text_de:
Im GGR-Protokoll vom 28. April 2010 (Seite 112) hat der Vertreter des Gemeinderates mehrfach betont, dass die Bauträgerschaft eine Stiftung sei, die Arthur Waser Stiftung aus Luzern. Deshalb bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:

  Wird der Neubau des Alterszentrums in Zollikofen von der Stiftung Arthur Waser (gemäss GGR-Protokoll "gemeinnützig") oder von der Privatperson Arthur Waser finanziert?
  Wurde der Grosse Gemeinderat im Vorfeld der Entscheidung über das neue Alterszent-rum nicht richtig informiert und/oder gab es seither einen Wechsel der Bauherrschaft?
  Trifft es zu, dass der Privatbesitz von Herrn Waser nach seinem Tod ins Stiftungskapital übergeht?


text_de: Die Antwort auf die Einfache Anfrage von Elisabeth Aebi betreffend "Buslinie 33" wird an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 22. August 2012 vorliegen.

type_de: Beschreibung

text_format: text


text_de:
Zusammenfassung

Andrea-Julien Bersier, SP, hat seinen Rücktritt per 28. Februar 2023 aus der Geschäftsprüfungskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 29. März 2023 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht.

Beschluss

Gewählt wird Monika Flückiger, Heckenweg 15a, SP


text_de: Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend Einzonung Lättere: Mehrwertabschöpfung; Antwort


text_de:
Der Gemeinderat von Zollikofen hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2023 die Mitwirkungsantworten beschlossen.

Folgende Eingabe wurde eingereicht:


text_de:
Zusammenfassung

Samuel Tschumi, SVP, hat seinen Rücktritt per 31. März 2023 aus der Bildungskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. April 2023 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die SVP Zollikofen schlägt zur Wahl vor:

- Irene Brunner, Im Kläyhof 4, 3052 Zollikofen

Beschluss

Gewählt wird Irene Brunner, Im Kläyhof 4, SVP


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat hat einer neuen Leistungsvereinbarung mit dem Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit (VOKJA) für die Jahre 2023 bis 2026 zugestimmt. Er empfiehlt dem Grossen Gemeinderat, zur Sicherstellung der Finanzierung des Angebots, für die Dauer der Leistungsvereinbarung einen entsprechenden Kredit zu genehmigen.

Die Gemeinde Zollikofen und der Verein arbeiten seit vielen Jahren im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zusammen. Durch die offene Kinder- und Jugendarbeit strebt die Gemeinde die Begleitung und Beratung von Kindern und Jugendlichen zwischen sechs bis zwanzig Jahren an. Sie begleitet sie in ihren Lebensfragen und animiert sie zu sinnvoller Freizeitgestaltung.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von insgesamt rund Fr. 236'000.00 für die Aufwendungen (Selbstbehalt) der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der Jahre 2023 – 2026 wird zu Lasten der Erfolgsrechnung (Konto 5444.3635.01 bzw. 5444.4611.01) bewilligt. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung einzustellen.


text_de:
Zusammenfassung

Ein Vorstoss von Markus Wüest (SP) fordert eine Auswertung der Entwicklung der Steuererträge und der Bevölkerung in Zollikofen der letzten 20 Jahre. Die Änderungen und Entwicklungen sollen im Rahmen der Finanzplan-Debatte diskutiert werden können.

Für das Ausarbeiten des Finanzplans und des Budgets benötigt das Departement Finanzen zahlreiche Informationen wie Bevölkerungszahlen, Bautätigkeiten, wirtschaftliche Entwicklungsfaktoren etc. Die Steuererträge – als Haupteinnahmequelle des Gemeinwesens – erhalten im Zeitpunkt der Budget- und Finanzplanerstellung einen besonderen Stellenwert. Diese Prognosezahlen beruhen auf verschiedenen Informationsquellen und sind einer stetigen Veränderung unterworfen. Vergangenheitsbezogene Auswertungen lassen Entwicklungstendenzen feststellen, eignen sich für die finanzielle Steuerung des Finanzhaushalts jedoch nur bedingt. In den Berichten zum Finanzplan, Budget, zur Jahresrechnung und zum Jahresbericht werden die Prognoseannahmen sowie die Steuerertragslage jeweils erläutert. Der Gemeinderat hat mit den angewendeten Plangrundlagen und der Berichterstattung gute Erfahrungen gemacht.

Er empfiehlt, die Motion als erheblich zu erklären und gleichzeitig als erledigt abzuschreiben, da die gewünschten Daten bereits vorliegen.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.


text_de: Motionär Peter Kofel (GFL) und Mitunterzeichnende beauftragen den Gemeinderat, ein Solarkataster in Auftrag zu geben und die nötigen Mittel möglichst schon mit dem Voranschlag 2013 zu beantragen. Die Motion wurde an der Sitzung vom 27.6.2012 eingereicht.


text_de: Die Interpellantin bittet um die Beantworten der Fragen (siehe Beilage).


text_de:
Das Sportzentrum Hirzenfeld weist in dreierlei Hinsicht Sanierungsbedarf auf, nämlich
 1. Ersatz Wärmeerzeugung
 2. Sanierung Mietwohnung
 3. Ersatz Sanitäre Anlagen

 Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,21 Mio. Franken. In den vergangenen Monaten wurde der Sanierungsbedarf konkret ermittelt und die Lösungsvarianten erarbeitet. Dies erfolgte unter Beizug von spezialisierten Firmen. Die daraus resultierenden Sanierungsmassnahmen werden in diesem Antrag inkl. Kostenfolge und den notwendigen Krediten je Einwohnergemeinde aufgezeigt. Für die Einwohnergemeinde Zollikofen wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 439'300.00 beantragt.


text_de:
Die Kommission Soziales der RKBM ist ein strategisches, politisch zusammengesetztes Koordinationsgremium und befasst sich mit sozialpolitischen Themen, den sozialen Lebenslagen der Bevölkerung sowie Fragestellungen, welche in den Gemeinden aktuell sind und sozialpolitische Relevanz in der Region Bern-Mittelland haben. Sie gilt als Koordinationsgremium innerhalb der RKBM und besteht aus 17 Mitgliedern. Diese sind Gemeinderatsmitglieder mit dem Ressort Soziales aus allen Sektoren der RKBM. Ab Januar 2013 muss der Auftrag für die Kommission Soziales neu definiert und beschlossen werden.

 Die Kommission hat deshalb in den letzten Monaten ihre Strategie für die nächsten Jahre erarbeitet, die für die Weiterführung der Kommission wegweisend sein soll. Eine Auswahl der bisher behandelten Themenfelder und getroffenen Massnahmen der Kommission Soziales finden Sie in den angefügten Dokumenten.


text_de:
Zusammenfassung

Annamaria Badertscher, GFL, hat ihren Rücktritt per 30. Juni 2023 aus der Sicherheitskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Juli 2023 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die GFL Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht.

Beschluss

Das Geschäft wird von der Traktandenliste abgesetzt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Jahresbericht 2022 liegt zur Kenntnisnahme vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen:

− Teil 1: Berichterstattung der Departemente

− Teil 2: Zahlen & Tabellen

− Teil 3: Umsetzungsprogramm; Berichterstattung 2022

Gegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von zwei parlamentarischen Vorstössen.

Beschluss

Der Jahresbericht 2022 wird zur Kenntnis genommen.

Die Berichterstattung 2022 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.

Die stillschweigende Abschreibung der Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Gemeinsam gegen den Klimawandel: Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-Reduktion in Zollikofen» wird zur Kenntnis genommen.

Die stillschweigende Abschreibung der Motion Mario Morger (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Gute Erwerbsbedingungen für Eltern durch einen Ausbau der Tagesschule ermöglichen» wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Zollikofen schliesst im allgemeinen Haushalt, nach Vornahme der systembedingten zusätzlichen Abschreibungen, mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab.

Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 1.57 Mio. Franken. Infolge des resultierenden Ertragsüberschusses in der Erfolgsrechnung mussten finanzpolitische Reserven von 1.67 Mio. Franken gebildet werden. Insbesondere Mehrerträge aus allgemeinen Gemeindesteuern von rund 1.38 Mio. Franken haben zum besseren Resultat beigetragen. Die Einkommens- und Vermögenssteuern fielen über den budgetierten Werten aus. Die Besserstellung ist auch auf die Zunahme der Wohnbevölkerung bzw. auf die Anzahl steuerpflichtiger Personen zurückzuführen. Im Gegensatz sind die Erträge bei den juristischen Personen mit 0.62 Mio. Franken unter den Budgeterwartungen ausgefallen. Das bessere Ergebnis an Sondersteuern von insgesamt 0.41 Mio. Franken konnte aus Grundstückgewinnsteuern und Sonderveranlagungen erzielt werden. Die höheren Erträge aus den Liegenschaftssteuern sowie den Erbschafts- und Schenkungssteuern haben sich ebenfalls positiv auf den Fiskalertrag ausgewirkt.

Zur Entlastung des Finanzhaushalts haben auch die tieferen Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleichssysteme beigetragen. Diese fielen im Vergleich zum Budget um netto 0.72 Mio. Franken geringer aus.

Der massgebende Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts beträgt per Bilanzstichtag unverändert 22.04 Mio. Franken, was etwa 13.1 Steueranlagezehnteln entspricht.

Die Nettoinvestitionen des Gesamthaushalts betrugen 8.14 Mio. Franken. Mit 7.71 Mio. Franken fallen die Nettoinvestitionen im allgemeinen Haushalt rund 0.49 Mio. Franken über den veranschlagten Werten aus. Die Schulraumerweiterung Oberdorf und die Eisbahnsanierung mit Überdachung beim Sportzentrum Hirzenfeld haben die Investitionstätigkeit geprägt. Bei den spezialfinanzierten Bereichen wurden die Investitionsausgaben um 1.55 Mio. unterschritten.

In vielen Aufgabenbereichen sind zahlreiche weitere Saldoverbesserungen gegenüber den budgetierten Werten feststellbar und haben mit der Ausgabendisziplin zum guten Rechnungsergebnis beigetragen.

Beschluss

Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) für das Jahr 2022 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 338'092.65 wird Kenntnis genommen.

Die Jahresrechnung 2022, welche im allgemeinen Haushalt mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschliesst, wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Am 24. Juni 2019 hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 100'000.00 für die Projektierung der Schulraumerweiterung Oberdorf genehmigt.

Am 27. Mai 2020 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 200'000.00 für die Ausarbeitung des Bauprojekts Neubau Schulraumerweiterung Oberdorf genehmigt.

Am 27. September 2020 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 87.75 % Ja und 12.25 % Nein einem Verpflichtungskredit in der Höhe von 5'300'000.00 für den Neubau Schulraumerweiterung Oberdorf zu. Die für die Volkabstimmung zugrunde liegende Kostenschätzung war eine Grobkostenschätzung mit einer Genauigkeit von ± 25 %. Diese basierte auf Referenzobjekten wie dem Neubau Kindergärten Häberlimatte und ähnlichen Bauten und einer Plausibilisierungsberechnung des Architekten.

Das Projekt wurde von der nichtständigen Kommission «Schulraumerweiterung Oberdorf» mit Mitgliedern aus dem Gemeinderat, der Kommission Bau und Umwelt und der Bildungskommission begleitet.

In einem zweistufigen Wettbewerbsverfahren wurde das Projekt der Planrand Architekten GmbH aus Bern ausgewählt. Das Projekt «Baumhaus» bildet zusammen mit dem bestehenden Zentralschulhaus eine Einheit und integriert den markanten Bestand der Bäume auf dem Schulgelände in die Gestaltung der Aussenräume. Der Hauptzugang ist von der Schulhausstrasse erschlossen. Die Kindergärten im Erdgeschoss haben einen separaten Zugang ab dem Ökumenenweg. Ebenfalls im Erdgeschoss sind die Räume für die Schulleitung, die Schulsozialarbeit und das Sitzungszimmer. Im ersten und zweiten Obergeschoss liegen die Räumlichkeiten der Tagesschule und die Gruppenräume als Ergänzung zum Schulhaus Zentral. Das Zentralschulhaus ist im ersten und zweiten Obergeschoss über eine «Brücke» an das neue Gebäude angebunden. Die Kommission «Schulraumerweiterung Oberdorf» bewertete dieses Projekt sowohl in baulicher wie auch in pädagogischer Sicht am besten.

