text_de:
Zusammenfassung

Die Jahresrechnung 2024 der Gemeinde Zollikofen schliesst im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 0.88 Mio. ab.

Das Budget hatte einen Aufwandüberschuss von Fr. 1.37 Mio. vorgesehen. Nach Vornahme der systembedingten zusätzlichen Abschreibungen von Fr. 1.42 Mio. resultiert nun ein Ertragsüberschuss von Fr. 0.88 Mio. Zum besseren Resultat beigetragen haben im Vergleich zum Budget insbesondere Mehrerträge bei den allgemeinen Gemeindesteuern von rund Fr. 2.75 Mio. Die Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die Quellensteuern fielen zudem über den budgetierten Werten aus. Weiter sind die Gewinnsteuern mit Fr. 0.75 Mio. höher als veranschlagt ausgefallen. Bei den Steuerausscheidungen von Gewinnsteuern resultiert gegenüber dem Budget eine Besserstellung von netto Fr. 0.46 Mio. Die höheren Erträge bei den Liegenschaftssteuern von Fr. 0.25 Mio. haben sich auch positiv auf den Fiskalertrag ausgewirkt. Das gute Ergebnis wird zur künftigen Finanzierung des anstehenden Investitionsbedarfs, insbesondere für die Erweiterung des Schulraums, benötigt.

Die Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleichssysteme mussten im budgetierten Umfang von netto Fr. 17.21 Mio. bezahlt werden.

In einigen Aufgabenbereichen sind zahlreiche weitere Saldoverbesserungen im Vergleich zum Budget feststellbar, welche ebenfalls zum guten Rechnungsergebnis beigetragen haben. Der Finanzhaushalt weist per Ende Jahr keine externen Schulden aus.

Der massgebende Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts beträgt per Bilanzstichtag Fr. 24.78 Mio., was etwa 12.7 Steueranlagezehnteln entspricht.

Die Nettoinvestitionen des Gesamthaushalts betrugen Fr. 5.01 Mio. Mit Fr. 4.21 Mio. fallen die Nettoinvestitionen im allgemeinen Haushalt um Fr. 0.41 Mio. tiefer aus als vorgesehen. Bei den spezialfinanzierten Bereichen wurden die Investitionsausgaben gegenüber dem Budget um Fr. 1.6 Mio. unterschritten. Es gilt zu beachten, dass es sich hierbei um zeitliche Verschiebungen der Ausgaben handelt und nicht um effektive Minderausgaben gegenüber den bewilligten Krediten.

Beschluss

Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) für das Jahr 2024 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 385'458.10 wird Kenntnis genommen.

Die Jahresrechnung 2024, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 875'916.22 abschliesst, wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Das Mandat des gewählten Rechnungsprüfungsorgans läuft mit den Prüfungshandlungen zur Jahresrechnung 2024 ab. Es steht die Wahl für die Amtsdauer 2025 bis 2028 an. Das Rechnungsprüfungsorgan wird wie die übrigen Gemeindebehörden ebenfalls auf eine Amtsperiode gewählt. Die Rechnungsprüfung war für die vergangene Legislatur an die T+R AG in Gümligen übertragen.

Beschluss

Als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Zollikofen wird die T+R AG in Gümligen gewählt.

Die Amtsdauer entspricht der laufenden Legislatur 2025 bis 2028, wobei damit auch der Rechnungsabschluss 2028 im Jahr 2029 enthalten ist.

type_de: Beschreibung

text_format: text


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat legt dem Parlament den Verwaltungsbericht 2013 zur Kenntnisnahme vor. Darin enthalten ist die Berichterstattung zum Schwerpunktprogramm 13/17. Gegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen.

 Beschluss
 Der Verwaltungsbericht 2013 der folgenden Departemente wird zur Kenntnis genommen:
   1. Präsidiales                                       5. Bildung
   2. Finanzen                                          6. Soziales und  Gesundheit
   3. Bau und Umwelt                              7. Sicherheit und Integration
   4. Tiefbau, Ver- und Entsorgung
 Die Berichterstattung 2013 zum Schwerpunktprogramm 13 / 17 wird zur Kenntnis genommen.
 Das Postulat Anne-Lise Greber und Mitunterzeichnende betreffend "Kampf dem Littering – lokal und regional"  (Punkt 4) wird erledigt abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingereicht: Am 26.01.2000
 Behandelt: Am 24.05.2000 (für erheblich erklärt)
 Weiterbehandelt: Am 19. Mai 2010

 Bei der Auflage des Verwaltungsberichts 2009 stellt der Gemeinderat am 19. Mai 2010 den Antrag, das Postulat als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Gemeinderat folgt den Anträgen des Gemeinderates. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung
Dem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Zollikofen zur Genehmigung unterbreitet. Die Rechnung umfasst nebst der Laufenden-, Investitions- und Bestandesrechnung auch den Rechnungsbericht, die Abschreibungstabelle und eine Übersicht über die gewährten und noch nicht abgerechneten Verpflichtungskredite sowie verschiedene Statistiken.
Der Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungsergebnis, die wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag. Im Bericht enthalten sind ebenfalls die Finanzkennzahlen und die bewilligten Nachkredite. Die statistischen Tabellen veranschaulichen verschiedene Kennzahlen und Vergleiche mit Voranschlag und Rechnung des Vorjahres. Der inhaltlichen und formellen Erstellung der Jahresrechnung 2013 liegen die kantonalen Vorschriften (Handbuch Gemeindefinanzen und Anhang für die Finanzverwaltung) zu Grunde.
Sämtliche Grundlagen zur Rechnung 2013 wie Kontenblätter, Belege usw. liegen bei der Finanzverwaltung auf und können dort eingesehen werden (Art. 3 Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, SSGZ 151.21).

Beschluss
Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Kontengruppe 212) für das Jahr 2013 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes von Fr. 306'470.15 wird Kenntnis genommen.

Die Jahresrechnung für das Jahr 2013, abschliessend mit:

- einem ausgeglichenen Saldo der Laufenden Rechnung;
- Nettoinvestitionen von Fr. 7'774'139.55;
- Eigenkapital von Fr. 14'418'127.97
wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Der Interpellation wird die Dringlichkeit zugesprochen.

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Der Gemeinderat Zollikofen bringt gestützt auf Art. 58 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 die Änderung des Zonenplanes von der Arbeitszone in eine Zone mit Planungspflicht ZPP R «Eichenweg», Änderung Baureglement Art. 32b (neu) und Überbauungsordnung «Eichenweg» zur öffentlichen Mitwirkungsauflage.

Die Änderung des Zonenplanes ZPP R "Eichenweg" und des Baureglementes Art. 32b (neu) und die Überbauungsordnung «Eichenweg» liegen während 30 Tagen, vom 2. Juni 2025 bis und mit 2. Juli 2025 bei der Bauverwaltung auf. Sämtliche Unterlagen können ebenfalls auf der Webseite der Gemeinde (www.zollikofen.ch) eingesehen werden.

Während der Auflagefrist können alle schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten. Die Eingaben sind an die Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, zu richten.


text_de: Der Gemeinderat Zollikofen bringt die Planung Schäferei zur öffentlichen Auflage. An zentraler Lage soll eine vorbildliche Wohnüberbauung mit gut 100 Wohneinheiten in Verbindung mit einem grosszügigen öffentlichen Grünraum geschaffen werden.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat einen Kredit von Fr. 540'000.00 für die Ortsplanungsrevision. Den Auftrag für die Bearbeitung soll ein Planungsteam rund um die Ecoptima AG aus Bern erhalten. Eine Gruppe mit Vertretern aus Parteien, Verbänden, Gewerbe und Interessengruppen begleitet den Planungsprozess.
 Ende 2016 soll die Ortsplanungsrevision Zollikofen unter Dach und Fach sein. In der Zeit von zweieinhalb Jahren werden ein Entwicklungskonzept ausgearbeitet und Richt- und Nutzungspläne verabschiedet. Dies verursacht Planungskosten in der Höhe von Fr. 540'000.00. Der Gemeinderat beantragt beim Parlament einen entsprechenden Verpflichtungskredit.
 Mit der Bearbeitung der Gesamtrevision wird vorbehältlich der Kreditgenehmigung die Ecoptima AG aus Bern beauftragt. Ein vom Gemeinderat eingesetzter Beurteilungsausschuss mit Mitgliedern aus dem Gemeinderat und der Planungskommission hat in einem zweistufigen Verfahren dieses qualifizierte Planungsteam ermittelt.
 Eine breite Abstützung der Ortsplanung ist wichtig. Der Gemeinderat will daher eine Begleitgruppe mit Vertretern aus Parteien, Verbänden, Gewerbe und Interessengruppen einsetzen. Aber auch die Bevölkerung kann sich direkt in den Prozess einbringen. An verschiedenen Werkstatt-Veranstaltungen ist die aktive Mitarbeit gefragt. In der Mitwirkungsphase zu den einzelnen Planungsinstrumenten können Anliegen vorgebracht und Anregungen gemacht werden.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit für die Ortsplanungsrevision von Fr. 540'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Kto. Nr. 790.509.01) wird bewilligt.


text_de:
Der Gemeinderat Zollikofen bringt gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 die Überbauungsordnung (UeO) Lättere zur öffentlichen Auflage.
 Die Akten liegen während 30 Tagen, vom 28. August 2014 bis 26. September 2014, bei der Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25 während den ordentlichen Öffnungszeiten öffentlich auf.
 Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet bei der Bauverwaltung, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen einzureichen.


text_de:
Zusammenfassung
 Die historische Fussgängerbrücke beim Krebsbach stammt aus dem Jahr 1861 und wurde 1911 mit einer Brüstung ergänzt. Sie weist erhebliche Mängel auf. Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, einen Verpflichtungskredit von Fr. 145'000.00 für die Sanierung zu bewilligen.
 Mit der Sanierung soll die Sicherheit der Passanten erhöht und die Werkleitungen besser geschützt werden. Optisch wird die Brücke durch die Eingriffe nur unwesentlich verändert. Die Massnahmen werden auf ein Minimum reduziert, so dass die Kosten im Vergleich zu den vorgängigen Sanierungsvarianten erheblich gesenkt werden können.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit für die Sanierung der Fussgängerbrücke  im Betrag von Fr. 145'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 620.501.66) wird bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Belastungswerte, eine technische Grösse, dienen dem Sanitärplaner Hausinstallationen (Leitungen), und dem Wasserversorger die Hausanschlussleitung, zu dimensionieren. Wie bei der Wasserversorgung dienen sie der Abwasserentsorgung zur Erhebung von einmaligen Anschlussgebühren.
 Die bekannten Belastungswerte BW wurden in Belastungswerte LU (*Loading Unit) umbenannt und neu eingestuft. Weil neue Geräte – im speziellen Wasch- und Geschirrspülmaschinen sowie Duschen und Badewannen – kleinere Wassermengen benötigen als früher, hat der Schweizerische Verein des Gas und Wasserfaches (SVGW) die entsprechenden Belastungswerte herabgesetzt und in seiner überarbeiteten Richtlinie für Trinkwasserinstallationen (W3) verankert. Sie trat per 1. Januar 2013 in Kraft. Belastungswerte dienen der Erhebung von einmaligen Anschlussgebühren.
 Leider wurde die frühzeitige Information dieser Massnahme zuhanden der Städte, Gemeinden und Wasserversorgungen versäumt. Andernfalls wäre die Neuerung auch im neuen Abwasserentsorgungsreglement der Gemeinde Zollikofen vom 19. September 2012 mit Inkrafttreten per 1. Januar 2013 entsprechend berücksichtigt worden.

 Die nachfolgende Tabelle zeigt zur Information diejenigen Verwendungszwecke, für welche die neuen LU im Vergleich zu den alten BW herabgesetzt wurden:

 * Belastungseinheit

Verwendungszweck
 Anschlüsse DN 15 (½“)	Belastungswert
 BW	Belastungswert
 LU

Haushaltwaschautomat	4	2

Entnahmearmatur für Balkon	5	2

Dusche, Spülbecken, Waschtrog	3	2

Ausgussbecken, Stand- und Wandausguss	4/2	2

Urinoir-Spülung automatisch	4	3

Badewanne	4	3

 Für WC-Spülkasten, Getränkeautomat, Waschtisch, Waschrinne, Bidet, Coiffeurbrause, Haushaltgeschirr-Spülmaschine (jeweils 1 LU) sowie Entnahmearmatur für Garten und Garage (5 LU) entsprechen die alten Belastungswerte (BW) den neuen Belastungswerten (LU).

