text_de:
Zusammenfassung

Der Einführungszeitpunkt wurde vom Gemeinderat auf den 1. August 2020 festgesetzt. Dabei wird bei der Systemumstellung auf weitere, als die vom Kanton bereits vorgegebenen Zulassungsbeschränkungen sowie auf eine Kontingentierung verzichtet. Über die nötigen Verpflichtungskredite für die ersten drei Jahre berät der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 28. August 2019.

Voraussichtlich ab 2021 soll kantonsweit nur noch das System mit Betreuungsgutscheinen zur Finanzierung einer bedarfsgerechten familienexternen Kinderbetreuung zum Tragen kommen. Weiterhin müssen die Gemeinden vorab einen Selbstbehalt von 20 Prozent der Kosten selber tragen, die restlichen Kosten werden wie bisher dem Lastenausgleich Sozialhilfe zugeführt.

In Zollikofen bietet der Verein Kinderbetreuung Zollikofen (Kibez) im Auftrag des Gemeinderats ein gut ausgebautes und professionelles Angebot familienergänzender Kinderbetreuung an. Das Angebot besteht seit 1991 und wurde in den 28 Jahren kontinuierlich der zunehmenden Nachfrage angepasst. Dem Gemeinderat war es deshalb wichtig, den Zeitpunkt der Systemumstellung einvernehmlich mit diesem langjährigen Partner zu planen und umzusetzen.

Ein hängiges Postulat im Grossen Gemeinderat hat den Gemeinderat beauftragt die gesetzlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu prüfen, damit die Betreuungsgutscheine eingeführt werden können. Dabei soll vor allem ein unbeschränkter Bezug der Gutscheine ermöglicht werden.

Das neue System verursacht zum einen höhere Kosten für die Selbstbehalte der Gemeinden, zum anderen ergeben sich neue Aufgaben für die Gemeindeverwaltung und damit zusätzliche Personalkosten. Zur Erfüllung dieser neuen Aufgabe hat der Gemeinderat 20 zusätzliche Stellenprozente ab Januar 2020 bewilligt. Bei den Betreuungskosten und damit bei den Selbstbehalten der Gemeinde geht der Gemeinderat von einer Zunahme gegenüber dem heutigen System von etwa 50 Prozent aus. Über diese nötigen Verpflichtungskredite für die ersten drei Jahre hat der Grosse Gemeinderat an seiner kommenden Sitzung zu befinden.

Der Gemeinderat erwartet vom neuen System eine bedarfsgerechte Mitfinanzierung der familienergänzenden Betreuungsangebote mit dem Ziel, das Angebot an vergünstigten Plätzen zu erweitern und die bestehenden Wartelisten im heutigen System zu verkleinern. Zollikofen entspricht damit einem grossen Bedürfnis vieler Eltern und von Arbeitgebern. Mit den Betreuungsgutscheinen soll ein wichtiges Instrument der frühen Förderung ausgebaut werden. Der Einführungsentscheid steht im Einklang mit der durch den Wohnungsbau in der Gemeinde erwarteten Bevölkerungsentwicklung.

Bezugsberechtigte Eltern können zukünftig bei einer im Kanton Bern zugelassenen Kita oder Tagesfamilienorganisation ihrer Wahl einen Betreuungsplatz suchen. Sie erhalten auf Gesuch hin von der Gemeinde einen einkommensabhängigen Gutschein und müssen für die Betreuung nur einen reduzierten Tarif selber bezahlen. Die Kita oder Tagesfamilienorganisation stellt in der Folge der Gemeinde für die restlichen Kosten entsprechend dem Gutschein Rechnung.

Der Gemeinderat hat bei seinem Entscheid bewusst auf einschränkende Massnahmen verzichtet, will aber die gewählte Praxis – auch aufgrund der höheren Kosten – nach zwei Betriebsjahren auswerten und notfalls über Korrekturen entscheiden.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 532'900.00 für die Betreuungsgutscheine der familienergänzenden Kinderbetreuung Kitas (Selbstbehalt) wird zu Lasten der Erfolgsrechnung, auf-geteilt auf die Jahre 2020 bis 2022 (Funktion 5450, Bereich Betreuungsgutscheine Kitas), bewilligt.

Der Verpflichtungskredit von Fr. 165'000.00 für die Betreuungsgutscheine der familienergänzenden Kinderbetreuung Tageseltern (Selbstbehalt) wird zu Lasten der Erfolgsrechnung, aufgeteilt auf die Jahre 2020 bis 2022 (Funktion 5450, Bereich Betreuungsgut-scheine TE), bewilligt.

Die konkreten Beiträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung aufzunehmen.

Das Postulat Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Betreuungsgutscheine ab 2019 auch für Zollikofen" wird als erledigt abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 17. September 2008
 Behandelt: Am 19. August 2009
 Weiterbehandelt: Am 19. Mai 2010

 Die Motion enthält folgende Forderung:
 "Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat einen Vorschlag zur Vermeidung von so genannten "unechten Motionen" zu unterbreiten. Als unechte gelten Motionen, die in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates fallen. Dabei soll Art. 34 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) dahingehend geändert werden, dass
 • entweder die Möglichkeit von Richtlinienmotionen geschaffen wird
 • oder ein Gremium (z.B. Geschäftprufungskommission), welches über eine allfällige Ungültigkeitserklärung abschliessend entscheidet.

 Der Gemeinderat stellt dem Grossen Gemeinderat am 19. August 2009 den Antrag, die Motion für erheblich zu erklären. Der GGR stimmt diesem Antrag zu (siehe Protokollauszug).