Am 5. Juli 2021 wurde mit dem Abhumusieren begonnen. Bereits nach kurzer Zeit mussten die Arbeiten für den Aushub wieder eingestellt werden, da die vorgesehene Vorgehensweise im Bereich der Pfählungen nicht umgesetzt werden konnte. Zudem verzögerte sich die Lieferung für das im Untergeschoss benötigte Dämmmaterial. Mit rund sechs Wochen Verzögerung wurde mit dem Bau begonnen.

Begünstigt durch das gute Wetter und Optimierungen am Bauablauf konnte eine Woche der verlorenen Zeit wieder eingeholt werden. Das Ziel, die Decke über dem zweiten Obergeschoss vor den Winterferien 2021/22 zu vollenden, konnte jedoch nicht realisiert werden. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich ab, dass aufgrund von Mehraufwendungen bei der Kanalisation, der Baugrube, für Winterbaumassnahmen, der Teuerung im Baubereich, der längeren Bauzeit, Annahmen beim Kostenvoranschlag, die mit dem Baufortschritt widerlegt und berichtigt wurden, Differenzen bei der Ausschreibung und Diskrepanzen zum effektiven Ausmass ein Nachkredit erforderlich sein würde.

Die Kommission «Schulraumerweiterung Oberdorf» behandelte den Nachkredit, zuhanden des Gemeinderats, an ihrer Sitzung vom 16. Februar 2022 im Beisein des Architekten. Der Nachkredit im Betrag von Fr. 400'000.00 wurde am 7. März 2022 vom Gemeinderat bewilligt.

Mitte Februar 2022 konnte die Hülle geschlossen und mit dem Innenausbau begonnen werden. Dank Mithilfe aller am Bau beteiligten Unternehmer konnten die Räumlichkeiten Anfang der Sommerferien 2022 durch die Nutzer eingerichtet werden, so dass der Schulbetrieb fristgerecht auf den Schuljahresbeginn am 15. August 2022 aufgenommen wurde. Am 3. September 2022 fand der Tag der offenen Tür statt. Die Umgebungsarbeiten wurden in den Herbstferien 2022 abgeschlossen.

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 5'998'766.48 und einer Unterschreitung von Fr. 1‘233.52 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.11).


text_de:
Zusammenfassung

Für die laufenden Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten am Wasserversorgungsnetz von Zollikofen beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat, den Rahmenkredit Wasserversorgung Nr. 3 von 1.5 Mio. Franken zu genehmigen. Darüber werden Instandsetzungen, Sanierungen und Erneuerungen von bestehenden Druckwasserleitungsanlagen finanziert und können so zeitnah und unkompliziert umgesetzt werden.

Beschluss

Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Der Verpflichtungskredit (Rahmenkredit Nr. 3) von Fr. 1'500'000.00 (inkl. MWST) zur Werterhaltung der Wasserversorgung wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.21) bewilligt.

Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Objektkredite in abschliessender Kompetenz zu beschliessen. Er kann die Finanzkompetenz für Einzelvorhaben bis Fr. 50'000.00 an die/den Abteilungsleiter/-in zusammen mit der/dem zuständigen Departementsvorsteher/-in delegieren, insgesamt jedoch höchstens Fr. 250'000.00 pro Jahr.


text_de: Rahmenkredit Nr. 2 für die Werterhaltung der Druckwasserleitungen (Sekundärleitungen)


text_de: Volksmotion "Zusätzliche Betreuungsangebote für Primarstufenkinder während den Schulferien"; Erheblicherklärung


text_de: Der Motionär fordert den Gemeinderat auf, im Bereich der ÖV-Erschliessung rasch die geeigneten Massnahmen zu treffen, um der Bevölkerung der Wohnquartiere im Perimeter Landgarbe – Alpenstrasse – Schweizerhubel die Detailhandels- und Dienstleistungsbetriebe im Raum Oberzollikofen / „Kreuz“ auch während der Sanierung der Schulhausstrasse mit dem öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar zu machen.


text_de: Behandlung parlamentarischer Vorstösse:


text_de:
Der Gemeinderat von Zollikofen hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2023 die Mitwirkungsantworten beschlossen.

Folgende Eingabe wurde eingereicht:


text_de:
Der Gemeinderat von Zollikofen hat an seiner Sitzung vom 7. August 2023 die Mitwirkungsantworten beschlossen.

Folgende Eingabe wurde eingereicht:


text_de:
Zusammenfassung

Markus Bacher, FDP, hat seinen Rücktritt per 30. Juni 2023 aus der Geschäftsprüfungskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 30. August 2023 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die FDP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht.

Beschluss

Gewählt wird Patrick Heimann, Linckweg 27. FDP


text_de:
Zusammenfassung

Annamaria Badertscher, GFL, hat ihren Rücktritt per 30. Juni 2023 aus der Sicherheitskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 30. August 2023 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die GFL Zollikofen schlägt zur Wahl vor:

- Julia Tichy, Stockhornstrasse 28, 3052 Zollikofen

Beschluss

Gewählt wird Julia Tichy, Stockhornstrasse 28, GFL


text_de:
Zusammenfassung

Die Gesamtzahl der bewirtschafteten Stellen («Stellenpool») der Gemeinde Zollikofen soll mit diesem Antrag erhöht werden. Damit soll der Gemeinderat wieder über die notwendige Flexibilität für die Stellenbewirtschaftung verfügen. Insbesondere wird damit angestrebt, dass dringend erforderliche Stellenschaffungen ermöglicht werden.

Beschluss

Die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen («Stellenpool») gemäss Art. 9 des Personalreglements wird per 1. Januar 2024 um 700 Stellenprozente auf neu 6'300 Stellenprozente erhöht.


text_de:
Öffentliche Mitwirkung bis zum 13. September 2024

Der Gemeinderat von Zollikofen hat an seiner Sitzung vom 9. September 2024 die Mitwirkungsantworten beschlossen.

Folgende Eingabe wurde eingereicht:


text_de:
Zusammenfassung

Am 27. April 2022 nahm der Grosse Gemeinderat die Gemeindeinitiative «Für ein ganztägiges Betreuungsangebot während den Schulferien in Zollikofen» an und erteilte dem Gemeinderat damit den Auftrag, die Umsetzung der Initiative vorzubereiten.

Die Ferienbetreuung soll erstmals in den Frühlingsferien 2024 angeboten werden. Das vom Gemeinderat verabschiedete Konzept sieht eine Betreuung während fünf Ferienwochen vor: je zwei Wochen in den Frühlings- und Sommerferien sowie eine Woche in den Herbstferien. Es besteht eine Durchführungsgarantie für alle Betreuungstage, unabhängig von der Anzahl Anmeldungen. Die Ferienbetreuung nutzt die Räumlichkeiten der Tagesschule Zollikofen.

Beschluss

A)    In eigener Kompetenz:

1.    Die selbstgewählte Gemeindeaufgabe «Betreuung während der Ferienzeit» für volksschulpflichtige Kinder wird per 2024 eingeführt.

2.    Der Verpflichtungskredit von jährlich wiederkehrend rund Fr. 35'000.00 (brutto) für die Aufwendungen der Ferienbetreuung wird zu Lasten der Erfolgsrechnung (Kontogruppe 2181, Schulferienbetreuung) bewilligt. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung einzustellen.

B)    Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

       Die Änderung des Bildungsreglements wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Am 21. Mai 2003 hat der Grosse Gemeinderat für die Realisierung von Personenunterständen einen Rahmenkredit von Fr. 180'000.00 bewilligt und den Gemeinderat ermächtigt, die nötigen Objektkredite in abschliessender Kompetenz freizugeben.

Als letzter Realisierungsschritt wurde der Neubau des Personenunterstands Hirzenfeld an der Kirchlindachstrasse (Postauto) realisiert. Diese letzte Etappe verzögerte sich aufgrund eines Eigentümerwechsels der angrenzenden Parzelle. Zusätzlich benötigten die Planung und Auswahl eines neuen Bushäuschen-Modells mehr Zeit. Das Modell, welches bei den Haltestellen Hirzenfeld und Webergutstrasse (Fahrtrichtung Kirchlindach) verwendet wurde, war nicht mehr lieferbar.

Vom bewilligten Rahmenkredit (inkl. Nachkredit) wurden Objektkredite von total Fr. 195'600.00 bewilligt. Diese wurden gesamthaft mit einem Betrag von Fr. 39'766.05 unterschritten. Die Ausgaben für die fünf Objektkredite betrugen Fr. 155'833.95.

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 155'833.95 (inkl. MWST) und einer Unterschreitung von Fr. 39'766.05 (inkl. MWST) wird zur Kenntnis genommen (Konto 6220.5090.02).


text_de:
Zusammenfassung

Der Anzeiger Region Bern wird auf Ende Jahr 2023 eingestellt. Per 1. Januar 2024 wechselt die Gemeinde Zollikofen deshalb von der gedruckten auf die elektronische Form der amtlichen Bekanntmachung. Als amtliches Publikationsorgan hat der Gemeinderat die elektronische Publikationsplattform «e-Publikation.ch» des Schweizerischen Gemeindeverbands bestimmt.

Die Umstellung auf den eAnzeiger bedeutet grundsätzlich den Wechsel von einer Bring- zu einer Holschuld. Die amtlichen Bekanntmachungen werden nicht mehr ins Haus geliefert, sondern müssen selbstständig im Internet abgeholt werden. Dadurch besteht die Gefahr, dass sie zukünftig nicht mehr gleich viele Leserinnen und Leser erreichen wie bisher. Der Gemeinderat will diese potenzielle Informationslücke mit dem Ausbau der Informationstätigkeit im Mitteilungsblatt Zollikofen (MZ) beseitigen. Im Sinne des Service public werden im MZ nebst den nichtamtlichen Bekanntmachungen neu auch alle amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht. Die Veröffentlichung der Baugesuche erfolgt in gekürzter Form. Damit wird der analoge Zugang auf alle Publikationen der Gemeinde gewährleistet und die Lokalzeitung gestärkt.

Der Gemeinderat befürwortet die entsprechende Motion von Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat ist bereit zu prüfen, ob die gemeindeeigenen Defibrillatoren so angebracht werden können, dass diese rund um die Uhr zugänglich sind. Aktuell befinden sich die Geräte an folgenden Standorten und sind nur beschränkt zugänglich: Gemeindeverwaltung, Schulanlage Geisshubel, Schulanlage Sekundarstufe (Turnhalle und Aula), Schulanlage Oberdorf (Turnhalle und Aula), Schulanlage Steinibach.

Die Überprüfung soll im Rahmen der periodischen Kontrolle der Geräte im Jahr 2024 stattfinden. Zudem wurden die bestehenden Standorte offiziell registriert. In absehbarer Zeit werden diese auf den einschlägigen AED-Standortkarten sowie im Geoportal des Amts für Geoinformation des Kantons Bern ersichtlich sein.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de:
Der Gemeinderat von Zollikofen bringt, gestützt auf Art. 58 BauG, die Planung Schäferei zur öffentlichen Mitwirkung. Die Modelle und Planunterlagen des Projektwettbewerbs sind vom 6. Dezember bis am 18. Dezember 2012, jeweils von Montag bis Freitag, von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr an der Bernstrasse 163 (ehem. Cellwar-Areal) ausgestellt.

 Die Mitwirkungsplakate sind zudem im Foyer der Gemeindeverwaltung ausgestellt. Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens ist jedermann berechtigt, Anregungen anzubringen. Die Eingaben sind schriftlich bis zum 18. Januar 2013 an die Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, einzureichen.


text_de: Neuer Standort für die Gemeindebibliothek; Verpflichtungskredit


text_de: Wärmeverbund Nord, Anschluss der Schulanlagen im Zentrum; Abrechnung Verpflichtungskredit


text_de:
Zusammenfassung

Sebastian Hundius, SP, hat seinen Rücktritt per 30. September 2023 aus der Sicherheitskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 25. Oktober 2023 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die SP Zollikofen schlägt zur Wahl vor:

- Jessica Gates, Alpenstrasse 9, 3052 Zollikofen

Beschluss

Gewählt wird Jessica Gates, Alpenstrasse 9


text_de:
Zusammenfassung

Claudia Pfister, parteilos (SVP), scheidet infolge Wegzug aus der Gemeinde per 30. September 2023 aus der Kulturkommission aus. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 25. Oktober 2023 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die SVP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht.