 Beschluss
 Der Änderung des Abwasserentsorgungsreglements (SSGZ 821.1) wird zugestimmt. Der Änderung des Gebührenreglements zum Abwasserentsorgungsreglement (SSGZ 821.111) wird zugestimmt.

 Hier finden Sie die aktuell gültigen Reglemente:

Abwasserentsorgungsreglement

Gebührenreglement zum Abwasserentsorgungsreglement


text_de:
Zusammenfassung
Die beantragten Änderungen dieser Reglemente haben zwei Ursachen

 Einmalige Gebühren (Anschlussgebühren):
 Die bisher für die Berechnung massgebenden Belastungswerte BW wurden in Belastungswerte LU (Loading Unit) umbenannt und neu eingestuft. Ohne Anpassung der beiden Reglemente würden die Anschlussgebühren gegenüber bisher um bis zu 30 % sinken.

 Wiederkehrende Gebühren (Benützungsgebühren):
 Die sog. Primäranlagen der Wasserversorgung Zollikofen wurden per 1. Januar 2007 an die Wasserverbund Region Bern AG (WVRB AG) gegen einen Gesamterlös von 6,42 Mio. Franken übertragen. Der Erlös musste gemäss den einschlägigen Weisungen des Kantons in eine Spezialfinanzierung ohne weitere Zweckbestimmung eingelegt werden. Dieser finanztechnische Vorgang hat von Beginn weg nicht befriedigt. Durch die zwischenzeitliche Änderung der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) wird nun eine Auflösung dieser Rückstellung möglich. Während 16 Jahren kann pro Jahr ein gleichbleibender Anteil aus dieser Spezialfinanzierung entnommen werden und der Laufenden Rechnung der Wasserversorgung Zollikofen als Ertrag gutgeschrieben werden. Dies ermöglicht eine deutliche Senkung der Benützungsgebühren. Dazu ist eine Anpassung der Untergrenzen der Gebühren-Spannweiten im Gebührenreglement notwendig.

 Beschluss
 Der Änderung des Wasserversorgungsreglements (SSGZ 752.3) wird zugestimmt. Der Änderung des Gebührenreglements zum Wasserversorgungsreglement (SSGZ  752.311) wird zugestimmt.

 Hier finden Sie die aktuell gültigen Reglemente:

Wasserversorgungsreglement

Gebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeindesportplatz im Geisshubel muss saniert werden. Die Mannschaften des FC Zollikofen sollen zukünftig auf einem Kunstrasenfeld spielen und trainieren. Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat einen entsprechenden Kredit von Fr. 1'220'000.00. Die Arbeiten dazu starten im Frühling 2015.
 Der Gemeinderat will mit der Sanierung des Sportplatzes im Geisshubel gute Bedingungen für den Trainings- und Spielbetrieb schaffen. Der FC Zollikofen leistet mit seinen 15 Junioren- und 6 Aktivmannschaften wertvolle Arbeit im Bereich der Jugend- und Sportförderung.
 Für die Sanierung des Gemeindesportplatzes wurden verschiedene Varianten untersucht. Hauptsächlich ging es darum, ob ein Naturrasenfeld oder ein Kunstrasenfeld erstellt werden soll. Der Naturrasen führt auch in der langfristigen Betrachtung zu tieferen Investitions- und Unterhaltskosten. Als grosser Nachteil wirkt sich aber die Nutzungsbeschränkung auf Grund der Regenerationszeit des Rasens aus. Rund 30% des heutigen Trainings- uns Spielbetriebs müssten auf einem anderen Platz abgehalten werden, welcher nicht zur Verfügung steht. Der Gemeinderat spricht sich daher für den Bau eines Kunstrasenfeldes aus. Dies führt zu optimalen Bedingungen für den FC Zollikofen und damit für viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus Zollikofen.
 Die Investitionskosten für die Totalsanierung betragen Fr. 1'220'000.00. Der gesamte Aufbau des Platzes und die Entwässerung müssen ersetzt werden. Die oberste Schicht besteht aus einem Kunstrasenteppich mit Einzelfasern. Es ist vorgesehen, ein fixes Bewässerungssystem einzubauen. Die Lebensdauer des Kunstrasens beträgt rund 15 Jahre.
 1977 wurde der heutige Naturrasenplatz im Zusammenhang mit dem Bau der Mehrzweckhalle erstellt. Trotz verschiedener Sanierungsmassnahmen in dem vergangenen Jahre wurde der eigentliche Aufbau des Platzes nicht verändert. Dies führt heute vor allem zu Problemen mit der Entwässerung. Die Nutzung ist dadurch stark eingeschränkt. Der Rasen entspricht nicht den Anforderungen an einen Fussballplatz.
 Mit den Sanierungsarbeiten soll im Frühling 2015 gestartet werden. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich drei Monate. Damit kann der neue Platz ab Juli 2015 bespielt werden.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit für die Totalsanierung Gemeindesportplatz (Variante Kunstrasen verfüllt inkl. die Anschaffung einer Spezialmaschine für den Unterhalt) von Fr. 1'220'000.00 inkl. MWST zu Lasten der Investitionsrechnung (Kto.-Nr. 330.500.02) wird bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Die Förderung der regional bedeutenden Kulturinstitutionen ist ein Gemeinschaftsprojekt der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM). Neu sind alle Gemeinden der Region beitragspflichtig; bisher waren es die Gemeinden der Teilkonferenz Kultur. Die Gemeinden der RKBM können nun bis Ende August 2014 Stellung nehmen zu den finanziellen Eckwerten der geplanten 13 Leistungsverträge sowie zu einem neuen Finanzierungsschlüssel, der die einzelnen Gemeindebeiträge regelt. Die Ergebnisse fliessen dann in die Verhandlungen mit den Institutionen, dem Kanton und den Standortgemeinden ein.

 Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Regionalkonferenz Bern-MittellandExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..


text_de:
Zusammenfassung

Um ein qualitativ hochwertiges Projekt für die Schulraumerweiterung und die neuen Turnhallen zu erhalten, beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat, einen Verpflichtungskredit von Fr. 310'000.00 für das Wettbewerbsverfahren zu bewilligen. Das Ergebnis des Wettbewerbs liegt im Frühjahr 2026 vor.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 310'000.00 (inkl. MWST) für das Wettbewerbsverfahren nach SIA-Ordnung 142 wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5290.02) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Die in den sechziger Jahren stillgelegte 300-Meter-Schiessanlage in der Meielen wird aufgrund von übermässiger Schadstoffbelastung als Altlast eingestuft und muss bis Ende 2027 saniert werden. Die Sanierung ist notwendig, um die Umwelt zu schützen und die landwirtschaftlichen Flächen sowie den Waldbereich zu entlasten. Die geologische Untersuchung hat gezeigt, dass der Standort grossflächig belastet ist, wobei die stärkste Kontamination im Bereich des Walds liegt.

Die Sanierungsarbeiten sollen im Jahr 2026 erfolgen und umfassen das Entfernen belasteten Materials, die Rekultivierung des Landes sowie die Wiederaufforstung der betroffenen Waldflächen. Die Arbeiten werden voraussichtlich 6 bis 8 Wochen dauern.

Für die Umsetzung der Sanierung ist ein Verpflichtungskredit in Höhe von 686'000 Franken vorgesehen. Die Kosten werden durch Bund und Kanton mitfinanziert: Der Bund übernimmt 40 % der Sanierungskosten, der Kanton 80 % der verbleibenden Kosten. Die Gemeinde trägt einen Anteil von rund 83'000 Franken

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 686'000.00 (inkl. MWST) für die Altlastensanierung des Kugelfangs der stillgelegten Schiessanlage Meielen wird zu Lasten der Erfolgsrechnung 2026 (Konto 1610.3130.01) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Das Postulat Rolf Stettler (FDP) und Mitunterzeichnende verlangt eine vertiefte Prüfung betreffend Partizipation der Steuerzahlenden an effektiven Überschüssen im allgemeinen Haushalt in Form einer «Gemeindedividende». Der Gemeinderat schliesst aus den ersten getroffenen Abklärungen, dass der Vollzug der beabsichtigten «Gemeindedividende» aus praktischen Gründen nur mit einem unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand durchführbar wäre. Aus diesen Gründen sind aus gemeinderätlicher Sicht keine weiteren Prüfungen nötig. Der Gemeinderat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat, das Postulat abzulehnen. Die Einflussnahme auf den Steuerertrag – als Haupteinnahmequelle – soll auch künftig mittels des anerkannten politischen Prozesses zur Festsetzung der Steueranlage geltend gemacht werden.

Beschluss

Das Postulat Rolf Stettler (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Partizipation der Steuerzahlenden an effektiven Überschüssen im allgemeinen Haushalt in Form einer «Gemeindedividende»» wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingereicht: Am 24.05.2000 (als dringliche Motion)
 Behandelt: Am 24.05.2000 (zu Postulat umgewandelt und für erheblich erklärt)
 Weiterbehandelt: Am 19.05.2009

 Das Postulat enthält folgende Forderung: Der Gemeinderat wird aufgefordert, ein Projekt für einen neuen Saalbau auf dem Kreuzareal vorzulegen, welches zusätzlich verschiedene kleinere Räumlichkeiten enthält, die öffentlich genutzt werden können.

 Der Gemeinderat stellt am 19. Mai 2010 im Rahmen des vorgelegten Verwaltungsberichts 2009 den Antrag, das Geschäft als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Gemeinderat folgt den Anträgen des Gemeinderates. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.


text_de:
Beschluss

Der Dringlichkeit der Motion wird zugestimmt.

Die Motion Bruno Vanoni GFL und Mitunterzeichnende betreffend «Den Volkswillen respektieren: Nein zum Autobahn-Anschluss Grauholz – auch in der Regionalkonferenz!» wird erheblich erklärt.


text_de: Der Gemeinderat von Zollikofen hat im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung Stellung zum Projekt «Landschaft: Natur, Landwirtschaft und Erholung» der Regionalkonferenz Bern-Mittelland bezogen.


text_de:
Zusammenfassung
 Die beiden Doppelkindergärten am Lindenweg sollen durch einen Neubau mit fünf Kindergartenklassen auf der Häberlimatte ersetzt werden. Der Gemeinderat kommt nach dem Variantenstudium zum Schluss, dass diese Lösung sowohl den pädagogischen wie auch den baulichen Aspekten am ehesten Rechnung trägt. Den Stimmberechtigten wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 4'050'000.00 beantragt.

 Der Doppelkindergarten Lindenweg 2A wurde 1957 erstellt. Er ist im Bauinventar als erhaltenswerter Bau eingetragen. 1970 wurde das Areal mit einem zusätzlichen Doppelkindergarten (Lindenweg 2) erweitert. Seit dem Bestehen der vier Kindergärten wurden keine wesentlichen Baumassnahmen vorgenommen. Beide Gebäude sind heute stark sanierungsbedürftig.

 Der Gemeinderat hat sowohl die Sanierung der bestehenden Kindergärten wie auch den Neubau geprüft. Er kommt zum Schluss, dass mit einem Neubau allen Belangen optimale Voraussetzungen für die Zukunft geschaffen werden können. Die Integration in die Gesamtschulanlage der Primarstufe Oberdorf ist besser und die Schulwegsicherheit erhöht. Zudem kann die Belastung während der Bauzeit bei einem Neubau an einem neuen Standort auf das Minimum reduziert werden. Der Bau von fünf Kindergartenklassen berücksichtigt die Prognose der Schülerinnen- und Schülerentwicklung und entlastet die Kindergartenraumfrage langfristig.