 Der Gemeinderat beantragt am 19. Mai 2010 eine Änderung der Gemeindeverfassung und der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Grosse Gemeinderat folgt den Anträgen des Gemeinderates. Die Motion wird als erfüllt abgeschrieben.

type_de: Beschreibung

text_format: text


text_de:
Zusammenfassung

Der Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser nachvollziehen.

Beschluss

Der Politikplan 2020 – 2024 wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Das Sanierungsprojekt Augsburgerstrasse konnte ohne nennenswerte Zwischenfälle und im geplanten Zeitraum realisiert werden.

Im April 2017 erfolgte der Baustart der Etappe 1 (Landgarbenstrasse bis Kilchbergerweg) und im November 2017 konnte die Etappe 2 (Kilchbergerweg bis Fischerstrasse) fertiggestellt werden. Als Abschluss wurde im April 2018 der Deckbelag auf beiden Etappenstrecken eingebaut.

Der Gemeinderat hat die Abrechnung für die Sanierung der Abwasserleitung mit Kosten von Fr. 78'820.45 und einer Unterschreitung von Fr. 3'179.55 (Rahmenkredit Abwasserentsorgung Zollikofen, Konto 7201.5032.01) am 26. August 2019 zur Kenntnis genommen.

Beschluss

Die Abrechnung für die Strassensanierung mit Kosten von Fr. 351'849.00 und einer Unterschreitung von Fr. 324'151.00 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.08).

Die Abrechnung für den Ersatz der Wasserleitung mit Kosten von Fr. 406'835.20 und einer Unterschreitung von Fr. 83'664.80 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7101.5031.07).


text_de:
Zusammenfassung

Am 2. Juni 2014 beantragte die Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung dem Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 100'000.00 für die Sanierung der Kreuzung Eichenweg / Länggasse. Dieser Antrag, welcher auf der Basis eines konventionellen Strassensanierungsprojekts beruhte, wurde zurückgewiesen. Stattdessen stellte der Gemeinderat an der gleichen Sitzung eine Lösung mit Kreisvortritt (Strassenkreisel) in den Vordergrund, und beschloss dazu einen Projektierungskredit von Fr. 15'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 620.501.90) für eine Machbarkeitsstudie. Dieser Auftrag wurde ausgeführt und dem Parlament als Variante Kreisel (Asphalt Belag), Kreisel (Beton) und Strassensanierung (ohne Kreisel) vorgelegt.

An seiner Sitzung vom 30. August 2017 bewilligte der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 145'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5010.05) für die Variante Strassensanierung (ohne Kreisel). Das Strassensanierungsprojekt wurde gemäss den Anregungen des Grossen Gemeinderats bezüglich einer Überprüfung der Verkehrssicherheit überarbeitet und anschliessend vom Gemeinderat am 7. Mai 2018 genehmigt.

Während der Bauausführung im Sommer 2018 zeigte sich, dass die Linienführung des neuen Trottoirs und der Strassenbreite im nördlichen Bereich der Länggasse nicht optimal war. Als Folge beschloss der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 6. August 2018 eine Projektänderung zu Gunsten eines fliessenderen Übergangs an das bestehende Trottoir und einer längeren Einspurstrecke vor der Kreuzung mit dem erforderlichen Nachkredit von Fr. 25'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung.

Die Belagsarbeiten konnten Ende August und die Neumarkierung im Oktober 2018 abgeschlossen werden.

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 175'543.70 und einer Unterschreitung von Fr. 9'456.30 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.05).


text_de:
Zusammenfassung

Die Böschungs-, Bachbett- und Stützmauersanierung Chräbsbach konnte ohne nennenswerte Zwischenfälle und im geplanten Zeitraum realisiert werden. Zum guten Gelingen half nicht zuletzt das Wetter mit wenigen Niederschlägen und somit niedrigem Wasserstand des Chräbsbachs während der ganzen Bauphase.

Am 16. Januar 2017 erfolgte der Baustart. Während rund vier Monaten wurden die Böschungen im Bereich der historischen Fussgängerbrücke beim Schloss Reichenbach, die Stützmauern entlang des Schlosswegs und die Bachsohle instand gestellt. Ein Blocksteinverbau bei der Fussgängerbrücke soll weitere Erosion der Böschungen verhindern. Gleichzeitig wurden die im Eigentum der J. Hofweber & Cie. AG stehenden Stützmauern auf deren Kosten mit Verankerungen in den dahinterliegenden Fels gesichert und verstärkt. Der Chräbsbach diente während diesen Arbeiten als Bauplatz und Transportpiste. Anschliessend wurde der Bach, welcher weitgehend auf blankem Fels verläuft, mit Blocksteinriegel und Kiesschüttungen aufgewertet. Die Kiesauflage dient den Fischen als Laichsubstrat und verbessert die Lebensgrundlage für viele wirbellose Tiere. Die Arbeiten im Bach erfolgten nach Auflagen des kantonalen Fischereiinspektorats.

Beschluss

Die Abrechnung der Böschungs-, Bachbett- und Stützmauersanierung mit Kosten von Fr. 274'288.45 und einer Unterschreitung von Fr. 206'711.55 wird zur Kenntnis genommen (Konto 750.501.03 und 7410.5020.01).


text_de: Die Einfache Anfrage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Beschluss

Gewählt werden:

a. Präsidium des Grossen Gemeinderats

Samuel Tschumi, Aegelseeweg 15, SVP

b. 1. Vizepräsidium

Annette Tichy-Gränicher, Stockhornstrasse 28, parteilos/GFL

c. 2. Vizepräsidium

Patrick Heimann, Linckweg 27, FDP

d. Stimmenzählende

Michael Fust, Schulhausstrasse 10, SP

Niklaus Marthaler, Schützenstrasse 9, SVP


text_de:
Zusammenfassung

Mit einem total überarbeiteten Beitragsreglement sollen die Grundlagen für die Förderung von Naturobjekten geschaffen werden. Damit wird ein zentrales Anliegen aus der Landschaftsplanung umgesetzt. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde ein neuer Richtplan Landschaft erlassen. Eine der Hauptstossrichtungen fordert ein Anreizsystem für die Erhaltung und Pflege der Landschaft.

