zentrum an den geplanten Wärmeverbund Nord zu beantragen. Dieser soll im Rahmen eines so genannten Contracting-Modells von der Energie Wasser Bern erstellt und betrieben werden – die Hauseigentümer verpflichten sich im Gegenzug zu einer langfristigen Abnahme der gelieferten Energie. Für die Gemeinde entstünden dabei Mehrkosten von rund 29'000 Franken pro Jahr. Ziel ist es, einen grossen Teil der Liegenschaften im Bereich Kirchlindach-, Schäferei-, Schulhaus- und Wydackerstrasse mit Fernwärme aus einer grossen Holzschnitzelheizung zu versorgen. Als Standort für die Heizzentrale ist das alte Pumpwerk der Wasserversorgung an der Kirchlindachstrasse 71 vorgesehen. Mit der Realisierung des Wärmeverbundes werden die daran angeschlossenen Liegenschaften mit erneuerbarer, CO2-neutraler Energie versorgt. Der Grosse Gemeinderat wird das Geschäft am 23. November behandeln."


text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung 8. November 2011: "Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Grossen Gemeinderat für den Kauf eines Atemschutz- und Modultransportfahrzeugs einen Verpflichtungskredit von 200'000 Franken zu beantragen. Das vorhandene Pikettfahrzeug der Feuerwehr ist 19-jährig und genügt den Anforderungen an den heutigen Feuerwehrbetrieb nicht mehr. Mit der notwendigen Ausrüstung bestückt ist es überladen, weitere Materialteile müssen in Anhängern mitgeführt werden. Lotti – wie das Fahrzeug in Feuerwehrkreisen genannt wird – ist zudem untermotorisiert. So werden bereits kleine Steigungen zur grossen Herausforderung. Im Investitionsbudget ist für 2012 deshalb die Neuanschaffung eines Atemschutz- und Modultransportfahrzeuges geplant. Das zu beschaffende Fahrzeug soll eine Gewichtszulassung von 5,5 t aufweisen und die Beladung für die verschiedenen Einsatzgebiete Brandschutz, Öl-, Wasser- oder Elementarwehr mit Modulen erfolgen. Der Grosse Gemeinderat wird das Geschäft an seiner Sitzung vom 23. November behandeln."


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 19.10.2011

 Der Interpellant stellt Fragen hinsichtlich günstigem Wohnraum in Zollikofen.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 19.10.2011
 Behandelt: Am 06.03.2012

 Der Interpellant, sowie die Mitunterzeichnenden, stellen Fragen hinsichtlich der Gasversorgung. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Der Gemeinderat Zollikofen bringt gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 die Änderung des Baureglemets Art. 113 "ZPP Bernstrasse/Kreuz-Nord" zur öffentlichen Auflage.
 Die Akten liegen während 30 Tagen, vom 17. November bis 16. Dezember 2011 öffentlich auf. Sie können während den Öffnungszeiten bei der Bauverwaltung eingesehen werden.
 Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet bei der Bauverwaltung, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen einzureichen.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: 23. November 2011
 Beantwortet: 02. Februar 2012

 Der Interpellant stellt Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Auflösung der Kommission für öffentliche Anlässe im Zusammenhang mit der vorgesehenen Optimierung der Behördenorganisation. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Die Eckwerte und der Finanzierungschlüssel für die Leistungsverträge 2024 bis 2027 der Kulturinstitutionen von mindestens regionaler Bedeutung werden von der Kommission Kultur der Regionalkonferenz Bern-Mittelland den Gemeinden zur Vernehmlassung vorgelegt. Die Gemeinden können ihre Haltung dazu bis Ende September 2022 einreichen.

Der Regierungsrat hat für die Vertragsperiode folgende Anpassungen der Liste der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung beschlossen:

Neuaufnahmen:

- Bären Buchsi (Münchenbuchsee)

- Berner Puppentheater (Stadt Bern)

- Kollektiv Frei_Raum / Heitere Fahne (Stadt Bern und Köniz)

- kulturfabrikbiglen (Biglen, Jaberg, Konolfingen, Landiswil, Muri bei Bern, Oberdiessbach und Oberthal)

Streichungen:

- Berner Kammerorchester (Stadt Bern)

- Reberhaus Bolligen (Bolligen)

Wie die bisherigen 15 regional bedeutenden Institutionen werden sie in der Vertragsperiode 2024 bis 2027 mit einem vierjährigen Leistungsvertrag ausgestattet. Der Unterstützungsbeitrag für die neu 17 regional bedeutenden Kulturinstitutionen senkt sich gegenüber dem Vorjahr um Fr. 309'500.00.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Regionalkonferenz Bern-MittellandExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..


text_de:
Definitive Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kindertagesstätten und Tagesfamilien

Der Gemeinderat hat die definitive Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kindertagesstätten und Tagesfamilien verabschiedet. Der Grosse Gemeinderat behandelt dieses Geschäft an seiner Sitzung vom 31. August 2022. Die Urnenabstimmung über die definitive Einführung der Betreuungsgutscheine findet am 27. November 2022 statt.

Seit knapp zwei Jahren können erwerbstätige Erziehungsberechtigte aus der Gemeinde eine passende Kindertagesstätte oder eine Tagesfamilie suchen und in Zollikofen einen Antrag für Betreuungsgutscheine stellen. Dabei können Angebote im ganzen Kanton in Anspruch genommen werden. Berechtigt zum Bezug von Betreuungsgutscheinen ist, wer eine externe Kinderbetreuung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder eine familienexterne Kinderbetreuung für eine sprachliche oder soziale Integration eines Kindes benötigt, sofern das Einkommen sowie das Vermögen die festgelegten Höchstbeträge nicht überschreiten. Mit diesen Gutscheinen vergünstigen sich die Betreuungskosten in Kitas und Tagesfamilien für die Erziehungsberechtigten.

Über den sogenannten Lastenausgleich beteiligt sich der Kanton an den Kosten der Gemeinde für diese Gutscheine. Vorweg tragen die Gemeinden die Selbstbehaltskosten. Diese dürften für Zollikofen jährlich rund 280'000 Franken ausmachen.

Grundsätzlich haben Gemeinden die Möglichkeit, die Gutscheine zu kontingentieren oder zusätzliche Zulassungsbeschränkungen zu erlassen. Dies würde jedoch die Eltern unserer Gemeinde gegenüber Eltern aus anderen Gemeinden mit Betreuungsgutscheinen benachteiligen und hätte einen hohen administrativen Aufwand zur Folge.

