text_de:
Zusammenfassung
 Der Grosse Gemeinderat hat am 17. September 2003 einen Verpflichtungskredit für die Planung Buschi in der Höhe von Fr. 130‘000.00 gesprochen. Das Gebiet oberhalb der Bremgartenstrasse sollte in einem Planerlassverfahren von der heutigen Landwirtschaftszone in eine Zone mit Planungspflicht (ZPP) umgezont werden. Es sollte eine Überbauung für individuelles Bauen entstehen.
 Die Planungsarbeiten wurden im Jahr 2004 aufgenommen. Die neue ZPP konnte im März 2006 durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung vorgeprüft werden. Gestützt auf den Vorprüfungsbericht mussten in der Folge weitere Abklärungen in den Bereichen Erschliessung und Quellwasserschutz getroffen werden. Parallel dazu liefen die Verhandlungen mit dem involvierten Grundeigentümer betreffend einem Vertrag über die Planung und Mehrwertabschöpfung. Bis ins Jahr 2008 kam es zu keinem Abschluss.
 In der Zwischenzeit haben die übergeordneten Rechtsgrundlagen (Bund und Kanton) dahingehend geändert, dass keine Einzeleinzonungen ohne Gesamtplanung mehr möglich sind.
 Das Anliegen wurde in der laufenden Ortsplanungsrevision im Richtplan Siedlung berücksichtigt. Für eine konkrete Einzonung braucht es allerdings ein von Grund auf neues Verfahren, indem selbstverständlich die bisherigen Erkenntnisse mitberücksichtigt werden können. Daher kann der Verpflichtungskredit abgerechnet werden.

 Beschluss
 Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 42‘991.30 und einer Unterschreitung von Fr. 87‘008.70 wird zur Kenntnis genommen (Konto 790.581.02).


text_de: Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

type_de: Beschreibung

text_format: text


text_de:
Zusammenfassung
 Das Mandat des gewählten Rechnungsprüfungsorgans ist mit den Prüfungshandlungen zur Jahresrechnung 2016 abgelaufen. Es steht die Wahl für die Amtsperiode 2017 bis 2020 an. Das Rechnungsprüfungsorgan wird wie die übrigen Gemeindebehörden ebenfalls auf eine Amtsperiode gewählt. Die Rechnungsprüfung war bisher der ROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG in Urtenen-Schönbühl übertragen.

 Beschluss

 Als Rechnungsprüfungsorgan der Einwohnergemeinde Zollikofen wird die T+R AG in Gümligen gewählt.

Die Amtsdauer entspricht der laufenden Legislaturperiode 2017 bis 2020, wobei damit auch der Rechnungsabschluss 2020 im Jahr 2021 enthalten ist.


text_de:
Beschluss

 Der Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3" wird die Dringlichkeit zugesprochen.

Der Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zukunft des Wohnhauses Bernstrasse 3: Der Grosse Gemeinderat soll auch diesmal entscheiden!" wird die Dringlichkeit zugesprochen.


text_de:
Zusammenfassung
Thomas Fritschi Bersier, FDP, hat seinen Rücktritt als Mitglied der Sicherheitskommission per Ende Juli 2017 bekannt gegeben. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 1. September 2017 bis 31. Januar 2021 vorzunehmen.

Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die FDP.Die Liberalen Zollikofen schlägt als Ersatzmitglied vor:
Sebastian Dürig, Alpenstrasse 17, 3052 Zollikofen

Beschluss
Gewählt wird Sebastian Dürig, Alpenstrasse 17.


text_de:
Zusammenfassung
 David Kyburz, Magdalenaweg 11 (GFL), hat seinen Rücktritt aus der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung per Ende Juli 2017 bekannt gegeben. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 1. September 2017 bis 31. Januar 2021 vorzunehmen.

 Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

 Die Grüne Freie Liste Zollikofen schlägt als Ersatzmitglied vor:
 Adrian Schuler, Alpenstrasse 61, 3052 Zollikofen

 Beschluss
 Gewählt wird Adrian Schuler, Alpenstrasse 61.


text_de:
Zusammenfassung
 Am 27. August 2014 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Totalsanierung und den Einbau eines Kunstrasenspielfeldes auf dem Gemeindesportplatz im Betrag von 1,22 Mio. Franken genehmigt.

 Der ursprüngliche Baustart vom 11. Mai 2015 musste aufgrund des schlechten Wetters um eine Woche verschoben werden. Am 18. Mai 2015 begannen dann bei gutem Wetter die Erdarbeiten. Diese waren nach nur sieben Tagen abgeschlossen. Anschliessend begann das Verlegen der Entwässerungs- und Bewässerungsleitungen, sowie der dazu gehörigen Bauwerke wie zum Beispiel die Retentionsanlage oder der Steuerungsschacht für die Bewässerung. Der Kofferbau (Kies), die Sitzstufen und die Umrandung mussten vor Einbau des Schwarzbelages fertiggestellt werden. Zeitglich wurden die Installationen für die Wasser-Druckerhöhung im Haus des FC Zollikofen erstellt. Bei hochsommerlichen Temperaturen fand am 30. Juni 2015 der Einbau des Schwarzbelags statt. Bereits am 1. Juli 2015 begann der Einbau der Dämpfungsschicht und das anschliessende Verlegen und Verkleben des Kunstrasens. Nachdem die Spielfeldmarkierungen eingemessen und verlegt waren, begann das Verfüllen des Rasens mit Quarzsand und dem Kunststoffgranulat. Alle Arbeiten waren am 7. August 2015 abgeschlossen. Das Bauwerk konnte am 10. August 2015 den Nutzern übergeben werden.

 Im Verlauf des Baufortschritts mussten Mehrarbeiten in den Bereichen Druckerhöhung und Geländer aus bautechnischen Gründen vergeben werden (siehe Kapitel Begründung Minder-/Mehrkosten). Zudem waren Mehraufwendungen im Bereich der Elektroanlagen unumgänglich. Es wurde kein Nachkredit beantragt, da mit diesen Zusatzarbeiten keine Projektänderung verbunden war und zu diesem Zeitpunkt trotz Mehrabreiten nicht mit einer Kostenüberschreitung zu rechnen war. Insbesondere zeichnete sich bereits eine deutlich günstigere Lösung im Bereich der Anschaffung einer Spezialmaschine ab.

 Mit der Schlussrechnung machte die beauftragte Firma im Bereich Tiefbau Mehrkosten von rund Fr. 18‘000.00 geltend, welche nicht vorgängig angezeigt wurden. Dazu reicht der Kredit nicht mehr aus; weswegen der Gemeinderat am 9. Januar 2017 einen entsprechenden Nachkredit bewilligte.

 Beschluss
 Die Abrechnung für die Totalsanierung des Gemeindesportplatzes mit Kosten von Fr. 1'247'579.25 und einer Unterschreitung von Fr. 420.75 wird zur Kenntnis genommen (Konto 3410.5000.01).


text_de:
Zusammenfassung
 Am 6. März 2014 genehmigte der Gemeinderat einen Projektierungskredit in der Höhe von
 Fr. 30'000.00 für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für die Sanierung oder den Ersatz der Kindergärten am Lindenweg.
 Am 30. November 2014 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 72.79 % Ja und 27.21 % Nein einem Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 4'050'000.00 für den Neubau Kindergärten Oberdorf zu.

 Das Projekt wurde von der nichtständigen Kommission "Baukommission Kindergarten Oberdorf" mit Mitgliedern aus dem Gemeinderat, der Kommission Bau und Umwelt und der Bildungskommission begleitet.

 In einem zweistufigen Wettbewerbsverfahren wurde das Projekt der H+R Architekten AG aus Münsingen ausgewählt. Das Projekt überzeugt durch eine kompakte Anordnung der geforderten Räume und deren Verknüpfung untereinander. Der schlichte Gebäudekörper integriert sich gut in die bestehende Gebäudegruppe der Schulanlage Wahlacker. Die fünf Kindergartenklassen verfügen über separate Zugänge und individuelle Aussenräume. Die Baukommission Kindergarten Oberdorf bewertete dieses Projekt sowohl in baulicher wie auch in pädagogischer Sicht am besten.

 Mit den Bauarbeiten wurde Anfang August 2015 begonnen. Dank guter Witterung konnte bis zum Jahresende 2015 die Gebäudehülle fertiggestellt und mit dem Innenausbau begonnen werden. Der Innenausbau wurde termingerecht Ende Juli 2016 abgeschlossen und die Inbetriebnahme erfolgte auf den Schulstart 2016/17. Aufgrund des schlechten Wetters konnten die Umgebungsarbeiten nicht wie vorgesehen bis Anfang Juli 2016 abgeschlossen werden. Dank des Einsatzes der am Bau beteiligten Unternehmer erfolgte aber der Grossteil der Umgebungsarbeiten noch vor der Inbetriebnahme am 15. August 2016. Die restlichen Arbeiten wurden noch in der ersten Schulwoche erledigt.

 Am 20. August 2016 wurden die Kindergärten im Rahmen eines Tages der offenen Türen offiziell eröffnet und den Benutzerinnen und Benutzern übergeben.

 Beschluss
 Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 4'063'468.65 und einer Unterschreitung von Fr. 16'531.35 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.01).


text_de:
Zusammenfassung
 Gleich zwei Motionen zum Thema Landabgabe im Baurecht hatte der Gemeinderat Zollikofens zu bearbeiten: Die Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Landabgabe im Baurecht statt Verkauf" und die Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-Variante für Gemeindeland-Geschäfte". Beide Anträge möchten den Gemeinderat verpflichten, die Landabgabe ausschliesslich im Baurecht dem Grossen Gemeinderat zu unterbreiten. Damit soll der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken unterbunden werden.
 Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat beide Motionen als nicht erheblich zu erklären. Er ist bei künftigen Landgeschäften bereit, dem Parlament, sofern sinnvoll, eine Verkaufsvariante und eine Landabgabe im Baurecht zum Beschluss vorzulegen. Eine ausschliessliche Landabgabe im Baurecht wird vom Gemeinderat jedoch abgelehnt, damit er auch künftig situationsgerecht handeln kann.

 Beschluss
 Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Gleich zwei Motionen zum Thema Landabgabe im Baurecht hatte der Gemeinderat Zollikofens zu bearbeiten: Die Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Landabgabe im Baurecht statt Verkauf" und die Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-Variante für Gemeindeland-Geschäfte". Beide Anträge möchten den Gemeinderat verpflichten, die Landabgabe ausschliesslich im Baurecht dem Grossen Gemeinderat zu unterbreiten. Damit soll der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken unterbunden werden.
 Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat beide Motionen als nicht erheblich zu erklären. Er ist bei künftigen Landgeschäften bereit, dem Parlament, sofern sinnvoll, eine Verkaufsvariante und eine Landabgabe im Baurecht zum Beschluss vorzulegen. Eine ausschliessliche Landabgabe im Baurecht wird vom Gemeinderat jedoch abgelehnt, damit er auch künftig situationsgerecht handeln kann.

 Beschluss
 Die Motion wird nicht erheblich erklärt.


text_de: Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat stellt fest, dass die Volksmotion „Gegen den Abbruch des Marthalerhauses, Bernstrasse 3“ mit 213 Unterschriften zustande gekommen ist. 100 Unterschriften wären nötig gewesen. Der Grosse Gemeinderat wird über die Erheblicherklärung der Motion an seiner Sitzung vom 30. August 2017 befinden. Damit kann das Geschäft gleichzeitig mit der dringlichen Motion Toni Oesch (fdU) und der dringlichen Motion Bruno Vanoni (GFL) in der gleichen Angelegenheit behandelt werden.

 Beschluss
 Die Motion wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat stellt fest, dass die Volksmotion „Gegen den Abbruch des Marthalerhauses, Bernstrasse 3“ mit 213 Unterschriften zustande gekommen ist. 100 Unterschriften wären nötig gewesen. Der Grosse Gemeinderat wird über die Erheblicherklärung der Motion an seiner Sitzung vom 30. August 2017 befinden. Damit kann das Geschäft gleichzeitig mit der dringlichen Motion Toni Oesch (fdU) und der dringlichen Motion Bruno Vanoni (GFL) in der gleichen Angelegenheit behandelt werden.

 Beschluss
 Die Volksmotion wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Zollikofens Gemeinderat beantragt einen Verpflichtungskredit von 170'000 Franken für den Ersatz der alten Kehrmaschine, deren Reparaturaufwand nach 13 Dienstjahren kontinuierlich steigt.

