text_de:
Zusammenfassung

Die Jahresrechnung 2025 der Gemeinde Zollikofen schliesst im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 2.32 Mio. ab.

Das Budget hatte einen Aufwandüberschuss von Fr. 1.66 Mio. vorgesehen. Zum besseren Resultat beigetragen hat ein einmaliger Planungsmehrwert von Fr. 1.5 Mio. Beim Fiskalertrag sind Mehrerträge von Fr. 1.63 Mio. zu verzeichnen. Mehrerträge von Fr. 0.42 Mio. bei den direkten Steuern natürlicher Personen resultieren vorwiegend aus Quellensteuern. Die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen fielen erwartungsgemäss aus. Bei den Sonderveranlagungen ergab sich ein Mehrertrag von Fr. 0.4 Mio. Der Ertrag aus Liegenschaftssteuern war um Fr. 0.43 Mio. höher. Der Mehrertrag ist vor allem auf das Abarbeiten von Liegenschaftsbewertungen aus baulichen Veränderungen durch die kantonale Steuerverwaltung zurückzuführen. Aus Erbschafts- und Schenkungssteuern konnte ein höherer Ertrag von Fr. 0.44 Mio. vereinnahmt werden.

Bei den Gemeindeanteilen an die Finanz- und Lastenausgleichssysteme ergab sich im Vergleich zum Budget ein Minderaufwand von gesamthaft Fr. 0.22 Mio.

In weiteren Aufgabenbereichen sind zahlreiche Saldoverbesserungen im Vergleich zum Budget feststellbar, welche ebenfalls zum guten Rechnungsergebnis beigetragen haben. Der Finanzhaushalt verfügt per Bilanzstichtag über keine externen Schuldverbindlichkeiten.

Der massgebende Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts beträgt per Bilanzstichtag Fr. 27.1 Mio., was etwa 14 Steueranlagezehnteln entspricht.

Die Nettoinvestitionen des Gesamthaushalts betrugen Fr. 2.31 Mio. Mit Fr. 1.65 Mio. fallen die Nettoinvestitionen im allgemeinen Haushalt um Fr. 2.57 Mio. tiefer als vorgesehen aus. Bei den spezialfinanzierten Bereichen wurden die Investitionsausgaben um Fr. 1.4 Mio. unterschritten. Es gilt zu beachten, dass es sich um zeitliche Verschiebungen der Ausgaben handelt und nicht um effektive Minderausgaben gegenüber den bewilligten oder vorgesehenen Krediten.

Beschluss

1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) für das Jahr 2025 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 432'413.80 wird Kenntnis genommen.

2. Die Jahresrechnung 2025, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 2’323'208.31 abschliesst, wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Steinibachgrube in eine Zone mit Planungspflicht einzuzonen.

Dem Vorhaben liegt ein qualitatives Richtprojekt zugrunde, dass in einem ausführlichen Workshopprozess mit einer etablierten Jury aus den Fachbereichen Architektur, Städtebau und Landschaftsarchitektur erarbeitet wurde. Das Resultat wurde im Baureglementsartikel zur Zone mit Planungspflicht abgebildet und wird in der Überbauungsordnung, die der Einzonung folgt, präzisiert werden.

Die Dichte der Überbauung wurde vom Kanton vorgegeben. Die Voraussetzungen für eine Einzonung sind aufgrund der guten Anbindung an den öffentlichen Verkehr und des eher minderwertigen Kulturlands ideal. Ebenfalls ist das Gebiet einfach mit Strasse, Wärme, Wasser und Abwasser zu erschliessen, da die Infrastruktur bereits bis an die Parzellengrenze reicht. Für die Vergrösserung der Abwasserinfrastruktur ist mit Kosten zu Lasten der Spezialfinanzierung von rund Fr. 400'000.00 zu rechnen.

Für die bestehenden Naturwerte, die durch die Bebauung verloren gehen, wurde ein umfassendes Konzept für den Realersatz erarbeitet.

Beschluss

A) In eigener Kompetenz:

1. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Vorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube sistieren» wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Erschliessungskosten von Fr. 400'000.00 zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser für den Ersatz der Mischwasserkanalisation im Burgerweg bis Bernstrasse werden zur Kenntnis genommen.

B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Der Änderung von Zonenplan und Baureglement Art. 32a ZPP Q «Steinibachgrube» (Einzonung der Parzelle Zollikofen Gbbl. Nr. 243) wird zugestimmt.

type_de: Beschreibung

text_format: text


text_de: In der Gemeinde Zollikofen hat der Gemeinderat und die Geschäftsprüfungskommission (im Namen des Parlamentes) wie folgt Stellung genommen.


text_de:
Das gültige Reglement über Abstimmungen und Wahlen der Gemeinde Zollikofen wurde am 26. November 1986 erlassen. Seither hat der Erlass vier Teilrevisionen erfahren.
 Aufgrund der neuen Gesetzgebung über die politischen Rechte auf Kantonsebene wurden die kommunalen Grundlagen überprüft. Die Zielsetzung bei der Teilrevision der Gemeindeverfassung und dem Erlass eines Reglements und einer Verordnung besteht in erster Linie in einer Anpassung an die zwischenzeitlich erfolgte Totalrevision des übergeordneten Rechts.
 Zusätzlich kann dem Grundsatz, dass wichtige Regelungen betreffend Abstimmungen und Wahlen in der Gemeindeverfassung geregelt werden sollten, Rechnung getragen werden.
 Ein Entwurf der angepassten Gemeindeverfassung sowie ein neues Reglement und eine neue Verordnung über die politischen Rechte auf kommunaler Ebene liegen vor.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit E-Mail vom 7. Juni 2015 gibt Elisabeth Wendelspiess, SP, ihren Rücktritt als Mitglied der Sicherheitskommission per Ende August 2015 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 1. September 2015 bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SP wurde ersucht, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Bislang ist noch kein Vorschlag eingegangen.

 Beschluss
 Als Mitglied der Sicherheitskommission wird Cornelia Frank, Alpenstrasse 93, SP (parteilos), für die Amtsdauer bis 31. Januar 2017, gewählt.


text_de: Die Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Gemeinde Zollikofen bietet ab 1. Dezember 2015 zehn Tageskarten Gemeinde an. Der Gemeinderat entspricht damit einem Postulat von Marc Niklaus (SP) und Mitunterzeichnende. Das Angebot von bisher acht Tageskarten ist sehr beliebt. Im Jahr 2014 betrug die Auslastung 98,8 Prozent.
 Der Grosse Gemeinderat berät das Postulat in der Sitzung vom 26. August 2015.

 Beschluss
 Das Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Tageskarten Gemeinde: Optimierung des Angebots für Zollikofen" wird erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung

Am 6. Juli 2009 genehmigte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 9'000.00 für die Erarbeitung eines Sanierungskonzepts für das Verwaltungsgebäude.	Fr.            9'000.00

Am 18. Oktober 2010 genehmigte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 32'700.00 für die Variantenabklärung im Zusammenhang mit dem Umbau des Verwaltungsgebäudes.	Fr.          32'700.00

Zusätzlich zu dem am 18. Oktober 2010 genehmigten Verpflichtungskredit genehmigte der Gemeinderat ein Kredit für die Variantenabklärung des Neubaus in der Höhe von Fr. 12'400.00.	Fr.          12'400.00

Am 6. Juni 2011 genehmigte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 10'000.00 für die Kostenschätzung eines Neubaus des Verwaltungsgebäudes.	Fr.          10'000.00

Am 17. Juni 2012 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 86.68 % Ja und 13.35 % Nein, einem Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 2'965'000.00 für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes zu.	Fr.     2'965'000.00

Am 11. Februar 2013 genehmigte der Gemeinderat eine Projektänderung und Nachkredit in der Höhe von Fr. 37'000.00 für die Installation einer Brandmeldeanlage im Verwaltungsgebäude.	Fr.          37'000.00

Total alle Kredite	Fr.    3'066'100.00

 Beschluss
 Die Abrechnung im Betrag von Fr. 3'065'474.25 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 625.75 wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Finanzierung der kulturellen Grossanlässe Zollikofens soll längerfristig sichergestellt werden.
 Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Parlament, einen Verpflichtungskredit von maximal 30'000 Franken zu genehmigen. Die Anlässe finden alle zwei Jahre statt.

 Die Kulturkommission organisiert die Anlässe und erhält mit dem Verpflichtungskredit eine Planungssicherheit. Durch die langfristige Bereitstellung der Mittel wird der Zeitdruck für die Vorbereitung der kulturellen Grossanlässe massgeblich verringert.

 Beschluss

 Der wiederkehrende Verpflichtungskredit "Kultureller Grossanlass" von maximal Fr. 20'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung wird bewilligt.

Der konkrete Betrag ist ab 2016 alle zwei Jahre im Budget (Funktion 3290, übrige Kultur) einzustellen.


text_de:
Zusammenfassung
 Nach einer vierjährigen Projektphase soll die Förderung der Sprachkompetenz für fremdsprachige Kinder definitiv eingeführt und gleichzeitig ausgebaut werden.

 Um sprachliche sowie soziale Förderung und Integration zu erleben, haben fremdsprachige Kinder die Möglichkeit, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt, eine Spielgruppe in Zollikofen zu besuchen. Dabei übernimmt die Gemeinde Zollikofen für Eltern mit bescheidenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen einen Teil der Gebühren.

 Ziel der sprachlichen und sozialen Frühförderung ist es, den Kindern den Eintritt in den Kindergarten zu erleichtern. Die Erfahrungen aus der Projektphase zeigen, dass sich die Spielgruppenbesuche positiv auf die soziale Integration auswirken. Im Bereich der sprachlichen Integration zeigt sich aber, dass mit einem Besuch pro Woche die Deutschkenntnisse der Kinder nicht ausreichend gefördert werden können.

 Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Förderung in den Spielgruppen sowohl im sprachlichen wie auch im sozialen Bereich den Kindern einen guten Einstieg für die künftige Schullaufbahn bietet. Damit eine verbesserte Sprachleistung erreicht werden kann, sollen die Kinder künftig die Möglichkeit erhalten, die Spielgruppe zweimal pro Woche besuchen zu können. Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat die definitive Einführung der frühen Förderung der Sprachkompetenz ab Januar 2016 sowie eine Erweiterung des Angebots von einem Spielgruppenbesuch pro Woche auf zwei Besuche pro Woche. Der jährlich wiederkehrende Nettoaufwand für die Gemeinde Zollikofen beträgt rund Fr. 18'200.00.

 Beschluss

 Der Verpflichtungskredit für die sprachliche Frühförderung von jährlich wiederkehrend etwa Fr. 27'400.00 (brutto) wird zu Lasten der Erfolgsrechnung (Konto-Nr. 2910.3130.01) bewilligt.

Die konkreten Beträge (Aufwendungen und Erträge) sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung aufzunehmen.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Interpellation wird dringlich erklärt und vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderates besser nachvollziehen.

 Beschluss
 Der Politikplan 2016 bis 2020 wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat Zollikofen hat das Budget 2016 zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. Das Budget schliesst bei Aufwendungen von 47,2 Mio. Franken und Erträgen von 46,3 Mio. Franken mit einem Defizit von rund 0,9 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1,40 Einheiten zu Grunde.

 Das Budget 2016 wurde erstmals nach den Vorgaben des neuen Rechnungslegungsmodells erarbeitet. Das Ergebnis des Budgets fällt geringer aus als dies in der Finanzplanung im Vorjahr angenommen wurde. Die Besserstellung ist im Wesentlichen auf die neuen Abschreibungsvorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Rechnungslegungsmodells HRM2 zurückzuführen. Das bestehende Verwaltungsvermögen wird über einen Zeitraum von zehn Jahren linear abgeschrieben, wobei die Abschreibungsdauer einmalig mit dem Budget 2016 festgelegt wird.

 Im Bereich der Steuern wird mit einer verhaltenen Steuerertragszunahme gerechnet. Im Bereich der Verbundaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden (Lastenausgleichssysteme) fallen die Kosten je Einwohner gegenüber dem Vorjahr höher aus. Im Gegenzug fällt der Beitrag an den direkten Finanzausgleich tiefer aus, was auf die stagnierenden ordentlichen Steuererträge zurückzuführen ist.

 Die guten Rechnungsabschlüsse der Vorjahre und die damit verbundene gute Ausgangslage haben den Finanzhaushalt auf eine solide Basis gestellt, so dass heute keine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage ergriffen werden muss.

