text_de:
Zusammenfassung

Benjamin Kaeser (FDP) hat seinen Rücktritt per 31. August 2020 aus der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen.

Beschluss

Gewählt wird Niels Volken, Tscharnerstrasse 11 (FDP).

type_de: Beschreibung

text_format: text


text_de:
Zusammenfassung

Gerade auch in der Zeit des Fernunterrichts bedingt durch die Coronavirus-Krise zeigte sich einmal mehr, wie wichtig eine moderne und aktuelle Informatik und Telekommunikation an den Schulen ist. Nebst der Erweiterung der Internetanbindung wird gleichzeitig die Telefonie der Schulanlagen auf die zukunftsorientierte Internettelefonie umgestellt.

Im Rahmen des Lehrplans 21 nehmen digitale Lerninhalte laufend zu. Entsprechend steigt die Anzahl der Endgeräte (Notebooks usw.) auf allen Schulstufen. Die Leistung des heutigen Netzwerks ist für die Zukunft ungenügend. Zollikofens Gemeinderat erachtet dies als zukunftsweisende Investition und beantragt für den Ausbau der Internetanbindung und des Netzwerks einen Verpflichtungskredit von Fr. 130'000.00 für die einmaligen und Fr. 55'000.00 für die jährlich anfallenden wiederkehrenden Kosten. Die Planung und Umsetzung sowie der künftige Betrieb dieses ICT-Projektes soll durch einen externen Dienstleister erfolgen.

Beschluss

1. Der Verpflichtungskredit für die Erweiterung Internetanbindung Schulen, bestehend aus

a) einmaligen Kosten von Fr. 130'000.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5200.01) und

b) wiederkehrenden Kosten von jährlich zurzeit Fr. 55'410.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Erfolgsrechnung (HRM-Funktionen 2110 Kindergarten; 2120 Primarstufe; 2130 Sekundarstufe I)

wird bewilligt.

2. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung (HRM-Funktionen 2110 Kindergarten; 2120 Primarstufe; 2130 Sekundarstufe I) ab dem Jahr 2021 aufzunehmen.


text_de:
Zusammenfassung

Eine Motion von Beat Koch (GFL) fordert, dass Sitzungen des Grossen Gemeinderats auch in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit stattfinden können. Zollikofen soll sich für die Anpassung der kantonalen Rechtsgrundlagen einsetzen und die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung von Sitzungen ohne physische Anwesenheit schaffen. Der Gemeinderat ist bereit, das Anliegen als Postulat im Sinne eines Prüfauftrags entgegenzunehmen.

Beschluss

Das Postulat (gewandelte Motion) wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat will kein Mobility Pricing in der Region Bern. Er lehnt eine Motion von Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende ab, welche einen Pilotversuch in der Region Bern erreichen will.

Der Bund sucht Kantone, Städte und Gemeinden die sich an einem Versuch mit Mobility Pricing beteiligen wollen. Mobility Pricing hat zum Ziel, Verkehrsspitzen zu brechen und eine gleichmässigere Auslastung der Verkehrsinfrastrukturen zu erreichen. Es ist ein verkehrsträgerübergreifendes Konzept, das Strasse und Schiene umfasst. Der Gemeinderat befürchtet einen Nachteil für den Wirtschafts- und Wohnstandort Region Bern und damit negative Auswirkungen für die Gemeinde Zollikofen. Zudem soll der Fokus auf den Start, den Betrieb und die Auswertung des Verkehrsmanagements für den Korridor Bern Nord gelegt werden, bevor schon wieder ein neues Projekt angestossen wird. Der Pilotbetrieb des Verkehrsmanagements startet im Jahr 2021.

Beschluss

Das Postulat (gewandelte Motion) wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

An seiner Sitzung vom 2. Juli 2008 stimmte der Grosse Gemeinderat dem Rahmenkredit Wasserversorgung Nr. 1 für werterhaltende Massnahmen an den Druckwasserleitungen (Sekundärleitungen) der Gemeinde Zollikofen zu, und bewilligte dafür zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung einen Kredit von Fr. 1’500’000.00 (inkl. MWST).

In der Zeitspanne von 2008 bis März 2020 erfolgten zu Lasten dieses Rahmenkredites 76 Massnahmen im Sinne der Werterhaltung. Die Massnahmen sind in der nachfolgenden Abrechnung mit 7 Kategorien Projektierung/Grundlagenbeschaffung, Materialbezug, Leitungsersatz, Leitungsreparatur, Leitungssanierung, Hydranten und Diverses vermerkt.

Beschluss

Die Abrechnung des Rahmenkredites Wasserversorgung Nr.1 für werterhaltende Massnahmen an den Druckwasserleitungen (Sekundärleitungen) der Gemeinde Zollikofen im Betrage von Fr. 1’478'834.50 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 21’165.50 gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 1’500’000.00 wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Die Motion von Petra Spichiger (SP) fordert die Ergreifung von Massnahmen, welche die Abhängigkeit von der Sozialhilfe von jungen Erwachsenen möglichst verhindert oder deren Ablösung davon fördert. Die kantonale Strategie zur beruflichen Integration ist für die Gemeinde Zollikofen verbindlich, weshalb der Gemeinderat zusätzliche Massnahmen und damit die Motion von Petra Spichiger (SP) ablehnt.

Durch die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen der Bildungs- und Kulturdirektion, der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion und der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion wurde eine gemeinsame Strategie zur beruflichen Integration von jungen Erwachsenen im Kanton Bern festgelegt.

Im Rahmen des daraus entstandenen Angebotes Case Management Berufsbildung (CMBB) werden junge Erwachsene hinsichtlich der beruflichen Integration durch ein umfassendes Fallmanagement unterstützt und begleitet.

Beschluss

Die Motion wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats soll geändert werden, damit Vorstösse zurückgewiesen werden können, wenn das gleiche Anliegen in der laufenden Legislatur schon einmal beraten worden ist und sich der Sachverhalt nicht geändert hat. Dies fordert eine Motion der SVP-Fraktion, welche der Gemeinderat zur Annahme empfiehlt. Das Parlament behandelt dieses Geschäft an der Sitzung vom 26. August 2020.

Beschluss

Die Motion wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 14. Oktober 2009 (als Motion)
 Behandelt: 24. März 2010 (in Postulat umgewandelt und erheblich erklärt)

 Die Motion hat folgenden Inhalt:
 "Der Gemeinderat wird beauftragt, das im Jahr 2000 beschlossene Umweltkonzept der Gemeinde Zollikofen zu überprüfen und als Richtschnur für verstärkt ökologisches Handeln in den nächsten zehn Jahren zu erneuern. Dabei ist, möglichst wieder unter Beizug verwaltungsexterner Fachleute, insbesondere:

 detailliert Bilanz zu ziehen über die in den letzten zehn Jahren getroffenen Massnahmen und den Stand der Zielerreichung,

aufzuzeigen, in welchen Bereichen die Anstrengungen verstärkt und neue Schwerpunkte gesetzt werden sollen (namentlich im Klimaschutz und bei der Förderung der Biodiversität)

3.ein konkreter Massnahmenplan vorzulegen für die weitere Umsetzung des Umweltkonzeptes und der daraus hervorgegangenen Bemühungen als Energiestadt in den kommenden zehn Jahren."

 Der Gemeinderat stellt den Antrag die Motion in ein Postulat umzuwandeln und für erheblich zu erklären.
 Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt und vom Parlament als erheblich erklärt (siehe Protokollauszug).


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 14. Oktober 2009
 Behandelt: Am 14. September 2011

 Der als Motion eingereichte Vorstoss fordert den Gemeinderat auf, im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens alle Lieferanten und Leistungserbringer zu verpflichten, bei der Ausführung des Auftrages die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu berücksichtigen.

 Hinsichtlich der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 14. September hat der Gemeinderat folgende Medienmitteilung publizieren lassen: "Der Gemeinderat verlangt die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) für Aufträge der Gemeinde. Er will damit ein Zeichen für eine faire und nachhaltige Beschaffung durch die Gemeinde setzen. Die IAO-Kernarbeitsnormen verbieten Zwangsarbeit und Kinderarbeit, garantieren das Recht, Gewerkschaften zu bilden, welche die Interessen ihrer Mitglieder kollektiv vertreten, fordern Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern und untersagen Diskriminierung.
 Der Gemeinderat empfiehlt eine entsprechende Motion von Peter Traber (SP) dem Grossen Gemeinderat zur Annahme. Dieser wird das Geschäft an der kommenden Sitzung vom 14. September behandeln."

 Der Grosse Gemeinderat erklärt die Motion als erheblich und schreibt diese gleichzeitig ab.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 14. Oktober 2009
 Behandelt: Am 27. Januar 2009

 Der als Interpellation eingereichte Vorstoss stellt Fragen zum geplanten Ausbau des Glasfasernetzes in der Schweiz. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 18.11.2009
 Behandelt: Am 27. Januar 2010

 Der Interpellant stellt Fragen bezüglich der Prüfung des Gemeinderates, das GGA-Netz zu verkaufen. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingeganen am: 18. November 2009
 Behandelt am: 14. September 2011

 Der als Motion eingereichte Vorstoss enthält folgende Forderung:
 "Der Gemeinderat wird beauftragt, für den Perimeter des Landschaftschutzgebietes "Rütti" und die angrenzenden Gebiete ein Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) zu erarbeiten, um Schutz und Nutzung langfristig festzulegen."

 Hinsichtlich der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 14. September hat der Gemeinderat folgende Medienmitteilung publiziert: "Der Gemeinderat will das Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) Rütti im Rahmen einer Gesamtbetrachtung über das gesamte Gemeindegebiet in den Bereichen Siedlung, Verkehr und Landschaft erarbeiten. Eine isolierte Betrachtungsweise eines Teilaspektes der Ortsplanung sei nicht zielführend und der Zeitpunkt noch verfrüht. Dies hält er in seiner Antwort zu einer Motion von Christoph Merkli (GFL) fest. Der Grosse Gemeinderat wird das Geschäft an der kommenden Sitzung vom 14. September behandeln."

 Der Grosse Gemeinderat folgt dem Antrag des Gemeinderates und erklärt die Motion als nicht erheblich.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 18. November 2009
 Behandelt am: 28. April 2010

 Der als Postulat eingereichte Vorstoss enthält mehrere Fragen zur Informationspolitik des Gemeinderates.
 Der Gemeinderat stellt dem Grossen Gemeinderat den Antrag das Postulat für erheblich zu erklären.

 An der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 28. April 2010 wurde das Postulat grossmehrheitlich erheblich erklärt (siehe Auszug Sitzungsprotokoll).


text_de:
Zusammenfassung

Der Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser nachvollziehen.

Beschluss

Der Politikplan 2021 – 2025 wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat hat das Budget 2021 zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet. Das Budget im allgemeinen Haushalt schliesst bei Aufwendungen von 45,54 und Erträgen von 43,10 Mio. Franken mit einem Defizit von rund 2,44 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1,40 Einheiten zu Grunde.

Beschluss

A)    In eigener Kompetenz:

Der Botschaftsentwurf wird genehmigt.

B)    Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2021 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2021 von Fr. 406'290.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2021, genehmigt.

C)    Zu Handen der Volksabstimmung:

1.    Für das Jahr 2021 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:

       a)  Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;

       b)  Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts.

2.    Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2021 wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Um die Voraussetzung einer Senkung der wiederkehrenden Verbrauchsgebühren zu schaffen beantragt der Gemeinderat die Anpassung des Gebührenreglements zum Wasserversorgungsreglement. Mit der Änderung wird der Gebührenrahmen, welcher den Spielraum für die Höhe der Verbrauchsgebühr definiert, leicht nach unten verschoben.

Beschluss

Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Die Änderung des Gebührenreglements zum Wasserversorgungsreglement wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Informatikausrüstung der Sekundarstufe I sowie der Primarstufe in Zollikofen ist fünf Jahre und mehr alt und muss somit gesamthaft erneuert werden. Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) schreitet rasch voran und verändert die Medienwelt. Die Nutzung von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien hat sich neben Lesen, Schreiben und Rechnen als Grundkompetenz in der Gesellschaft etabliert. Im Lehrplan 21 ist zudem unter anderem das Fach Medien und Informatik neu aufgenommen worden. Mit der lehrplanmässigen Integration von ICT kommt den Schulen eine neue Daueraufgabe zu. Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat für die Schulen Zollikofen einen Verpflichtungskredit von total Fr. 446'000.00.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 446‘000.00 (inkl. MWST) für die Ersatzbeschaffung ICT-Infrastrukturweiterung Schulen Zollikofen wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Primarstufe Konto 2120.5200.02, Fr. 271'200.00 und Sekundarstufe Konto 2130.5200.01, Fr. 174'800.00).


text_de: Interpellation Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Umsetzung von Postulaten aus dem Jugendparlament JUPA"; Antwort


text_de:
Zusammenfassung

Das 9.Schuljahr als Schnittstelle zwischen Volksschule und Berufsausbildung ist zunehmend zu einer sehr grossen Herausforderung geworden. Um diesen Umständen entgegen zu wirken, soll das 9. Schuljahr flexibilisiert werden, wie in der Motion von Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnenden verlangt wird.