Beschluss

Gewählt wird Laura Tauber, Im Park 2


text_de:
Zusammenfassung

Der Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser nachvollziehen.

Beschluss

Der Politikplan 2024 – 2028 wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat hat das Budget 2024 zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet. Das Budget im allgemeinen Haushalt schliesst bei Aufwendungen von Fr. 46.86 Mio. und Erträgen von Fr. 45.49 Mio. mit einem Defizit von Fr. 1.37 Mio. ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1.40 Einheiten zugrunde. Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget 2024 an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023. Im November 2023 findet die Urnenabstimmung über das Budget statt.

Ein defizitäres Budgetergebnis 2024 der Erfolgsrechnung hat sich bereits bei der Finanzplanung im Vorjahr abgezeichnet. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch höher aus, als in der Vorjahresplanung angenommen.

Im Budget ist der einmalige Planungsmehrwert von rund Fr. 0.95 Mio. aus der Überbauungsordnung Webergut Nord enthalten. Ebenfalls ist der ausserordentliche buchmässige Ertrag aus der linearen Auflösung der Neubewertungsreserve von Fr. 0.36 Mio. im Budget eingestellt. Ohne diese Sondereffekte würde ein Aufwandüberschuss von etwa Fr. 2.68 Mio. resultieren.

Bei den Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird mit Mehrerträgen von netto rund Fr. 0.13 Mio. gerechnet. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern ist der Ausgleich der kalten Progression auf den Steuertarifen berücksichtigt, was zu einer Minderung der Zuwachsrate führt. Im Weiteren wird wegen der geltenden Steuerreform gegenüber dem Vorjahr mit weniger Gewinnsteuern von juristischen Personen gerechnet.

Die Zunahme der Wohnbevölkerung wirkt sich nebst den meist höheren Ansätzen je Einwohnerin und Einwohner bei den Gemeindeanteilen an die Lastenausgleiche kostensteigernd aus. Im Vergleich zum Vorjahr wird insbesondere von höheren Gehaltskostenanteilen an die Lehrerlöhne ausgegangen, was auf die zunehmenden Schülerzahlen und die damit verbundene Klassenorganisation zurückzuführen ist. Über alle Beiträge des Finanz- und Lastenausgleichs ergibt sich entgegen dem Vorjahresbudget eine Mehrbelastung von netto rund Fr. 0.38 Mio.

Mit der Erhöhung des Stellenpools und den daraus resultierenden Stellenneuschaffungen steigt der Personalaufwand.

Das Investitionsbudget sieht für den allgemeinen Haushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von netto Fr. 4.62 Mio. vor. Die Investitionsvorhaben sind vorab geprägt durch die Schwimmbadsanierung des Sportzentrums Hirzi, dem Schulraumprovisorium bei der Schulanlage Oberdorf sowie dem Ersatz der Beleuchtung bei der Sekundarschulanlage. Bei den spezialfinanzierten Bereichen (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung) sind weitere Nettoinvestitionen von Fr. 2.4 Mio. geplant.

Die ordentlichen Abschreibungen nehmen im Vergleich zum Vorjahr wegen der Investitionstätigkeit im Gesamthaushalt um Fr. 0.31 Mio. zu.

Für den Gemeinderat ist das vorliegende Budget mit dem Aufwandüberschuss aufgrund der guten Ausgangswerte vertretbar. Der Finanzhaushalt weist wie im Vorjahr eine ungenügende Selbstfinanzierung aus. Das budgetierte Defizit ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss finanztechnisch gedeckt.

Mit dem Budget 2024 werden gleichzeitig auch die Finanzplandaten 2024 – 2028 veröffentlicht. Der Finanzplan rechnet in den Planjahren mit jährlich durchschnittlichem Aufwandüberschuss von rund Fr. 1.27 Mio. In der Planperiode wird mit gleichbleibenden Steueranlagen gerechnet. Die Selbstfinanzierung vermag während des Planzeitraums nicht zu befriedigen und bleibt mit den anstehenden und nötigen Investitionen auf ungenügendem Niveau. Mit dem unzureichenden Mittelzufluss bleibt der Trend einer steten Neuverschuldung bestehen. Der vorhandene Bilanzüberschuss vermag die negativen Planergebnisse auszugleichen, womit das gesetzliche Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt bleibt.

Beschluss

A)    Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2024 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2024 von Fr. 420'030.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2024, genehmigt.

B)    Zu Handen der Volksabstimmung:

1.    Für das Jahr 2024 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:

       a)  Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;

       b)  Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts.

2.    Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2024 wird genehmigt.


text_de:
Ausgangslage

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de: Gemäss Art. 10 der Geschäftsordnung wählt der Grosse Gemeinderat an seiner ersten Sitzung zu Beginn der neuen Amtsdauer das Büro.


text_de: Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn jeder neuen Amtsdauer die sieben Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission.


text_de: Der Grosse Gemeinderat wählt die ständigen Kommissionen.


text_de: Es geht um eine Änderung des Bildungsreglementes in Bezug auf die Organisationsform Schuleingangsphase.


text_de: Die Antwort auf die Einfache Anfrage wird an der Sitzung vom 30. Januar 2013 als Tischvorlage aufgelegt.


text_de:
Zusammenfassung

Aufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats werden die Mitglieder des Ratsbüros vom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende Kalenderjahr gewählt.

Bei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen. Die Präsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahrs für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht wieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln.

Zu wählen sind:

a) Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderats

b) 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident

c) 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident

d) Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler

Beschluss

Gewählt werden:

a)    Präsidium des Grossen Gemeinderats

Fritz Pfister, Kirchlindachstrasse 44, parteilos/SVP

b)    1. Vizepräsidium

Andreas Buser, Flurweg 47, GLP

c)    2. Vizepräsidium

Flavio Baumann, Gantrischstrasse 1, GFL

d)    Stimmenzählende

Hans Peter Anderegg, Alpenstrasse 85, SP

Niklaus Marthaler, Schützenstrasse 9, SVP


text_de:
Zusammenfassung

Annette Tichy, parteilos (GFL), hat ihren Rücktritt per 31. Dezember 2023 aus der Kommission Soziales und Gesundheit bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Januar 2024 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die GFL Zollikofen schlägt zur Wahl vor:

- Markus Züger, Schulhausstrasse 10, 3052 Zollikofen

Beschluss

Gewählt wird Markus Züger, Schulhausstrasse 10, GFL


text_de:
Zusammenfassung

Anne-Lise Greber, GFL, hat ihren Rücktritt per 31. Dezember 2023 aus der Bildungskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Januar 2024 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die GFL Zollikofen schlägt zur Wahl vor:

- Annette Tichy, Stockhornstrasse 28, 3052 Zollikofen

Beschluss

Gewählt wird Annette Tichy, Stockhornstrasse 28, parteilos/GFL


text_de:
Zusammenfassung

Anlässlich der GGR-Sitzung vom 24. November 2021 wurde über die höheren Baukosten und die dadurch erforderlichen Nachkredite zum Abschliessen des Gesamtprojekts Sanierung Schäfereistrasse Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse mit dem Einbau des Deckbelags im Frühling 2022 informiert. Die Deckbelagsarbeiten fanden im April 2022 statt. Das mehrmals von der Bauleitung zur Verbesserung zurückgewiesene Schlussausmass der Tiefbaufirma konnte schlussendlich im Januar 2023 bereinigt und die Schlussrechnung bezahlt werden. Die Kreditabrechnung liegt nun vor.

Inklusive den Projektierungskrediten beträgt der Gesamtkredit für die Sanierung der Schäfereistrasse Fr. 851'000.00. Wegen zusätzlich notwendigen Arbeiten (Projekterweiterungen) und Unvorhersehbarem während der Ausführung wird die Gesamtkreditsumme um Fr. 83'959.90 überschritten. Ein frühzeitiges Erkennen der Kostenentwicklung war durch die späte Information (Zwischenausmasse und Rechnungsstellung) von Seiten der Tiefbaufirma nicht möglich und erschwerte die Kostenkontrolle durch das Ingenieurbüro enorm. Die Tiefbaufirma lieferte trotz mehrmaligen Ermahnungen durch die Bauleitung und die Bauherrschaft die Ausmassdokumente für die Rechnungskontrolle nicht. Die Bereinigung der aufgelaufenen Kosten dauerte deshalb bis in den Sommer 2021. Die gleichzeitig erstellte Kostenprognose für den Deckbelag und die Schlussarbeiten zeigten auf, dass die bewilligten Kredite dafür nicht ausreichen werden. In der Folge wurden die Deckbelagsarbeiten vorläufig gestoppt und dem Gemeinderat die erforderlichen Nachkredite beantragt. Der Gemeinderat hat am 1. November 2021 entschieden, das Projekt ohne genehmigte Nachkredite abzuschliessen, aber vorgängig den Grossen Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 24. November 2021 über dieses Vorgehen zu informieren. Die Nachkredite werden jetzt zusammen mit der Kreditabrechnung beantragt.

Die Mehrkosten beim Abwasser betragen Fr. 76'853.75 und bei der Strasse Fr. 43'864.05. Bei der Wasserversorgung sind Minderkosten von Fr. 36'757.90 entstanden. Für die Mehrkosten sind die entsprechenden Nachkredite durch den Gemeinderat (Strasse), resp. den Grosser Gemeinderat (Abwasser) zu sprechen.

Beschluss

Der Nachkredit von Fr. 76'853.75 (inkl. MWST) für den Ersatz und die Sanierung der Abwasserleitung Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasser (Konto 7205032.07) bewilligt und die Abrechnung zur Kenntnis genommen.

Die Abrechnung Ersatz Strassensanierung inkl. Beleuchtungsanlage Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse mit Mehrkosten von Fr. 43'864.05 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.18).

Die Abrechnung Ersatz Wasserleitung Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse mit Kosten von Fr. 302'242.10 und einer Unterschreitung von Fr. 36'757.90 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7101.5031.14).


text_de:
Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Die einfache Anfrage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Beschluss

Der Motion wird die Dringlichkeit zugesprochen.

Die Motion wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Beschluss

Der Motion wird die Dringlichkeit zugesprochen.

Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de: Der Gemeinderat beantragt die Aufgabenübertragung "Gasversorgung" an die regionale Gemeindeunternehmung Energie Wasser Bern (ewb). Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen, eine Konzessionsentschädigung einzuführen. Das Geschäft wird an der Sitzung vom 27.2.2013 behandelt.


text_de: Das Gebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement soll gemäss Gemeinderat geändert werden. Er stellt dem GGR den Antrag, die Reglementsänderung unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zu beschliessen.


text_de: Der Gemeinderat beantragt dem GGR, das Reglement über die Hundetaxe unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zu genehmigen.


text_de: Der Gemeinderat hat die in der Interpellation aufgeführten Fragen beantwortet, die Antwort liegt vor.


text_de:
Zusammenfassung

Stefan Zingre, parteilos (SVP), hat seinen Rücktritt per 31. Januar 2024 aus der Geschäftsprüfungskommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Februar 2024 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die SVP Zollikofen schlägt zur Wahl vor:

- Michael Gasser, Bim Hasel 19, 3052 Zollikofen

Beschluss

Gewählt wird Michael Gasser, Bim Hasel 19


text_de:
Zusammenfassung

Ratheeshan Gunaratnam, SP, scheidet infolge Nachrückens in den Gemeinderat per 31. Dezember 2023 aus der Finanzkommission aus. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 31. Januar 2024 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die SP Zollikofen schlägt zur Wahl vor:

- Karin Steiner, Stämpflistrasse 51, 3052 Zollikofen

Beschluss

Gewählt wird Karin Steiner, Stämpflistrasse 51


text_de:
Zusammenfassung

Raymond Känel, Die Mitte, hat seinen Rücktritt per 31. Januar 2024 aus der Kommission Bau und Umwelt bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Februar 2024 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die Mitte Zollikofen schlägt zur Wahl vor:

− Gian Andrea Lüthi, Stämpflistrasse 49, 3052 Zollikofen

Beschluss

Gewählt wird Gian Andrea Lüthi, Stämpflistrasse 49


text_de: Buslinie 41 Kappelisacker - Zollikofen, Versuchsbetrieb; Verpflichtungskredit


text_de:
Zusammenfassung

Um die Schülerinnen- und Schülerzahlen für die nächsten 30 Jahre unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung und des entsprechenden Raumbedarfs abschätzen zu können, hat die Gemeinde ein externes Büro für die Ausarbeitung einer Studie beauftragt. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2024 vorliegen. Daraus kann eine längerfristige Schulraumstrategie abgeleitet werden. Damit kurzfristig zusätzlicher Schulraum zur Verfügung gestellt werden kann, beantragt der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 2'112'000.00 für ein Provisorium mit sechs Klassenzimmern inkl. Gruppenräumen und einem Büro für die Schulsozialarbeit. Um den zentralen Standort Oberdorf vom Nutzungsdruck während den Pausenzeiten und der Turnhalle zu entlasten, soll das Provisorium am Standort Geisshubel erstellt werden.