Die Betreuungsgutscheine wurden in Zollikofen zeitlich begrenzt bis zum 31. Dezember 2022 eingeführt. Aufgrund der bisher erfolgreichen Umsetzung des Betreuungsgutscheine-Systems setzt sich der Gemeinderat für eine zeitlich unbegrenzte Weiterführung dieses Systems ein.

Beschluss

Zu Handen der Stimmberechtigten:

Der definitiven Einführung der Betreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreuung per Januar 2023 wird zugestimmt.

Der Verpflichtungskredit für die wiederkehrenden Ausgaben (Selbstbehalt) in der Höhe von rund Fr. 280'000.00 pro Jahr wird bewilligt. Der entsprechende Betrag ist im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung einzustellen.


text_de:
Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit

Am 25. November 2020 stimmte der Grosse Gemeinderat der Übertragung der Feuerwehraufgaben an das Gemeindeunternehmen Feuerwehr Region Moossee zu. Gleichzeitig genehmigte er die Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit. Diverse Artikel mussten aus dem Reglement gestrichen werden, da sie neu regional einheitlich in den gesetzlichen Grundlagen der Feuerwehr Region Moossee geregelt sind, namentlich die Regelung der Feuerwehrdienstpflicht und die Befreiung von der Dienstpflicht.

Seit 1. Juli 2021 ist das Reglement der regionalen Feuerwehr in Kraft. Die Bestimmungen über die Dienstpflicht und die Befreiung von der Dienstpflicht sind mit den früheren Bestimmungen der Gemeinde Zollikofen nicht deckungsgleich. Die gemeindespezifischen Befreiungsgründe von der Dienstpflicht haben im Reglement der Region keinen Eingang gefunden. Diese materielle Änderung, welche sich auch in Bezug auf die Ersatzabgabepflicht zu Ungunsten der Betroffenen auswirkt, war nicht beabsichtigt und soll rückwirkend korrigiert werden.

Beschluss

Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Die Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit wird genehmigt.


text_de:
Zusammenarbeit mit Dritten für Photovoltaikanlagen auf gemeindeeignen Liegenschaften soll in Betracht gezogen werden.

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, das Postulat von Flavio Baumann (GFL) betreffend «Finanzierung von PV-Anlagen mit Solarify» erheblich zu erklären. Damit erklärt sich der Gemeinderat bereit, zukünftig bei der Erstellung von neuen Photovoltaik-Anlagen auch die Zusammenarbeit mit Dritten und damit die Vermietung von gemeindeeigenen Dachflächen zu prüfen. Bevor jedoch Dritte eine Photovoltaikanlage auf einer gemeindeeigenen Liegenschaft realisieren dürfen, ist zu prüfen, ob diese nicht selber erstellt werden soll und der Strom für den Eigenverbrauch rentabel genutzt werden kann.

In der Vergangenheit hat die Gemeinde diesbezüglich bereits gute Erfahrungen mit der Solargenossenschaft Zollikofen gemacht. Solarify hat den Vorteil, dass die Einwohnerinnen und Einwohner von Zollikofen Panels erwerben können und so selber zu Solarstromproduzentinnen und -produzenten werden.

Postulat

Das Postulat wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Die Einfache Anfrage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Urs Julmy und Hans Peter Baumann treten per 31. Januar aus der Geschäftsprüfungskommission zurück. Der Grosse Gemeinderat hat Ersatzwahlen vorzunehmen (Amtsdauer: 1. Februar 2012 bis 31. Januar 2013).


text_de: Fragenkatalog des Gemeinderats zur öffentlichen Mitwirkung.


text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung vom 10. Januar 2012:
 Die Mehrzweckhalle Geisshubel muss in Teilbereichen saniert werden. Der Gemeinderat unterbreitet dem Parlament einen Kredit von 5,1 Mio Franken. Im Vordergrund steht die energetische Optimierung der Liegenschaft. Das Volk soll im März 2012 über die Sanierungsvorlage befinden können.
 Der Hallenboden und die Lüftungsanlage der Mehrzweckhalle Geisshubel sind in einem kritischen Zustand und der Isolationsgrad der Gebäudehülle ist ungenügend. Die sicherheitsrelevanten Normen (Brandschutz, Geländer und Brüstungen, Anforderungen für den Sportbetrieb) sind teilweise nicht eingehalten. Die Mehrzweckhalle ist unterhaltsintensiv und die Energiekosten sind hoch. Der Gemeinderat hat deshalb ein Generalplanerteam unter der Federführung von Burkhard Bissig und Partner Architekten AG, Muri beauftragt, Möglichkeiten zur Behebung dieser Defizite aufzuzeigen. Die Energiestadt Zollikofen verfolge damit die konsequente Verbesserung ihrer Energiebilanz. Mit der Sanierung könne der Energieverbrauch um 20-30% gesenkt werden, so der Gemeinderat.
 Die Sanierung beschränkt sich auf die Bereiche Hallenboden, Lüftung und Gebäudehülle sowie den dazugehörenden zwingenden und sinnvollen baulichen Anpassungen. Andere Anpassungen und Sanierungsarbeiten in den Bereichen der Garderoben, Sanitärräume und Geräteräume werden nicht ausgeführt. Diese Arbeiten werden Gegenstand von späteren Instandhaltungsmassnahmen sein. Die Mehrzweckhalle Geisshubel wurde 1977 erbaut. Die unterteilbare Halle dient in erster Linie dem Schulturnen sowie dem Vereins- und Firmensport. Daneben finden auch diverse Veranstaltungen statt. Die Sanierungsarbeiten sollen in den Sommermonaten 2012 und 2013 ausgeführt werden.