Diesem Anliegen wird an der Sekundarstufe Zollikofen ab Schuljahr 2020/21 bereits als Projekt Rechnung getragen. Ziel ist es, das 9. Schuljahr von einem Abschluss in ein Einstiegsjahr umzuwandeln. Weiter sollen die Schülerinnen und Schüler gezielt auf ihre berufliche Zukunft vorbereitet werden.

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat an der Sitzung vom 14. Oktober 2020, die Motion von Markus Dietiker und Mitunterzeichnenden betreffend "Förderung der Flexibilisierung des 9. Schuljahrs in Zollikofen" als erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat will keinen Ausbau der Skateanlage beim Sekundarschulhaus. Er lehnt eine entsprechende Motion von Raymond Känel (BDP) ab.

Die Anlage wird erfreulicherweise bereits heute mit den bestehenden Elementen sehr rege benutzt. Eine noch höhere Nutzung würde zu erhöhten Immissionen gegenüber dem angrenzenden Wohnquartier führen. Zudem beurteilt der Gemeinderat die Kosten als hoch und eine Erweiterung mit nur wenigen Elementen würde kaum einen Mehrwert bringen.

Beschluss

Die Motion wird zurückgezogen.


text_de:
Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 18. Novembr 2009
 Beantwortet: Am 24. März 2010 (Weiterbehandlung als einfache Anfrage)
 Weiterbehandlung: Am 28. April 2010

 Der Interpellant stellt Fragen bezüglich der Schwarzarbeit in Zollikofen. Er bezieht sich dazu auf das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), welches Bilanz zur Wirkung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit im Jahre 2008 gezogen hat.
 Im Anhang finden Interessierte die Antwort des Gemeinderates. Der Interpellant war mit der Antwort nur teilweise befriedigt. Er bat im Rahmen einer einfachen Anfrage um ergänzende Auskünfte.
 Im Anhang finden Interessierte den Protokollauszug der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 24. März 2010 sowie die Antwort des Gemeinderates.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 18.11.2009
 Behandelt: Am 27. Januar 2010

 Der Interpellant stellt Fragen bezüglich des Versandes von rund 1'000 Abstimmungsbotschaften (zu kommunalen Abstimmungsvorlagen) an nicht stimmberechtigte Personen mit C-Ausweis.

 Die Fragen werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 18.11.2009
 Behandelt: Am 27. Januar 2010

 Die Interpellantin stellt Fragen bezüglich flankierender Massnahmen für Zollikofen während der Sanierung des Felsenauviadukts.
 Die Fragen werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 18. November 2009
 Behandelt: Am 27. Januar 2010

 Der Interpellant stellt Fragen bezüglich der Zukunft der Radio- und TV-Programmversorgung in Zollikofen. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Am 17. August 2009 hat der Gemeinderat beschlossen, den Verkauf des GGA-Netzes in die Wege zu leiten. Herr Jörg Halter, Ocha GmbH, Bern, wird über das Geschäft orientieren. Es besteht die Möglichkeit Fragen zu stellen.


text_de:
Zusammenfassung
 Für die Vormundschafts- und Sozialkommission ist eine Ersatzwahl vorzunehmen.


text_de:
Zusammenfassung
 An der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 25. Februar 2009 wurde die Initiative "Ja zur Schulsozialarbeit in Zollikofen" mit grossem Mehr angenommen. Damit wurde der Gemeinderat mit der Umsetzung beauftragt. Er stellt dem GGR den Antrag die Einführung von Schulsozialarbeit mit insgesamt 100 Stellenprozenten ab 1. August 2010 für eine Versuchsdauer von 3 Jahren zu bewilligen. 2013 soll dann der Grosse Gemeinderat über die definitive Einführung der Schulsozialarbeit entscheiden.
 Im Anhang finden Interessierte auch das Detailkonzept zur Schulsozialarbeit in Zollikofen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat eine Parzelle in der Meielen Süd um den Betrag von Fr. 318'080.00 an die Firma Proverit Glas Holding AG in Zollikofen zu verkaufen.


text_de:
Zusammenfassung

Die Feuerwehren der Gemeinden Moosseedorf, Münchenbuchsee, Urtenen-Schönbühl und Zollikofen sollen per 1. Januar 2022 zusammengeschlossen und damit regionalisiert werden.

Die neue "Feuerwehr Region Moossee" wird in einem zentralen und vier dezentralen Einsatzelementen gegliedert und als öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen organisiert. Die Magazinstandorte in den Vertragsgemeinden bleiben bestehen. An jedem Standort wird weiterhin ein Einsatzelement mit Tanklöschfahrzeug stationiert sein.

Mit diesem Zusammenschluss können die personelle Abdeckung sichergestellt, die laufend komplexer werdenden Aufgaben der Feuerwehr effizienter erfüllt und die Milizfunktionen entlastet werden.

Die Vertragsgemeinden gründen für diese Zusammenarbeit eine einfache Gesellschaft. Zur Regelung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten schliessen sie einen Zusammenarbeitsvertrag (Gesellschaftsvertrag) ab. Das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" wird von der Gemeinde Urtenen-Schönbühl gegründet. Diese erlässt dazu die entsprechenden Rechtsgrundlagen.

Die vier Vertragsgemeinden sowie voraussichtlich die Anschlussgemeinden (Deisswil, Diemerswil, Mattstetten und Wiggiswil) übertragen ihre Feuerwehraufgaben mittels eines Reglements an die neue "Feuerwehr Region Moossee". Damit übernehmen sie gleichzeitig die im Anstaltsreglement festgehaltenen Bestimmungen der Gemeinde Urtenen-Schönbühl. In der Autonomie der einzelnen Gemeinden verbleibt die individuelle Regelung der Feuerwehr-Ersatzabgabe.

Zwischenzeitlich hat auch die Gebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB) das Vorhaben geprüft und mitgeteilt, dass sie diesem positiv gegenüberstehe. Sie wird die regionalisierte Feuerwehr auch künftig mit Betriebsbeiträgen finanziell unterstützen.

Die Gemeinderäte der Vertragsgemeinden haben die Unterlagen genehmigt und je zu Handen der zuständigen Legislativorgane ihrer Gemeinden verabschiedet. Die Beratungen fallen je nach Kompetenzordnung in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindeversammlung (Moosseedorf und Urtenen-Schönbühl) oder der Urnenabstimmung (mit vorgängiger Beratung im Grossen Gemeinderat von Münchenbuchsee und Zollikofen).

Beschluss

A)   In eigener Kompetenz:

1.    Die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt.

2.    Dem Gemeinderat wird die Kompetenz erteilt, den Wertausgleich der übertragenen Mobilien der Feuerwehr Zollikofen mit den zuständigen Organen des Gemeindeunternehmens "Feuerwehr Region Moossee" zu vereinbaren und den erforderlichen Verpflichtungskredit zu genehmigen.

B)    Zu Handen der Volksabstimmung:

Die Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit wird genehmigt. Damit wird der Übertragung der Feuerwehraufgaben an das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" zugestimmt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat beurteilt die bestehende Förderung von Photovoltaikanlagen als gut. Deshalb lehnt er die Motion von Bruno Vanoni (GFL) ab, welche ein verstärktes kommunales Engagement fordert.

Photovoltaikanlagen werden in der ganzen Schweiz durch die so genannte Einmalvergütung gefördert. Diese deckt bis zu 30 % der Investitionskosten ab. Der Kanton Bern fördert zudem Photovoltaikanlagen indirekt. So können die Investitionskosten in der Steuererklärung als Liegenschafts-Unterhaltskosten zu 100 Prozent in Abzug gebracht werden. Der Gemeinderat spricht sich daher gegen ein zusätzliches kommunales Förderprogramm aus.

Auch die weiteren Motionsforderungen lehnt der Gemeinderat ab. Ein nachträglicher Zusammenschluss zum Eigenverbrauch ist bei bestehenden gemeindeeigenen Liegenschaften nicht sinnvoll, da unverhältnismässig grosse Investitionen getätigt werden müssten. Die Gemeinde berät und informiert bereits heute im Rahmen ihrer Möglichkeiten Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen.

Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 25. November 2020.

Beschluss

Das Postulat (gewandelte Motion) wird erheblich erklärt.


text_de:
Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Die einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit Schreiben vom 26. Januar 2010 gibt Beat Waldmeier, CVP, seinen Rücktritt als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission per 20. Februar 2010 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: per sofort bis 31. Januar 2013).
 Die CVP schlägt Thomas Ackermann als Ersatzmitglied vor.


text_de:
Zusammenfassung
 Das Verwaltungsgebäude der Einwohnergemeinde Zollikofen (Gemeindeverwaltung an der Wahlackerstrasse 25) wurde im Jahre 1963 erstellt. Eine Fassadensanierung ist vor allem aus energietechnischer Sicht dringend notwendig. Zudem soll mit dem vorliegenden Projekt der Sanierung das gesamte Gebäude behindertengerecht erschlossen und an die Bedürfnisse der heutigen Zeit angepasst werden. Der Gemeinderat stellt deshalb den Antrag, einem Verpflichtungskredit von Fr. 2'780'000.00 zuzustimmen.
 Neben dem Bericht und Antrag des Gemeinderates zuhanden des Grossen Gemeinderates finden Interessierte in den Unterlagen auch den Entwurf der Abstimmungsbotschaft für die Stimmberechtigten von Zollikofen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat stellt den Antrag, für die Sanierung der Bühneneinrichtung in der Aula der Sekundarstufe I einen Verpflichtungskredit von Fr. 162'600.00 zu Lasten der Investitionsrechnung zu bewilligen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat legt dem Grossen Gemeinderat die Kreditabrechnung für das Projekt "Neue Druckwasserleitung im Perimeter Hübliweg / Gurtenweg" zur Kenntnisnahme vor. Sie schliesst mit einem Betrag von Fr. 360'964.45 (inkl. MWST) ab, was einer Kreditunterschreitung von Fr. 92'035.55 entspricht.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat legt dem Grossen Gemeinderat die Kreditabrechnung für das Projekt "Ersatz Druckwasserleitung Fischerstrasse" zur Kenntnisnahme vor. Sie Schliesst mit einem Betrag von Fr. 335'732.45 (inkl. MWST), was einer Kreditunterschreitung von Fr. 31'667.55 (inkl. MWST) entspricht.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 25. Januar 2010
 Behandelt: Am 27. Januar 2010

 Der dringliche Motion eingereichte Vorstoss enthält folgende Forderung:
 "Der Gemeinderat wird beauftragt, während der Schliessung der Unterführung Eichenweg/Schützenstrasse, Rüttibrüggli, Wahlenalle und Molkereistrasse für den Berufsverkehr vom Industriegebiet Meielen zu öffnen."

 An der GGR-Sitzung vom 27. Januar 2010 hat der Motionär den Vorstoss in ein Postulat umgewandelt. Der Grosse Gemeinderat hat in der Folge das Postulat für erheblich erklärt und abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 25. Januar 2010
 Beantwortet: Am 27. Januar 2010

 Die Interpellantin stellt Fragen zur Alle entlang der Schulhausstrasse.

 Die Fragen werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit Schreiben vom 10. Februar 2010 gab Hannes Grossenbacher, Wahlackerstrasse 35, Zollikofen, SP, seinen Rücktritt per sofort bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: per sofort bis 31. Januar 2013).

 Die Sozialdemokratische Partei schlägt als Ersatzmitglied vor:
 Elisabeth Wendelspiess-Zumofen, Kilchbergerweg 15, 3052 Zollikofen


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat stellt dem Grossen Gemeinderat den Antrag von der Abrechnung über den Verpflichtungskredit Ausbau Bahnhof Zollikofen im Betrag von Fr. 3'324'844.60 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 705'155.40 Kenntnis zu nehmen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat stellt dem Grossen Gemeinderat den Antrag,
 für die Betonsanierung der Schulanlage Sekundarstufe I einen Verpflichtungskredit von Fr. 450'600.00 zu Lasten der Investitionsrechnung, zu bewilligen.


text_de:
Zusammenfassung
 Im Perimeter Kilchbergerweg verzeichnete die Wasserversorgung Zollikofen in den letzten Jahren mehrere kostenintensive Wasserleitungsbrüche. Das vorhandene Leitungsmaterial erfüllt die Anforderungen bezüglich der Materialqualität und der Grösse (Ø) nicht mehr. In Anbetracht dieser Situation ist es notwendig, diese Druckwasserleitung im Jahr 2010 zu ersetzen. Der Ersatz oder die Sanierung einer Werkleitung, im vorliegenden Geschäft die Druckwasserleitung, lösen in der Regel auch den Ersatz oder die Sanierung der übrigen Werkleitungen wie auch des Strassenkörpers aus.
 Der Gemeinderat stellt folgende Anträge:

 Der Verpflichtungskredit für den Ersatz der Druckwasserleitung (Sekundärleitung) von Fr. 508'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung der Wasserversorgung wird bewilligt.