 Die zukünftige Kehrmaschine ist wie ihre Vorgängerin, kompakt und wendig. Sie eignet sich für die Reinigung von Strassen und Trottoirs. Die Kehrmaschine verfügt über einen modernen Dieselmotor und erfüllt so die Abgasnorm Euro 6.

 Über den Verpflichtungskredit wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 30. August 2017 befinden.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 170'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Kehrmaschine Boschung S3 wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5060.03) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung
 Ausgelöst durch die im letzten Jahr durchgeführte Aufgabenüberprüfung sollen die Grundlagen für unentgeltliche Bestattungen geändert werden. Wenn bis jetzt nur die finanziellen Verhältnisse der verstorbenen Person massgebend für die Gewährung einer unentgeltliche Bestattung waren, soll ab nächstem Jahr auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der nächsten Verwandten überprüft werden. Weiterhin unentgeltlich werden diejenigen Personen bestattet, deren Nachlass für die Deckung der Bestattungskosten nicht ausreicht und deren nächsten Verwandten durch die Kostenübernahme in eine finanzielle Notlage geraten würden. Der Gemeinderat schlägt dem Grossen Gemeinderat diese auf einem Bundesgerichtsurteil begründete Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements vor.

 Beschluss
 Die Änderung im Bestattungs- und Friedhofreglement (SSGZ 556.1) wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Strassenkreuzung Eichenweg/Länggasse soll saniert und zu einem Kreisel umgebaut werden. Damit soll Klarheit geschaffen und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert werden. Verkehrsflussberechnungen haben ergeben, dass ein Kreisverkehr an diesem Ort funktioniert und die mittelfristige verkehrliche Entwicklung auch aufnehmen kann.
 Die heutige Kreuzung führt in den Spitzenzeiten zu gefährlichen Situationen unter den Verkehrsteilnehmenden, da der Kreuzungsbereich unübersichtlich ist. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit einem Kreisverkehr eine klare und verständliche Verkehrsführung geschaffen wird. Davon profitiert insbesondere auch der Langsamverkehr. Zudem kann der in der Tendenz zunehmende Verkehr auch mittelfristig besser abgewickelt werden.
 Die Ortsplanungsrevision hat gezeigt, dass die Arbeitsplatzentwicklung im Gebiet Meielen stattfinden soll. Voraussetzung dazu ist ein gut funktionierendes Basis- und Detailerschliessungsnetz. Der geplante Kreisel leistet hierzu einen wertvollen Beitrag und trägt zu guten Rahmenbedingungen für Industrie und Gewerbe bei.

 Der Kreisel mit Ein- und Ausfahrten auf drei Seiten hat einen Durchmesser von rund 20 Metern, und in seiner Mitte befindet sich ein für den Schwerverkehr befahrbares Zentrum mit einem Durchmesser von rund 7 Metern. Auf dem Strassenabschnitt zwischen dem neuen Kreisel und der Einfahrt zum Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) ist ein Belagsersatz vorgesehen. An etwa gleicher Stelle wie heute wird die Strassenquerung mit Mittelinsel für die zu Fuss Gehenden erstellt.
 Damit der Verkehrsabfluss in Richtung Kreuzstrasse nicht blockiert wird, muss die Vortrittregelung in der einspurigen Bahnunterführung geändert werden. Neu werden die vom Kreisel in Richtung Schützen- bzw. Kreuzstrasse wegfahrenden Fahrzeuge in der Unterführung vortrittsberechtigt.

 Der Gemeinderat beantragt dem Parlament einen Kredit von Fr. 430‘000.00 für die Sanierungsarbeiten und den Bau des Kreisels. Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 30. August 2017.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 145'000.00 (inkl. MWST) für die Strassensanierung und die Durchführung einer Sicherheitsabklärung wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Konto 6150.5010.05).


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat ist bereit, die Unterstützung des Café Mondial zu prüfen. Der Gemeinderat empfiehlt eine entsprechende Richtlinienmotion von Peter Kofel (GFL) und Mitunterzeichnenden zur Annahme. Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 befinden.
 Das Café Mondial bietet seit Anfang 2017 jeden Montag die Möglichkeit zur Begegnung und zum Austausch zwischen Menschen unterschiedlichster Herkunft. Die Durchführung der Anlässe erfolgt in den Räumlichkeiten des Restaurants "Im Quadrat" an der Bernstrasse. Dabei wird nicht einfach nur ein Café betrieben, sondern es werden auch Gesellschaftsspiele zur Verfügung gestellt und eine niederschwellige Beratung offeriert. Das Projekt soll dazu beitragen, Sprachkenntnisse zu verbessern, Vorurteile abzubauen wie auch die Integration und die Partizipation in kommunalen Prozessen zu fördern. Das Café Mondial funktioniert auch als "Börse" für freiwillig Engagierte, die Migrantinnen und Migranten unterstützen möchten. Die Projektleitung obliegt der gemeinnützigen Organisation "dialog-gesundheit Schweiz" mit Sitz in Zollikofen.

 Beschluss
 Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat stellt fest, dass die Volksmotion „Gegen den Abbruch des Marthalerhauses, Bernstrasse 3“ mit 213 Unterschriften zustande gekommen ist. 100 Unterschriften wären nötig gewesen. Der Grosse Gemeinderat wird über die Erheblicherklärung der Motion an seiner Sitzung vom 30. August 2017 befinden. Damit kann das Geschäft gleichzeitig mit der dringlichen Motion Toni Oesch (fdU) und der dringlichen Motion Bruno Vanoni (GFL) in der gleichen Angelegenheit behandelt werden.

 Beschluss
 Die Motion wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Aufgrund tiefer Anmeldezahlen beantragt der Gemeinderat, auf die definitive Einführung der Schulferienbetreuung zu verzichten. Während der dreijährigen Projektphase 2014 bis 2016 wurde das Angebot zu wenig frequentiert. Auch die Verlängerung bis zu den Sommerferien 2017 mit Durchführungsgarantie stiess auf wenig Interesse.

 Nachdem bei einer Umfrage im Jahr 2012 rund 30% (165 Eltern) der Befragten einen Bedarf meldeten, genehmigte Zollikofens Gemeinderat ein dreijähriges Projekt, welches während sieben Ferienwochen pro Jahr ein Betreuungsangebot für Kinder der Primarstufe vorsah. Das Konzept für die Projektphase 2014 bis 2016 sah eine Mindestanzahl von sechs Anmeldungen pro Tag vor. Diese wurde lediglich in den Frühlingsferien 2016 an zwei Tagen pro Woche erreicht. Ende 2015 wurde eine Elternumfrage zur Schulferienbetreuung durchgeführt. Von rund 550 verteilten Umfrageblättern wurden nur 80 ausgefüllt. Davon gaben rund 85% an, dass sie keinen Bedarf an einer Ferienbetreuung haben. Mehrere Rückmeldungen bemängelten die fehlende Durchführungsgarantie während der Projektphase.

 Beschluss

 Auf die definitive Einführung einer Schulferienbetreuung wird verzichtet.

Die Volksmotion "Zusätzliche Betreuungsangebote für Primarstufenkinder während den Schulferien" vom 5. Juli 2012 wird als erledigt abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat Zollikofen legt seinem Parlament einen Verpflichtungskredit von knapp 220'000 Franken für die Offene Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde zur Genehmigung vor.

 Im Hinblick auf die neue vierjährige Ermächtigungsperiode des Kantons ab 1. Januar 2017 hat der Gemeinderat 2016 die neue Leistungsvereinbarung mit dem Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit VOKJA unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch das zuständige Organ für die Jahre 2017 bis 2020 genehmigt.
 Das neue Ermächtigungsgesuch wurde 2016 dem Kanton eingereicht, der die Gemeinde daraufhin ermächtigte, die Aufwendungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der Jahre 2017 bis 2020 in den Lastenausgleich einzugeben. Für den Selbstbehalt der Gemeinde von 20 % wird nun ein Verpflichtungskredit von rund 218'240 Franken bewilligt, aufgeteilt auf die Jahre 2017 bis 2020.

 Beschluss

 Der Verpflichtungskredit von insgesamt etwa Fr. 218'240.00 für die Aufwendungen (Selbstbehalt) der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der Jahre 2017 – 2020 wird zu Lasten der Erfolgsrechnung (Konto 5440.3635.01, Beitrag be@midnight Fr. 32'000.00 und Konto 5444.3635.01, Beitrag Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit (VOKJA) Fr. 186'240.00) bewilligt.

Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung aufzunehmen.


text_de:
Zusammenfassung
 Am 12. Juni 2017 hat der Gemeinderat festgestellt, dass das Referendum gegen den am 26. April 2017 vom Grossen Gemeinderat gefassten Beschluss zur Ortsplanungsrevision zustande gekommen ist. Der Gemeinderat hat die Botschaft zu Handen der Stimmberechtigten ausgearbeitet. Der Botschaftsentwurf liegt zur Genehmigung vor.

 Beschluss
 Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 Roger Brönnimann, Bim Hasel 17 (glp), tritt per Ende Oktober 2017 aus der Sicherheitskommission zurück. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 1. November 2017 bis 31. Januar 2021 vorzunehmen.

 Die Grünliberale Partei Zollikofen schlägt als Ersatzmitglied vor:
 Armin Thommen, Landgarbenstrasse 45, 3052 Zollikofen

 Beschluss
 Gewählt wird Armin Thommen, Landgarbenstrasse 45.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderates besser nachvollziehen.

 Beschluss
 Der Politikplan 2018 – 2022 wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat Zollikofen hat das Budget 2018 zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. Das Budget schliesst bei Aufwendungen von 56,1 Mio. Franken und Erträgen von 58,8 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 2,7 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1,40 Einheiten zu Grunde. Das positive Ergebnis ist auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen.

 Im Budget 2018 ist der Aufwertungsgewinn aus dem Verkauf des Betagtenheims von 13,78 Mio. Franken enthalten. Der einmalige ertragswirksame Erlös aus diesem Verkauf wird für die Umstellung auf die periodengerechte Abgrenzung für die Lastenanteile Sozialhilfe, Sozialversicherungen und Familienzulagen für Nichterwerbstätige im Umfang von 7,67 Mio. Franken eingesetzt. Der verbleibende Überschuss wird aufgrund der systembedingten zusätzlichen Abschreibungen von 1,9 Mio. Franken reduziert und vermindert sich durch das betriebliche Defizit in der Erfolgsrechnung auf den Ertragsüberschuss von 2,7 Mio. Franken. Ohne Berücksichtigung dieser Sondereffekte würde die Erfolgsrechnung ein strukturelles Defizit bzw. einen Aufwandüberschuss von 1,48 Mio. Franken ausweisen.

 Die Steuererträge sind mit einem Nettoertrag von 24,01 Mio. Franken budgetiert. Gegenüber dem Vorjahr sind Mindererträge von 0,43 Mio. Franken zu vermelden. Bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen und bei den Steuererträgen juristischer Personen wird aufgrund der Prognosewerte von tieferen Erträgen ausgegangen. Die Ertragsabnahme ist auf die stagnierende Anzahl an steuerpflichtigen Personen und auf das sich verhaltend entwickelnde Steuersubstrat zurückzuführen.

 Das Investitionsbudget sieht für den allgemeinen Haushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von 3,7 Mio. Franken (Vorjahr: 3,39 Mio. Franken) vor. Bei den spezialfinanzierten Bereichen (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung) sind weitere Nettoinvestitionen von 1,3 Mio. Franken geplant.
 Aufgrund der Rechnungsreserven der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung können die Grund- und Verbrauchsgebühren per 1. Januar 2018 um je rund 10 % gesenkt werden. Mit dieser Gebührensenkung bleibt das Finanzhaushaltgleichgewicht dieser Aufgabenbereiche erhalten.

 Der ausgewiesene Ertragsüberschuss wird dem vorhandenen Bilanzüberschuss zugeführt und hilft die Finanzlage zu stärken. Mit dem Bilanzüberschuss können künftige Aufwandüberschüsse gedeckt werden.

 Mit dem Budget 2018 werden gleichzeitig die Finanzplandaten 2018 bis 2022 veröffentlicht. Wie in den Vorjahren weisen die Finanzplanergebnisse ab dem Planjahr 2019 Aufwandüberschüsse von durchschnittlich 0,97 Mio. Franken aus. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass künftig mit einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung gerechnet werden kann. Die geplanten Aufwandüberschüsse lassen sich nur vertreten, weil sie mit dem vorhandenen Bilanzüberschuss finanztechnisch gedeckt sind. Der Finanzhaushalt stösst in naher Zukunft ohne Mehrerträge an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Dies wird insbesondere bei der ausgewiesenen ungenügenden Selbstfinanzierung in den Planjahren ersichtlich, was zu einer Neuverschuldung führt.

 Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017. Nimmt er die Vorlage an, findet die entsprechende Volksabstimmung am 26. November 2017 statt.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 Der Botschaftsentwurf wird genehmigt.

 B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2018 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2018 von Fr. 376'860.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2018, genehmigt.

 C) Zu Handen der Volksabstimmung:
 1. Für das Jahr 2018 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:
 a) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;
 b) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes.
 2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2018 wird genehmigt.


text_de: Die Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung
 An seiner Sitzung vom 16. März 2016 bewilligte der Grosse Gemeinderat für die Ersatzbeschaffung Gemeindefahrzeug für den Werkhof den Verpflichtungskredit von Fr. 166'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 6150.5060.02). Als Ersatz für den Mercedes Unimog U90 wurde der Traktor Claas Arion 420 mit Geräten für den Winter- und Sommerdienst beschafft.

 Beschluss
 Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 165'998.60 und einer Unterschreitung von Fr. 1.40 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5060.02).


text_de:
Zusammenfassung
 Eine Motion der SP Zollikofen fordert, beim Abschluss von Mietverhältnissen den vorherigen Mietzins mittels Formularpflicht offenzulegen. Der Gemeinderat beantragt die Ablehnung.

 Die im Mai 2017 von Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende eingereichte Motion fordert eine Einführung der Formularpflicht für die Gemeinde Zollikofen nach Art. 270 Abs. 2 Obligationenrecht. Die Gesetzesbestimmung sieht vor, dass im Falle von Wohnungsmangel die Kantone für ihr Gebiet oder einen Teil davon die Verwendung eines Formulars obligatorisch erklären können. Beim Abschluss der Mietverhältnisse müsste der vorherige Mietzins vom Vermieter offengelegt werden. Der Gemeinderat erkennt keine Vorteile einer Sonderbehandlung, welche auf das Gemeindegebiet von Zollikofen beschränkt ist. Vielmehr überwiegen die Unsicherheiten und die umstrittene Wirkung einer Formularpflicht. Dies umso mehr, da auf bundes- und kantonaler Ebene die Frage der Formularpflicht eingehend diskutiert wurde und keine politischen Mehrheiten vereinen konnte. Der Gemeinderat lehnt die Motion ab, und will damit keine zusätzlichen Vorschriften und Eingriffe in die Vertragsfreiheit beim Mietrecht einführen. Am 18. Oktober 2017 wird der Grosse Gemeinderat über die Motion befinden.

 BeschlussDie Motion wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat ist bereit, eine mobile Sammelstelle für kleine Sonderabfälle zu prüfen. Damit könnte auf Bedenken, welche mit der Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle nach Worblaufen geäussert worden sind, reagiert werden. Mit diesem neuen Angebot könnten Bürgerinnen und Bürger periodisch Farbabfälle, Speise- und Altöl, Reinigungsmittel, Pestizide, Spraydosen, Chemikalien, Medikamente usw. an einem zentralen Standort abgeben. Der Gemeinderat empfiehlt ein entsprechendes Postulat von Kornelia Hässig Vinzens (SP) zur Annahme. Damit das konkrete Bedürfnis erhoben werden kann, sieht der Gemeinderat einen einjährigen Versuchsbetrieb vor. Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 befinden.

 Beschluss
 Das Postulat wird erheblich erklärt.


text_de: Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung

Aufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates werden die Mitglieder des Ratsbüros vom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende Kalenderjahr gewählt.

Bei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen. Die Präsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahres für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht wieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln.

Zu wählen sind:

a Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderates

b 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident

c 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident

d Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler

Beschluss

Gewählt werden:

a) Präsident des Grossen Gemeinderats

Markus Bacher, Alpenstrasse 33, FDP

b) 1. Vizepräsident

Rudolf Gerber, Landgarbenstrasse 24, SP

c) 2. Vizepräsident

Samuel Tschumi, Aegelseeweg 15, SVP

d) Stimmenzähler

Michael Fust, Schulhausstrasse 10, SP

Niklaus Marthaler, Schützenstrasse 9, SVP


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat beantragt dem Parlament zwei Kredite für Sanierungsarbeiten an der Schulanlage der Sekundarstufe I.
 Der Kredit in der Höhe von 185‘000 Franken betrifft die beiden Turnhallen. Es bestehen Mängel am Hallenboden, an den Wänden und an den Reckanlagen. Mit einem Teilsanierungspaket sollen diese Defizite behoben und die Turnhallen den aktuellen Sicherheitsanforderungen angepasst werden.
 Mit dem anderen Kredit sollen die Verbindungswege saniert werden (siehe Geschäft Nr. 4 dieser Sitzung).
 Der Grosse Gemeinderat behandelt diese Geschäfte an seiner Sitzung vom 29. November 2017.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 185'000.00 (inkl. MWST) für die Teilsanierung der Turnhallen Sekundarstufe I wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.07) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat beantragt dem Parlament zwei Kredite für Sanierungsarbeiten an der Schulanlage der Sekundarstufe I.
 Mit einem ersten Kredit von 860‘000 Franken sollen die Verbindungswege zwischen den einzelnen Gebäuden saniert werden. Diese Arbeiten sind nötig, da Wasser durch die schadhafte Abdichtung unter den Wegen in die Untergeschosse der Schulanlage eindringt.
 Der zweite Kredit betrifft die beiden Turnhallen (siehe Geschäft Nr. 3 dieser Sitzung).
 Der Grosse Gemeinderat behandelt diese Geschäfte an seiner Sitzung vom 29. November 2017.

 Beschluss
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 860'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung der Verbindungswege Sekundarstufe I wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.05) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung
 Ab 2018 übernimmt die Gemeinde die Portokosten für den Rückversand der Antwortkuverts bei Abstimmungen und Wahlen nicht mehr. Der Gemeinderat will an diesem Beschluss festhalten und empfiehlt eine Motion zur Ablehnung.

 Weil wiederkehrende Aufwendungen, insbesondere auch solche, die die Gemeinde freiwillig leistet, den allgemeinen Haushalt dauerhaft belasten, hat der Gemeinderat beschlossen, die Portokosten bei brieflicher Stimmabgabe ab 2018 nicht mehr zu finanzieren, zumal eine Mehrheit der Gemeinden ebenso verfährt. Zudem kann keine erhöhte Stimmbeteiligung gegenüber vergleichbaren Vorortsgemeinden verzeichnet werden, nur weil in Zollikofen das Rückantwortporto übernommen wird. Die Einsparung bei einer Aufhebung der Kostenübernahme der Rückantwortporti beläuft sich, gestützt auf die Erfahrungswerte, auf zirka 7'500 Franken jährlich.

 Eine von André Tschanz (EVP) eingereichte Motion möchte nun die Übernahme der Portokosten weiterhin beibehalten.
 Da sich der Sachverhalt nicht wesentlich verändert hat, empfiehlt der Gemeinderat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 29. November 2017 befinden.

 Beschluss
 1. Die Motion André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend "Übernahme Portokosten bei Abstimmungen und Wahlen" wird nicht erheblich erklärt.

 2. Der GGR-Beschluss vom 21. Mai 2003 (Verpflichtungskredit für frankierte Rückantwortkuverts) wird aufgehoben.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat will zum jetzigen Zeitpunkt keine Einschränkung der Anzahl Parkplätze oder eine verbindliche energiepolitische Vorgabe für die Planung auf dem Areal des ehemaligen Restaurants Bären. Er empfiehlt eine entsprechende Motion von Marceline Stettler (parteilos/GFL) zur Ablehnung.
 Noch vor dem eigentlichen Planungsstart soll nicht ein einzelner Aspekt vorgezogen werden. Im Rahmen des gesamten Planungsprozesses gilt es, alle raumplanerischen Anliegen zu berücksichtigen und allenfalls einer Interessensabwägung zu unterziehen. Im Rahmen des Planerlassverfahrens bestehen verschiedene Möglichkeiten die Gesamtplanung zu würdigen und allenfalls auf deren Verlauf Einfluss zu nehmen.
 Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 29. November 2017.

 Beschluss
 Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Blindenschule startete 2016 eine Kapitalbeschaffungskampagne für die Sanierung, Umbauten und Erweiterungen ihrer bestehenden Gebäude sowie einen grossen Ersatzneubau. Ein Grossvorhaben mit Gesamtkosten von rund 26 Mio. Franken.
 Der Gemeinderat Zollikofen spendet nicht nur einen Betrag von 15'000 Franken: Nach diesem einmaligen Beitrag an das Sanierungsprojekt wird die Blindenschule Zollikofen zukünftig auch in den Genuss von wiederkehrenden Zahlungen kommen. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Erlös aus der Altkleidersammlung von jährlich rund 5'000 Franken ab 2018 der Blindenschule zukommen zu lassen.
 Aus diesem Grund beantragt er, eine entsprechende Motion von Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnenden betreffend "Freiwilliger Gemeindebeitrag für das Bauprojekt der Blindenschule Zollikofen" erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben.
 Der Grosse Gemeinderat entscheidet an seiner Sitzung vom 29. November 2017 über die Richtlinienmotion.

 Beschluss
 Die Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat beantragt dem Parlament einen Kredit von 1,38 Mio. Franken für die Teilsanierung der Aula der Sekundarstufe I. Mit einer Raumerweiterung sollen die Verhältnisse bezüglich Küche, Garderoben und Sanitäranlagen verbessert werden.
 Sanierungsbedarf besteht insbesondere am Flachdach, an der Beleuchtung und bei den Toilettenanlagen. Zudem ist zwingend eine Asbestsanierung vorzunehmen. Mit einem nordseitigen Anbau wird die nötige Kapazität für Ausbauten geschaffen. Die Küche und die Toilettenanlagen können ausgebaut und eine Garderobe untergebracht werden. Damit setzt der Gemeinderat die erheblich erklärte Motion von Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende um.
 Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018.

 Beschluss
 A) In eigener Kompetenz:
 Die Motion Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Ausbau der Aula Sekundarstufe I zum Gemeinde- und Vereinssaal" wird als erledigt abgeschrieben.

 B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
 Der Verpflichtungskredit von Fr. 1'380'000.00 (inkl. MWST) für die Teilsanierung der Aula Sekundarstufe I und Raumerweiterung wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Konto 2170.5040.02).


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat will die familienergänzende Kinderbetreuung auch in Zukunft fördern. Bereits heute über Details zu beschliessen, erachtet er als verfrüht. Deshalb lehnt er eine Motion mit diesem Anliegen ab.

 Die Gemeinde Zollikofen fördert die familienergänzende Kinderbetreuung seit vielen Jahren und baut sie nach Möglichkeit aus. Der Systemwechsel von subventionierten Plätzen zur Abgabe von Betreuungsgutscheinen soll nach aktuellem Terminplan der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion per 1. Januar 2019 in Kraft treten. Vorgängig muss jedoch die dazu nötige rechtliche Grundlage (ASIV-Verordnung) angepasst und vom Regierungsrat verabschiedet werden. Für die Umstellung haben die Gemeinden dann Zeit bis zum 1. August 2020.
 Die Gemeinde Zollikofen ist im bisherigen System ermächtigt, die Aufwendungen des Vereins Kinderbetreuung Zollikofen (Kibez) für die familienergänzende Kinderbetreuung bis zum 31. Dezember 2019 dem Lastenausgleich zuzuführen.
 Eine von Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnenden eingereichte Motion möchte den Termin für die Systemumstellung in der Gemeinde Zollikofen schon heute auf den 1. Januar 2019 festlegen und gleich-zeitig bestimmen, dass auf eine Kontingentierung von Plätzen zu verzichten ist.
 Aus Sicht des Gemeinderates ist der Antrag in der Motion zu eng gefasst. Auch die finanziellen Auswirkungen müssen mitberücksichtigt werden. Viele Details zum neuen System sind noch offen und nicht geregelt. Der Gemeinderat will erst dann über den Zeitpunkt der Einführung sowie über eine allfällige
 Kontingentierung entscheiden, wenn die neuen Vorgaben bekannt sind. Der Systemwechsel setzt voraus, dass die ASIV-Verordnung als gesetzliche Grundlage angepasst und in Kraft gesetzt ist. Der Gemeinderat beantragt daher, die Motion als nicht erheblich zu erklären.
 Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 befinden.

 Beschluss
 Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 21.06.2006
 Behahandelt: 31.01.2007 (Erheblicherklärung); 22.02.2012 (Abschreibung)

 Medienmitteilung vom 7. Februar 2012:
 In der Lättere soll in Zukunft Wohnbau möglich sein. Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Parlament die Einzonung zu beantragen. Der Standort mit seiner Nähe zum Zentrum und zur RBS-Station Unterzollikofen sei als Siedlungserweiterungsgebiet sehr geeignet.