 Im Anhang finden Interessierte neben dem Bericht und Antrag zum Geschäft auch noch den Botschaftsentwurf für die Volksabstimmung.


text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung vom 10. Januar 2012:
 Der Gemeinderat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat den Anschluss der Schulliegen-schaften im Zentrum an den geplanten Wärmeverbund Nord. Der Wärmeverbund wird durch Energie Wasser Bern ewb betrieben. Für die Gemeinde entstehen Mehrkosten von rund 50'000 Franken pro Jahr.
 Das für den Grossen Gemeinderat ausgearbeitete Kreditgeschäft Wärmeverbund Nord hatte der Gemeinderat im November zur Überarbeitung zurückgezogen. In der Zwischenzeit wurden die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde noch einmal überprüft und angepasst. Der Gemeinderat unterbreitet dem Parlament einen Kredit von 340'000 Franken für den Heizungsersatz und den Anschluss an den Wärmeverbund für die Schulanalagen im Zentrum. Die jährlichen Mehrkosten gegenüber der heutigen Gasheizung betragen rund 50'000 Franken pro Jahr.
 Mit dem Wärmeverbund können Liegenschaften im Bereich Kirchlindach-, Schäferei-, Schulhaus- und Wydackerstrasse mit Fernwärme aus einer grossen Holzschnitzelheizung versorgt werden. Als Standort für die Heizzentrale ist das alte Pumpwerk der Wasserversorgung an der Kirchlindachstrasse 71 vorgesehen. Mit der Realisierung des Wärmeverbundes werden die daran angeschlossenen Liegenschaften mit erneuerbarer, CO2-neutraler Energie versorgt.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat legt dem Grossen Gemeinderat die Abrechnung für den Abbruch und Neubau der Kindertagesstätte zur Kenntnisnahme vor. Sie schliesst mit einem Betrag von Fr. 1'997'998.45. Dies entspricht einer Kostenunterschreitung von Fr. 1.55 gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 1'998'000.00.


text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung vom 7. Februar 2012:
 Der Zustand der Werkleitungen in der Schulhausstrasse verlangt nach einer Gesamtsanierung. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, dem Parlament die dazu nötigen Kredite zu unterbreiten. Die ab Sommer 2012 geplanten Bauarbeiten erfordern eine Sperrung für den Durchgangsverkehr.

 Der Gemeinderat will mit Abschluss der letzten Etappe der Überbauung Häberlimatte die Situation der Werkleitungen in der Schulhausstrasse bereinigen. Insgesamt betragen die Kosten rund 2,6 Millionen Franken, wobei rund 2 Millionen Franken über Spezialfinanzierungen beglichen werden. Das koordinierte Gesamtprojekt erstreckt sich von der Kreuzung Blumenstrasse bis zum Zentralschulhaus. In das Projekt miteinbezogen ist auch der obere Teil der Fellenbergstrasse. Dort soll im Bereich des Parkplatzes der Post ein Minikreisel die Verkehrssicherheit erhöhen.

 Die Abwasserleitungen sind gegenwärtig hydraulisch überlastet und weisen bauliche Mängel auf. Diese Defizite gilt es mit einer neuen Leitung und einer neuen Lenkung des Abwassers zu beheben. Die zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung entstehenden Kosten für diese Massnahmen betragen 1,5 Millionen Franken. Im Bereich der neuen Überbauung Häberlimatte verläuft auf privatem Grund eine alte und nicht mehr benötigte Transportleitung der Wasserversorgung. Bauarbeiter werden diese durch eine neue Leitung im Strassenraum der Schulhausstrasse ersetzen. Der dazu nötige Kredit beträgt 552'000 Franken und wird durch die Spezialfinanzierung Wasserversorgung abgedeckt.

 Weiter werden die Fachkräfte die letzte Etappe der Gasleitungssanierung auf der ganzen Schulhausstrasse ausführen. Im Zuge dieser Gesamtsanierung werden auch die privaten Werke – BKW, Swisscom, EBL Telecom und Wärmeverbund –ihre Leitungen sanieren oder erstellen. Nach Abschluss aller Werkleitungssanierungen werden Bauleute den Strassenkörper des betroffenen Bereichs der Schulhaustrasse und der Fellenbergstrasse neu erstellen und auch die Einmündungen der Strassen sanieren. Eine Baumreihe wird dabei den Strassenbereich gegenüber der Überbauung Häberlimatte abgrenzen. Die Kosten für den Strassenbau betragen 582'000 Franken.

 Die konzentrierte Bauweise führt zu einer Sperrung des Durchgangsverkehrs. Der Busbetrieb wird voraussichtlich ganztägig über die Wahlackerstrasse geführt. Die Bauarbeiten starten voraussichtlich im Juli 2012 und dauern höchstens acht Monate. Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 22. Februar 2012.


text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung vom 7. Februar 2012:
 Der Gemeinderat plant mit Wirkung ab 2013 verschiedene Massnahmen, um das Gemeinderatsmandat weiterhin attraktiv zu halten. Angestrebt wird, dass die durchschnittliche Arbeitsbelastung für das Vizepräsidium 25 % und für die übrigen nebenamtlichen Gemeinderäte 20 % eines Vollamtes beträgt. Gleichzeitig sollen die Sitzungsgelder der Behördenmitglieder generell angepasst werden. Auch der Lohn des vollamtlichen Gemeindepräsidiums soll angehoben werden. Das Gehalt gehört aktuell im Vergleich zu anderen Gemeinden nominal zu den tiefsten. Der Zeitpunkt für diese Anpassungen ist geeignet, weil im laufenden Jahr die Gesamterneuerungswahlen stattfinden und der bisherige Gemeindepräsident Stefan Funk nicht mehr kandidieren wird. Nicht geplant ist im Augenblick eine Verkleinerung der Exekutive. Die Frage soll aber in der kommenden Legislatur näher untersucht werden. Die zur Diskussion stehende Überprüfung und Neuorganisation hat ein parlamentarischer Vorstoss ausgelöst.
 Die Parteien hatten im Spätherbst die Möglichkeit, zu den geplanten Neuerungen Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat hat in der Folge einzelne Anpassungen vorgenommen, insbesondere hat er die Sitzungsgelder für alle Behördenmitglieder angehoben und die Kompetenz für die Ernennung von Schulleitungen bei der Bildungskommission belassen.
 Der Grosse Gemeinderat wird die Vorlage in der Sitzung vom 22. Februar 2012 behandeln.

 In den Anhängen finden Sie folgende Unterlagen:

Bericht und Antrag

Reglemente; Änderungen (Beilagen 1 – 7)

Parlamentarische Vorstösse (Beilagen 8 + 9)

Stellungnahmen zu den Vernehmlassungseingaben (Beilagen 10 – 17)

Gemeindeorganisation ab 1.1.2013 (schematisch) (Beilage 18)

Gehaltsvergleich Gemeindepräsidium (Beilage 19)


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat legt dem Grossengemeinderat die Abrechnung des Verpflichtungskredits für die Sanierung der Pissoiranlage in der Sekundarstufe I zur Kenntnisnahme vor. Diese schliesst zum Betrage von Fr. 93'255.15 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 93'844.85 gegenüber den bewilligten Krediten von Fr. 187'100.00 ab.