Der Verpflichtungskredit für den Ersatz und Ausbau der Kanalisation von Fr. 619'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung der Abwasserentsorgung wird bewilligt.

Der Verpflichtungskredit für den Bau einer neuen GGA-Kabelschutzrohranlage von Fr. 168'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Antennen und Kabelanlagen wird bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 18. Januar 2010
 Beantwortet: Am 24. März 2010

 Die Grosse Gemeinderätin Elisabeth Aebi-Lehmann stellt Fragen zum abgeschlossenen Mitwirkungsverfahren betreffend teilweise Aufhebung der Ausnützungsziffer.
 Im Anhang finden Interessierte die Antwort des Gemeinderates.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: 24. Februar 2010
 Beantwortet: 24. März 2010

 Die Grosse Gemeinderätin Elisabeth Aebi-Lehmann stellt Fragen betreffend der Baustelle Lehnenviadukt.
 Im Anhang finden Interessierte die Antworten des Gemeinderates.


text_de:
Beschluss

Der Motion wird die Dringlichkeit zugesprochen.

Die Motion wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit Schreiben vom 4. März 2010 gab Maya Weber, SP, ihren Rücktritt aus der Schulkommission per sofort bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: per sofort bis 31. Januar 2013).Die Sozialdemokratische Partei schlägt als Ersatzmitglied vor.


text_de:
Zusammenfassung
 Damit das Betagtenheim Zollikofen (BHZ) an der Wahlackerstrasse 5 die in der Heimverordnung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) vom September 2006 verlangten Anforderungen erfüllen kann, muss es zwingend saniert und umgebaut werden. Gemäss Kostenschätzung ist für den Um- und Ausbau mit Kosten von 27 Mio. Franken zu rechnen. Zeitgleich beabsichtigt eine private Bauträgerschaft in Zollikofen den Bau eines Alterszentrums (AZB) zwischen dem Restaurant Kreuz und der Stämpflistrasse. In Anbetracht der hohen Kosten für die Sanierung und den Ausbau des BHZ hat der Gemeinderat (GR) Kontakt mit der Bauträgerschaft aufgenommen, um eine Zusammenarbeit und die Nutzung von Synergien im Bereich der Altersversorgung in Zollikofen zu prüfen.
 Die Bauträgerschaft ist bereit, im geplanten AZB Ersatz für das BHZ zu schaffen und damit den Bedarf unserer Gemeinde für betreutes Wohnen und für Pflegebetten langfristig zu decken. Bedingung hierfür ist der Beschluss der Gemeinde, auf die Um- und Ausbauten im Betrag von ca. 27 Mio. Franken zu verzichten und den Betrieb des BHZ auf den Bezugstermin des AZB hin einzustellen.
 Die Schliessung des BHZ ist der Volksabstimmung zu unterbreiten (Entledigung der selbst gewählten Gemeindeaufgabe der Führung eines Betagtenheims).

 Im Anhang finden Interessierte den Bericht und Antrag des Gemeinderates sowie den Entwurf der Abstimmungsbotschaft.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Allwetterplatz (Turnplatz) über der Sanitätshilfestelle des Sekundarschulareals ist sanierungsbedürftig. Das Virtuelle Jugendparlament hat 2010 ein Postulat verabschiedet, das eine Sanierung des Platzes fordert - dabei soll der Platz neu blau, statt wie bisher rot eingefärbt sein.
 Der Gemeinderat stellt dem Grossen Gemeinderat den Antrag für einen Sanierungskredit von Fr. 310'500.00 zu Lasten der Investitionsrechnung.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat legt dem Grossen Gemeinderat das neue Schulreglement zur Annahme vor. Dabei soll auch das hängige Postulat Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende betreffend Neue Struktur der Volksschule Zollikofen als erledigt abgeschrieben wereden.

 Im Anhang finden Interessierte neben dem Bericht und Antrag des Gemeinderats folgende Dokumente:

Entwurf Schulreglement, gültig ab 1. August 2010 (Beilage 1)

Übersicht Schulreglement mit Vernehmlassung (Beilage 2)

Organigramm über die Schulorganisation der Gemeinde Zollikofen ab 1. August 2010 (Beilage 3)

Übersicht über die Aufgaben, welche die Schulverwaltung u.a. für die Schulleitungen erledigt (Beilage 4)


text_de:
Zusammenfassung
 Eingereicht am: 24. März 2010
 Beantwortet am: 28. April 2010

 Im Rahmen einer einfachen Anfrage stellt GGR-Mitglied Peter Bähler Fragen betreffend der versuchsweisen Einführung der Schulsozialarbeit.
 Im Anhang finden Interessierte den Protokollauszug der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 24. März 2010 sowie die Antwort des Gemeinderates vom 28. April 2010.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 24.03.2010
 Behandelt: Am 15.09.2010

 Der Interpellant Heinz Buser und Mitunterzeichnende stellen Fragen bezüglich der Knabendiskriminierung an der Schule Zollikofen.

 Die Antwort des Gemeinderates finden Interessierte im Anhang.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 17.03.2010
 Behandelt am: 24.03.2010

 Der Interpellant Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende stellen Fragen bezüglich der Folgen der kantonalen Steuergesetz-Revision für die Gemeindefinanzen.
 Das Parlament erklärt die Interpellation als dringlich.

 Die Antwort des Gemeinderates kann im Anhang nachgelesen werden.


text_de:
Zusammenfassung

Gemäss Art. 10 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) wählt der Grosse Gemeinderat in seiner ersten Sitzung zu Beginn der neuen Amtsdauer das Büro, bestehend aus:

a. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Gemeinderats;

b. der 1. Vizepräsidentin oder dem 1. Vizepräsidenten;

c. der 2. Vizepräsidentin oder dem 2. Vizepräsidenten;

d. den zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern.

Auf eine angemessene Vertretung der Parteien ist Rücksicht zu nehmen.

Beschluss

Gewählt werden für das Jahr 2021:

Präsidentin: Tichy-Gränicher Annette, Stockhornstrasse 28, parteilos/GFL

1. Vizepräsident: Widmer Matthias, Känelgasse 13, parteilos/FDP

2. Vizepräsidentin: Zangger Dominique, Fellenbergstrasse 32, SP

Stimmenzähler: Fust Michael, Schulhausstrasse 10, SP und Marthaler Niklaus, Schützenstrasse 9, SVP


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 28. April 2010
 Behandelt am: 17. November 2010, am 23. März 2011 und am14. September 2011

 Die Motion enthält im Wesentlichen folgende Forderung: "Der Gemeinderat wird beauftragt vorzuschlagen, wie das Reglement über die ständigen Kommissionen, die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates sowie die Verordnung über die Verwaltungsorganisation angepasst werden kann, damit die Rechte und die Wirkung der Kommissionen gestärkt werden."

 Der Gemeinderat stellt dem Grossen Gemeinderat den Antrag, die Motion abzulehnen. Das Geschäft sollte ursprünglich an der Sitzung vom 20. Oktober behandelt werden. Der Grosse Gemeinderat hatte damals allerdings die Behandlung auf den 17. November 2010 verschoben.

 Der Grosse Gemeinderat hat die Motion in Teilen behandelt. Punkt 3 der Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. Die Punkte 1 und 2 werden als nicht erheblich erklärt. Punkt 4 der Motion wird erheblich erklärt.

 Am 23. März 2011 konkretisiert der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat, dass es sich bei dieser Motion eingentlich um eine Richtlinie handelt und folglich das Geschäft im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates liegt. Der Grosse Gemeinderat hat aber entschieden, nicht auf das Geschäft einzutreten. Der Gemeinderat wurde aufgefordert, die Motion nicht als Richtlinienmotion zu behandeln und erneut Antrag zu stellen.

 Inzwischen haben Exekutive und Legislative im gegenseitigen Einvernehmen Übergangsbestimmungen für die Richtlinienmotion festgelegt. Demnach gelten diese Vorschriften für den vorliegenden Vorstoss nicht, weil dieser vor dem 1 Januar 2011 eingereicht und erheblich erklärt wurde.

 Für die Sitzung vom 14.September 2011 stellt der Gemeinderat nun den Antrag, die Motion als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Gemeinderat folgt dem Antrag des Gemeinderates und schreibt die Motion als erledigt ab.


text_de:
Zusammenfassung

Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind für die Amtsperiode vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2025 zu wählen.

Beschluss

Gewählt werden für die Amtsdauer vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2025, wobei für die Funktionen des Präsidiums, Vizepräsidiums und Sekretariats die Wahl auf 2 Jahre beschränkt ist:

Steiner Philip, Bühlikofen 10, SP, Präsident

Bacher Markus, Alpenstrasse 33, FDP, Vizepräsident

Kaufmann-Hayoz Ruth, Hubelstrasse 17, parteilos/GFL, Sekretärin

Bersier Andrea-Julien, Mühlerain 14, SP

Bucheli Marco, Stockhornstrasse 24, SVP

Hadorn Sarah, Wydackerstrasse 6, glp

Zingre Stefan, Fischerstrasse 4, parteilos/SVP


text_de:
Zuammenfassung

Der Grosse Gemeinderat hat die in seiner Kompetenz (Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die ständigen Kommissionen) liegenden Wahlen für die Amtsperiode vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2025 vorzunehmen.

Gemäss Art. 54, Abs. 3 der Geschäftsordnung sind Wahlvorschläge dem Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich einzureichen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt (Art. 56 der Geschäftsordnung).

Beschluss

Gewählt werden für die Amtsdauer vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2025:

3.1 Bildungskommission

Wüest Katja, Departementsvorsteherin, SP, Präsidentin (von Amtes wegen)

Crettenand Corinne, Stämpflistrasse 12, EVP

Flückiger Monika, Heckenweg 15a, SP

Greber-Borel Anne-Lise, Bantigerstrasse 2, GFL

Pfister Marianne, Kirchlindachstrasse 44, SVP

Tremp Bacher Maruschka, Alpenstrasse 33, FDP

Tschumi Samuel, Alpenstrasse 123, SVP

3.2 Finanzkommission

Burren Markus, Departementsvorsteher, SVP, Präsident (von Amtes wegen)

Baraldi Luca, Linckweg 17, parteilos/glp

Gunaratnam Ratheeshan, Stämpflistrasse 19, SP

Nussbaum Peter, Alpenstrasse 45, parteilos/SVP

Remund Marcel, Bernstrasse 92, FDP

Rhyn Hans-Jörg, Schäfereistrasse 23a, SP

Stettler Marceline, Bernstrasse 117, parteilos/GFL

3.3 Kommission Bau und Umwelt

Veglio Mirjam, Departementsvorsteherin, SP, Präsidentin (von Amtes wegen)

Emmenegger Martin, Länggasse 34, SVP

Friedli Pahud Bénédicte, Kirchweg 3, parteilos/GFL

Känel Raymond, Aegelseeweg 17, BDP

Thommen Armin, Landgarbenstrasse 45, glp

Wüest Markus, Häberlimatteweg 33, SP

Wüthrich Markus, Schützenstrasse 5, SVP

3.4 Kommission Soziales und Gesundheit

Bähler Peter, Departementsvorsteher, SVP, Präsident (von Amtes wegen)

Heimann Irène, Linckweg 27, FDP

Mani Dominique, Wiesenstrasse 8, SP

Rothenbühler Hans-Jörg, Reichenbachstrasse 50, BDP

Steiner Karin, Stämpflistrasse 51, SP

Tichy-Gränicher Annette, Stockhornstrasse 28, parteilos/GFL

Wyss Daniela, Waldeckstrasse 1, SVP

3.5 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung

Westphale Edi, Departementsvorsteher, GFL, Präsident (von Amtes wegen)

Bucheli Marco, Stockhornstrasse 24, SVP

Maichle Hannes, Häberlimatteweg 39, SP

Nicita Claudio, Bantigerstrasse 6, glp

Pfister Fritz, Kirchlindachstrasse 44, parteilos/SVP

Schuler Adrian, Alpenstrasse 61, parteilos/GFL

Tschanz André, Schmittestützli 12, EVP

3.6 Kulturkommission

Bichsel Daniel, Departementsvorsteher, SVP, Präsident (von Amtes wegen)