 Zwischen der Schulanlage Wahlacker und dem Ökumenenweg auf der Häberlimatte soll ein mehrgeschossiger Neubau im Minergie-Standard realisiert werden. Das Raumprogramm basiert auf den kantonalen Empfehlungen für den Bau von Kindergärten. In einem zweistufigen wettbewerbsähnlichen Verfahren wird das am besten geeignete Projekt ausgewählt. Diese Auswahl geschieht durch eine vom Gemeinderat eingesetzte Kommission mit Vertretern aus dem Gemeinderat, der Bildungskommission und der Kommission Bau und Umwelt. Die Baukosten betragen insgesamt Fr. 4'050'000.00.

 Der Neubau kann innerhalb eines Jahres erstellt werden. Die Bauarbeiten starten im Sommer 2015. Damit sind zum Schulbeginn im August 2016 sämtliche Räume bereit. Das Areal am Lindenweg steht mit der Aufgabe der bestehenden Kindergartengebäude für eine Nachnutzung zur Verfügung. Grundsätzlich sind der Verkauf dieser Parzelle oder der Verbleib im Eigentum der Gemeinde möglich. Diese Frage soll aber losgelöst von der Bauvorlage "Neubau Kindergärten Oberdorf" geklärt und dem zuständigen Organ später zur Genehmigung unterbreitet werden.

 Das Geschäft wird an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 15. Oktober 2014 behandelt. Nimmt er die Vorlage an, findet die entsprechende Volksabstimmung am 30. November 2014 statt.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 Die Botschaft an die Stimmberechtigen wird genehmigt.

 B) Zuhanden der Volksabstimmung:
 Für den Neubau von fünf Kindergärten auf der Häberlimatte wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 4'050'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Kto.-Nr. 217.503.64) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung
Der Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderates besser nachvollziehen.

Beschluss
Der Politikplan 2015 bis 2019 wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat Zollikofen hat den Voranschlag 2015 zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. Das Budget schliesst bei Aufwendungen von 50,0 Mio. Franken und Erträgen von 48,8 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von rund 1,2 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1,40 Einheiten zu Grunde.

 Der Aufwandüberschuss im Voranschlag 2015 fällt gegenüber dem Vorjahrsbudget um 86'500 Franken geringer aus. Die Besserstellung ist im Wesentlichen auf höher budgetierte Steuererträge zurückzuführen. Der Vorjahresfinanzplan sah einen um rund 0,3 Mio. Franken tieferen Aufwandüberschuss vor.

 Die Abweichungen sind nebst der verhaltenen Steuerertragszunahme der vergangenen Jahre zusätzlich auf Ertragsminderungen oder auf neue Aufwendungen zurückzuführen. Im Bereich der Entschädigungen an Gemeinwesen (Lastenausgleichssysteme) fallen die Kosten je Einwohner gegenüber dem Vorjahresfinanzplan höher aus. Im Gegenzug fällt der Beitrag an den direkten Finanzausgleich tiefer aus.

 Die guten Rechnungsabschlüsse der Vorjahre und die damit verbundene gute Ausgangslage haben den Finanzhaushalt auf eine solide Basis gestellt, so dass heute keine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage ergriffen werden muss.

 Die ordentlichen Steuererträge werden mit 21,6 Mio. Franken (Vorjahr: 21,0 Mio. Franken) budgetiert. Die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen sind vorab für die höheren erwarteten Steuererträge verantwortlich. Nebst dem errechneten wirtschaftlichen Zuwachsfaktor kann durch die Aufhebung der Berufskostenpauschale eine weitere Zuwachsrate eingerechnet werden.

 Das Investitionsbudget sieht für den steuerfinanzierten Finanzhaushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von netto 4,26 Mio. Franken vor (Vorjahr: 3,48 Mio. Franken). Bei den spezialfinanzierten Bereichen (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung) sind weitere Nettoinvestitionen von 2,63 Mio. Franken geplant.

 Bei der Abwasserentsorgung wird per 1. Januar 2015 die Grund-, Verbrauchs- und Regenabwassergebühr um je rund 17 % erhöht. Mit dieser Massnahme soll zur Gesunderhaltung des Finanz-haushaltsgleichgewichts der Abwasserrechnung beigetragen werden.

 Das budgetierte Defizit ist durch das vorhandene Eigenkapital von 14,4 Mio. Franken finanztechnisch gedeckt. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt in gesetzlicher Hinsicht gewahrt. Die Gemeinde Zollikofen verfügt derzeit über eine intakte Finanzlage. Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass mit dem veranschlagten Aufwandüberschuss eine ungenügende Selbstfinanzierung entsteht und dies zu einer Neuverschuldung führt. In naher Zukunft ist keine Verbesserung der Finanzlage in Sicht, weshalb eine allfällige Steuererhöhung in den nächsten Jahren nicht ausgeschlossen wird.

 Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2014. Nimmt er die Vorlage an, findet die entsprechende Volksabstimmung am 30. November 2014 statt.

 Mit dem Voranschlag 2015 werden gleichzeitig auch die Finanzplandaten 2015 bis 2019 veröffentlicht. Die Finanzplanergebnisse weisen wie in den Vorjahren defizitäre Abschlüsse von durchschnittlich 1,4 Mio. Franken aus. Momentan lassen sich die geplanten Aufwandüberschüsse vertreten, da entgegen den Prognosen die Rechnungsergebnisse bislang besser ausgefallen sind.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 Der Botschaftsentwurf wird genehmigt.

 B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Kontogruppe 212) für das Jahr 2015 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2015 von Fr. 330'550.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Voran-schlag 2015, genehmigt.

 C) Zu Handen der Stimmberechtigten:

 Der Voranschlag für das Jahr 2015 wird genehmigt.

Für das Jahr 2015 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:

   a  Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;
    b  Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit Schreiben vom 24. August 2014 gibt Heinz Buser, FDP, seinen Rücktritt als Mitglied der Finanzkommission per 30. September 2014 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer vom 1. Oktober 2014 bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die FDP wurde ersucht, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Bislang ist noch kein Vorschlag eingegangen.

 Beschluss
 Als Mitglied der Finanzkommission für die Amtsdauer vom 1. Oktober 2014 bis 31. Januar 2017 wird Marcel Remund, Bernstrasse 92, FDP, gewählt.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung

Der Grosse Gemeinderat hat im Herbst 2024 den Projektierungskredit für die Ausarbeitung des Bauprojekts für einen Neubau für die Schulanlage Steinibach bewilligt. Nun liegen das Bauprojekt und die entsprechenden Kosten vor.

Das Projekt wurde aufgrund des baufälligen, denkmalgeschützten Schulhauses Steinibach von den Architekten mit der nötigen gestalterischen Sensibilität qualitätvoll weiterentwickelt. Der Neubau bietet Raum für zwei Kindergärten, einen Mehrzweckraum und eine Tagesschule. Der Mehrzweckraum kann auch von Vereinen gemietet werden.

Den Stimmberechtigen soll dazu an der Urnenabstimmung vom 30. November 2025 ein Verpflichtungskredit von Fr. 6'596'300.00 unterbreitet werden.

Beschluss

Zu Handen der Volksabstimmung:

Der Verpflichtungskredit von Fr. 6'596'300.00 (inkl. MWST) für den Neubau Kindergärten, Mehrzweckraum und Tagesschule inklusive Rückbau der bestehenden Kindergärten wird bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms, verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser nachvollziehen.

Beschluss

Der Politikplan 2026 – 2030 wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat hat das Budget 2026 zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet. Das Budget schliesst im allgemeinen Haushalt bei Aufwendungen von Fr. 49.01 Mio. und Erträgen von Fr. 49.06 Mio. mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 54'250.00 ab. Dem Budget liegt eine um 0.5 Steueranlagezehntel reduzierte Steueranlage von neu 1.35 Einheiten zugrunde.

Der Gemeinderat erachtet eine moderate Steuersenkung von einem halben Steuerzehntel aufgrund der finanziellen Ausgangswerte und unter Berücksichtigung der Finanzplanergebnisse 2026 – 2030 als vertretbar. Der Finanzplan vom Vorjahr prognostizierte für das Jahr 2026 noch einen Aufwandüberschuss von etwa Fr. 0.7 Mio. Für das Budgetjahr 2026 würde ohne Steuerreduktion der Ertragsüberschuss rund Fr. 1.0 Mio. betragen. Die kommunalen Dienstleistungen können auch mit reduzierter Steueranlage weiterhin in gewohnten Rahmen erbracht oder gar leicht ausgebaut werden. Im Hinblick auf die hohen Investitionen ab dem Jahr 2028 ist die Höhe der Steueranlage neu zu beurteilen und allenfalls rechtzeitig mit nötigen Massnahmen für einen ausgewogenen Finanzhaushalt zu sorgen.

Der Finanzplan 2026 – 2030 rechnet in den Planjahren mit jährlich durchschnittlichem Aufwandüberschuss bei gleichbleibenden reduzierten Steueranlagen von rund Fr. 1.22 Mio. Die Selbstfinanzierung vermag während des Planzeitraums nicht zu befriedigen und bleibt mit den anstehenden Investitionen auf ungenügendem Niveau. Die Verschuldung wird ab 2028 zunehmen und in der Folge mit erhöhten Zinsaufwendungen die künftigen Rechnungen belasten. Der vorhandene Bilanzüberschuss kann die negativen Planergebnisse ausgleichen, womit das gesetzliche Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt bleibt.

Das Investitionsbudget sieht für den allgemeinen Haushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von netto Fr. 6.92 Mio. vor. Die Investitionsausgaben sind geprägt vom Neubau Kindergärten Steinibach mit Tagesschule und Mehrzweckraum, den Planungsarbeiten für die Neubauten Sekundarstufe und Primarstufe Oberdorf sowie von Sanierungen von Gemeindestrassen. Bei den spezialfinanzierten Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind weitere Nettoinvestitionen von Fr. 2.22 Mio. geplant.

Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget 2026 an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025. Im November 2025 findet die Urnenabstimmung über das Budget statt.

Beschluss

A)    Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2026 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 472'890.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2026, genehmigt.

B)    Variante 1 zu Handen der Volksabstimmung:

1.    Für das Jahr 2026 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:

a)    Ordentliche Steueranlage: Das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;

b)    Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts.

2.    Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2026 wird genehmigt.

B)    Variante 2 zu Handen der Volksabstimmung:

1.    Für das Jahr 2026 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:

a)    Ordentliche Steueranlage: Das 1.35fache der gesetzlichen Einheitsansätze;

b)    Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts.

2.    Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2026 wird genehmigt.

Der Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Beibehaltung der Steueranlage von 1.40 Einheiten (Variante 1) den Vorzug zu geben. Für den Fall, dass beide Varianten angenommen werden, empfiehlt der Grosse Gemeinderat den Stimmberechtigten, dass Variante 1 in Kraft treten soll.


text_de:
Der Gemeinderat Zollikofen bringt gestützt auf Art. 58 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 die Integration der Naturgefahrenkarte in die baurechtliche Grundordnung zur öffentlichen Mitwirkungsauflage.

 Die Akten liegen während 30 Tagen, vom 16. Oktober 2014 bis 14. November 2014, bei der Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25 während den ordentlichen Öffnungszeiten auf.

 Währende der Auflagefrist kann jedermann schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten. Die Eingaben sind bei der Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen einzureichen.


text_de:
Der Gemeinderat Zollikofen bringt gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 die Überbauungsordnung (UeO) Schützenstrasse zur öffentlichen Auflage.

 Die Akten liegen während 30 Tagen, vom 16. Oktober 2014 bis 14. November 2014, bei der Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25 während den ordentlichen Öffnungszeiten öffentlich auf.

 Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet bei der Bauverwaltung, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen einzureichen.


text_de:
Der Gemeinderat Zollikofen bringt gestützt auf Art. 58 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 die Planung für das ehemalige Gärtnereiareal Scherzinger zur öffentlichen Mitwirkungsauflage.

 Die Akten liegen während 30 Tagen, vom 23. Oktober 2014 bis 21. November 2014, bei der Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25 während den ordentlichen Öffnungszeiten auf.

 Während der Auflagefrist kann jedermann schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten. Die Eingaben sind bei der Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen einzureichen.


text_de:
Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Der Dringlichkeit der Interpellation wird zugestimmt.