 Das Areal Lättere ist eine Baulücke im bestehenden Bau- und Siedlungsgebiet. In Bezug auf den öffentlichen Verkehr ist das Gebiet hervorragend gelegen. Auch die Zufahrt für den motorisierten Verkehr erfolgt relativ direkt und beeinträchtigt keine grösseren Wohnquartiere. Die Lättere sei daher in hohem Masse geeignet, die Nachfrage nach Wohnraum abzudecken, so der Gemeinderat. Ein Wettbewerb unter Architekturbüros hat die Bebaubarkeit des Areals aufgezeigt. Das Projekt der siegreichen Architekten Burkart Meyer & Partner aus Baden diente als Grundlage für die Vorschriften der neuen Zone mit Planungsflicht. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern begrüsst die Einzonung und das Ergebnis des Wettbewerbs. Die Bauten und Anlagen fügten sich trotz hoher Dichte gut in die Hangsituation ein.
 In der Lättere wurde früher Lehm abgebaut. Die so entstandene Grube diente später als Deponie. Die Geologen halten daher fest, dass der Standort belastet, aber keine Sanierungspflicht vorhanden sei. Es bestehe einzig die Pflicht zur ordentlichen Sanierung und Deponierung des Aushubmaterials. Unter den Bauten kann der Baugrund mit dem vorhandenen Material belassen werden.


text_de:
Im Mai 2014 bezeichnete der Regierungsrat 13 Kulturinstitutionen im Anhang der Kantonalen Kulturförderungsverordnung (KKFV) als "regional bedeutend". Diese Kulturinstitutionen werden vom Kanton, der Standortgemeinde und den übrigen Gemeinden der Region Bern-Mittelland gemeinsam finanziert. Mit ihnen wurden Leistungsverträge für die Periode 2016 bis 2019 abgeschlossen.

 Aufgrund der Umfrage zur Liste der regional bedeutenden Kulturinstitutionen in der Region Bern-Mittelland hat der Gemeinderat am 13. Februar 2017 beschlossen keine zusätzlichen Kulturinstitutionen zur Aufnahme vorzuschlagen. Andere Gemeinden haben total 10 Institutionen zur Aufnahme beantragt. Anträge zur Streichung von Institutionen gingen keine ein. Die nun vorliegende Konsultation zur KKFV respektive der Liste der regional bedeutenden Kulturinstitutionen (Anhang 1 zu Artikel 10) enthält folgende zwei neue Institutionen:

Schlossmuseum Jegenstorf (Jegenstorf)

Swiss Jazz Orchestra (Bern)

 Die Gemeinden wurden ersucht, ihre Rückmeldungen einzureichen.


text_de:
Für das Bärenareal liegen konkrete Planungsergebnisse vor. Mit einer dichten Überbauung soll der Zentrumsbereich Unterzollikofen gestärkt werden. Nebst einer gewerblichen Nutzung für die Versorgung des täglichen Bedarfs liegt das Schwergewicht der Planung auf zusätzlichem Wohnraum.
 Der Gemeinderat Zollikofen bringt gestützt auf Art. 58 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 die Zonenplan- und Baureglementsänderung „Bärenareal“ zur öffentlichen Mitwirkungsauflage.
 Die Planung „Bärenareal“ liegt vom 22. Februar bis und mit 3. April 2018 bei der Bauverwaltung auf. Sämtliche Unterlagen können auf dieser Seite abgerufen werden.
 Während der Auflagefrist kann jedermann schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten. Die Eingaben sind an die Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen zu richten.


text_de:
Zusammenfassung

Nicole Zeiter, Linckweg 2, SP, ist per Ende März 2018 aus der Finanzkommission zurückge-treten. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer bis 31. Januar 2021 vorzunehmen.

Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzutei-len. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Man-date zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die SP Zollikofen schlägt als Ersatzmitglied vor:

Ratheeshan Gunaratnam, Stämpflistrasse 19, 3052 Zollikofen

BeschlussGewählt wird Ratheeshan Gunaratnam, Stämpflistrasse 19.


text_de:
Zusammenfassung
 Patric Magnani, Häberlimatteweg 4, FDP, tritt per Ende April 2018 aus der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung zurück. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 1. Mai 2018 bis 31. Januar 2021 vorzunehmen.

 Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

 Die FDP Zollikofen schlägt als Ersatzmitglied vor:
 Benjamin Flavio Kaeser, Fellenbergstrasse 15, 3052 Zollikofen

 Beschluss
 Gewählt wird Benjamin Flavio Kaeser, Fellenbergstrasse 15.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat hat das Führungsinstrument für den Umweltbereich total überarbeitet. Das Umweltkonzept erscheint neu als Umweltwegweiser und hat richtungsweisenden Charakter für die umweltpolitischen Entscheide von Exekutive und Verwaltung.

 Mit dem Umweltwegweiser wird das seit dem Jahr 2000 gültige Umweltkonzept abgelöst. Bis heute konnten zahlreiche Anliegen aus dem Jahr 2000 berücksichtigt und Massnahmen konkret umgesetzt werden. Dies zeigt die Bilanz zum Umweltkonzept. Die Gemeinde ist insbesondere seit dem Jahr 2002 Trägerin des Labels Energiestadt.
 Seit dem Jahr 2000 haben sich die Rahmenbedingungen stark geändert. Das Bewusstsein in der Bevölkerung für Umweltanliegen ist tendenziell gestiegen. Einzelne Umweltbereiche haben in der Öffentlichkeit an Bedeutung verloren und andere gewonnen. Neue Themen wie Klima, Licht und Biodiversität sind dazugekommen. Zudem sind in den vergangenen 17 Jahren etliche neue Instrumente auf kommunaler Stufe geschaffen worden, welche sich mit Umweltanliegen befassen und in diesen Teilen das Umweltkonzept ablösen. Der Gemeinderat hat sich daher entschieden, das Umweltkonzept neu als Umweltwegweiser darzustellen.

 Der Umweltwegweiser schliesst an die Instrumente der politischen Führung der Gemeinde Zollikofen an. Damit ist er in einen regelmässigen, wiederkehrenden Prozess eingebunden. Er zeigt die Handlungsfelder der Gemeinde auf, dient als Orientierung durch die verschiedenen Umweltbereiche und informiert die Bevölkerung über die Absichten der Exekutive.

 Beschluss
 1. Die Bilanz zum Umweltkonzept und der Umweltwegweiser werden zur Kenntnis genommen.

 2. Das Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "10 Jahre Umweltkonzept: Bilanz ziehen und zukunftsweisend aktualisieren" wird als erledigt abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung
 Der Gemeinderat ist bereit, ein Veloverleihsystem für Zollikofen zu prüfen und diesbezüglich Verhandlungen mit der Stadt Bern zu führen. Ein konkretes Angebotskonzept mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen soll ausgearbeitet und mit einer Kosten-Nutzen-Analyse bewertet werden. Die verpflichtende Forderung zur Einführung des Veloverleihsystems geht dem Gemeinderat aber zu weit. Er lehnt daher die Motion von Monika Flückiger (SP) ab, ist jedoch bereit, diese in Form eines Postulats entgegenzunehmen und weiter zu behandeln.

 BeschlussDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Jahresbericht 2017 sowie der Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat liegen zur Genehmigung vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen: Band 1: Berichterstattung der Departemente Band 2: Zahlen & Tabellen Band 3: Umsetzungsprogramm 2017 – 2021; Berichterstattung 2017 Gegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von vier parlamentarischen Vorstössen. Jahresberichte sind erhältlich bei der Gemeindeverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25 oder können via E-Mail oder Telefon bestellt werden: empfang@zollikofen.ch / 031 910 91 11.

Beschluss

Der Jahresbericht 2017 wird zur Kenntnis genommen.

Die Berichterstattung 2017 zum Umsetzungsprogramm 2017 – 2021 wird zur Kenntnis genommen.

Die Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-Variante für Gemeindeland-Geschäfte" wird als erledigt abgeschrieben.

Die Motion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr bezahlbare Wohnungen und faire Mietverhältnisse in der Gemeinde Zollikofen dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses" wird als erledigt abgeschrieben.

Das Postulat Jürg Jenni (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Kernregion Bern: Gemeinsame Entwicklung an die Hand nehmen" wird als erledigt abgeschrieben.

Das Postulat SP-Fraktion betreffend "Kosteneinsparungen durch Koordination des öffentlichen Beschaffungswesens in der Kernregion Bern" wird als erledigt abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung

Die Gemeinde Zollikofen schliesst die Jahresrechnung im allgemeinen Haushalt mit einem Aufwandüberschuss von 0,6 Mio. Franken ab. Nach der ausgeglichenen Vorjahresrechnung konnte der budgetierte Aufwandüberschuss fürs Jahr 2017 unterschritten werden. Die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst bei Aufwendungen von 39,72 Mio. Franken und Erträgen von 39,12 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 0,6 Mio. Franken ab. Der budgetierte Aufwandüberschuss von 0,8 Mio. Franken wurde mit nicht veranschlagten Sondererträgen aus einem Planungsmehrwert und einer Landabtretung um 0,2 Mio. Franken vermindert. Der massgebende Bilanzüberschuss (Eigenkapital) des allgemeinen Haushalts reduziert sich um das Defizit auf neu 7,57 Mio. Franken, was etwa 5,2 Steueranlagezehnteln entspricht. Die allgemeinen Gemeindesteuern liegen um 1,24 Mio. Franken unter den Ertragserwartungen. Ein Rückgang an Steuererträgen, insbesondere bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen, zeich-nete sich bereits bei der Abschlussprognose vom Herbst 2017 ab. Die Steuern juristischer Personen fallen um 0,18 Mio. Franken über dem Budgetwert aus. Die Sonder- und die Erbschaftssteuern sind um rund 0,15 Mio. Franken über den Budgetannahmen. Über alle Steuerarten resultiert gegenüber dem Budget eine Schlechterstellung von etwa 4,4 %, was rund 1,08 Mio. Franken ausmacht. Die sorgfältige Ausgabendisziplin sorgte nebst den Einmaleffekten unter anderem dafür, dass die geringeren Steuerträge grösstenteils aufgefangen werden konnten. Mit 2,9 Mio. Franken fielen die Nettoinvestitionen im allgemeinen Haushalt rund 0,48 Mio. Franken unter dem veranschlagten Wert aus. Dadurch ergibt sich ein geringerer Abschreibungsbedarf von ca. 0,12 Mio. Franken. In den gebührenfinanzierten Bereichen sind weitere Minderinvestitionen von 1,12 Mio. zu verzeichnen. Im Rechnungsjahr betragen die Nettoinvestitionen des Gesamthaushalts rund 3,65 Mio. Franken. Die Investitionen mussten grösstenteils fremdfinanziert werden.

Beschluss

Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2017 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes von Fr. 309'902.20 wird Kenntnis genommen.

Die Jahresrechnung 2017, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 597'302.04 abschliesst, wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 Heinz Schmid, Alpenstrasse 13, SVP, ist per 1. März 2018 aus der Gemeinde Zollikofen weggezogen und scheidet deshalb aus der Kommission Soziales und Gesundheit aus. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer bis 31. Januar 2021 vorzunehmen.

 Beschluss
 Gewählt wird Roland Stutz (parteilos/SVP), Bernstrasse 131.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Gemeinde Zollikofen hält sich für die Finanzierung von obligatorischen Aktivitäten der Schulen an die Empfehlungen der Erziehungsdirektion des Kantons Bern. Bei Wintersportlagern prüft der Gemeinderat, das Obligatorium für eine Teilnahme abzuschaffen.

 Zollikofens Gemeinderat hat sich mit der Motion von Patricia Zangger (SP) sowie der Interpellation der FDP-Fraktion auseinandergesetzt. Beide Vorstösse thematisieren den Bundesgerichtsentscheid vom Dezember 2017 betreffend dem unentgeltlichen Unterricht, respektive der Kostenbeteiligung der Eltern an obligatorischen Schulanlässen wie z. B. Landschulwochen, Schulreisen oder Wintersportlagern.

 Der Gemeinderat will die Aktivitäten der Schulen wie bisher beibehalten. Nebst der Erweiterung von Wissen und Können wird dabei die soziale Kompetenz und Teamfähigkeit der Schülerinnen und Schüler gefördert, was sehr wichtig ist.