Mit den neuen Bestimmungen können Massnahmen gefördert werden, welche einen Mehrwert schaffen und den Zielen der Landschaftsplanung entsprechen. Unterstützt wird die Neupflanzung, der Erhalt und der Weiterbestand von Naturobjekten, wie zum Beispiel Einzelbäume, Baumgruppen, Baumreihen, Alleen, Hochstammobstgärten, Hecken, Waldränder oder Massnahmen zur Steigerung der Biodiversität. Beibehalten wird die Unterstützung von freiwilligen baulichen Massnahmen an Baudenkmälern.

Zum bestehenden Beitragsreglement für schützenswerte Bauten und Naturobjekte

Beschluss

A. In eigener Kompetenz:

Die Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindebeiträge an ökologische Vernetzung weiterführen und ergänzen" wird als erledigt abgeschrieben.

B. Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Das Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an Baudenkmäler und Naturobjekte (Beitragsreglement, SSGZ 910.1) wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Auf dem Areal der ehemaligen Gärtnerei Rothenbühler an der Wahlackerstrasse soll eine dichte Wohnüberbauung mit Grünflächen realisiert werden. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen wurden mit der Ortsplanungsrevision 2018 und ergänzend mit einer Überbauungsordnung geschaffen. Der Planungsperimeter umfasst auch Liegenschaften im Eigentum der Gemeinde Zollikofen. Diese Teilflächen können aber nicht eigenständig überbaut oder genutzt werden. Daher sollen die Parzellengrenzen bereinigt werden. Der Gemeinderat will eine Landfläche von netto 862 m2 an die Blumen Rothenbühler AG abtreten, damit eine gesamtheitliche Wohnüberbauung realisiert werden kann. Der Verkaufserlös aus dieser Landarrondierung beträgt Fr. 1'008'000.00.

Beschluss

A. In eigener Kompetenz:

Von der geplanten Neuparzellierung (Mutationsplan Entwurf vom 26. Oktober 2018) wird Kenntnis genommen.

B. Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

1. Die abgehende Teilfläche von 929 m2 ab dem Grundstück Zollikofen-Grundbuchblatt Nr. 1927 wird entwidmet (Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen).

2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Landfläche von 862 m2 zum Preis von Fr. 1'008'000.00 an die Blumen Rothenbühler AG zu verkaufen und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen.


text_de: Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung

Jürg Jenni (GFL) hat seinen Rücktritt per Ende Januar 2020 aus der Geschäftsprüfungskommission bekanntgegeben.

Beschluss

Gewählt wird Ruth Kaufmann, Hubelstrasse 17 (parteilos/GFL).


text_de:
Zusammenfassung

In Zollikofen soll die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze eingeführt werden. Der Gemeinderat unterbreitet dem Parlament einen entsprechenden Reglementsentwurf zur Genehmigung.

In verschiedenen zentralen Bereichen ist ein erhöhter Druck auf die öffentlichen Parkplätze vorhanden. Hier soll nun das Fremdparkieren unterbunden werden. Die Massnahme dient aber auch zum Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung und zur Entlastung der Quartiere vom motorisierten Verkehr.

Die Bewirtschaftung soll mit weissen Parkfeldern mit einer Parkzeitbeschränkung erfolgen. Es ist vorgesehen, dass die maximale Parkdauer von Montag bis Freitag auf zwei Stunden beschränkt wird. Bei den Schulanlagen, der Gemeindeverwaltung und dem Friedhof soll die kostenfreie Parkzeit drei Stunden betragen.

Anwohnerinnen und Anwohner sowie örtlich tätige Gewerbebetriebe erhalten die Möglichkeit, Parkkarten zu erwerben. Es werden Tages-, Wochen-, Monats- und Jahreskarten angeboten.

Die Einführung der Parkplatzbewirtschaftung ist für Herbst 2020 vorgesehen.

Beschluss

Das Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze (Parkplatzreglement, SSGZ 761.6) wird unter Vorbehalt des fakultativen Referendums genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat ist bereit, die Zuständigkeit für gemeindeübergreifende Grossinvestitionen dem Stimmvolk zu übertragen. Nach gültiger Gemeindeverfassung ist für Geschäfte von Gemeindeverbindungen der Grosse Gemeinderat abschliessend zuständig, soweit der auf die Gemeinde entfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet. Eine Motion von Mario Morger (glp) fordert nun die Änderung der Gemeindeverfassung. Für Geschäfte von Gemeindeverbindungen (z. B. Wasserverbund Region Bern, Gemeindeverband ARA Worblental, Sportzentrum Hirzenfeld) soll die ordentliche Zuständigkeitsordnung gelten. So müssten einmalige Ausgaben von mehr als 1.5 Millionen Franken neu vom Stimmvolk beschlossen werden.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Tharnan Selliah (SP) hat seinen Rücktritt per 27. Mai 2020 aus der Geschäftsprüfungskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen.