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Der Gemeinderat Zollikofen bringt gestützt auf Art. 58 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 die Änderung des Zonenplanes von der Arbeitszone in eine Zone mit Planungspflicht ZPP S «Meielen Nord-Ost» und die Änderung Baureglement Art. 32c (neu) zur öffentlichen Mitwirkungsauflage.

Die Änderung des Zonenplanes ZPP S «Meielen Nord-Ost» und des Baureglementes Art. 32c (neu) liegen während 30 Tagen, vom 29. Oktober bis und mit 28. November 2025 bei der Bauverwaltung auf. Sämtliche Unterlagen können ebenfalls auf der Webseite der Gemeinde (www.zollikofen.ch/vernehmlundstellungnahmen) eingesehen werden.

Während der Auflagefrist können alle schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten. Die Eingaben sind an die Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, zu richten.


text_de:
Zusammenfassung
 Aufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates werden die Mitglieder des Ratsbüros vom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende Kalenderjahr gewählt.
 Bei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen.
 Die Präsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahres für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht wieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln.

 Zu wählen sind:
 a)   Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderates
 b)   1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident
 c)   2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident
 d)   Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler

 Beschluss
 Gewählt werden:

 a)    Präsidentin des Grossen Gemeinderates
       Spichiger-Rölli Petra, Buchrainweg 12, SP

 b)    1. Vizepräsident
       Bähler Peter, Postgasse 10, SVP

 c)    2. Vizepräsident
       Köchli Martin, Linckweg 15, BDP

 d)    Stimmenzählerin und Stimmenzähler
       Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila, Stämpflistrasse 19, SP
       Tschumi Samuel, Aegelseeweg 15, SVP


text_de:
Zusammenfassung
 In der Schäferei soll eine vorbildliche Wohnüberbauung in Verbindung mit einer öffentlichen Grünanlage entstehen. Der Gemeinderat unterbreitet dazu dem Grossen Gemeinderat zwei Geschäfte. Bei der ersten Vorlage werden die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen. Das zweite Geschäft behandelt den Verkauf des gemeindeeigenen Landes.

 Das Areal der Schäferei ist die letzte grössere, zusammenhängende Baulandreserve der Gemeinde. Es ist sehr gut gelegen, nahe von Schulanlagen, Zentrum, Stationen des öffentlichen Verkehrs und dem Buchsiwald als wichtigem Naherholungsraum. Die Gemeinde Zollikofen und die Marti Invest AG veranstalteten im Jahr 2012 einen Projektwettbewerb im Einladungsverfahren. Das Resultat ist eine städtebaulich und architektonisch hochstehende Wohnüberbauung mit gut 100 Wohneinheiten. In vorbildlicher Weise entsteht in Verbindung mit der peripheren Bebauung ein grosszügiger öffentlicher Grünraum.

 Für die planungsrechtliche Umsetzung ist eine Anpassung des Zonenplans und des Baureglements notwendig. Die bestehende Zone mit Planungspflicht "Schäferei" wird durch eine ordentliche Überbauungsordnung abgelöst. Somit wird also nicht neues Bauland eingezont, sondern die Nutzung und Gestaltung dieser bestehenden Baulandreserve genauer geregelt. Die Planung Schäferei ist im Einklang mit der laufenden Ortsplanungsrevision. Mit der Realisierung der geplanten Überbauung wird eine innere Baulandreserve ausgeschöpft. Dies wirkt dem Siedlungserweiterungsdruck entgegen. Das Planungsgeschäft unterliegt dem fakultativen Referendum.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:

 Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt.

Das Büro GGR erhält die abschliessende Kompetenz zur formellen und materiellen Bereinigung (inkl. Stellungnahme Referendumskomitee) der Botschaft, falls das Referendum zu Stande kommt.

 B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

 Der Zonenplanänderung "Schäferei" wird zugestimmt.

Der Baureglementsänderung wird zugestimmt.

Der Überbauungsordnung Nr. 28 "Schäferei" wird zugestimmt.

Der Aufhebung des Überbauungs- und Gestaltungsplans mit Sonderbauvorschriften Schäferei (SIBP) wird zugestimmt.


text_de:
Zusammenfassung
 In der Schäferei soll eine vorbildliche Wohnüberbauung in Verbindung mit einer öffentlichen Grünanlage entstehen. Der Gemeinderat unterbreitet dazu dem Grossen Gemeinderat zwei Geschäfte. Bei der ersten Vorlage werden die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen. Das zweite Geschäft behandelt den Verkauf des gemeindeeigenen Landes.

 Das Areal der Schäferei ist die letzte grössere, zusammenhängende Baulandreserve der Gemeinde. Es ist sehr gut gelegen, nahe von Schulanlagen, Zentrum, Stationen des öffentlichen Verkehrs und dem Buchsiwald als wichtigem Naherholungsraum. Die Gemeinde Zollikofen und die Marti Invest AG veranstalteten im Jahr 2012 einen Projektwettbewerb im Einladungsverfahren. Das Resultat ist eine städtebaulich und architektonisch hochstehende Wohnüberbauung mit gut 100 Wohneinheiten. In vorbildlicher Weise entsteht in Verbindung mit der peripheren Bebauung ein grosszügiger öffentlicher Grünraum.

 Die Gemeinde besitzt im Gebiet der Schäferei eine Landparzelle mit einer Fläche von 8'617 m2. Diese soll im Zuge der Bebauung verkauft werden. Entlang der Schäfereistrasse werden einzelne Landparzellen an private Bauherrschaften abgetreten. Ein weiterer Teil erwirbt die Marti Invest AG von der Gemeinde. Diese wird die Bauten realisieren und im Stockwerkeigentum verkaufen. Für die Gemeinde ist mit einem Verkaufserlös von total rund 4,5 Mio. Franken zu rechnen. Über den Landverkauf entscheiden die Stimmberechtigten.

 Das Geschäft wird an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 26. November 2014 behandelt. Nimmt er die Vorlagen an, findet für das Landgeschäft die entsprechende Volksabstimmung am 8. März 2015 statt.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt.

 B) Zuhanden der Volksabstimmung:
 Der Gemeinderat wird ermächtigt,

 eine Bruttogeschossfläche von 3'585 m2 zum Preis von Fr. 795.00 pro m2 an die Marti Invest AG (Sektor B) und

eine Landfläche von 2'535 m2 zum Preis von Fr. 800.00 pro m2 an verschiedene Eigentümer (Sektor C)

zu verkaufen und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen.


text_de:
Zusammenfassung

 An der Aare soll auf den bestehenden Wegen ein uferbezogenes, das heisst, ein möglichst nahe am Wasser liegendes Fuss- und Velowegnetz entstehen. In der Gemeinde Zollikofen liegt ein konkretes Projekt vor. Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat einen Kredit von Fr. 25'000.00 zu bewilligen. Dies umfasst ein reduziertes Projekt von der Gemeindegrenze zu Ittigen bis zum Restaurant Reichenbach. Die Ausführung soll nur realisiert werden, wenn der Anschluss an die Gemeinde Ittigen sichergestellt ist.

 Die Berner Aareschlaufen bilden einen äusserst wertvollen Natur- und Naherholungsraum im Herzen der Agglomeration Bern. Die Gemeinden Bern, Bremgarten, Ittigen, Köniz und Zollikofen befassen sich – unter Federführung der Region Bern-Mittelland – seit sechs Jahren mit der Weiterentwicklung des Aareraums zu einer attraktiven, beispielhaft gestalteten und vorbildlich gepflegten Flusslandschaft.

 Die fünf Partnergemeinden nahmen als ersten Umsetzungsschritt 2013 die Realisierung eines uferbezogenen Velo-/Fusswegnetzes an die Hand. Das Konzept sieht vor, zwischen Köniz und Bremgarten jeweils auf der einen Seite der Aare einen reinen Fussweg, auf der anderen Seite einen kombinierten Fuss-/ Veloweg anzubieten, ein sogenannt "konfliktarmes Netz". Lokale Ausbauten, betriebliche Anpassungen sowie gezielte Kommunikation und Sensibilisierung sollen ein Miteinander von Velo- und Fussverkehr ermöglichen.

 Das Geschäft wird an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 26. November 2014 behandelt.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit für das Teilprojekt „Uferbezogenes Velo-/Fusswegnetz“ von Fr. 25'000.00 inkl. MwSt zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 330.501.02) wird abgelehnt.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit E-Mail vom 23. Oktober 2014 gibt Ruth Foppa, SP, ihren Rücktritt als Mitglied der Kommission Soziales und Gesundheit per 31. Dezember 2014 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer vom 1. Januar 2015 bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SP wurde ersucht, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Bislang ist noch kein Vorschlag eingegangen.

 Beschluss
 Gewählt wird Dietiker-Lüchinger Gertrud, Alpenstrasse 65, SP.


text_de:
Zusammenfassung
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 gibt Markus Bacher, FDP, seinen Rücktritt als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission per 31. Dezember 2014 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer 1. Januar 2015 bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die FDP wurde ersucht, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Zum Zeitpunkt der Redaktion dieses Berichtes liegt noch kein Vorschlag vor.

Beschluss
Gewählt wird Thomann Lemann Johanna, Schulhausstrasse 26, FDP.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Antwort des Gemeinderats wird schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung

Aufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats werden die Mitglieder des Ratsbüros vom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende Kalenderjahr gewählt.

Bei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen. Die Präsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahrs für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht wieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln.

Zu wählen sind:

a Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderats

b 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident

c 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident

d Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler

Beschluss

Gewählt werden:

a)    Präsident des Grossen Gemeinderats

Flavio Baumann, Kreuzstrasse 7, GFL

b)    1. Vizepräsident

Markus Wüest, Schäfereistrasse 32, SP

c)    2. Vizepräsidentin

Irene Brunner, Im Park 3, SVP

d)    Stimmenzähler

Hans Peter Anderegg, Alpenstrasse 85, SP

Stefan Zingre, Fischerstrasse 4, parteilos/SVP


text_de:
Zusammenfassung

Johannes Maichle (SP) hat seinen Rücktritt per 31. Dezember 2025 aus der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Januar 2026 bis 31. Januar 2029).

Wahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Beschluss

Gewählt wird Johannes Schwärzel, Kreuzstrasse 7, SP


text_de:
Zusammenfassung

Karin Steiner (SP) scheidet infolge Nachrückens in den Gemeinderat per 31. Dezember 2025 aus der Finanzkommission aus. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Januar 2026 bis 31. Januar 2029).

Wahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Beschluss

Gewählt wird Kornelia Hässig Vinzens, Fischerstrasse 14, SP


text_de:
Zusammenfassung

Irène Heimann (parteilos/FDP) hat ihren Rücktritt per 31. Dezember 2025 aus der Kommission Soziales und Gesundheit bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Januar 2026 bis 31. Januar 2029).

Wahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die FDP Zollikofen schlägt zur Wahl vor:

- Antonia Schlup, Birkenstrasse 15, 3052 Zollikofen

Beschluss

Gewählt wird Antonia Schlup, Birkenstrasse 15, FDP


text_de:
Zusammenfassung

Der Parkplatz der Gemeindeverwaltung sowie die Zufahrt zu den Garagen befinden sich in einem schlechten Zustand. Dies beeinträchtigt sowohl die Sicherheit als auch die Funktionalität. Um die Situation zu verbessern, ist eine Sanierung geplant, die ökologische und bauliche Aspekte berücksichtigt. Ziel ist es, die Flächen zu entsiegeln, nachhaltiger zu gestalten und die Nutzung für Mitarbeitende und Besuchende angenehmer und sicherer zu machen.

Die Kosten belaufen sich auf Fr. 197'000.00 und sind in der Investitionsplanung 2025 vorgesehen. Der Gemeinderat beantragt beim Grossen Gemeinderat, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.

Die Ausführung ist für Frühling 2026 geplant.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 189'600.00 (inkl. MWST) für die Sanierung des Parkplatzes der Gemeindeverwaltung wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 0290.5090.02) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat von Zollikofen beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Förderung der Biodiversität in der Gemeinde» erheblich zu erklären. Die Gemeinde will bis Ende 2026 eine Strategie für die Förderung der Biodiversität auf gemeindeeigenen Flächen erarbeiten und ab 2027 jedes Jahr ein neues Projekt zur Biodiversitätsförderung in der Gemeinde umsetzen. Mit diesen Massnahmen will Zollikofen die Natur im Siedlungsraum stärken und die Lebensqualität für Menschen und Tiere verbessern. Die Bevölkerung soll dabei in den Planungsprozess miteinbezogen werden.