text_de:
Zusammenfassung
 Auszug Medienmitteilung vom 7. Februar 2012:
 Der Gemeinderat hat zuhanden der Regionalkonferenz Bern-Mittelland eine Vernehmlassung betreffend deren Strategie 2020 zur wirtschaftlichen Entwicklung des Wirtschaftsraumes Bern beantwortet. Die Strategie 2020 soll die Grundlage für den Erhalt und die Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen und ein höheres Steuersubstrat der Gemeinden im Wirtschaftsraum Bern schaffen. In enger Zusammenarbeit mit Unternehmen, Bildungsinstitutionen und regionalen politischen Institutionen will der Wirtschaftsraum Bern zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung beitragen. Der Gemeinderat unterstützt die Strategie 2020 mit kleinen Ergänzungen. So ist der Gemeinderat beispielsweise der Meinung, dass es sinnvoll ist die IT-Branche sowie den Bereich Medtech zu fördern. Eine Förderung der Pharma-Branche erachtet er jedoch als wenig zielführend.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 25.01.2012

 Der als Motion eingegangene Vorstoss enthält folgende Forderungen:
 "Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Viertel der Gelder, welche die Gemeinde Zollikofen jährlich von der BKW FMB Energie AG erhält, in Massnahmen zu investieren, welche die Umwelt schonen. Mögliche Verwendungsvorschläge sind:

 -Beiträge an Liegenschaftsbesitzer, welche energetische Modernisierungen  vornehmen und auf erneuerbare Energien umstellen.

Bauliche Massnahmen vornehmen, um die gemeindeeigenen Liegenschaften auf erneuerbare Energien umzustellen."


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 25.01.2012

 Die Interpellantin Marceline Stettler und Mitunterzeichnende stellen Fragen bezüglich der Alterspolitik in Zollikofen.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 25.01.2012

 Die Interpellantin stellt Fragen bezüglich des neuen Alters- und Demenzzentrums an der Bernstrasse.


text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung vom 21. Februar 2012:
 Der Gemeinderat unterstützt die Stossrichtung des regionalen Leitbildes Langsamverkehr. Er wünscht sich aber eine stärkere Fokussierung auf den Veloverkehr im Alltag und entsprechende Infrastrukturmassnahmen. Die Mittel müssten dort eingesetzt werden, wo der grösste Nutzen erzielt werden könne, so der Gemeinderat in seiner Stellungnahme. Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland hat die betroffenen Gemeinden zur Mitwirkung eingeladen.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 22. Februar 2012

 Der als Postulat eingereichte Vorstoss beauftragt den Gemeinderat die Umsetzung der Idee für ein Kulturzentrum zu prüfen, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 22. Februar 2012

 Der Interpellant Markus Dietiker und Mitunterzeichnende stellen Fragen bezüglich der Sicherheit auf Zebrastreifen.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 22.02.2012
 Behandelt am: 21.03.2012

 Im Rahmen ihrer Einfachen Anfrage stellt Bettina Ritter Fragen zur Erweiterung des Wärmeverbundes Nord. Diese werden vom Gemeinderat im Rahmen einer Tischvorlage beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung

Niels Volken, FDP, hat seinen Rücktritt per 30. September 2022 aus der Kulturkommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 26. Oktober 2022 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die FDP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht.

Beschluss

Gewählt wird Hyung Mi Amrein, Schweizerhubelstrasse 10.


text_de:
Zusammenfassung

Der Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser nachvollziehen.

Beschluss

1.    Der Politikplan 2023 – 2027 wird zur Kenntnis genommen.

2.    Die stillschweigende Abschreibung der Motion Raymond Känel (Die Mitte) und Mitunterzeichnende betreffend «Abbau strukturelles Defizit in der Legislatur 2021 – 2025» wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat hat das Budget 2023 zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet. Das Budget im allgemeinen Haushalt schliesst bei Aufwendungen von 45.5 und Erträgen von 44.87 Mio. Franken mit einem Defizit von 0.63 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1.40 Einheiten zu Grunde.

Ein defizitäres Budgetergebnis 2023 der Erfolgsrechnung zeichnete sich bereits bei der Finanzplanung im Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch geringer aus als angenommen.

Bei den Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird im Vergleich zum Budget 2022 mit Mehrerträgen von netto rund 2.4 Mio. Franken gerechnet. Mit der regen Bautätigkeit beziehungsweise mit dem Bezug der Wohnungen wird von steigenden Fiskalerträgen aufgrund der zunehmenden Anzahl Steuerpflichtigen ausgegangen. Im Weiteren wird anhand des letzten Rechnungsergebnisses und den verfügbaren Wirtschaftsfaktoren mit einer positiven Entwicklung gerechnet.

Über alle Gemeindeanteile des Finanz- und Lastenausgleichs ergibt sich gegenüber dem Vorjahresbudget ein Mehraufwand von netto rund 0.36 Mio. Franken. Die Zunahme der Wohnbevölkerung wirkt sich bei den Gemeindeanteilen an die Lastenausgleiche kostensteigernd aus. Im Vergleich zum Vorjahr wird insbesondere von höheren Gehaltskostenanteilen an die Lehrerlöhne ausgegangen, was auf die zunehmenden Schülerzahlen und die damit verbundene Klassenorganisation zurückzuführen ist. An den direkten Finanzausgleich ist entgegen dem Vorjahr aufgrund durchschnittlich höheren Steuererträgen der Vorjahre eine Ausgleichszahlung zu leisten.

Der buchmässig ausserordentliche Ertrag aus der linearen Auflösung der Neubewertungsreserve ist im Budget mit rund 0.36 Mio. Franken enthalten. Dieser buchmässige Ertrag hilft, das Budgetergebnis des allgemeinen Haushalts zu verbessern.

Das Investitionsbudget sieht für den allgemeinen Haushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von netto 4.38 (Vorjahr: 7.22) Mio. Franken vor. Die Investitionsvorhaben sind vorab geprägt durch die Schwimmbadsanierung des Sportzentrums Hirzi, den Neubau Kindergarten Steinibach sowie durch die Sanierung der Wahlackerstrasse. Bei den spezialfinanzierten Bereichen (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung) sind weitere Nettoinvestitionen von etwa 2.97 (Vorjahr: 1.98) Mio. Franken geplant.

Für den Gemeinderat ist das vorliegende defizitäre Budget aufgrund der soliden Ausgangswerte vertretbar. Der allgemeine Haushalt weist wie im Vorjahr jedoch eine unzureichende Selbstfinanzierung aus. Das budgetierte Defizit ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss finanztechnisch gedeckt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt.