Beschluss

Gewählt werden:

- Mitglied: Kornelia Hässig, Fischerstrasse 14 (SP)

- Sekretär: Patrick Heimann, Linckweg 27 (FDP)


text_de:
Zusammenfassung

Mit einem koordinierten Bauverfahren soll die Stockhornstrasse inklusive deren Beleuchtungsanlage sowie das im östlichen Teilstück gelegene Trottoir saniert werden. Gleichzeitig werden die alte Wasserleitung und die Schachtabdeckungen und Einstiegshilfen zur Kanalisation ersetzt respektive ergänzt.

Unter Vorbehalt der Zustimmung zur Gesamtsanierung werden die beschriebenen Massnahmen an der Kanalisation über den Rahmenkredit Nr. 2 der Abwasserentsorgung finanziert.

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 591'000.00 für den Teilbereich Strassenbau und einen Verpflichtungskredit von Fr. 467'000.00 für den Teilbereich Wasserleitungsbau. Die Gesamtkosten für den Strassen- und Werkleitungsbau belaufen sich somit auf Fr. 1'058'000.00.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 591'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung inkl. Beleuchtung Stockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.21) bewilligt.

Der Verpflichtungskredit von Fr. 467'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung Stockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.17) bewilligt.

Der Gemeinderat führt umgehend Gespräche mit dem Contractor des Wärmeverbunds Nord, um zu klären, inwiefern ein gemeinsames Interesse besteht an einer Ausweitung des Wärmeverbunds auf die Liegenschaften im Gebiet zwischen Stockhornstrasse, Schäfereistrasse und Flurweg, zwecks rechtzeitiger Bedarfsabklärung für die Verlegung von Wärmeleitungen in der Stockhornstrasse.


text_de:
Zusammenfassung

Mit einem koordinierten Bauverfahren soll die Schäferstrasse im Teilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstrasse saniert werden. Ein Teilstück des vorhandenen Trottoirs, welches auch als Schulweg genutzt wird, entspricht nicht der normierten Breite von 2.0 Meter und wird deshalb auf einer Länge von 40 Meter angepasst. Gleichzeitig werden die alte Wasserleitung, die Beleuchtungsanlage und die Schachtabdeckun-gen und Einstiegshilfen zur Kanalisation ersetzt respektive ergänzt.

Unter Vorbehalt der Zustimmung zur Gesamtsanierung werden die beschriebenen Massnahmen an der Kanalisation über den Rahmenkredit Nr. 2 der Abwasserentsorgung finanziert.

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 232'000.00 für den Teilbereich Strassenbau und einen Verpflichtungskredit von Fr. 203'000.00 für den Teilbereich Wasserleitungsbau. Die Gesamtkosten für den Strassen- und Werkleitungsbau belaufen sich somit auf Fr. 435'000.00.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 232'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung inkl. Beleuchtung Schäfereistrasse – Teilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.19) bewilligt.

Der Verpflichtungskredit von Fr. 203'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung Schäfereistrasse – Teilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.15) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat ist bereit, vermehrt Informationsarbeit im Bereich Klimaschutz zu leisten. Dabei soll auch das Angebot der Energieberatungsstelle Bern-Mittelland bekannter gemacht werden. Diese bietet Beratungen für Privatpersonen mit Liegenschaften an mit dem Ziel, den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken. Dank einem Gemeindebeitrag soll zukünftig neben der bereits heute kostenlosen telefonischen oder schriftlichen Erstberatung auch eine Beratung vor Ort kostenlos sein.

Der Gemeinderat empfiehlt dem Parlament eine entsprechende Motion von Beat Koch (GFL) anzunehmen. Hingegen lehnt er einen Informationsstand der Gemeinde an der Gewerbeausstellung im Herbst 2020 ab. Dies fordert eine zweite Motion von Beat Koch (GFL). Die personellen Ressourcen sind weder für die Vorbereitung noch für die Durchführung vorhanden.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat ist bereit, vermehrt Informationsarbeit im Bereich Klimaschutz zu leisten. Dabei soll auch das Angebot der Energieberatungsstelle Bern-Mittelland bekannter gemacht werden. Diese bietet Beratungen für Privatpersonen mit Liegenschaften an mit dem Ziel, den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken. Dank einem Gemeindebeitrag soll zukünftig neben der bereits heute kostenlosen telefoni-schen oder schriftlichen Erstberatung auch eine Beratung vor Ort kostenlos sein.

Der Gemeinderat empfiehlt dem Parlament eine entsprechende Motion von Beat Koch (GFL) anzunehmen. Hingegen lehnt er einen Informationsstand der Gemeinde an der Gewerbeausstellung im Herbst 2020 ab. Dies fordert eine zweite Motion von Beat Koch (GFL). Die personellen Ressourcen sind weder für die Vorbereitung noch für die Durchführung vorhanden.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 19. August 2009 (als Motion)
 Behandelt: Am 24. März 2010 (in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt)

 Peter Bähler und Charlotte Siebenrock sowie Mitunterzeichende haben eine Motion eingereicht, welche den Gemeinderat auffordert, einen Vorschlag für die Zusammenlegung der Schulbibliothek mit der Gemeindebibliothek auszuarbeiten.

 Der Gemeinderat stellt den Antrag, die Motion für nicht erheblich zu erklären.
 Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt und vom Parlament als erheblich erklärt (siehe Protokollauszug).

 Am 26. Februar 2014 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung

Ein parlamentarischer Vorstoss fordert, dass die von der Finanzkommission im Rahmen der Budgeterarbeitung beantragten Einsparungen offenzulegen und vom Gemeinderat einzeln zu begründen sind. Damit soll mehr Transparenz und Verbindlichkeit im Budgetprozess geschaffen werden. Der Gemeinderat vertritt die Haltung, dass mit dem bewährten Prozess bei der Budgeterstellung eine transparente und breit abgestützte Entscheidfindung stattfindet und beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Motion Andreas Buser (glp) an seiner Sitzung vom 26. Februar 2020 nicht erheblich zu erklären.