 Der Finanzhaushalt stösst jedoch ohne Mehrerträge in naher Zukunft an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Dies zeigt sich insbesondere bei der ungenügenden Selbstfinanzierung, was zu einer Neuverschuldung führt.

 Die allgemeinen Gemeindesteuern werden mit einem Nettoertrag von 21,6 Mio. Franken budgetiert (Vorjahr: 21,3 Mio. Franken). Die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen sind vorab für die höheren Steuererträge verantwortlich. Nebst den verhaltenen Wirtschaftsfaktoren hat die Aufhebung der Berufskostenpauschale bei den Einkommenssteuern einen positiven Effekt auf den Steuerertrag.

 Das Investitionsbudget sieht für den allgemeinen Finanzhaushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von netto 4,8 Mio. Franken (Vorjahr: 4,3 Mio. Franken) vor. Bei den spezialfinanzierten Bereichen (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung) sind weitere Nettoinvestitionen von 2,8 Mio. Franken geplant.

 Das budgetierte Defizit pro 2016 ist durch vorhandenes Eigenkapital finanztechnisch gedeckt. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt in gesetzlicher Hinsicht gewahrt.

 Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2015. Nimmt er die Vorlage an, findet die entsprechende Volksabstimmung am 29. November 2015 statt.

 Mit dem Budget 2016 werden gleichzeitig auch die Finanzplandaten 2016 bis 2020 veröffentlicht. Die Finanzplanergebnisse weisen wie in den Vorjahren defizitäre Budgets von durchschnittlich 1,1 Mio. Franken aus. Momentan lassen sich die geplanten Defizite vertreten, da entgegen den Prognosen die Rechnungsergebnisse bislang besser ausgefallen sind.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:

 Ein Nachkredit von maximal 5 Mio. Franken für übrige Abschreibungen zu Lasten der Laufenden Rechnung 2015 wird genehmigt.

Der Botschaftsentwurf wird genehmigt.

 B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2016 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2016 von Fr. 363'360.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbe-rechtigten zum Budget 2016, genehmigt.

 C) Zu Handen der Volksabstimmung:

 1. Für das Jahr 2016 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:

a) Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;
 b) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes.
 2. Das per 1. Januar 2016 bestehende Verwaltungsvermögen wird über die nächsten 10 Jahre mit einem Abschreibungssatz von 10 % linear abgeschrieben.
 3. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2016 wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Einfache Anfrage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit Schreiben vom 24. August 2015 gibt Peter Bähler, SVP, seinen Rücktritt als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission per 31. Oktober 2015 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer vom 1. November 2015 bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SVP wurde ersucht, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Zum Zeitpunkt der Redaktion dieses Berichtes liegt noch kein Vorschlag vor.

 Beschluss
 Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission wird Valentine Aebi, Känelgasse 15, SVP, für die Amtsdauer vom 1. November 2015 bis 31. Januar 2017 gewählt.


text_de:
Zusammenfassung
 Am 29. Januar 2014 hat der Grosse Gemeinderat einem Verpflichtungskredit für die Sanierung der Klassenzimmer im Erd- und 1. Obergeschoss sowie des Lehrer- und Kopierzimmers im 1. Obergeschoss in der Höhe von Fr. 265'000.00 zugestimmt.

 Die Bauarbeiten wurden wie geplant in den Sommerferien 2014 ausgeführt. Die Schule konnte zu Beginn des neuen Schuljahres die sanierten Zimmer wieder beziehen. Einige Abschlussarbeiten (Bilderschienen, Steckwände, Eingangstüre) wurden schlussendlich in den Frühlings- und Sommerferien 2015 vorgenommen.

 Beschluss
 Die Abrechnung im Betrage von Fr. 259'056.20 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 5'943.80 (Konto 217.503.70) wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Nach 17 Einsatzjahren und immer mehr Reparaturaufwand beantragt Zollikofens Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von 250'000 Franken für den Ersatz des alten Mercedes Unimog.

 Die Einsatzgebiete des neuen Fahrzeugs werden im Winter die Schneeräumung und die Glatteisbekämpfung auf den Hauptstrassen sein. In der übrigen Jahreszeit wird das Gemeindefahrzeug, welches mit einem Kranaufbau ausgerüstet ist, im täglichen Einsatz stehen.

 Das neue Fahrzeug ist wendig, verfügt über einen modernen Dieselmotor und erfüllt die Euro Diesel 6 Vorschriften.

 Beschluss
 Das Geschäft wird zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat sieht einen gewissen Handlungsbedarf in Bezug auf die Schaffung von neuen Kita-Plätzen in Zollikofen. Eine überparteiliche Motion von SP und FDP betreffend "Zusätzliche Kita-Plätze in Zollikofen" möchte er aber trotzdem nicht für erheblich erklären. Er beantragt stattdessen, sie in ein Postulat umzuwandeln.

 Vorgesehen sei, in Absprache mit dem Verein Kibez, im Februar 2016 beim kantonalen Sozialamt der Gesundheits- und Fürsorgedirektion ein Gesuch um Erhöhung der heute bewilligten subventionierten Kita-Plätze zu stellen. Da aber offen ist, ob und wie viele Kita-Plätze aus dem jährlichen Kontingent des Kantons der Gemeinde Zollikofen zugesprochen werden, lehnt der Gemeinderat daher die verpflichtende Form der Motion ab. Er ist aber bereit, das Anliegen in Form eines Postulates entgegenzunehmen.

 Beschluss
 Die überparteiliche Motion SP / FDP betreffend "Zusätzliche Kita-Plätze in Zollikofen" wird in ein Postulat umgewandelt und nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Aufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates werden die Mitglieder des Ratsbüros vom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende Kalenderjahr gewählt.
 Bei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen.
 Die Präsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahres für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht wieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln.

 Zu wählen sind:
 a  Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderates
 b  1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident
 c  2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident
 d  Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler

 Beschluss
 Gewählt werden:
 a) Präsident des Grossen Gemeinderates
 Bähler Peter, Postgasse 10, SVP

 b) 1. Vizepräsident
 Köchli Martin, Linckweg 15, BDP

 c) 2. Vizepräsident
 Bacher Markus, Alpenstrasse 33, FDP

 d) Stimmenzählerin und Stimmenzähler
 Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila, Stämpflistrasse 19, SP
 Tschumi Samuel, Aegelseeweg 15, SVP


text_de:
Zusammenfassung
 Mit Brief vom 8. Oktober 2015 gibt Samuel Scherrer, GFL, seinen Rücktritt als Mitglied der Kommission Bau und Umwelt per Ende Oktober 2015 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen.

 Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

 Die GFL schlägt als Ersatzmitglied vor:
 Lukas Tschirren, Gartenstrasse 9, 3052 Zollikofen

 Beschluss
 Gewählt wird Tschirren Lukas, Gartenstrasse 9, GFL.


text_de:
Zusammenfassung
 Fides Kistler, Herrenvogel 1 (SP) hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 ihren Rücktritt aus der Bildungskommission per Ende Oktober 2015 bekannt gegeben. Die SP wurde aufgefordert, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten für die Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 vorzuschlagen. Bislang ist noch kein Vorschlag eingegangen.

 Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

 Beschluss
 Gewählt wird Zanger-Schöni Patricia, Bim Hasel 6, SP.


text_de:
Werner Zürcher, Mitglied der Kommission für öffentliche Anlässe (SP) ist am 8. Oktober 2015 verstorben.
 Die SP wurde aufgefordert, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten für die Amtsdauer bis 31. Januar 2017 vorzuschlagen. Bislang ist noch kein Vorschlag eingegangen.

 Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

 Beschluss
 Der Sitz bleibt vorläufig vakant.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Startschuss für die Tempo-30-Zonen fiel am 26. Mai 2004 mit der Eingabe der Motion "Zur Schaffung von Tempo-30-Zonen in den Quartieren" von Maria Senn Allenspach. Die Bestätigung des Oberingenieurkreises II, dass die Massnahmen in den Zonen umgesetzt worden sind, bildete am 1. Oktober 2014 den Abschluss des umfangreichen Projekts.

 Im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts wurden neben den Tempo-30-Zonen auch die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 40 km/h auf der Wahlacker-, Landgarben- und auf Teilen der Schulhausstrasse umgesetzt. Zudem wurde ein "Verbot für Lastwagen mit Zubringerdienst gestattet" für die Landgarben-, Schäferei-, Schulhaus-, Stämpfli-, Wahlacker- und Wydackerstrasse verfügt.

 Beschluss
 Die Abrechnung im Betrage von Fr. 425'790.95 (Konto 620.509.01) mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 54'209.05 wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat legt dem Parlament den Jahresbericht 2016 zur Kenntnisnahme vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen:

Band 1: Berichterstattung der Departemente

Band 2: Zahlen & Tabellen

Band 3: Umsetzungsprogramm 2016-2020; Berichterstattung 2016

 Beschluss

 1. Der Jahresbericht 2016 wird zur Kenntnis genommen.

 2. Die Berichterstattung 2016 zum Umsetzungsprogramm 2016 – 2020 wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat bewilligt ein Sanierungsprojekt für die im Bauinventar des Kantons Bern eingetragene Brücke. Gleichzeitig beantragt er beim Grossen Gemeinderat den dafür erforderlichen Verpflichtungskredit von 263'000 Franken.

 Eine umfassende bautechnische Untersuchung ergab, dass die Fahrbahn und das Trottoir auf der Brücke komplett zu ersetzen sind. Damit die Fussgänger sicherer sind, wird das Trottoir neu auf eine Normbreite von zwei Meter ausgebaut. Ein wichtiger Bestandteil des Vorhabens sind auch die baulichen Sanierungsarbeiten an der darunter gelegenen historischen Bogenbrücke und die Sicherungsmassnahmen im westlichen Böschungsbereich.

 Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 25. November 2015 befinden.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 263'000.00 für das Sanierungsprojekt Reichenbachbrücke zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5010.04) wird bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Bund schreibt vor, dass ab 2021 keine Munition mehr ins Erdreich gelangen darf. Der Kugel-fang der Schiessanlage Wolfacker muss deshalb zwingend saniert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1.1 Millionen Franken. Nach Abzug der Subventionen und der Aufteilung unter den Gemeinden Bolligen, Ittigen und Zollikofen beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat von Zollikofen einen Verpflichtungskredit von brutto 377'400 Franken.

 Die Nettokosten nach Abzug aller Subventions- und Vereinsbeiträge dürften für Zollikofen etwa 136'000 Franken ausmachen.

 Der Grosse Gemeinderat befindet an der Sitzung vom 25. November 2015 über den Verpflichtungskredit.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 377'400.00 (1/3 der Gesamtkosten von Fr. 1'132'000.00) für die Sanierung des Kugelfanges, der Montage der 24 Kugelfangkästen sowie den Ersatz der 24 Mutterscheiben in der Schiessanlage Wolfacker in Ittigen zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 1610.5620.01) wird bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung
 Bruno Vanoni, Aarestrasse 60, 3052 Zollikofen (GFL) hat mit Schreiben vom 6. Dezember 2015 seinen Rücktritt aus der Geschäftsprüfungskommission per 31. Januar 2016 bekannt gegeben. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer vom 1. Februar 2016 bis 31. Januar 2017 vorzunehmen.

 Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

 Die Grüne Freie Liste schlägt als Ersatzmitglied vor:
 Jürg Jenni, Alpenstrasse 85, 3052 Zollikofen

 Beschluss
 Gewählt wird Jürg Jenni, Alpenstrasse 85, GFL.


text_de:
Zusammenfassung
 Priska George (FDP) hat mit E-Mail vom 11. November 2015 ihren Rücktritt aus der Kulturkommission per Ende November 2015 bekannt gegeben. Da Priska George den Sitz der SVP besetzt hat, wurde die SVP aufgefordert, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten für die Amtsdauer bis 31. Januar 2017 vorzuschlagen.

 Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

 Die Schweizerische Volkspartei schlägt als Ersatzmitglied vor:
 Claudia Pfister, Kirchlindachstrasse 44, 3052 Zollikofen

 Beschluss
 Gewählt wird Claudia Pfister, Kirchlindachstrasse 44, SVP.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Zollikofen schliesst nach Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen ausgeglichen ab.

 Die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst mit einem betrieblichen Ertragsüberschuss von 1,07 Mio. Franken ab. Nach Verbuchung der zwingend vorzunehmenden zusätzlichen Abschreibungen ergibt sich ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 0,85 Mio. Franken. Im Vergleich zum Budget beträgt die Saldoverbesserung 1,92 Mio. Franken.