Degen Claudia, Schäfereistrasse 5, parteilos/GFL

Gauch Silvia, Flurweg 2, parteilos/glp

Pfister Claudia, Kirchlindachstrasse 44, parteilos/SVP

Volken Niels, Tscharnerstrasse 11, FDP

Wendelspiess Celine, Kilchbergerweg 15, SP

Zangger Dominique, Fellenbergstrasse 32, SP

3.7 Planungskommission

Bichsel Daniel, Departementsvorsteher, SVP, Präsident (von Amtes wegen)

Aberegg Daniel, Lindenweg 9, fdU

Anderegg Hanspeter, Alpenstrasse 85, SP

Breitenstein-Bruderer Sabine, Kilchbergerweg 1, GFL

Hofer Erich, Stockhornstrasse 13, FDP

Marthaler Niklaus, Schützenstrasse 9, SVP

Spichiger Petra, Buchrainweg 12, SP

3.8 Sicherheitskommission

Köchli Martin, Departementsvorsteher, BDP, Präsident (von Amtes wegen)

Badertscher Annamaria, Im Park 4, GFL

Gauch Daniel, Flurweg 2, parteilos/glp

Kobel Matthias, Alpenstrasse 127, SVP

Ritter Stefan, Aarhaldenstrasse 24, SVP

Schwarz Esther, Schulhausstrasse 10, SP

Zangger Patricia, Wiesenstrasse 10, SP

3.9 Aufschiebende Wirkung

Einer allfälligen Beschwerde wird gestützt auf Artikel 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege die aufschiebende Wirkung entzogen.


text_de:
Zusammenfassung

Am 29. Januar 2018 bewilligte der Gemeinderat drei Verpflichtungskredite zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von insgesamt Fr. 41'000.00. Die Kredite wurden für die Erstellung eines Bauprojektes inkl. Submission für die Gesamtsanierung der Gantrischstrasse verwendet.

Auf der Grundlage des Bauprojektes und der Submission bewilligte der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2018 drei weitere Verpflichtungskredite für die Bauausführung von insgesamt Fr. 1'055'00.00.

An der gleichen Sitzung wurde per Änderungsantrag 1 das in der Bauausführung für Fr. 50'000.00 vorgesehene Pilotprojekt ZpA (Zustandsaufnahmen und Sanierung privater Abwasseranlagen) gestrichen und der Kredit entsprechend gekürzt. Das nachträglich vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zeigt auf, dass die Gemeinde Zollikofen mit den bestehenden Kontroll- und Dokumentationssystemen mit diversen Ergänzungen ihrer Verantwortung laut dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 bereits nachkommt und damit die gesteckten Ziele, welche die originale ZpA des AWA und VSA fordern, erfüllt.

Mit dem Änderungsantrag 2 wurde die Bauverwaltung beauftragt, der zuständigen Kommission die Ergebnisse der Sanierungsabsichten der übrigen Werke sowie die Bedarfsabklärung der ewb bezüglich Erschliessung mittels Fernwärme vorzulegen. Die Kommission TVE wurde am 18. Dezember 2018 über die zugesicherten Sanierungsabsichten der BKW AG (Strom) und den noch ausstehenden Rückmeldungen bezüglich EBL (TV/Radio/Internet/Telefonie), Swisscom (TV/Radio/Internet/Telefonie) und ewb (Fernwärme) informiert. An der Sitzung vom 26. März 2019 wurde der Kommission TVE die definitive Absage von ewb (Fernwärme) mitgeteilt.

Beschluss

1.    Die Abrechnung Entwässerung Strassensanierung inkl. Beleuchtung mit Kosten von Fr. 315'276.20 und einer Unterschreitung von Fr. 57'723.80 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.14).

2.    Die Abrechnung Ersatz Wasserleitung Gantrischstrasse mit Kosten von Fr. 293'574.11 und einer Unterschreitung von Fr. 136'425.89 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7101.5031.11).

3.    Die Abrechnung Ersatz und Sanierung Abwasserleitung Gantrischstrasse mit Kosten von Fr. 238'408.95 und einer Unterschreitung von Fr. 54'591.05 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7201.5032.06).


text_de:
Zusammenfassung

Dem Gemeinderat ist bewusst, dass in naher Zukunft dauerhaft finanzielle Verbesserungen für den Erhalt des Finanzhaushaltsgleichgewichts unumgänglich sind. Die sich abzeichnenden finanziellen Korrekturen haben sich aufgrund von Sondererträgen aus Vorjahren aufgeschoben. Der Gemeinderat hat in den jährlichen Berichten zum Finanzplan und zu den Budgets die finanzielle Situation dargelegt und darauf aufmerksam gemacht, dass nebst Sparmassnahmen auch eine Anpassung der Steueranlage zu prüfen ist. Unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse sowie den jährlichen Entwicklungstendenzen gilt es, das finanzielle Gleichgewicht des kommunalen Finanzhaushalts für die Folgejahre sicherzustellen.

Der Gemeinderat begrüsst das Anliegen der Motion Raymond Känel (BDP), in der Finanzplanung aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen das strukturelle Defizit in der Legislatur 2021 bis 2025 abgebaut werden soll. Das Begehren der Motion, im allgemeinen Haushalt ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2022 beziehungsweise eine Budgetvariante vorzulegen, ist aus Sicht des Gemeinderats aufgrund der finanziellen Ausgangslage nicht angezeigt, weshalb dieses Anliegen der Motion vom Gemeinderat nicht unterstützt wird.

Beschluss

Punktweise Abstimmung:

Antrag 1 „Abbau strukturelles Defizit in der Legislatur 2021 – 2025“ wird erheblich erklärt.

Antrag 2 „zweite Budgetvariante“ wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen, das Velofahren sicherer und attraktiver zu machen. Er ist bereit, die entsprechende Motion von Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende entgegenzunehmen. Dies entspricht auch der gemeinderätlichen Zielsetzung aus dem Richtplan Verkehr. Der Veloverkehr kann einen wichtigen Beitrag zum Ziel der Verkehrsverlagerung, insbesondere auf Kurzstrecken, leisten.

Mit konkreten Massnahmen sollen Netzlücken geschlossen und allgemein Verbesserungen erzielt werden. Die Gemeinde setzt sich zudem regional und kantonal zugunsten des Veloverkehrs ein. Bei der Gemeindeverwaltung sollen die Veloanliegen gebündelt und dafür eine Ansprechperson beauftragt werden.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat stellt dem Grossen Gemeinderat den Antrag, für die Sanierung des Mehrfamilienhauses an der Bernstrasse 90 (Grillhaus) einen Verpflichtungskredit von Fr. 400'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung zu genehmigen.


text_de:
Zusammenfassung
 Dem Gemeinderat wird der Verwaltungsbericht zur Kenntnisnahme vorgelegt.
 Siehe dazu: http://www.zollikofen.ch/de/verwaltung/publikationen/

 Folgende parlamentarische Vorstösse werden als erledigt abgeschrieben:

Motion Max Winkler und Mitunterzeichnende betreffend Gemeindesaal (Erheblicherklärung: 28.5.1986)

Postulat Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende betreffend Förderung der Integration des Steinibachquartiers in die gesamte Bevölkerung Zollikofens(Erheblicherklärung: 24.5.2000)

Postulat Jürg Scheidegger und Mitunterzeichnende betreffend vielfältige Nutzung des neuen Saalbaus auf dem Kreuz-Areal (Erheblicherklärung: 24.5.2000)


text_de:
Zusammenfassung
 Eingereicht am: 28. Mai 1986
 Behandelt am: 19. Mai 2010

 Die 1986 von Max Winkler (SP) eingereichte Motion enthält folgende Forderung: "Der Gemeinderat wird beauftragt, rechtzeitig im Rahmen der zweiten oder dritten Etappe der Planung Häberlimatte die Realisierung eines Gemeindesaals, wenn möglich in Verbindung mit Koch- und Konsumationsmöglichkeiten, Freizeiträumen und Werkstätten für Jugendliche und Erwachsene an die Hand zu nehmen."

 An der Sitzung vom 19. Mai stellt der Gemeinderat mit dem Vorlegen des Verwaltungsberichts 2009 den Antrag, die Motion als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Gemeinderat folgt dem Antrag des Gemeinderates. Die Motion wird als erledigt abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung
 Dem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2009 der Einwohnergemeinde Zollikofen zur Genehmigung unterbreitet.
 Die Jahresrechnung kann unter folgendem Link eingesehen werden: http://www.zollikofen.ch/de/politik/politikrechnung/


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat legt dem Grossen Gemeinderat bezüglich den Verkehrsberuhigungsmassnahmen Wahlackerstrasse / Schulhausstrasse eine Bauabrechnung im Betrag von Fr. 1'746'968.05 mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 59'968.05 oder 3.6 % gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 1'687'000.00 zur Kenntnisnahme vor.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 28. April 2010
 Behandelt: Am 19.05.2010

 Im Rahmen einer einfachen Anfrage stellt GGR-Mitglied Hans Peter Baumann Fragen zum koordinierten Aushang der Wahlplakate. Im Anhang finden Interessierte die Antwort des Gemeinderates vom 19.05.2010


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 28. April 2010
 Behandelt: Am 19. Mai 2010

 Im Rahmen einer einfachen Anfrage stellt GGR-Mitglied Toni Oesch Fragen zum Umbau des Verwaltungsgebäudes.

 Im Anhang finden Interessierte die Antwort des Gemeinderates vom 19. Mai 2010.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: 28. April 2010
 Behandelt: 19. Mai 2010

 Im Rahmen einer einfachen Anfrage stellt GGR-Mitglied Armin Röthlisberger Fragen betreffend Tischtennistisch beim Türmlischulhaus.

 Im Anhang finden Interessierte die Antwort des Gemeinderates vom 19. Mai 2010.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Einfache Anfrage wurde durch den Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: 28.04.2010
 Behandelt: Am 15.09.2010

 Die Interpellantin Marianne Baumann stellt Fragen bezüglich Verlängerung der brieflichen Stimmabgabe.
 Die Verlängerung der Annahmefrist für spezielle Briefkästen werde in der geplanten Teilrevision des Abstimmungs- und Wahlreglements berücksichtigt, die dem Parlament 2011 vorgelegt werde, heisst es in der Antwort des Gemeinderats.
 Die ausführliche Antwort des Gemeinderates finden Interessierte im Anhang.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 19.05.2010
 Behandelt: Am 15.09.2010

 Im Rahmen einer einfachen Anfrage stellt GGR-Mitglied Hans Peter Baumann Fragen zum Wasserverbund Region Bern AG. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit Schreiben vom 11. Mai 2010 gab Hansruedi Haueter, FDP, seinen Rücktritt per Ende Juni 2010 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: 01. Juli 2010 bis 31. Januar 2013).


text_de:
Zusammenfassung
 Mit Schreiben vom 3. Juni 2010 gab Bruna Oesch-Flückiger, FdU, ihren Rücktritt per sofort bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: per sofort bis 31. Januar 2013).
 Das Forum der Unabhängigen schlägt als Ersatzmitglied Karin Delay vor.


text_de:
Zusammenfassung
 Am 18. Juni 2007 hat der Gemeinderat für die erstellte Machbarkeitsstudie, welche vom Betagtenheim in Auftrag gegeben wurde, einen Kredit von Fr. 75'000.00 bewilligt. Anhand dieser Studie hat der Grosse Gemeinderat am 22. August 2007 für die Umsetzung der neuen Heimverordnung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) einen Kredit für die Projektierung von Fr. 450'000.00 gesprochen.

 Die Projektierungsarbeiten erfolgten von September 2007 bis Juni 2009.
 Die Projektierungskosten können grundsätzlich über den kantonalen Lastenausgleich Sozialhilfe abgerechnet werden. Diese Regelung bleibt unverändert, auch wenn das Betagtenheim nicht saniert werden sollte. Der für den Lastenausgleich anrechenbare Betrag wird jedoch erst aufgrund einer detaillierten Schlussabrechnung festgelegt. Somit verbleiben der Gemeinde einzig allfällig nicht anrechenbare Kosten zu ihren Lasten.

 Der Gemeinderat stellt dem Grossen Gemeinderat den Antrag, von der Abrechnung über den Verpflichtungskredit im Betrag von Fr. 553'283.35 Kenntnis zu nehmen.


text_de:
Zusammenfassung
 Am 17. Oktober 2007 hatte der Grosse Gemeinderat der Realisierung des Nahwärmeverbundes Schulgebäude Zentrum grossmehrheitlich zugestimmt.
 Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Bauabrechnung im Betrag von Fr. 238'682.20 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 6'398.20 oder 2.6 % gegenüber den bewilligten Krediten von Fr. 245'080.40 zur Kenntnis zu nehmen.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 19. Mai 2010
 Behandelt: Am 30. Juni 2010

 Peter Baumann, SVP, verlangt im Rahmen einer einfachen Anfrage Auskunft über die Wasserverbund Region Bern AG.