Mit dem Budget 2023 werden gleichzeitig auch die Finanzplandaten 2023 bis 2027 veröffentlicht. Der Finanzplan rechnet in den Planjahren mit einem durchschnittlichen Aufwandüberschuss von rund 0.34 Mio. Franken. Das mit der Einführung des aktuellen Rechnungslegungsmodells bestehende Verwaltungsvermögen wird im Jahr 2026 vollständig abgeschrieben sein. Der allgemeine Haushalt wird dadurch einige Jahre finanziell entlastet. Die Selbstfinanzierung vermag während des Planzeitraums jedoch nicht zu befriedigen. Der Finanzhaushalt erwirtschaftet zu wenig finanzielle Mittel, um die Finanzierung der Investitionen und deren Folgekosten dauerhaft zu sichern. Es darf aber festgehalten werden, dass mit den guten finanziellen Ausgangswerten und mit dem vorhandenen Bilanzüberschuss das Finanzhaushaltsgleichgewicht bestehen bleibt.

Beschluss

A)    Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2023 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2023 von Fr. 391'090.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2023, genehmigt.

B)    Zu Handen der Volksabstimmung:

1.    Für das Jahr 2023 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:

       a)  Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;

       b)  Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts.

2.    Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2023 wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Das Teilstück Wahlackertrasse zwischen Zelgweg und Überbauung Paradiso soll ab Frühling 2023 saniert werden. Das Sanierungsprojekt beinhaltet Massnahmen für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Betagtenheim (ab Fahrplanwechsel neu Bushaltestelle Lüftern) mit hohen Haltekanten sowie Fahrbahnverstärkungen mit Betonplatten, um Spurrillen auszuschliessen. Für die Erhöhung der Schulwegsicherheit sind Umgestaltungen der Einmündungen zu den angrenzenden Strassen in Form von Trottoirüberfahrten vorgesehen und abschliessend soll die Lärmbelastung mit dem Einbau eines lärmmindernden Belags reduziert werden.

Die Kosten für das Sanierungsprojekt betragen Fr. 951'000.00.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 951'000.00 für die Belagssanierung der Wahlackerstrasse, die barrierefreie Neugestaltung der Bushaltestelle Lüftere sowie die Gestaltung der Strasseneinmündungen mittels Trottoirüberfahrten im Perimeter der Strassensanierung Teilstück Zelgweg – Überbauung Paradiso wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.27) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen ist grundsätzlich Aufgabe der politischen Exekutive. Da diese im Ereignisfall schon durch zusätzliche Aufgaben belastet ist, steht ihr jeweils ein Krisenstab, ein sogenanntes Führungsorgan, zur Verfügung. Die politischen Exekutiven im Kanton Bern sind auf ihrer jeweiligen Stufe für den Bevölkerungsschutz zuständig. Die Exekutiven sind auf Stufe Gemeinde der Gemeinderat. Im Ereignisfall haben diese politischen Instanzen neben ihren alltäglichen Aufgaben zusätzliche Aufgaben zu bewältigen. Um sie zu entlasten, gibt es zivile Führungsorgane. Das Führungsorgan ist der Krisenstab der Exekutive. Es

- trifft die personellen, materiellen und organisatorischen Vorbereitungen zur Bewältigung der Lage,

- plant den Einsatz der vorhandenen Ressourcen,

- beantragt bei Bedarf weitere Mittel und

- erarbeitet die Entscheidungsgrundlagen für die politische Behörde basierend auf der momentanen Lage und der möglichen Lageentwicklung.

Dazu arbeitet es eng mit der Einsatzleitung der im Einsatz stehenden Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes, anderen Führungsorganen und politischen Entscheidungsträgern zusammen. Die Ereignisbewältigung ist subsidiär organisiert: Wenn die Ereignisbewältigung die Ressourcen der Gemeinde übersteigt oder wenn ein Ereignis überregional, kantonal oder gar schweizweit eintritt, kommen die Exekutiven übergeordneter Stufen mit ihren jeweiligen Führungsorganen zum Einsatz.

Das Gemeindeführungsorgan (GFO) Zollikofen und das Regionale Führungsorgan (RFO) Münchenbuchsee mit den daran angeschlossenen Gemeinden Deisswil, Diemerswil (allenfalls ab 01.01.2023 fusioniert mit Münchenbuchsee) und Wiggiswil sollen per 1. Januar 2023 zusammengeschlossen und damit regionalisiert werden. Mit der Regionalisierung können die bereits bestehenden oder sich abzeichnenden personellen Vakanzen in den Führungsorganen besetzt werden.

Das neue Regionale Führungsorgan (RFO) «MüZoplus» wird in der Organisationsform des Sitzgemeindemodells geführt. Dadurch erfüllt eine Gemeinde eine oder mehrerer Aufgaben für andere Gemeinden, die ihr von den Anschlussgemeinden übertragen werden. Zollikofen wird als Sitzgemeinde festgelegt. Zur Regelung der Aufgaben erlässt die Gemeinde Zollikofen das Reglement über die Führung bei Katastrophen und Notlagen und die dazugehörende Verordnung. Die Anschlussgemeinden übertragen ihre Aufgaben an die Sitzgemeinde. Die Vertragsgemeinden schliessen einen Zusammenarbeitsvertrag ab.

Im vorliegenden Geschäft geht es darum,

- die Rechtsgrundlage für die Zusammenführung des Gemeindeführungsorgans (GFO) Zollikofen mit dem Regionalen Führungsorgan (RFO) Münchenbuchsee zu schaffen und damit

- das Reglement für die öffentliche Sicherheit und das Besoldungsreglement für Behördenmitglieder anzupassen.

Die Vertrags- und Anschlussgemeinden tragen die Kosten vom RFO «MüZoplus» mit einem Sockelbeitrag pro Gemeinde sowie einen variablen Beitrag nach Bevölkerungszahl.

Beschluss

Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Das Reglement über die Führung bei Katastrophen und Notlagen wird genehmigt. Damit wird dem Zusammenschluss des Gemeindeführungsorgans (GFO) Zollikofen mit dem Regionalen Führungsorgan (RFO) Münchenbuchsee zum RFO «MüZoplus» zugestimmt.


text_de:
Stellungnahme
 Medienmitteilung vom 6. März 2012:
 Der Gemeinderat hat den Bericht zur Strategie der Regionalkonferenz Bern-Mittelland  betreffend Velostationen an Umsteigeknoten des öffentlichen Verkehrs zur Kenntnis genommen. Der Bericht enthält unter anderem eine Umsetzungsanleitung für die Gemeinden. Die Gemeinde Zollikofen habe aber zurzeit keine Umsetzungspläne für Velostationen, so der Gemeinderat.


text_de:
Zusammenfassung
 Medienmitteilung vom 6. März 2012:
 Das gut 22-jährige Salzsilo im Werkhof Zollikofen muss ersetzt werden. Bei einer Überprüfung des bestehenden Silos wurde Holzfäulnis festgestellt. Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Parlament einen Kredit von 168'000 Franken für den Ersatz zu beantragen. Eine Sanierung der bestehenden Anlage ist nicht wirtschaftlich. Der Grosse Gemeinderat wird das Geschäft in der Sitzung vom 21. März behandeln.


text_de:
Zusammenfassung
 Auszug Medienmitteilung vom 22. März 2012:
 Das sanierungsbedürftige Gebäude der Gemeindeverwaltung soll durch einen Neubau in Minergie-P ersetzt werden. Der Gemeinderat beantragt dem Parlament zuhanden der Stimmberechtigten einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 6,31 Millionen Franken.