 Die Besserstellung ist massgeblich auf einen Aufwertungsgewinn von 0,79 Mio. Franken aus einer Grundstückneubewertung sowie von Buchgewinnen aus Grundstückverkäufen von 0,11 Mio. Franken zurückzuführen. Auf das Jahresende 2016 wurde die Spezialfinanzierung Gas aufgelöst und der Rest-saldo von 0,13 Mio. Franken gemäss den reglementarischen Grundlagen in den allgemeinen Haushalt übertragen. Der Aufwand für den Finanzausgleich blieb mit 0,11 Mio. Franken unter dem errechneten Wert. Diese Abweichung ist auf die durchschnittlich geringeren Steuererträge der Vorjahre zurückzuführen. Höhere Aufwendungen sind bei den Verbundaufgaben für den Lastenausgleich Lehrerlöhne und beim Lastenausgleich Sozialhilfe zu verzeichnen. In fast allen Aufgabenbereichen konnten durch die sorgfältige Ausgabendisziplin die Budgetwerte eingehalten, beziehungsweise unterschritten werden.

 Der Gesamtsteuerertrag liegt mit 0,1 Mio. Franken rund 0,4 % über den budgetierten Werten. Mehr-erträge sind bei den juristischen Personen und aus Sondersteuern sowie von Steuerteilungen feststellbar. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen sind die Steuererträge unter den Budgetwerten ausgefallen.

 Die Nettoinvestitionen von 2,88 Mio. Franken konnten grösstenteils selbst finanziert werden. Ursprünglich sah das Investitionsbudget ein Volumen von rund 7,55 Mio. Franken vor. Die Abweichung ist vorwiegend auf die geringere Investitionstätigkeit bei den gebührenfinanzierten Bereichen zu finden.

 Entgegen den Planberechnungen mussten keine mittel- und langfristigen Schulden aufgenommen werden. Zwecks Liquiditätssicherung weist der Finanzhaushalt per Bilanzstichtag jedoch einen kurzfristigen Überbrückungskredit von 5 Mio. Franken aus.

 Beschluss
 1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) vom Jahr 2016 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes von Fr. 322'674.30 wird Kenntnis genommen.

 2. Die Jahresrechnung 2016, welche im allgemeinen Haushalt nach Vornahme der systembedingten zusätzlichen Abschreibungen ausgeglichen abschliesst, wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 In der ersten Phase (Konzeptionelle Planung) der Ortsplanungsrevision wurden die Rahmenbedingungen sowie die räumlichen und thematischen Entwicklungsschwerpunkte definiert. Das daraus resultierende Produkt ist das räumliche Entwicklungskonzept (REK). Der Grosse Gemeinderat hat am 25. März 2015 davon Kenntnis genommen. Am 1. Juni 2015 wurde das REK in seiner definitiven Form durch den Gemeinderat genehmigt. Darauf basierend wurden in der Zwischenzeit die Entwürfe für die Richt- und Nutzungspläne erarbeitet. Es fand je ein Workshop mit der Begleitgruppe und der Öffentlichkeit statt.

 Parallel zur Ausarbeitung der Instrumente im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde auch der Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee überarbeitet. Die Revision dieses überkommunalen Richtplans betrifft ausschliesslich das Gemeindegebiet Zollikofen. Der bisherige Richtplan ESP behält seine Gültigkeit für Münchenbuchsee unverändert. Obwohl die Änderungen nur das Gemeindegebiet Zollikofen betreffen, muss laut Auskunft des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) das Planerlassverfahren auch in Münchenbuchsee durchgeführt werden. Die Mitwirkungsauflagen in Zollikofen und Münchenbuchsee werden möglichst gleichzeitig stattfinden. Münchenbuchsee hat mit diesem Vorgehen künftig weiterhin die Möglichkeit, seine Richtplanteile zu überarbeiten.

 Die Richtpläne Siedlung, Verkehr, Landschaft, Energie und ESP Bahnhof Zollikofen-
 Münchenbuchsee sowie die baurechtliche Grundordnung (Zonenplan und Baureglement) liegen seit dem 19. November 2015 zur öffentlichen Mitwirkung auf. Bis zum 15. Januar 2016 kann jedermann schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten. Im Rahmen dieser Mitwirkung nimmt auch der Grosse Gemeinderat von den Richt- und Nutzungsplänen Kenntnis.

 Beschluss
 Die Richt- und Nutzungsplanung wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Am 13. Juni 2010 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Zollikofen beschlossen, dass sich die Gemeinde der selbstgewählten Aufgabe der Führung des Betagtenheims an der Wahlackerstrasse 5 entledigt. Die Liegenschaften Zollikofen-Grundbuchblatt Nr. 1389 und Nr. 1912 an der Wahlackerstrasse werden beim Bezug des neuen Alterszentrums an der Bernstrasse entwidmet (Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen). Der Grosse Gemeinderat wurde ermächtigt, das Rechtsgeschäft einer allfälligen Veräusserung der Liegenschaften zu marktüblichen Konditionen für die entsprechende Nutzung in eigener Kompetenz abzuschliessen.
 Der Gemeinderat hat im ersten Halbjahr 2015 ein entsprechendes Verkaufsverfahren durchgeführt. Die Liegenschaften sollen an die Gebäudeversicherung Bern (GVB) verkauft werden. Das Angebot der GVB, welches die zukünftige Nutzung zusammen mit der Steiner AG als Arealentwicklerin und Rykart Architekten geplant hat, ist aus insgesamt acht Angeboten ausgewählt worden. Der Verkaufserlös beträgt netto rund 13,8 Mio. Franken, welcher einmalig dem allgemeinen Finanzhaushalt zufliesst.
 Das Angebot der Käuferschaft sieht vor, das bestehende Gebäude in ein Mehrgenerationenhaus zu transformieren. Das Erdgeschoss wird durch teilweise öffentliche Nutzungen (Dienstleistungen, Praxen) belebt. In einem Neubau, der als Bindeglied zwischen der Überbauung "Lüftere" und dem heutigen Betagtenheim auftritt, sollen Stockwerkeigentumswohnungen realisiert werden.

 Beschluss
 Der Verkauf der Liegenschaften Zollikofen-Grundbuchblatt Nr. 1389 und Nr. 1912 an die Gebäudeversicherung Bern (GVB) zum Preis von Fr. 13'780'000.00 wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Die im November 2015 von Bruno Vanoni und Mitunterzeichnenden eingereichte Motion, die mit dem Verkaufserlös des Betagtenheimes einen ´Generationenfonds´ schaffen will, wird vom Gemeinderat nicht unterstützt und zur Ablehnung empfohlen. Der Handlungsspielraum im kommunalen Finanzhaushalt soll nicht unnötig eingeschränkt werden.

 Der Gemeinderat hat sich mit dem Begehren für die Schaffung eines ´Generationenfonds´ aus dem Erlös des Betagtenheimverkaufs befasst und beantragt, die eingereichte Motion abzulehnen. Er will, dass der Erlös aus dem Verkauf des Betagtenheims von netto rund 13 Mio. Franken uneingeschränkt in den allgemeinen Finanzhaushalt fliesst. Damit bleibt aus finanzieller Sicht der grösstmögliche Handlungsspielraum gewahrt. Der Erlös steht hiermit für sämtliche Zwecke des Gemeinwesens zur Verfügung. Wird ein Fonds geschaffen, werden die Gelder zweckgebunden, was für den kommunalen Finanzhaushalt Einschränkungen nach sich zieht. Sogenannte Sonderkassen oder auch bekannt unter "Kässeli-Politik" sind im öffentlichen Finanzhaushalt unerwünscht und wurden vom Gemeinderat auch bereits bei früherer Gelegenheit abgelehnt. Vielmehr ist eine projektbezogene und damit einhergehende transparente Rechnungslegung mit offenem Erfolgsausweis angezeigt. Am 27. Januar 2016 wird der Grosse Gemeinderat über die Motion befinden.

 Beschluss
 Die Motion wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Patricia Zangger, Bim Hasel 6, 3052 Zollikofen (SP) hat mit Schreiben vom 12. Januar 2016 ihren Rücktritt aus der Geschäftsprüfungskommission per 29. Februar 2016 bekannt gegeben. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer vom 1. März 2016 bis 31. Januar 2017 vorzunehmen.
 Ausserdem ist das Vizepräsidium neu zu besetzen.

 Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

 Beschluss
 Die Ersatzwahl findet an der nächsten Sitzung statt.
 Gewählt als Vizepräsident wird Jürg Jenni, Alpenstrasse 85, GFL.


text_de:
Zusammenfassung
 Per Ende der laufenden Legislaturperiode soll sich Zollikofens Kommission für öffentliche Anlässe auflösen. Die 1. August-Feier wird neu mit einem Leistungsvertrag ausgelagert.

 Die Kommission war im Auftrag des Gemeinderates seit Jahrzehnten für die Organisation der öffentlichen Bundesfeier, der Jungbürgerfeier und anderer öffentlicher Anlässe verantwortlich. In der Vergangenheit kam es innerhalb der Kommission vermehrt zu Vakanzen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass das Organisieren von öffentlichen Anlässen keine politische Aufgabe ist und schlägt deshalb dem Grossen Gemeinderat vor, die Kommission aufzulösen.

 Die Organisation der Bundesfeier wird ab 2017 mittels einer Leistungsvereinbarung an Externe vergeben. Vereine oder sonstige Personengruppen, die Interesse an der Durchführung der 1. August-Feier haben, melden sich beim Sekretariat der Kommission für öffentliche Anlässe.

 Die Organisation der Jungbürgerfeier und allfälliger weiterer Anlässe übernimmt die Gemeindeverwaltung.

 Über die Auflösung der Kommission berät der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 21. September 2016.

 Beschluss
 Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Die Änderung des Reglementes über die ständigen Kommissionen wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 Werner Zürcher, Mitglied der Kommission für öffentliche Anlässe (SP) ist am 8. Oktober 2015 verstorben. An der GGR-Sitzung vom 25. November 2015 lag kein Wahlvorschlag vor. Die SP hat ihren Sitz für alle Parteien freigegeben. Nun ist ein Wahlvorschlag für die Amtsdauer bis 31. Januar 2017 eingegangen.

 Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

 Die Schweizerische Volkspartei schlägt als Ersatzmitglied vor:
 Detlef Zimmermann, Blumenstrasse 12, 3052 Zollikofen

 Beschluss
 Gewählt wird Detlef Zimmermann, Blumenstrasse 12, SVP.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat hat die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der öffentlichen Sicherheit überarbeitet und unterbreitet sie nun dem Grossen Gemeinderat.

 Das übergeordnete Recht im Bereich der öffentlichen Sicherheit hat in den letzten Jahren wesentliche Änderungen erfahren. Namentlich geht es um die Aufhebung der uniformierten Gemeindepolizei und die Möglichkeit, das Personal der Feuerwehr zu verringern. Diese Anpassungen erfordern die Überarbeitung des Polizeireglements, des Reglements öffentliche Sicherheit und der dazugehörenden Verordnungen.

 Diese Überarbeitung hat der Gemeinderat nun abgeschlossen. Aus den Reglementen Polizei und öffentliche Sicherheit unterbreitet er dem Grossen Gemeinderat einen Erlass, der auf Wiederholungen des übergeordneten Rechts verzichtet, was das Reglement schlanker und einfacher lesbar macht. Der Grosse Gemeinderat befindet an seiner Sitzung vom 16. März 2016 über das neue Reglement.

 Beschluss
 Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Das Reglement für die öffentliche Sicherheit (SSGZ 522.3) wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat Zollikofen legt dem Grossen Gemeinderat einen überarbeiteten Antrag vor. Es handelt sich um den Verpflichtungskredit von 166'000 Franken für den Ersatz des alten Mercedes Unimog.
 Der Grosse Gemeinderat hat an der Sitzung vom 14. Oktober 2015 den ursprünglichen Vorschlag des Gemeinderates zurückgewiesen. Dies unter anderem aufgrund eines fehlenden Variantenvergleichs zu den verschiedenen Fahrzeugen.

 Diese Punkte wurden in der Nachbearbeitung des Antrages nun miteinbezogen. Über das Geschäft wird an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 16. März 2016 entschieden.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 166'000.00 (inkl. MWST) für die Ersatzbeschaffung eines Gemeindefahrzeuges für den Werkhof zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 6150.5060.02) wird bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit ihrem Postulat schlägt Marceline Stettler vor, eine Zusammenarbeit mit der Stadt Bern und der Gemeinde Münsingen für den slowUp 2017 zu prüfen. Die Idee der slowUp Bewegung passt gut mit dem Leitbild Zollikofens überein. Beim slowUp begegnen sich unterschiedliche Gruppen, die nähere Umgebung wird gemütlich erkundet und als Volksfest ist ein slowUp einfach ein sympathischer An-lass. Der Gemeinderat schlägt dem Grossen Gemeinderat vor, an seiner Sitzung vom 16. März 2016 das Postulat erheblich zu erklären.