Beschluss

Die Motion wird nicht erheblich erklärt.


text_de: Fragebogen des Gemeinderats zur öffentlichen Mitwirkung.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 27. Mai 2009
 Behandelt: Am 27. Januar 2010

 Die von Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnenden eingereichte Motion enthält folgende Forderungen:
 "Um den Durchgangsverkehr auf der Bernstrasse umgehend zu regulieren wird der Gemeinderat aufgefordert:
 a)den Verkehr zu Gunsten der öffentlichen Verkehrsmittel zu verflüssigen,
 b)die zu diesem Zweck in der Planung vorgesehenen Pförtneranlagen an den Ortseingängen von Zollikofen zu realisieren und
 c)deren Betrieb mit den Anliegergemeinden zu koordinieren."
 Die Begründung dazu finden Interessierte im Anhang.

 Der Gemeinderat stellt den Antrag, die Motion als Postulat erheblich zu erklären. Die Motionär hat an der GGR-Sitzung vom 27. Januar 2010 ihren Vorstoss in ein Postulat umgewandelt. Der Grosse Gemeinderat hat anschliessend das Postulat allerding als nicht erheblich erklärt.

 Im Anhang finden Interessierte den Antrag des Gemeinderates sowie den entsprechenden Protokollauszug aus der GGR-Sitzung vom 27. Januar 2010.


text_de:
Zusamfmenfassung
 Eingegangen: Am 6. Mai 2009
 Behandelt: Am 27. Januar 2010

 Das Postulat von Ralph George enthält folgende Forderungen:
 "1. Der Gemeinderat wird aufgefordert, sich generell für die Optimierung des ÖV-Netzes in Zollikofen einschliesslich Anbindung an regionale Verbindungen einzusetzen, soweit diese sinnvoll, sachlich und finanziell machbar sind.
 2. Der Gemeinderat wird aufgefordert, dem GGR hierüber periodisch Bericht zu erstatten."

 Der Gemeinderat stellt in seiner Antwort den Antrag das Postulat erheblich zu erklären und gleichzeitig als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Rat erklärte das Postulat als erheblich. Punkt 1 des Postulats wird abgeschrieben, während Punkt 2 aufrecht erhalten bleibt.


text_de:
Zusammenfassung

Stefan Stock (FDP) hat seinen Rücktritt per 17. Mai 2020 aus der Geschäftsprüfungskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen.

Beschluss

Gewählt wird Patrick Heimann, Linckweg 27 (FDP).


text_de:
Zusammenfassung

Roland Guggisberg (SVP) hat seinen Rücktritt per Ende April 2020 aus der Sicherheitskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen.

Beschluss

Gewählt wird Stefan Ritter, Aarhaldenstrasse 24 (SVP)


text_de:
Zusammenfassung

Der Jahresbericht 2019 liegt zur Genehmigung vor. Er besteht aus drei Teilen:

Teil 1: Berichterstattung der Departemente

Teil 2: Zahlen & Tabellen

Teil 3: Umsetzungsprogramm; Berichterstattung 2019

Gegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von zwei parlamentarischen Vorstössen.

Beschluss

Der Jahresbericht 2019 wird zur Kenntnis genommen.

Die Berichterstattung 2019 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.

Die stillschweigende Abschreibung der Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Frühzeitige Festlegung und Kommunikation der Stundenpläne" wird zur Kenntnis genommen.

Das Postulat Kornelia Hässig Vinzens und Mitunterzeichnende betreffend "Weitere Entsorgungsmöglichkeiten schaffen“ wird als erledigt abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung

Der budgetierte Aufwandüberschuss von 2,03 Mio. Franken hat sich verbessert, insbesondere mit nicht vorhersehbaren und nicht geldwirksamen Sondererträgen aus Grundstückbewertungen im Umfang von 3,82 Mio. Franken. Der massgebende Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts nimmt um den Ertragsüberschuss auf neu 18,98 Mio. Franken zu, was etwa 12,6 Steueranlagezehnteln entspricht.

Der Ertrag an allgemeinen Gemeindesteuern ist mit netto 21,33 Mio. Franken rund 2,3 % über den Budgeterwartungen. Der Mehrertrag stammt vorwiegend aus höheren Steuererträgen von juristischen Personen. Hingegen haben die Steuern von natürlichen Personen gesamthaft die budgetierten Werte unterschritten. Mehrerträge an Sondersteuern und Liegenschaftssteuern haben den Fiskalertrag positiv beeinflusst.

Zur Liquiditätssicherung mussten die Überbrückungskredite erhöht werden, was auf die nicht geldwirksamen, jedoch buchmässig erfolgswirksamen Geschäftsvorgänge zurückzuführen war.

Im Rechnungsjahr betrugen die Nettoinvestitionen des Gesamthaushalts rund 3,94 Mio. Franken. Mit 2,72 Mio. Franken fielen die Nettoinvestitionen im allgemeinen Haushalt rund 0,44 Mio. Franken unter dem veranschlagten Wert aus. Über den Gesamthaushalt ergibt sich dadurch ein geringerer Abschreibungsbedarf von rund 0,1 Mio. Franken.

Die Ausgabendisziplin in den verschiedenen Aufgabenbereichen und die Einmalereignisse haben massgeblich zum erfreulichen Rechnungsergebnis beigetragen. Im 4. Quartal 2019 ergaben sich zur Abschlussprognose vom Herbst 2019 insbesondere im Bereich der Steuern erfreuliche Verbesserungen. Auch ohne die Einmalereignisse hat sich das Rechnungsergebnis gegenüber dem Budget wesentlich verbessert.