Beschluss

A)    Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Der Verpflichtungskredit von Fr. 1’426’000.00 (inkl. MWST) für provisorischen Schulraum in einer 1. Etappe für vier Klassenzimmer mit Gruppenräumen und ein Büro Schulsozialarbeit am Standort Geisshubel wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5060.02) bewilligt.

B)    Zu Handen der Volksabstimmung:

Der Verpflichtungskredit von Fr. 686'000.00 (inkl. MWST) für provisorischen Schulraum am Standort Geisshubel wird unter Vorbehalt, dass der Kredit für die erste Etappe in Rechtskraft erwächst, zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5060.03) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Am 14. Oktober 2020 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit im Betrag von Fr. 446'000.00 für die Ersatzbeschaffung der ICT-Infrastruktur in der Primarstufe (Fr. 271'200.00, Konto 2120.5200.02) und in der Sekundarstufe I (Fr. 174'800.00, Konto 2130.5200.01) genehmigt.

Der Verpflichtungskredit beinhaltete Notebooks, Tablets, entsprechende Lagerungslösungen sowie die Inbetriebnahme und den Support. Ende März 2021 wurden die ersten Geräte für eine Testphase geliefert. Während der Sommerferien folgten die restlichen Geräte, damit im Schuljahr 2021/2022 mit der neuen Infrastruktur gestartet werden konnte.

Insgesamt erhielt die Primarstufe dadurch 200 Chrome Tablets, 300 Chromebooks, 560 Kopfhörer, 14 Drucker und entsprechendes Zubehör wie Adapter, Ladekoffer und Software.

Die Sekundarstufe I wurde mit 288 Chromebooks, 30 MacBook Air, 280 Kopfhörern, 4 Druckern und diversem Zubehör ausgestattet. Weitere Kosten fielen für die nötigen Lizenzen an.

Beschluss

Die Abrechnung für die Ersatzbeschaffung der ICT-Infrastruktur in der Primarstufe mit Kosten von Fr. 238'314.40 und einer Unterschreitung von Fr. 32'885.60 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2120.5200.02).

Die Abrechnung für die Ersatzbeschaffung der ICT-Infrastruktur in der Sekundarstufe I mit Kosten von Fr. 146'248.55 und einer Unterschreitung von Fr. 28'551.45 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2130.5200.01).


text_de:
Zusammenfassung

Am 26. August 2020 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit im Betrag von Fr. 130'000.00 (Konto 2170.5200.01) für die Erweiterung der Internetanbindung an den Schulen Zollikofen genehmigt. Ein Nachkredit von Fr. 25'000.00 wurde am 8. März 2021 vom Gemeinderat genehmigt.

Die Arbeiten zur Erweiterung der Internetanbindung wurden in den Jahren 2020 und 2021 durchgeführt. Dabei mussten sowohl Netzwerkinstallationen (WLAN-Installationen, Telefonie etc.) wie auch Elektroinstallationen (Legen von Leitungen etc.) vollzogen werden. Diese wurden teilweise zeitgleich durchgeführt, wobei die Netzwerkinstallation von Oktober 2020 bis in den Oktober 2021 aufgrund des grossen und vielschichten Umfangs durchgeführt wurden. Die Elektroinstallationen konnten in den Monaten April und Mai 2021 durchgeführt werden.

Der Nachkredit musste beantragt werden, da sich bei der Detailplanung herausstellte, dass deutliche Mehrkosten im Bereich der Elektroinstallationen notwendig werden. Die Budgetierung des Verpflichtungskredits basierte nicht auf einer ordentlichen Projektierung, sondern bloss auf einer Richtofferte. Um die erwarteten Kosten dennoch genauer zu berechnen, kam es im Dezember 2020 zu einer Objektbegehung mit dem örtlichen Elektriker sowie zu der Erstellung eines genauen Kostenvoranschlags. Dies generierte nochmals zusätzliche Kosten.

Beschluss

Die Abrechnung für die Erweiterung der Internetanbindung an den Schulen mit Kosten von Fr. 142'399.40 und einer Unterschreitung von Fr. 12'600.60 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5200.01).


text_de:
Zusammenfassung

Simon Rubi (GLP) fordert mit seiner Motion die Einführung von Tempo 30 auf dem Abschnitt Kreisel Hirzenfeld bis Sportzentrum sowie den Neubau eines Trottoirs auf einem Teilabschnitt des Aegelseewegs. Im Sinne der Planbeständigkeit erachtet der Gemeinderat die Überarbeitung eines einzelnen Massnahmenblatts des Richtplans Verkehr zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend. Die vorgeschlagenen Umsetzungsmassnahmen vermögen nicht zu überzeugen. Jedoch kann sich der Gemeinderat vorstellen, bei einer späteren Überarbeitung des Richtplans Verkehr das Anliegen für eine verbesserte Erschliessung des Sportzentrums Hirzenfeld einfliessen zu lassen.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat ist bereit, mit den zuständigen Instanzen Abklärungen zu treffen, damit auf der Bernstrasse während der geplanten Belagssanierung resp. vor dem Belagseinbau ein Bernstrassenfest durchgeführt werden kann.

Mit der eingereichten Motion Bruno Vanoni (GFL) soll die bevorstehende Belagssanierung der Bernstrasse zur Durchführung eines Bernstrassenfests wie anlässlich des «Kreiselfests» von 1997 genutzt werden. Dafür müsste die Bernstrasse auf einem geeigneten Abschnitt für den motorisierten Verkehr gesperrt und die notwendigen Umleitungsrouten zur Verfügung gestellt werden. Ein privates Organisationskomitee soll das Fest organisieren. Die Gemeinde sieht sich als Ansprechpartnerin des Organisationskomitees und Verbindungsglied zu den kantonalen Stellen. Infolge einer hängigen Beschwerde im Vergabeverfahren des Kantons Bern (Bauherrschaft) ist aktuell nicht klar, ob die Belagssanierung 2024 oder 2025 erfolgt.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de:
Der Gemeinderat von Zollikofen hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2024 die Mitwirkungsantworten beschlossen.

Folgende Eingabe wurde eingereicht:


text_de:
Zusammenfassung

Aktuell besteht für Wahlzettel bei Proporzwahlen auf Gemeindeebene eine andere Streichungsregel als auf Kantonsebene. Deshalb beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat eine Angleichung an die kantonale Gesetzgebung. Eine Streichung von Namen erfolgt, sobald ein Wahlzettel mehr gültige Namen enthält als Sitze zu vergeben sind. Durch diese Änderung werden künftig auch bei Gemeindewahlen gedruckte Namen, die auf dem Wahlzettel zusätzlich handschriftlich kumuliert worden sind, nicht mehr gestrichen. Dem Wählerwillen wird somit besser Rechnung getragen.

Beschluss

Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

1. Die Änderung des Reglements über die politischen Rechte wird genehmigt.

2. Die Änderung tritt per 1. Mai 2024 in Kraft.


text_de:
Zusammenfassung

Um die Projektierung des Neubaus bis zur Baubewilligung voranzutreiben, beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat einen Projektierungskredit von Fr. 382'000.00 für den Neubau der zwei Kindergärten und für einen Mehrzweckraum in der Schulanlage Steinibach. Über den später folgenden Baukredit werden die Stimmberechtigten voraussichtlich am 24. November 2024 entscheiden.

Beschluss

Das Geschäft wird zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen.


text_de:
Zusammenfassung

Am 13. Mai 2019 hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 3'000.00 für die Projektierung der Sanierung des Fassadensockels Zentralschulhaus genehmigt.

Am 26. Januar 2022 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 185'000.00 inkl. MWST zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.08) bewilligt.

Auf Grund der teilweisen unklaren Situation (unter Terrain) basiert der Kredit auf dem kostenintensivsten und ungünstigsten Fall. Genauere Erkenntnisse wurden erst während den Arbeiten gewonnen und dementsprechend umgesetzt.

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 163'449.15 und einer Unterschreitung von Fr. 24'550.85 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.08).


text_de:
Zusammenfassung

Ein Vorstoss von Armin Thommen (GPL) fordert die Überarbeitung der Beschaffungskriterien in der kommunalen Verordnung über das Beschaffungswesen. Mit neuen Kriterien soll insbesondere bei Fahrzeugbeschaffungen der Einfluss ökologischer Aspekte vergrössert und damit nachhaltige Beschaffungen forciert werden. Der Spielraum für Nachhaltigkeitsthemen wurde mit der überarbeiteten, per 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Version der Verordnung über das Beschaffungswesen der Einwohnergemeinde Zollikofen bereits vergrössert. Ökologisch sinnvolle Beschaffungen sind bereits heute möglich, ohne den Wettbewerb unnötig einzuschränken.

Der Gemeinderat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat, die Motion an seiner Sitzung vom 28. Februar 2024  nicht erheblich zu erklären.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Einfache Anfrage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Die Regionalkonferenz Bern Mitteland unterbreitet den Gemeinde-Exekutiven der RKBM eine Vernehmlassung zum Reglementsentwurf für eine "Konferenz Soziales". Das Reglement soll die Grundlage und Voraussetzung bilden, damit eine ständige Kommission Soziales ihre Arbeit ab 2014 aufnehmen könne.

 Der Gemeinderat Zollikofen hat eine Stellungnahme ausgearbeitet und einen Fragebogen beantwortet. Aus diesen Papieren geht hervor, dass kein Interesse besteht, der "Konferenz Soziales" beizutreten.

 Die detaillierte Informationen entnehmen Sie den untenstehenden Dokumenten.


text_de:
Der Gemeinderat von Zollikofen hat an seiner Sitzung vom 4. März 2024 die Mitwirkungsantworten beschlossen.

Folgende Eingabe wurde eingereicht:


text_de:
Die hier nicht angefügten Beilagen

Berichterstattung Produkterechnung 2012 NPM Sekundarstufe 1

Kleines ABC des öffentlichen Finanzhaushaltes

können ebenfalls bei der Gemeindeverwaltung
 telefonisch     031 910 91 11
 oder per Mail empfang@zolikofen.ch
 bestellt werden.


text_de:
Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern lädt die Gemeinden zur Konsultation der Kantonalen Kulturfürderungsverordnung ein.

Die Exekutive der Gemeinde Zollikofen nimmt diese Gelegenheit wahr.

Untenstehend finden Sie die entsprechende Stellungnahme des Gemeinderates.Weitere Informationen zur Kantonalen Kulturförderung finden Sie auf der Website der Erziehungsdirektion des Kantons BernExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..


text_de:
In der Schäferei soll eine vorbildliche Wohnüberbauung in Verbindung mit einer öffentlichen Grünanlage entstehen. Der Gemeinderat unterstützt nach wie vor das Siegerprojekt. Er nimmt jedoch die in der Mitwirkung vorgebrachte Kritik ernst und will das Projekt in einigen Punkten überprüfen und überarbeiten lassen.

 Der Gemeinderat will das Ergebnis aus dem Projektwettbewerb Schäferei mit seinen wesentlichen Qualitäten und Elementen umsetzen. Dies hält er im Mitwirkungsbericht zu den zahlreichen Eingaben zur beabsichtigten Bebauung fest.