 Beschluss
 Das Postulat wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

 Beschluss
 Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Mit Schreiben vom 28. Januar 2016 werden die Gemeinden durch die Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) aufgefordert eine Stellungnahme zum Angebotskonzept 2018-2021 abzugeben:
 "Die RKBM entwickelt für die Region Bern-Mittelland die ÖV-Strategie. Ihr Ziel ist es, die Angebote im öffentlichen Verkehr zu optimieren und effizienter zu gestalten – und damit dessen Attraktivität weiter zu steigern. In den letzten Monaten hat die RKBM das Regionale Angebotskonzept ÖV 2018–2021 erarbeitet. Als zentrale Grundlagen dienten ihr dabei das Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) 1. und 2. Generation sowie das laufende Regionale Angebotskonzept ÖV 2014–2017. In das neue Angebotskonzept flossen mehrere teilregionale oder lokale Angebotsplanungen ein. Auch hat die RKBM eine Vielzahl von Einzelanliegen und spezifischen Fragestellungen beurteilt und daraus die Anträge formuliert.
 Die RKBM strebt mit dem neuen Massnahmenpaket Ausbauten und Anpassungen auf zahl-reichen Linien in der gesamten Region an. So schlägt sie ein verbessertes Abend- und Wochenendangebot sowie Taktverdichtungen vor. Wichtige Voraussetzungen: Die Massnahmen müssen ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen und auch mit mittel- und langfristigen Angebotsvorstellungen kompatibel sein.
 Der Kanton wird im Rahmen des Kantonalen Angebotskonzepts ÖV 2018–2021 festlegen, welche Änderungsanträge der Regionen er mit welcher Prioritätsstufe übernimmt und dem Grossen Rat zur Beschlussfassung unterbreitet."


text_de:
Der Gemeinderat von Zollikofen bringt, gestützt auf Art. 60 des kantonalen Baugesetzes (BauG) vom 9. Juni 1985 die UeO „Wahlacker West“ mit Zonenplan- und Baureglementsänderung zur öffentlichen Auflage.

 Die Akten liegen während 30 Tagen, das heisst vom 17. März bis 15. April 2016 öffentlich auf. Sie können während den ordentlichen Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet bei der Bauverwaltung einzureichen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat legt dem Parlament den Jahresbericht 2015 im neuen Layout zur Kenntnisnahme vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen:

Band 1: Berichterstattung der Departemente

Band 2: Zahlen & Tabellen

Band 3: Umsetzungsprogramm 2015 – 2019; Berichterstattung 2015

 Gegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen.

 Beschluss

 Der Jahresbericht 2015 wird zur Kenntnis genommen.

Die Berichterstattung 2015 zum Umsetzungsprogramm 2015 – 2019 wird zur Kenntnis genommen.

Die Motion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Energie sparen ja – aber effizient" wird als erledigt abgeschrieben.

Die Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Ökostrom statt Atomstrom: Zollikofen geht mit gutem Beispiel voran" wird als erledigt abgeschrieben.

Die Motion Marc Müller und Mitunterzeichnende betreffend "Integration" wird als erledigt abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Jahresrechnung der Gemeinde Zollikofen schliesst mit einem betrieblichen Aufwandüberschuss von 0,79 Mio. Franken ab. Das Defizit wurde mit der Vornahme von übrigen Abschreibungen von 5 Mio. Franken zusätzlich erhöht.

 Die Laufende Rechnung 2015 schliesst bei Aufwendungen von 49,06 Mio. Franken und Erträgen von 48,27 Mio. Franken mit einem betrieblichen Aufwandüberschuss von 0,79 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 1,24 Mio. Franken. Im Vergleich zum Budget beträgt die Saldoverbesserung 0,45 Mio. Franken. In vielen Aufgabenbereichen konnten durch eine sorgfältige Ausgabendisziplin die veranschlagten Budgetwerte eingehalten, beziehungsweise unterschritten werden.

 Das Defizit wird mit den übrigen Abschreibungen von 5,0 Mio. Franken auf dem Verwaltungsvermögen zusätzlich erhöht. Die übrigen Abschreibungen wurden im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells (HRM2) per 1. Januar 2016 vorgenommen. Der Grosse Gemeinderat hat anlässlich der Budgetsitzung 2016 vom Herbst 2015 einen entsprechenden Nachkredit genehmigt. Das Eigenkapital reduziert sich um den Aufwandüberschuss auf neu 8,17 Mio. Franken, was etwa 5,5 Steueranlagezehnteln entspricht. Durch den erwarteten Mittelzufluss aus dem Verkauf des Betagtenheims wird sich das Eigenkapital in den nächsten Jahren wieder erhöhen.

 Die Nettoinvestitionen von 4,91 Mio. Franken konnten grösstenteils selbst finanziert werden. Ursprünglich sah der Gemeinderat ein höheres Investitionsvolumen von rund 6,89 Mio. Franken vor. Die Abweichung ist vorwiegend auf die geringere Investitionstätigkeit im gebührenfinanzierten Finanz-haushalt zurückzuführen.

 Entgegen den Planberechnungen mussten keine Neuaufnahmen von mittel- und langfristigen Schulden vorgenommen werden. Zwecks Liquiditätssicherstellung weist der Finanzhaushalt per Bilanzstichtag jedoch einen kurzfristigen Überbrückungskredit von 3,0 Mio. Franken aus.

 Der Gesamtsteuerertrag liegt rund 0,39 Mio. Franken unter den budgetierten Werten. Der Minderertrag ergibt sich im Wesentlichen aus geringeren Einkommenssteuern von natürlichen Personen. Der Gemeindebeitrag an den Finanzausgleich blieb mit 0,11 Mio. Franken unter dem errechneten Wert. Diese Abweichung ist auf die durchschnittlich geringeren Steuererträge der Vorjahre zurückzuführen. Beim Personalaufwand sind ferner Minderaufwendungen von 0,2 Mio. Franken zu verzeichnen.

 Beschluss
 1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 212) für das Jahr 2015 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes von Fr. 301'916.60 wird Kenntnis genommen.

 2. Die Jahresrechnung für das Jahr 2015, abschliessend mit

einem Aufwandüberschuss von Fr. 5'789'377.79;

Nettoinvestitionen von Fr. 4'910'486.01;

Eigenkapital von Fr. 8'167'277.39

wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 Patricia Zangger, Bim Hasel 6, 3052 Zollikofen (SP) hat mit Schreiben vom 12. Januar 2016 ihren Rücktritt aus der Geschäftsprüfungskommission per 29. Februar 2016 bekannt gegeben. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab sofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen.

 Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

 Die Sozialdemokratische Partei schlägt als Ersatzmitglied vor:
 Philip Steiner, Bühlikofen 10, 3052 Zollikofen

 Beschluss
 Gewählt wird Philip Steiner, Bühlikofen 10, SP.


text_de:
Zusammenfassung
 Für die Sanierung der Fussgängerbrücke Krebsbach wurden zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 620.501.66) folgende Kredite bewilligt:
 a) durch den GR am 25. Januar 2010 ein Projektkredit von Fr. 21'000.00
 b) durch den GGR am 25. Juni 2014 ein Verpflichtungskredit von Fr. 145'000.00
 c) durch den GR am 10. November 2014 ein Nachkredit von Fr. 35'000.00

 Der Nachkredit wurde für unvorhersehbare Sicherungsmassnahmen an der Fussgängerbrücke beantragt. Nachdem die Gerüstanlage installiert und die Rodungsarbeiten abgeschlossen waren, stellten die Verantwortlichen der Bauverwaltung fest, dass die hangseitigen Brückenauflager instabil und Teile der seitlichen Brückenmauern abgerutscht waren und dass weitere Mauerteile abstürzen werden. Infolge der westseitigen Abrutschungen wurden auch die Werk-leitungen (Wasserleitung Zollikofen/Swisscom AG) respektive deren Befestigungen in Mitleidenschaft gezogen. Aus Sicherheitsgründen musste die 150 mm Wasserleitung (statischer Druck ca. 11 bar) in Absprache mit dem Feuerwehrkommandanten ausser Betrieb genommen werden.

 Diverse Besprechungen mit Ingenieurbüros führten zum Schluss, dass die Fussgängerbrücke mit zusätzlichen Sanierungsmassnahmen wie Erdverankerungen in tiefer gelegene Sandsteinschichten gesichert werden muss. Die Werkleitungen sollen mit neuen Befestigungskonstruktionen am Brückenkörper befestigt werden. Die daraus resultierenden Folgekosten werden den jeweiligen Werken in Rechnung gestellt. Für die zu Lasten der Fussgängerbrücke anfallenden Kosten wurde in der Folge ein Nachkredit von Fr. 35'000.00 beantragt.

 Beschluss
 Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit von Fr. 177'833.55 (inkl. MWST) mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 23'166.45 (Konto Nr. 620.501.66) wird zur Kenntnis genom-men.


text_de:
Zusammenfassung
 An seiner Sitzung vom 22. Februar 2012 hat der Grosse Gemeinderat für das koordinierte Sanierungsprojekt Schulhausstrasse folgende drei Verpflichtungskredite bewilligt:

 a) Für die Strassen- und Gehwegsanierung TS Fellenbergstrasse - Gartenstrasse und Minikreisel Fellenbergstrasse Fr. 582'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 620.501.79)

 b) Für eine neue Druckwasserleitung in der Schulhausstrasse TS Fellenbergstrasse - Gartenstrasse (Sekundärleitung) Fr. 552'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung Zollikofen (Konto Nr. 700.501.70)

 c) Für eine neue Abwasserleitung in der Schulhausstrasse TS Fellenbergstrasse - Zentralschulhaus Fr. 1'500'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasserentsorgung Zollikofen (Konto Nr. 710.501.57)

 Beschluss

 Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit von Fr. 331'807.75 (inkl. MWST) ohne Minikreisel, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 260'992.25 (Konto Nr. 620.501.79) wird zur Kenntnis genommen.

Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit von Fr. 321'165.00 (inkl. MWST) mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 230'835.00 (Konto Nr. 700.501.70) wird zur Kenntnis genommen.

Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit von Fr. 1'043'389.75 (inkl. MWST) mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 456'610.25 (Konto Nr. 710.501.57) wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat will den Ausbau der Aula Sekundarstufe I prüfen. Im Zuge der Projektierung für die Gebäudehüllensanierungen sollen Defizite bei der Infrastruktur behoben werden. Dies betrifft die Bereiche Küche, Garderobe und die WC-Anlage. Die Resultate der Projektierung werden voraussichtlich Anfang 2017 vorliegen.

 Der Gemeinderat unterstützt eine Motion von Hans-Jörg Rhyn (SP), welche den Ausbau der Aula zu einem Gemeinde- und Vereinssaal fordert. Er schlägt dem Grossen Gemeinderat vor, die Motion an seiner Sitzung vom 25. Mai 2016 erheblich zu erklären.

 Beschluss
 Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit E-Mail vom 3. Juni 2016 gibt Martin Köchli, BDP, seinen Rücktritt als Mitglied des Grossen Gemeinderates per 30. Juni 2016 bekannt. Damit wird auch eine Ersatzwahl für das 1. Vizepräsidium für die Amtsdauer vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 nötig. Die BDP-Fraktion wurde ersucht, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Zum Zeitpunkt der Redaktion dieses Berichtes liegt noch kein Vorschlag vor.

 Beschluss
 Gewählt wird Hans-Jörg Rothenbühler, Reichenbachstrasse 50, BDP.


text_de:
Zusammenfassung
 An der Wahlackerstrasse 31 betrieb die Familie Scherzinger bis Mitte 2012 eine Gärtnerei. Seit der Betriebsaufgabe liegt das Areal mehrheitlich brach. Mit einer neuen Überbauungsordnung soll das erschlossene und zentral gelegene ehemalige Gärtnereiareal einer Wohnnutzung zugeführt werden. Entlang der Wahlackerstrasse ist auch eine Mischnutzung möglich. Damit entsteht innerhalb des bestehenden Siedlungsgebietes zusätzlicher Raum für ca. 35 Wohnungen.
 Die Planung ist auf alle Elemente der Ortsplanungsrevision abgestimmt und entspricht insbesondere dem Richtplan Siedlung. Der Grosse Gemeinderat entscheidet an seiner Sitzung vom 29. Juni 2016 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums über das Planungsgeschäft.