 Die Beantwortung der Anfrage wird auf eine der nächsten Sitzungen zurückgestellt.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 15. Mai 2010
 Behandelt: Am 30. Juni 2010

 Toni Oesch, FdU, verlangt im Rahmen einer einfachen Anfrage Auskunft über Inhalte im Verwaltungsbericht betreffend Mobilfunkanlagen und Kreisel Kreuz und Bären.
 Im Anhang finden Interessierte die Antwort des Gemeinderates vom 30. Juni 2010


text_de:
Zusammenfassung
 Gilbert Hangartner, GFL, ist von Zollikofen weggezogen. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: per sofort bis 31. Januar 2013). Die Grüne Freie Liste schlägt als Ersatzmitglied Marceline Stettler vor.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 30. Juni 2010
 Behandelt am: 13. April 2011

 Der als Motion eingereichte Vorstoss enthält folgende Forderung:
 "1. Der Gemeinderat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat so rasch wie möglich, spätestens aber bei der nächsten Änderung des Baureglements, konkrete Vorschläge, um die Realisierung möglichst hoher Minergie-Standards bei Neu- und Umbauten zu fördern und die Nutzung erneuerbarer Energien zu steigern.
 2. Der Gemeinderat unterbreitet dem GGR auf der Grundlage eines Energie-Richtplans konkrete Vorschläge für neue Bestimmungen im Baureglement und allenfalls in weiteren Reglementen. Dies mit dem Ziel, die Energieversorgung Zollikofens möglichst weitgehend auf erneuerbare Energien umzustellen und so den gebotenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten (kurz: "Zollikofen erneuerbar").
 3. Der Gemeinderat erarbeitet als programmatische Grundlage für den Energierichtplan und dessen reglementarische Umsetzung eine Energiestrategie; er legt diese zwecks politischer Abstützung dem GGR mindestens zur Kenntnisnahme vor. Er orientiert sich dabei an den Zielen der Energiestrategie des Kantons sowie an den Vorgaben, die andere bernische Energiestädte von vergleichbarer Grösse wie Zollikofen aufgrund ihrer fortgeschrittenen Grundlagenarbeit als realistisch erachten.
 4. Bis zum Vorliegen eines Energie-Richtplans legt der Gemeinderat dem GGR nur noch Planungen vor (beispielsweise für Zonen mit Planungspflicht oder Neueinzonungen), die den Handlungsspielraum der Gemeinde auf dem Weg zu "Zollikofen erneuerbar" vollumfänglich ausschöpfen.

 Der Gemeinderat stellt den Antrag, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen. An der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 13. April 2011 wandelt der Motionär seinen Vorstoss in ein Postulat um. Das Postulat wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 30. Juni 2010
 Behandelt am: 15. September 2010

 Das Postulat von Elisabeth Wendelspiess enthält folgende Forderung:
 "Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, wo auf dem Friedhof der Gemeinde Zollikofen eine Gedenkstätte oder ein spezielles Gemeinschaftsgrab für fehl- und totgeborene Kinder errichtet werden könnte und dem GGR darüber sowie über die notwendige Anpassung des Friedhofreglements Bericht zu erstatten."

 Der Gemeinderat hat entschieden, dem GGR an seiner nächsten Sitzung zu beantragen, dass die Umsetzung des Postulats "Engelsgräber" in das kommende Projekt "Friedhofplanung" integriert wird. Das heisst: Das Postulat soll erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben werden.
 Das Parlament erklärt den Vorstoss als erheblich. Dem Antrag des Gemeinderates auf gleichzeitige Abschreibung folgt es jedoch nicht. Somit wird das Postulat nicht abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: am 30.06.2010
 Behandelt: am 15.09.2010

 Im Rahmen einer einfachen Anfrage stellt GGR-Mitglied Bettina Ritter Fragen betreffend Gasleitungssanierung. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung

Matthias Kobel (SVP) hat seinen Rücktritt per 30. Juni 2021 aus der Sicherheitskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per 1. Juli 2021 bis 31. Januar 2025).

Beschluss

Gewählt wird Franziska Rhyner, Buchhaldenweg 5 (SVP).


text_de:
Zusammenfassung

Für die laufenden Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten am Kanalisationsnetz von Zollikofen beantragt der Gemeinderat den Rahmenkredit Abwasserentsorgung Nr. 3 von 1.5 Mio. Franken. Sanierungsmassnahmen aus der Generellen Entwässerungsplanung oder unvorhergesehene Notmassnahmen werden über den Rahmenkredit finanziert und können dadurch zeitnah und unkompliziert umgesetzt werden.

Beschluss

Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Der Verpflichtungskredit (Rahmenkredit Nr. 3) von Fr. 1'500'000.00 (inkl. MWST) zur Werterhaltung der Kanalisation wird zu Lasten der Investitionsrechnung der Abwasserentsorgung (Konto 7205032.09) bewilligt.

Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Objektkredite in abschliessender Kompetenz zu beschliessen. Er kann die Finanzkompetenz für Einzelvorhaben bis Fr. 50'000.00 an den Abteilungsleiter zusammen mit dem zuständigen Departementsvorsteher delegieren, insgesamt jedoch höchstens Fr. 250'000.00 pro Jahr.


text_de:
Zusammenfassung

Im Zusammenhang mit dem Leitungsbau der Firma Wärmeverbund Zollikofen AG für das Fernwärmenetz des Wärmeverbunds Unterzollikofen soll im Herbst 2021 eine neue Wasserleitung in der Schützenstrasse erstellt werden. Die neue Leitung in der Strasse ersetzt die bestehende, im angrenzenden Kulturland verlaufende, alte Leitung. Durch den gemeinsamen Leitungsbau können die engen Platzverhältnisse in der Strasse besser genutzt und von Synergien beim Tiefbau profitiert werden. Die Kosten für die neue Leitung betragen Fr. 215'000.00.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 215'000.00 (inkl. MWST) für den Neubau der Druckwasserleitung Schützenstrasse TS Süd wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.16) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Am 6. Juni 2016 hat der Gemeinderat einen Projektierungskredit für die Erarbeitung eines Vorprojektes mit Grobkostenschätzung für die Sanierung der Verbindungswege der Sekundarstufe I im Betrag von Fr. 10'000.00 genehmigt.

Am 29. November 2017 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Sanierung der Verbindungswege der Sekundarstufe I im Betrag von Fr. 860'000.00 genehmigt.

Um den Schulbetrieb nicht unnötig durch Lärmimmissionen und Bauarbeiter auf der Anlage zu stören, wurden die Arbeiten, soweit möglich und sinnvoll, in den Ferienzeiten ausgeführt. Dadurch wurden die Sanierungsarbeiten in drei Phasen aufgeteilt.

In der ersten Phase wurde im Zeitraum zwischen Mai und August 2018 die Abdichtung zwischen der Turnhalle und der Sanitätshilfestelle erneuert. Dieses Vorgehen fand in Koordination mit der Sanierung der Turnhallen statt.

Mit den Hauptarbeiten (2. Phase) wurde im Mai 2019 begonnen. Diese Phase beinhaltete im Wesentlichen den Abbruch des bestehenden Belages, die neuen Abdichtungen, das Auftragen der Isolation und das Vergiessen der neuen Beläge. Der grösste Teil der Arbeiten konnte in den Sommerferien 2019 erledigt werden. Diverse Nach- und Schlussarbeiten, wie Metallbauarbeiten, Bepflanzungen, Ausbesserungen an der Fassade und Flickarbeiten an den Belägen, die nicht runderneuert wurden, fanden bis Ende 2019 statt.

Die Versiegelung der Belagsflächen konnte erst nach der vollständigen Aushärtung und einer Wartezeit von 12 Monaten in den Sommerferien 2020 vorgenommen werden (3. Phase).

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 596'886.25 und einer Unterschreitung von Fr. 273'113.75 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.05).


text_de:
Zusammenfassung

Baden und Schwimmen ist die zweitbeliebteste Sportart der Schweizer Kinder. Die obligatorischen Schulen wurden mit der Einführung des Lehrplans 21 in die Pflicht genommen, die Schülerinnen und Schüler auf das sichere Bewegen im Wasser vorzubereiten.

Der seit einigen Jahren für alle Schülerinnen- und Schüler obligatorische Wasser-Sicherheits-Check (WSC) stellt eine sinnvolle Massnahme zur Vorbeugung von Badeunfällen dar.

Das aktuelle Schwimmpensum an Zollikofens Primarschule im Rahmen des Lehrplans 21 ist im Vergleich mit anderen Gemeinden im Raum Bern effektiv etwas gering. Deshalb will sich der Gemeinderat mit den Möglichkeiten zum Ausbau der Schwimmlektionen auseinandersetzen und unterstützt das Anliegen der Motion von Ratheeshan Gunaratnam (SP).

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Abrechnung der Gesamtsanierung der Schulanlage Wahlacker zum Betrag von Fr. 4'713'968.25, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 240'031.75 gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 4'954'000.00, zur Kenntnis zu nehmen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, folgendes zu beschliessen:

 Der Verpflichtungskredit von Fr. 1'500'000.00 zur Werterhaltung der Kanalisation Rahmenkredit Nr. 2 wird zu Lasten der Investitionsrechnung der Abwasserentsorgung bewilligt.

Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Objektkredite in abschliessender Kompetenz zu beschliessen. Er kann die Finanzkompetenz für Einzelvorhaben bis Fr. 50'000.00 an den Abteilungsleiter zusammen mit dem zuständigen Departe-mentsvorsteher delegieren, insgesamt jedoch höchstens Fr. 250'000.00 pro Jahr.


text_de:
Zusammenfassung
 Neu sollen die Grundlagen der Motion präzisiert werden (Gemeindeverfassung Artikel 49), und zwar aus folgendem Grund: In den letzten Jahren war bei der Behandlung von Motionen im Grossen Gemeinderat mehrmals bestritten, ob das Begehren im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates liegt oder nicht. Die Rede war dabei von so genannten "unechten" Motionen, welche Geschäfte aus dem Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates zum Gegenstand haben und folglich ungültig sind.
 Mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Verfassungsänderung sollen künftig die Auseinandersetzungen um die Frage der Zulässigkeit entfallen. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.
 Mehr Details dazu finden Interessierte in den Anhängen.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 23. Februar 2011
 Behandelt am: 23. März 2011

 Im Rahmen einer einfachen Anfrage stellt GGR-Mitglied Toni Oesch Fragen zum Areal Schäferei ZPP und Wölfli-Heimet.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 13. September 2010
 Behandelt: Am 15. September 2010

 Der Interpellant Peter Bähler stellt Fragen in bezug auf einen möglichen Verkauf der Kabelnetzanlage (GGA).
 Das Parlament erklärt die Interpellation als dringlich.

 (Der Protokollauszug der Parlamentssitzung vom 15. September 2010 wird so rasch als möglich aufgeschaltet).


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 15. September 2010
 Behandelt: Am 23. Februar 2011

 Mit einem parlamentarischen Vorstoss verlangt Heinz Buser, FDP, im Wesentlichen, dass die Aufgabenverteilung und die Entschädigungen überprüft werden. Der Motionär vertritt die Auffassung, dass sich die Belastung in den letzten Jahren verändert hat und das Nebenamt neben einer hauptberuflichen Tätigkeit kaum mehr zu bewältigen ist.  Diese Tatsache  würde auch die Auswahl der interessierten Personen am Amt  in unerwünschter Weise einschränken. Er argumentiert, dass mit optimalen Rahmenbedingungen alle Bewerberinnen und Bewerber wiederum die gleichen Chancen hätten.
 Der Gemeinderat ist bereit, die aktuellen Verantwortungsbereiche (Departemente) der einzelnen Ratsmitglieder  zu überprüfen und allenfalls anzupassen. Eine summarische Abklärung hat ergeben, dass Handlungsbedarf besteht.

 Der Gemeinderat stellt dem Grossen Gemeinderat am 23. Februar 2011 den Antrag, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Der Grosse Rat folgt diesem Antrag nicht und erklärt die Motion als erheblich.


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Zusammenfassung

Siliva Gauch (parteilos, glp) hat ihren Rücktritt per sofort aus der Kulturkommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per 26. Mai 2021 bis 31. Januar 2025).

Beschluss

Gewählt wird Ianos Daniela, Mühlerain 4.