Beschluss

Die Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Förderung der Biodiversität in der Gemeinde» wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Motion von Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Begegnungszonen mit einem Pilotprojekt auch in Zollikofen ermöglichen» für erheblich zu erklären. Er zeigt sich bereit, ein entsprechendes Pilotprojekt unter Einbezug der Anwohnenden umzusetzen, um dabei wertvolle Erfahrungen zu sammeln. Das Anliegen steht im Einklang mit dem Bestreben des Gemeinderats, zusätzliche Begegnungsorte zu schaffen und Privatinitiativen für gesellschaftliches Engagement zu fördern. Im Mittelpunkt des Pilotprojekts steht die Bantigerstrasse, wo Anwohnende bereits aktiv Interesse an einem solchen Vorhaben gezeigt haben.

Beschluss

Die Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Begegnungszonen mit einem Pilotprojekt auch in Zollikofen ermöglichen» wird erheblich erklärt.


text_de: Als Anhang finden Sie den ausgefüllten Fragebogen des Gemeinderats. Weitere Informationen sind auf der Webseite der Regionalkonferenz Bern-Mittelland Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.abrufbar.


text_de:
Zusammenfassung
 Im 2012 hat der Grosse Gemeinderat der "Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013" zugestimmt. Eine Reform ohne Verkleinerung der Exekutive.
 Der Gemeinderat hat dannzumal dem Parlament zugesichert, eine allfällige Reduktion der Mitglieder von sieben auf fünf in der nächsten Legislaturperiode zu prüfen. Deshalb legt der Gemeinderat dem Parlament zu dieser Pendenz einen Bericht zur Kenntnisnahme vor.

 Beschluss
 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Das gültige Reglement über Abstimmungen und Wahlen der Gemeinde Zollikofen wurde am 26. November 1986 erlassen. Seither hat der Erlass vier Teilrevisionen erfahren.
 Aufgrund der neuen Gesetzgebung über die politischen Rechte auf Kantonsebene wurden die kommunalen Grundlagen überprüft. Die Zielsetzung bei der Teilrevision der Gemeindeverfassung und dem Erlass einer Verordnung besteht in erster Linie in einer Anpassung an die zwischenzeitlich erfolgte Totalrevision des übergeordneten Rechts.
 Zusätzlich kann dem Grundsatz, dass wichtige Regelungen betreffend Abstimmungen und Wahlen in der Gemeindeverfassung geregelt werden sollten, Rechnung getragen werden.
 Ein Entwurf der angepassten Gemeindeverfassung sowie eine neue Verordnung über Abstimmungen und Wahlen liegen vor. Die neue Verordnung enthält nur Regelungen, die nicht in übergeordneten gesetzlichen Grundlagen festgehalten sind.

 Die Vernehmlassung läuft vom 10. Dezember 2014 bis 20. Januar 2015.


text_de:
Der kantonale Richtplan soll einer umfassenden Revision unterzogen werden. Dazu führt die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion im Auftrag des Regierungsrates das Vernehmlassungs- und öffentliche Mitwirkungsverfahren durch. Die Vorlage umfasst zwei Teile:

In der Überarbeitung der Richtplaninhalte Siedlung wird der Richtplan an die Anforderungen des revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetztes angepasst.

Im erweiterten Richtplancontrolling '14 werden das Instrument und die Form des Richtplanes sowie die damit verbundenen Prozesse einer gesamtheitlichen Überprüfung unterzogen. Dies ergänzt das übliche Controlling der Inhalte, das alle zwei Jahre stattfindet.

Die vollständigen Unterlagen stehen auf der Webseite des Kantons Bern zur Verfügung:
 www.be.ch/vernehmlassungenExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..

 Parallel zur Vernehmlassung zum Richtplan 2030 führen das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) und das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) eine Konsultation zur Ergänzung des Inventars der Fruchtfolgeflächen durch.


text_de:
Zusammenfassung
 Art. 17 der Geschäftsordnung (SSGZ 151.21) bestimmt Folgendes:

 "1    Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn jeder neuen Amtsdauer aus seiner Mitte die sieben Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission. Die Fraktionen sind angemessen vertreten.

 2      Die Präsidentin oder der Präsident, die oder der in dieser Funktion nicht wieder wählbar ist, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die Sekretärin oder der Sekretär werden alle zwei Jahre an der ersten Sitzung des Rates gewählt.

 3      Die Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommission ergeben sich aus der Gemeindeverfassung."

 Die Amtsdauer beginnt am 1. Februar 2015 und endet am 31. Januar 2017. Als Präsident nicht mehr wählbar ist Peter Bähler.

 Beschluss
 Gewählt werden:

Präsidium: Thomann Lemann Johanna, Schulhausstrasse 26, FDP

Vizepräsidium: Zangger-Schöni Patricia, Bim Hasel 6, SP

Sekretariat: Rothenbühler Hans-Jörg, Reichenbachstrasse 50, BDP


text_de:
Zusammenfassung
 Im Zuge der Bauvorhaben im Perimeter Meielen Nord wurde auch deren Anbindung an die Station RBS Oberzollikofen vorgesehen und geplant. In der Folge erweiterte der RBS zusammen mit dem Bund (BBL) als zweiter Bauherr die Station Oberzollikofen. Zugleich bzw. vorgängig haben die SBB ein drittes Gleis gebaut. In diesem Kontext hat die Gemeinde Zollikofen der Bauherrschaft RBS eine Kostenbeteiligung zugesichert. Es sind dies die Kredite:

 a) an der GR-Sitzung vom 7. März 2011 einen Verpflichtungskredit im Sinne eines Planungskredites von Fr. 10'000.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 650.564.01

 b) an der GGR-Sitzung vom 27. Juni 2012 einen Verpflichtungskredit im Sinne eines Beitrages an den RBS von Fr. 356'500.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 650.564.01

 Beschluss
 Die Abrechnung Ausbau Personenunterführung Oberzollikofen im Betrage von Fr. 317'005.90, mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 49'494.10 wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Molkereistrasse weist erhebliche bauliche Mängel auf. Auch die Wasserleitung aus dem Jahr 1945 musste in der Vergangenheit mehrmals repariert werden. Ein weiteres Manko ist die unübersichtliche und enge Einmündung des Lätternweges in die Molkereistrasse und die unklare Vortrittsregelung.

 Diese Situation soll mit einer Strassenkorrektur und einer neuen Vortrittsreglung verbessert werden. Davon profitiert auch der RBS-Busbetrieb. Eine Verlängerung des Trottoirs von der Molkereistrasse in den Lätternweg hinein und die damit notwendig gewordene Beleuchtungserweiterung verbessern die Sicherheit der zu Fuss Gehenden.

 Die Gesamtkosten für den Strassen- und Wasserleitungsbau belaufen sich auf Fr. 791'000.00. Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 448'000.00 für den Teilbereich Strassenbau und einen Verpflichtungskredit von Fr. 343'000.00 für den Teilbereich Wasserleitungsbau.

 Beschluss

 Der Verpflichtungskredit Ersatz der Wasserleitung Molkereistrasse von Fr. 343'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto Nr. 700.501.47) wird bewilligt.

Der Verpflichtungskredit für die Strassensanierung Molkereistrasse inkl. Strassenkorrektur Einmündung Lätternweg, Trottoirsanierung Molkereistrasse von Fr. 376'600.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 620.501.65) wird bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Tharnan Selliah (SP) hat seinen Rücktritt per 27. Mai 2020 aus der Kulturkommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen.

Beschluss

Gewählt wird Céline Wendelspiess, Kilchbergerweg 15 (SP)


text_de:
Zusammenfassung
 Das Postulat wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und zur Abschreibung beantragt.

 Beschluss

 Von der Berichterstattung über die "Verbesserung der Informationspolitik; Abschreibung" wird Kenntnis genommen.

Das Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Verbesserung der Informationspolitik" wird als erledigt abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Motion wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

 Beschluss
 Die Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Gratiseintritt ins Freibad Hirzenfeld (Pilotprojekt)" wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Motion wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

 Beschluss
 Die Motion Roland Stucki und Mitunterzeichnende wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Motion wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

 Beschluss
 Die überparteiliche Motion betreffend "Beitrag der Gemeinde Zollikofen an den Soforthilfefonds für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen" wird als nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP Q «Steinibachgrube», Art. 32a, und Überbauungsordnung Nr. 36 «Steinibachgrube», mit Änderung Richtplan Siedlung und Ausnahmebewilligung für technische Eingriffe in den kommunalen Trockenstandort

Der Gemeinderat Zollikofen bringt gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 die Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP Q «Steinibachgrube», Art. 32a, und die Überbauungsordnung Nr. 36 «Steinibachgrube» mit Änderung Richtplan Siedlung Massnahmenblatt S-4b und Ausnahmebewilligung für technische Eingriffe in den kommunalen Trockenstandort im koordinierten Verfahren nach Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 zur öffentlichen Auflage.

Die Akten liegen während 40 Tagen, vom 17. Dezember 2025 bis und mit 26. Januar 2026, bei der Bauverwaltung auf. Sämtliche Unterlagen können online eingesehen werden (siehe Download unten).

Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist an die Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, zu richten.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingereicht: Am 27.04.2005 (als Motion)
 Behandelt: Am 21.09.2005 (in Postulat umgewandelt und als erheblich erklärt)
 Weiterbehandlung: 28. April 2010

 An der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 28. April 2010 soll das neue Schulreglement verabschiedet werden. Mit der Annahme dieses Reglements sieht der Gemeinderat die im Postulat gestellten Forderungen als erfüllt an. Er stellt deshalb den Antrag, das Postulat als erledigt abzuschreiben.


text_de:
Zusammenfassung

Damit die Überbauung Lättere realisiert werden konnte, musste vorgängig die in der Bauparzelle verlaufende Wasserleitung in den Hübeliweg («kleiner Susten») verlegt werden. Zusammen mit dem Wasserleitungsbau wurden der Hübeliweg östlich der Überbauung und der «kleine Susten» erneuert.

Am 12. November 2018 bewilligte der Gemeinderat für die Projektierung Verpflichtungskredite von insgesamt Fr. 27'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Wasser und Strasse.

Auf der Grundlage der Projektierung und der Kostenschätzung der beauftragten Ingenieurfirma bewilligte der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 Verpflichtungskredite für die Bauausführung von insgesamt Fr. 527'800.00.

Die Arbeiten für die Umlegung der Wasserleitung haben im September 2019 begonnen und konnten mit Teilen des Strassenbaus bis Ende November 2019 abgeschlossen werden.

Um möglichst viele Synergien nutzen zu können und die Qualität der Strasse zu gewährleisten, wurde der verbleibende Strassenbau mit den Arbeiten der Überbauung, den bei Projektstart noch nicht bekannten Ausbauabsichten der Fernwärme, Netzerweiterungen der BKW AG und dem Neubauprojekt Hübeliweg 42 koordiniert. Insgesamt wurden die Arbeiten in drei Bauphasen in den Jahren 2022, 2023 und 2025 realisiert.

Beschluss

1.    Die Abrechnung Strasse mit Kosten von Fr. 199'936.10 und einer Unterschreitung von Fr. 91'063.90 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.17).

2.    Die Abrechnung Wasser mit Kosten von Fr. 210'956.55 und einer Unterschreitung von Fr. 52'843.45 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7101.5031.09).


text_de:
Zusammenfassung

Die bestehenden Wasser- und Kanalisationsleitungen in der Känelgasse befinden sich altershalber in einem schlechten Zustand und werden vollständig ersetzt. Gleichzeitig werden die öffentliche Beleuchtung und die Strasse erneuert. Die Bauarbeiten sind für den Sommer 2026 geplant, der Deckbelag wird im Sommer 2027 eingebaut. Während der Bauzeit ist mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Für das Projekt beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat Verpflichtungskredite von insgesamt Fr. 1'260'000.00.