 Beschluss

 Der Zonenplan- und Baureglementsänderung wird zugestimmt.

Der Überbauungsordnung Nr. 30 "Wahlacker West" wird zugestimmt.

Der Waldfeststellung wird zugestimmt.


text_de: Die Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und an der GGR-Sitzung als Tischvorlage abgegeben.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Verein Kibez führt seit 1991 im Auftrag der Gemeinde die Kita Wirbelwind. Das Angebot wurde in den 25 Jahren kontinuierlich dem Bedarf angepasst. Wegen der zunehmenden Nachfrage und den Wartelisten für subventionierte Kita-Plätze hat der Gemeinderat bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) ein Gesuch um Erweiterung des bestehenden Angebots eingereicht. Die GEF hat dem Gesuch teilweise entsprochen und zusätzlich sieben, bzw. neu total 39 (vorher 32) subventionierte Kita Plätze bewilligt und die bisherigen 35'550 subventionierten Stunden Betreuung durch Tageseltern bestätigt.

 Die Gemeinde Zollikofen ist somit ermächtigt, die Aufwendungen für die familienergänzende Kinderbetreuung in diesem Rahmen rückwirkend ab 1. Januar 2016 bis vorläufig 31. Dezember 2019 dem Lastenausgleich Sozialhilfe zuzuführen. Dabei trägt die Gemeinde einen Selbstbehalt von 20 Prozent, was jährlichen Kosten von 147'000 Franken für die Kita-Plätze und 45'500 Franken für die Tageselternbetreuung entspricht.

 Bisher unterlagen die von der Gemeinde zu übernehmenden Ausgaben für die familienergänzende Kinderbetreuung dem jährlichen Budgetprozess der Gemeinde. Damit der Verein Kibez vermehrt Rechts- und Planungssicherheit erhält und wegen der Erhöhung der Kita-Plätze werden dem Grossen Gemeinderat nun sowohl für die Kita-Plätze als auch für die unveränderten Betreuungsstunden Tageseltern entsprechende Verpflichtungskredite beantragt.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 Ein jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit von Fr. 45'500.00 für die Aufwendungen der familienergänzenden Kinderbetreuung bei Tageseltern (Selbstbehalt) wird zu Lasten der Erfolgsrechnung bewilligt (Konto 5452.3635.01).

 B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Ein jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit von Fr. 147'000.00 für die Aufwendungen der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Kita (Selbstbehalt) wird zu Lasten der Erfolgsrechnung bewilligt (Konto 5451.3635.01).


text_de:
Zusammenfassung
 Am 24. Juni 2015 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Sanierung des Werkhofs im Betrag von Fr. 170'800.00 und für die Sanierung und die Innenraumerweiterung des Feuerwehrmagazins im Betrag von Fr. 115'800.00 genehmigt.

 Die Vorarbeiten zum Einbau des Hallenbüros starteten am 9. September 2015. Das Hallenbüro wurde ab dem 14. September 2015 aufgestellt. Im Anschluss wurde mit den Elektroarbeiten in allen Bereichen begonnen. Mit den Arbeiten für die Dachsanierung wurden am 25. September 2015 begonnen. Dank dem guten Wetter konnten diese bereits am 23. Oktober 2015 abgeschlossen werden und das Gerüst wurde nicht mehr länger benötigt. Die Arbeiten am Hallenboden wurden am 16. November 2015 in Angriff genommen. Am 16. Dezember 2015 war das Projekt abgeschlossen.

 Beschluss

 Die Abrechnung (Sanierung Werkhof) mit Kosten von Fr. 129'286.80 mit einer Unterschreitung von Fr. 41'513.20 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6191.5040.01).

Die Abrechnung (Sanierung und Innenraumerweiterung Feuerwehrmagazin) mit Kosten von Fr. 108'677.65 mit einer Unterschreitung von Fr. 7'122.35 wird zur Kenntnis genommen (Konto 1500.5040.01).


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat Zollikofens lehnt das Postulat von André Tschanz (EVP), Möglichkeiten eines Kunststoff- und / oder Tetrapack-Recyclings zu prüfen, ab.
 Er ist der Meinung, dass Sammelsäcke für gemischte Kunststoffe weder die Umwelt noch die Ressourcen schonen, und dass damit die bestehenden qualitativ hochstehenden Recycling-Systeme abgewertet werden. Es gehe hier lediglich um ein neues Geschäftsmodell ohne gesetzlichen Auftrag und Hintergrund. Der Gemeinderat schlägt dem Grossen Gemeinderat an seiner Sitzung vom 21. September 2016 vor, das Postulat nicht erheblich zu erklären.

 Beschluss
 Das Postulat wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat unterstützt ein Postulat von Jürg Jenni (GFL) und Mitunterzeichnenden, welches das verstärkte Zusammenwirken der Gemeinden in unmittelbarer Nachbarschaft der Stadt Bern anregt. Er schlägt dem Grossen Gemeinderat vor, das Postulat an seiner Sitzung vom 21. September 2016 erheblich zu erklären.

 In verschiedenen Gemeinden der Agglomeration Bern sind in den letzten Monaten gleich lautende parlamentarische Vorstösse eingereicht worden. Die Postulanten sind sich einig: Um die künftigen Herausforderungen in der Stadt und Agglomeration Bern meistern zu können, brauche es eine gemeinsame, gemeindeübergreifende Entwicklung der Kernregion. An geeigneten Strukturen fehle es, um die Weiterentwicklung und langfristige Stärkung der Region Bern zielgerichtet angehen zu können. Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer "Resonanzgruppe Kernregion Bern".

 Bei Annahme des Postulates müsste das weitere Vorgehen mit den anderen Gemeinden koordiniert werden, in denen die gleichen parlamentarischen Vorstösse eingereicht und erheblich erklärt wurden.

 Beschluss
 Das Postulat wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderates besser nachvollziehen.

 Beschluss
 Der Politikplan 2017 – 2021 wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat Zollikofen hat das Budget 2017 zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. Das Budget schliesst bei Aufwendungen von 47,1 Mio. Franken und Erträgen von 46,3 Mio. Franken mit einem Defizit von rund 0,8 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1,40 Einheiten zu Grunde.

 Der budgetierte Aufwandüberschuss im allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt) fällt im Rahmen der in der Finanzplanung vom Vorjahr angenommenen Höhe aus. Bei der Wasserversorgung wird mit einer Senkung der Grund- und Verbrauchsgebühren um rund 10 % gerechnet. Nebst der verhaltenen Steuerertragszunahme sind netto höhere Beiträge an die Verbundaufgaben von Kanton und Gemeinden (Lastenausgleichssysteme) feststellbar. Der Beitrag an den direkten Finanzausgleich fällt nur unwesentlich höher aus, was auf die stagnierenden ordentlichen Steuererträge zurückzuführen ist.

 Die Rechnungsabschlüsse der Vorjahre haben den Finanzhaushalt auf eine solide Basis gestellt. Für das vorliegende Budgetjahr 2017 ist aufgrund der Ausgangswerte keine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage erforderlich. Der allgemeine Haushalt stösst jedoch ohne Mehrerträge in naher Zukunft an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Dies zeigt sich insbesondere bei der ungenügenden Selbstfinanzierung, was zu einer Neuverschuldung führt.

 Die allgemeinen Gemeindesteuern werden mit einem Nettoertrag von 21,9 Mio. Franken budgetiert (Vorjahr: 21,6 Mio. Franken). Bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen wird mit einem bescheidenen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr gerechnet. Die Begrenzung des Fahrkostenabzuges ist dabei berücksichtigt und wirkt sich positiv auf die Ertragserwartungen aus. Aufgrund der Prognosewerte wird bei den Steuern von juristischen Personen von Mehrerträgen ausgegangen.

 Das Investitionsbudget sieht für den allgemeinen Haushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von netto 3,4 Mio. Franken (Vorjahr: 4,8 Mio. Franken) vor. Bei den spezialfinanzierten Bereichen (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung) sind weitere Nettoinvestitionen von etwa 1,9 Mio. Franken geplant.
 Der Gemeinderat hat parallel zur Budgeterarbeitung eine interne Aufgabenüberprüfung vorgenommen. Die vielfältigen Aufgabenfelder eines Gemeinwesens wurden mit dem Ziel durchleuchtet, die von der Gemeinde direkt oder indirekt beeinflussbaren Spar- und Verzichtsmassnahmen zu ergründen. Aus den gemachten Vorschlägen flossen verschiedene Einsparungen ins Budget ein.

 Das budgetierte Defizit fürs Jahr 2017 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss finanztechnisch gedeckt. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt in gesetzlicher Hinsicht gewahrt.

 Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2016. Nimmt er die Vorlage an, findet die entsprechende Volksabstimmung am 27. November 2016 statt.

 Mit dem Budget 2017 werden gleichzeitig auch die Finanzplandaten 2017 bis 2021 veröffentlicht. Wie in den Vorjahren sind die betrieblichen Ergebnisse defizitär. Das strukturelle Defizit in der Betriebsrechnung wird durch das einmalige Betreffnis aus dem Verkaufserlös des Betagtenheims positiv verzerrt. In der Planzeitspanne können die tendenziell steigenden Aufwendungen nicht mit ebenso höheren Erträgen ausgeglichen werden. Die Finanzhaushaltentwicklung ist daher sorgsam zu beobachten.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 Der Botschaftsentwurf wird genehmigt.

 B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2017 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2017 von Fr. 347'280.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2017, genehmigt.

 C) Zu Handen der Volksabstimmung:
 1. Für das Jahr 2017 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:
 a) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;
 b) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes.
 2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2017 wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 Das Abdankungs- und Bestattungsgebäude soll umfassend saniert werden. Der Gemeinderat beantragt dem Parlament dazu einen Kredit von 850‘000 Franken. Das Gebäude an der Wahlackerstrasse wurde 1969 gebaut. Seither wurden keine grösseren Investitionen getätigt. Die Gebäudehülle ist undicht und weist Beschädigungen auf. Die Haustechnikinstallationen haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Mit der Gesamtsanierung sollen diese Mängel behoben werden.

 Das Gebäude bleibt in seiner Grundstruktur erhalten. Neu werden alle Besucher- und Diensträume im Erdgeschoss angeordnet. Direkt an die Eingangshalle angrenzend befinden sich neu die drei Aufbahrungsräume. Das Untergeschoss dient lediglich noch als Technik- und vor allem Lagerraum. Damit ist der öffentlich zugängliche Bereich durchgehend behindertengängig.

 Die Arbeiten sollen von Frühling bis Herbst 2017 ausgeführt werden. Während der Bauzeit von rund sechs Monaten müssen die Aufbahrungen in eine Nachbargemeinde ausgelagert werden.

 Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2016.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 850‘000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung des Abdankungs- und Bestattungsgebäudes wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 7710.5040.01) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung
 In den Jahren 2002 bis 2004 wurden auf dem Gemeindebiet von Kirchlindach bereits diverse Bachabschnitte revitalisiert. Im Jahr 2007 wurden die Projektideen der "Riverwatcher" M. Müllner und R. Müller zum Chräbsbach im Rahmen eines Wettbewerbs des WWF Schweiz und der Gebauer-Stiftung zusammen mit 15 weiteren Revitalisierungsideen als ökologisch besonders wertvoll ausgezeichnet. Mit dem gewonnen Preisgeld wurde eine Studie zur Auf-wertung und Vernetzung des Chräbsbachs in Auftrag gegeben.
 Im selben Zeitraum wurde die Gemeinde Zollikofen bei den kantonalen Stellen bezüglich der Hochwasserschutzdefizite entlang des Chräbsbachs vorstellig.

 Unter anderem führten alle diese Aktivitäten dazu, dass der Chräbsbach in die strategische Revitalisierungsplanung des Kantons Bern aufgenommen wurde, und das festgestellte Revitalisierungspotential führte zum Bedürfnis einer gesamthaften und machbarkeitsorientierten Beurteilung der Situation.