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Zusammenfassung

Die Corona-Pandemie führte im Frühjahr 2020 dazu, dass Parlamente aller Ebenen während des Lockdowns der ersten Welle nicht mehr ordentlich tagen konnten. In Zollikofen mussten die GGR-Sitzungen vom 25. März und 29. April 2020 abgesagt werden. Die Parlamentssitzung vom 27. Mai 2020 konnte aufgrund des bestehenden Versammlungsverbots nur mit einer Ausnahmebewilligung des Regierungsrats und mit besonderem Schutzkonzept durchgeführt werden. Schweizweit ergab sich in der Folge eine politische Diskussion über das Funktionieren der Parlamente während der Krise. Das Ergebnis waren zahlreiche Vorstösse auf allen Staatsebenen. Es wurde verlangt, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Parlamente nötigenfalls digital tagen können. Mit der Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" vom 26. Mai 2020 wurde auch in Zollikofen ein solcher Vorstoss eingereicht.

Unterstützt wurden diese Forderungen durch die Tatsache, dass sich digitale Zusammenarbeitsformen während des Lockdowns weitgehend etabliert haben. Es fand in kürzester Zeit ein erheblicher Innovationsschub statt. So wurden solche Instrumente z. B. auch auf Verwaltungs- und Regierungsebene erfolgreich eingeführt und angewendet. Auch der Gemeinderat führte im Jahr 2020 einzelne Gemeinderatssitzungen digital durch.

Mit der vorliegenden Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit in Ausnahmesituationen nötigenfalls auch der Grosse Gemeinderat digital tagen kann. Das ordnungsgemässe Funktionieren der kommunalen Behörden und die Aufrechterhaltung einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Parlament sind insbesondere in ausserordentlichen Lagen wichtige Anliegen. Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass Szenarien vorstellbar sind, bei denen Präsenzsitzungen des Grossen Gemeinderats über eine längere Zeit nicht mehr möglich sein könnten. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass die demokratischen Institutionen auch in Zeiten des Notrechts funktionieren. Deshalb besteht hier in Anbetracht der weiterhin anhaltenden Corona-Pandemie Handlungsbedarf.

Beschluss

1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats wird genehmigt.

2. Das Postulat Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" wird als erledigt abgeschrieben.

3. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Änderung der Geschäftsordnung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.


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Beschreibung

Der Jahresbericht 2020 liegt zur Genehmigung vor. Er besteht aus drei Teilen:

- Teil 1: Berichterstattung der Departemente

- Teil 2: Zahlen & Tabellen

- Teil 3: Umsetzungsprogramm; Berichterstattung 2020

Gegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen.

Beschluss

1. Der Jahresbericht 2020 wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Berichterstattung 2020 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.

3. Die Motion Mario Morger und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk" wird als erledigt abgeschrieben.

4. Das Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Gewährleistung der Schulwegsicherheit" wird als erledigt abgeschrieben.

5. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Unterstützung Café Mondial – Menschen treffen Menschen" wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Die Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Zollikofen schliesst im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von 1.62 Mio. Franken ab.

Der budgetierte Aufwandüberschuss von 1.84 Mio. Franken hat sich insbesondere mit nicht vorhersehbaren Sondererträgen von rund 2.0 Mio. Franken verbessert. Aus dem Verkauf einer Teilfläche im Bereich der Neuüberbauung Lüftere Nord resultiert ein geldwerter Buchgewinn von 1.0 Mio. Franken. Aus der amtlichen Neubewertung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke ergibt sich ein nicht geldwirksamer Aufwertungsgewinn von 0.99 Mio. Franken. Die grösste Marktwertanpassung ergibt sich  vor allem aus dem Mehrfamilienhaus Buchsweg in Zollikofen. Der massgebende Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts nimmt um den Ertragsüberschuss auf neu 20.6 Mio. Franken zu, was etwa 13.4 Steueranlagezehnteln entspricht.

Der Ertrag an allgemeinen Gemeindesteuern ist mit netto 21.35 Mio. Franken rund 0.9 % oder etwa 0.19 Mio. Franken über den Budgeterwartungen. Die Steuern von natürlichen Personen erreichen die budgetierten Erträge. Die Steuererträge von juristischen Personen fallen auch mit den gebildeten Rückstellungen gesamthaft über den veranschlagten Werten aus. Das bessere Ergebnis aus Sondersteuern konnte vorwiegend mit höheren Erträgen aus Sonderveranlagungen erreicht werden. Der Ertrag an Liegenschaftssteuern ist gegenüber dem Budget um 0.35 Mio. Franken geringer ausgefallen, was auf die zu hohe Budgetannahme infolge der amtlichen Neubewertung zurückzuführen ist.

Die bestehenden Überbrückungskredite von 8.0 Mio. Franken konnten dank der Kaufpreistilgung aus dem ehemaligen Betagtenheim zurückbezahlt werden. Per Ende Rechnungsjahr sind keine externen Schuldverbindlichkeiten bilanziert.

Die Nettoinvestitionen des Gesamthaushalts betrugen 1.85 Mio. Franken. Mit 1.24 Mio. Franken fallen die Nettoinvestitionen im allgemeinen Haushalt rund 2.1 Mio. Franken unter dem veranschlagten Wert aus. Beim steuerfinanzierten Haushalt ergab sich dadurch ein geringerer Abschreibungsbedarf von rund 0.24 Mio. Franken. Bei den Abweichungen der Investitionsausgaben handelt es sich meist um zeitliche Verzögerungen der Projekte.

In vielen Aufgabenbereichen sind zahlreiche weitere Saldoverbesserungen gegenüber den budgetierten Werten feststellbar. Dieser Umstand ist auch auf entfallene Anlässe und Vorhaben infolge der COVID-19-Pandemie zurückzuführen. Wegen der Pandemie musste der Finanzhaushalt auch nicht geplante Kosten oder Mindererträge von rund 0.18 Mio. Franken hinnehmen, welche sich über alle Aufgabenbereiche verteilten. Auch ohne die Einmalereignisse hat sich das Rechnungsergebnis gegenüber dem Budget wesentlich verbessert und gepaart mit der Ausgabendisziplin zum erfreulichen Rechnungsergebnis beigetragen.

Beschluss

1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) für das Jahr 2020 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 321'925.15 wird Kenntnis genommen.

2. Die Jahresrechnung 2020, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'620'821.52 abschliesst, wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Das Mandat des gewählten Rechnungsprüfungsorgans ist mit den Prüfungshandlungen zur Jahresrechnung 2020 abgelaufen. Es steht die Wahl für die Amtsdauer 2021 bis 2024 an. Das Rechnungsprüfungsorgan wird wie die übrigen Gemeindebehörden ebenfalls auf eine Amtsperiode gewählt. Die Rechnungsprüfung war für die vergangene Legislatur an die T+R AG in Gümligen übertragen.

Beschluss

1. Als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Zollikofen wird die T+R AG in Gümligen gewählt.

2. Die Amtsdauer entspricht der laufenden Legislatur 2021 bis 2024, wobei damit auch der Rechnungsabschluss 2024 im Jahr 2025 enthalten ist.


text_de:
Zusammenfassung
 Aufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates werden die Mitglieder des Ratsbüros vom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende Kalenderjahr gewählt.
 Zu wählen sind:
 a) Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderates
 b) 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident
 c) 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident
 d) Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler


text_de:
Zusammenfassung

Die Kabel der Stromversorgung sind mehrheitlich im Boden (Strasse) verlegt. Für die Benützung dieses öffentlichen Grundes wird die Gemeinde Zollikofen vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen BKW AG jährlich mit rund 0.33 Mio. Franken entschädigt. Die Entschädigung wurde bisher mittels Konzessionsvertrag geregelt. Neu wird für solche Konzessionsverträge eine reglementarische Grundlage vorausgesetzt. Für Stromkunden in Zollikofen hat dieses Reglement keine finanziellen Auswirkungen.

Beschluss

Das Geschäft wird zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen.


text_de:
Die Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Politikplan, welcher der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorlegt, ist eine Darstellung des Schwerpunktprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument, das im Artikel 22 der Gemeindeverfassung verankert ist, kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderates besser nachvollziehen.
 In den Anhängen finden Interessierte den Bericht und Antrag sowie das vollständige Dokument.


text_de:
Zusammenfasung
 Der Gemeinderat legt den Voranschlag 2011 dem Grossen Gemeinderat zur Annahme vor. Er schliesst bei Aufwänden von 42,7 Mio. und Erträgen von 41,3 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von rund 1,4 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1,40 Einheiten zu Grunde. Allerdings verschlechtern sich die finanzpolitischen Perspektiven ab dem Jahr 2012 massiv.

 In den Anhängen finden Interessierte auch den Botschaftsentwurf für die Volksabstimmung vom 28. November.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 20. Oktober 2010
 Behandelt am: 14. September 2011

 Der als Motion eingereichte Vorstoss enthält folgende Forderung:
 "Der Gemeinderat wird beauftragt, die Realisierbarkeit (Bereitschaft der Landbesitzer, Kosten für Planung, Pflanzung und Unterhalt, Finanzbeiträge Dritter, Mitarbeit der Bevölkerung etc.) einer Allee oder Baumreihe entlang dem Aegelseeweg zwischen dem Dorfrand und der Sportanlage Hirzenfeld (Gemeindegrenze) zu prüfen und bei positiver Beurteilung die dazu nötigen Finanzmittel rechtzeitig zu budgetieren."

 Hinsichtlich der Sitzung vom 14. September hat der Gemeinderat folgende Medienmitteilung heraus gegeben: "Der Gemeinderat erachtet es nicht als Aufgabe der Gemeinde, eine Baumallee ins Sportzentrum Hirzi zu erstellen. Die Baumpflanzungen müssten ausschliesslich auf privaten Grundstücken vorgenommen werden. Er lehnt daher eine entsprechende Motion von Christoph Merkli (GFL) ab. Der Grosse Gemeinderat wird das Geschäft an der kommenden Sitzung vom 14. September behandeln."

 Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt. Der Grosse Gemeinderat folgt dem Antrag des Gemeinderates und erklärt das Postulat als nicht erheblich.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 20.10.2010
 Behandelt: Am 26.01.2011

 Der Interpellant stellt Fragen bezüglich Nachtruhestörungen und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Raser auf Bernstrasse und Kirchlindachstrasse.
 Die Antworten des Gemeinderats finden Interessierte im Anhang.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 20.10.2010
 Behandelt: Am 17.11.2010

 Im Rahmen einer einfachen Anfrage stellt GGR-Mitglied Markus Burren Fragen betreffend des Baugesuches der ARA Worblental. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland führt vom 19. August bis 19. November 2010 die öffentliche Mitwirkung zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept Bern-Mittelland (RGSK) durch.
 Die Gemeinden sind aufgefordert bis zum 19. November 2010 zum Mitwirkungsdossier Stellung zu beziehen. Das Dossier ist sehr umfangreich und enthält folgende Teilbereiche, die unter www.bernmittelland.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. als pdf-file herunter geladen werden können:

Fragebogen für die Mitwirkung

Kurzfassung

Bericht

Massnahmeblätter

Übersichtkarten 1:50'000 / 1:25'000

Handlungsbedarf Velo, Karte

Das RGSK erfüllt die Funktion eines regionalen Teilrichtplans. Die behördenverbindlichen Inhalte umfassen nebst den Massnahmeblättern und der RGSK-Karte auch die Ziele und Strategien (Kapitel 3) des Berichtes.
 Im Anhang finden Interessierte die Stellungnahmen der Gemeinde.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 17.11.2010
 Behandelt: Am 23.02.2011

 Der Interpellant Markus Burren stellt Fragen bezüglich des Projektes "Midnight Sport". Im Anhang finden Interessierte die Antworten des Gemeinderats.

 Die Antwort des Gemeinderates finden Interessierte im Anhang.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat Zollikofen bringt gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 die vorerwähnte Baureglements- und Zonenplanänderung zur öffentlichen Auflage. Die geplanten Änderungen ermöglichen den Bau einer Heizzentrale im Bereich des ehemaligen Pumpwerkes an der Kirchlindachstrasse Nr. 71 (Parz. Nr. 1451).
 Die Akten liegen während 30 Tagen, vom 25. November 2010 bis 24. Dezember 2010 in der Bauverwaltung Zollikofen während den ordentlichen Büroöffnungszeiten öffentlich auf.
 Der Gemeinderat beabsichtigt, die Baureglements- und Zonenplanänderung im Verfahren für geringfügige Änderungen nach Art. 122 Bauverordnung vom 6. März 1985 zu beschliessen.
 Innert der Auflagefrist kann gegen das geringfügige Verfahren und die geplante Baureglements- und Zonenplanänderung bei der Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen schriftlich und begründet Einsprache und Rechtsverwahrung eingereicht werden.