Beschluss

Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2019 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 309'512.75 wird Kenntnis genommen.

Die Jahresrechnung 2019, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 2'088'805.10 abschliesst, wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Es war geplant, den Stimmberechtigten den Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 5'250'000.00 an der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2020 zu beantragen. Der Neubau wäre somit im Sommer 2022 bezugsbereit gewesen. Dieser Fahrplan ist nun aber wegen der Abstimmungsabsage gefährdet.

Aufgrund der nötigen Vorbereitungszeit und der aus der zeitlichen Verschiebung entstehenden neuen jahreszeitbedingten Bauphasen wird auch ein positives Abstimmungsresultat Ende September zu einer Verzögerung von rund einem Jahr führen, also zu einer Inbetriebnahme ab Schulbeginn im August 2023. Der Schulraum wird aber möglichst zeitnah benötigt. Der Gemeinderat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat deshalb einen alternativen Vorgehensplan, mit welchem eine Inbetriebnahme bereits im August 2022 möglich wäre. Dafür braucht es aber einen vorgezogenen Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 200‘000.00, damit das Bauprojekt durch das Architekturbüro und die noch zu beauftragenden Fachplaner vor der Urnenabstimmung ausgearbeitet werden kann. Nach der Urnenabstimmung im September 2020 kann die Baueingabe sofort erfolgen. Mit diesem alternativen Vorgehen ist es möglich, den ursprünglichen Zeitplan einzuhalten. Der Gesamtkredit erhöht sich dadurch nicht.

Beschluss

A) In eigener Kompetenz:

Der Verpflichtungskredit von Fr. 200'000.00 (inkl. MWST) für die Ausarbeitung des Bauprojekts Neubau Schulraumerweiterung Oberdorf wird zu Lasten der     Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.11) bewilligt.

Der Gemeinderat wird beauftragt, das Dach des Neubaus für die Produktion von Solarstrom zu nutzen, beispielsweise durch eine Photovoltaik-Anlage der Solargenossenschaft Zollikofen oder einer anderen Stromproduzentin, nach Möglichkeit auch im Rahmen eines Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch (ZEV) gemäss eidgenössischer Energiegesetzgebung.

Die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt.

B) Zu Handen der Volksabstimmung:

Der Verpflichtungskredit von Fr. 5'300'000.00 (inkl. MWST) für den Neubau Schulraumerweiterung Oberdorf wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.11) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Neu sollen auch für Geschäfte von Gemeindeverbindungen (z. B. Sportzentrum Hirzenfeld) die «normalen» Finanzkompetenzen massgebend sein. Die diesbezügliche Sonderregelung, wonach der Grosse Gemeinderat für Sachgeschäfte von Gemeindeverbindungen abschliessend zuständig ist, soweit der auf die Gemeinde entfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet, soll aufgehoben werden. Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen (Gemeindeanteil über 1.5 Mio. Franken) würden somit zukünftig den Stimmberechtigten unterbreitet werden.

Auslöser der Verfassungsänderung ist eine vom Parlament erheblich erklärte Motion. Diese verlangt die erwähnte Anpassung der Kompetenzordnung.

Beschluss

A) In eigener Kompetenz:

 Die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt.

 Die Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk" wird als erledigt abgeschrieben.

B) Zu Handen der Volksabstimmung:

Die Änderung der Gemeindeverfassung wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 18. August 2009
 Behandelt: Am 27. Januar 2009

 Die Postulatin Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnede fordern den Gemeinderat auf,  den Einsatz von drahtlosen Netzwerken (WLAN) in den Schulhäusern zu überprüfen und dem Grossen Gemeinderat Bericht zu erstatten.

 Der Gemeinderat stellt in seiner Antwort den Antrag, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Der Grosse Gemeinderat folgte diesem Antrag.


text_de:
Zusammenfassung

Die Eisbahn im Sportzentrum Hirzenfeld soll saniert und überdacht werden. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 5,53 Mio. Franken. Mit der geplanten Sanierung wird die Infrastruktur des Winterbetriebs für die kommenden Jahre sichergestellt und energetisch optimiert, die Lärmemissionen werden verbessert. Ein wertvoller Freizeit-, Bewegungs- und Begegnungsplatz für Jung und Alt bleibt erhalten.

Die Sanierung der Eisfläche ist aufgrund des Zustands und des Risikopotentials (Einsturzgefährdung) der später folgenden Schwimmbadsanierung vorzuziehen. Insbesondere die Unterkonstruktion der beinahe 40jährigen Anlage ist in einem sehr schlechten Zustand. Eine reine Sanierung der Unterkonstruktion ist kompliziert, kostspielig und wenig zielführend. Zudem ist die aktuelle Unterkonstruktion nicht auf die zusätzlichen Einwirkungen eines Dachs ausgelegt. Da auch die Kälteanlage an das Ende ihrer Nutzungsdauer gelangt ist, ist eine Komplettsanierung inklusive Überdachung die nachhaltigste und wirtschaftlichste Lösung. Die bestehende Infrastruktur kann voraussichtlich für maximal zwei Wintersaisons weiter genutzt werden. Laufende bauphysikalische Kontrollen sind nötig. Für die Behebung der vorhandenen Defizite wurde ein Sanierungsvorprojekt ausgearbeitet.