 Die Gemeinde übernimmt wie bisher die Kosten für Exkursionen und Projekttage / -wochen. Bei Schulreisen, Landschulwochen und Studienwochen werden Elternbeiträge erhoben, wenn der Gemeindebeitrag nicht ausreicht. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern empfiehlt für obligatorische Lager oder Schulreisen Elternbeiträge von Fr. 15.00 bis Fr. 25.00 pro Tag und Kind.
 Die Kosten für das obligatorische Wintersportlager der Sekundarstufe I belaufen sich auf Fr. 350.00 bis Fr. 400.00 pro Kind. Der Gemeindeanteil beträgt hier Fr. 200.00 pro Kind. Der Gemeinderat prüft, das Obligatorium für das Wintersportlager der Sekundarstufe I aufzuheben.

 Beschluss
 Die Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.


text_de:
Zusammenfassung
 Die Gemeinde Zollikofen hält sich für die Finanzierung von obligatorischen Aktivitäten der Schulen an die Empfehlungen der Erziehungsdirektion des Kantons Bern. Bei Wintersportlagern prüft der Gemeinderat, das Obligatorium für eine Teilnahme abzuschaffen.

 Zollikofens Gemeinderat hat sich mit der Motion von Patricia Zangger (SP) sowie der Interpellation der FDP-Fraktion auseinandergesetzt. Beide Vorstösse thematisieren den Bundesgerichtsentscheid vom Dezember 2017 betreffend dem unentgeltlichen Unterricht, respektive der Kostenbeteiligung der Eltern an obligatorischen Schulanlässen wie z. B. Landschulwochen, Schulreisen oder Wintersportlagern.

 Der Gemeinderat will die Aktivitäten der Schulen wie bisher beibehalten. Nebst der Erweiterung von Wissen und Können wird dabei die soziale Kompetenz und Teamfähigkeit der Schülerinnen und Schüler gefördert, was sehr wichtig ist.

 Die Gemeinde übernimmt wie bisher die Kosten für Exkursionen und Projekttage / -wochen. Bei Schulreisen, Landschulwochen und Studienwochen werden Elternbeiträge erhoben, wenn der Gemeindebeitrag nicht ausreicht. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern empfiehlt für obligatorische Lager oder Schulreisen Elternbeiträge von Fr. 15.00 bis Fr. 25.00 pro Tag und Kind.
 Die Kosten für das obligatorische Wintersportlager der Sekundarstufe I belaufen sich auf Fr. 350.00 bis Fr. 400.00 pro Kind. Der Gemeindeanteil beträgt hier Fr. 200.00 pro Kind. Der Gemeinderat prüft, das Obligatorium für das Wintersportlager der Sekundarstufe I aufzuheben.

 Beschluss
 Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Die Eckwerte und der Finanzierungschlüssel für die Leistungsverträge 2020 bis 2023 der Kulturinstitutionen von mindestens regionaler Bedeutung werden von der Kommission Kultur der Regionalkonferenz Bern-Mittelland den Gemeinden zur Vernehmlassung vorgelegt. Die Gemeinden können ihre Haltung dazu bis Ende August 2018 einreichen.

Im Mai 2018 hat der Regierungsrat zwei weitere Kulturinstitutionen als regional bedeutend bestimmt: das Swiss Jazz Orchestra in Bern und das Schlossmuseum Jegenstorf. Wie die bisherigen 13 regional bedeutenden Institutionen – neun davon in der Stadt Bern, zwei in Köniz und je eine in Bolligen und Rubigen – werden sie in der Vertragsperiode 2020 bis 2023 mit einem vierjährigen Leistungsvertrag ausgestattet. Insgesamt werden Beitragserhöhungen bei verschiedenen Institutionen von insgesamt 1,4 Mio. Franken beantragt.

Am bisherigen Finanzierungsschlüssel wird grundsätzlich festgehalten, er wird jedoch aktualisiert.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Regionalkonferenz Bern-MittellandExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..

Im Anhang finden Sie die Stellungnahme des Gemeinderats.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 17.10.2007
 Behandelt: Am 27.02.2008 und am 23.03.2011

 Das Postulat enthält folgende Forderung: "Der Gemeinderat wird beauftragt, mit der Cablecom auszuhandeln, dass die neuen digitalen Sender im Grundangebot unverschlüsselt übertragen werden."
 Der Gemeinderat stellt den Antrag, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. Der Grosse Gemeinderat hingegen beschliesst mehrheitlich, das Postulat für erheblich zu erklären (siehe Auszug Sitzungsprotokoll im Anhang).

 Am 23.03.2011 stellt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat den Antrag das Postulat als erledigt abzuschreiben. In der Begründung heisst es unter anderem: "Die einzige Möglichkeit um das Kabelnetz mit unverschlüsselten digitalen TV-Programmen zu versorgen, ist der Bau und der Betrieb einer eigenen digitalen Kopfstation (CMTS; Cable Modem Termination System). Die Anschaffungs- und Betriebskosten eines CMTS sind jedoch so gross, dass dieses erst bei Kabelnetzen mit mehr als 100'000 Nutzerinnen und Nutzer eine halbwegs sinnvolle Investition ist."


text_de:
Zusammenfassung

Seit dem 1. Januar 2018 gelten auf Bundes- und Kantonsebene neue Einbürgerungsbestimmungen. Das kantonale Gesetz erlaubt den Gemeinden, neben den bestehenden Vorschriften weitergehende Regelungen zur Erlangung des Gemeindebürgerrechts zu erlassen. Dem Gemeinderat von Zollikofen ist das Bezahlen der laufenden Ratenrechnungen der Steuern eine wichtige Bürgerpflicht. Er schlägt dem Grossen Gemeinderat vor, im Einbürgerungsreglement diese Bestimmung als kommunale Einbürgerungsvoraussetzung vorzusehen.

In der Version, welche dem Grossen Gemeinderat in seiner April-Sitzung vorgelegt wurde, waren einzelne Einbürgerungsvoraussetzungen für Schweizerinnen und Schweizer gegenüber Ausländerinnen und Ausländer strenger definiert. Das ist nun angepasst worden, so dass die Voraussetzungen für Schweizer und Ausländer gleich sind. Der Grosse Gemeinderat behandelt das Einbürgerungsreglement an seiner Sitzung vom 29. August 2018.

Beschluss

Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Das Einbürgerungsreglement wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

An seiner Sitzung vom 30. August 2017 bewilligte der Grosse Gemeinderat für die Ersatzbeschaffung Kehrmaschine den Verpflichtungskredit von Fr. 170'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5060.03). Die neue Kehrmaschine Bucher CityCat 2020 wurde am 26. März 2018 geliefert und in Betrieb genommen.

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 153'869.70 und einer Unterschreitung von Fr. 16'130.30 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5060.03).


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat unterstützt das Label «Energiestadt» nach wie vor und bekennt sich damit zu einer nachhaltigen kommunalen Energiepolitik. Er erachtet jedoch den Aufwand bezüglich Personalressourcen wie auch den Kosten für das Erreichen und Halten des Gold-Labels als zu hoch. Nebst zusätzlichen 30 bis 40 Stellenprozenten wären in den nächsten zehn Jahren Kosten in der Höhe von 1,5 Mio. Franken angefallen. Er lehnt daher eine Motion von Kornelia Hässig (SP), welche die Goldauszeichnung fordert, ab.

Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 29. August 2018.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de: Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de: Die Einfache Anfrage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat unterbreitet dem Parlament das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen zur Genehmigung. Damit wird die rechtliche Grundlage geschaffen, dass die so genannte Mehrwertabgabe für Einzonungen sowie Um- und Aufzonungen nach wie vor eingefordert werden kann.

Der Gemeinderat sieht im neuen Reglement vor, dass bei Einzonungen eine Abgabe von 40 Prozent des planungsbedingten Mehrwerts zu entrichten ist. Dieser steigt auf 50 Prozent an, wenn nicht innerhalb von fünf Jahren eine Überbauung realisiert wird. Bei Um- und Aufzonungen beträgt der Abgabesatz, gemäss kantonalen Minimalbestimmungen, fest 20 Prozent.

Bisher wurde die Höhe der Mehrwertabgabe mit Verträgen zwischen den Bauherrschaften und der Gemeinde geregelt. So wurden beispielsweise Planungsmehrwerte erhoben, welche durch die Ortplanungsrevision entstanden sind. Dieses Vorgehen war möglich, weil die öffentliche Auflage vor Inkrafttreten der kantonalen Baugesetzrevision stattfand. Seit dem 1. April 2018 ist dies nicht mehr möglich. Deshalb ist es nötig, ein entsprechendes Mehrwertreglement zu erlassen.

Beschluss

Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabgabereglement, MWAR, SSGZ 721.3) wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 22.08.2007
 Behandelt: Am 27.02.2008
 Weiterbehandlung: Am 30.06.2010

 Das als Motion eingereichte Begehren enthält folgende Forderung: Der Gemeinderat wird beauftragt, alles Nötige in die Wege zu leiten, damit die im Artikel 85 des Baureglements der Einwohnergemeinde Zollikofen (BR) aufgeführten Ausnützungsziffer (AZ) so rasch als möglich ersatzlos aufgehoben werden können."
 An der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 27. Februar 2008 erklärt sich der Motionär Marc Thomet bereit, dem Antrag des Gemeinderats zu folgen und sein Begehren in ein Postulat umzuwandeln. Das Postulat wurde anschliessend vom Grossen Gemeinderat einstimmig erheblich erklärt (siehe Auszug Sitzungsprotokoll im Anhang).

 Am 30. Juni 2010 beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat zum einen eine Änderung des Baureglements. Zum andern soll das Postulat als erledigt abgeschreiben werden.

 Der Grosse Gemeinderat folgt den Anträgen des Gemeinderates.


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 22.08.2007
 Behandelt: Am 02.07.2008
 Weiterbehandlung: Am 30. Juni 2010

 Die Motion enthält folgende Forderung: "Der Gemeinderat wird beauftragt,

 die nötigen organisatorischen Massnahmen vorzubereiten, um dem Grossen Gemeinderat die Wahrnehmung seiner Aufgaben und Interessen im Rahmen der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (SARZ, Gemeindegesetz  Art. 153) zu ermöglichen;

zu diesem Zweck Nutzen, Vor- und Nachteile der Schaffung einer ständigen Kommission aufzuzeigen, welche die Aufgabe hätte, Stellungnahmen des Parlamentes zu den Vorlagen der Regionalkonferenz vorzuberaten und dem Grossen Gemeinderat zum Entscheid vorzulegen;

mögliche Alternativen zur Schaffung einer Kommission aufzuzeigen, mit welchen der Prozess zwischen Regionalkonferenz und Gemeindeparlamenten (Konsultation zu wichtigen Vorhaben, Unterbreitung Geschäftsbericht) korrekt abgewickelt werden kann;

spätestens 9 Monate nach Einführung einer Regionalkonferenz gemäss Art. 137ff des Gemeindegesetzes die dazu notwendigen Reglementsänderungen dem GGR vorzulegen.

 Der Gemeinderat stellte am 2. Juli 2008 den Antrag, die Motion für nicht erheblich zu erklären. Der Grosse Gemeinderat beschloss hingegen die Erheblich-Erklärung.
 An der GGR-Sitzung vom 30. Juni 2010 stellt der Gemeinderat den Antrag, erstens die Geschäftsordung des Grossen Gemeinderates anzupassen (Art.62) und damit der Geschäftsprüfungskommission die Aufgabe zu übertragen, im Namen der Legislative das vom kantonalen Gemeindegesetz garantierte Konsultationsrecht wahrzunehmen. Zweitens stellt der Gemeinderat den Antrag, die Motion als erledigt abzuschreiben.

 Der Grosse Gemeinderat folgt den Anträgen des Gemeinderates.

 Im Anhang finden Interessierte Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 2. Juli 2008 sowie dien Entsprechenden Protokollauszug der GGR-Sitzung.
 Weiter finden Sie auch den Bericht und Antrag des Gemeinderats vom 30. Juni 2010 sowie das Schema über das Verfahren bei Konsultationen und den Entwurf zur Änderung der Geschäftsordung des Grossen Gemeinderats (Art. 62).


text_de:
Zusammenfassung
 Eingegangen: Am 22.08.2007
 Behandelt: Am 02.07.2008
 Weiterbehandlung: Am 30.06.2010

 Die Motion enthält folgende Forderung: "Der Gemeinderat wird beauftragt,

sich die Möglichkeit zu verschaffen, wichtige, die Gemeinde Zollikofen betreffende Geschäfte der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (und allfälliger Teilkonferenzen) dem Grossen Gemeinderat zur konsultativen Beratung vorzulegen sowie zur Haltung der Gemeindebehörden eine Konsultativabstimmung durchzuführen..."