 Im Dezember 2013 erhielt die Kissling und Zbinden AG von den Bachanlieger-Gemeinden den Auftrag, im Rahmen einer Vorstudie für den Chräbsbach ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Unter Betrachtung des gesamten Bachlaufs sowie dessen Einbettung in die nahegelegene Umwelt sollten sowohl der Ist-Zustand des Chräbsbachs wie auch dessen generelles Auf-wertungspotential und mögliche Lösungsvorschläge identifiziert werden. Gleichzeitig soll mit der Beschaffung und Zusammenstellung der betreffenden Grundlagen eine solide Basis für weiterführende Projektierungen am Chräbsbach geschaffen werden.

 Im Rahmen der Studie sollen zudem Interessenskonflikte – insbesondere im Bereich der Landwirtschaft – aufgezeigt werden, welche es in einer späteren Phase (Vorprojekte) anzu-gehen und zu lösen gilt. Es soll ohne rechtsverbindlichen Charakter eine Entscheidungsgrund-lage für die zuständigen kommunalen Gremien geschaffen werden, welche die Definition und Umsetzung konkreter Projekte – in Absprache und unter Zustimmung der Grundeigentümer – ermöglicht.

 Das Gesamtkonzept Chräbsbach liegt den Gemeinden nun vor und kann schrittweise in die Tat umgesetzt werden.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 Vom Beitrag der J. Hofweber & Cie. AG von Fr. 614'500.00 wird Kenntnis genommen.

 B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 1'086'000.00 für das Gesamtprojekt Böschungs-, Bachbett- und Stützmauersanierung Chräbsbach, Teilstück historische Fussgängerbrücke bis Restaurant Rei-chenbach, wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung
 Einerseits weist die Augsburgerstrasse erhebliche bauliche Mängel auf, wie zum Beispiel Risse und Setzungen des Belags.
 Anderseits musste die Wasserleitung aus den Jahren 1955 und 1965 in der Vergangenheit mehrmals repariert werden, ebenso ist die Beleuchtungsanlage veraltet. Sie wird ersetzt und mit fünf zusätzlichen Leuchten ergänzt, um eine homogene Lichtverteilung auf dem gesamten Strassenabschnitt zu erreichen. Daneben sind auch kleinere Ersatzmassnahmen an der Kanalisation vorgesehen.

 Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Grossen Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von 672'000 Franken für den Teilbereich Strassenbau und einen Verpflichtungskredit von 479'000 Franken für den Teilbereich Wasserleitungsbau. Die Gesamtkosten für den Strassen- und Wasserleitungsbau belaufen sich auf 1'151'000 Franken.

 Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2016 befinden.

 Beschluss

 Der Verpflichtungskredit von Fr. 662'000.00 für die Strassensanierung wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5010.08) bewilligt.

Der Verpflichtungskredit von Fr. 479'000.00 für den Ersatz der Wasserleitung wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.07) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung
 Am 25. März 2015 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 242'000.00 für den Ersatz der Informatikausrüstung an der Primarstufe bewilligt. Für die Submission gelangte das Einladungsverfahren zur Anwendung. Den Zuschlag erhielt die Firma Letec AG.

 Beschluss
 Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 233'137.35 und einer Unterschreitung von Fr. 8'862.65 wird zur Kenntnis genommen (Konto 210.506.06).


text_de:
Zusammenfassung
 Die Landabgabe des Gemeindeanteils für die Überbauung Schäferei wird den Stimmberechtigten erneut vorgelegt. In einer Variantenabstimmung sollen sie entscheiden können, ob das Land teilweise im Baurecht abgegeben oder ausschliesslich verkauft werden soll. Der Gemeinderat hat ein entsprechendes Geschäft für die Beratung im Parlament verabschiedet.

 Am 8. März 2015 haben die Stimmberechtigten über zwei Vorlagen betreffend der Überbauung Schäferei entschieden. Das Geschäft „Planungsrechtliche Vorschriften und Pläne“ wurde mit 1‘527 Ja-Stimmen gegen 1‘403 Nein-Stimmen angenommen. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat am 10. Juni 2016 die Überbauungsordnung Schäferei genehmigt und die Einsprachen abgewiesen. Dieser Entscheid ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen.

 Die Vorlage „Landverkauf“ wurde an der gleichen Urnenabstimmung mit 1‘444 Ja-Stimmen gegen 1‘493 Nein-Stimmen knapp abgelehnt. Die Gegner des Landverkaufs votierten in der GGR-Debatte und im Vorfeld der Abstimmung für eine Abgabe des Landes im Baurecht. Eine grundsätzliche Verlautbarung gegen das Einbringen des Gemeindelandes in die Überbauung Schäferei gab es nicht. Umstritten ist die Frage der Art und Weise wie das Land eingebracht werden soll.

 Gestützt auf diese Erkenntnisse legt der Gemeinderat das Landgeschäft erneut zum Beschluss vor.
 Im Bausektor B ist der Verkauf des Gemeindeanteils an die B2 Immobilien AG vorgesehen.
 Im Bausektor C wird das Land an verschiedene private Eigentümer abgetreten. Die Stimmberechtigten sollen darüber entscheiden, ob das Land im Baurecht abgegeben oder verkauft werden soll.

 Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 23. November 2016. Die Urnenabstimmung ist für den 12. Februar 2017 vorgesehen.

 Beschluss
 A)   In eigener Kompetenz:

 Der Verpflichtungskredit von Fr. 370‘500.00 (inkl. MWST) für den Gemeindeanteil an der Erstellung des Grünraums wird zu Lasten der Erfolgsrechnung bewilligt.

Vom künftig durch die Gemeinde zu tragenden baulichen und betrieblichen Unterhalt des Grünraums sowie von der einmaligen Abgeltung der Marti Invest AG wird Kenntnis genommen.

Den Stimmberechtigten werden für die Landabgabe im Sektor C zwei Varianten (Verkauf und Baurecht) unterbreitet.

Der Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, Variante 1 abzulehnen und Variante 2 anzunehmen. Für den Fall, dass beide Varianten angenommen werden, soll Variante 2 in Kraft treten.

Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt.

 B)   Zuhanden der Volksabstimmung:
 Variante 1: Verkauf im Sektor B und Verkauf im Sektor C

 Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Bruttogeschossfläche von 3'585 m2 zum Preis von Fr. 840.00 pro m2 an die B2 Immobilien AG (Sektor B) zu verkaufen und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen.

Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Landfläche von 2'535 m2 zum Preis von Fr. 800.00 pro m2 an verschiedene Eigentümer (Sektor C) zu verkaufen und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen.

 Variante 2: Verkauf im Sektor B und Abgabe im Baurecht im Sektor C

 Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Bruttogeschossfläche von 3'585 m2 zum Preis von Fr. 840.00 pro m2 an die B2 Immobilien AG (Sektor B) zu verkaufen und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen.

Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Landfläche von 2'535 m2 zur Baurechtsbasis von Fr. 800.00 pro m2 an verschiedene Eigentümer (Sektor C) im Baurecht abzugeben und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Vorstand des Gemeindeverbandes ARA Worblental hat seinen Mitgliedern, der Gemeinde Zollikofen und neun weiteren Gemeinden, ein Konzept zur Optimierung der Verbandsanlagen unterbreitet.

 Kernstück dieses Konzeptes sind die unentgeltlichen Übertragungen von regional relevanten Abwasseranlagen der Verbandsgemeinden an den Gemeindeverband ARA Worblental. Damit wird über das ganze Einzugsgebiet der Schutz der Gewässer, insbesondere der Worble, wesentlich verbessert und der Betrieb der ARA zusätzlich optimiert. Dies weil die Anlagen zukünftig zentral überwacht und betrieben werden können.

 Zur Umsetzung dieses Konzepts braucht es Anpassungen im Organisationsreglement des Gemeindeverbandes ARA Worblental. Diese Änderung liegt in der Kompetenz der Verbandsgemeinden und muss durch diese einstimmig beschlossen werden, ansonsten kann das Konzept nicht umgesetzt werden.

 Beschluss

 Der vom Gemeindeverband ARA Worblental am 11. Juli 2016 beantragten Änderung von Artikel 2 (Zweck) des Organisationsreglementes wird zugestimmt.

Der Abtretung der Abwasserkanäle mit einem Wiederbeschaffungswert von Fr. 5'417'000.00 von Zollikofen an den Gemeindeverband ARA Worblental wird unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass alle Verbandsgemeinden die Anpassung des Zweckartikels im Organisationsreglement genehmigen.

Der Verpflichtungskredit von Fr. 240'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung einiger von der Abtretung betroffenen Abwasserkanäle zuhanden ARA Worblental wird unter dem Vorbehalt, dass alle Verbandsgemeinden die Anpassung des Zweckartikels im Organisationsreglement genehmigen, zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasserbeseitigung (Konto 7201.5620.01) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung
Am 11. März 2012 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 59.85 % Ja und 40.15 % Nein einem Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 4'554'000.00 für die Sanierung der Mehrzweckhalle Geisshubel zu.

Bereits vorgängig genehmigte der Gemeinderat zwei Kredite für die Projektierung. Am 22. Juni 2009 einen Projektierungskredit von Fr. 10'000.00 für das Variantenstudium zur Sanierung der Lüftung und am 18. Juli 2011 einen Planungskredit von Fr. 100'000.00 für die Sanierung.

Die Bauarbeiten dauerten vom Mai 2013 bis Mitte Oktober 2013 für den Innenbereich und bis Mai 2014 für den Aussenbereich. Im November 2013 wurden Schäden im Randbereich des bestehenden Flachdaches entdeckt. Dies führte zu umfangreichen Mehrarbeiten, welche unter anderem für die Kostenüberschreitung von insgesamt Fr. 288'136.60 gegenüber den bewilligten Krediten verantwortlich sind.

Die qualitativen Ziele der Sanierung konnten erreicht werden. So trat insbesondere die angestrebte Reduktion des Energieverbrauches ein.

Die finanziellen und terminlichen Schwierigkeiten verbunden mit personellen Wechseln führten zu einer längeren Bearbeitungszeit der Schlussabrechnung. Danach musste die Abrechnung mit dem Sportfonds abgewartet werden. Daher wird die Kreditabrechnung erst gut zwei Jahre nach Bauende vorgelegt.

Beschluss
Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 4'952'136.60 und einer Überschreitung von Fr. 288'136.60 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.03).


text_de:
Zusammenfassung
Der Gemeinderat will das Beitragsreglement für schützenswerte Bauten und Vernetzungsbeiträge an die Landwirtschaft überarbeiten. Er empfiehlt dem Grossen Gemeinderat, die Motion von Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende anzunehmen.

Trägerschaft des ökologischen Vernetzungsprojektes war bisher die Gemeinde. Ab dem Jahr 2017 übernimmt dies eine regionale Trägerschaft. Zudem will der Gemeinderat im Zuge der Ortsplanungsrevision den Umgang mit Landschaftsobjekten neu regeln. Im Zonenplan sollen keine Einzelbäume, Baumreihen, Alleen und Hochstammobstgärten unter Schutz gestellt werden. Im Vordergrund steht neu die finanzielle Förderung von Erhalt, Ersatz und der Neupflanzung von Objekten.

Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 23. November 2016.

Beschluss
Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de: Die Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Gemäss Art. 10 der Geschäftsordnung wählt der Grosse Gemeinderat in seiner ersten Sitzung zu Beginn der neuen Amtsdauer das Büro, bestehend aus:
 a. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Gemeinderates;
 b. der 1. Vizepräsidentin oder dem 1. Vizepräsidenten;
 c. der 2. Vizepräsidentin oder dem 2. Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderates;
 d. den zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern.

 Auf eine angemessene Vertretung der Parteien ist Rücksicht zu nehmen.

 Beschluss
 Gewählt werden für das Jahr 2017:

 Präsident
 Rothenbühler Hans-Jörg, Reichenbachstrasse 50, BDP

 1. Vizepräsident
 Bacher Markus, Alpenstrasse 33, FDP

 2. Vizepräsident
 Gerber Rudolf, Landgarbenstrasse 24, SP

 Stimmenzähler
 Fust Michael, Schulhausstrasse 10, SP
 Tschumi Samuel, Aegelseeweg 15, SVP


text_de:
Zusammenfassung
 Art. 17 der Geschäftsordnung bestimmt:
 1 Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn jeder neuen Amtsdauer aus seiner Mitte die sieben Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission. Die Fraktionen sind angemessen vertreten.
 2 Die Präsidentin oder der Präsident (Johanna Thomann Lemann), die oder der in dieser Funktion nicht wieder wählbar ist, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die Sekretärin oder der Sekretär werden alle zwei Jahre an der ersten Sitzung des Rates gewählt.
 3 Die Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommission ergeben sich aus der Gemeindeverfassung.