Die Gesamtkosten werden gemäss dem gültigen Finanzierungsschlüssel auf die beiden Einwohnergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen verteilt. So resultieren für die Gemeinde Münchenbuchsee insgesamt Kosten von 2,927 Mio. Franken und für die Gemeinde Zollikofen 2,603 Mio. Franken.

Beschluss

A)   In eigener Kompetenz:

Die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt.

B)   Zu Handen der Volksabstimmung:

Der Verpflichtungskredit von Fr. 2'603'000.00 (inkl. MWST) für den Investitionskostenbeitrag für die Sanierung der Eisbahn mit Überdachung im Sportzentrum Hirzenfeld wird – unter Vorbehalt der Zustimmung zur Änderung der Gemeindeverfassung [Abstimmungsfrage 1] – zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 3410.5640.03) bewilligt.


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Zusammenfassung

Die Tagesschule im Türmlischulhaus soll erweitert werden. Der Gemeinderat beantragt dem Parlament einen Kredit von insgesamt Fr. 180‘000.00. Damit werden die Räumlichkeiten im Erdgeschoss zu Essräumen und einer Küche umgebaut. Die Schulbibliothek, welche bisher dort untergebracht war, soll in ein Containerprovisorium auf dem Vorplatz ausgelagert werden.

Nötig machen diese provisorischen Massnahmen der steigende Flächenbedarf der Tagesschule und die nicht mehr zumutbare Küchen- und Anlieferungssituation im zweiten Obergeschoss.

Die Umbauarbeiten sind in den Sommerferien 2019 geplant. Die Tagesschule kann somit die neuen Räumlichkeiten auf den Schulbeginn im August in Betrieb nehmen.

Mit diesen Massnahmen wird die Situation kurzfristig für die nächsten drei Jahre verbessert. Der Gemeinderat hat aber auch die längerfristige Planung für eine Entlastung der Schulraumsituation in Angriff genommen.

Beschluss

1. Die Abrechnung für die Erweiterung der Tagesschule mit Kosten von Fr. 68'839.85 und einer Unterschreitung von Fr. 1'160.15 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.10).

2. Die Abrechnung für die temporäre Auslagerung der Schulbibliothek mit Kosten von Fr. 83'509.65 und einer Unterschreitung von Fr. 26'490.35 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5060.01).


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Zusammenfassung

Auf dem Friedhof Zollikofen konnte das Angebot an Urnennischen für Aschebeisetzungen mit der Nach-frage nicht mehr mithalten. Die bei der Bevölkerung sehr geschätzten Urnennischen in der Böschung waren lange vor dem angenommenen Zeitraum besetzt, ebenso der Urnenhain. Einzig in der Anlage neben dem Friedhofeingang sind noch freie Nischenplätze vorhanden.

Das Bedürfnis und die Nachfrage nach Beisetzungen in Urnennischen nahm der Gemeinderat zum Anlass, am 6. November 2017 eine nichtständige "Baukommission Urnennischenanlage" einzusetzen und einen Projektierungskredit zu sprechen. Aufgabe dieser Kommission war – zusammengefasst – ein Wettbewerbsprogramm auszuarbeiten, Landschaftsarchitekten zum wettbewerbsähnlichen Verfahren einzuladen, ein Projekt auszuwählen und dies dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Das Projekt der Hofmann Landschaftsarchitekten AG "Blumengräber" überzeugte die Kommission und den Gemeinderat gleichermassen. Gestützt auf diese Wahl bewilligte der Grosse Gemeinderat am 30. Januar 2019 den nötigen Kredit. Die Rothenbühler Gartenbau AG setzte die Pläne um und am 31. Oktober 2019 haben Vertreter der Kirchen und Gemeinde die Blumengräber eingeweiht.

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 152'995.80 und einer Unterschreitung von Fr. 25'004.20 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7710.5040.02).


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Zusammenfassung

Der Gemeinderat ist bereit, die Ergänzung des Leitbilds um den Aspekt «Klimawandel» zu prüfen. Die Überprüfung soll im ordentlichen Leitbildprozess erfolgen, welcher im Herbst 2020 mit der Bevölkerungsbefragung initiiert wird. Die verpflichtende Forderung zur Ergänzung des Leitbilds geht dem Gemeinderat aber zu weit. Er lehnt daher die Motion von Michael Fust (SP) ab, ist jedoch bereit, diese in Form eines Postulats entgegenzunehmen.

Beschluss

Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt.


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Zusammenfassung

Im Grossen Gemeinderat wird am 24. Juni 2020 über eine Motion debattiert, welche die Erarbeitung einer Standortstrategie fordert. Mit diesem Instrument soll der Gemeinderat aufzeigen, wie er die Attraktivität für Steuerzahlende erhöhen, Unternehmen mit vielseitigem Arbeitsplatzangebot ansiedeln und möglichst viel Personal der Bundesverwaltung für das Wohnen in Zollikofen gewinnen kann.

Der Gemeinderat erachtet es als Daueraufgabe und zentrales Ziel, die Gemeinde für ihre Anspruchsgruppen attraktiv zu halten und das positive Image zu stärken. Die entsprechende strategische Ausrichtung ist im Leitbild und in den Leitsätzen enthalten. Sie findet in zahlreichen Massnahmen, Aktivitäten und Konzepten ihren Niederschlag. Der Gemeinderat will an den eingespielten Strategieprozessen und bestehenden Instrumenten festhalten und auf die Erarbeitung einer expliziten Standortstrategie verzichten.

Da der Entscheid über die Erstellung einer Standortstrategie in abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderats liegt, kommt dem parlamentarischen Vorstoss lediglich Richtliniencharakter zu.

Beschluss

Die Motion wird zurückgezogen.