 Entgegen dem Antrag des Gemeinderates hat der Grosse Gemeinderat die Motion am 2. Juli 2008 mehrheitlich für erheblich erklärt.

 An der GGR-Stizung vom 30. Juni 2010 stellt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat folgende Anträge:

 Auf die Vorlage von Geschäften der Regionalkonferenz zur konsultativen Beratung und Abstimmung im Gemeindeparlament wird verzichtet.

Stattdessen werden die regionalen Musterbestimmungen betreffend Zuständigkeit und Verfahren bei Gemeindereferenden und Gemeindeinitiativen (Art. 150 und 151 Gemeindegesetz) in die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates aufgenommen.

Die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wird genehmigt.

Die Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend Einbezug des Gemeindeparlamentes in die Entscheidfindung des Gemeinderates für die Mitarbeit der Gemeinde in einer künftigen "Regionalkonferenz Bern-Mittelland" wird als erledigt abgeschrieben.

 Der Grosse Gemeinderat folgt den Anträgen des Gemeinderates.

 Im Anhang finden Interessierte den Text der Motion und den dazu gehörenden Antrag des Gemeinderates sowie den Protokollauszug aus der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 2. Juli 2008. Ebenfalls angehängt sind der Bericht und Antrag des Gemeinderats zur GGR-Sitzung vom 30. Juni 2010 sowie den Entwurf Änderung Geschäftsordnung GGR Art. 59 - 61.


text_de:
Beschluss

Der Interpellation wird die Dringlichkeit zugesprochen.

Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung

Der Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser nachvollziehen.

Beschluss                                                                                Der Politikplan 2019 – 2023 wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat hat das Budget 2019 zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet. Das Budget im allgemeinen Haushalt schliesst bei Aufwendungen von 42,5 und Erträgen von 40,5 Mio. Franken mit einem Defizit von rund 2,0 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1,40 Einheiten zu Grunde.

Ein defizitäres Budgetergebnis 2019 der Erfolgsrechnung zeichnete sich bereits bei der Finanzplanung im Vorjahr ab. Insbesondere wird gegenüber dem Vorjahresbudget mit tieferen Steuererträgen gerechnet. Die allgemeinen Gemeindesteuern sind mit einem Nettoertrag von 20,8 Mio. Franken (Vorjahr: 21,4 Mio. Franken) budgetiert. Aufgrund der Rechnungsergebnisse der Vorjahre und den verfügbaren Prognoseannahmen mussten die Einkommenssteuern von natürlichen Personen gegenüber dem laufenden Budgetjahr vermindert werden.

Im Budget sind im Rahmen des Lastenausgleichs höhere Lehrergehaltskosten eingestellt. Die Mehrkosten ergeben sich u. a. infolge Umsetzung des Lehrplans 21. Der höhere Gemeindeanteil an die Lastenverteilung Ergänzungsleistungen und neue Aufgabenteilung belasten das Gemeindebudget zusätzlich. Beim direkten Finanzausgleich wird mit einer tieferen Beitragszahlung gerechnet, dies aufgrund der geringeren Steuererträge der Vorjahre.

Das Investitionsbudget sieht für den allgemeinen Haushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von netto 2,3 Mio. Franken (Vorjahr: 3,7 Mio. Franken) vor. Bei den spezialfinanzierten Bereichen (Feu-erwehr, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung) sind weitere Nettoinvestitionen von etwa 2,6 Mio. Franken geplant.

Die Erfolgsrechnung hat in den letzten Jahren stets besser abgeschlossen als budgetiert. Die Gemeinde verfügt über eine solide finanzielle Ausgangslage, zu welcher Sorge zu tragen ist. Aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung aus der betrieblichen Tätigkeit bleibt der finanzielle Handlungsspielraum immer mehr eingeschränkt. Budgetdefizite in vorliegender Grössenordnung verringern die vorhandenen Reserven und sind bezüglich dem Finanzhaushaltgleichgewicht nur wenige Jahre tragbar. Das budgetierte Defizit fürs Jahr 2019 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss finanztechnisch gedeckt. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt in gesetzlicher Hinsicht gewahrt. Das hohe Budgetdefizit 2019 ist auch unter Berücksichtigung der künftig wieder besseren Planresultate vertretbar.

Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget 2019 an seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018. Die Urnenabstimmung über das Budget findet am 25. November 2018 statt.

Mit dem Budget 2019 werden gleichzeitig auch die Finanzplandaten 2019 – 2023 veröffentlicht. Der Finanzplan rechnet in den Planjahren mit Aufwandüberschüssen von durchschnittlich 0,6 Mio. Franken pro Jahr. Die voraussichtlich besseren Ergebnisse kommen nebst erwarteten höheren Steuererträgen auch infolge buchmässigen ausserordentlichen Erträgen zustande. Die strukturellen Defizite in der Erfolgsrechnung bleiben jedoch bestehen, was in der ungenügenden Selbstfinanzierung sichtbar wird. Die defizitären Ergebnisse können in der Planzeitspanne mit vorhandenen Reserven aufgefangen werden.

Beschluss

A) In eigener Kompetenz:

Der Botschaftsentwurf wird genehmigt.

B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referndums:

Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2019 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2019 von Fr. 359'400.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2019, genehmigt.

C) Zu Handen der Volksabstimmung

1. Für das Jahr 2019 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:

a) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;

b) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts.

2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 wird genehmigt.


text_de: Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung

Aufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates werden die Mitglieder des Ratsbüros vom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende Kalenderjahr gewählt.

Beschluss

Gewählt werden:

a) Präsident des Grossen Gemeinderats

Rudolf Gerber, Landgarbenstrasse 24, SP

b) 1. Vizepräsidium

Samuel Tschumi, Aegelseeweg 15, SVP

c) 2. Vizepräsidium

Annette Tichy-Gränicher, Stockhornstrasse 28, parteilos/GFL

d) Stimmenzähler

Michael Fust, Schulhausstrasse 10, SP

Niklaus Marthaler, Schützenstrasse 9, SVP


text_de:
Zusammenfassung

Johanna Thomann (FDP), Schulhausstrasse 26, tritt per Ende Dezember 2018 aus der Geschäftsprüfungskommission zurück. Samuel Tschumi (SVP), Aegelseeweg 15, tritt per Ende Januar 2019 zurück. Es sind Ersatzwahlen für die Amtsdauer bis 31. Januar 2021 vorzunehmen.

Beschluss

Gewählt werden:

- Stefan Stock, Magdalenaweg 1, FDP

- Fritz Pfister, Kirchlindachstrasse 44, parteilos/SVP


text_de:
Zusammenfassung

Markus Burren (SVP), Weid 2, rückt per 1. Januar 2019 in den Gemeinderat nach und wird die Finanzkommission präsidieren. Sein Sitz als Kommissionsmitglied ist neu zu besetzen.

Beschluss

Gewählt wird Peter Nussbaum, Alpenstrasse 45, parteilos/SVP


text_de:
Zusammenfassung

Fritz Pfister (parteilos/SVP), Kirchlindachstrasse 44, tritt per Ende Januar 2019 aus der Sicherheitskommission zurück. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer bis 31. Januar 2021 vorzunehmen.

Beschluss

Gewählt wird Roland Guggisberg, Waldeckstrasse 28, SVP


text_de:
Zusammenfassung

Im Hinblick auf das Konzept einer unentgeltlichen Übertragung von regional relevanten Abwasseranlagen der Verbandsgemeinden an den Gemeindeverband ARA Worblental bewilligte der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 23. November 2016 eine erste Anpassung im Zweckartikel des Organisationsreglements (OgR). Mit diesem Konzept wird über das ganze ARA-Einzugsgebiet der Gewäs-serschutz verbessert. Zudem wird der Betrieb der ARA optimiert, weil die Aussenanlagen in den Verbandsgemeinden zukünftig zentral überwacht und betrieben werden können.

Im Zuge der Weiterentwicklung des im Jahr 2016 gestarteten Projekts braucht es nun noch weitere, marginale Anpassungen im Zweckartikel des Organisationsreglements. Auch diese Änderungen liegen wiederum in der Kompetenz der zehn Verbandsgemeinden und sind durch diese einstimmig zu beschliessen, ansonsten kann das Konzept nicht umgesetzt werden.

Beschluss

Der vom Gemeindeverband ARA Worblental am 19. Juni 2018 beantragten Änderung von Artikel 2 (Zweck) des Organisationsreglements wird zugestimmt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Gantrischstrasse, eine Quartier-Erschliessungsstrasse, soll in einem koordinierten Bauverfahren ab Frühjahr 2019 saniert werden. Die Gründe, weshalb die Gemeinde dieses Bauvorhaben in die Wege geleitet hat, sind mannigfaltig. Die Strasse weist erhebliche bauliche Mängel wie Belagsrisse und Belagssetzungen auf. Diese Setzungen verhindern einen einwandfreien Abfluss des Regenwassers in die vorgesehenen Einlaufschächte. Um diese Mängel beheben zu können, wird der Strassenbelag, also Tragschicht und Deckschicht, komplett ersetzt. Weiter wird die zur Strasse gehörende veraltete Beleuchtungsanlage mit zeitgesteuerten LED-Leuchten ausgerüstet und wo nötig erweitert. Daneben sind auch Ersatzmassnahmen an den Abwasserleitungen (Kanalisation) und ein kompletter Ersatz der 63-jährigen Wasserleitung vorgesehen.

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 355'000.00 für den Teilbereich Strassenbau, einen Verpflichtungskredit von Fr. 335'000.00 für den Teilbereich Abwasserleitungsbau und einen Verpflichtungskredit von Fr. 415'000.00 für den Teilbereich Wasserleitungsbau. Die Gesamtkosten für den Strassen- und Werkleitungsbau belaufen sich auf Fr. 1'105'000.00.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 355'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung inkl. Beleuchtungsanlage Gantrischstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.14) bewilligt.

Der Verpflichtungskredit von Fr. 285'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz und die Sanierung der Abwasserleitung Gantrischstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasserentsorgung Zollikofen (Konto 7201.5032.06) bewilligt.

Der Verpflichtungskredit von Fr. 415'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung Gantrischstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung Zollikofen (Konto 7101.5031.11) bewilligt.

Vor Inangriffnahme des Bauprojekts bzw. vor den Auftragsvergaben sind die Ergebnisse der Sanierungsabsichten der übrigen Werke (Strom, Telefonie, Internet, Kabel-TV) sowie insbesondere die Bedarfsabklärungen der ewb, unter Beizug der Gemeinde, bezüglich Erschliessung mittels Fernwärme der zuständigen Kommission vorzulegen.


text_de:
Zusammenfassung

An der Sitzung vom 25. November 2015 bewilligte der Grosse Gemeinderat für die Kugelfangsanierung der Schiessanlage Wolfacker einen Verpflichtungskredit von Fr. 377'400.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 1610.5620.01).

Die Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 764'176.70. Davon entfallen Fr. 591'616.50 auf die Sanierung des Kugelfangs und Fr. 172'560.20 auf die neuen Kugelfangkästen und den Ersatz der Mutterscheiben. Gegenüber den geplanten Gesamtkosten von Fr. 1'132'000.00 bedeutet dies Minderkosten von Fr. 367'823.30.

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 241'392.25 und einer Unterschreitung von Fr. 136'007.75 wird zur Kenntnis genommen (Konto 1610.5620.01).


text_de:
Zusammenfassung

Markus Hadorn (BDP), Bernstrasse 27, ist per Ende Dezember 2018 aus der Geschäftsprüfungskommission zurückgetreten.

Die BDP teilt mit E-Mail vom 8. Dezember 2018 mit, dass sie auf ihren Sitz in der Kommission verzichtet. Für die Sitzverteilung ist die Fraktionsstärke angemessen zu berücksichtigen (vgl. Art. 57 Abs. 1 Gemeindeverfassung). Derzeit sind die Fraktionen wie folgt vertreten: Je zwei Sitze durch SVP und SP, je ein Sitz durch FDP und GFL.

Beschluss

Gewählt wird Markus Bacher, Alpenstrasse 33, FDP


text_de:
Zusammenfassung

Für die zweijährige Amtsdauer vom 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2021 sind das Präsidium, das Vizepräsidium und das Sekretariat zu wählen. Als Präsident nicht wieder wählbar ist Jürg Jenni (parteilos/GFL), da er das Präsidium seit 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2019 innehatte.

Beschluss

Gewählt werden:

Präsident: René Ritter, Flurweg 45, SVP

Vizepräsident: Philip Steiner, Bühlikofen 10, SP

Sekretär: Stefan Stock, Magdalenaweg 1, FDP


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat für die Erstellung von «Blumengräbern» einen Kredit von Fr. 158'000.00 und die Änderung des Friedhof- und Bestattungsreglements.