 Dokumente

Auflageakten


text_de:
Zusammenfassung
 Vom 25. Februar bis zum 26. März 2010 lag die Revision der ZPP-Vorschriften "Bernstrasse/Kreuz Nord" zur öffentlichen Mitwirkung auf. Die geltenden Vorschriften stammen aus der Zeit der letzten Ortsplanungsrevision (1992/93). Seither hat sich auf dem Areal vieles verändert. Neue Eigentümer haben neue Bauabsichten; so soll ein neues Alterszentrum entstehen.

 Dokumente
 Mitwirkungsplakate
 Planungsbericht


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat hat eine Stellungnahme zum Anhörungsverfahren des Bundes bezüglich Sachplan Infrastruktur Schiene verabschiedet. Er vertritt folgende Haltung: "Die Gemeinde Zollikofen begrüsst grundsätzlich die Anpassungen und Ergänzungen 2011 für den Teilraum Bern. Die geplante Entflechtung des Personen- vom Güterverkehr ist die langfristige Grundlage für den Ausbau der S-Bahn Bern.
 Der Ausbau des Bahnhofs Bern, insbesondere die Kapazitätserweiterung für den RBS ist für die Gemeinde Zollikofen von eminenter Bedeutung. Der Hauptteil der Gemeinde ist über die S-Bahn Linien des RBS erschlossen. Unabhängig von der gewählten Variante für den Ausbau gilt es daher zu beachten, dass die S-Bahn Linien 8 (Oberzollikofen, Zollikofen) und 9 (Unterzollikofen) in ihren Grundzügen zu erhalten sind. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die S8 im Raum Zollikofen auf Normalspur umgestellt werden sollte. Die Station Oberzollikofen erschliesst ein grosses Einzugsgebiet und ist unter anderem auch Anschlusspunkt für das geplante Bundesverwaltungszentrum. Der Bund, der RBS und die Gemeinde Zollikofen investieren in den kommenden Jahren rund 6 Millionen Franken in den Ausbau der Station. Aus raumplanerischer Sicht steht der Planung auf dem Gebiet der Gemeinde Zollikofen nichts entgegen."


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat hat eine Stellungnahme zum Thema kombinierte Mobilität mit den Teilbereichen Bike and Ride (B+R) und Park and Ride (P+R )verabschiedet, mit folgendem Inhalt: "Die Strategieansätze der Regionalkonferenz Bern-Mittelland werden unterstützt. Insbesondere den Antrag, Münchenbuchsee in den beitragsberechtigten Perimeter P+R aufzunehmen, wird begrüsst. Aus unserer Sicht kann dadurch Verkehr, der von den schlechter erschlossenen Aussengemeinden via Münchenbuchsee über Zollikofen fliesst, verlagert werden.
 Die vorgeschlagenen Prozesse beurteilen wir als zweckmässig, da sie auch den nötigen Handlungsspielraum zulassen. Der Bahnhof Zollikofen als wichtiger öV-Knotenpunkt bietet sich als Standort für eine Velostation geradezu an. Aus diesem Grund unterstützen wir die Einschätzung der Begleitgruppe betreffend Aufnahme der potentiellen Standorte für Velostationen."


text_de:
Zusammenfassung
 Mit Schreiben vom 13. Dezember 2010 gab Andreas Inäbnit, CVP, seinen Rücktritt aus der Vormundschafts- und Sozialkommission auf den nächstmöglichen Termin bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: per sofort bis 31. Januar 2013).
 Die Christlichdemokratische Volkspartei schlägt als Ersatzmitglied Susanne Meierhans vor.


text_de:
Zusammenfassung

Sabine Breitenstein (GFL) hat ihren Rücktritt per 24. Juli 2021 aus der Planungskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per 22. September 2021 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die GFL Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht.

Beschluss

Gewählt wird Norbert Allenspach, Alpenstrasse 121.


text_de:
Zusammenfassung

Daniel Gauch (parteilos, glp) hat seinen Rücktritt per 6. Mai 2021 aus der Sicherheitskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 22. September 2021 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die glp Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht.

Beschluss

Gewählt wird Regula Volz, Aarestrasse 59.


text_de:
Zusammenfassung

Am 6. Juni 2016 hat der Gemeinderat einen Projektierungskredit für die Erarbeitung eines Vorprojekts mit einer Grobkostenschätzung für die Sanierung der Gebäudehülle der Aula der Sekundarschule inkl. Erweiterung der Küche im Betrag von Fr. 26'000.00 bewilligt.

Am 31. Januar 2018 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Teilsanierung der Aula Sekundarstufe I und Raumerweiterung im Betrag von Fr. 1,38 Mio. bewilligt.

Zwischen Anfang Mai und Ende Juni 2018 wurde die Schadstoffsanierung ausgeführt. Hingegen konnten die Bauarbeiten zur Erweiterung der Aula nicht wie geplant während den Sommerferien begonnen werden. In der Ausführungsplanung zeigten sich unterschiedliche Sichtweisen zwischen dem beauftragten Architekturbüro und der Gemeinde als Bauherrin über wesentliche Punkte des Projekts. Das Ausführungsprojekt entsprach bezüglich Standard und Kosten nicht den Vorstellungen der Gemeinde. Der Kostenvoranschlag des Architekten zeigte Gesamtkosten von rund Fr. 2'100'000.00 auf. Die Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro wurde vorzeitig beendet. In Folge mussten die Inhalte überarbeitet und ein neuer Zeitplan erstellt werden. Die Planungs- und Baubegleitungsarbeiten wurden grösstenteils von der Bauverwaltung übernommen.

Die Teilsanierung und der Ausbau der Aula erfolgten danach schrittweise. Ende November 2018 konnten die Arbeiten im „Aula-Raum“ abgeschlossen werden. In einem nächsten Schritt wurden die Umbauarbeiten im Erd- und Untergeschoss ausgeführt. Ab Mitte Februar 2019 war die Küche wieder benutzbar. Die Arbeiten für den neuen Anbau starteten im Januar 2019 und wurden grösstenteils bis Mitte 2019 abgeschlossen.

Die Kostenkontrolle zeigte im Frühsommer 2019 eine Kreditüberschreitung an, für die der Gemeinderat am 8. Juli 2019 einen Nachkredit im Betrag von Fr. 91'000.00 bewilligte. Dies auf Grund von Mehraufwendungen im Umbaubereich und Mehrkosten im Zusammenhang mit den Wiederherstellungsarbeiten nach der Schadstoffsanierung. Zudem bestand noch Bedarf an zusätzlichen Massnahmen zu Gunsten einer zweckmässigen Nutzung.

Die Sanierung des Parkplatzes wurde in den Herbstferien 2019 aufgeführt. Die mit dem Nachkredit bewilligten zusätzlichen Massnahmen und die Fertigstellungsarbeiten wurden in der zweiten Hälfte 2020 abgeschlossen.

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 1‘494‘276.40 und einer Unterschreitung von

Fr. 2'723.60 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.02).


text_de:
Zusammenfassung

Das Abfallreglement der Gemeinde Zollikofen mit dem dazugehörenden Gebührenrahmen gilt seit dem 1. Januar 1991. Diverse Änderungen in der übergeordneten Gesetzgebung haben nun eine grundlegende Überarbeitung veranlasst. Das neue Abfallreglement orientiert sich am kürzlich vom kantonalen Amt für Wasser und Abfall veröffentlichten Musterreglement. Die Neufassung des Reglements führt zu keinen Änderungen an den bestehenden Dienstleistungen. Auch die Gebühren bleiben unverändert. Der Abfall kann weiterhin wie gewohnt entsorgt werden.

Beschluss

1. Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Das Abfallreglement wird genehmigt.

2. Das Postulat André Tschanz (EVP) betreffend «Kunststoff- und Tetrapack-Recycling auch in Zollikofen» wird als erledigt abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung

Das Gebäude an der Bernstrasse 90, auch bekannt unter dem Namen Grillhaus, wurde 1915 gebaut. Später entstanden dazu diverse Neubauten wie Kiosk, Warteraum, Toiletten und Velounterstände. Die Gemeinde erwarb das Grundstück 1980 zur Terrainsicherung für den allfälligen Ausbau der RBS-Haltestelle Unterzollikofen.

In den vergangenen Jahren wurden am Gebäude nur minimale Unterhaltsarbeiten vorgenommen, um es auf einem einfachen Standard bewohnbar zu halten. Die Gebäudehülle ist jedoch seit längerer Zeit sanierungsbedürftig und die Innenräume müssten nun instandgesetzt und die Haustechnikinstallation inklusive Heizung ersetzt werden. Damit ein minimaler Wohnstandard gewährleistet werden kann, müssten Bauarbeiten mit Kosten zwischen Fr. 600‘000.00 und Fr. 800‘000.00 ausgeführt werden.

Der Gemeinderat hat sich für einen Rückbau der Liegenschaft ausgesprochen. Ein Ersatzbau ist vorerst nicht geplant. Mit einer einfachen Neugestaltung des Areals wird einer späteren Nutzung nicht vorgegriffen. Die Parzelle dient der Gemeinde auch weiterhin als strategische Landfläche. Geplant ist ein Aufenthaltsbereich. Die bestehende WC-Anlage bleibt, die Veloabstellanlage wird durch eine offene und transparente Konstruktion ersetzt. Für die Station der Bus-Linie 36 ist ein gedeckter Personenunterstand geplant. Damit erhalten die Nutzenden der S-Bahn-Station Unterzollikofen, insbesondere die zu Fuss Gehenden und die Velofahrenden, mehr Platz und komfortablere Umsteigemöglichkeiten.

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat einen Kredit von Fr. 150'000.00 für die Neugestaltung. Die Kosten für den Rückbau betragen Fr. 75'000.00. Diese hat der Gemeinderat, vorbehaltlich der generellen Zustimmung durch das Parlament, bereits in eigener Kompetenz bewilligt.

Beschluss

1. Der Widmung der Parzelle-Nr. 404 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen wird zugestimmt (An-teil unüberbaute Fläche für Aufenthaltsbereich/Parkanlage, Konto 6220.5000.01).

2. Der Verpflichtungskredit für die Neugestaltung des Areals von Fr. 150'000.00 (inkl. MWST) zzgl. Buchwert des Grundstücks bei der Überführung von voraussichtlich rund Fr. 490'000.00 wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6220.5090.03) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat lehnt Tempo 30 auf der Bernstrasse ab. Er beantragt dem Grossen Gemeinderat die Ablehnung einer entsprechenden Motion von Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnenden.

Die Frage der Höchstgeschwindigkeit wurde im Rahmen der Ortsplanungsrevision geklärt. Der behördenverbindliche Richtplan Verkehr verlangt flächendeckende Tempo 30 Zonen in den Wohnquartieren, Tempo 40 auf den Quartiersammelstrassen und Tempo 50 auf den Kantonsstrassen. Dieses Temporegime ist sehr gut akzeptiert und hat sich bewährt. Für die Bernstrasse ist in einem ersten Schritt die Einführung des Verkehrsmanagements entscheidend. Mit einer Dosierung soll ab 2022 zu den Hauptverkehrszeiten eine Verstetigung des Verkehrs auf tiefem Geschwindigkeitsniveau erreicht werden. Aufgrund von gewonnenen Erkenntnissen können zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls langfristige Szenarien in Zusammenarbeit mit dem Kanton Bern erarbeitet werden.

Beschluss

Das Postulat (gewandelte Motion) wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Motion Dominique Zangger (SP) und Mitunterzeichnende fordert den Gemeinderat auf, seine Möglichkeiten zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung für Kinder in Zollikofen auszuschöpfen.

Mit der Schliessung der Gruppenpraxis des Kinderarztes Dr. Pasquinelli und der Kinderärztin Dr. Seiler Plüss per Ende Juni 2021 fehlt ein entsprechendes Angebot in Zollikofen.