 Die in der Mitwirkung von Parteien und Einzelpersonen vorgebrachte Kritik, sowie die Anregungen und Vorschläge zum Projekt werden aufgegriffen. In einem nächsten Schritt sollen die Stellung, die Ausdehnung und die Höhe der Bauten hinsichtlich einer weniger starken Beeinträchtigung der bestehenden Einfamilienhäuser noch einmal überprüft werden. Am Grundkonzept der Bebauung wird aber festgehalten. Eine anderes als das erstrangierte Projekt wird aus planungsrechtlichen Gründen nicht weiterbearbeitet.

 Die Erschliessung der Überbauung für den motorisierten Verkehr wird ebenfalls noch einmal überprüft. Dabei wird angestrebt, den Verkehr grösstmöglich über die Kirchlindachstrasse abzuwickeln. Die Ausgestaltung des Schlittelhangs wird zusammen mit der Überprüfung der Mehrfamilienhausbauten verbessert.

 Zum Erlangen einer städtebaulich und architektonisch hochstehenden Wohnüberbauung in Verbindung mit einer öffentlichen Grünanlage, veranstalteten die Einwohnergemeinde Zollikofen und die Marti Invest AG im Jahr 2012 dazu einen Projektwettbewerb. Im Dezember 2012 wurden das Wettbewerbsergebnis und die beabsichtigte Umsetzung für die Bebauung präsentiert. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, ihre Meinung in Form einer Mitwirkungseingabe kund zu tun.

 Gestützt auf die in Auftrag gegebene Überarbeitung des Projektes wird die vorgesehene Planung nach den Sommerferien dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung eingereicht werden. Gegen Ende 2013 soll die Planung öffentlich aufgelegt werden.

 Der vollständige Mitwirkungsbericht kann auch bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.


text_de:
Zusammenfassung

Regula Volz (GLP), ist infolge Wegzug aus der Gemeinde per 31. Januar 2024 aus der Sicherheitskommission ausgeschieden. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 24. April 2024 bis 31. Januar 2025).

Wahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.

Die GLP Zollikofen schlägt zur Wahl vor:

- Hannes Spichiger, Buchrainweg 12, 3052 Zollikofen

Beschluss

Gewählt wird Hannes Spichiger, Buchrainweg 12


text_de:
Zusammenfassung

Der Lätternweg soll im Spätsommer 2024 über die ganze Länge saniert werden. Die letzten Wohnungen der Überbauung Lättere sind bezogen und die Umgebungsarbeiten stehen kurz vor dem Abschluss. Am Lätternweg 13 wird zurzeit die Heizzentrale der Wärmeverbund Zollikofen AG in Betrieb genommen und die Fernwärmeleitungen sind bereits verlegt. Nach der starken Beanspruchung der Strasse durch die Bautätigkeit der letzten Jahre sind Sanierungsarbeiten nötig. Mit einem neuen Deckbelag und einer Verstärkung der Tragschicht wird der Lätternweg langfristig instand gesetzt. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich nach den Sommerferien und dauern rund acht Wochen.

Die Kosten für das Sanierungsprojekt betragen Fr. 460'000.00.

Beschluss

1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 460'000.00 für die Sanierung Lätternweg wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.30) bewilligt.

2. Der Gemeinderat stellt gemeinsam mit den zuständigen Bauunternehmen sicher, dass die Sicherheit für die Fussgänger (insbesondere auch für Schüler/Kinder, ältere Menschen und Personen mit Handicap) und Velofahrer und die Zuverlässigkeit des ÖV während den Bauphasen geringstmöglich beeinträchtigt wird. Falls Einschränkungen temporär unvermeidbar sind, werden diese rechtzeitig und in geeigneter Form kommuniziert.


text_de:
Zusammenfassung

Zusammen mit dem Leitungsbau der Fernwärme Zollikofen AG soll die Wahlackerstrasse zwischen der Überbauung Paradiso und dem Kreisel Wahlacker mit einem lärmmindernden Belag erneuert werden. Die Sanierung beinhaltet den Belagsersatz in der Strasse und in Teilen der beidseitigen Trottoirs. Gleichzeitig sollen die Bushaltestellen Schulhaus West den Anforderungen an das Behindertengleichstellungsgesetz angepasst werden. Die Arbeiten sind mit dem Fernwärmeleitungsbau koordiniert und beginnen voraus-sichtlich im Sommer 2024. Der Einbau der Deckbeläge und die Anpassung der Bushaltestellen sind für das Jahr 2025 geplant. Die Kosten für das Sanierungsprojekt betragen Fr. 506'000.00.

Beschluss

1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 506'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung Wahlackerstrasse, Teilstück Lindenweg bis Kreisel Wahlacker, wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5010.28) bewilligt.

2. Der Gemeinderat stellt gemeinsam mit den zuständigen Bauunternehmen sicher, dass die Sicherheit für die Fussgänger (insbesondere auch für Schüler/Kinder, ältere Menschen und Personen mit Handicap) und Velofahrer und die Zuverlässigkeit des ÖV während den Bauphasen geringstmöglich beeinträchtigt wird. Falls Einschränkungen temporär unvermeidbar sind, werden diese rechtzeitig und in geeigneter Form kommuniziert.


text_de:
Zusammenfassung

Anschliessend an den Fernwärmeleitungsbau und die Sanierung der Wahlackerstrasse wird der Fernwärmeausbau in der Landgarbenstrasse fortgesetzt. In diesem Zusammenhang soll die alte Wasserleitung zwischen dem Kreisel Wahlacker und der Einfahrt Schweizerhubelstrasse ersetzt werden. Ausserdem sieht das Projekt eine Belagserneuerung mit einem lärmmindernden Deckbelag vom Kreisel Wahlacker bis zum Erlachplatz, die Umgestaltung der Einfahrt Schweizerhubelstrasse in eine Trottoirüberfahrt und die Anpassung der Bushaltestellen Erlachplatz an die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes vor. Der Beginn der Arbeiten ist vom Baufortschritt der Fernwärmeleitungsbaus an der Wahlackerstrasse abhängig und startet frühestens im Herbst 2024.

Die Kosten für das Sanierungsprojekt betragen Fr. 860'000.00.

Beschluss

1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 590'000.00 (inkl. MWST) für die Strassensanierung Landgarbenstrasse TS Kreisel Wahlacker – Erlachplatz wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.25) bewilligt.

2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 270'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung Landgarbenstrasse TS Kreisel Wahlacker – Erlachplatz wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasser (Konto 7101.5031.20) bewilligt.

3. Der Gemeinderat stellt gemeinsam mit den zuständigen Bauunternehmen sicher, dass die Sicherheit für die Fussgänger (insbesondere auch für Schüler/Kinder, ältere Menschen und Personen mit Handicap) und Velofahrer und die Zuverlässigkeit des ÖV während den Bauphasen geringstmöglich beeinträchtigt wird. Falls Einschränkungen temporär unvermeidbar sind, werden diese rechtzeitig und in geeigneter Form kommuniziert.


text_de:
Zusammenfassung

Mit einer Motion wird der Gemeinderat aufgefordert, ein Klimaschutzreglement zu erarbeiten, welches Aspekte wie eine Klimabilanz, einen Absenkpfad, einen Massnahmenplan und eine Spezialfinanzierung zur Förderung von privaten Massnahmen umfasst.

Der Grosse Gemeinderat hat sich vor knapp sechs Jahren dafür ausgesprochen, als Energiestadt die Goldauszeichnung anzustreben. Dafür muss der Gemeinderat eine Klimastrategie erarbeiten, welche die erwähnten Aspekte mehrheitlich beinhaltet. Ob eine zusätzliche Reglementierung und die Errichtung einer Spezialfinanzierung notwendig und zweckmässig ist, soll im Rahmen eines Prüfungsauftrags abgeklärt werden. Der Gemeinderat ist deshalb bereit, die Forderungen als Postulat entgegenzunehmen.

Beschluss

1. Antrag 1 «Auswertung und Bekanntmachung der Klimabilanz» wird erheblich erklärt.

2. Antrag 2 «Erstellung und Veröffentlichung eines Absenkpfads» wird erheblich erklärt.

3. Antrag 3 «Erstellung und Veröffentlichung eines Massnahmenplans» wird erheblich erklärt.

4. Antrag 4 «Schaffung einer Spezialfinanzierung Klimaschutz» wird nicht erheblich erklärt.

5. Antrag 5 «Regelungen zu Verfahren und Zuständigkeiten» wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Jahresbericht 2023 liegt zur Kenntnisnahme vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen:

- Teil 1: Berichterstattung der Departemente

- Teil 2: Zahlen & Tabellen

- Teil 3: Umsetzungsprogramm, Berichterstattung 2023

Gegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von zwei parlamentarischen Vorstössen.

Beschluss

1. Der Jahresbericht 2023 wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Berichterstattung 2023 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.

3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Zollikofen heizt zunehmend klimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-Kompensation und weiteren Massnahmen» wird zur Kenntnis genommen.

4. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Esther Schwarz und Mitunterzeichnende betreffend «Neugestaltung der Bernstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig Verbesserungen einfordern» wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Der Interpellation wird die Dringlichkeit zugesprochen.

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Die Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Zollikofen schliesst im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1.85 Mio. ab.

Das Budget hat einen Aufwandüberschuss von Fr. 0.63 Mio. vorgesehen. Nach Vornahme der systembedingten zusätzlichen Abschreibungen von Fr. 0.56 Mio. resultiert ein Ertragsüberschuss von Fr. 1.85 Mio. Insbesondere Mehrerträge bei den Gemeindesteuern von rund Fr. 1.57 Mio. haben zum besseren Resultat beigetragen. Die Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die Quellensteuern fielen über den budgetierten Werten aus. Die Besserstellung ist auch auf die Zunahme der Wohnbevölkerung bzw. auf die Anzahl steuerpflichtiger Personen zurückzuführen. Die Gewinnsteuern sind mit Fr. 0.41 Mio. höher als veranschlagt ausgefallen. Für Steuerausscheidungen mussten Rückstellungen im Umfang von Fr. 0.22 Mio. gebildet werden. Die höheren Erträge bei den Liegenschaftssteuern, den Grundstückgewinnsteuern und Sonderveranlagungen sowie den Erbschafts- und Schenkungssteuern haben sich ebenfalls positiv auf den Fiskalertrag ausgewirkt.

Zu einer spürbaren Entlastung des Finanzhaushalts haben auch die tieferen Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleichssysteme beigetragen. Diese fielen im Vergleich zum Budget um netto Fr. 0.62 Mio. geringer aus.

Der massgebende Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts beträgt per Bilanzstichtag Fr. 22.04 Mio., was etwa 12.9 Steueranlagezehnteln entspricht.

Die Nettoinvestitionen des Gesamthaushalts betrugen Fr. 3.88 Mio. Mit Fr. 3.06 Mio. fallen die Nettoinvestitionen im allgemeinen Haushalt um Fr. 1.31 Mio. tiefer als vorgesehen aus. Bei den spezialfinanzierten Bereichen wurden die Investitionsausgaben um Fr. 1.78 Mio. unterschritten. Es gilt zu beachten, dass es sich um zeitliche Verschiebungen der Ausgaben handelt und nicht um effektive Minderausgaben gegenüber den bewilligten Krediten.

In vielen Aufgabenbereichen sind zahlreiche weitere Saldoverbesserungen im Vergleich zum Budget feststellbar. Diese haben zum guten Rechnungsergebnis beigetragen. Der Finanzhaushalt weist per Ende Jahr keine externe Schulden aus.

Beschluss

1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) für das Jahr 2023 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 348'053.30 wird Kenntnis genommen.

2. Die Jahresrechnung 2023, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'856'344.76 abschliesst, wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat soll Texte auf der Website, Behördeninformationen sowie Wahl- und Abstimmungsunterlagen möglichst in Einfacher Sprache verfassen. Wo dies nicht möglich ist, soll den Texten ein Glossar beigefügt werden. Dies fordert eine Motion, welche der Grosse Gemeinderat am 29. Mai 2024 behandelt.