Durch ein wettbewerbsähnliches Verfahren sind für den Bau einer neuen Anlage für Urnenbeisetzungen Vorschläge eingegangen. Wichtig ist, nebst weiteren Kriterien, dass die Anlage optisch in die bestehende Friedhofanlage passt. Das Siegerprojekt aus dem Wettbewerb heisst «Blumengrab». Die Asche einer verstorbenen Person kann in einem Blumengrab, ähnlich einem Gemeinschaftsgrab, beigesetzt werden. Die Verstorbenen ruhen zukünftig an einem schönen, gepflegten Ort und die Angehörigen haben die Möglichkeit, Blumenschalen und kleine Gegenstände zu hinterlegen.

Beschluss

A)   In eigener Kompetenz:

Der Verpflichtungskredit für die neue Anlage für Urnenbeisetzungen von Fr. 158'000.00.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 7710.5040.02) wird bewilligt.

B)   Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Die Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements vom 30. April 1997 (SSGZ 556.1) wird genehmigt.


text_de:
Beschluss

Der Motion wird die Dringlichkeit zugesprochen. Die Motion wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Beschluss

Dem Postulat wird die Dringlichkeit zugesprochen. Das Postulat wird erheblich erklärt.


text_de: Die Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung

Am 1. Juni 2015 genehmigte der Gemeinderat einen Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 20'000.00 für die Erarbeitung eines Vorprojekts für die Sanierung des Abdankungs- und Bestattungsgebäudes an der Wahlackerstrasse 27a.

Am 19. Oktober 2016 genehmigte der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 850'000.00 für die Sanierung des Abdankungs- und Bestattungsgebäudes.

Mitte Juli 2017 begann die Altlastsanierung. Mit den effektiven Bauarbeiten konnte Anfang August 2017 begonnen werden. Am 15. Dezember 2017 wurden die Arbeiten am Gebäude und der Umgebung beim Eingangsbereich abgeschlossen. Der Betrieb konnte am 20. Dezember 2017 aufgenommen werden. Die Umgebungsarbeiten wie auch kleinere Anpassungsarbeiten an den Elektroninstallationen wurden im Frühling 2018 ausgeführt.

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 876'040.80 und einer Überschreitung von Fr. 6'040.80 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7710.5040.01).


text_de:
Zusammenfassung

Am 29. November 2017 genehmigte der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 185'000.00 für die Teilsanierung der Turnhallen Sekundarstufe l.

Beim Öffnen der Wandkonstruktion zum Verbindungsweg hin wurde festgestellt, dass während der letzten Jahre Feuchtigkeit ins Mauerwerk sowie in Teile des Unterbodens eindringen konnte. Die Ursache konnte im Bereich zwischen den Verbindungswegen und der Hallenaussenwand, also in der Abdichtung, lokalisiert werden. Die daraufhin nötige, nicht in diesem Umfang geplante, Feuchtigkeitssanierung verzögerte die Fertigstellung der Arbeiten um rund zwei Wochen. Zum Schulbeginn vom Montag, 13. August 2018 konnten jedoch beide Turnhallen wieder benutzt werden. Die anfallenden Kosten für die Abdichtungen wurden dem Kredit für die Sanierung der Verbindungswege belastet, da dies in diesem Projekt ohnehin vorgesehen war. Die anfallenden Mehrkosten auf der Halleninnenseite (Schreinerarbeiten, Wandverkleidung, Malerarbeiten) konnten dank den Vergabeerfolgen innerhalb des Kredits abgerechnet werden.

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 183'845.30 und einer Unterschreitung von Fr. 1'154.70 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.07).


text_de:
Zusammenfassung

Für bautechnische Abklärungen und für Sanierungsmassnahmen bewilligten der Gemeinderat und der Grosse Gemeinderat in der Zeit von 2012 bis 2016 diverse Verpflichtungskredite von insgesamt Fr. 462'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse.

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 402'600.85 und einer Unterschreitung von Fr. 59'399.15 wird zur Kenntnis genommen (Konto 620.501.84 und Konto 6150.5010.04).


text_de:
Zusammenfassung

Mit einem koordinierten Sanierungsprojekt wurden in der Molkereistrasse die bestehende Wasserleitung ersetzt und die Abwasserleitungen instand gestellt. Anschliessend erfolgte der Ersatz des gesamten Strassenkörpers. Die Anpassungen an der Kreuzung Molkereistrasse/ Lätternweg und die neue Vortrittsregelung zu Gunsten des Lätternwegs wurden gemäss Projekt umgesetzt. Mit dem Deckbelagseinbau im Juli 2016 wurden die Arbeiten abgeschlossen.

Beschluss

Die Abrechnung für das Teilprojekt Ersatz Wasserleitung Molkereistrasse mit Kosten von Fr. 185'662.50 und einer Unterschreitung von Fr. 157'337.50 wird zur Kenntnis genommen (Konto 700.501.47/7101.5031.03).

Die Abrechnung für das Teilprojekt Strassensanierung Molkereistrasse mit Kosten von Fr. 291'572.20 und einer Unterschreitung von Fr. 85'027.80 wird zur Kenntnis genommen (Konto 620.501.65/6150.5010.01).


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat hat das Budget 2020 zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet. Das Budget im allgemeinen Haushalt schliesst bei Aufwendungen von 43,45 und Erträgen von 41,61 Mio. Franken mit einem Defizit von rund 1,84 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1,40 Einheiten zu Grunde. Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget 2020 an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2019. Die Urnenabstimmung über das Budget findet am 17. November 2019 statt.

Ein defizitäres Budgetergebnis 2020 der Erfolgsrechnung zeichnete sich bereits bei der Finanzplanung im Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch höher aus als in der Vorjahresplanung angenommen. Eine Zunahme ist bei den verschiedenen Sach- und Betriebsaufwendungen zu verzeichnen. An die kantonalen Lastenausgleichssysteme (Lohnanteile Bildung, Sozialversicherungen, Sozialhilfe, öffentlicher Verkehr) ergeben sich höhere Gemeindeanteile. Der Fiskalertrag ist gegenüber dem Finanz-plan vom Vorjahr unter den Erwartungen.

Die allgemeinen Gemeindesteuern sind mit einem Nettoertrag von 21,16 Mio. Franken (Vorjahr: 20,85 Mio. Franken) im Budget 2020 veranschlagt. Die höheren Gemeindeanteile an die Lastenausgleichssysteme belasten das Gemeindebudget (+ 0,64 Mio. Franken) zusätzlich. Beim direkten Finanzausgleich wird mit einer tieferen Beitragszahlung gerechnet, dies aufgrund der geringeren Steuererträge der Vorjahre.

Im Budget ist die Ertragszunahme an Liegenschaftssteuern infolge der allgemeinen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke enthalten. Die Ertragszunahme beruht auf den vom Kanton verfügbaren Datengrundlagen vom Jahr 2017 und ist demnach mit grossen Unsicherheiten behaftet. In welchem Umfang die Ertragszunahme ausfällt wird erst nach der umgesetzten Neubewertung ersichtlich.

Das Investitionsbudget sieht für den allgemeinen Haushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von netto 3,31 Mio. Franken (Vorjahr: 2,27 Mio. Franken) vor. Bei den spezialfinanzierten Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind weitere Nettoinvestitionen von etwa 1,31 Mio. Franken (Vorjahr: 2,59 Mio. Franken) geplant.

Die Erfolgsrechnung hat in den letzten Jahren mehrmals besser abgeschlossen als budgetiert. Die Gemeinde verfügt über eine solide finanzielle Ausgangslage, zu welcher Sorge zu tragen ist. Aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung aus der betrieblichen Tätigkeit wird der finanzielle Handlungsspielraum immer mehr eingeschränkt. Budgetdefizite in vorliegender Grössenordnung verringern die vorhandenen Reserven und sind bezüglich dem Finanzhaushaltgleichgewicht nur wenige Jahre tragbar. Das Budgetdefizit fürs Jahr 2020 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss finanztechnisch gedeckt. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt in gesetzlicher Hinsicht gewahrt.

Mit dem Budget 2020 werden gleichzeitig auch die Finanzplandaten 2020 – 2024 veröffentlicht. Der Finanzplan rechnet in den Planjahren mit jährlich durchschnittlichen Aufwandüberschüssen von rund 1,08 Mio. Franken. Die voraussichtlich besseren Ergebnisse kommen auch infolge buchmässiger ausserordentlicher Erträge zustande. Die strukturellen Defizite in der Erfolgsrechnung bleiben jedoch bestehen, was in der ungenügenden Selbstfinanzierung sichtbar wird und zu einer Neuverschuldung führt. Die defizitären Ergebnisse können in der Planzeitspanne mit vorhandenen Reserven aufgefangen werden.

Beschluss

A. In eigener Kompetenz:

Der Botschaftsentwurf wird genehmigt.

B. Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2020 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2020 von Fr. 368'080.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2020, genehmigt.

C. Zu Handen der Volksabstimmung:

Für das Jahr 2020 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:

a) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;

b) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts.

Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2020 wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Für den Netzausbau zur Erhöhung der Internetbandbreite an Zollikofens Schulen beantragt der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 250'000.00. Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2019.

Die veraltete analoge Festnetztelefonie in den Schulen muss auf IP-Technologie (Internet Protokoll) umgestellt werden. Gleichzeitig mit den Abklärungen zur IP-Telefonie wurde die Bandbreite der Internetanschlüsse überprüft. Im Rahmen des Lehrplans 21 nehmen digitale Lerninhalte zu. Entsprechend steigt die Anzahl der Endgeräte (Notebooks usw.) auf allen Schulstufen. Die Leistung des heutigen Netzwerks ist für die Zukunft ungenügend. Es ist vorgesehen, die Schulen über eine Dark Fiber-Leitung (Glasfaser) zu verbinden. Zollikofens Gemeinderat erachtet dies als zukunftsweisende Investition und beantragt für den Ausbau der Internetanbindung und des Netzwerks einen Verpflichtungskredit von Fr. 250'000.00.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat erwartet keinen spürbaren Mehrverkehr in Zollikofen durch die Verlegung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) vom Wankdorf nach Münchenbuchsee. Er lehnt deshalb die Motion von Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende ab, welche wegen des geplanten Neubaus eine Intervention beim Kanton fordert.

Der Gemeinderat kann nachvollziehen, dass gemäss aktuellem Verkehrsbericht mit dem heutigen Standort im Wankdorf ein Grossteil des Verkehrs über die Autobahn abgewickelt wird. Weiter gilt es zu beachten, dass auch der Standort im Wankdorf Verkehr verursacht, welcher durch Zollikofen führt.

Beschluss

Die Motion wird nicht erheblich erklärt.


text_de: Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de: Die Einfache Anfrage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung

Der Jahresbericht 2018 sowie der Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat liegen zur Genehmigung vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen:

Teil 1: Berichterstattung der Departemente

Teil 2: Zahlen & Tabellen

Teil 3: Umsetzungsprogramm 2018 – 2022; Berichterstattung 2018

Sie finden den Jahresbericht hier online zum Herunterladen.

Er ist ausserdem beim Empfang der Gemeindeverwaltung erhältlich und kann nach Hause bestellt werden.

Beschluss

Der Jahresbericht 2018 wird zur Kenntnis genommen.

Die Berichterstattung 2018 zum Umsetzungsprogramm 2018 – 2022 wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Zollikofen schliesst im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von 9,32 Mio. Franken ab.

Der budgetierte Ertragsüberschuss von 2,72 Mio. Franken wurde insbesondere mit nicht veranschlagten Sondererträgen aus einem Planungsmehrwert und mit dem Verkauf eines Grundstücks sowie aus tiefer ausfallenden Einlagen in die finanzpolitischen Reserven erhöht. Der massgebende Bilanzüberschuss (Eigenkapital) des allgemeinen Haushalts nimmt um den Ertragsüberschuss auf neu 16,89 Mio. Franken zu, was etwa 11,2 Steueranlagezehnteln entspricht.

In der Jahresrechnung wurde der ertragswirksame und einmalige Aufwertungsgewinn von 13,78 Mio. Franken für das ehemalige Betagtenheim an der Wahlackerstrasse wie budgetiert vorgenommen. Die veranschlagte einmalige und ebenfalls nicht geldwirksame Umstellung auf die periodengerechte Abgrenzung für die Lastenausgleiche Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und Familienzulagen für Nichterwerbstätige im Umfang von total 7,51 Mio. Franken (Budget: 7,67 Mio. Franken) ist in der Rechnung enthalten. Über alle Lastenausgleichssysteme fielen die Nettoaufwendungen um rund 0,1 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert.