Die Zuständigkeit für das Gesundheitswesen und das Sicherstellen der medizinischen Versorgung liegt beim Kanton. Aus Sicht des Gemeinderats ist eine Kinderarztpraxis in Zollikofen wünschenswert, jedoch kann auf die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten nur minimal Einfluss genommen werden. Die bestehenden Möglichkeiten würden ausgeschöpft, zudem stünden Zollikofen als Agglomerationsgemeinde genügend Kinderarztpraxen in der Umgebung zur Verfügung.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Einfache Anfrage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Mirjam Veglio (SP) wechselt in den Gemeinderat. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen. (Amtsdauer: 1. Februar 2011 bis 31. Januar 2013).
 Die SP schlägt als Ersatzkandidatin Hannah Einhaus, Kirchweg 9, Zollikofen vor.


text_de:
Zusammenfassung
 In den Trakten I, II und im Spezialtrakt sind noch insgesamt 9 Pissoirrinnen aus dem Jahr 1963 vorhanden. Die Rinnen sind unhygienisch und das Ersatzmaterial wird Mangelware. Der Gemeinderat stellt dem Grossen Gemeinderatat den Antrag, für die Sanierung der Pissoiranlagen einen Verpflichtungskredit von Fr. 176'300.00 zu Lasten der Investitionsrechnung  zu bewilligen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat will mit der Instandstellung der Fussgängerbrücke über den "Chräbsbach" ein Kulturdenkmal von 1861 bewahren und damit auch eine wichtige Fussgängerverbindung zur Aare erhalten. Der eigentliche Brückenbogen aus Sandstein ist grundsätzlich in gutem Zustand und muss nur lokal ausgebessert werden. Der Brückenüberbau mit Brüstungen und Gehwegaufbau muss hingegen komplett ersetzt werden. Dem Grossen Gemeinderat beantragt der Gemeinderat für diese Arbeiten einen Kredit in der Höhe von 310'000  Franken beantragen; er rechnet dabei mit einem Kantonsbeitrag von 25'000 Franken.
 Im Zuge der Brückensanierung müssen auch die seitlichen Böschungen des "Chräbsbaches" gesichert und das Bachbett zwischen der Brücke und dem Restaurant Reichenbach saniert werden. Für diesen Teil beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat einen Kredit in der Höhe von 410'000 Franken. Der Kanton beteiligt sich daran mit einem Betrag von 120'000 Franken.


text_de:
Zusammenfassung
 Gemäss Medienmitteilung vom 11. Januar 2011: Der Gemeinderat legt dem Grossen Gemeinderats das von ihm Ende 2010 verabschiedete Kulturkonzept zur Kenntnisnahme vor. "Dank dem neuen Kulturkonzept verfügen wir nun über ein Grundlagenpapier, das uns hilft, die Kultur vor Ort besser zu fördern", sagt Gemeindepräsident Stefan Funk, zuständig für den Aufgabenbereich Kultur. Im Kern enthält das Kulturkonzept ein Leitbild mit sechs Leitzsätzen und zahlreichen damit verknüpften Umsetzungsmassnahmen. Dazu gehören im Weiteren auch umfangreichen Erläuterungen zum gegenwärtigen Kulturleben in Zollikofen.
 Der Gemeinderat erwartet vom Umsetzen der Massnahmen eine wirksamere Kulturförderung und freut sich darüber, dass das Konzept kaum Mehrausgaben zur Folge hat. "Es schafft mehr Transparenz und erlaubt vor allem auch einen gezielteren Einsatz der vorhandenen Mittel", bestätigt Denise Mellert, Präsidentin der Kulturkommission. Ihr Gremium hat das Kulturkonzept vorbereitet und anschliessend in Absprache mit dem Gemeinderat überarbeitet.
 Stefan Funk weiss, die Kulturförderung vor Ort stösst vielfach auf Skepsis: "Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass Kultur vor Ort ein wichtiger Standortvorteil und damit auch ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor ist", so der Gemeindepräsident.

 In den Anhängen finden Interessierte

den Antrag

den 1. Teil des Kulturkonzepts: "Grundlagen"

den 2. Teil des Kulturkonzepts: "Leitbild und Massnahmen"


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen am: 26. Januar 2011

 Der als Motion eingereichte Vorstoss enthält folgende Forderung:
 "Der Gemeinderat wird aufgefordert, bei der Kommission "Verkehr" der Regionalkonferenz folgende Angebotserweiterungen zur Buslinie 33 Worblaufen - Bremgarten zu verlangen.

 Die Abendkurse werden bis 23 Uhr angeboten.

Die Linie wird künftig auch am Sonntag betrieben"


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 26. Januar 2011
 Behandelt: Am 24. August 2011

 Die Interpellantin Marceline Stettler und Mitunterzeichnende stellen Fragen bezüglich des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Diese werden vom Gemeinderat beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung

Der Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser nachvollziehen.

Beschluss

1.    Der Politikplan 2022 – 2026 wird zur Kenntnis genommen.

2.    Das Postulat Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Ergänzung des Leidbildes für die Gemeinde Zollikofen» wird als erledigt abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat hat das Budget 2022 zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet. Das Budget im allgemeinen Haushalt schliesst bei Aufwendungen von 45.88 und Erträgen von 44.31 Mio. Franken mit einem Defizit von rund 1.57 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1.40 Einheiten zu Grunde.

Ein defizitäres Budgetergebnis 2022 der Erfolgsrechnung zeichnete sich bereits bei der Finanzplanung im Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch geringer aus, als in der Vorjahresplanung angenommen. An Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird zum Vorjahresbudget mit Mehrerträgen von netto 1.13 Mio. Franken gerechnet. Anhand des Rechnungsergebnisses vom Vorjahr und den verfügbaren Wirtschaftsfaktoren sowie der steigenden Anzahl steuerpflichtiger Personen wird – auch mit den Unsicherheiten aus der COVID-19-Pandemie – von einer positiven Entwicklung beim Fiskalertrag ausgegangen.

Über alle Gemeindeanteile des Finanz- und Lastenausgleichs ergibt sich gegenüber dem Vorjahresbudget ein Mehraufwand von netto 0.6 Mio. Franken. Die höheren einwohnerabhängigen Beiträge wirken sich

bei der Berechnung der einzelnen Lastenverteilsysteme kostensteigernd aus. Mit der Zunahme der Wohnbevölkerung wird diese Aufwanderhöhung verstärkt.

Im Budget 2022 ist der einmalige und nicht geldwirksame ausserordentliche Ertrag aus der Auflösung der Spezialfinanzierung Kabelnetzanlage von rund 0.67 Mio. Franken enthalten. Aus der linearen Auflösung der Neubewertungsreserve wird mit einem Ertrag von etwa 0.37 Mio. Franken gerechnet. Diese buchmässigen Erträge helfen, das Budgetergebnis des allgemeinen Haushalts zu verbessern.

Das Investitionsbudget sieht für den allgemeinen Haushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von netto 7.22 (Vorjahr: 2.96) Mio. Franken vor. Das hohe Investitionsvolumen vom Jahr 2022 ist auf die an der Urne gefassten Kreditbeschlüsse über die Schulraumerweiterung Oberdorf und die Sanierung der Eisbahn mit Überdachung des Sportzentrums Hirzenfeld zurückzuführen. Bei den spezialfinanzierten Bereichen (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung) sind weitere Nettoinvestitionen von etwa 1.98 (Vorjahr: 1.57) Mio. Franken geplant.

Die Gemeinde verfügt über eine gute finanzielle Ausgangslage. Aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung aus der betrieblichen Tätigkeit wird der finanzielle Handlungsspielraum allerdings immer mehr eingeschränkt. Für den Gemeinderat sind negative Budgetergebnisse in vorliegender Höhe bezüglich Finanzhaushaltsgleichgewicht deshalb nur wenige Jahre tragbar. Eine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage für das Jahr 2022 ist aus Sicht des Gemeinderats, gestützt auf die vorhandenen finanziellen Ausgangswerte, nicht erforderlich. Das Budgetdefizit in der Grössenordnung von etwa einem Steueranlagezehntel darf nach Auffassung des Gemeinderats unter Berücksichtigung der zu erwartenden Besserstellungen im Budgetvollzug als vertretbar betrachtet werden. Der budgetierte Aufwandüberschuss ist über den vorhandenen Bilanzüberschuss finanztechnisch gedeckt. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt in gesetzlicher Hinsicht gewahrt.

Mit dem Budget 2022 werden gleichzeitig auch die Finanzplandaten 2022 bis 2026 veröffentlicht. Der Finanzplan rechnet in den Planjahren mit jährlich durchschnittlichen Aufwandüberschüssen von rund 1.05 Mio. Franken. Die negativen Ergebnisse aus der betrieblichen Tätigkeit machen auf strukturelle Defizite aufmerksam. Der Trend einer Neuverschuldung wird in den Planjahren fortgeschrieben. Der finanzielle Handlungsspielraum bleibt aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung eingeschränkt. Während der Planzeitspanne können die defizitären Ergebnisse mit vorhandenen Reserven aufgefangen werden.

Beschluss

A)    In eigener Kompetenz:

Der Botschaftstext wird genehmigt.

B)    Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2022 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2022 von Fr. 398'830.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2022, genehmigt.

C)    Zu Handen der Volksabstimmung:

1.    Für das Jahr 2022 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:

       a)  Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;

       b)  Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts.

2.    Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2022 wird genehmigt.


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Zusammenfassung
 Mit Schreiben vom 19. Januar 2011 gab Susanne Meierhans, CVP, ihren Rücktritt aus der Kommission Betriebe per 16. Februar 2011 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: per sofort bis 31. Januar 2013). Die Grüne Freie Liste schlägt in Absprache mit der Christlichdemokratischen Volkspartei Isabelle Schorer, CVP, als Ersatzmitglied vor.


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Zusammenfassung
 Das ehemalige Bauernhaus Bernstrasse 3 soll entgegen den ursprünglichen Absichten nicht abgebrochen werden. Der Gemeinderat hat die Variante „Instandhaltung“ einem Abbruch, welcher Fr. 40'000.00 kosten würde, vorgezogen und stellt dem Grossen Gemeinderat einen entsprechenden Antrag. Mit Instandhaltungsmassnahmen an der Abstützkonstruktion im Dachgeschoss und Erdgeschoss im Betrage von knapp Fr. 23'000.00 könnte das Haus weiter genutzt werden. Durch Nutzungsverbesserungen und Kostenumlagerungen liessen sich Mehrerträge erzielt, so dass die bisher negative Liegenschaftsrechnung verbessert werden könnte.


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Zusammenfassung
 An der Sitzung vom 27. Mai 2009 bewilligte der Grosse Gemeinderat einen Kredit von Fr. 251'500.00 für die Ersatzbeschaffung der Informatikausrüstung. Nun beantragt der Gemeinderat dem Grossengemeinderat die Abrechnung mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 1'392.35 zur Kenntnis zu nehmen.


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Zusammenfassung
 Der Gemeinderat will mit dem Bau eines Allwetter-Sportplatzes einem langjährigen Bedürfnis der Primarschulen Wahlacker und Zentral entsprechen. Mit dem Bau werde eine weitere Etappe des Schulhaus Aussenraumkonzeptes aus dem Jahre 2000 umgesetzt, so der Gemeinderat. Dem Grossen Gemeinderat beantragt er einen Kredit in der Höhe von 419'000 Franken.
 Im Weiteren hat der Gemeinderat in diesem Zusammenhang die Forderung des virtuellen Jugendparlaments nach einem zentral gelegenen Beachvolleyballfeld geprüft. Seines Erachtens sind die voraussichtlichen Kosten von 100'000 Franken pro Feld zu teuer; er ist deshalb auf das Jugendpostulat nicht eingetreten.


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Zusammenfassung
 Der Gemeinderat möchte die zweite Etappe der Sanierung Landgarbenstrasse in Angriff nehmen. 2007 sei die erste Etappe bis und mit Erlachplatz ausgeführt worden. Dem Grossen Gemeinderat wird er für die Strassensanierung einen Kredit in der Höhe von 295‘000 Franken beantragen.


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Zusammenfassung

 Zonenplan- und Baureglementsänderung "Molkereischule", Aufhebung von UeO Nr. 4 "Fleckviehzuchtverband" und Waldfeststellungsverfahren nach Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG) vom 4.10.1991; öffentliche Planauflage

 Der Gemeinderat von Zollikofen bringt, gestützt auf Art. 60 des kantonalen Baugesetzes (BauG) vom 9. Juni 1985 die Änderung des Zonenplans und die Änderung Baureglement Art. 94 und Art. 118d (neu), die Aufhebung der Ueberbauungsordnung Nr. 4 "Rüttistrasse-Schützenstrasse-Hübeliweg (Fleckviehzuchtverband)" vom 1. September 1967 mit Änderung vom 10. November 1978 sowie die Waldfeststellung gemäss Art. 4 des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) vom 5. Mai 1997 und Art. 2 der kantonalen Waldverordnung (KWaV) vom 29. Oktober 1997 zur öffentlichen Auflage.
 Die Akten liegen während 30 Tagen, das heisst vom 17. Februar bis 18. März 2011 öffentlich auf. Sie können währen den ordentlichen Büroöffnungszeiten bei der Bauverwaltung eingesehen werden.
 In der Zonenplanänderung "Molkereischule" sind die Waldgrenzen, welche an Nutzungszonen grenzen, mit einer roten Linie bezeichnet.
 Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet bei der Bauverwaltung, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen einzureichen.

 Zollikofen, 16. Februar 2011
 Der Gemeinderat