Die Information und Kommunikation in verständlicher Sprache versteht der Gemeinderat als ein gesetzlicher Dauerauftrag. Der Gemeinderat und die Verwaltung sind schon heute bestrebt, bei allen behördlichen Informationen und in der Kommunikation eine verständliche, empfängergerechte Sprache anzuwenden. Dies gilt grundsätzlich für alle Amtshandlungen, Dienstleistungen und Interaktionen der Gemeinde Zollikofen. Die Erfüllung der im parlamentarischen Vorstoss gestellten Forderungen geniesst somit

einen hohen Stellenwert. Mit den bereits initiierten und weiteren geplanten Massnahmen wird dieser Thematik auch in Zukunft das nötige Gewicht beigemessen. Der Gemeinderat empfiehlt deshalb dem Grossen Gemeinderat, die Motion erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben.

Beschluss

Die Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.


text_de: Der Gemeinderat Zollikofen nimmt Stellung zum Richtplan übergeordnetes Strassennetz der Gemeinde Ittigen.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat beabsichtigt, das Anliegen aus der Motion Remund (FDP) und Mitunterzeichnende, welche eine zwingende Steuersenkung von 0,5 Anlagezehnteln per 2025 verlangt, abzulehnen. Hingegen ist der Gemeinderat bereit, auf der Basis des Zahlenmaterials des Finanzplans 2025 bis 2029 und des Budgets 2025 die Auswirkungen einer Steuersenkung zu berechnen und zu beurteilen. Somit soll nicht die verbindliche Form einer zwingenden Steueranlagesenkung umgesetzt werden, sondern diese soll lediglich geprüft werden. Die Prüfresultate würden dem Grossen Gemeinderat mit der Geschäftsberatung zum Budget 2025 im Oktober 2024 unterbreitet. Der Gemeinderat beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses erheblich zu erklären.

Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 28. August 2024.

Beschluss

Die Motion wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Mit der eingereichten Motion Markus Wüest (SP) betreffend «Verbot von Leuchtreklamen und digitalen Medienscreens» sollen insbesondere die Lichtemissionen reduziert werden. Der Gemeinderat gesteht der Werbung im öffentlichen Raum eine zentrale Funktion für die Wirtschafts- und Meinungsfreiheit zu und beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Die heutigen Bestimmungen zu diesen Reklametypen erachtet der Gemeinderat in Bezug auf die Verkehrssicherheit und die Lichtimmission (mittels Nachtabschaltung) als genügend. Er will das kommunale Baureglement diesbezüglich nicht mit einem Verbot anreichern. Im Übrigen ist bei den betroffenen Strassenzügen auch ohne beleuchtete digitale Screens mit nachteiligen Auswirkungen durch Lichtimmissionen (Strassenbeleuchtung) zu rechnen.

Der Grosse Gemeinderat behandelt das Geschäft an seiner Sitzung vom 28. August 2024.

Beschluss

Die Motion wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Öffentliche Mitwirkung vom 12. August bis zum 23. September 2024

Der Gemeinderat von Zollikofen hat an seiner Sitzung vom 9. September 2024 die Mitwirkungsantworten beschlossen.

Folgende Eingabe wurde eingereicht:


text_de:
Zusammenfassung

Der Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms, verbunden mit dem Finanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser nachvollziehen.

Beschluss

Der Politikplan 2025 – 2029 wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Der Gemeinderat hat das Budget 2025 zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet. Das Budget im allgemeinen Haushalt schliesst bei Aufwendungen von Fr. 48.85 Mio. und Erträgen von Fr. 47.19 Mio. mit einem Defizit von Fr. 1.66 Mio. ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1.40 Einheiten zugrunde. Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget 2025 an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2024. Im November 2024 findet die Urnenabstimmung über das Budget statt.

Ein defizitäres Budgetergebnis 2025 der Erfolgsrechnung hat sich bei der Finanzplanung im Vorjahr abgezeichnet. Der Aufwandüberschuss fällt geringfügig weniger hoch als erwartet aus.

Der ausserordentliche buchmässige Ertrag aus der linearen Auflösung der Neubewertungsreserve von Fr. 0.36 Mio. ist letztmals im Budget eingestellt. Dieser hilft, das defizitäre Ergebnis zu verringern. Aktuell sind keine weiteren Sondereffekte bekannt, welche das Rechnungsergebnis 2025 beeinflussen könnten.

Bei den Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird gegenüber dem Vorjahr mit Mehrerträgen von netto rund Fr. 2.52 Mio. gerechnet. Dieser Mehrertrag reicht jedoch nicht aus, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern ist der Ausgleich der kalten Progression auf den Steuertarifen berücksichtigt, was zu einer Minderung der Zuwachsrate führt. Die wirtschaftlichen Faktoren fallen jedoch positiv aus und der Steuerertrag wird mit der steigenden Zahl an steuerpflichtigen Personen begünstigt.

Die Zunahme der Wohnbevölkerung wirkt sich nebst den meist höheren Ansätzen je Einwohnerin und Einwohner bei den Gemeindeanteilen an die Lastenausgleiche kostensteigernd aus. Über alle Beiträge des Finanz- und Lastenausgleichs ergibt sich gegenüber dem Vorjahr eine Mehrbelastung von netto Fr. 1.52 Mio. Insbesondere nehmen die Gehaltskostenanteile an die Lehrerlöhne, die Gemeindeanteile für die Sozialversicherungen und Sozialhilfe zu.

Beim Personalaufwand ist die Zunahme vor allem auf den steigenden Bedarf an Betreuungspersonal für die Tagesschule und Schulferienbetreuung zurückzuführen.

Im Vergleich zum Vorjahr nimmt beim Gesamthaushalt der Sach- und übrige Betriebsaufwand um rund Fr. 0.48 Mio. auf etwa Fr. 6.99 Mio. zu. Der Mehraufwand verteilt sich über sämtliche Aufgabengebiete des Gemeinwesens.

Das Investitionsbudget sieht für den allgemeinen Haushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von netto Fr. 4.22 Mio. vor. Die Investitionsvorhaben sind geprägt vom Neubau Kindergärten Steinibach, dem Ersatz der Beleuchtung in den Schulanlagen sowie den Sanierungen von Gemeindestrassen. Bei den spezialfinanzierten Bereichen (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung) sind weitere Nettoinvestitionen von Fr. 2.07 Mio. geplant.

Die ordentlichen Abschreibungen nehmen im Vergleich zum Vorjahr wegen der Investitionstätigkeit im Gesamthaushalt um Fr. 0.16 Mio. auf etwa Fr. 3.18 Mio. zu.

Für den Gemeinderat ist das vorliegende Budget mit dem Aufwandüberschuss auch wegen der guten finanziellen Ausgangswerte vertretbar. Der Finanzhaushalt weist wie im Vorjahr eine ungenügende Selbstfinanzierung aus. Das budgetierte Defizit ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss finanztechnisch gedeckt.

Mit dem Budget 2025 werden gleichzeitig auch die Finanzplandaten 2025 – 2029 veröffentlicht. Der Finanzplan rechnet in den Planjahren mit jährlich durchschnittlichem Aufwandüberschuss von rund Fr. 0.85 Mio. In der Planperiode wird mit gleichbleibenden Steueranlagen gerechnet. Der Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 über eine Reduktion der Steueranlage um einen halben Steueranlagezehntel beraten. Der parlamentarische Vorstoss wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Selbstfinanzierung vermag während des Planzeitraums nicht zu befriedigen und bleibt mit den anstehenden Investitionen auf ungenügendem Niveau. Die nötigen zusätzlichen Schulraumneubauten sind betragsmässig im Investitionsprogramm noch nicht enthalten. Somit sind auch die Folgekosten in den Planwerten nicht berücksichtigt. Der Kapitalbedarf wird zunehmen, was mit höherem Finanzaufwand einhergehen wird. Der vorhandene Bilanzüberschuss vermag die negativen Planergebnisse auszugleichen, womit das gesetzliche Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt bleibt.

Beschluss

A)    Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2025 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2025 von Fr. 463'650.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2025, genehmigt.

B)    Zu Handen der Volksabstimmung:

1.    Für das Jahr 2025 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:

 a)  Ordentliche Steueranlage: Das 1,40-fache der gesetzlichen Einheitsansätze;

 b)  Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts.

2.    Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2025 wird genehmigt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Einfache Anfrage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

Der Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 28. Februar 2024 den Antrag für einen Projektierungskredit für den Neubau von zwei Kindergärten und einem Mehrzweckraum in der Schulanlage Steinibach zurückgewiesen. Daraufhin ist das Siegerprojekt aus dem Wettbewerb auf eine mögliche Mehrgeschossigkeit überprüft worden und das Einsparpotenzial kann aufgezeigt werden. Weiter hat das Architekturteam eruiert, wo im Steinibach Raum für eine Tagesschule errichtet werden könnte.

In Absprache mit der Kantonalen Denkmalpflege ist das Wettbewerbsprojekt mit einer Tagesschule im Sockelgeschoss ergänzt worden. Damit kann der Forderung nach Mehrgeschossigkeit, im Einklang mit der Forderung der Kantonalen Denkmalpflege nach einem niedrigen, pavillonartigen Bau im Grünraum, entsprochen werden. Das Projekt reagiert so auf den Druck nach mehr Tagesschulplätzen mit einer neuen, dezentralen Tagesschule im Steinibach. Ferner kann aufgezeigt werden, dass trotz der anstehenden Wohnbauprojekte «Bärenareal» und später «Steinibachgrube» längerfristig kein zusätzlicher Schulraum im Steinibach erstellt werden muss. Hingegen wird im Zentrum Zollikofens zusätzlicher Schulraum benötigt.

Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat einen Projektierungskredit von Fr. 492'000.00 für den Neubau von zwei Kindergärten, einem Mehrzweckraum und Raum für eine Tagesschule in der Schulanlage Steinibach. Über den später folgenden Baukredit werden die Stimmberechtigten entscheiden.

Beschluss

1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 492'000.00 (inkl. MWST) für die Projektierung bis und mit Baubewilligung der Kindergärten, des Mehrzweckraums und Raum für eine Tagesschule wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.04) bewilligt.

2. Das Bauprojekt ist nach dem Zusatz ECO des Vereins ecobau oder einem gleichwertigen Standard auszuarbeiten. Allfällige zusätzliche Honorarkosten, die sich aus diesen Anforderungen ergeben, sind als Nachkredit vom Gemeinderat bewilligen zu lassen.


text_de:
Zusammenfassung

Am 20. September 2021 bewilligte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Planung der Sanierung der Wahlackerstrasse zwischen dem Bärenkreisel und dem Lindenweg inkl. der Bushaltestelle Lüftern zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse von Fr. 27'000.00. Der Kredit wurde für die Erstellung des Bauprojekts inkl. Submission verwendet. Zusätzlich zum bereits bewilligten Planungskredit bewilligte der Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 25. April 2022 einen weiteren Verpflichtungskredit von Fr. 15'000.00 für die gleichzeitige Projektierung von fünf Trottoirüberfahrten zur Verbesserung der Schulwegsicherheit. Gleichzeitig wurde der Sanierungsperimeter wegen der Bautätigkeit an der Wahlackerstrasse 6 auf den Abschnitt zwischen dem Zelgweg und dem vorläufigen Ende der Fernwärmeleitungen auf der Höhe der Überbauung Paradiso gekürzt.

Auf der Grundlage der erweiterten Projektierung und der Kostenschätzung der beauftragten Ingenieurfirma bewilligte der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 einen Verpflichtungskredit für die Bauausführung von Fr. 951'000.00. Das Projekt umfasste den Ersatz der Strassenbeläge mit einem kompletten dreischichtigen Neuaufbau auf der bestehenden Kofferung mit einem lärmmindernden Belag, den Neubau der Bushaltestellen Lüftern mit hohen Haltekanten und Betonplatten sowie der Umgestaltung der einmündenden Strassen in Form von Trottoirüberfahrten zu Gunsten der Schulwegsicherheit.

Am 27. März 2023 bewilligte der Gemeinderat die Einengung beim Fussgängerstreifen vor der Kirche auf eine Durchfahrtsbreite von 4 Meter und den Einbau von lärmmindernden Betonplatten. Die Projektanpassung bei den Betonplatten führte zu Mehrkosten von rund Fr. 12'000.00 innerhalb der Position Tiefbau. Wegen des sehr preiswerten Angebots des Baumeisters und dem Spielraum innerhalb des Kredits konnte der Gemeinderat die Projektänderungen ohne Nachkredit bewilligen.