 Beschluss
 Gewählt werden für die Amtsdauer vom 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2021, wobei für die Funktionen als Präsident, Vizepräsidentin und Sekretär die Wahl auf 2 Jahre beschränkt ist:

 Jenni Jürg, Alpenstrasse 85, GFL, Präsident
 Tschumi Samuel, Aegelseeweg 15, SVP, Vizepräsident
 Ritter René, Flurweg 45, SVP, Sekretär
 Hadorn Markus, Bernstrasse 27, BDP
 Selliah Tharnan, Lätternweg 4, SP
 Steiner Philipp, Bühlikofen 10, SP
 Thomann Lemann Johanna, Schulhausstrasse 26, FDP


text_de:
Zusammenfassung
 Der Grosse Gemeinderat hat die in seiner Kompetenz (Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die ständigen Kommissionen) liegenden Wahlen für die Amtsperiode 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2021 vorzunehmen.

 Beschluss
 Gewählt werden für die Amtsdauer vom 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2021:

 3.1 Kommission Soziales und Gesundheit
 Bähler Peter, Departementsvorsteher, SVP, Präsident (von Amtes wegen)
 Dietiker Gertrud, Alpenstrasse 65, SP
 Fuss Franziska, Sonnenweg 10, FDP
 Rothenbühler Hans Jörg, Reichenbachstrasse 50, BDP
 Schmid Heinz, Alpenstrasse 13, SVP
 Spichiger Petra, Buchrainweg 12, SP
 Tichy-Gränicher Annette, Stockhornstrasse 28, GFL

 3.2 Bildungskommission
 Huber-Spari Sabine, Departementsvorsteherin, FDP, Präsidentin (von Amtes wegen)
 Flückiger Monika, Heckenweg 15A, SP
 Greber-Borel Anne-Lise, Bantigerstrasse 2, GFL
 Pfister Marianne, Kirchlindachstrasse 44, SVP
 Tschumi Samuel, Aegelseeweg 15, SVP
 Zangger Patricia, Bim Hasel 6, SP
 Zingg-Kambli Annemarie, Kilchbergerweg 31, EVP

 3.3 Finanzkommission
 Jörg Kurt, Departementsvorsteher, SVP, Präsident (von Amtes wegen)
 Baraldi Luca, Linckweg 17, glp
 Burren Markus, Weid 2, SVP
 Remund Marcel, Bernstrasse 92, FDP
 Rhyn Hans-Jörg, Schäfereistrasse 23A, SP
 Stettler Marceline, Bernstrasse 117, GFL
 Zeiter Nicole, Linckweg 2, SP

 3.4 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung
 Traber Peter, Departementsvorsteher, SP, Präsident (von Amtes wegen)
 Bucheli Marco, Stockhornstrasse 24, SVP
 Kyburz David, Magdalenaweg 11, GFL
 Magnani Patric, Häberlimatteweg 4, FDP
 Maichle Hannes, Häberlimatteweg 38, SP
 Ritter René, Flurweg 45, SVP
 Walker Luc, Schäfereistrasse 21a, EVP

 3.5 Kommission Bau und Umwelt
 Veglio Mirjam, Departementsvorsteherin, SP, Präsidentin (von Amtes wegen)
 Bütikofer Ulrich, Wahlackerstrasse 15, FDP
 Dietiker Markus, Alpenstrasse 65, SP
 Känel Raymond, Linckweg 2, BDP
 Mosimann Bruno, Stockhornstrasse 42, SVP
 Tschirren Lukas, Gartenstrasse 9, GFL
 Wüthrich Markus, Häberlimatteweg 45, SVP

 3.6 Kulturkommission
 Bichsel Daniel, Departementsvorsteher, SVP, Präsident (von Amtes wegen)
 Huber Martin, Schützenstrasse 2, GFL
 Oesch-Flückiger Bruna, Heckenweg 3, fdU
 Pfister Claudia, Kirchlindachstrasse 44, SVP
 Selliah Tharnan, Lätternweg 4, SP
 Zangger Dominique, Bim Hasel 6, SP
 Zünd Peter, Stockhornstrasse 38, FDP

 3.7 Sicherheitskommission
 Westphale Edi, Departementsvorsteher, GFL, Präsident (von Amtes wegen)
 Bersier Andrea-Julien, Mühlerain 14, SP
 Brönnimann Roger, Bim Hasel 17, glp
 Fritschi Bersier Thomas, FDP
 Kobel Matthias, Alpenstrasse 127, SVP
 Pfister Fritz, Kirchlindachstrasse 44, SVP
 Schwarz Esther, Schulhausstrasse 10, SP

 3.8 Planungskommission
 Bichsel Daniel, Departementsvorsteher, SVP, Präsident (von Amtes wegen)
 Breitenstein Sabine, Kilchbergerweg 1, GFL
 Gerber Rudolf, Landgarbenstrasse 24, SP
 Hofer Erich, Stockhornstrasse 13, FDP
 Marthaler Niklaus, Fellenbergstrasse 30, SVP
 Wendelspiess Elisabeth, Kilchbergerweg 15, SP
 Wolfsberger Romana, Lätternweg 8, fdU

 3.9 Aufschiebende Wirkung
 Der Rat beschliesst, einer allfälligen Beschwerde gestützt auf Artikel 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege die aufschiebende Wirkung zu entziehen.


text_de:
Zusammenfassung
 Am 29. Juni 2016 hat der Grosse Gemeinderat die Motion Dubravka Lastric und Mitunterzeichnende betreffend "Im Grossen Gemeinderat mehr miteinander politisieren – auch über Parteigrenzen hinweg!" erheblich erklärt. Das in der Motion formulierte Hauptanliegen besteht darin, die Bezeichnung "überparteilich" im Titel von Vorstössen zuzulassen oder durch andere Vorkehrungen sicherzustellen, dass der überparteiliche Charakter von Vorstössen klar zum Ausdruck kommt. Die Forderung der Motionärin lässt allerdings offen, mit welchem regulatorischen Instrument dieses Hauptanliegen erfüllt werden soll. Als Variante wird die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) genannt.

 Gemäss Art. 35 GOGGR kann mit einer Motion das Begehren gestellt werden, dass der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderates zum Beschluss unterbreitet. Es wird festgehalten, dass ausschliesslich die Änderung der GOGGR in die Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates fällt und den Gegenstand der Motion rechtfertigt. Die erwähnte "Sicherstellung der Praxisänderung auf anderen Wegen" liegt ausserhalb der Kompetenz des Grossen Gemeinderates. Die Erheblicherklärung der Motion führt konsequenterweise zur vorliegenden Änderung der GOGGR. Die Gelegenheit wird benützt, um weitere Änderungen und Präzisierungen vorzunehmen.

 Kernstück der Revision ist Art. 34 der GOGGR. Darin wird geregelt, dass parlamentarische Vorstösse von einem oder mehreren Mitgliedern des Grossen Gemeinderates sowie von Fraktionen eingereicht werden können. Neu wird explizit verlangt, dass das erstunterzeichnende Ratsmitglied sowie alle Mitunterzeichnenden mit Name, Vorname und Parteibezeichnung aufgeführt sein und den parlamentarischen Vorstoss eigenhändig unterzeichnen müssen. Das Ratsbüro stellt auf der Webseite der Gemeinde eine Vorlage zur Verfügung. Mit den erweiterten Formvorschriften ist die Zuordnung der Unterschriften zu den Parlamentarierinnen und Parlamentariern gewährleistet und die Basis gelegt, um im weiteren Schriftverkehr nebst der Erstunterzeichnenden Person auch die Mitunterzeichnenden zu nennen.

 Beschluss

 Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird genehmigt.

Die Motion Dubravka Lastric und Mitunterzeichnende betreffend "Im Grossen Gemeinderat mehr miteinander politisieren – auch über Parteigrenzen hinweg!" wird als erledigt abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung
 Der bewilligte Verpflichtungskredit von Fr. 263'000.00 für die Sanierung der Brücke reicht nicht aus. Der Gemeinderat beantragt deshalb beim Grossen Gemeinderat einen Nachkredit von Fr. 85'000.00.

 Nach der Arbeitsausschreibung stellte die Projektleitung fest, dass der bewilligte Verpflichtungskredit für die Baumeisterarbeiten nicht ausreichen wird. Massgebende Umstände dafür sind der vom beauftragten Ingenieurbüro zu knapp bemessene Kostenvoranschlag und kleinere bauliche Optimierungen am Strassenverlauf, welche im Kostenvoranschlag nicht enthalten waren.

 Beschluss
 Der Nachkredit von Fr. 85'000.00 für das Sanierungsprojekt Reichenbachbrücke wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5010.04) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung
 Zollikofens Gemeinderat beantragt die Erheblicherklärung und die gleichzeitige Abschreibung des Postulates der SP-Fraktion betreffend der Koordination des öffentlichen Beschaffungswesens in der Kernregion Bern.

 Der Gemeinderat unterstützt ein Postulat der SP-Fraktion, welches die Koordination des Beschaffungswesens in der Kernregion Bern anregt. Er schlägt dem Grossen Gemeinderat vor, das Postulat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 erheblich zu erklären und gleichzeitig als erledigt abzuschreiben.

 In verschiedenen Gemeinden der Agglomeration Bern sind in den letzten Monaten gleich lautende parlamentarische Vorstösse eingereicht worden. Die Postulanten sind sich einig: Die enge Zusammenarbeit könnte sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zu einer Vergabepraxis führen, welche sich nicht nur am Preis sondern auch an der Produktequalität und am Begriff der Nachhaltigkeit orientiert.

 Die Prüfung des Postulates führt zum Schluss, dass im öffentlichen Beschaffungswesen bereits heute eine enge Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden besteht. Im Rahmen der heutigen Möglichkeiten betreibt die Gemeinde Zollikofen einen optimalen Ressourceneinsatz. Die Forderungen des Postulates werden damit erfüllt.

 Beschluss
 Das Postulat wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Zollikofens Gemeinderat beantragt die Erheblicherklärung der Motion von Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnenden betreffend der früheren Festlegung und Kommunikation der Stundenpläne der Primarstufe Zollikofen.

 Zollikofens Gemeinderat teilt die Meinung der Motionärin, dass eine frühzeitige Kommunikation der unterrichtsfreien Nachmittage den berufstätigen Eltern die Organisation der Kinderbetreuung erleichtert. Entsprechend beantragt er dem Grossen Gemeinderat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2017 die Erheblicherklärung der Motion im Sinne einer Richtlinie.

 Die Bildungskommission wird in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen der Primarstufe verschiedene Varianten und Möglichkeiten prüfen, damit ab Schuljahr 2018 / 19 eine andere Form der Stundenplanabgabe erfolgen kann. Als Sofortmassnahme werden die Stundenpläne für das kommende Schuljahr 2017 / 18 früher abgegeben.

 Beschluss
 Die Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Frühzeitige Festlegung und Kommunikation der Stundenpläne" wird erheblich erklärt.


text_de: Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat spricht sich nach einem gründlichen Evaluationsprozess für die Aufgabenübertragung an eine private Entsorgungsfirma aus. Geprüft wurde auch die Modernisierung und der Eigenbetrieb am Standort Lättere.

 Die im Jahr 1989 in Betrieb genommene Mehrzwecksammelstelle erfüllt die Anforderungen bezüglich Verkehr, Transportlogistik, Personensicherheit, Zutrittsberechtigung und Bewachung nicht mehr. Es musste eine neue Lösung gefunden werden. Diese sah den Neubau einer Halle und eine Arealerweiterung um 1'100 m2 am jetzigen Standort in der Lättere vor. Zudem wurde die komplette Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle geprüft.

 Im Vergleich schneidet bei gleicher und teilweise sogar besserer Leistung eine Auslagerung in finanzieller und raumplanerischer Sicht besser ab. Die Abfallrechnung wird dauerhaft entlastet, Landreserven werden so für geeignetere Zwecke aufgespart. Diese Argumente haben den Gemeinderat zum Entscheid einer Auslagerung bewogen. Zudem kann das Wohnquartier in der Lättere vom Verkehr und Lärm der Sammelstelle entlastet werden.
 Die neue Mehrzwecksammelstelle soll durch die Firma AREC AG in Worblaufen betrieben werden. Der Entsorgungsbetrieb unmittelbar an der Gemeindegrenze zu Zollikofen hat in einer öffentlichen Ausschreibung das beste Angebot unterbreitet.

 Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 befinden.

 Beschluss
 A)   In eigener Kompetenz:

 Der Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle wird zugestimmt.