 Im Anhang finden Interessierte den Bericht und Antrag des Gemeinderates zuhanden des Grossen Gemeinderates und den Botschaftsentwurf zuhanden der Stimmberechtigten.


text_de:
Zusammenfassung

Aufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats werden die Mitglieder des Ratsbüros vom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende Kalenderjahr gewählt.

Bei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen. Die Präsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahrs für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht wieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln.

Zu wählen sind:

a Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderats

b 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident

c 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident

d Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler

Beschluss

Gewählt werden:

a) Präsidium des Grossen Gemeinderats

Esther Schwarz, Schulhausstrasse 10, SP

b) 1. Vizepräsidium

Fritz Pfister, Kirchlindachstrasse 44, parteilos/SVP

c) 2. Vizepräsidium

Simon Rubi, Fellenbergstrasse 18, GLP

d) Stimmenzählende

Michael Fust, Schulhausstrasse 10, SP

Niklaus Marthaler, Schützenstrasse 9, SVP


text_de:
Zusammenfassung

Im Rahmen der Gesamtsanierung Stockhornstrasse, welche den Ersatz der Wasserleitung und Teile der öffentlichen Beleuchtung sowie die Sanierung der Strasse inkl. dem bestehenden Trottoir beinhaltet, konnte bis heute nur die Etappe West realisiert werden. Fehler in der Ausschreibung und Differenzen mit der Baufirma führten zu wesentlichen Mehrkosten, weshalb die Arbeiten nach Vollendung der Etappe West eingestellt wurden. Die bewilligten finanziellen Mittel genügen nicht, um mit der Etappe Ost beginnen zu können. Für die Realisierung muss das Parlament zuerst einen Nachkredit von Fr. 551'000.00 genehmigen.

Beschluss

1. Der Nachkredit von Fr. 228'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung inkl. Beleuchtung Stockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.21) bewilligt.

2. Der Nachkredit von Fr. 323'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung Stockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.17) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Mit einer koordinierten Gesamtsanierung sollen ab nächsten Frühling im Steinibachweg die Wasserleitung und die Kabel der öffentlichen Beleuchtung ersetzt werden. Im gleichen Schritt ist das Verlegen der neuen Leitungen der Wärmeverbund Zollikofen AG geplant. Durch die parallele Realisierung können Kosten gespart und die Gesamtbauzeit verkürzt werden. Im Anschluss an den Werkleitungsbau werden die Strassen- und Trottoirbeläge ersetzt. Die Kosten für das Gesamtsanierungsprojekt betragen Fr. 518'000.00.

Beschluss

1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 267'000.00 für den Ersatz der Wasserleitung Steinibachweg wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasser (Konto 7101.5031.23) bewilligt.

2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 251'000.00 für die Strassensanierung inkl. Trottoir und öffentlicher Beleuchtung Steinibachweg wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.33) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Für den Neubau der Wasserleitung Schützenstrasse, Teilstück Süd wurde per 5. Februar 2021 innerhalb des Rahmenkredits Wasserversorgung Nr. 2 (Konto 7101.5031.02) ein Projektierungskredit von Fr. 11'000.00 für die Planung gesprochen. Anschliessend bewilligte der Gemeinderat und der Grosse Gemeinderat für die Ausführung zwei weitere Kredite von insgesamt Fr. 229'000.00.

Die neue Wasserleitung wurde grösstenteils im Herbst 2021 mit den Fernwärmeleitungen der Wärmeverbund Zollikofen AG verlegt und in Betrieb genommen. Der Leitungszusammenschluss im Bereich der Stichstrasse zur Bernstrasse erfolgte im Frühjahr 2022. Die Schlussarbeiten mit dem Deckbelagseinbau konnten in den Sommerferien 2022 realisiert werden. Das Projekt Neubau Wasserleitung kann mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 69'144.93 abgerechnet werden.

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 145'855.07 und einer Unterschreitung von Fr. 69'144.93 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7101.5031.16).


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat befürwortet die Prüfung zur Einführung von rauchfreien Zonen im Sportzentrum Hirzenfeld. Er beantragt dem Parlament die Erheblicherklärung eines entsprechenden Postulats von André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnenden. Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 30. November 2022.

Beschluss

Das Postulat wird erheblich erklärt.


text_de:
Die Gemeinderäte der Gemeinden Zollikofen und Münchenbuchsee haben mit Beschlüssen vom 2. Mai 2011 beziehungsweise 8. August 2011 dem Grundsatz der Übertragung der Zivilschutzaufgaben an die ZSO Bern plus zugestimmt.

 Die Finanzkommission stimmt der Vorlage beziehungsweise der Aufgabenübertragung im Bereich Zivilschutz zu. Insbesondere ab dem Jahr 2014 werden sich jährlich wiederkehrende finanzielle Einsparungen in der Laufenden Rechnung gegenüber der bisherigen Situation ergeben.

 Der Gemeinderat beantragt den grossen Gemeinderat zu beschliessen:
 A In abschliessender Zuständigkeit:

 1. Die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen Gemäss Art.9. Personal-reglement wird um 60 Stellenprozente reduziert.

 B Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

 1.Die Änderung des Reglements öffentliche Sicherheit (RöS) wird genehmigt.

 2.Der Austritt aus dem Gemeindeverband Regionales Kompetenzzentrum Ostermundigen wird genehmigt.


text_de:
Dem Grossen Gemeinderat wird der Verwaltungsbericht zur Kenntnisnahme vorgelegt.

 Folgende parlamentarische Vorstösse werden als erledigt abgeschrieben:

Motion Anne-Marie Pfiffner und Mitunterzeichnende betreffend "Förderung der Sprachkompetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter".