Beschluss

1.    Der Verpflichtungskredit von Fr. 317'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung der Känelgasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5010.37) bewilligt.

2.    Der Verpflichtungskredit von Fr. 586'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung in der Känelgasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasser (Konto 7101.5031.25) bewilligt.

3.    Der Verpflichtungskredit von Fr. 357'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Abwasserleitung in der Känelgasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasser (Konto 7201.5032.13) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Strassenbelag der Fellenbergstrasse befindet sich in einem schlechten Zustand. Aufgrund von Verzögerungen bei Erneuerungsarbeiten infolge von Bauvorhaben Dritter und dem Ausbau der Fernwärme ist die Sanierung der Strasse nun im Herbst 2026 vorgesehen. Zuvor werden die letzten Arbeiten am Fernwärmenetz in der Nähe des Wendeplatzes voraussichtlich im Frühling 2026 abgeschlossen. Für das Projekt beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 220'000.00.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 220'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung der Fellenbergstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5010.29) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Nach dem Fernwärme- und Wasserleitungsbau in den Jahren 2021 und 2022 wurden im Bereich der Werkleitungsgräben die Strassenbeläge provisorisch eingebaut. Im Frühling 2026 wird das Fernwärmenetz ab der Kreuzung Schützenstrasse/Rüttistrasse in Richtung Kreuzstrasse weiter ausgebaut und gleichzeitig die alte Wasserleitung ersetzt. Anschliessend soll die Schützenstrasse über die ganze Länge einen neuen Deckbelag erhalten. Die Arbeiten sind für den Herbst 2026 geplant. Für das Projekt beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 244'000.00.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 244'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung der Schützenstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5010.31) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat will ein im Baurecht abgegebenes Grundstück in der Meielen-Süd (Länggasse) dem bisherigen Baurechtnehmer verkaufen. Das Gewerbeland (Bodenparzelle) soll mit den Gebäuden (Baurechtsparzelle) vereinigt werden. Dies begünstigt die vom Baurechtnehmer beabsichtigte Veräusserung des Areals infolge altersbedingter Firmennachfolge. Ausserdem kann die Gemeinde damit vermeiden, dass die Liegenschaft später wieder in ihr Eigentum zurückfällt und eine Heimfallentschädigung fällig wird. Mit dem Verkauf des Gewerbelandes wird das betroffene Unternehmen in Bezug auf die Abgabe von vormaligem Gemeindeland in der Meielen-Süd anderen Firmen gleichgestellt. Der Verkaufserlös beträgt Fr. 0.74 Mio., im Gegenzug entfällt der jährliche Baurechtszins von rund Fr. 25'700.00.

Beschluss

Der Gemeinderat zieht das Geschäft zurück.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Motion von Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Integration nachhaltiger Kriterien und des Prinzips der Kreislaufwirtschaft in Hoch- und Tiefbauprojekten der Gemeinde» für erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben. Der Gemeinderat hat im Rahmen eines kantonalen Pilotprojekts die überarbeitete Beschaffungsverordnung mit Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung, die die Forderungen der Motion grösstenteils erfüllen, verabschiedet. Die Richtlinien sind seit 1. Dezember 2025 gültig.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung

Mit der eingereichten Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Pilotprojekt smartvote» soll der Einsatz der Online-Wahlhilfe «smartvote» für die Gemeindewahlen 2028 geprüft werden. Die Abklärung soll sowohl die inhaltliche und organisatorische Umsetzung wie auch eine anschliessende Evaluation umfassen.

Smartvote ermöglicht einen Vergleich der politischen Positionen von Wählerinnen und Wählern mit jenen der kandidierenden Personen. Das Angebot wird bereits in mehreren Gemeinden erfolgreich eingesetzt.

Der Einsatz von «smartvote» erleichtert die politische Orientierung und ermöglicht eine optimierte Teilnahme an den Wahlen. Der Gemeinderat empfiehlt deshalb dem Grossen Gemeinderat, die Motion erheblich zu erklären.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Grosse Gemeinderat hat am 25. Juni 2014 einen Verpflichtungskredit für die Ortsplanungsrevision von Fr. 540'000.00 genehmigt. In einer ersten Phase (Konzeptionelle Planung) sollen die Rahmenbedingungen sowie die räumlichen und thematischen Entwicklungsschwerpunkte definiert werden. Das Produkt dieser Phase ist ein räumliches Entwicklungskonzept (REK).
 Für die breite Abstützung der Ortsplanungsrevision wurde durch eine Begleitgruppe mit Vertretungen aus den Parteien und Organisationen eingesetzt. Zwischen September 2014 und Januar 2015 sind mit der Begleitgruppe insgesamt drei Abendveranstaltungen in Form von Workshops durchgeführt worden. Die zweite Veranstaltung hat im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung stattgefunden. Der Begleitgruppe wurden die durch den Ausschuss und das Planerteam erarbeiteten Dokumente im Entwurf vorgelegt und erläutert. Gemeinsam wurden die Zwischenresultate diskutiert und wo notwendig angepasst.
 Das REK liegt nun seit dem 26. Februar 2015 zur öffentlichen Mitwirkung auf. Bis zum 1. April 2015 kann jedermann schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten.
 Im Rahmen dieser Mitwirkung nimmt auch der Grosse Gemeinderat vom REK Kenntnis.

 Weitere Informationen und unterlagen finden Sie unter Politik / Ortsplanungsrevision / Konzeptionelle Planung.

 Beschluss
 Das Räumliche Entwicklungskonzept REK wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit E-Mail vom 29. Januar 2015 gibt Gerhard Zangger, SP, seinen sofortigen Rücktritt als Mitglied der Sicherheitskommission bekannt. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SP wurde ersucht, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Bislang ist noch kein Vorschlag eingegangen.

 Beschluss
 Als Mitglied der Sicherheitskommission wird per sofort bis 31. Januar 2017 Esther Schwarz, Schulhausstrasse 10, SP, gewählt.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit E-Mail vom 29. Januar 2015 gibt Gerhard Zangger, SP, seinen sofortigen Rücktritt als Mitglied der Kommission Bau und Umwelt bekannt. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab sofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SP wurde ersucht, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Bislang ist noch kein Vorschlag eingegangen.

 Beschluss
 Als Mitglied der Kommission Bau und Umwelt wird Oliver Bärtschi, Reichenbachstrasse 44, SP, gewählt.


text_de:
Zusammenfassung
 An seiner Sitzung vom 20. März 2013 hat der Grosse Gemeinderat für das koordinierte Sanierungsprojekt Parkstrasse folgende zwei Verpflichtungskredite bewilligt:

 a) für den Ersatz der Druckwasserleitung Parkstrasse (Sekundärleitung) Fr. 406'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung Zollikofen (Konto Nr. 700.501.75)

 b) für die Sanierung der Parkstrasse Fr. 174'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 620.501.88)

 Beschluss

 Die Abrechnung zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung Zollikofen, Konto 700.501.75 im Betrage von Fr. 266'062.90 (inkl. MWST), mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 139'937.10 (inkl. MWST) wird zur Kenntnis genommen.

Die Abrechnung für die Strassensanierung zu Lasten der Investitionsrechnung Zollikofen, Konto 620.501.88 im Betrage von Fr. 134'789.20 (inkl. MWST), mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 39'210.80 (inkl. MWST) wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
Damit die Ansprüche der Schulen an die Informatik erfüllt werden können, wird die Hardware periodisch ersetzt. Die Informatikausrüstung der Primarstufe in Zollikofen ist fünf Jahre alt und muss erneuert werden. Mit den neuen Unterrichtsformen im Sprachunterricht (Französisch ab drittem Schuljahr; Englisch ab fünftem Schuljahr) erhöhen sich die Einsatzzeiten der Computer im Unterricht. Dies bedingt eine grössere Anzahl Geräte als aktuell an der Primarstufe im Einsatz sind. Entsprechend beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von rund Fr. 242'000.00.

Beschluss
Der Verpflichtungskredit für den Ersatz der Informatikausrüstung der Primarstufe von Fr. 242'000.00 (inkl. MwST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 210.506.06) genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
Die Schulwegsicherheit in Zollikofen soll verbessert werden. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Umsetzungsplanung auf Grund einer Analyse in Auftrag gegeben.

Externe Fachleute haben in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen, Vertretern der Elternräte und der Polizei bestehende Sicherheitsdefizite auf den Schulwegen identifiziert und bewertet. Der Gemeinderat hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen und will nun in einem nächsten Schritt den konkreten Handlungsbedarf in Erfahrung bringen.

Damit erfüllt der Gemeinderat einerseits die eigene Zielsetzung aus dem Politikplan und andererseits die Forderung aus einem Postulat von Marc Niklaus (SP). Der Grosse Gemeinderat wird über die Erheblicherklärung des Postulats an der Sitzung vom 25. März 2015 befinden.

Beschluss
Das Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Gewährleistung der Schulwegsicherheit" wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat erachtet das Angebot von Sitzbänken ist Zollikofen als ausreichend. Er lehnt ein Postulat von Rudolf Gerber (SP) ab, welches mehr Sitzbänke entlang der Einkaufsrouten fordert.

 Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 befinden.

 Beschluss
 Das Postulat wird zurückgezogen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat will keine Quellfassung für das Hangwasser entlang der Aare im Bereich des Restaurants Reichenbach. Er beantwortet eine Interpellation von Roland Stucki (EVP) in diesem Sinne. Es sei nicht möglich, an dieser Stelle die Trinkwasserqualität sicherzustellen.

 Von einer Nutzung eines Quellbrunnens als "kein Trinkwasser" sieht der Gemeinderat ebenfalls ab, da das aus dem Hang sprudelnde Wasser bereits heute genutzt werden kann. Zudem gäbe es im Uferbereich der Aare und des Steinibachs weitere Erfrischungsmöglichkeiten.


text_de:
Zusammenfassung
 In der Antwort auf eine Interpellation von Marcel Remund (FDP) zum Gesundheitszustand der Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen wird ausgeführt, dass deren finanzieller Zustand als solid und gesund bezeichnet werden darf. Im Gegensatz zu andern Kassen besteht kein Sanierungsbedarf, und für die Gemeinde Zollikofen als Arbeitgeberin stehen keine Sanierungsbeiträge zur Zahlung an. Der Deckungsgrad der Personalvorsorgeeinrichtung per Ende 2013 beträgt 113,6 Prozent. Die technischen Grundlagen wurden in der Vergangenheit den versicherungstechnisch relevanten Annahmen angepasst und entsprechen dem aktuellen Stand. Es sind keine Anpassungen ausstehend oder noch nicht umgesetzt.


text_de:
Aktuell sind im Anhang der Kantonalen Kulturförderungsverordnung (KKFV) 15 Kulturinstitutionen vom Regierungsrat als «regional bedeutend» bezeichnet. Es sind dies für die Region Bern-Mittelland:

- BeJazz (Köniz)

- Bernisches Historisches Museum (Bern)

- Buskers Bern (Bern)

- Camerata Bern (Bern)

- DAS Theater an der Effingerstrasse (Bern)

- Bühnen Bern (Bern)

- Kornhausbibliothek (Bern)

- Kornhausforum (Bern)

- Kulturhof Schloss Köniz (Köniz)

- La Cappella (Bern)

- Swiss Jazz Orchestra (Bern)

- Schlossmuseum Jegenstorf (Jegenstorf)

- Bären Buchsi (Münchenbuchsee)

- Heiter Fahne (Köniz und Bern)

- Berner Puppen Theater (Bern)

Diese Kulturinstitutionen werden vom Kanton, der Standortgemeinde und den übrigen Gemeinden der Region Bern-Mittelland gemeinsam finanziert. Mit ihnen wurden Leistungsverträge für die Periode 2024 bis 2027 abgeschlossen.