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Zusammenfassung

Der Gemeinderat ist bereit, aktiv auf mögliche Partner für eine öffentliche Elektroladestation zuzugehen. Damit soll es möglich sein, im öffentlichen Raum Elektrofahrzeuge aufzuladen. Dies soll aber ohne substantielle finanzielle Beteiligung respektive Subventionierung der Gemeinde geschehen. Der Gemeinderat lehnt daher die Motion von Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende ab, welche ein verbindlicheres Engagement der Gemeinde verlangt.

Beschluss

Punktweise Beschlussfassung:

- Antrag 1 "Ladestation" wird erheblich erklärt.

- Antrag 2 "Controlling Richtpläne" wird in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt.

- Antrag 3 "Mobilitätsstrategie" wird erheblich erklärt.


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Zusammenfassung

Die Strassenunterführung bei der S-Bahn Station Unterzollikofen soll aufgewertet werden. Der Gemeinderat ist bereit, beim Kanton Bern als Eigentümerin eine entsprechende Anfrage einzureichen. Dies mit dem Ziel, eine  Sanierung der Unterführung bis zum Abschluss der Bauarbeiten auf dem Bärenareal zu erreichen. Der Gemeinderat befürwortet die entsprechende Motion von Rudolf Gerber (SP) und Mitunterzeichnende.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt.


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Zusammenfassung

Die Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende verlangt, dass durch einen Ausbau der Tagesschule gute Erwerbsbedingungen für Eltern ermöglicht werden. Der Antrag für das Ausweiten der Tagesschule umfasst die Anpassung der Öffnungszeiten sowie die Realisierung eines Ferienbetreuungsangebots. Die Verlängerung der Öffnungszeiten ist eine Richtlinienmotion (Änderung der Tagesschulverordnung) und fällt in den Kompetenzbereich des Gemeinderats. Dieser ist sich der Schwierigkeit für viele Eltern bewusst, dass in Kindertagesstätten und in der Tagesschule unterschiedliche Öffnungszeiten gelten. Aus diesem Grund ist der Gemeinderat bereit, die geringfügige Änderung der entsprechenden Verordnung in die Wege zu leiten. Die Einführung einer Ferienbetreuung erfordert hingegen in vielen Bereichen eine deutlich längere Vorlaufzeit. Auch ist dort mit beträchtlichen finanziellen Folgen für die Gemeinde zu rechnen. Zudem wurde vor gut zwei Jahren, nach einer dreijährigen Versuchsphase, das Ferienbetreuungsangebot aufgrund einer sehr geringen Nachfrage nicht eingeführt. Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, den Teil «Ferienbetreuungsangebot» der Motion an seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 als nicht erheblich zu erklären.

Beschluss

Punktweise Beschlussfassung:

- Antrag 1 "Verlängerung Öffnungszeiten" wird erheblich erklärt.

- Antrag 2 "Ferienbetreuungsangebot" wird zurückgezogen.


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Zusammenfassung

Der Gemeinderat befürwortet eine umwelt- und klimaschonende Wärmeproduktion. Dies kann beispielsweise für Gasheizungen mittels einer Umstellung auf Biogas erfolgen. Die Gemeinde wird aber nicht direkt auf Kunden eines bestimmten Wärmeträgers Einfluss nehmen. Die Gasheizungen in den gemeindeeigenen Liegenschaften sollen bei einem fälligen Ersatz ohnehin durch umweltfreundliche Systeme abgelöst werden. Der Gemeinderat lehnt eine Motion von Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende ab, welche eine grössere Einflussnahme durch die Gemeinde fordert.

Beschluss

Punktweise Beschlussfassung:

- Antrag 1 "Liegenschaften der Gemeinde" wird erheblich erklärt.

- Antrag 2 "Fernwärme" wird zurückgezogen.

- Antrag 3 "Information" wird erheblich erklärt.

- Antrag 4 "Richtplan Energie" wird nicht erheblich erklärt.


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Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 16. September 2009
 Behandelt: Am 27. Januar 2010
 Weiterbehandlung: Am 24. August 2011

 Mirjam Veglio und Mitunterzeichnende haben eine Motion mit folgendem Antrag eingereicht: "Der Gemeinderat wird beauftragt „wichtige örtliche Verkehrspunkte“ in Zollikofen zu siganlisieren.
 Der Gemeinderat stellt in seiner Antwort den Antrag, die Motion als Postulat erheblich zu erklären und als erledigt abzuschreiben. Die Motionärin hat ihren Vorstoss an der Sitzung vom 27. Januar in ein Postulat umgewandelt.

 Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass die Signalisation zu den Sportanlagen ergänzt worden ist. Neu sind die Anfahrten zum Tennisplatz, zur Sportanlage Hirzenfeld sowie zur Mehrzweckhalle Geisshubel mit zusätzlichen Wegweisern versehen. Die Gemeinde hat mit dieser Massnahme auf ein im Januar 2010 überwiesenes Postulat reagiert, das eine bessere Signalisation wichtiger öffentlicher Verkehrspunkte fordert. An der kommenden Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 24. August wird der Gemeinderat den Antrag stellen, das Postulat als erledigt abzuschreiben.

 Der Grosse Gemeinderat folgt dem Antrag des Gemeinderates und schreibt das Postulat als erledigt ab.

 Im Anhang finden Interessierte

Bericht und Antrag des Gemeinderates (27. Januar 2010)

Fotos bestehender Signalisationen (27. Januar 2010)

Protokollauszug aus der GGR-Sitzung (27. Januar 2010)

Bericht und Antrag des Gemeinderats vom 24. August 2011

Protokollauszug aus der GGR-Sitzung (24. August 2011)