Postulat Edith Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Feuerwehr und andere Freiwilligenarbeit endlich fördern statt besteuern"


text_de:
Zusammenfassung

 Dem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2011 der Einwohnergemeinde Zollikofen zur Genehmigung unterbreitet. Die Rechnung umfasst nebst der Laufenden Rechnung, Investitions- und Bestandesrechnung auch den Rechnungsbericht, die Abschreibungstabelle und eine Übersicht über die gewährten und noch nicht abgerechneten Verpflichtungskredite sowie verschiedene Statistiken.


text_de:
Der Gemeinderat begrüsst das Angebotskonzept für den öffentlichen Verkehr für die Jahre 2014-2017. Allerdings vermisst er in den Entwicklungszielen ein klares Bekenntnis zur Linienverlängerung der Bus-Linie 40/41 (Ittigen) bis zum Bahnhof Zollikofen. Zudem verlangt der Gemeinderat einmal mehr eine Taktverdichtung der S-Bahn Linie 4 in Richtung Burgdorf. Der heutige 60'-Takt entspricht nicht dem Standard einer S-Bahn, so der Gemeinderat in seiner Stellungnahme an die Regionalkonferenz Bern-Mittelland.

 Datum der Neuigkeit 22. Mai 2012


text_de:
Zusammenfassung

Für die zweijährige Amtsdauer vom 1. Februar 2023 bis 31. Januar 2025 sind das Präsidium, das Vizepräsidium und das Sekretariat zu wählen. Als Präsidentin nicht wieder wählbar ist Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), da sie das Präsidium seit 1. Februar 2022 bis 31. Januar 2023 innehatte.

Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Beschluss

Gewählt werden:

Präsidentin: Ruth Kaufmann, Hubelstrasse 17, parteilos/GFL

Vizepräsident: Marco Bucheli, Stockhornstrasse 24, SVP

Sekretärin: Sarah Hadorn, Wydackerstrasse 6, GLP


text_de:
Zusammenfassung

Martin Emmenegger, SVP, hat seinen Rücktritt per 31. Dezember 2022 aus der Kommission Bau und Umwelt bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Januar 2023 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die SVP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht.

Beschluss

Gewählt wird Stefan Zingre, Fischerstrasse 4, parteilos /SVP


text_de: Mit Schreiben vom 19. Juni 2012 gab Roger Weber, Landgarbenstrasse 40, Zollikofen, EVP, seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: Sofort bis 31. Januar 2013).


text_de:
Zusammenfassung

Die Jahresentschädigung der nebenamtlich tätigen Gemeinderatsmitglieder soll künftig der Pensionskassenpflicht unterliegen. Damit soll die sozialversicherungs- und pensionskassenmässige Stellung der Mitglieder des Gemeinderats verbessert werden. Mit der Annahme des Mandats als Gemeinderat werden teilweise die hauptberuflichen Anstellungen beziehungsweise der Beschäftigungsgrad reduziert. Durch den Wegfall dieses Lohnbestandteils ergibt sich auch eine Lücke in der beruflichen Altersvorsorge. Mit der Änderung des Besoldungsreglements für Behördenmitglieder soll diese Lücke geschlossen oder zumindest reduziert werden. Die jährlich wiederkehrenden Mehrkosten betragen rund Fr. 16'000.00 und sind im Budget 2023 enthalten.

Beschluss

Die Änderung des Besoldungsreglements für Behördenmitglieder wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Auf dem Areal rund um das ehemalige Gasthaus Bären ist eine Überbauung mit Wohn- und Dienstleistungseinheiten geplant. Heute wird das Areal von bestehenden kommunalen Abwasserleitungen durchquert. Um die Überbauung realisieren zu können, müssen diese Abwasserleitungen zuerst angepasst und umgelegt werden. Erste Arbeiten sind im Sommer 2023 geplant. Die Kosten für die Massnahmen an den Abwasserleitungen betragen Fr. 1’258'000.00.

Beschluss

Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Der Verpflichtungskredit von Fr. 1'258'000.00 für die Bauausführung der Leitungsumlegung Bärenareal wird zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasser (Konto 7201.5032.10) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Gemeinderäte von Münchenbuchsee und Zollikofen beantragen ihren Parlamenten zu Handen der Stimmberechtigten, die nötigen Kredite für die Freibad-Sanierung im Sportzentrum Hirzenfeld zu bewilligen.

Das Freibad im Sportzentrum Hirzenfeld soll saniert werden. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 7.96 Mio. Franken. Mit der geplanten Sanierung wird die Infrastruktur des Sommerbetriebs langfristig sichergestellt, auf den neusten Stand gebracht und den Sicherheits-, Qualitäts-, Umwelt- und Hygienevorgaben angepasst. Ein wertvoller Freizeit-, Bewegungs- und Begegnungsplatz für Jung und Alt bleibt erhalten.

Um den Freibadbetrieb langfristig sicherzustellen, ist eine Gesamtsanierung des Freibads aus vielfältigen Gründen unumgänglich. Insbesondere muss die Wasseraufbereitungsanlage den heutigen Anforderungen und Normen angepasst werden, damit die Wasserqualität und die Einhaltung der Hygienevorgaben sichergestellt werden können. Die Becken werden mit einer Folie ausgekleidet um die Dichtigkeit zu gewährleisten. Als Grundlage für den Investitionskostenbeitrag liegt ein Bauprojekt vor. Neben der eigentlichen Badsanierung wird u. a. der Ersatz des Beckenreinigers, der Rutschbahn sowie die Instandstellung und Anpassung der Nebengebäude wie Umkleideräumlichkeiten, Sanitäranlagen, Sanitätszimmer und Kiosk vorgenommen.

Die Gesamtkosten werden gemäss dem gültigen Finanzierungsschlüssel auf die beiden Einwohnergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen verteilt. So resultieren für die Gemeinde Münchenbuchsee insgesamt Kosten von 4.163 Mio. Franken und für die Gemeinde Zollikofen 3.80 Mio. Franken.

Beschluss

Zu Handen der Volksabstimmung:

1.    Der Verpflichtungskredit von Fr. 3'800’000.00 für den Investitionskostenbeitrag für die Sanierung des Freibads im Sportzentrum Hirzenfeld wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 3410.5640.04) bewilligt.