Aufgrund der Umfrage zur Liste der regional bedeutenden Kulturinstitutionen in der Region Bern-Mittelland hat der Gemeinderat am 17. März 2025 beschlossen, das Schweizerische Blindenmuseum in Zollkofen als Kulturinstitutionen zur Aufnahme vorzuschlagen. Andere Gemeinden haben zwei weitere Institutionen zur Aufnahme beantragt. Die nun vorliegende Konsultation zur KKFV der Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) respektive der Liste der regional bedeutenden Kulturinstitutionen (Anhang 1 zu Artikel 10) enthält folgende zwei neuen Institutionen:

- Sensorium Rüttihubelbad (Walkringen)

- Theater Szene (Bern)

Die BKD schlägt vor, die von Zollikofen beantragte Aufnahme des Schweizerischen Blindenmuseums – «anders sehen» nicht in die Liste der gemeinsam unterstützten Kulturinstitutionen aufzunehmen. Dies entgegen der Empfehlung der Kommission Kultur der Regionalkonferenz Bern-Mittelland.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat legt dem Parlament den Verwaltungsbericht 2014 zur Kenntnisnahme vor. Darin enthalten ist die Berichterstattung zum Schwerpunktprogramm 14/18. Gegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen.

 Beschluss
 1. Der Verwaltungsbericht 2014 der folgenden Departemente wird zur Kenntnis genommen:
   -  Präsidiales                                   -  Bildung
   -  Finanzen                                      -  Soziales und Gesundheit
   -  Bau und Umwelt                          -  Sicherheit und Integration
   -  Tiefbau, Ver- und Entsorgung
 2. Die Berichterstattung 2014 zum Umsetzungsprogramm 14/18 wird zur Kenntnis genommen.
 3. Das Postulat Ralph George betreffend "Optimierung des ÖV-Netzes in Zollikofen" (Punkt 2) wird als erledigt abgeschrieben
 4. Das Postulat Samuel Lemann und Mitunterzeichnende betreffend "Räume für Freizeit, Bildung und Kultur" wird als erledigt abgeschrieben.
 5. Das Postulat Samuel Lemann und Mitunterzeichnende betreffend "Bessere Nutzung des SIBP für Gemeindeverwaltung, Schulen und ortsansässige Vereine" wird als erledigt abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung
 Dem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Zollikofen zur Genehmigung unterbreitet. Die Rechnung umfasst nebst der Laufenden-, Investitions- und Bestandesrechnung auch den Rechnungsbericht, die Abschreibungstabelle und eine Übersicht über die gewährten und noch nicht abgerechneten Verpflichtungskredite sowie verschiedene Statistiken.
 Der Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungsergebnis, die wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag. Im Bericht enthalten sind ebenfalls die Finanzkennzahlen und die bewilligten Nachkredite. Die statistischen Tabellen veranschaulichen verschiedene Kennzahlen und Vergleiche mit Voranschlag und Rechnung des Vorjahres. Der inhaltlichen und formellen Erstellung der Jahresrechnung 2014 liegen die kantonalen Vorschriften (Handbuch Gemeindefinanzen und Anhang für die Finanzverwaltung) zu Grunde.
 Sämtliche Grundlagen zur Rechnung 2014 wie Kontenblätter, Belege usw. liegen bei der Finanzverwaltung auf und können dort eingesehen werden (Art. 3 Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, SSGZ 151.21).

 Die Laufende Rechnung 2014 der Gemeinde Zollikofen schliesst bei Aufwendungen von 45,52 Mio. Franken und Erträgen von 45,059 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 0,461 Mio. Franken ab.
 Im Vergleich zum Voranschlag beträgt die Saldoverbesserung 0,866 Mio. Franken.

 Beschluss

 Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 212) für das Jahr 2014 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes von Fr. 351'034.55 wird Kenntnis genommen.

Die Jahresrechnung für das Jahr 2014, abschliessend mit

Aufwandüberschuss von Fr. 461'472.79;

Nettoinvestitionen von Fr. 2'109'765.65;

Eigenkapital von Fr. 13'956'655.18

wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 Im August 2012 haben die Parlamente der Einwohnergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen dem Investitionskostenbeitrag für die Sanierung des Sportzentrums Hirzenfeld zugestimmt. Die Wärmeerzeugung und die sanitären Anlagen mussten ersetzt und die Mietwohnung saniert werden.

 Die budgetierten Gesamtkosten des Sanierungspakets gemäss Antrag Investitionskostenbeitrag beliefen sich auf Fr. 1'215'260.00 inkl. MwSt. Von den Gesamtkosten übernimmt die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee vorneweg Fr. 250'000.00 (Art. 3 Abs. 4 Gesellschaftsvertrag). Diese Investitionssumme war ursprünglich vorgesehen zu investieren, bevor es zur neuen Trägerschaft kam – was schliesslich nicht erfolgte und deshalb im Gesellschaftsvertrag als Vorableistung zu Lasten der Gemeinde Münchenbuchsee festgehalten wurde. Die verbleibenden Kosten werden auf die beteiligten Gemeinden gemäss Finanzierungsschlüssel verteilt (Art. 4 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag / Kostenschlüssel analog Budget 2013/2014).

 Die Parlamente Münchenbuchsee und Zollikofen haben folgende Kredite bewilligt:
 a)    EG Münchenbuchsee (GGR-Beschluss vom 30. August 2012)
      -    Anteil gemäss Kostenschlüssel       Fr.    526'000.00   (54,5 %)
      -    Vorableistung                                   Fr.    250'000.00                      Fr.         776'000.00

 b)    EG Zollikofen (GGR-Beschluss vom 22. August 2012)   (45,5 %)        Fr.         439'300.00

 Total Verpflichtungskredite                                                                           Fr.       1'215'300.00

 Beschluss
 Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit des Investitionskostenbeitrages für die Sanierung des Sportzentrums Hirzenfeld im Betrage von Fr. 422'497.20 mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 16'802.80 gegenüber dem bewilligten Kredit wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit Schreiben vom 7. März 2015 gibt Jürg Immer, SVP, seinen Rücktritt als Mitglied der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung per Ende März 2015 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab sofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SVP wurde ersucht, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Bislang ist noch kein Vorschlag eingegangen.

 Beschluss
 Als Mitglied der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung wird Marco Bucheli, Stockhornstrasse 24, SVP, gewählt.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit Schreiben vom 3. April 2015 gibt Tharnan Selliah, SP, seinen Rücktritt als Mitglied der Kommission für öffentliche Anlässe per Ende Juni 2015 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 1. Juli 2015 bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SP wurde ersucht, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Bislang ist noch kein Vorschlag eingegangen.

 Beschluss
 Das Geschäft wird auf die Sitzung vom 24. Juni 2015 verschoben.


text_de:
Zusammenfassung
 Nach der gemeinsamen Grenzbegehung der beiden Parlamente Zollikofen und Münchenbuchsee im vergangen Jahr wurde in beiden Gemeinden ein Postulat eingereicht, in welchem die Prüfung möglicher Formen der Zusammenarbeit verlangt wird.
 Der Gemeinderat Zollikofen stellt fest, dass die regionale Zusammenarbeit in Zollikofen, insbesondere mit Münchenbuchsee, eine lange Tradition hat. Als Beispiele werden aufgeführt: Sportzentrum Hirzenfeld, Zivilschutz, Gemeindepolizei und weitere. Der regelmässige Austausch zwischen den Gemeinden ist gemäss dem Gemeinderat bereits seit vielen Jahren institutionalisiert. Die Exekutive ist bereit, den Vorstoss zu überweisen und dem Parlament bis Ende 2016 Bericht zu erstatten.
 Der Grosse Gemeinderat entscheidet in der Sitzung vom 20. Mai 2015 über die Erheblicherklärung.

 Beschluss
 Das Postulat betreffend "Zusammenarbeit Münchenbuchsee – Zollikofen" wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Motion wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

 Beschluss
 Die Motion wird dringlich bezeichnet und in der Folge erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit Schreiben vom 11. Mai 2015 gibt Hans Peter Baumann, SVP, seinen Rücktritt als Mitglied der Planungskommission per Ende Mai 2015 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SVP wurde ersucht, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Bislang ist noch kein Vorschlag eingegangen.

 Beschluss
 Als Mitglied der Planungskommission wird Peter Bähler, Postgasse 10, SVP, für die Amtsdauer bis 31. Januar 2017 gewählt.


text_de:
Zusammenfassung

Zukünftig sollen pro Schuljahr in der Sekundarstufe I noch zwei anstelle von drei Wintersportlagern stattfinden.

Ab Schuljahr 2027/28 wird die Anzahl Wintersportlager in der Sekundarstufe I der Gemeinde Zollikofen von drei auf zwei Lager reduziert. Das Finden der Lagerhäuser, die steigenden Kosten durch teurer werdende Wintersporttickets und das Fehlen von Skimaterial für die wachsende Zahl von Schülerinnen und Schülern sind Gründe, welche die Durchführung von drei Skilagern pro Schuljahr erschweren. Zukünftig soll daher in den 9. Klassen kein Wintersportlager stattfinden; die 7. und 8. Klassen werden wie gewohnt nach der Sportwoche in ein Skilager fahren. In den 9. Klassen werden in dieser Zeit Projekttage durchgeführt. Die Änderung bedarf einer Anpassung des Bildungsreglements.

Beschluss

Der Gemeinderat zieht das Geschäft zurück.


text_de:
Zusammenfassung

Vor sechs Jahren wurde mit der Überarbeitung des Konzeptes «Medien und Informatik der Schule Zollikofen» entschieden, die Schülerinnen und Schüler mit Chrome-Geräten auszurüsten. Der Ersatz der nun fünfjährigen Hardware soll im Herbst 2026 erfolgen. Ersetzt werden rund 900 Chrome-Geräte, diverse Apple-Geräte für kreatives Arbeiten, Ladeschränke und Drucker. Die Kosten für den Gesamtersatz belaufen sich auf Fr. 560'000.00. Der Gemeinderat hat den Verpflichtungskredit von Fr. 145'000.00 für den Ersatz der ICT-Infrastruktur auf der Sekundarstufe I unter Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Grossen Gemeinderat bereits in eigener Kompetenz genehmigt. Für den Ersatz der Geräte auf der Primarstufe beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat, einen Verpflichtungskredit von Fr. 415'000.00 zu bewilligen.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 415'000.00 (inkl. MWST) für die Ersatzbeschaffung der ICT-Infrastruktur Primarstufe wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2120.5200.04) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Motion «Einführung einer Stellvertretungsregelung im Parlament» erheblich zu erklären. Die Motion will die Vereinbarkeit von politischem Engagement mit Beruf, Ausbildung und familiären Verpflichtungen verbessern. Stellvertretungsmodelle haben sich in mehreren Gemeinden als taugliches Mittel zur Stärkung der politischen Teilhabe erwiesen.

Beschluss

Die Motion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Einführung einer Stellvertretungsregelung im Parlament» wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Die im November 2025 von Flavio Baumann (GFL) und Mitunterzeichnenden eingereichte Motion verlangt ein Reglement für eine Spezialfinanzierung zur Vorfinanzierung von Hochbauten des Verwaltungsvermögens. Die Motion sieht vor, dass die Ertragsüberschüsse der Erfolgsrechnung künftig zweckgebunden für die Abschreibungen von Hochbauten des Verwaltungsvermögens zurückgelegt werden. Der Gemeinderat unterstützt das Vorhaben nicht und beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären.

Spezialfinanzierungen sollen grundsätzlich nur dort gebildet werden, wo zwischen der erfüllten Aufgabe und dem dafür direkt erbrachten Entgelt ein Kausalzusammenhang besteht. Wird ein Fonds geschaffen, werden die Gelder zweckgebunden, was für den kommunalen Finanzhaushalt unnötige Einschränkungen nach sich zieht. Sogenannte Sonderkassen sind im öffentlichen Finanzhaushalt unerwünscht und wurden bisher sowohl vom Gemeinderat als auch vom Grossen Gemeinderat abgelehnt.

Beschluss

Die Motion Flavio Baumann (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Spezialfinanzierung zur Vorfinanzierung von Hochbauten des Verwaltungsvermögen» wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Mit Schreiben vom 3. April 2015 gibt Tharnan Selliah, SP, seinen Rücktritt als Mitglied der Kommission für öffentliche Anlässe per Ende Juni 2015 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 1. Juli 2015 bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SP wurde ersucht, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Bislang ist noch kein Vorschlag eingegangen.