Die Arbeiten starteten am 17. April 2023 mit den beidseitigen Anpassungen der Randsteine und den Trottoirbelägen. Bereits früh wurde erkannt, dass die Ausgangslage bezüglich den Belagsstärken und der Qualität der Randsteine des Gehwegbestands nicht den Erwartungen entsprachen. Die Art der notwendigen Ausführung sowie der Umfang der Arbeiten veränderte sich deutlich zu dem in der Ausschreibung vorgesehenen Leistungen. Anstelle von lokalen Anpassungen bei den strassenabgewandten Versteinungen und dem vorgesehenen Deckbelagsersatz im Trottoir musste ein kompletter Neubau der Trottoirs realisiert werden. Durch die veränderten Arbeitsabläufe konnte nicht mehr über die ausgeschriebenen Positionen abgerechnet werden. In der Folge wurde mit der Baufirma eine Pauschale verhandelt und das Projekt über diese abgerechnet.

Nebst den aufwändigen Arbeiten an den Trottoirs konnte der Bau der Bushaltestellen und der Deckbelagseinbau im September 2024 verhältnismässig gut realisiert werden.

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 726'082.80 und einer Unterschreitung von Fr. 266'917.20 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.27).


text_de:
Mit der vorliegenden ordentlichen Änderung der baurechtlichen Grundordnung und der Richtplankarte Landschaft soll der bestehende Pachtbetrieb eingezont werden. Damit sollen die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für die zukünftig angestrebten Nutzungen gemäss INFORAMA-Strategie des Kantons geschaffen werden. Es wird keine landwirtschaftliche Nutzfläche eingezont, sondern lediglich die heutigen Bauten des Gutsbetriebs zonenrechtlich überführt.

Die Gemeinde Zollikofen lädt die Bevölkerung ein, sich im Rahmen der Mitwirkungsauflage vom 6. Januar bis 5. Februar 2025 zum Vorhaben zu äussern.

Alle können schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten. Die Eingaben sind an die Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen oder an info@zollikofen.ch zu richten.


text_de:
Bestattungs- und Friedhofreglement; Änderung

 Die heute gültigen Erlass finden Sie hier: https://secure.i-web.ch/gemweb/zollikofen/de/politik/erlasse/Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


text_de:
Zusammenfassung

Gemäss Art. 10 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) wählt der Grosse Gemeinderat in seiner ersten Sitzung zu Beginn der neuen Amtsdauer das Büro, bestehend aus:

a) der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Gemeinderats,

b) der 1. Vizepräsidentin oder dem 1. Vizepräsidenten,

c) der 2. Vizepräsidentin oder dem 2. Vizepräsidenten,

d) den zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern.

Auf eine angemessene Vertretung der Parteien ist Rücksicht zu nehmen.

Beschluss

Gewählt werden für das Jahr 2025:

Präsident: Andreas Buser, Flurweg 47, GLP

1. Vizepräsident: Flavio Baumann, Gantrischstrasse 1, GFL

2. Vizepräsident: Markus Wüest, Schäfereistrasse 32, SP

Stimmenzähler: Hanspeter Anderegg, Alpenstrasse 85, SP und Stefan Zingre, Fischerstrasse 4, parteilos/SVP


text_de:
Zusammenfassung

Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind für die Amtsperiode vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2029 zu wählen.

Gemäss Art. 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung sind Wahlvorschläge der oder dem Vorsitz in der Regel vor der Sitzung schriftlich einzureichen.

Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt (Art. 56 Geschäftsordnung).

Beschluss

Gewählt werden für die Amtsdauer vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2029, wobei für die Funktionen des Präsidiums, Vizepräsidiums und Sekretariats die Wahl auf 2 Jahre beschränkt ist:

Marco Bucheli, Stockhornstrasse 24, SVP, Präsident

Michael Fust, Schulhausstrasse 10, SP, Vizepräsident

Stéphanie Anliker, Wahlackerstrasse 3, FDP, Sekretärin

Irene Brunner, Im Kläyhof 4, SVP

Beatrix Herren, Reichenbachstrasse 17, GFL

Esther Schwarz, Schulhausstrasse 10, SP

Hannes Spichiger, Buchrainweg 12, GLP


text_de:
Zusammenfassung

Der Grosse Gemeinderat hat die in seiner Kompetenz (Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die ständigen Kommissionen) liegenden Wahlen für die Amtsperiode vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2029 vorzunehmen.

Gemäss Art. 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung sind Wahlvorschläge dem Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich einzureichen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt (Art. 56 der Geschäftsordnung).

Beschluss

Gewählt werden für die Amtsdauer vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2029:

3.1 Bildungskommission

Ratheeshan Gunaratnam, Departementsvorsteher, SP, Präsident (von Amtes wegen)

Mentari Baumann, Wahlackerstrasse 3, FDP

Irene Brunner, Im Kläyhof 4, SVP

Corinne Crettenand, Stämpflistrasse 12, EVP

Monika Flückiger, Heckenweg 15a, SP

Marianne Pfister, Kirchlindachstrasse 44, SVP

Annette Tichy-Gränicher, Stockhornstrasse 28, parteilos/GFL

3.2 Finanzkommission

Markus Burren, Departementsvorsteher, SVP, Präsident (von Amtes wegen)

Luca Baraldi, Linckweg 17, parteilos/GLP

Stephan Greber, Bantigerstrasse 2, GFL

Peter Lindenmann, Bantigerstrasse 14b, SP

Peter Nussbaum, Alpenstrasse 45, parteilos/SVP

Marcel Remund, Bernstrasse 92, FDP

Karin Steiner, Stämpflistrasse 51, SP

3.3 Kommission Bau und Umwelt

Mirjam Veglio, Departementsvorsteherin, SP, Präsidentin (von Amtes wegen)

Bénédicte Friedli Pahud, Kirchweg 3, parteilos/GFL

Patrick Heimann, Linckweg 27, FDP

Gian Andrea Lüthi, Stämpflistrasse 49, Die Mitte

Markus Wüest, Schäfereistrasse 32, SP

Markus Wüthrich, Schützenstrasse 5, SVP

Stefan Zingre, Fischerstrasse 4, parteilos/SVP

3.4 Kommission Soziales und Gesundheit

Peter Bähler, Departementsvorsteher, SVP, Präsident (von Amtes wegen)

Ashwina Gunaratnam, Stämpflistrasse 19, SP

Alma Habibija, Fellenbergstrasse 8, SP

Irène Heimann, Linckweg 27, FDP

Hans-Jörg Rothenbühler, Reichenbachstrasse 50, Die Mitte

Daniela Wyss, Waldeckstrasse 1, SVP

Markus Züger, Schulhausstrasse 10, GFL

3.5 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung

Edi Westphale, Departementsvorsteher, GFL, Präsident (von Amtes wegen)

Hannes Maichle, Häberlimatteweg 39, SP

Fritz Pfister, Kirchlindachstrasse 44, SVP

Romeo Ruoss, Aarhaldenstrasse 24, SVP

Samuel Scheuermeier, Flurweg 11, SP

Rolf Stettler, Schäfereistrasse 33, FDP

Alexander Tichy, Stockhornstrasse 28, GLP

3.6 Kulturkommission

Daniel Bichsel, Departementsvorsteher, SVP, Präsident (von Amtes wegen)

Hyung Mi Amrein, Schweizerhubelstrasse 10, FDP

Claudia Degen, Birkenstrasse 17, parteilos/GFL

Norbert Fischer, Schulhausstrasse 12, GLP

Fabian Krättli, Wydackerstrasse 9, SP

Laura Tauber, Im Park 2, SVP

Céline Wendelspiess, Kilchbergerweg 15, SP

3.7 Planungskommission

Daniel Bichsel, Departementsvorsteher, SVP, Präsident (von Amtes wegen)

Hanspeter Anderegg, Alpenstrasse 85, SP

Michel Baetscher, Lindenweg 4b, Piratenpartei

Erich Hofer, Stockhornstrasse 13, FDP

Gregor Ledergerber, Heckenweg 17, GFL

Niklaus Marthaler, Schützenstrasse 9, SVP

Petra Spichiger, Landgarbenstrasse 50, SP

3.8 Sicherheitskommission

Martin Köchli, Departementsvorsteher, Die Mitte, Präsident (von Amtes wegen)

Jessica Gates, Alpenstrasse 9, SP

Franziska Rhyner-Kübli, Buchhaldenweg 5, SVP

Stefan Ritter, Lätternweg 6, SVP

Kevin Sommer, Sägebachweg 14a, FDP

Julia Tichy, parteilos/GFL

Rolf Wendelspiess, Kilchbergerweg 15, SP

3.9 Aufschiebende Wirkung

Einer allfälligen Beschwerde wird gestützt auf Artikel 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege die aufschiebende Wirkung entzogen.


text_de:
Zusammenfassung

Bruno Vanoni (GFL) fordert mit seiner Motion, dass sich die Gemeinde Zollikofen verstärkt auf die Nachhaltige Entwicklung im Sinne der «Agenda 2030» ausrichtet und dies in ihrem Leitbild verankert. Die Agenda 2030 ist ein globaler Aktionsplan, der 2015 von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Sie umfasst 17 Entwicklungsziele, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen.

Der Gemeinderat ist bereit, die entsprechende Ergänzung des Leitbilds zu prüfen. Die Überprüfung soll im ordentlichen Leitbildprozess erfolgen, der im Herbst 2024 mit der Bevölkerungsbefragung begonnen wurde und im kommenden Frühjahr mit der Erstellung des Leitbilds und der Umsetzungsplanung abgeschlossen wird. Die verpflichtende Forderung zur Ergänzung des Leitbilds geht dem Gemeinderat aber zu weit. Er lehnt daher die Motion von Bruno Vanoni ab, ist jedoch bereit, diese in Form eines Postulats entgegenzunehmen.

Beschluss

Das Postulat (gewandelte Motion) wird erheblich erklärt.


text_de:
Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.$

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


text_de:
Zusammenfassung

In einem ersten Schritt soll die Beleuchtung in den Schulanlagen Geisshubel und Oberdorf ersetzt werden. Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat für die zwei Schulanlagen Kredite von insgesamt Fr. 742'000.00. Zu einem späteren Zeitpunkt werden mit weiteren Kreditanträgen auch der Beleuchtungsersatz der Schulanlagen Sekundarschule und Steinibach beantragt.

Mit dem Inkrafttreten der Energieeffizienzverordnung (EnEV 2020) am 1. September 2021 wurde der Einsatz von T8-Leuchstofflampen und vielen Halogenlampen in der Schweiz verboten. Dieses Verbot betrifft die bestehende Beleuchtung der Schulhäuser, welche nun durch eine neue LED-Beleuchtung ersetzt werden soll.

Durch den Wechsel auf LED-Leuchten wird eine Reduktion des Stromverbrauchs von mind. 50 % erwartet. Zudem können zeitgleich bestehende Schwachstellen der Beleuchtung behoben werden, um die Anforderungen für hindernisfreies Bauen zu erfüllen.

Ein Lichtplanungsbüro begleitet das Projekt von der Planung bis hin zur Realisierung. Die Arbeiten sollen jeweils während den Schulferien 2025 bis 2026 ausgeführt werden.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 246'500.00 (inkl. MWST) für den Beleuchtungsersatz Schulanlage Geisshubel wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5090.08) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

In einem ersten Schritt soll die Beleuchtung in den Schulanlagen Geisshubel und Oberdorf ersetzt werden. Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat für die zwei Schulanlagen Kredite von insgesamt Fr. 742'000.00. Zu einem späteren Zeitpunkt werden mit weiteren Kreditanträgen auch der Beleuchtungsersatz der Schulanlagen Sekundarschule und Steinibach beantragt.

Mit dem Inkrafttreten der Energieeffizienzverordnung (EnEV 2020) am 1. September 2021 wurde der Einsatz von T8-Leuchstofflampen und vielen Halogenlampen in der Schweiz verboten. Dieses Verbot betrifft die bestehende Beleuchtung der Schulhäuser, welche nun durch eine neue LED-Beleuchtung ersetzt werden soll.

Durch den Wechsel auf LED-Leuchten wird eine Reduktion des Stromverbrauchs von mind. 50 % erwartet. Zudem können zeitgleich bestehende Schwachstellen der Beleuchtung behoben werden, um die Anforderungen für hindernisfreies Bauen zu erfüllen.