2.    Der Bestand (rund Fr. 285'000.00 per Ende 2021) des Schwimmbadfonds wird zwecks Mitfinanzierung dieser Investitionskosten aufgelöst.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat ist bereit, das Informationsangebot zu den Themen Heizungsersatz und Heizungssanierung mit einer neuen Wärmeversorgungkarte auszubauen. Die Wärmeversorgungskarte soll, wie in der Motion Marco Bucheli (SVP) gefordert, die aktuellen Anschlussmöglichkeiten an bestehende Wärmeverbünde sowie deren Entwicklungspotential aufzeigen und damit die Planbarkeit verbessern. Dort wo auch in Zukunft kein Anschluss an einen Wärmeverbund möglich ist, soll die Wärmeversorgungskarte Auskunft über alternative Energieträger liefern.

Der Gemeinderat schlägt dem Grossen Gemeinderat vor, die Motion Bucheli an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 erheblich zu erklären.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de: Der Gemeinderat beantwortet die Fragen von Interpellant Roland Stucki, EVP, zum Thema Kulturlegi.


text_de:
Zusammenfassung

Ein überparteilicher Vorstoss von Marceline Stettler (parteilos/GFL) fordert, die angelaufenen Vorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube zu sistieren und bei einer Ausgestaltung der Zone mit Planungspflicht (ZPP) verbindliche Vorgaben gestützt auf die Richtpläne und andere Vorgaben der Gemeinde zu machen.

Der Gemeinderat stützt sich bei seinem ablehnenden Antrag auf den behördenverbindlichen Richtplan Siedlung, der eine Einzonung dieses Gebiets vorsieht und den Gemeinderat diesbezüglich bindet. Ebenfalls wurde mit den Grundeigentümern eine Planungsvereinbarung abgeschlossen, worin die Bedingungen und Voraussetzungen von Seiten der Gemeinde angesprochen wurden. Eine Mitarbeit der Gemeinde beim Erarbeiten des Richtprojekts sowie später, bei der Erarbeitung der Planungsinstrumente, ist gegeben. In den übrigen Punkten beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Die Mitwirkungsmöglichkeiten für Betroffene und Parteien im ordentlichen Planerlassverfahren bleiben dabei jederzeit gewährleistet.

Beschluss

1.    Die Anträge 1 – 3 «Vorarbeiten zur Einzonung sistieren» werden nicht erheblich erklärt.

2.    Der Antrag 4 «Ausgestaltung der ZPP» wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de: Das fakultative Referendum gegen den am 22. Februar 2012 vom Grossen Gemeinderat gefassten Beschluss i.S. "Zonenplanänderung Lättere" ist zustande gekommen. Dies hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 23. April 2012 festgestellt. Der Gemeinderat hat die Botschaft zu Handen der Stimmberechtigten ausgearbeitet. Der Botschaftsentwurf liegt zur Genehmigung vor.


text_de:
Am 10. September 2007 genehmigte der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 27'000.00 für die Untersuchung des Lehnenviaduktes an der Aarestrasse. Gestützt auf das Resultat dieser Untersuchung, dass das Lehnenviadukt vollumfänglich saniert werden muss, wurde vom Gemeinderat am 5. Mai 2008 ein Projektierungskredit von Fr. 49'000.00 bewilligt. Die Projektierung ergab, dass der Ersatz des Lehnenviaduktes durch eine Stützmauer die technisch und wirtschaftlich günstigste Variante ist.

 An seiner Sitzung vom 28. Januar 2009 stimmte der Grosse Gemeinderat der Instandsetzung des Lehnenviaduktes beziehungsweise dem Ersatz des Lehnenviaduktes durch eine Stützmauer zu und bewilligte zu Lasten der Investitionsrechnung einen Kredit von Fr. 890'000.00.

 An seiner Sitzung vom 6. Juli 2009 hat der Gemeinderat die Bauarbeiten für den Ersatz des Lehnenviaduktes durch eine Stützmauer Aarestrasse der Firma Implenia Bau AG Bern zur Ausführung übertragen.
 Die anspruchsvollen und umfangreichen Arbeiten konnten mit dem Einbauen des Deckbelages im Sommer 2011 abgeschlossen werden.

 Die Bauabrechnung im Betrage von Fr. 829'821.45 (inkl. MWST) schliesst mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 136'178.55 oder 14.1 % gegenüber den bewilligten Krediten von Fr. 966'000.00 ab.

 Es wird beantragt, die vorliegende Abrechnung über den Verpflichtungskredit zur Kenntnis zu nehmen.


text_de:
Zwischen der Gemeinde Zollikofen sowie dem Bund besteht ein Planungs- und Erschliessungsvorvertrag bezüglich dem Gebiet ZPP Meielen-Nord. Aus diesem Vertrag besteht die Verpflichtung des Bundes, mit dem Bau der ersten Etappe der Überbauung des Perimeters Meielen-Nord einen Fussweg von diesem Areal zur RBS-Station Oberzollikofen zu erstellen.
 Mit den Vorbereitungen des Bundes zur Überbauung des Areals Meielen-Nord wurde bezüglich des Personenflusses zur RBS-Station Oberzollikofen eine Machbarkeitsstudie erstellt. Demnach ist die geeignetste Anbindung vom Areal zur RBS-Station der Ausbau der beste-henden Personenunterführung Oberzollikofen Richtung Areal Meiele.
 Das vorliegende Geschäft umfasst den Beitrag der Gemeinde Zollikofen an den Ausbau des bestehenden Teils des Perronzugangs.


text_de:
Beschluss

Der Interpellation wird die Dringlichkeit zugesprochen.

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de: Seit in Kraft treten der Überbauungsordnung sind im Graben nur ein kleiner Teil der ursprünglichen Bauten mit den vorhandenen Volumen neu ausgebaut worden – zumindest was die ordentlich bewilligten Umbauten betrifft. Ein Grund dafür liegt in den geltenden Nutzungsvorschriften, welche beim Ausbau ehemaliger Gewerbebauten oder landwirtschaftlichen Ökonomiebauten nur Gewerbenutzungen zulassen. Weil aber die Nachfrage nach Gewerberäumen im Graben kaum vorhanden ist, besteht die Gefahr, dass einzelne Bauten nicht mehr unterhalten werden und mit der Zeit verlottern. Dem könnte entgegen gewirkt werden, wenn die Nutzungsvorschriften in dafür geeigneten Gebäuden und Standorten für Wohnzwecke geöffnet werden.


text_de:
Die FDP-Fraktion fordert den Gemeinderat auf, dem Grossen Gemeinderat für das Jahr 2013 einen Voranschlag vorzulegen (ev. als Variante), der eine Steuersenkung um mindestens einen Steuerzehntel vorsieht.

 Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat die Motion der FDP-Fraktion betreffend Steuersenkung für das Jahr 2013 abzulehnen.