 Beschluss
 Als Mitglied der Kommission für öffentliche Anlässe wird Werner Zürcher, Alpenstrasse 9, SP, für die Amtsdauer bis 31. Januar 2017 gewählt.


text_de:
Zusammenfassung
 An der Urnenabstimmung von 24. November 2013 haben die Stimmberechtigen von Zollikofen die Übernahme der öffentlichen Beleuchtung mit einem Verpflichtungskredit von 1,65 Mio. Franken beschlossen.

 Der Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2013 den Verpflichtungskredit für die Übernahme der öffentlichen Beleuchtung und den dazugehörenden Botschaftsentwurf genehmigt. Im damaligen Bericht und Antrag waren die erforderlichen Verträge zwischen der Gemeinde Zollikofen und der BKW AG nicht enthalten, weil diese im Kompetenzbereich des Gemeinderates liegen.

 Zwischenzeitlich wurden das Inventar der zu übertragenden Anlagen und auch die beiden Dokumente (Vertrag über die Übertragung der Anlagen der öffentlichen Beleuchtung in der Gemeinde Zollikofen / Rahmenvertrag für den Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung) bereinigt und unterzeichnet.

 Der Rahmenvertrag basiert gemäss GGR Beschluss nun auf einer Vertragsdauer von 8 statt 12 Jahren. Dafür bezahlt die Gemeinde Zollikofen der BKW AG bei 1'095 Lichtpunkten laut dem Rahmenvertrag eine Leistungsentschädigung von Fr. 19'871.55 (inkl. MWST) pro Jahr. Die Gemeinde Zollikofen respektive der Werkhof Zollikofen wird wie bis anhin einen Teil der Unterhaltsarbeiten (Leuchtmittelersatz, Leuchtenreinigung und Betriebskontrolle) ausführen.

 In der Botschaft zur Urnenabstimmung wurde ein Anlageninventar (Stand 1. Januar 2013) mit 1'062 Lichtpunkten ausgewiesen. Mittlerweile sind es 1'095 Lichtpunkte, welche übernommen wurden. Die Abweichung beziehungsweise die Zunahme ist darauf zurückzuführen, dass zwischenzeitlich neue Beleuchtungsanlagen gebaut worden sind. Ein weiterer Grund für die Zunahme ist auch die mengenmässige Bereinigung des Anlageninventars.

 Beschluss
 Die Abrechnung zu Lasten der Investitionsrechnung Zollikofen, Konto 622.501.03 im Betrage von Fr. 1'541'916.00 (inkl. MWST), mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 108'084.00 (inkl. MWST) wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat schlägt dem Grossen Gemeinderat vor, die Ansätze des Feuerwehrsoldes bei Übungen sowie die Tagesentschädigung bei Kursbesuchen zu erhöhen. Grund für die Erhöhung ist die Motion von Hans Peter Baumann "Fairer Sold für die Angehörigen der Feuerwehr". Angehörige der Feuerwehr sollen ab dem 1. November 2015 so viel Sold erhalten, wie die Mitglieder von Kommissionen beim Besuch von Sitzungen. Die Tagesentschädigung bei Kursbesuchen ist der Teuerung angepasst worden.
 Der Grosse Gemeinderat entscheidet in der Sitzung vom 24. Juni 2015 über die Anpassung des Besoldungsreglements für Behördenmitglieder.

 Beschluss

 Die Änderung des Besoldungsreglements für Behördenmitglieder (SSGZ 153.03) wird genehmigt.

Die Motion Hans Peter Baumann betreffend "Fairer Sold für die Angehörigen der Feuer-wehr" wird als erledigt abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat Zollikofens beantragt dem Grossen Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von 2'115.000.00 Franken für die Rücknahme von Wasserleitungen.

 Die Wasserverbund Region Bern AG (WVRB AG) hat 2014 ihr Wasserleitungsnetz zwecks Optimierungen überprüft und danach ein Ziel Wasserleitungsnetz für die nächsten Jahre festgelegt.
 Im Gebiet der Gemeinde Zollikofen führt dies dazu, dass die Transportleitungen von der Alpenstrasse bis zum südlichen Ende der Aarestrasse sowie vom Burgerweg bis Länggasse für das Wasserleitungsnetz der WVRB AG nicht mehr gebraucht werden. Diese Leitungen sollen wieder in den Besitz der Gemeinde übergehen.

 Die von der Rücknahme betroffenen Wasserleitungen sind ein zentraler Teil der Wasserversorgung von Zollikofen. Ohne diese Wasserleitungen könnte die Wasserversorgung in Zollikofen nicht mehr sichergestellt werden. Die Gemeinde Zollikofen gewährte bisher der WVRB AG ein zinsloses Aktionärs-Darlehen. Mit dem Rückkauf der 5,3 km Wasserleitungen, zu einem Zeitwert von 2,115 Mio. Franken wird das Restguthaben der Gemeinde Zollikofen vollständig ausgeglichen. Somit hat die Rücknahme keinen Geldfluss zur Folge.

 Das Geschäft wird an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 24. Juni 2015 behandelt. Nimmt er die Vorlage an, findet die entsprechende Volksabstimmung am 29. November 2015 statt.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt.

 B) Zu Handen der Volksabstimmung:
 Der erforderliche Verpflichtungskredit für die Übernahme der Primärleitungen von Fr. 2'115'000.00 (exkl. MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung Zollikofen bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat beantragt im Bereich Abstimmungen und Wahlen Änderungen innerhalb der Gemeindeverfassung und will, dass ein neues Reglements bezüglich der politischen Rechte erlassen wird. Nun kommt das Ganze in den Grossen Gemeinderat.

 Im Kanton Bern traten auf den 1. Januar 2014 ein neues Gesetz und eine neue Verordnung über die politischen Rechte in Kraft. Diese Totalrevision des kantonalen Rechtes nahm der Gemeinderat zum Anlass, auch auf Gemeindeebene die Erlasse zu überprüfen. Die politischen Parteien Zollikofens wurden eingeladen, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen.
 Das Ergebnis liegt nun in Form von Änderungen der Gemeindeverfassung und eines neuen Reglements vor.

 Der Grosse Gemeinderat entscheidet an seiner Sitzung vom 26. August 2015 darüber. Werden die Änderungen angenommen, findet die entsprechende Volksabstimmung am 29. November 2015 statt. Die Stimmberechtigten werden nur über die Änderung der Gemeindeverfassung befinden.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt.

 B) In eigener Kompetenz, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Das Reglement über die politischen Rechte wird genehmigt.

 C) Zu Handen der Volksabstimmung:
 Die Änderung der Gemeindeverfassung wird genehmigt.


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Zusammenfassung
 Der Gemeinderat unterbreitet dem Grosse Gemeinderat einen Kredit von Fr. 295'000.00 für die Teilsanierung des Werkhofs und Feuerwehrmagazins am Lätternweg. Das Gebäude aus dem Jahr 1989 braucht eine Sanierung in mehreren Teilbereichen.

 Das Dach über dem Teil Werkhof wird ersetzt. Im Innenraum werden die Hallenböden neu gestrichen und die Beleuchtung auf LED umgerüstet.

 Für die Einsatzleitung der Feuerwehr wird ein modular aufgebautes Einsatzbüro in die bestehende Gebäudehülle integriert. Die Sanierung wird in der zweiten Jahreshälfte 2015 durchgeführt.

 Beschluss

 Der Verpflichtungskredit für die Sanierung des Werkhofs im Betrag von Fr. 170'800.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 091.503.01) wird bewilligt.

Der Verpflichtungskredit für die Sanierung und die Innenraumerweiterung des Feuerwehrmagazins im Betrag von Fr. 115'800.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Feuer-wehr (Konto Nr. 140.503.01) wird bewilligt.


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Zusammenfassung
 Der Gemeinderat sieht im Bereich Natur und Landschaft gewissen Handlungsbedarf. Konkrete Massnahmen dazu will er aber im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision prüfen. Der Gemeinderat will diesem Prozess nicht mit vorgezogenen Einzelentscheidungen vorgreifen. Er lehnt daher eine Motion von Bruno Vanoni (GFL) betreffend Aufwertung von Natur und Landschaft ab. Er ist aber bereit, das Anliegen in Form eines Postulates entgegenzunehmen.

 Der Grosse Gemeinderat entscheidet in der Sitzung vom 24. Juni 2015 über die Erheblicherklärung.

 Beschluss
 Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt und in der Folge erheblich erklärt.


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Die öffentliche Auflage erfolgt gestützt auf Artikel 35 und 60 des Baugesetzes (BauG; BSG 721.0), Artikel Art. 122 Abs. 7 und 122b der Bauverordnung (BauV; BSG 721.1), Art. 6 Abs. 1 des Koordinationsgesetzes (KoG; BSG 724.1) und Art. 45 des Baubewilligungsdekretes (BewD; BSG 725.1). Es ist beabsichtigt, die Änderung des Zonenplanes im Verfahren der geringfügigen Änderung von Nutzungsplänen vorzunehmen.

1. Erschliessungs-Überbauungsordnung «Tannenrain» bestehend aus

Überbauungsplan Tannenrain vom 16. März 2026

Landerwerbsplan Tannenrain vom 4. März 2026

Erläuterungsbericht Tannenrain vom 16. März 2026

2. Änderung Zonenplan bestehend aus Zonenplanänderung zur Erschliessungs-ÜO «Tannenrain»

3. Baugesuch

Situationsplan M 1:500

Querprofilen M 1:100

Normalprofil M 1:50

Längenprofil M 1:200/1:50

Technischer Bericht

Signalisations- und Markierungsplan

Auflage- und Einsprachestelle

Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen. Während den Öffnungszeiten. Die Unterlagen sind zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde Zollikofen unter Vernehmlassungsverfahren (Nutzungsplanung) und über eBau verfügbar. Es wird auf die Gesuchsakten und auf die Markierungen vor Ort verwiesen.

Auflage- und Einsprachefrist

vom 21. April bis 21. Mai 2026.

Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet der Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, einzureichen. Ebenfalls allfällige Begehren um Lastenausgleich. Lastenausgleichsansprüche, die der Gemeindeverwaltung innert der Auflagefrist nicht angemeldet werden, verwirken (Art. 30 und 31 BauG).

In Kollektiveinsprachen und vervielfältigten oder weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten (Art. 35b Abs. 1 BauG).


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Die Vorschriften zur ZPP Bernstrasse/Kreuz Nord sollen geringfügig geändert werden. Für die beiden südlichen (gegen Restaurant Kreuz) Gebäudekörper soll neue das Attika als Vollgeschoss gebaut werden können. Dadurch ergibt sich eine bessere architektonische Lösung und eine bessere Innenraumorganisation für das neue Alterszentrum. In den betroffenen zwei Gebäudeteilen sind in erster Linie die Alterswohnungen untergebracht.

 Öffentliche Planauflage und Eröffnung des Gemeinderatsbeschlusses
 Geringfügige Änderung von Art. 113 des Baureglementes "ZPP Bernstrasse/Kreuz Nord".
 Der Gemeinderat Zollikofen bringt gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG) und Art. 122 Abs. 7 der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV) die vorerwähnte Änderung zur öffentlichen Auflage.
 Die Akten liegen während 30 Tagen, vom 11. Juni bis 10. Juli 2015, in der Bauverwaltung Zollikofen öffentlich auf.
 Innert der Auflagefrist kann gegen die geplante Änderung bei der Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen schriftlich und begründet Einsprache und Rechtsverwahrung eingereicht werden.
 Gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 1. Juni 2015 , das geringfügige Verfahren durchzuführen, kann innert 30 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen erhoben werden.


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Zusammenfassung

Der Jahresbericht 2025 liegt zur Kenntnisnahme vor. Die Vorlage besteht aus drei Teilen:

- Jahresbericht 2025, Textteil

- Jahresbericht 2025, Zahlen & Tabellen

- Umsetzungsprogramm, Berichterstattung 2025

Beschluss

1. Der Jahresbericht 2025 wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Berichterstattung 2025 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.


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Zusammenfassung
 Die Motion wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. Der Grosse Gemeinderat stimmt am 29. Juni 2016 über die Erheblicherklärung ab.

 Beschluss
 Die Motion wird erheblich erklärt.