Ein Lichtplanungsbüro begleitet das Projekt von der Planung bis hin zur Realisierung. Die Arbeiten sollen jeweils während den Schulferien 2025 bis 2026 ausgeführt werden.

Beschluss

Das Geschäft wird zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen.


text_de: Postulat Toni Oesch betreffend "Verbesserung der Situation für Bahn-, Postauto- und Busbenützer"; Erheblicherklärung


text_de:
Zusammenfassung

Im Abschnitt der Liegenschaft Schlossmattweg 4 bis zur Känelgasse sind die Wasser- und Abwasserleitungen in der Reichenbachstrasse sanierungsbedürftig. Die Wasserleitung musste bereits einmal aufwändig repariert werden, zudem bestätigten die letztjährigen Sanierungsarbeiten im vorhergehenden Abschnitt den sehr schlechten Allgemeinzustand der Leitung. Bei der Abwasserleitung wurde der ungenügende Leitungszustand im Rahmen der wiederkehrenden Leitungskontrollen festgestellt. Die Kanalisation muss teilweise neu gebaut werden, wo möglich wird sie mittels Inlinersanierung instandgesetzt. Die Fahrbahn wird im Bereich der Leitungen komplett erneuert, auf der gegenüberliegenden Seite ist im Folgejahr ein Deckbelagsersatz vorgesehen.

Die rund dreimonatige Bauzeit wird voraussichtlich in den Sommerferien 2025 beginnen. Die Kosten für das Sanierungsprojekt betragen Fr. 723'000.00.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 369'000.00 (inkl. MWST) für die Realisierung der Gesamtsanierung Reichenbachstrasse (TS Schlossmattweg 4 – Känelgasse) wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasser (Konto 7105031.24) bewilligt.

Der Verpflichtungskredit von Fr. 196'000.00 (inkl. MWST) für die Realisierung der Gesamtsanierung Reichenbachstrasse (TS Schlossmattweg 4 – Känelgasse) wird zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasser (Konto 7201.50312) bewilligt.

Der Verpflichtungskredit von Fr. 158'000.00 (inkl. MWST) für die Realisierung der Gesamtsanierung Reichenbachstrasse (TS Schlossmattweg 4 – Känelgasse) wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.35) bewilligt.


text_de:
Zusammenfassung

Am 11. Februar 2019 bewilligte der Gemeinderat zwei Verpflichtungskredite zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse und Wasserversorgung von insgesamt Fr. 50'000.00. Die Kredite wurden für die Projektierung auf Stufe Bauprojekt inkl. Submission verwendet.

Auf der Grundlage des Bauprojekts und der Submission bewilligte der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2020 zwei weitere Verpflichtungskredite für die Bauausführung von insgesamt Fr. 1'058’000.00.

Vom Gesamtsanierungsprojekt Stockhornstrasse, welches in zwei Etappen (West und Ost) in den Jahren 2020 und 2021 umgesetzt werden sollte, wurde bis im Sommer 2022 lediglich die Etappe West realisiert. Fehler in der Ausschreibung der Baumeisterleistungen durch die beauftragte Ingenieurfirma und unverhältnismässig hohe Nachforderungen von der beauftragten Baufirma führten zu Streitigkeiten über die Baukosten und schwierigen Verhältnissen auf der Baustelle bis zum Bauende der Etappe West.

Zur Bereinigung der unklaren Positionen und Forderungen musste ein Schiedsgutachter beigezogen werden. Das Gutachten, welches alle offenen Fragen beantworten und die unklaren Preise bestimmen sollte, wurde im Winter 2021/22 durch einen unabhängigen Schiedsgutachter, nach von allen Parteien definierten Vorgaben, erstellt. Für die Realisierung der Etappe Ost im Jahr 2023 bewilligte der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 30. November 2022 deshalb für die Werke Wasser und Strasse Nachkredite von insgesamt Fr. 551'000.00.

Die Realisierung der Etappe Ost mit den Hauptarbeiten im Jahr 2023 und dem Deckbelagseinbau im Frühling 2024 verlief verhältnismässig gut und in der geforderten Qualität. Das Projekt konnte anschliessend mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln abgerechnet werden. Die Kreditabrechnung liegt nun mit einer Unterschreitung von Fr. 110'586.95 zur Kenntnisnahme vor.

Beschluss

Die Abrechnung (Strasse inkl. Beleuchtung) mit Kosten von Fr. 813'716.70 und einer Unterschreitung von Fr. 33'283.30 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.21).

Die Abrechnung (Wasser) mit Kosten von Fr. 734'696.35 und einer Unterschreitung von Fr. 77'303.65 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7101.5031.17).


text_de:
Zusammenfassung

Karin Steiner (SP) und Mitunterzeichnende fordern mit ihrer Motion, für die Primarstufe Rahmenstundenpläne einzuführen. Mit diesen würde im Voraus definiert, an welchen Nachmittagen für den entsprechenden Jahrgang Unterricht stattfindet und welche Nachmittage unterrichtsfrei sind. Die Stundenplanung liegt primär in der Verantwortung der Schulleitung und der Bildungskommission, wobei gewisse übergeordnete Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen. Darunter fallen die Blockzeitenregelung (08:20 bis 11:55 Uhr) sowie das maximale Pensum, welches festlegt, wie viele Lektionen ein Kind pro Tag unterrichtet werden darf.

Die Erstellung von Stundenplänen für den Kindergarten und die Primarschule stellt bereits heute eine grosse Herausforderung dar und wird sich im Verlauf der nächsten Jahre infolge des Schülerinnen- und Schülerzuwachs weiter erschweren. Insbesondere die Belegung und die Koordination von beschränkt verfügbaren Spezialräumen (z. B. Turnhallen) bringen hohe Anforderungen mit sich. Der Lehrpersonenmangel bzw. die Verfügbarkeit von Lehrpersonen kann sich zusätzlich erschwerend auswirken. Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bietet die Gemeinde mit der Tagesschule ein gut ausgebautes Betreuungsangebot an.

Aus diesen Gründen lehnt der Gemeinderat die Motion und eine Herausgabe von Rahmenstundenplänen ab.

Beschluss

Die Motion Karin Steiner (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rahmenstundenpläne für die Primarstufe» wird nicht erheblich erklärt.


text_de:
Öffentliche Mitwirkung vom 3. Februar bis zum 14. März 2025

Der Gemeinderat von Zollikofen hat an seiner Sitzung vom 3. März 2025 die Mitwirkungsantworten beschlossen.

Folgende Eingabe wurde eingereicht:


text_de:
Mit der vorliegenden Überbauungsordnung Tannenrain wird die Erschliessung des Bärenareals sichergestellt. Ergänzend dazu erfolgt die entsprechenden Anpassungen des Zonenplans und des Richtplans Verkehr.

Die Gemeinde Zollikofen lädt die Bevölkerung ein, sich im Rahmen der Mitwirkungsauflage vom 24. März bis 23. April 2025 zum Vorhaben zu äussern.

Alle können schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten. Die Eingaben sind an die Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen oder an info@zollikofen.ch zu richten.


text_de: Die Gemeinde Zollikofen äussert sich zum Entwurf Sachplan Veloverkehr des Kantons Bern.


text_de:
Zusammenfassung

Die bestehende Fusswegverbindung vom Zelgweg in die Fellenbergstrasse soll verbreitert und so für den Veloverkehr geöffnet werden. Mit der Umsetzung dieser Massnahme aus dem Richtplan Verkehr verbessert sich die Durchlässigkeit der Quartiere für den Langsamverkehr. Die Arbeiten sind mit dem Ausbau der Fernwärme koordiniert und starten voraussichtlich im Sommer 2025. Die Kosten für die Verbreiterung betragen Fr.  140'000.00.

Beschluss

Der Verpflichtungskredit von Fr. 140'000.00 für den Ausbau des Gehwegs Zelgweg wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.34) bewilligt.


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Zusammenfassung

Um der weiterhin hohen Nachfrage nach Blumengräbern gerecht zu werden, soll ein zusätzlicher Sektor mit rund 140 Blumengräbern für Urnenbeisetzungen geschaffen werden. Die neue Anlage entspricht weitgehend dem Konzept der 2019 eingeweihten Blumengrab-Anlage. Die Angehörigen haben keinen Pflegeaufwand für das Grab, während die Asche der Verstorbenen dennoch inmitten von Blumen und Pflanzen ruht. Als Ablage für individuellen Grabschmuck dient die Abdeckplatte über der Urne. Zeitgleich mit der Erweiterung der Blumengräber ist auch ein Gemeinschaftsgrab für Sargbestattungen vorgesehen. Die Särge werden in einem Rasenfeld nebeneinander beigesetzt. Bei dieser Grabart entfällt für die Angehörigen die Grabpflege. Blumen zum Gedenken können an dafür vorgesehenen Gemeinschaftsplätzen abgelegt werden. Eine Gedenktafel bietet die Möglichkeit, die Namen der Verstorbenen anzubringen.  Zur Beschattung des Friedhofareals ist eine punktuelle Bepflanzung mit Hoch- und Halbstammbäumen geplant. Über die Gestaltung und Erweiterung der Friedhofanlage und den dafür benötigten Kredit von Fr. 238'000.00 entscheidet der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 30. April 2025.

Beschluss

A)    In eigener Kompetenz:

Der Verpflichtungskredit von Fr. 238'000.00 (inkl. MWST) für die «Erweiterung Blumengrab und Erstellung Gemeinschaftsgrab Erdbestattungen» wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 7710.5040.03) bewilligt.

B)    Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

1. Die Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements wird genehmigt.

2. Die Änderung tritt per 1. Januar 2026 in Kraft.


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Zusammenfassung

Am 18. September 2023 bewilligte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Planung der Sanierung Lätternweg zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse von Fr. 17'000.00. Der Kredit wurde für die Erstellung des Bauprojekts inkl. Submission verwendet.

Auf der Grundlage der Projektierung und der Kostenschätzung der beauftragten Ingenieurfirma bewilligte der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 einen Verpflichtungskredit für die Bauausführung von Fr. 460'000.00.

Bereits bei der Offertöffnung konnte von einer deutlichen Unterschreitung des bewilligten Kredits ausgegangen werden. Das günstigste Angebot betrug knapp die Hälfte des bewilligten Kredits für die Ausführung. Die Differenz zwischen dem preisgünstigsten und dem teuersten Angebot machte Fr. 106'649.00 aus. In der Folge wurden die Angebote vertieft geprüft und der Zuschlag erteilt.

Im Rahmen des Sanierungsprojekts wurde der Deckbelag des Lätternwegs über die ganze Strassenfläche abgefräst und neu eingebaut. Dabei wurden die normativ maximal zulässigen Anteile von Recyclingasphalt verwendet. Bei der Asphaltarmierung konnte wegen des guten Zustands der Tragschicht auf eine flächendeckende Armierung verzichtet werden. Wo nötig, wurden Risse und Fugen lokal mit einem Netz (Gridsal Patch) überbrückt. Die Arbeiten konnten während der rund vierwöchigen Bauzeit im August 2024 realisiert werden.

Die im Projekt vorgesehene Verschiebung der drei Parkplätze bei der Liegenschaft Lätternweg 32 auf die andere Strassenseite hat sich bewährt. Die Anordnung wirkt sich temporeduzierend aus und verhindert ein Überfahren des Trottoirs, wenn Fahrzeuge parkiert sind.

Beschluss

Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 206'417.48 und einer Unterschreitung von Fr. 270'582.52 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.30).


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Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.


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Der Jahresbericht 2024 liegt zur Kenntnisnahme vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen:

- Teil 1: Berichterstattung der Departemente

- Teil 2: Zahlen & Tabellen

- Teil 3: Umsetzungsprogramm, Berichterstattung 2024

Gegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen.

Beschluss

Der Jahresbericht 2024 wird zur Kenntnis genommen.

Die Berichterstattung 2024 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.

Das Postulat André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rauchfreie Zonen im Hirzi» wird als erledigt abgeschrieben.

Die stillschweigende Abschreibung der Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Belagssanierung der Bernstrasse für ein neues «Kreiselfest» nutzen (Bernstrassenfest)» wird zur Kenntnis genommen.

Die stillschweigende Abschreibung der Motion Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Masterplan Fernwärme» wird zur Kenntnis genommen.