Die allgemeinen Gemeindesteuern liegen mit 21,02 Mio. Franken rund 1,9 % unter den Ertragserwartungen. Der Minderertrag ist insbesondere auf tiefere Einkommenssteuern natürlicher Personen zurückzuführen. Dieser Rückgang zeichnete sich bereits bei der Abschlussprognose vom Herbst 2018 ab. Die Schlechterstellung bei den allgemeinen Gemeindesteuern von etwa 0,4 Mio. Franken konnte mit höheren Erträgen aus Grundstückgewinnsteuern aufgefangen werden.

Die Ausgabendisziplin in den verschiedenen Aufgabenbereichen und die Einmaleffekte haben massgeblich zum positiven Rechnungsergebnis beigetragen. Die zur Liquiditätssicherung vorhandenen Überbrückungskredite konnten im Rechnungsjahr nur geringfügig verringert werden. Dies ist vor allem auf die nicht liquiditätswirksamen, jedoch buchmässig erfolgswirksamen Geschäftsvorgänge zurückzuführen.

Mit 2,54 Mio. Franken fielen die Nettoinvestitionen im allgemeinen Haushalt rund 1,16 Mio. Franken unter dem veranschlagten Wert aus. Dadurch hat sich ein etwas geringerer Abschreibungsbedarf von rund 0,1 Mio. Franken ergeben. Im Rechnungsjahr betrugen die Nettoinvestitionen des Gesamthaushalts rund 3,79 Mio. Franken.

Beschluss

Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2018 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 359'198.85 wird Kenntnis genommen.

Die Jahresrechnung 2018, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 9'320'199.09 abschliesst, wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Schäfereistrasse soll zwischen den Einmündungen Wiesenstrasse und Stockhornstrasse in einem koordinierten Bauverfahren saniert werden. In diesem Zusammenhang werden auch der Strassenraum und die öffentliche Beleuchtung angepasst. Ein wesentlicher Bestandteil des Projekts ist der Ersatz der alten Wasserleitung aus dem Jahr 1915. Zudem muss eine grosse Kanalisationsleitung verlegt werden, weil sie ein Baufeld tangiert, welches demnächst mit Einfamilienhäusern bebaut wird.

Im Vorfeld zu diesem Parlamentsgeschäft hat der Gemeinderat für die Arbeiten im Bereich der Abwasserentsorgung (Kanalisation) unter Vorbehalt der Zustimmung zur Gesamtsanierung einen Verpflichtungskredit von Fr. 131'000.00 bewilligt.

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 352'000.00 für den Teilbereich Strassenbau und einen Verpflichtungskredit von Fr. 319'000.00 für den Teilbereich Wasserleitungsbau. Die Gesamtkosten für den Strassen- und Werkleitungsbau belaufen sich auf Fr. 802'000.00.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 352'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung inkl. Beleuchtungsanlage Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.18) bewilligt.

Der Verpflichtungskredit von Fr. 319'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.14) bewilligt.


text_de: Die Motion wird zurückgezogen.


text_de:
Zusammenfassung

Mitten in Zollikofen befindet sich ein Areal von rund 6'500 m2, rund um den ehemaligen Gasthof Bären, welches heute stark unternutzt ist. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde vorläufig auf eine Umstrukturierung und Verdichtung verzichtet. Eine neue Eigentümerschaft war nun bereit, zusammen mit der Gemeinde das Gebiet zu entwickeln.

Die Planung entspricht den Stossrichtungen aus der Ortsplanungsrevision und leistet einen wichtigen Beitrag zur Siedlungsentwicklung nach innen. Mit einer dichten Überbauung soll der Zentrumsbereich Unterzollikofen gestärkt werden. Nebst einer gewerblichen Nutzung für die Versorgung des täglichen Bedarfs liegt das Schwergewicht auf zusätzlichem Wohnraum.

Damit die Planung umgesetzt werden kann, ist eine Änderung des Baureglements und des Zonenplans notwendig. Der Grosse Gemeinderat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums darüber. Er behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2019.

Beschluss

A. In eigener Kompetenz:

Das Postulat Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Das Bärenareal – prädestiniert für eine autoarme und energiepolitisch vorbildliche Überbauung" wird als erledigt abgeschrieben.

B. Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Der Zonenplan- und Baureglementsänderung „Bärenareal“ wird zugestimmt (Gemeindebeschluss).


text_de:
Zusammenfassung

Sprayereien und Schmierereien im öffentlichen Raum sind ein Ärgernis. Der Gemeinderat will daher Liegenschaftsbesitzerinnen und –besitzer mit gezielter Information und Sensibilisierung zur aktiven Bekämpfung von illegalen Graffitis ermuntern. Erfahrungen der Gemeinde zeigen, dass neue Schmierereien konsequent und so schnell wie möglich entfernt werden müssen, damit langfristige Erfolge erzielt werden können.

Der Gemeinderat entspricht damit dem Postulat von Marco Bucheli (SVP) betreffend «Graffiti entfernen und verhindern».

Beschluss

Das Postulat Marco Bucheli (SVP) betreffend "Graffiti entfernen und verhindern" wird erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.


text_de: Der Gemeinderat hat die Einfache Anfrage schriftlich beantwortet.


text_de:
Zusammenfassung

Petra Spichiger (SP), Buchrainweg 12, hat ihren Rücktritt per Ende Mai 2019 aus der Kommission Soziales und Gesundheit bekanntgegeben.

Beschluss

Gewählt wird Katja Wüest, Häberlimatteweg 33, SP.


text_de:
Zusammenfassung

Die Tagesschule im Türmlischulhaus soll erweitert werden. Der Gemeinderat beantragt dem Parlament einen Kredit von insgesamt Fr. 180‘000.00. Damit werden die Räumlichkeiten im Erdgeschoss zu Essräumen und einer Küche umgebaut. Die Schulbibliothek, welche bisher dort untergebracht war, wird während den Umbauarbeiten in einem Containerprovisorium auf dem Vorplatz sein.

Nötig machen diese provisorischen Massnahmen der steigende Flächenbedarf der Tagesschule und die nicht mehr zumutbare Küchen- und Anlieferungssituation im zweiten Obergeschoss.

Die Umbauarbeiten sind während den Sommerferien 2019 geplant. Die Tagesschule kann somit die neuen Räumlichkeiten auf den Schulbeginn im August in Betrieb nehmen.

Mit diesen Massnahmen wird die Situation kurzfristig für die nächsten drei Jahre verbessert. Der Gemeinderat hat aber auch die längerfristige Planung für eine Entlastung der Schulraumsituation in Angriff genommen.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 180‘000.00 (inkl. MWST) für die Erweiterung der Tagesschule (Fr. 70‘000.00, Konto 2170.5040.10) und die provisorische Auslagerung der Schulbibliothek (Fr. 110‘000.00, Konto 2170.5060.01) wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Im März 2017 haben die Parlamente der Einwohnergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen dem Investitionskostenbeitrag für die Sanierung des Sportzentrums Hirzenfeld zugestimmt (GGR Zollikofen: 29.03.2017 / GGR Münchenbuchsee: 30.03.2017). Die Gebäudehülle wurde komplett saniert und der Quertrakt mit Aufstockung den heutigen betrieblichen Bedürfnissen angepasst. Die Arbeiten wurden nach der Ausführungsplanung zwischen Herbst 2017 und Herbst 2018 ausgeführt.

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 1'712'247.20 und einer Unterschreitung von Fr. 31'852.80 wird zur Kenntnis genommen (Konto 3410.5640.01).


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Zusammenfassung

Zollikofens Gemeinderat ist überzeugt, dass die bereits bestehende Tagesschule in Zollikofen die Betreuungsbedürfnisse der Erziehungsberechtigten erfüllt und damit auf die Einführung einer Ganztagesschule verzichtet werden kann.

Der Gemeinderat hat sich mit dem Postulat von Michael Fust (SP) betreffend «Einführung einer Ganztagesschule» befasst. Eine Ganztagesschule vereint Unterricht und Tagesbetreuung am selben Ort und wird aus einem Team von Lehrpersonen und Betreuungspersonen geführt. Anders als bei der Tagesschule ist die gesamte Klasse ganztägig in der Schule und die Kinder dieser Klasse verbringen auch die unterrichtsfreie Zeit zusammen. Eine Ganztagesschule könnte in einer Quartierschule Sinn machen. Aus geografischer Sicht käme in Zollikofen dafür das Steinibachschulhaus als Standort in Frage. Dagegen spricht aber die tiefe Anzahl Schülerinnen/Schüler, die aus den Steinibachquartieren die Tagesschule besuchen. Über die gesamte Gemeinde gesehen werden die Schülerinnen und Schülerzahlen in den nächsten Jahren wahrscheinlich steigen. Innerhalb der Quartiere kann es dadurch zu Schwankungen kommen, diese wiederum könnten durch die Tagesschule an ihrer zentralen Lage aufgefangen werden. Eine Ganztagesschule im Steinibachschulhaus dezentral zu führen würde deshalb der Gemeinde Zollikofen keinen gesamtkommunalen Mehrwert bringen.

Der Gemeinderat geht mit Michael Fust darüber einig, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Eltern eine Herausforderung darstellt. Das Angebot der Tagesschule in Zollikofen ermöglicht den Eltern oder Alleinerziehenden, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Damit wird bereits heute ein

wesentlicher und wichtiger Teil zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beigetragen.

Beschluss

Vom vorliegenden Bericht wird Kenntnis genommen.

Das Postulat von Michael Fust (SP) betreffend "Einführung einer Ganztagesschule" wird als erledigt abgeschrieben.


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 Eingegangen: Am 02.07.2008
 Behandelt:   Am 28.01.2009
 Behandelt:   Am 13.04.2011

 Der Motionär Marc Oliver Müller und Mitunterzeichnende haben eine Motion zum Thema Integration eingereicht. Darin wird Folgendes gefordert: "Der Gemeinderat von Zollikofen wird beauftragt, der mangelhaften Integration entgegen zu wirken und Massnahmen zu treffen, welche die zu Integrierenden zu einer Integration bewegt. Eine Möglichkeit wäre, Integrationsvereinbarungen nach dem Basler-Modell zu treffen."
 Der Gemeinderat stellt den Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und für erheblich zu erklären.
 An seiner Sitzung vom 28. Januar 2009 folgte der Grosse Gemeinderat allerdings nicht dem Antrag des Gemeinderates, sondern erklärte die Motion grossmehrheitlich als erheblich.

 An seiner Sitzung vom 13. April 2011 nimmt der Grosse Gemeinderat vom Integrationskonzept Kenntnis. Dem Antrag des Gemeinderates, die Motion als erledigt abzuschreiben, folgt der Grosse Gemeinderat jedoch nicht. Die Motion wird somit nicht als erledigt abgeschrieben.


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Lukas Tschirren (GFL) hat seinen Rücktritt per Ende Juni 2019 aus der Kommission Bau und Umwelt bekanntgegeben.

Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die GFL schlägt als Ersatzmitglied vor:

Bénédicte Friedli Pahud, Kirchweg 3, 3052 Zollikofen

Beschluss

Gewählt wird Bénédicte Friedli Pahud, Kirchweg 3, GFL.


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Im Vorfeld der kommenden Überbauung Lättere wird die Gemeinde Zollikofen im Perimeter Hübeliweg – Überbauung Lättere diverse Infrastrukturmassnahmen in den Bereichen Strassenbau und Wasserversorgung vornehmen.

Die heutige Wasserleitung im südwestlichen Bereich des Baufelds Lättere muss ausser Betrieb genommen und in der Strassenparzelle Hübeliweg, auch kleiner Susten genannt, neu gebaut werden. Im Zuge dieser Massnahme wird dieser Strassenabschnitt, welcher erhebliche Schäden aufweist, komplett saniert.

Damit die Feuerwehr im östlichen Bereich der Überbauung Lättere auf Löschwasser zugreifen kann, wird die bestehende Wasserleitung im Hübeliweg verlängert.

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 276'000.00 für den Teilbereich Strassenbau und einen Verpflichtungskredit von Fr. 251'800.00 für den Teilbereich Wasserleitungsbau. Die Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 527'800.00.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 276'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung inkl. Beleuchtungsanlage Hübeliweg – Überbauung Lättere wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.17) bewilligt.

Der Verpflichtungskredit von Fr. 251'800.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung Hübeliweg – Überbauung Lättere (Bauausführung Wasserleitung) wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.09) bewilligt.