Der jährliche wiederkehrende Verpflichtungskredit von Fr. 43'200.00 (inkl. MWST) für den Betrieb einer Mehrzwecksammelstelle durch eine private Firma wird zu Lasten der Erfolgsrechnung Abfallentsorgung (Konto 7301.3130.01) bewilligt.

B)   Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Die Änderung des Abfallreglements wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit einem koordinierten Sanierungs- und Erweiterungsprojekt wurden im Gebiet Blumenstrasse die überlasteten Abwasserleitungen sowie die alten Wasserleitungen ersetzt und ent-lang der Blumenstrasse ein Trottoir gebaut. Im Anschluss an diese Arbeiten erfolgte der Er-satz des gesamten Strassenkörpers.

 Zur Finanzierung des Projektes "Sanierung Blumenstrasse und Birkenstrasse" hat der GGR an seiner Sitzung vom 29. Mai 2013 Folgendes bewilligt:

 a) Den Verpflichtungskredit für das Teilprojekt Abwasserentsorgung von Fr. 375'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasserentsorgung Zollikofen (Konto 710.501.59/ 7201.5032.04)
 b) Den Verpflichtungskredit für das Teilprojekt Wasserversorgung von Fr. 184'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung Zollikofen (Konto 700.501.71/ 7101.5031.04)
 c) Den Verpflichtungskredit für den Strassen- und Trottoirbau von Fr. 545'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 620.501.83/6150.5010.03)

 Die bewilligten Verpflichtungskredite basierten auf einem Bauprojekt inklusive Kostenvoranschlag, dessen Genauigkeit mit plus/minus 10 % ausgewiesen wurde.

 Mit der Ausnahme eines durchgehenden Trottoirs konnte das Sanierungs- und Erweiterungsprojekt wie geplant umgesetzt werden. Trotz intensiven Verhandlungen konnte sich die Eigentümerschaft der Parzelle 726 am nördlichen Ende der Blumenstrasse zu keinem Landverkauf an die Gemeinde entschliessen. Die Vorstellungen der Eigentümerschaft bezüglich Landentschädigung lagen ein Mehrfaches über dem, was die Gemeinde laut gängiger Praxis in solchen Fällen bezahlt.
 Auf eine Enteignung wurde verzichtet, weil die Gemeinde ein Planerlassverfahren mit den Schritten Planung, Mitwirkung, Vorprüfung, öffentliche Auflage, ggf. Einspracheverhandlungen, Gemeindebeschluss (GGR mit fakultativem Referendum) und eine kantonale Genehmigung zu erlassen hätte. Das heisst konkret, es müsste eine Überbauungsordnung für den Strassenraum definiert werden und diese würde als Enteignungstitel im entsprechenden Enteignungsverfahren dienen.
 Von einer Enteignung wurde abgesehen, weil alleine diese formellen Erfordernisse im vorliegenden konkreten Fall als unverhältnismässig gewertet wurden.

 Beschluss

 Die Abrechnung (Teilprojekt Abwasserentsorgung) mit Kosten von Fr. 326'171.15 und einer Unterschreitung von Fr. 48'828.85 wird zur Kenntnis genommen (Konto 710.501.59/ 7201.5032.04).

Die Abrechnung (Teilprojekt Wasserversorgung) mit Kosten von Fr. 160'656.65 und einer Unterschreitung von Fr. 23'343.35 wird zur Kenntnis genommen (Konto 700.501.71/ 7101.5031.04).

Die Abrechnung (Teilprojekt Strassenbau und Trottoir) mit Kosten von Fr. 415'412.10 und einer Unterschreitung von Fr. 129'587.90 wird zur Kenntnis genommen (Konto 620.501.83/ 6150.5010.03).


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat will unnötige Lichtemissionen unterbinden. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision sind entsprechende Bestimmungen im Baureglement bereits vorgesehen. Aussenbeleuchtungen werden in ihrer Stärke, Beleuchtungsdauer und Ausrichtung auf das Nötige beschränkt. Der Gemeinderat erachtet damit eine Motion von Marceline Stettler (GFL) gegen Lichtverschmutzung bereits als vollumfänglich erfüllt.

 Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 befinden.

 Beschluss
 Die Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung

Die Einfache Anfrage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat will die Organisation eines Bring- und Holtags in Zollikofen nicht übernehmen. Er vertritt die Haltung, dass vor dem Hintergrund der kürzlich durchgeführten Aufgabenüberprüfung nicht neue und freiwillige Aufgaben übernommen werden sollten. Er lehnt daher ein entsprechendes Postulat von Markus Dietiker (SP) ab.

 Der Gemeinderat hält aber fest, dass auf private Initiative hin die Gemeinde gewisse Dienstleistungen für einen Bring- und Holtag zur Verfügung stellen würde.

 Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 befinden.

 Beschluss
 Das Postulat wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Gemeinderäte von Münchenbuchsee und Zollikofen beantragen ihren Parlamenten, die nötigen Kredite für Sanierungsarbeiten an den Gebäuden des Sportzentrums zu bewilligen.

 Das 35-jährige Sportzentrum Hirzenfeld weist in mehrerer Hinsicht Sanierungsbedarf auf, nämlich bei der Gebäudehülle des Garderoben- und Restauranttraktes sowie beim Gastro-Küchenbereich. Gleichzeitig soll eine Raumerweiterung auf dem Quertrakt realisiert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 3,65 Mio. Franken.

 Die Gebäudehülle (Fassade und Dach) stammen grösstenteils aus dem Baujahr 1981. Die Eternitplatten im Dach- und Fassadenbereich sind teilweise defekt und in schlechtem Zustand. Der gesamte Dachbereich wird nach heutigen Anforderungen isoliert und neu eingedeckt und eine Blitzschutzanlage wird installiert. Der obere Bereich der Fassade wird erneuert; die Türen und Fenster ersetzt.

 Beim Quertrakt erfolgt neben den Sanierungsmassnahmen ein Aufbau in Holzbauweise auf das bestehende Flachdach. Im Aufbau sollen ein Seminar- bzw. Sitzungsraum sowie Büroarbeitsplätze entstehen bzw. verlegt werden. Das Dach über dem Restaurant wird zurückgebaut und mit einer begehbaren Terrasse ersetzt, welche zu zwei Dritteln fix überdacht wird. Über eine externe Treppe sind sowohl die Terrasse wie auch das Sitzungszimmer unabhängig erreichbar.

 Mit dem Umbau der Gastroküche soll eine zeitgemässe, bedarfsgerechte Küche mit neuen Geräten entstehen. Dies ermöglicht dem Personal, effizient und hygienisch nach den gesetzlichen Vorgaben zu produzieren und zu arbeiten. Im Zuge dieser Anpassungen müssen auch die Elektroinstallationen, die sanitären Installationen sowie die Lüftung angepasst werden.

 Die Gesamtkosten werden gemäss dem gültigen Finanzierungsschlüssel auf die beiden Einwohnergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen verteilt. So resultieren für die Gemeinde Münchenbuchsee insgesamt Kosten von 1,91 Mio. Franken und für die Gemeinde Zollikofen 1,74 Mio. Franken.

 Das Geschäft wird im Grossen Gemeinderat von Zollikofen am 29. März und in Münchenbuchsee am 30. März 2017 behandelt.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 1'744'100.00 für den Investitionskostenbeitrag für Gebäudesanierung und Raumerweiterung im Sportzentrum Hirzenfeld wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 3410.5640.01) bewilligt.


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Zusammenfassung
 Die Ortsplanungsrevision steht kurz vor dem Abschluss. Der Gemeinderat unterbreitet dem Parlament Zonenplan und Baureglement zum Beschluss. Der Schwerpunkt der gesamten Revision liegt auf der Siedlungsentwicklung nach innen.

 Nach einem dreijährigen Prozess steht die Ortsplanungsrevision vor der abschliessenden Beratung durch den Grossen Gemeinderat. Der Schwerpunkt der Revision liegt auf der Siedlungsentwicklung nach innen. Es sind keine Neueinzonungen von unüberbauten Landwirtschaftsgebieten vorgesehen. Mit Umstrukturierungen, Verdichtungen und weniger einengenden Bauvorschriften kann das angestrebte Wachstum erreicht werden.

 Revidiert wird die baurechtliche Grundordnung, bestehend aus Zonenplan und Baureglement, sie sind für die Grundeigentümer und die Bevölkerung verbindlich. Ergänzend wurden der Richtplan Verkehr und der Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee überarbeitet. Zudem liegen in den Bereichen Siedlung, Landschaft und Energie neue Richtpläne vor. Diese fünf Richtpläne sind für die Behörden verbindlich.

 Während der öffentlichen Auflage von Baureglement und Zonenplan sind acht Einsprachen von sieben Privatpersonen und einer Ortspartei, sowie zwei Rechtsverwahrungen eingegangen. Bei den Verhandlungen wurde eine Einsprache zurückgezogen und zwei Einsprachen sind gegenstandslos, weil der Gemeinderat die entsprechenden Änderungen zwischenzeitlich vorgenommen hat. Fünf Einsprachen wurden aufrechterhalten.
 Der Gemeinderat beantragt, die verbliebenen Einsprachen abzuweisen, da er sie als öffentlich-rechtlich unbegründet erachtet. Zudem hält er die Ortsplanung mit der übergeordneten Planung für vereinbar.

 Der Grosse Gemeinderat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums über Baureglement und Zonenplan. Die Richtpläne wurden bereits in eigener Kompetenz durch den Gemeinderat beschlossen.

 Das Geschäft wird im Grossen Gemeinderat von Zollikofen am 26. April 2017 behandelt.

 Alle Unterlagen zur Ortsplanungsrevision sind unter Politik/Ortsplanungsrevision verfügbar.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 1. Die Motion Reta Caspar (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Einzonung Landstuhl“ wird als erledigt abgeschrieben.

 2. Das Postulat Christoph Merkli (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Sichere Veloverbindung auf der Achse Eichenweg-Länggasse“ wird als erledigt abgeschrieben.

 3. Das Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Zollikofen erneuerbar: Energiepolitisch energisch vorwärts machen!“ wird als erledigt abgeschrieben.

 4. Das Postulat Johanna Thomann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend „Ein sicherer und angenehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld“ wird nicht als erledigt abgeschrieben.

 5. Das Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Natur und Landschaft aufwerten – nicht nur der schöne grüene Aare naa“ wird als erledigt abgeschrieben.

 6. Der GGR verzichtet auf eine zweite Lesung.

 B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

 1. Dem Baureglement und dem Zonenplan wird zugestimmt.

 2. Der Waldfeststellung gemäss Zonenplan wird zugestimmt.


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Zusammenfassung
 Das Areal der ehemaligen Kindergärten am Lindenweg soll für Wohnbau zur Verfügung gestellt werden. Rund 2‘300 m2 Bauland im Eigentum der Gemeinde soll dazu im Baurecht an private Eigentümer abgegeben werden.
 Die beiden Doppelkindergärten am Lindenweg werden seit August 2016 nicht mehr genutzt: Auf den Schulbeginn hin wurden die fünf neuen Kindergärten auf der Häberlimatte bezogen. Der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass aus raumplanerischer und finanzieller Sicht eine Abgabe des Landes am sinnvollsten ist. Zudem können zukünftige kommunale Raumbedürfnisse andernorts abgedeckt werden.
 Aufgrund des klaren Abstimmungsergebnisses zum Landgeschäft Schäferei schlägt der Gemeinderat eine Abgabe des Landes im Baurecht vor. Dies zu den gleichen Konditionen wie in der Schäferei. Dazu muss die Parzelle am Lindenweg entwidmet, das heisst, vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen und der Gemeinderat zur Landabgabe ermächtigt werden.
 Im Rahmen der Ortsplanungsrevision soll das Areal von der heutigen Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN) in die 2-geschossige Wohnzone ungeteilt werden. Über die Landabgabe entscheiden schlussendlich die Stimmberechtigten an der Urne. Zuvor entscheidet der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 26. April 2017 über das Geschäft.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt.

 B) Zu Handen der Volksabstimmung:
 Unter Vorbehalt der kantonalen Genehmigung zur abgeschlossenen Ortsplanungsrevision (baurechtliche Grundordnung vom 26. April 2017):

 Die Liegenschaft Zollikofen Gbbl. Nr. 791 wird entwidmet (Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen).

Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Liegenschaft Zollikofen Gbbl. Nr. 791 mit einer Landfläche von 2‘667 m2 zur Baurechtsbasis von Fr. 800.00 pro m2 an verschiedene Eigentümer im Baurecht abzugeben und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen.